Die Linkspartei, die in Thüringen die Regierung in einer Koalition mit SPD und Grünen führt, plant weitgehende staatliche Eingriffe in die Freiheit landwirtschaftlicher Betriebe und den Bodenhandel. Die Landesparteichefin und Vorsitzende der Links-Fraktion Susanne Hennig-Wellsow kündigte dazu am Donnerstag einen parlamentarischen Vorstoß an. Nach der Vorstellung ihrer Partei sollen Thüringer Agrarbetriebe künftig Anteile an ihrem Unternehmen nur noch mit staatlicher Genehmigung verkaufen dürfen.
„Mit dem anteiligen Kauf von Landwirtschaftsbetrieben greifen landwirtschaftsfremde Investoren immer häufiger auf landwirtschaftliche Flächen zu. Das Land hat bislang keine Handhabe, dies zu verhindern“, so Wellsow in ihrer Erklärung unter der Überschrift „Wir werden den Ausverkauf unserer heimischen Landwirtschaft stoppen“, die sie am 28. August auf der Fraktions-Webseite veröffentlichte.
Mit der Restriktion, so die Politikerin, solle eine Überfremdung der thüringischen Landwirtschaft verhindert werden. „Der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst“, so Hennig-Wellsow. „Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Wie sie sich eine „Verdrängung heimischer Landwirtschaftsbetriebe“ durch Investoren vorstellt, erläuterte sie nicht. Denn die Entscheidung, einen Investor zu beteiligen, trifft schließlich der Eigentümer. Hennig-Wellsow scheint auch der Unterschied zwischen Anteilseigner und Betrieb nicht geläufig zu sein.
Die Linkspartei-Politikerin will außerdem gravierend in den Bodenmarkt eingreifen, „um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen“. Mit „Ausverkauf“ meint sie offenbar die Veräußerung an Personen, die nicht aus Thüringen stammen. Das Land solle „die Möglichkeit erhalten, angekaufte Flächen für einen längeren Zeitraum zu bevorraten“. Nach geltender Gesetzeslage müssen vom Land Thüringen angekaufte Flächen unmittelbar an vorkaufsberechtigte Landwirtinnen und Landwirte weiterverkauft werden. Zeigt keine heimische Landwirtin oder kein Landwirt Interesse, ist das Land bisher verpflichtet, die Flächen auch anderen Investoren anzubieten. Henning-Wellsow will eine Art staatlichen Bodenfonds einführen, der landwirtschaftliche Flächen so lange hält, bis sich „willige heimische Landwirtinnen und Landwirte“ dafür interessieren.
Offenbar schwebt ihr eine räumliche abgeschottete Thüringer Landwirtschaft unter starker staatlicher Aufsicht vor. „Landwirtschaftsfremde“ Beteiligung an Agrarunternehmen und freien Bodenhandel definiert sie als „Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen“, die sie offenbar vom Markt bedroht sieht: „CDU und AfD reden zwar von Heimat“, so Henning-Wellsow, „ aber sie trauen sich nicht, dem großen Kapital auf die Füße zu treten, wenn es gilt, die Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen zu unterbinden.“
Die Verbindung antikapitalistischer und quasi-völkischer Rhetorik kommt bei Henning-Wellsow nicht überraschend. Vor einiger Zeit forderte sie die Aufarbeitung der „Machenschaften“ der Treuhand nach 1990: „Wir glauben, dass das aufgearbeitet werden muss, weil diese Erfahrung tief in das Gen der Ostdeutschen eingeschrieben ist.“
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung könnte diese Vorstellungen allerdings nicht allein verwirklichen. Dafür, so die Politikerin, müssten auch Bundesgesetze geändert werden.
Susanne Henning-Wellsow, Jahrgang 1977, studierte Pädagogik, arbeitete allerdings nicht als Erzieherin, sondern begann 2001 ihre Karriere als Mitarbeiterin der Thüringer PDS-Fraktion. Mit 26 Jahren wurde sie Landtagsabgeordnete ihrer Partei.
naja, keine Kolchosen mehr, mag dem Namen nach stimmen. Der Weg der Linken ist sicherlich ein falscher Weg.
Allerdings darf auch Kritik an den riesigen industriellen Agrarbetrieben geführt werden. Denen haben wir größtenteils Monokulturen., Massentierhaltungen, mit Gülle verseuchtes Grundwasser zu verdanken und das alljährliche Geschrei nach Entschädigungen, weil das Wetter nicht den riesigen Flächen entsprach. Das mieste geld der Subventionen und Entschädigungen landet bei den ehemaligen LPGs, da im Westen nur wenige Landwirte so große Flächen besitzen und bewirtschaften.
Mit der Treuhand hat sie Recht. Das war eine Verbrecherorganisation, korrupt bis auf die Knochen.
naja…die landwirtschaftlichen Betriebe im Osten entsprechen ja meist von der Flaeche her den alten LPGs….also braucht man nur zu enteignen und das Ganze wieder als LPG zu betreiben…..der Erich wird sich freuen.
Linke , SPD und Grüne.
Alles Kommunisten.
Zeigt sich immer deutlicher.
Und sowas wird freiwillig gewählt?
Ich stelle mir gerade vor, welch Zeter und Mordio ausgebrochen wäre, hätte die AfD einen ähnlichen Vorschlag eingebracht…
Dann hätte es doch sofort geheißen: rassistisch, protektionistisch, völkisch usw….
In derart unsicheren Zeiten, wie wir sie heute erleben, kaufen sich reichere Leute gerne in Agrarbetriebe ein, da sie darüber eine Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten für sich selbst, im Ernstfall, sicher stellen können. Diese Anteilseigner haben oft kein Interesse daran einige Hektar Land unfruchtbar zu machen, durch Windkraft-, oder durch Photovoltaikanlagen.
Das ist doch eindeutig fremdenfeindlich was die vorhat. Was man anderen gerne vorwirft will man jetzt selber betreiben. Da zeigt sich wie schizophren die ganze Politik ist.
„Mit der Restriktion, so die Politikerin, solle eine Überfremdung der thüringischen Landwirtschaft verhindert werden.“
Das ist ja mal eine tolle An/Aussage. Wenn sich hingegen der Bürger gegen mehr Zuwanderung zur Wehr stellt, nennt man das Ausländerfeindlichkeit und bezeichnet Ihn als Nazi.
Deutlicher kann man eine Doppelmoral nicht präsentieren. Neben den ideologischen Zielen selbstverständlich!
1945 riefen die Kommunisten >Junkerland in Bauernhand<. Bald heisst es dann Bauernland in Staatshand. Und schwupps haben wir dann wieder die LPGn.
Gerade die bisherigen Kommentare zeigen die Ambivalenz der Sache. Auch mir erschienen die Vorschläge erst einmal recht vernünftig. Nun rollen sich mir zwar schon beim Wort Linkspartei die Fußnägel, aber wenn ein *…* sagt, daß zwei und zwei vier sind, wäre es törricht zu widersprechen. Nun stehen in Thüringen wohl weniger gierige Agrarkonzerne auf der Matte, als das in Afrika oder der Ukraine der Fall ist. Warum also soll das Land hier in den Markt eingreifen? Und was unterscheidet TH von anderen Flächenländern? Ist das nicht eher ein Thema für das Bundesministerium oder den Bundesrat? Der Staat als Unternehmer ist stets eine Fehlbesetzung, auch wenn der Linke das wohl nie begreifen wird. Pech beim Nachdenken alleine ist das aber nicht. Also: wachsam bleiben.
Richtig, das ist auch ein Thema für die Bundesebene und die EU. Dort wird die heimische Landwirtschaft aber eher als Verfügungsmasse für internationale Handelsverträge gesehen, anstatt unsere Landwirte konsequent zu schützen. Neuestes Beispiel, Mercosur – Abkommen.
Da werden der südamerikanischen Landwirtschaft umfangreiche Zollerleichterungen für den Export von Soja und Rindfleisch nach Europa zugesprochen, praktisch als Gegenleistung für einen vereinfachten Export von Industrieprodukten aus Europa. Der Effekt wird sein:
1) Das kostengünstigere Soja wird es den großen Schweinemästern einfacher machen billiges Schweinefleisch zu produzieren und noch größere Masteinheiten aufzubauen.
2) Das billige Rindfleisch wird entsprechende Spuren in den lokalen Märkten hinterlassen, was den hiesigen Rindermästern die Marge schmälert.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die hiesige Landwirtschaft braucht um für mehr Tierwohl sorgen zu können, was ja aus Politik und Öffentlichkeit verlangt wird.
„Kollateralschaden“ ist auch die diesjährige verstärkte Brandrodung in Südamerika. Schließlich möchte man dort die zu erwartenden größeren Exportmengen auch auf mehr Flächen realisieren. Hauptsache aber, man kann jetzt auf den „rechtspopulistischen“ Bolsonaro einprügeln und darauf verweisen, dass im Mercosur – Abkommen doch ein extra Kapitel über nachhaltigen Anbau enthalten sei. Als ob das da jemand interessieren würde.
So geht dann politische Verlogenheit der EU – Vertreter unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung.
Auch wenn das in diesem Fall die LINKE betreibt, zeigt die Maßnahme in die richtige Richtung.
Eines der Probleme der Landwirte heute sind die Boden- und Pachtpreise, die durch die zunehmende Flächenversiegelung, Anbau von Energiepflanzen und den Kauf von Agrarflächen durch Branchenfremde hochgetrieben werden. Teilweise durch Investoren aus der ganzen Welt, die nur an Kapitalrendite interessiert sind. Beispielsweise um zum Betrieb von sogenannten Biogasanlagen Maiswüsten aufzubauen und damit die Subventionen aus dem EEG mitzunehmen.
Wer aber die mittelständische Betriebsstruktur in der Landwirtschaft erhalten und fördern möchte, der muss dafür sorgen, dass diesem Segment dazu auch die Möglichkeit gegeben wird. Dazu ist es vor allem wesentlich, die Flächen zu sichern und dafür zu sorgen, dass landwirtschaftliche Flächen ausschließlich für die Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden.
Schließlich ist die Nahrungsmittelversorgung der einheimischen Bevölkerung und der Schutz unserer Landschaft, genau so eine Kernaufgabe des Staates wie die Versorgung mit Energie und Trinkwasser. In unserer globalisierten Welt kann man das inzwischen nur noch dadurch erreichen, indem man die landwirtschaftlichen Flächen praktisch „nationalisiert“. Das hat dann auch nichts mit „völkisch“ zu tun. Die Experimente mit dem Verkauf und und Betrieb von Trink- und Abwassersystemen an ausländische Investoren sollte da eigentlich Warnung genug sein.
Zur Durchsetzung der Nationalisierung würde es aber vollkommen ausreichen gesetzlich zu regeln:
1) dass die Bewirtschaftung durch einen Eigentümer / Pächter mit deutschem Wohnsitz erfolgen muss, auch bei einer Kapitalgesellschaft.
2) die unsinnige Subventionierung von Biogasanlagen sofort zu beenden
3) tatsächlich einen Bodenfonds einzurichten, der Flächen auch verpachtet bzw. über ein erweitertes Erbbaurecht nutzbar macht
4) das Erbbaurecht auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszudehnen, so dass es einheimischen Landwirten möglich ist, über lange Zeiträume Flächen bewirtschaften zu können, die ihnen zwar nicht gehören, die sie aber neben der Bewirtschaftung auch beleihen können.
Dem Autor muss ich aber insoweit beipflichten, dass bei den LINKEN immer das Risiko von gesetzlichen Regelungen besteht, die direkt in die betrieblichen Freiräume der Landwirte eingreifen sollen. Da sind dann aber die anderen Parteien gefragt, die Gesetze entsprechend so zu gestalten, dass dies eben nicht mit hineingeschrieben wird.
Aber warum dann nur in Thüringen? Haben die anderen BL die genannten Probleme nicht oder gibt es dort solche oder vergleichbare Regeln schon? Ich schließe nicht aus, daß auch ein Kommunist eine gute Idee haben kann. Aber trauen tu ich den Brüdern nicht von hier bis da. ?
Ja schukow, das Problem gibt es nicht nur in Thüringen. Vollkommen richtig bemerkt.
Die Entwicklung, hin zu diesen großen Kapitalunternehmen, ist aber in den Ländern ( DDR Vergangenheit mit LPGen ) stärker, in denen es relativ wenige alteingesessene Landwirte gibt, die niemals Beteiligungskapital in ihren Betrieb lassen würden. Wenn es nötig ist gehen diese Leute zur Sparkasse oder Volksbank und leihen sich was.
Man sollte diesen Vorstoß der LINKEN begrüßen und nicht verdammen. Nämlich genausowie die Industrie aus Deutschland vertrieben wird, steht es sehr schlecht um die Landwirtschaft. Landgrabbing bei dem der Landwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes der Boden entzogen wird muss unterbunden werden. Nur gibt es hier noch weniger öffentliche Aufmerksamkeit als beim Industriesterben.
Und Sie glauben einer Partei die in Sachsen mit „Erst Mietendeckel – dann Enteignung“ wirbt?
Entschuldigung, aber das ist naiv.
Gibt es Zahlen wieviel Holländer sich im Osten eingekauft haben, um ihre Schweinemast und anderes dort zu betreiben, weil in Holland sowenig Platz ist für ihre Gier?
Grundsätzlich ist das vorgebrachte Anliegen, die heimische Landwirtschaft zu stützen, ja nicht verkehrt. Nur handelt es sich hier mal wieder um „Haltet den Dieb!“-Rufe, während man sich selbst die Taschen vollstopft. Wenn immer neue Vorschriften und Rahmenbedingungen immer mehr Landwirte zum Aufgeben zwingen, gerade aus der Ecke immer auf die Landwirte eingeprügelt wird, nützt es niemandem, wenn die Bodenpreise durch staatliche Eingriffe auch noch ruiniert werden. Wobei die Frage ist, in wie weit dieser Eingriff überhaupt einer Verknappung entgegen wirkt, wenn der Staat selbst Land hortet. Und wer soll denn staatlicherseits bewirtschaften? Wer glaubt denn, wenn der Staat bewirtschaftet, wie einst die VEBs, sozusagen DDR 2.0, dass da nicht genau das Gegenteil herauskommt, wie kleinbäuerliche Landwirtschaft? Das ist doch vollkommen irre. Die mittleren Betriebe geben auf, weil die Politik dies so wollte, während es vor der Wende gar keine kleinen und mittleren Betriebe gab.
Es kommt die Ständewirtschaft zurück. Je nach Stand sind bestimmte Dinge erlaubt und verboten. Bald will die Linke vermutlich das Zunftwesen wiederbeleben.
Es zeigt sich ein tief konservativer Trend der angeblichen Linken. Man sieht, wieviel Angst Deutschland hat! Die ganze Wirtschaftsfeindlichkeit des grünen Merkel-Sozialismus ist voll von Angst vor Veränderungen. Marktwirtschaftler, heute als „konservativ“ betitelt, sind dies aber genau nicht. Im 19. Jahrhundert waren die Marktwirtschaftler diejenigen, die durch den technisch-wirtschaftlichen Fortschritt die Verkrustungen der Ständegesellschaft (Adel, Zünfte, usw.) aufbrachen. Das linke Biedermeier fürchtet nichts mehr als das.