Viele Vermieter werden erst jetzt verstehen, warum im Zusammenhang mit dem Mietendeckel von Enteignung gesprochen wird. Aus Zuschriften von Lesern habe ich gelernt, dass diese bislang dachten, der „Mietendeckel“ würde „nur“ bedeuten, dass man die Miete fünf Jahre lang nicht mehr anheben darf. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht nicht darum, den Mietenanstieg zu begrenzen, sondern der Staat bekommt das Recht, in bestehende Mietverträge einzugreifen und die Mieten aus bestehenden Mietverträgen abzusenken. Das heißt: Die zwischen Vermietern und Mietern vereinbarten Mietverträge gelten nicht mehr, künftig legt die Berliner Linksregierung die Mietenhöhe fest.
Lage der Wohnung spielt keine Rolle
Die Lage der Wohnung spielt dabei keine Rolle, nur das Baujahr ist entscheidend. Beispiel: Ich besitze Wohnungen in Berlin-Mitte, die ich derzeit für moderate Mieten von durchschnittlich 8,16 Euro vermietet habe. Da die Wohnungen 1959 gebaut wurden, muss ich diese Miete nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 5,85 Euro absenken, also um ca. 28 Prozent. Damit habe ich als Vermieter noch „Glück“ gehabt, weil ich nur sehr moderate Mieten nehmen. Wer jedoch ein wunderschön saniertes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg besitzt und dort jetzt vielleicht 15 Euro Miete nimmt, der muss die Miete auf 6,03 Euro absenken, also um 60 Prozent.
Es handelt sich hier um einen Entwurf der in der Berliner Regierung zuständigen Bauverhinderungssenatorin Lompscher, die schon kurz nach Amtsantritt von sich reden machte, weil sie einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter als Staatssekretär einstellte, der die Wohnungspolitik von Venezuela als Modell für Berlin propagierte. Lompscher selbst ist eine stramme Genossin, seit 1981 in der SED, die heute „Die Linke“ heißt.
Vielleicht werden die Werte nach dem zu erwartenden Proteststurm noch etwas abgesenkt werden, in der Erwartung, dass die Vermieter dann erst einmal aufatmen und meinen, das Schlimmste sei abgewendet. Eine perfide Taktik.
„Legal, illegal, scheißegal“
Das geplante Gesetz ist aus vielen Gründen verfassungswidrig: Es greift rückwirkend in bestehende Verträge ein und kommt einer Enteignung gleich. Es regelt Dinge, die ein Bundesland gar nicht regeln darf, weil die Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht allein beim Bund liegt, was zuletzt durch mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages noch einmal bestätigt wurde. Das weiß die Linksregierung natürlich, aber sie handelt nach dem alten, linken Motto: „Legal, illegal, scheißegal“.
Was tun?
Wenn Vermieter dagegen klagen und die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen wollen, dauert dies fünf bis sechs Jahre. Deutlich schneller ginge es nur mit einem Normenkontrollverfahren, das 25% der Bundestagsabgeordneten anstrengen könnten.
Der Skandal: Keine im Bundestag vertretene Partei hat bisher erklärt, dass sie ein solches Normenkontrollverfahren anstrengen bzw. unterstützen wird. Offenbar ist die Angst übermächtig, als „Vermieterpartei“ dazustehen. Peinlich ist das besonders für Parteien, die sonst stets den Rechtsstaat beschwören, die aber den Worten keine Taten folgen lassen wollen. Dabei handelt es sich in Wahrheit um den Putsch der Linksregierung in Berlin gegen den Rechtsstaat.
Meine Bitte: Schreiben Sie heute an den Bundestagsabgeordneten der Partei, die Ihnen nahesteht und fordern Sie ihn auf, verbindlich zu erklären, dass er ein Normenkontrollverfahren unterstützen würde, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.
Mietobergrenzen in Berlin
Nach Jahr des Erstbezugs, Ausstattung und Wohnlage, Preise in Euro pro Quadratmeter
Bis 1918 mit Sammelheizung und Bad 6,03
Bis 1918 mit Sammelheizung oder Bad 4,32
Bis 1918 ohne Sammelheizung und Bad 3,89
1919 bis 1949 mit Sammelheizung und Bad 6,03
1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder Bad 4,27
1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und Bad 3,42
1950 bis 1955 mit Sammelheizung und Bad 5,88
1950 bis 1955 mit Sammelheizung oder Bad 4,86
1950 bis 1955 ohne Sammelheizung und Bad 3,84
1956 bis 1964 mit Sammelheizung und Bad 5,85
1956 bis 1964 mit Sammelheizung oder Bad 5,02
1956 bis 1964 ohne Sammelheizung und Bad 4,19
1965 bis 1972 5,74
1973 bis 1983 (West) 7,51
1984 bis 1990 (West) 7,24
1973 bis 1990 (Ost) 5,64
1991 bis 2013 7,97
Tabelle: Tsp/Böttcher Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Es geht auch nicht um Mitleid, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Gut, sie haben kein Mitleid mit Vermietern.
Wie sieht es mit den Versicherten aus, die von der SPD übern Tisch gezogen wurden, von wegen fürs Alter vorsorgen…
Was ist mit Dieselkäufern?
Worauf, meinen Sie, darf man sich noch verlassen, inwieweit sollte es noch um Recht gehen, statt um Gefühl?
Wo ziehen Sie die Grenze der Willkür?
Wohnungsnot? Wir schauen doch gern ins Ausland, wenn bei uns etwas nicht rund läuft.
Tokio hat es uns vorgemacht und das schon seit vielen Jahrzehnten! Die Antwort lautet Wohnröhren für das einfache Volk. Richtig gelesen Wohnröhren! 1.80m im Durchmesser und drei Meter lang! Problem gelöst!
Ständig verkauft der ÖR die Meldung, es wird zu wenig gebaut. Oberflächlich richtig aber bei einem Nettozuzug von 400.000 Menschen (in der Statistik über den Zuzug wurden <100.000 Asylbewerber versteckt (kumuliert) wird wahrscheinlich immer zu wenig gebaut.
Ich sage es ja, die Wohnröhren müssen für das einfache Volk her!
Ps: Wohnröhren verbrauchen auch weniger Umwelt und bekommen dann wahrscheinlich auch eine Bescheinigung für FAIRES und NATURNAHES WOHNEN vom UBA.
Das ist Sozialismus pur! Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!
Ich finde es auch unverschämt, wenn Mieter, die schon jahrelang in einer Wohnung leben, viel mehr mehr zahlen sollen, weil der Vermieter irgendetwas sanieren lässt! Das kann und muss man irgendwie gesetzlich steuern! Aber was die rotgrüne Brut in Berlin machen will, sehe ich als Enteignung an! Wer will denn da noch investieren.
Berlin ist verwahrlost aber „sexy“ und Mietwohnungen müssen diesem Image angepasst werden!
Wenn ich als Hessin nicht für diesen Berliner Wahnsinn noch bezahlen müsste, würde ich mild lächelnd drüber wegsehen! R2G produzieren nur Mist, auf anderer Leute Kosten!
So eine Art Deckel gibt es ja auch in anderen Bereichen. Also Wasserwirtschaft oder Energiewitschaft. Da wird die Rendite gedeckelt. Dort beschwert sich niemand. Schlimm ist doch der Ausverkauf des Sozialstaates durch die Linken die die Grenzen für alle öffnen und meinen das kann funktionieren.
Aus einem Teil der Kommentare wird das Problem deutlich : Solange es die emotional !! vermeintlich „ Richtigen“ trifft, ist jedes Mittel recht, egal ob verfassungsmäßig oder nicht. Exakt damit „ spielen“ die Machthaber permanent und offenbar nicht zu Unrecht, wobei ich hier vor allem die AfD und ihren sichtbaren Etatismus kritisiere, weil ich von den Blockparteien nichts anderes erwarte. Entscheidend ist hier aber die grundsätzliche Haltung zum Eigentum als essentielles Merkmal einer liberalen Demokratie und die Haltung zum Recht als essentielles Merkmal eines an das Recht gebundenen Rechtsstaates, egal, ob einem das naturgemäß abstrakte Recht ( für Alle )in seinen Folgen im
Einzelnen gefällt oder nicht. Völlig irrelevant ist hier auch die Frage der Sympathie oder Antipathie für Vermieter, denn ohne private Investoren, die verständlicherweise nicht rein altruistisch motiviert sind, wird es sehr schnell sehr „ interessant“. Wenn sämtliche Grenzen der sozialistischen Beliebigkeit oder den Antipathien geopfert werden, je nachdem, wen es wie trifft, ist nicht nur jegliches Vertrauen dahin und Korruption vorprogrammiert. Es kann ( und wird ) jeden treffen, egal ob „ Spitzenverdiener“, Sparer oder Eigentümer, und die Folgen dieser Unsicherheit sind ebenso gewollt wie die zukünftige Vollabhängigkeit der Untertanen vom Staat. Dass es tatsächlich nicht wenige gibt, denen diese Folgen nicht klar sind, die sich auch nicht vorstellen können, dass dies erst der Anfang ist, denn weitere Eingriffe müssen zwangsläufig folgen, erschüttert. Offenbar findet das „Berliner Modell“ mehr Sympathien, als eine liberale Demokratie und konkurrenzfähige Wirtschaft verträgt. Die gewollte sozialistischen Verelendung der Masse unterhalb einer elitären Funktionärsschicht ist auch hier offenbar entweder gewünscht oder nicht begriffen. Und die AfD sollte schnellstmöglich zeigen, wofür sie steht, hoffentlich nicht für „Berliner Verhältnisse„bundesweit. Die von Herrn Krall bereits erwähnte Zwangshypothek lässt grüßen, natürlich auch nur für einen „guten Zweck“. Wehret den Anfängen, aber es dürfte zu spät sein.
Zitat:“Wenn Vermieter dagegen klagen und die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen wollen, dauert dies fünf bis sechs Jahre. Deutlich schneller ginge es nur mit einem Normenkontrollverfahren, das 25% der Bundestagsabgeordneten anstrengen könnten.“
Die Nichtzuständigkeit des Berliner Senats in dieser Sache und damit die Rechtswidrigkeit des Gesetzes ist doch so offensichtlich, dass ich mich frage, weshalb es fünf bis sechs Jahre dauern soll, bis das BVerfG über eine Klage entscheidet. Wenn man allerdings an das seinerzeitige Besetzungspotpourri von Herrn Voßkuhle zurückdenkt. Machmal habe ich den Eindruck, er denkt sehr lange sehr tief nach, schließt sich ein. Allerdings steigt selten weißer Rauch auf.
Weil Sie als Bürger nicht vor dem Verfassungsgericht klagen können, bevor der Rechtsweg erschöpft ist. Sie müssen erst durch die Instanzen. Eine Normenkontrollklage muss diesen Umweg nicht gehen.
Der Wohlstand wird schneller vernichtet, als wir gucken können.
Eine Frage an die Berliner. Wie schafft man es eigentlich, als Bürgerschaft so radikal zu sein, um zum 3. Male in 100 Jahren sozialistische Faschisten an die Macht zu „wählen“?
Macht was ihr wollt aber löffelt die Suppe dieses Male nachher auch selber aus. Nicht das es nachher wieder heißt „die Deutschen“…
Tja, §§ 535 Abs. 1 Satz 2 und 538 BGB sind abdingbar. Für Neuvermietung daher mein Vorschlag. Der Vertrag wird so ausgestaltet, dass die Miete nur die Gebrauchsüberlassung entgeltet, nicht aber die Unterhaltung der Mietsache. Die wird dem Mieter auferlegt, der zur Erledigung von allfälligen Reparaturarbeiten verpflichtet wird, in fachmännischer Qualität und zeitgerecht. In einer zweiten Regelung übernimmt der Vermieter die Geschäftsbesorgung für das Reparaturmanagement gegen monatliches Entgelt. In einer dritten Regelung wird der Mieter verpflichtet, quadratmeteranteilig für anfallende Instandhaltungsmaßnahmen auf Rechnungslegung hin zu zahlen.
Man kann für diese Instandhaltungsmaßnahmen auch eine monatliche Zusatzzahlung vereinbaren, wie das teilweise bei Sozialwohnungen üblich ist. So werden Mietverträge höllisch kompliziert und für den Mieter zur Kostenfalle.
Wahr ist auch: die fleissigen Berliner (oh ja, die gibt es und zwar zuhauf) haben resigniert. Man verdient max. 1800 Euro brutto ohne Aufstiegschance. Die meisten Menschen haben noch gar nicht begriffen, was in D passiert: Die Deutschen verarmen, die neuen Mitbürger werden hofiert und erhalten alles umsonst. Die Deutschen müssen ihre Wohnung räumen und mit ihren Steuern die Nachmiiter aus dem Vorderen Orient bezahlen. Das Spiel ist aus! Wir sind am Ar… Ich appeliere an alle Vermieter, nicht alles zu machen was möglich wäre, sondern ein Herz für die armen deutschen Familien/Singles zu haben. Wir stehen vor dem totalen Kollaps, in einem Jahr werden wir 40 Millionen Arme haben.
Die Deutschen verarmen nicht einfach, sie werden von ihrer eigenen Regierung absichtlich politich verarmt damit zukünftig alle wieder gleicharm sind in der zukünftigen EUSSR Wodka dürfte da später zum Dauerbrenner werden…
——d a s macht die berliner luft…
Das stimmt nicht. In Berlin sind noch immer Kleinvermieter die Besitzer der meisten Mietwohnungen. Die 0,5%, die Sie hier in den Raum stellen, haben mit den 30 bis 50%igen Mietsenkungen keinen Zusammenhang. Wie kommen sie auf diese Zahl? Die Immobilien-AG‘s sind eine Möglichkeit für Kleinanleger, mittelbar Immobilien zu erwerben. Entsprechend groß ist der Streubesitz. Das sind die Hauptinvestoren.
Angesichts der geringen Realisierungschancen dieses Vorschlags stellt sich die Frage, welcher Zweck wirklich verfolgt wird. Will man einen maximalen Anker setzen, um so das Prinzip der staatlich verordneten Tabellenmiete einzuführen, und geht davon aus, daß die Vermieter das erleichtert hinnehmen, wenn man die vorgeschlagenen Preise im Vergleich zum jetzigen Entwurf nach oben verändert?
Damit hätte man auf jeden Fall schon mal dieMarktmechanismen aus der Wohnungswirtschaft herausoperiert. Das ist der SED-Lompscher sicher ein vorrangiges Anliegen. Auf lange Sicht sollen KWV‘s wiedererstehen, die kommunalen Wohnungsverwaltungen, die steuerfinanzierte Immobilien halten und jede Menge gut bezahlte Jobs für verdiente Genossen bereitstellen. Der Bürger soll die Mieten steuersubventionieren , Mißwirtschaft und Korruption fällt dann nicht auf. Die Kollateralschäden dieser Politik werden billigend in Kauf genommen, man wird dafür mit dem Finger auf die Vermieter zeigen. Man nennt sie Spekulanten und gierig. Vielleicht ist es auch das Junckersche Verfahren, irgendetwas in den Raum zu stellen und zu schauen, ob heftige Gegenwehr folgt, wenn es den Gegnern nicht gelingt, sich lautstark zu wehren und die Reihen zu schließen, wird weitergemacht. Vorwärts immer…..
Das Problem – nämlich zu wenig Wohnungen – wird dadurch nicht gelöst, im Gegenteil. Investoren werden sich ab sofort zurück halten, Wohnungsbesitzer (vor allem Firmen) – wenn möglich die Wohnungen an die Stadt verkaufen und der Stadt weitere Kosten aufbürden, Sanierungen werden unterbleiben. Wohl bekomms! Berlin bekommt, was es gewählt hat.
Aber generell: warum werden die eigentlichen Probleme nicht angegangen? Exorbitante Kosten für den Bau, verursacht durch völlig überzogene Regulierung, Steuern und Nebenkosten. Und vor allem der völlig ungeregelte, Zuzug von 2 Millionen Migranten in den letzten 4 Jahren und jährlich kommen 250.000 hinzu. 250.000 Neubürger bedeuten eine Stadt wie Chemnitz, die kompletet neu gebaut werden muss. Inkl. Schulen, Kanalisation, Geschäfte, Polizei, Kindergärten, Verwaltung, usw. usw.
Also ich hatte so um die 00-er Jahre in Berlin gelebt. Über die auf einmal hochschießenden Mieten in Prenzlauer Berg habe ich nicht schlecht gestaunt.
Tut mir zwar jetzt leid für die Vermieter, die sich verspekuliert haben, aber billige Mieten waren schon immer Bestandteil von Berlin und haben den Bewohnern würdiges Dasein gesichert.
Ich denke auch, daß das nicht verfassungskonform ist und einer Enteignung gleichkommt. Trotzdem auf Dauer wird sich schon eine verfassungskonforme Lösung finden, so wie in Prag. Darauf sollte man sich auf jeden Fall einstellen.
Wie ist es denn in Prag? Wie in Wien, wo ganz Österreich die defizitären Wohnungsgesellschaften mit Zuschüssen aus dem Steueraufkommen bedient, damit in Wien die Mieten niedrig bleiben, wo ja -nicht nur, aber auch- viele Staatsdiener wohnen? Oder wie bis in die 70er Jahre in Berlin, wo Mieterhöhungen per Gesetz verordnet wurden?
Und wie sind die bösen Investoren in den Besitz der Wohnungen gekommen? Entweder durch KAUF mit sauer verdientem GELD, oder durch teuren Neubau. Wenn ein Investor vor ein paar Jahren mit einer 12€/qm Kalkulation neugebaut hat und die Wohnungen künftig nur noch für 7€ vermieten darf, finden sie das gerecht? Nennen Sie mir einen Grund, weshalb in Zukunft irgendjemand noch einen Pfennig in diese Stadt investieren sollte. Manche Leute verwechseln Investitionen offenbar mit Wohltaten. Die Berliner glauben, andere Leute müssten ihnen aus Wohltätigkeit Wohnungen bauen und erhalten, oder zumindest doch „vom Staat“ also von allen Nichtberlinern spendieren lassen. Und dass irgendjemand mal fürstlich mit dem Verkauf dieser Wohnungen profitiert hat, daran denkt in diesem linken Loch überhaupt niemand.
Für diejenigen die glauben es ginge hier nur um Gesetze die man zwar nicht brechen sollte; aber wenn’s der Sache nützt…
Nein ein Mietpreisdeckel oder gar erzwungene Mietzinsreduktion ist auch generell keine Lösung. Ein privater Wohnungsmarkt funktioniert generell immer besser. Wer das nicht glaubt der sehe einfach in sozialistisch organisierte Länder. Dieser private Wohnungsmarkt wird aber gerade durch solche Maßnahmen zerstört.
Die Gesetze zum Schutz des Eigentums sind daher zum Nutzen aller da!
Privates Eigentum ist übrigens auch die Grundlage der freien Gesellschaft! Wer hier Kompromisse eingeht darf sich nicht wundern wenn er morgen in einer Diktatur aufwacht.
Wer glaubt, dass Berlin in Zukunft wieder so verfallen wird, wie zu DDR-Zeiten, der hat nicht ganz Recht. Damals war das allgemeine Verantwortungsbewusstsein noch viel stärker ausgeprägt und ein Mindestmaß an handwerklichem Können war weit verbreitet. Die moderne Berliner Partygesellschaft von Minimalleistenden wird ihre Stadt innerhalb weniger Jahre ruinieren. Wohl bekomm’s.
Ich weiß nicht wie oft meine Wertpapiere durch politische Entscheidungen verloren haben und das hat niemanden interessiert. Deshalb habe ich mit den Immobilienanlegern auch kein Mitleid. Jede Form der Geldanlage ist eine Spekulation. Und wer sein Geld in berliner Immobilien anlegt, ist m. E. risikogeneigt..
Sie bringen es auf den Punkt. Wer spekuliert, kann verlieren. Aber das will niemand verstehen. Man will sicher ubd leistungslos sein Geld vermehren.
Nein, aber eine gewisse Rechtssicherheit wäre nett. Gibt es die nicht, dann wird eben woanders investiert. Aber das verstehen Sozialisten nicht.
Hat sich Frau Lompscher klar gemacht, was das für die Steuereinnahmen bedeuten wird? Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind einkommenssteuerpflichtig. Von dem, was als Gewinn übrigbleibt, bekommt das Finanzamt noch seinen Teil ab. Wenn nichts mehr als Gewinn übrig bleibt, gibt es hier auch nichts mehr zu holen. Vielleicht ist das für eine Stadt, die eh vom Länderfinanzausgleich lebt, ein irrelevanter Gesichtspunkt. Ein weiterer Punkt sind die Handwerksbetriebe, die von Instandsetzungen und Modernisierungen leben. Auch deren Einnahmen werden rapide sinken, ihre Mitarbeiter vielleicht arbeitslos werden. Ein weiteres Loch tut sich auf…
Da stellt sich ja die Frage, wenn ein Gesetz, das offensichtlich verfassungswidrig ist und ohne Gesetzgebungskompetenz beschlossen wurde, welches also praktisch bei Geburt schon nichtig ist, wie weit bei einer Klage gegen dieses Gesetz Vermieter eigentlich noch verpflichtet sind, Steuern, Gebühren und Abgaben voll zu entrichten. Hier wird ja der gesamte Finanzierungsplan zerstört, aus dem alle diese Zahlungen sichergestellt werden. Nichtig ist hier auch ein Stichwort, nicht nur weil dieses Gesetz unmittelbar nichtig wäre, sondern weil das Gesetz bzw. die Berliner Regierung selbst in Anspruch nimmt, legale Verträge dritter rückwirkend für nichtig zu erklären. Es ist also nicht nur das Mietrecht betroffen, sondern auch die Nichtigkeit von Verträgen insgesamt, aus dem Gesetz resultierende Verwaltungsakte können ebenfalls nichtig werden. Zuletzt kommt hinzu: Wenn der Vermieter rückwirkend per Gesetz nur die halbe Miete hätte nehmen dürfen, hätte die Bank ihm nicht seinen Kredit in der Höhe geben dürfen oder gegeben. Die Bank wiederum wird den ihr entstehenden Schaden vom Land zurückfordern.
Als Mittel zur Abwendung durch diese besondere Belastung und Härte böte sich vom Antrag auf Zahlungsaufschub bis zur Stundung von Steuern und Abgaben einiges an Instrumenten an. Eine Überbrückungsstundung ist ja das Mittel der Wahl, wenn eine offene Steuerforderung mit einer anstehenden Erstattung verrechnet werden kann. Die Frage ist hier, ob ein offensichtlich verfassungswidriges und nichtiges Gesetz und die dadurch nach Jahren nahezu sicher anstehende Rückerstattung dazu berechtigen kann, Steuern und Abgaben in der Höhe des Ausfalls aus dem Mietverhältnis gar nicht erst zu entrichten.
Berlin baut sich eine neue Mauer: eine Investitionsmauer. Das ist natürlich nur eine virtuelle Mauer. Denn reale Bauwerke bekommt man in Berlin nicht hin. Meistens scheitert es schon am Genehmigungsverfahren, aber spätestens beim Brandschutz. Durch diese Investitionsmauer wird kein Euro an Investitionsgeld mehr nach Berlin durchgehen. Das ist der perfekte antikapitalistische Schutzwall. Niemand wird mehr in Berlin bauen oder auch Wohnungen instandhalten. Wozu denn noch instandhalten bei einer fixen Miete? Aber auch diese Investitionsmauer wird nur einseitig funktionieren. Das Geld wird aus Berlin hinaus fliehen.
Wohnungspolitik muß ausgeglichen sein und die Interessen beider Seiten berücksichtigen.
Merkels Neoliberalismus der für Investoren offenen Grenzen hat alles durcheinander gebracht und den Rechtsstaat untergraben. Dem Wahnsinn der Rechten (alles Entgrenzenden um Merkel) folgt nun der linksradikale Wahnsinn.
Die Linke ragiert jetzt in Berlin natürlich über, wird solche Vorschläge aber in der Koalition und auch rechtlich nie und nimmer durchbekommen, was Zitelmann natürlich emsig und finster verschweigt. Er liebt ja solche Aufreger, das belebt nämlich sein Mediengeschäft. So kann er ja alle Kleinbesitzrentiers wild und hysterisch machen. Grosse Immob.- Kaufleute und Spekulanten lachen nur darüber, weil sie besser wissen, wie Politik funktioniert und nicht Vorlage und Beschluss verwechseln.
Sie sollten vielleicht noch einmal nachdenken und sich erinnern. Bis vor wenigen Jahren waren die Immobilienpreise und Mieten in Berlin im Keller. Da hat für SIE ganz persönlich noch die Marktwirtschaft funktioniert. Auch für Sie, denn in diesem Punkt gab es keinen Grund zur Klage für Sie. Jetzt überlegen Sie mal, was sich seit dem geändert hat. Von allerlei Energiesparmaßnahmen, Modernisierungsvorschriften usw. selbst einmal abgesehen. Der Wohnraum wurde durch die Politik der Berliner Regierung knapper, Immobilien wurden privatisiert (auch viele eingesessene Mieter haben die Gunst der Stunde genutzt und Immobilien erworben), im Mietrecht gab es immer mehr Eingriffe (die Vermieter zwingen, sich doppelt und dreifach abzusichern). Neue Wohnungen werden kaum gebaut, bisher schon aktiv verhindert und jetzt praktisch zur Geldvernichtung gemacht. Wer soll noch Wohnraum schaffen? In allen Rechnungen und Prognosen für die Zukunft ist eines sicher: Die Zahl der verfügbaren Wohnungen.
Selbst hier bei mir auf dem Land gibt es aktuell in großem Umkreis keine Wohnungsanzeigen mehr. Freie Wohnungen werden nur noch unter Bekannten vermittelt, wenn es sie überhaupt gibt. Selbst die vielen ausgewiesenen Baugrundstücke sind so gut wie alle verkauft. Irgendwann ist eben der Markt gesättigt. Da nützt es auch nichts mehr, die Mieten zu halbieren oder die Grunderwerbssteuer anzuheben. Es gibt keine freien Immobilien mehr.
Das ist die verspätete Retourkutsche an die Wendegewinnler, die im Steuersparmodell Wohnungen in Berlin gekauft, gebaut oder saniert haben. Sie sollen natürlich jetzt nicht an der von der Politik durch umgesteuerte Zuwanderung hervorgerufenen Wohnungsknappheit verdienen.
Was der Staat nun tun müsste, er müsste den Mietern im Falle eines Verkaufs und
→ „Kündigung wegen Eigenbedarf) – das wird kommen – erschwingliche Kredite anbieten und ein Vorkaufsrecht einräumen.
Das mit den günstigen Krediten an Mieter, das hatten wir schon in den USA. Es führte letztlich in die Finanzkrise von 2008.
Wie man es dreht und wendet, man entkommt dem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht.
Für Inflation hat der Staat gesorgt. Das ist das einzige Problem dabei, denn die Realeinkommen sind so drastisch gesunken, dass die Mieten, obgleich real ebenso gesunken, zu teuer wurden.
Man sollte also dafür sorgen, dass die Einkünfte steigen.
Das bekommt man aber nicht hin, wenn man z.B. die Autoindustrie aus dem Land jagt. Das hat die Konzerne so nachhaltig verärgert, sodass sie keine Parteispenden mehr geben.
Und noch eins: Die Mieten werden dadurch vielleicht gering gehalten, aber durch den zu erwartenden steigenden Wohnungsmangel werden unter der Hand dann Fremdwährungen zusätzlich, natürlich schwarz immer zum 1. des Monats „bar auf die Kralle“ in Dollar,Pfund oder Franken, vielleicht sogar 1 Jahr im Voraus verlangt.Wer den Markt abschafft, der etabliert zwangsläufig den Schwarzmarkt.
Und wie soll das funktionieren? Der Vermieter hat doch keinerlei Möglichkeiten, die Zahlungen dauerhaft zu erzwigen. Das ginge höchsten einmal bei Vertragsunterzeichung.
In der DDR funktionierte das, und dort gab es keinen freien Wohnungsmarkt. Man kann Mietverträge zeitlich begrenzen, man kann sich aussuchen, wer die Wohnung bekommt und man kann vertraglich Reperaturkosten dem Mieter aufbürden, wenn diese einen bestimmten jährlichen Betrag übersteigen.
Glauben Sie mir, der menschliche Erfindergeist ist grenzenlos.
Sofern sich der Vermieter, oder sagen wir mal der Michel im Allgemeinen noch immer in allen Belangen an Recht und Gesetz hält. Das darf in naher Zukunft angezweifelt werden angesichts des rasanten Verfalls des einstigen Rechtsstaates. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-die-buerger-dem-staat-kuendigen/
Inkasso Moskau, Zwei Cousins bringen dein Kind nach Hause „bevor es sich verläuft“.
Es werden sich schon Mittel und Wege finden lassen.
Nun ist das eine einfache Rechnung, die man mit gespitztem Bleistift durchführen kann.
Ein Vermieter hat Kosten und Erträge.
Wenn sich das Ganze nicht mehr rechnet, dann wandelt er die Wohnung um in Eigentum. Er verkauft an einen Eigennutzer und der Mieder fliegt raus
→ (Kündigung wegen Eigenbedarf).
Alternativ kann man Eigenbedarf vortäuschen. Ich vererbe an Angehörige und der Mieder fliegt raus
→ (Kündigung wegen Eigenbedarf).
Dann biete ich das Objekt als B&B an.
Ist doch ganz einfach oder?
Was der Staat nun tun müsste, er müsste den Mietern im Falle eines Verkaufs erschwingliche Kredite anbieten und ein Vorkaufsrecht einräumen.
So so. Der Staat erpresst den Vermieter durch Mietobergrenze zum Verkauf unter Wert, denn der Wert vor Erpressung wird über dem Wert nach Erpressung liegen und soll dann noch dem Profiteur der Erpressung, dem vorherigen Mieter, einen günstigen Kredit geben? Erinnert an Machenschaften der organisierten Kriminalität.
das hat er bereits. Sie können ihre Immobilie nicht gegen die Kommune verkaufen, wenn die darauf besteht.
Zum Schluß darf man froh sein, wenn die Kommune, der Staat die nicht mehr kostendeckende Immobilie als Geschenk annimmt… So geschehen mit dem geerbten Haus meines Vaters im Jahre 1969 in Gardelegen. Er konnte mit der Miete das Haus nicht sanieren, da
auch damals Mieten festgeschrieben waren, sein Lehrergehalt zu gering war. Die Menschen sind ja nicht ohne Grund vor 1961 in den Westen geflüchtet .
Die geplanten Regelungen sind eindeutig verfassungswidrig (im Juristendeutsch „tragen sie die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn“).
Die Länder haben diesbezüglich gar keine Kompetenz. Das Mietrecht fällt in die sog. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes gem. Art. 74(1) Nr. 1 GG, wo als Materie das „bürgerliche Recht“ aufgezählt wird , wozu schon immer unstreitig das Mietrecht gehört. Gem. Art. 72 (1) GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung (nur), solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Der Bund hat aber das Mietrecht umfassend und abschließend geregelt, insbes. auch die Frage der Mieterhöhungen bei bestehenden und neuen Verträgen, so dass kein Raum mehr für landesgesetzliche Regelungen besteht. Die von Berlin geplanten Einschränkungen könnten nur auf Bundesebene (durch Bundesgesetz) erfolgen, sofern sie nicht nach anderen GG-Vorschriften verfassungswidrig sind. Das sind sie aber eindeutig, denn die Bestimmung der Miethöhe durch den Gesetzgeber bzw. die Verwaltung auch bei bestehenden Verträgen hebelt die Vertragsfreiheit im Mietrecht völlig aus, was gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) verstößt und sich auch nicht mehr mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums rechtfertigen lässt (Ausführungen zu weiteren GG-Verstößen, wie z.B. das Vertrauensschutzprinzip erspare ich mir hier).
Würde das geplante Gesetz tatsächlich in Berlin in Kraft gesetzt und würde dann bei einem Mieter auf seinen Antrag hin die Miete durch die Verwaltung herabgesetzt, so sehen die rechtlichen Möglichkeiten wie folgt aus: Der Vermieter kann dann, wenn der Mieter nur noch die reduzierte Miete zahlt, unter den Vorauss, des § 543 Absatz 2 Nr. 3 BGB eine „außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“ aussprechen und erforderlichenfalls auf Räumung klagen. Im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens müsste dann geklärt werden (ggf. unter Einschaltung einer konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 GG), ob die Landesregelungen verfassungskonform sind oder nicht.
So würde ich als Vermieter in einem solchen Fall vorgehen.
(Das Gesetz wäre eine schöne ABM-Maßnahme für Miet – und Verfassungsrechtsanwälte !)
Trotz der m.E. klaren Verfassungswidrigkeit ist das , was Berlin plant, ein verheerendes Signal, insbes. auch eine Vorahnung auf das was alles noch kommen könnte, wenn auf Bundesebene Dunkelrot-Rot-Grün regiert (was in 2 Jahren nicht unwahrscheinlich ist)
Kurze Ergänzung meines Kommentars:
Das geplante Gesetz erweist auch den Mietern einen Bärendienst . Würden sie unter Berufung auf das Gesetz eine Reduzierung ihrer Miete durch die Verwaltung erreichen, so müssten sie bei den zu erwartenden Klagen der Vermieter die (nicht geringen) Kosten des Verfahrens tragen , wenn sie vor Gericht unterliegen, was bei der offensichtlichen formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu erwarten wäre. Für die Mieter stellt sich dann die Frage, ob sie dieses Risiko in Kauf nehmen oder lieber auf die „Segnungen“ des Gesetzes verzichten
Haben sich Kommunisten jemals um Recht und Gesetz geschert?
Nun ist das eine einfache Rechnung, die man mit gespitztem Bleistift durchführen kann.
Ein Vermieter hat Kosten und Erträge
Wenn sich das Ganze nicht mehr rechnet, dann wandelt wer die Wohnung um ein eigentum. Er verkauft an einen Eigennutzer und der Mieder fliegt raus (Kündigung wegen eigenbedarf).
Alternativ kann man Eigenbedarf vortäuschen. Ich vererbe an Angehörige und der Mieder fliegt raus ((Kündigung wegen eigenbedarf). Dann biete ich das Objekt als B&B an.
Ist doch ganz einfach oder?
Das kann ich Ihnen sagen: Schuld haben immer die Anderen:
Trump,Brexit,Putin und vor allem: Klimawandel. Damit ist alles erklärbar.
Dann kommt das Argument, Sozialismus ist an sich ne gute Sache, nur falsch angepackt.
Wie war es denn schon einmal in der DDR: erst Kommunismus , dann ruderte man zurück: Sozialismus um den real existierenden Sozialismus ,die Einheit von Wirtschafts und Sozialpolitik, zu zelebrieren. Danach kam nur noch die Pleite. Nur: Diesmal wurden diese Parteien demokratisch gewählt, man kann nur zusehen, die Suppe nicht auslöffeln zu müssen. Die Berliner Deutschen haben selber Schuld.
Im Strafrecht gibt es meines Wissens eine Pflicht für den Staatsanwalt bei Kapitalverbrechen und anderen besonders schweren Straftaten zu ermitteln.
Nach meiner Einschätzung bräuchte es einen Verfassungsstaatsanwalt, der bei offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen und Regierungsentscheidungen deren Verfassungsmäßigkeit automatisch überprüft und gegebenenfalls Klage erhebt.
Gleiches wäre vonnöten für in Bezug auf das Grundgesetz übergriffige Entscheidungen der EU und Brüche von EU-Verträgen, deren Einhaltung der Bürger selbst gar nicht einklagen kann, weil ihm kein Klagerecht zusteht und die Regierungen zwar klagen könnten, den Vertragsbruch der anderen jedoch lieber als Verhandlungsmasse betrachten.
Vielleicht blieben einem dann solche Aussagen wie „Die Dublin-Verträge funktionieren nicht und deswegen beachten wir sie nicht mehr (sinngemäß)“ erspart.
Die unklaren Zuständig- und Verantwortlichkeiten im EU-Konstrukt führen bis heute zu Rechtswillkür, wenn je nach Gusto behauptet wird, dies erlauben die EU-Verträge nicht oder diese Teile der Verträge „funktionieren“ nicht und Frankreich muß sich nicht an die Maastricht-Kriterien halten, „weil es Frankreich ist“.
Ist Merkel nicht auch eine Linke? Es gibt doch nur noch eine rechte Partei.
Die Banken Pleite, die 2008 über die Globalisierung Welt hereinbrach und zu Verwerfungen führte, hatte ihren Ausgang bei den Immbolienkrediten, die in den USA nicht mehr bedient werden konnten. Vielleicht möchte Frau Lombscher genau das?
Enteignung verfassungswidrig? Enteignung ist in Deutschland mittlerweile Alltag, ich brauche nur an die Diesel-Autos und an die Sparzinsen, die real heute schon negativ sind, denken.
Dieses Gesetz ist, wenn man mal alle anderen Aspekte bei Seite läßt und es für zulässig erachtet, vor Allem eines: es ist ein sicherer Auslöser der nächsten Finanzkrise. Man schaue sich an, was Herr Krall auf Tichy zu letzterer zu sagen hat.
Selbstverständlich können Vermieter, die bei der Finanzierung die üblichen Darlehen aufgenommen haben, diese nicht mehr bedienen, wenn ihnen die Einnahmen um 30 bis 50% gekürzt werden, per Federstrich. Das dürfte eine Welle von Zwangsversteigerungen lostreten, die- bei diesen Aussichten- die Darlehensschulden nicht einbringen können. Die Zahl fauler Kredite steigt ins unermessliche, die Banken gehen reihenweise Pleite.
Wie kann man auch von einer Lompscher die Wohnungspolitik gestalten lassen. Als hätte sich in der „DDR“ nicht erwiesen, daß mit solchen Rezepten dem Wohnungswesen schwerste Schäden zugefügt werden- wir mußten nach der Wende den angerichteten Schaden flächendeckend über Jahrzehnte reparieren. Dafür werden nach der nächsten Finanzkrise keine Mittel vorhanden sein, wie das Land nach diesem Sturm aussieht, weiß keiner. Und mit welcher Währung wir bezahlen, weiß auch keiner. Wahrscheinlich jedenfalls nicht mit €uro.
Vor allem wird es nicht nur Vermieter treffen, sondern auch Eigennutzer, denn wenn die Immobilien-Preise staatlich gelenkt nach unten gehen und die Immobilienfinanzierung irgendwann über dem Wert der Immobilie, die als Sicherheit für die Finanzierung dient, valutiert, werden die Banken zusätzliche Sicherheiten verlangen und ggf. die Darlehen fällig stellen.
Es ist faktisch eine (teilweise) Enteignung aller Immobilieneigentümer und nicht nur der Vermieter.
Wenn diese Regelung auf Berlin begrenzt bleibt, ist das für mein Bundesland sehr gut.
Die Wohnungen dort werden verkommen. Leistungsträger werden abwandern (sicher auch zu uns), Künstler, u.ä. werden bleiben. Handwerker arbeiten dort nicht mehr und stehen anderen Bundesländern zur Verfügung. Nerdige Studenten der Informatik, der Kunstgeschichte und der Theaterwissenschaften werden bleiben. Angehende Ingenieure, Ärzte, Lehrer und Naturwissenschaftler werden gehen. Viel Spaß bei der Ausdehnung Ostberlins der 80er auf den Westen…^^
Berlin war bis jetzt schon ein Provinznest und wird durch die neuen Grünen SOZIALISTEN wieder zur DDR.
Was ich nicht verstehe ist, warum so ein Gesetz beschlossen wird, obwohl es doch von vornherein Verfassungswidrig ist?! In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste es doch so sein, dass solche Gesetze garnicht angewendet werden dürften, sobald sie gegen höhergestellte Gesetze verstoßen.
Das wäre doch genauso absurd, als wenn man ein Gesetz beschließt welches besagt, alle Menschen über 1,90 dürfen ab morgen ermordet werden dürfen, obwohl Mord ein offensichtlicher Straftatbestand ist. Und das ganze 5 Jahre erst mal so geht, bis das BVG dieses Gesetz kassiert.
Das betrifft das Strafrecht. Das Zivilrecht ist da wesentlich flexibler. Abschaltung der AKWs, öffnen der Grenzen usw. alles illegal.
Das ist doch alles harmlos. Mit Euro-Bruch kommt die Zwangshypothek. Stichworte: 1923 Einführung Rentenmark, 1948 Lastenausgleichsgesetz, 202X Einführung Euro2.
Das ist zu befürchten, trotzdem immer noch besser als Bürgerkrieg.
So beginnt durch die „Hintertür“Berlin der Kampf gegen die „Kapitalisten“.
Wir sind mit immer größeren Schritten auf dem Weg in einen Unrechtsstaat, warten wir einmal ab, wo sich die Rot-Rot-Grünen noch ausbreiten in Deutschland, Berlin und Bremen gibt es schon, und rote Parteifürsten/innen fabulieren schon von der Möglichkeit im Bund.
Willkommen in Absurdistan, dem Land, wo Verträge und Gesetze nichts mehr gelten.
Besten Dank für diesen guten aufklärenden Bericht zur Lage an der Mietenfront, Herr Zitelmann!
Je nachdem wie sich die politische Lage gerade der „sogenannten“Volksparteien entwickeln wird kann Ich ihnen Recht geben,aber im Moment ist die rot-rot-grüne „Maschine“ gerade dabei in ihrem jeweiligen „Machtbereich“ voll Dampf die Sache gegen die Wand zu fahren.
Das die SPD dabei ist endlich dahin zu verschwinden wo sie hingehört,versucht die Union es der SPD gleich zu tun,noch nicht mit dem gleichen Erfolg der SPD,aber durch üben und AKK werden sie auch das irgend wann schaffen.
Im Endeffekt spielt es aber keine Rolle ob rot-rot-grün oder schwarz-grün,oder grün-schwarz-linke,es bleibt immer der gleiche Opportunismus um Machtgeilheit,Postengeschacher und Taschen voll stopfen.
Jeder weis es,jeder schaut zu,jeder macht aus Gewohnheit seine Kreuze auf dem Wahlzettel,und deshalb ist es wurscht wer wen wählt,es werden immer die Gleichen am Trog stehen wollen!
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„Bis 1918 mit Sammelheizung und Bad 6,03
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1965 bis 1972 5,74 “
Wer hat sich DAS ausgedacht???
Der Erstbezug eines Hauses sagt doch nichts über den Zustand aus!
Also könnte ich, als Vermieter, bei einer „Ruine“ von 1918 (oder älter) mehr Miete pro qm² verlangen, als bei einem rundumrenovierten Haus von 1965?
Na da lohnt es sich für Vermieter ja NICHT zu renovieren! (Bzw. so billig wie möglich, wenn es vorgeschrieben ist…)
Das kommandowirtschaftliche Vergammelnlassen zur Herstellung von ‚Wohlbefinden‘ linker Primatenarten (und einiger Tierarten) hat ein Berlin einen Namen: ‚Milieuschutz‘.
Apropos vorgeschrieben: Ich kann mir vorstellen, dass in absehbarer Zukunft Vorschriften bezüglich nachträglicher Einhaltung gewisser Öko-Standards (Isolierung, Heizung, etc.) kommen werden und man dadurch zu Sanierung oder Verkauf gezwungen sein wird.
Ist in Baden-Württemberg doch schon so. EnEV in besonders scharfer Form. Dazu Anliegerkosten, die der verrentete Hausbesitzer nicht stemmen kann. Beispiele en Masse!
Da spricht der pure Hass auf das Kapital der Anderen. Wenn dieser Gesetzentwurf auf Bundesebene Schule macht, so auch die Mietpreisbremse, wird es in einem Dominoeffekt die Banken mitreißen und zu einer Reihe von Kreditausfällen führen.
Nicht nur durch Großkonzerne, sondern vor allem die Normalverdiener, welche das billige Geld nutzten, um sich für das Alter mit einer Eigentumswohnung abzusichern. Mieteinnahmen sind nun mal fester Bestandteil der Tilgungsraten.
Jetzt droht neben Rückzahlung an den Mieter, auch die Unverkäuflichkeit der Immobilie. Wer investiert noch in ein Bundesland kommunistischer Prägung bei verbriefter Rendite von 0,5 % vor Steuer…?
Und wo nichts mehr zu holen ist, kommt zum toten Besitz womöglich auch noch die Vermögenssteuer.
Investitionslust in eine energetische Sanierung zur Erhaltung des eigenen Besitzes, würde dem Nullpunkt entgegenlaufen. Und so zeigt sich dann auch das wahre Gesicht der Grünen, die wohl jenen Gesetzentwurf im Senat mittragen.
Mit 2015 machte ich mir Gedanken, wer hier Alles in das Land kommt. Vielleicht wäre es sinnvoller sich mit der Frage zu beschäftigen, ob wir alle in ein paar Jahren noch aus diesem Land rauskönnen.
Man sollte sich keiner Illusion hingeben, denn der rechtswidrige und sogar rückwirkend wirksame (!) Eingriff in das private Vertragsrecht wird durch eine Normenkontrollklage nicht aufgehoben werden. Falls nötig, wird das BVerfG urteilen, dass genau diese rechtswidrigen Eingriffe des Staates (vertreten durch das Bundesland Berlin) eben DOCH rechtskonform sind. Eine passende Begründung wird dann an den Haaren herbeigezogen werden.
Es wird mithin (zunächst in Berlin, und wenn das Schule macht, überall in Deutschland) keine neu gebauten Mietwohnungen durch private Vermieter mehr geben. Investitionen und Reparaturen werden sich die meisten privaten Vermieter auch nicht mehr leisten können.
Wie war das doch? Wie tönte es vor Jahren aus der Politik? Man sollte sich Wohneigentum schaffen, damit man dieses „im Alter“ vermieten und von der Miete plus Rente sorgenfrei den eigenen Lebensabend gestalten könne … ja denkste!
Und Wohnungen leerstehen zu lassen, statt sie zu vermieten, wird auch nicht möglich sein, denn es wird garantiert Initiativen geben, die Leerstand „aufspüren“ und eilfertig „der zuständigen Behörde“ melden. Dann wird man als Eigentümer entweder zu den Konditionen, die der Staat vorgibt, vermieten MÜSSEN (womöglich bekommt man dann auch Mieter zugewiesen, statt sie sich aussuchen zu können!), oder man wird enteignet bzw. mit so saftigen Strafzahlungen belegt, dass es auf eine Enteignung hinausläuft.
Ich gehe davon aus, dass diese Drohkulisse aufgebaut wird, um private Vermieter zum Verkauf an den Staat (hier das Land Berlin) zu zwingen. Man will diese privaten Vermieter vom Markt haben, und man will ihnen ihr Eigentum zum Schnäppchenpreis wegnehmen. Sind die kleinen Vermieter weg, geht es den großen an den Kragen (die können sich juristisch besser wehren, sind also unangenehmere Gegner).
Sind dann alle privaten Vermieter, ob groß oder klein, kalt enteignet, steht einem sozialistischen Wohnparadies wie damals in der DDR nichts mehr entgegen.
Ich hab’s damals erlebt, in der DDR …
Angesichts dessen, und angesichts der völlig irren Allianz aus fanatischen „grünen“ Öko-Spinnern, vernagelten Altkommunisten und feigen Funktionären ehemals konservativer Parteien, die uns mit Gewalt zurück ins Arbeiter-und-Bauern-Paradies zwingen wollen, kann ich nur sagen: Die sind alle völlig wahnsinnig!
Aber das ist doch gut für den Naturschutz, keine neuen Wohnungen und Häuser, bedeutet kein Flächenverbrauch. Als konsequenter nächster Schritt folgt die Begrenzung der maximalen Wohnfläche pro Kopf garniert mit Familienbonus und Altenmalus (die Alten können auch auf kleiner Fläche wohnen). Das ist alles schon in Planung und „durchgerechnet“. Wohneigentumsbesitzer werden enteignet, wegen der „Gerechtigkeit“. Die würden ja sonst viel mehr Wohfläche haben.
Wohnwagen brauchen auch Stellfläche!
Wann werden mehr Deutsche ihr Wahlverhalten ändern?
Da haben auch nicht alle diese Leute gewählt.
Könnte das ein Trick sein, zur Vorbereitung der grösseren Grundsteueranhebung? Zur Erinnerung: Grundsteuer wird anteilig auf Mieten/ Nebenkosten umgelegt
Alle die jetzt eine Wohnung gemietet haben, können diese meist bezahlen. Erhebliche Grundsteueranhebung würde dies zumindest teilweise ändern und so manchen an finanzielle Grenzen bringen. Also senkt man, staatlich verordnet, zunächst die Mieten. Um sich einerseits bei Mietern und damit Wählern als ‚soziale Partei‘ zu sonnen, andererseits indirekt sozusagen Liquidität für geplante enorme Grundsteuererhöhungen zu schaffen.
Ich frage das für einen Freund.
Ich nenne das „Flüchtlingssoli“ denn um nichts anderes geht es im Grunde.
Die Alternative wäre allgemeine örtliche Inflationierung wie in London oder Paris:
Zweizimmerwonung für 4000,-€ Miete oder Kaufpreis on 1 Million: Der Autor und Ex-Kommunist würde halt gerne davon profitieren und ist deshalb verständlicherweise sauer, oder? Über die Inflationierung wären die meisten Wohnungen dann innerhalb weniger Jahre in arabischer, amerikanischer und chinesischer Hand. Wo sind die alternativen Maßnahmen, Herr Zitelmann? In Ihren vielen Artikeln haben sie noch keinerlei Vorschläge gemacht, die den Neoliberalismus und seine unendliche Gier durchbricht. Die Erhaltungskosten plus legitimen Gewinnwunsch bei 30- 150 Jahre alten Durchschnittsgebäuden rechtfertigt nicht Mieten von 10 oder 20 Euro pro m2.
Wer aus Gier und Kalkül völlig überteuert einkaufte, ist selbst schuld: es gibt keine staatlich geschützte Maximalmarge, wie sie sich das erhoffen. Real setzen sie nämlich auf einen rechtsradikalen Staat, der sie bedient, oder nicht?
Auch wenn Sie viele negative Klicker bekommen: Natürlich haben Sie auch (!!!) Recht. Die Gier ist auf beiden Seiten vorhanden. Man will reicher werden ohne Arbeit. Das ist die andere Seite der Medaille, die aus gutem Grund verschwiegen wird. Die Inflationsbedingten Gewinne durch Immobilien werden auch verschwiegen. Die nimmt man halt gerne mit.
Sorry, aber Sie reden Unsinn!
Schon mal nach Baupreisen umgesehen? Sie werden kaum unter 5000 Euro pro Quadratmeter schlüsselfertigem Haus landen. Und bei einem kleineren Haus, sagen wir mal 180 Quadratmeter a 4 Wohnungen sind das fast eine Million Euro, die dafür drauf gehen. Selbst wenn Sie in Nürnberg oder Umgebung eine kleinere 2-Zimmer-Eigentumswohnung kaufen, sind sie ohne Weiteres bei 200.000 dabei – wohlgemerkt, meistens auch schon älter, 30-50 Jahre alt. Wir reden hier nicht mal von Metropolen wie München, Köln, Hamburg oder Berlin. Und jetzt erzählen Sie mir mal, wie und mit welcher Miete man bei solchen Preisen, die übrigens zu größten Teilen von Steuern, steigenden Handwerkerkosten, steigenden Grundstückspreisen, usw. abhängen, noch in diesem Leben verdienen soll wenn ich sagen wir mal 10 Euro pro Quadratmeter nehmen würde. Bei einer der oben genannten 45-Quadratmeter-Wohnung wären das 450 Euro Kaltmiete. Selbst wenn wir von einem Einkaufspreis von 200.000 ausgehen, so sind das noch über 37 Jahre, wenn man sonst keine Kosten hat, was als Vermieter völlig illusorisch ist. Es gibt auch kein „selbst Schuld“, wenn man so einkauft. Sehen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung an und Sie haben Ihre Antwort.
Es gäbe übrigens einige Antworten:
1.) Den Zuzug unqualifizierter Ausländer verhindern sowie deren Alimentierung, die gerade für horrende Mieten sorgt in Ballungsgebieten.
2.) Die völlig absurde Steuerlast von beinahe 60% pro Handwerkerstunde entfernen, zusätzlich zur UST von 19%.
3.) Die sittenwidrige Architektenverordnung, das 10% des Gesamtpreises pro Quadratmeter fällig werden, restlos abzuschaffen.
4.) Die ganze Bürokratie und die etlichen Rechte, für die man einen Anwalt braucht, abzuschaffen oder zumindest vereinfachen.
5.) Auch gerade in den letzten Jahren: Die etlichen Öko – und Dämmvorschriften wesentlich lockern.
6.) Und nicht zu vergessen… solche Späße wie die Grundsteuer auch noch.
Würde ich übrigens in Griechenland oder Spanien ein Haus bauen, würde mich das nicht mal die Hälfte kosten von dem, was ich in Deutschland dafür zahle.
Doch all das will man nicht. Weil man lieber weiter Steuern erhöht, Geld ausgibt, das man nicht hat, sich einen Bundestag leistet, der von der Größe her nur von der Regierung Chinas übertroffen wird, und auch sonst alles verschwendet, was andere erarbeiten müssen!
Haben Sie sich schon mal gefragt, weshalb die Chinesen, Amis und Araber so viel mehr Kaufkraft haben, als die Deutschen?
Lompscher wiederholt nur die Wohnungspolitik der DDR: Die Mieten werden auf ein für private Eigentümer unrentables Maß heruntergedrückt, die Eigentümer werden nach und nach in die Pleite gedränt, zumindest aber zum Verkauf, und da niemand mehr unrentierliche Wohnimmobilien kauft, tritt der Staat auf, um die Immobilen mit Steuergeldern aufzukaufen. Am Ende soll ein nahe Totalverstaatlichung des Wohnungssektors stehen. Das trifft zunächst weniger die institutionellen, großen Wohnungsgesellschaften, die das eine Weile aussitzen können, sondern das Erzfeindbild ALLER Berliner, den Chefarzt vom Tegernsee, der sich ein Miethaus in Berlin gekauft hat (wenn er schlau war, schon in den 90ern, für einen Appel und ein Ei – München war damals schon überteuert) und eine Wohnung für die bald studierende Tochter freikündigt, wo – natürlich – eine arme, alte Oma drin wohnt. So profitiert Berlin zweifach: Von den Steuern des Chefarztes, die dieser mit seiner Stelle am Klinikum Neuperlach oder einer Privatklinik in Starnberg am See erwirtschaftet (über den Länderfinanzausgleich) und von seinem Vermögen, daß in der Immobilie in Berlin-Friedrichhain oder Schöneberg angelegt ist.
Lompscher hat von den Fehlern der SED gelernt, die den Bogen überspannte und so die Altbausubstanz Mitteldeutschlands verfallen ließ, da die Eigentümer kein Geld hatten und haben durften, um wenigstens notwendige Mindestreparaturen durchzuführen. Die linken Parteien werden nicht wieder dafür sorgen, daß die Fünfzimmeraltbauetage im Prenzlauer Berg für 1,25 €/m² vermietet werden muß, wie damals in der DDR. Die fünf, sechs Euro, die sie zulassen, reichen schon, eine gewisse Erhaltung zuzulassen, vermutlich folgt dem Mietendeckel auch ein „Bestandserhaltungsgesetz“ das Eigentümer zu Reparaturen zwingt, und der Nullzins soll problemlose Verschuldung möglich machen. Vor allem für die Genossenschaften, die die großen Parvenüs dieser neuen Wohnwelt sein werden.
Die Frage wäre noch, warum ist das möglich, und kommt das alles wirklich? Der Bundesverfassungsgericht hat sich wie immer aus der Affäre gezogen, zudem erstmalig auch eine Sympathie für den Sozialismus durchblicken lassen – von dort wird keine Rettung kommen. Viel gefährlicher ist aber die breite Zustimmung, die der Mietendeckel im Volk, bis tief hinein in die bürgerliche Mittelschicht, genießt. Und zwar eben nicht nur im Osten, wo nahezu alle einen gewissen antikapitalistischen Grundkonsens teilen (CDU- und AfD-Wähler eingeschlossen) sondern auch im Westen.
Hier in Frankfurt am Main kostet eine Wohnung, wenn sie keine Sozialwohnung ist oder im Ghetto liegt, stets einen zweistelligen Eurobetrag – kalt, und pro Quadratmeter. Für die begehrten, noch weitgehend deutschen Wohnviertel werden durchweg mindestens 15 € aufgerufen, Bestlagen kosten auch schon mal 25 €, unbeliebte 50er-Jahrekästen an Hauptstraßen dann einen Zehner. Wenn ich aber eine junge Familie mit zwei Kindern bin, Frau arbeitet nicht oder Teilzeit, dann geht also mindestens die Hälfte meines Einkommens für das Wohnen drauf. Wohnungen sind so teuer geworden (nein, sie sind nicht knapp – knapp sind nur billige Wohnungen) daß Normalverdiener, die „Altmietverträge“ haben, die mit einstelligen Quadratmetermieten, praktisch nie wieder umziehen können. Ich habe im Haus drei junge Familien, grünlinke Akademikerpaare, alle drei zwei kleine Kinder, und die drängeln sich, beinahe wie nach dem Krieg, in 70 m² große Dreiraumwohnungen. Bei allen wird das älteste Kind jeweils bald schulreif und benötigte dringend ein eigenes Zimmer. Wäre das Luxus, zuviel verlangt? Na gut, sie sind halt grünlinks, wollen daher unbedingt mit ihren Lastenrädern in Frankfurts Ökoladen-Bionade-Stadtteil mit seinen schönen Altbauten bleiben, ist ja auch kein Verbrechen. Also harren sie aus. Wütend. Schuld haben „die Vermieter“. In meinem Fall ist das eine von Arizona bis Görlitz verstreute Erbengemeinschaft, die immerhin seit acht Jahren die Miete nicht erhöht hat. Derzeit liegt das Haus 25 % unter dem Mietspiegel. Wenn die Vermieter nun bloß die erlaubte Erhöhung durchführen, müssten diese drei Familien raus, das können sie niemals zahlen. Grünlinks oder nicht, es betrifft auch sechs Kinder. Meine Frau und ich sind Doppelverdiener, Kinder aus dem Haus, wir können auch 2000 warm zahlen. Vor 20 Jahren, als wir das junge Paar mit Kleinkind waren, nicht mal 500. Wir hatten damals einfach nur Glück, daß die Mieten auch in Frankfurt noch bezahlbar waren.
Was also sollte ich dann vom Mietendeckel halten?
Er ist die Folge einer insgesamt verfehlten Gesellschaftspolitik. Daher, Herr Zitelmann, ist es falsch, ihn oder die PdL über die Eigentumsthematik anzugreifen. Damit wecken Sie bloß Neidreflexe und den antikapitalistischen Grundreflex der Wohlstandsgesellschaft. Es ist der Euro und die Zuwanderungspolitik, die in der Wohnungskatastrophe (und das ist sie) kumuliert. Das muß dem Volk gesagt werden, klar und deutlich.
Zu Freunden des Kapitalismus aber werden Sie die Deutschen nie machen. Sie werden den Chefarzt vom Tegernsee weiterhin hassen, selbst wenn er Don Alphonso heißt.
Da kann man doch nur fassungslos sein oder? Ich hatte letzte Woche noch ein Gespräch mit zwei Kumpels, von denen einer auch eine Mietwohnung in Berlin hat, bei denen ich gesagt habe, dass alle Anzeichen darauf hindeuten, dass wir uns auf den Weg in den Sozialismus bewegen. Da wurde noch laut getönt, dass die sich das niemals vorstellen können, dass wäre Angstmacherei usw.
Und bezüglich Bundesverfassungsgericht geht dass dann an Herrn Harbarth (CDU) und die Damen Ott (SPD) und Baer (Grüne) und die faseln gemeinsam irgendwas von „überragendem öffentlichem Interesse“ eines Mietendeckels und die lassen den Kram noch nicht einmal zur Verhandlung zu während die Deutsche Einheitspartei (vormals CDU/CSU/FDP/Grüne/SPD/Linke) unter ihrer großen Vorsitzenden/Führerin AM beim nächsten Parteitag eine zweistündige Zwangsapplaudierung veranstaltet. Wetten.
… jaja, Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Genau. Erst hat man den Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen und Löhne, von denen man vorhet leben konnte, Dank SPD\Grüne und den linken Gewerkschaften, zu prekären Einkünften verkommen lassen. Mit dem Euro hat sich dann dieser mikrige Lohn noch einmal halbiert. Davon hat fast jedes Land in Europa profitiert nur Deutschland wird immer ärmer. Die Durchschnittsmieten sind nicht wirklich unmäßig gestiegen, nur die Löhne sind durchschnittlich ins bodenlose gesunken. Und der Mob der dafür verantwortlich ist will heute die Hausbesitzer eneignen. Das hier ist ein Sch***land.
Ich hoffe das dieser antikapitalistische Stalin-Mao-Ulbricht-Schwachsinn nur in Berlin seine Jünger findet. Während ich vor 15 Jahren davor gewarnt habe in Berlin und NRW in irgend etwas, und schon gar nicht in Immobilien, zu investieren, hoffe ich natürlich das meine angeboten Alternativen nicht auch noch vom roten Mob in anderen Regionen vetschwachsinnt werden. Aber um ganz ehrlich zu sein ist mein Geheimtip immer noch jeglichen zu investierenden Überschuß in englischsprachlichen Ländern anzulegen. Zumindestens was Berlin angeht ist diese Stadt genau der unproduktivste Ort geblieben der er seit der Kaiserzeit war. Ein Sammelsurium von Menschen und Politiker die niergends anderster auf der Welt mit ihrer Einstellung überlebensfähig wären. Leider gab es damals keine Volksabstimmung ob Bonn Bundeshauptstadt bleibt. Dann hätten wir auf Bundesebene keine SED am Start, es geb keine Merkel und die Grünen würden brav gegen das Atomendlager protestieren.
Es war einer größten Fehler Bonn zu verlassen. Soviel steht bereits heute fest. Berlin war die längste Zeit Hauptstadt. Meine Prognose.
Irre! Danke für den informativen Beitrag.
Eine Korrektur: die Genossin Lompscher war bereits 1980 noch während ihrer Berufsausbildung mit Abitur zur Baufacharbeiterin der SED beigetreten:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/senatorin_lompscher.shtml
Bis Mai 2019 stiegen die Baukosten für Neubauten um rund 5 Prozent, die Instandhaltungskosten um gut 4 Prozent. Man darf wohl davon ausgehen, dass diese künftig nicht gedeckelt werden.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/07/PD19_257_61261.html
Hier noch ergänzend eine Übersicht über die Eigentümerstruktur auf dem Berliner Wohnungsmarkt:
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mieten-und-renditen/
Ich wundere mich, dass in all den Berichten zur Lage in Berlin eine simple Gegebenheit nicht erwähnt wird: In der Bundeshauptstadt wohnen bekanntlich zahlreiche Abgeordnete inklusive ihrer umfangreichen Entourage, seien es nun Mitarbeiter oder Familie. Diese Personen sind somit Nutznießer sinkender Mieten, wobei die Mehrzahl angesichts ihres Einkommensniveaus vermutlich in größeren Wohnungen lebt, woraus eine entsprechend hohe Einsparung an Mieten durch die beschlossenen Maßnahmen resultiert. Der Vorschlag, „an den Bundestagsabgeordneten der Partei, die Ihnen nahesteht“ zu schreiben, erscheint daher so naiv und sinnvoll, als würde ein Vermieter sich an seinen Mieter mit der Anfrage richten, ob dieser eine Mieterhöhung für gerechtfertigt hält.
Dann werden die Wohnungen eben möbliert vermietet. Campingtisch und Klappstuhl sollten schon eine Abstandszahlung von 50.000€ bis 100.000€ für eine schöne Wohnung wert sein.
Denkste
„Lompschers Gesetzentwurf schließt darüber hinaus Schlupflöcher im Mietrecht: Die künftig zulässige Nettokaltmiete „beinhaltet alle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände“. Dies könnte einen Trend auf dem Wohnungsmarkt stoppen: Das wachsende Angebot möblierter Wohnungen, die gerne für 20 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Diese hohen Mieten würden schlagartig auf die Obergrenzen abgesenkt.“
Dann lass ich die Wohnung eben leer stehen und gebe sie meinen Kindern. Denkste
„Und noch ein Recht der Vermieter soll nach dem Entwurf drastisch beschnitten werden: Die Kündigung eines Mieters, weil der Eigentümer oder ein Familienmitglied seine Wohnung selbst nutzen will. Eine solche „Eigenbedarfskündigung“ soll nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes möglich sein. Deren Mitarbeiter dürfen dann entscheiden, ob in dem konkreten Fall „das berechtigte Interesse der Vermieter das öffentliche Interesse an der Erhaltung angemessenen Wohnraums überwiegt“. Bisher wurden solche Streitfälle oft vor Gericht geklärt.„ (Tagesspiegel)
Noch ein Schlag
„SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten verbieten
Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen – wenn es nach dem Willen der SPD geht. Fraktionsmanager Carsten Schneider fordert, dass Eigentümer die Abgabe nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen.“ (Spiegel)
Reicht noch nicht? Kommt noch besser
„Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer will höhere Energiesteuern nicht einfach auf die Mieter abwälzen: „Der CO2-Preis soll Anreize schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Deshalb darf der Preis nicht einfach auf die Miete umgelegt werden.“ (Augsburger Allgemeine)
Wer noch einen Euro in Berlin investiert ist verrückt.
Und ich habe noch vor ein paar Jahren die irrwitzige Idee gehabt, mir eine Eigentumswohnung in Berlin zu kaufen und diese zu vermieten. Puuhh hab ich ein Glück gehabt. Der Schuss wäre voll nach hinten losgegangen.
Der „Staat“ spart – weil er weniger Kapitalaufwand für die Millionen an neu Zugezogenen an monatlicher Miete ausgeben muss…
Das fand Zitttelmann und Co damals aber gut. So ist es eben.
Für Häuslebauer kann es durchaus von Vorteil sein, Grundstückspreise werden rapide fallen, es wird sich lohnen Mietwohnungsbau abzureißen und dort schmucke Einfamilienhäuser zu errichten. Wenn dann noch hohe „Einfahrtszölle“ beschlossen werden auch noch Gebiete fast ohne Individualverkehr. Was könnte Prenzlauer Berg für ein schönes EFH Gebiet sein. Das die wunderschönen Stuckgebäude dafür fallen müssen, schade. Ironie off
Ha, ich hab direkt die fast passende Wohnung gefunden.
https://www.immobilienscout24.de/expose/112721477?referrer=RESULT_LIST_LISTING&navigationServiceUrl=%2FSuche%2Fcontroller%2FexposeNavigation%2Fnavigate.go%3FsearchUrl%3D%2FSuche%2FS-T%2FP-2%2FWohnung-Miete%2FBerlin%2FBerlin%2F-%2F3%2C00-5%2C00%2F80%2C00-120%2C00%2FEURO-600%2C00-1200%2C00%26exposeId%3D112721477&navigationHasPrev=true&navigationHasNext=true&navigationBarType=RESULT_LIST&searchId=88adc868-b24f-34da-aff4-7cf813fcf7e4&searchType=district#/
90 qm – kostet zukünftig statt 1.050,39 Euro nur noch 542,70 Euro, also gut die Hälfte.
Das kann nicht gutgehen! Kein Vermieter wird freiwillig auch nur noch einen Euro investieren.
Niemand hat die Absicht…….
…..zu enteignen.
…..zu verbieten.
…..das Bildungsniveau abzusenken.
…..andere Meinungen zu diffamieren.
…..Gesetze ungleich anzuwenden.
…..Deutschland innerlich und äußerlich wehrunfähig zu machen.
…..Schonlängerhierlebende steuerlich zu garottieren.
…..sozialen Sprengstoff zu importieren
…., also Deutschland abzuschaffen.
Die CDU-„Bundeskanzlerin“, die die Landesfahne weggeworfen hat, und ihre Kumpane werden nichts dagegen tun.
Gut so!
Ich würde ergänzend noch eine Abgabe für Wohnungen einführen, die nicht klimaneutral beheizt werden. Dieser könnte, je nach Dämmung und Heizungsart, bis zu 100 Prozent der zulässigen Kaltmiete betragen. Dabei muss natürlich das Heiz- und Lüftungsverhalten der Bewohner unberücksichtigt bleiben, denn die Verantwortung für das Klima liegt nicht beim Einzelnen, sondern alleine bei Politik und Kapital.
Es wäre auch dringend geboten, die Größe der Wohungen zu deckeln, denn ein Single in einer 85 qm großen Wohung, oder ein kinderloses Paar im 120 qm Penthouse sind ja wohl keine guten Beispiele für Klimagerechtigkeit und Willkommenskultur.
Ich denke 50 Kubikmeter (=20 qm mal Normhöhe 2,5 m) Wohnraum pro Person sind ausreichend, eine Berücksichtung der Raumhöhe ist dabei aus Klimaschutzgründen zwingend. Wer mehr will, muss eine Ausgleichsabgabe an den Klima- und Willkommensfonds der Stadt Berlin zahlen. Die Höhe könnte für die ersten 50 Kubikmeter bei 100 Euro liegen und dann um jeweils weitere 100 Euro pro angefangenen 50 Kubikmetern steigen.
Eine schicke klimaneutrale 120 qm Wohnung Baujahr 2012 mit 3 Metern Raumhöhe würde dann dem Vermieter bis zu 956,40 Euro bringen, der Klima- und Willkommensfonds wäre mit 2.100 Euro dabei. Prima!
Herr Zitelmann, wie kommen Sie darauf, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist? Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade entschieden, dass der Mietendeckel verfassungsrechtlich zulässig ist, und es im öffentlichen Interesse sei, wenn auch leistungsschwache Bevölkerungsgruppen in bevorzugte Stadtbezirke ziehen können, weil sie sich die Miete dann leisten können (so in WeLT).
Auch wenn mich die Vorstellung, dass die grün- linken Politiker nun Nachbarn bekommen, die sie sich bisher dank ihres hohen Einkommens vom „Hacken halten“ konnten, schmunzeln lässt, so sehe ich hier durch das Urteil einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit, und, wie Berlin (mal wieder) vormacht, den Grundstein für (Teil-) Enteignungen. Ein Normenkontrollverfahren wird keine, insbesondere zeitnahe Änderung bringen, denn der Bund hat den Mietendeckel gesetzlich verankert. Meines Wissens hat jede Stadt/ jedes Land eine Mietobergrenze, deren Überschreitung bereits seit Jahren rechtlich sanktioniert werden kann. Die MOG sind mMn tief angesetzt, damit Sozialhilfebezieher sich keine zu große und zu teure Wohnung durch Steuergeld finanzieren lassen. Will sagen, es zeichnet sich schon seit Jahren ab, was jetzt von den Berlinern durchgezogen wird. Als nächstes folgt die Ansage, dass der Vermieter nur vermieten darf, wenn die angebotene Wohnfläche zur Kopfzahl der Mieter passt. Ein ähnlicher Vorstoß wurde von Frau Hendrichs (?) schon vor einigen Jahren gemacht (Einzelperson= 35qm). Ansonsten folgt die Zwangsbelegung! Wetten?
„Rot Front und Venceremos, bandidos!
Bei den Kaltmieten muss man als Vermieter noch Geld mitbringen, und der Verfall der Bausubstanz wird wie in der DDR die Folge sein. Das kennt man von den Kommunisten, dass sie vor dem Eigentum keinerlei Respekt haben. Zu den Konditionen wird man einzelne Wohnungen eher leerstehen lassen, und fährt besser, nur Nebenkosten und Abschreibung in die Steuererklärung zu schreiben.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, was die Einordnung dieser Pläne anbelangt. Leider wird ein Leerstand über kurz oder lang dazu führen, dass die Gewinnerzielungsabsicht durch das Finanzamt aberkannt wird und damit auch die steuerliche Absetzbarkeit von Werbungskosten hinfällig wird. Das bedeutet, die Eigentümer müssen das Wohngeld und den Kapitaldienst selbst tragen. Bleibt nur noch der Selbstbezug. Das wird die linke Regierung sicherlich schnell erkennen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs verbieten. Das wäre dann der zweite Schritt auf dem Weg der vollständigen Enteignung. Ein weiterer Schritt wäre die Eintragung ein Zwangshypothek oder eine hohe Vermögensteuer. Deutschland – DDR 2.0.
Da Menschen aus Dritt-Welt-Ländern nicht nur Wohnungen sondern auch Mobiliar oftmals auf etwas eigenartige Art „be- wenn nicht gar abwirtschaften“, kommt auf diese Art dann eins zum anderen und zum Schluss ist nichts mehr übrig.
sehr wahr, hab ich am eigenen Leibe erfahren.
Wenn diese verbrecherische Maßnahme nicht zeitnah von Gerichten als rechtswidrig außer Kraft gesetzt wird, ist dies der Anfang vom Ende.
Es braucht nicht mehr viel, damit Kapital die Flucht ergreift. Dann sind die verhassten Investoren und Vermögenden endlich weg.
Widerlich.
Gut Ausgebildete verlassen sowieso schon in Scharen das Land. Ich kann’s verstehen, auch wenn es mir wehtut, aber vielleicht ist das auch der effektivste Weg, das Ruder vielleicht noch herumzureißen.
Auswanderungsland Deutschland
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutschland-ist-laengst-ein-auswanderungsland-geworden/
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie das Ganze ausgehen wird:
Möglichkeit 1: Das Gesetz wird vom BverfG kassiert in frühestens fünf Jahren. Bis Dato ist in Berlin sicherlich kein RRG mehr an der Macht, wobei dann eine (voraussichtlich konservative) Regierung mal wieder das Schlamassel ausbaden soll, das die Linken mit ihrem Mietpreisbremsenwahn erst angerichtet haben. Denn spätestens dann kommen Schadensersatzforderungen für mehrere Jahre zu niedrige Miete zusammen. Wer wird das am Ende zahlen? Wohl kaum die Mieter, die mehrheitlich nicht mal selbst das Geld aufbringen sondern von Sozialhilfen leben.
Möglichkeit 2: Es wird nicht kassiert unter irgendeiner fadenscheinigen Begründung, mit allen dazu gehörigen Konsequenzen. Kein Privater wird mehr selbst vermieten geschweige denn Wohnungen bauen, wenn die Kosten die Einnahmen übertreffen, was die unmittelbare Folge ist. Für Großinvestoren bedeutet dies Rechtsunsicherheit und eine massive Abwanderung in den Süden. Auch wird kaum jemand bestehende Wohnungen noch renovieren, die Kühe werden gemolken bis sie tot sind.
Für alle bedeutet dies, das „Pacta sunt servanda“ in Zukunft in Deutschland nur noch Worte sind, das BGB keine weitere Bedeutung mehr hat und die Regierung tun und lassen darf, was sie will. Und im Geschäftlichen ist dies fatal. Damit dürfte Deutschland etwa so viel Attraktivität haben wie China, was Rechtssicherheit betrifft, mit dem Unterschied, das der chinesische Markt aufgrund seiner schieren Größe dann attraktiver sein wird.
Es ist doch gut so. Mietendeckel, Enteignung, Fahrverbot für Autos, Fleisch so teuer, dass man sich es icht mehr leisten kann. Gerne noch mehr davon. Ich bin gespannt, wann die Leute endlich merken, dass wir im Sozialismus gelandet sind. Wie immer im Sozialismus ist er nur durch Zusammenbruch zu stoppen. Da müssen wir durch – je schneller desto besser.
Wow!
Das ist ja fast ein Grund nach Berlin zu ziehen.
Ich hätte gerne eine Penthauswohnung, gut renoviert mit Echtholzparket und Fußbodenheizung. Bad mit Dusche und Wanne sollte wohl selbstverständlich sein, dazu eine getrennte Toilette und eine perfekte Einbauküche. Das Ganze dann zum Mietpreis von 6,03 pro Quadratmeter! :-))
Den gleichen Preis zahlen natürlich die, deren Bodenbelag billigstes Laminat ist, deren Bad ganze 4 qm beträgt und das noch ohne Fenster. Die Heizung von anno dazumal ist, mit diesen dicken schweren Heizkörpern.
Vor allem die gut situierten werden sich freuen! So bleibt dann auch dicke genug Geld übrig um endlich in die regenerativen Energien zu investieren, nach Privatschulgeld und Bio-Essen.
W aus Diaspora
Ob die sich auch noch freuen, wenn nebenan z.B. eine sechsköpfige Familie aus altem deutschen Sozialhilfeadel einzieht, oder eine Familie aus einem ganz anderen Kulturkreis? Dürfte interessant werden?
Das nächste wird die Beschränkung von Wohnraum pro Person sein, dann kommen die neu eingereisten Großfamilien endlich in die ihnen versprochenen Domizile.
Wenigstens Umzugsunternehmen werden sich goldene Nasen verdienen, bis auch deren Tätigkeit hinsichtlich der Rechnungen limitiert werden wird.
Und der die Erben von Ikea, die den Katalog schon für die bunte Welt machen.
PS: die neuen Preise pro m² sparen immerhin dahingehende Steuergelder für alle, die vom Land voll alimentiert werden müssen – bei gleichzeitiger quasi-Enteignung!
Unglaublich, was bei angenommener Untätigkeit der Hauptverantwortlichen so alles parallel zu Lasten der schon länger hier Lebenden am Laufen sein kann.
Alle, die auf diesem Niveau über zu hohe Mieten jammern, sollten mal ein paar Jahre in Stuttgart, Frankfurt oder (besonders heilsam) in München wohnen. Das hilft vielleicht etwas bei der Kurierung der in Berlin anscheinend besonders stark verbreiteten Wahnvorstellung, alles müsse einem irgendwie zufliegen. Im übrigen scheint das Jammern über Wohnkosten oder andere Belastungen zusammenzuhängen mit geringer Produktivität und hoher Linkslastigkeit bei Bevölkerung und Regierung.
„Meine Bitte: Schreiben Sie heute an den Bundestagsabgeordneten der Partei, die Ihnen nahesteht und fordern Sie ihn auf, verbindlich zu erklären, dass er ein Normenkontrollverfahren unterstützen würde, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.“
Abwählen würde mehr helfen! Sollte auch für die AFD gelten, sofern Sie sich nicht als Dienerin des Volkes erweist!
Sehe ich auch so, die AfD erhält Vertrauen auf Probe.
Bisher sind sie nicht mehr als wirksamer Protest gegen Migration und Sozialismus. Das kann sich aber schnell ändern, ich beobachte das sehr genau.
Meiner Ansicht nach sind sie bisher auch nicht sonderlich schlau. Denn viele relevante Themen, bei denen man punkten könnte, bleiben bisher unbesetzt.
warum haben die
nicht die Möglichkeit
beim Schopf gepackt
und die Mietpreise
bis zu 3 oder gar 4 Stellen
hinter dem Komma
festzulegen?
In Bayern wohnend und lebend, habe ich zur Altersvorsorge einst in einer bayerischen Großstadt in Top Lage eine Eigentumswohnung gekauft. Noch lange vor den Enteignungsfantasien und vor der Mietpreisbremse entschied ich mich, die Wohnung nicht mehr neu zu vermieten, sobald die Mieter ausziehen. Und so geschah es auch. Alleine die Aufstachelung gegen die Vermieter durch Mietervereine, Presse. linke Parteien, macht vermieten für Privatpersonen absolut unattraktiv. Der Vermieter wurde als Feindbild aufgebaut und die Leute sprangen auf das präsentierte Feindbild an. Ob ich nun das Geld für Anwälte und Gerichte in die Hand nehme oder einfach nur Hausgeld zahle ohne Einnahmen zu haben ist egal. Ich entschied mich für Vorhänge an den Fenstern und Namen am Klingelschild .
Politisch wurden die Weichen hin zu Immobilienkonzernen – weg von Privatvermietern gestellt, das fing mit der SPD an. Ob die Mieter in den Händen von Investoren besser dran sind???
Sobald meine vermietete Immobilie leer ist, verkauf ich diese. Anfragen von Immobilienkonzernen liegen schon vor.
Das nächste Problem kommt auf Sie zu: was machen Sie mit dem Verkaufserlös? Auf die Bank bringen? Um Gottes Willen Reinvestieten? In was? Ins Ausland damit… aber zur Kapitalflucht wird denen auch noch was einfallen ‚ Alles schon dagewesen. Siehe eingefrorene Konten in Griechenland! Fragen Fragen Fragen: wenn Sie einen Tipp haben? Ich höre, ich stelle mir die nämlich schon seit geraumer Zeit
Sie können im Ausland schon jetzt kein Konto mehr eröffnen, ohne dort zumindest kurze Zeit zu leben. Das ist jetzt schon so. Probieren Sie es mal (z.B. Neuseeland oder Australien oder nur GB). Sie werden staunen.
Ist so nicht richtig, geht mit pers. Vorsprache in Polen auch ohne…
Bitte berichten Sie, ab wann sie „zwangsvermieten“ müssen um nicht „enteignet“ zu werden.
Kinners, hört auf zu jaulen! Die Zeiten sind andere. Einfach eine Immobilie kaufen und dann vermieten – wie soll das gehen, wenn ihr keine Großfamilie im Hintergrund habt? Nehmt euch ein Beispiel an den Clans. Die kaufen jetzt Häuser wie die Bekloppten, und die vermieten auch für sechs Eurodingsda, garantiert – Hahaha! Einmal im Monat kommt dann der Bote persönlich vorbei und kassiert einen Briefumschlag – pünktlich! und wehe .. Probleme mit Mietnomaden, Mietervereinen oder gar unvorsichtigen Rechtsanwälten werden auf der Stelle gelöst, garantiert. Eine Win-Win-Siuation für alle – selbst das Finanzamt muß weniger tun, da die Steuererklärungen sehr viel dünner ausfallen.
Mir ist es unverständlich, dass man nach der Pleite der DDR wieder zum selben Konzept zurückkehrt. Wenn es damals nicht funktioniert hat, wie soll es denn dann heute funktionieren. Man kann xMal das gleiche machen, sollte sich aber nicht darüber wundern, wenn xMal Mist herauskommt. Die Gebäuderuinen, die die DDR hinterlassen hat, sollten doch eine Mahnung sein. Noch heute sind die teilweise zu besichtigen. Ich habe auch absolut kein Verständnis, dass alte SED-Genossen zu neuen Ehren kommen. Wenn sie in ihrer Partei bleiben, okay, das ist ihr Recht, aber öffentliche Funktionen sollten für sie gesperrt sein.
Der entscheidene Unterschied zur DDR ist, die DDR hatte keine unerschöpfliche Geldquelle in der Hinterhand, die linksgrünroten in Berlin schon.
Ja, das ist wirklich DER große Unterschied.
Vermeintlich unerschöpflich.
Abgesehen davon glauben viele von denen, der Sozialismus wöre
Vermeintlich unerschöpflich.
Abgesehen davon glauben viele von denen, der Sozialismus wäre nur noch nie richtig ausprobiert worden. Und natürlich machen sie es besser!
Außerdem ist die Gelegenheit perfekt, denn viele Westdeutsche haben keine praktische Erfahrung damit, weshalb auch die Antennen fehlen, um die Gefahr zu erkennen. Das stelle ich in Gesprächen immer wieder fest.
Bitte den vorherigen Kommentar ignorieren, ich bin am Telefon auf den Senden Knopf gekommen.
Nach meiner Rechtsauffassung, sollten solche Leute ein generelles Verbot bekommen, irgendwelche politischen Ämter zu bekleiden. Und die Linkspartei gehört nach meinen dafürhalten eh verboten. Man muss das Übel an der Wurzel packen!