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Parlament halbieren und wählen

Salvini gibt Conte eine gepfefferte Antwort

von Gastautor

23.08.2019

| Lesedauer: 5 Minuten
Salvini ruft Di Maio zu: Wir halbieren das Parlament, und danach gehen wir wählen. Wenn ihr stattdessen mit Renzi zusammenarbeiten wollt, dann Glückwunsch – und erklärt es den Italienern! Es lebe Italien, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie in diesem Land!

Dass eine italienische Senatsdebatte im Ausland Wogen schlägt, geschieht selten. Anders bei der Sitzung vom 20. August. Premierminister Giuseppe Conte erklärte seinen Rücktritt – und stellte der Erklärung eine Generalabrechnung mit Innenminister Matteo Salvini voran. Conte, der monatelang mit dem enfant terrible europäischer Politik zusammengearbeitet hatte, nannte diesen nun „autoritär“ sowie „unverantwortlich“ und warf ihm „Opportunismus“ vor. Der Innenminister habe gezeigt, dass er aufgrund persönlicher und parteilicher Interessen das ganze Land in eine Krise geworfen habe.

Der plötzliche Anti-Salvinismus kam der salviniskeptischen Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Italiens entgegen – nicht zuletzt, weil Conte auch die EU-Politik seines Ex-Kollegen geißelte. Da mag man schnell vergessen, wie sehr Conte früher die Erfolge in der Sicherheitspolitik lobte, die mehrheitlich das Werk des lombardischen Beelzebub waren. Die Strategie: die eigene Regierungsarbeit herausstellen, aber auf Salvini mit dem Prügel einschlagen.

Den Wunsch nach Neuwahlen bügelte der parteilose Ministerpräsident mit Hinweis auf staatliche Stabilität ab: „Die Bürger abstimmen zu lassen, das ist die Essenz der Demokratie. Sie jedes Jahr wählen zu lassen, das ist dagegen unverantwortlich.“ Salvinis Verhalten in den letzten Tagen zeige wenig Gefühl für die politischen Institutionen des Landes und mangelnden Respekt vor den Abläufen der Verfassung. Conte sprach seinen Innenminister persönlich an: „Lieber Matteo, ich habe deinen Ruf nach ‚voller Macht‘ gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich.“

Der Premier warf Salvini weiter vor, seine Russlandverstrickungen nicht im Parlament besprochen zu haben. Zudem habe es der Innenminister mit Rücksicht auf das Gebot des staatlichen Laizismus zu vermeiden, religiöse Symbole im politischen Kontext einzusetzen – Conte spielte damit auf eine Kundgebung Salvinis kurz vor der EU-Wahl an, bei der er einen Rosenkranz zeigte und die Madonna anrief. Der Innenminister, der bis dato nur kopfschüttelnd, espressotrinkend oder notizenschreibend die Rede entgegennahm, holte in einem Akt leisen Protests seinen Rosenkranz hervor und küsste eben jenen.

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Kurz: die italienische Senatssitzung pendelte irgendwo zwischen einer shakespear’schen Verdi-Oper und einer Wiederauflage der Catilinarischen Verschwörung – samt Republikrettung durch den Konsul Conte. Im Gegensatz zu Contes Rede wurde Salvinis Entgegnung nur bedingt rezipiert. Der machte gleich zu Beginn deutlich: „Ich werde alles wieder tun, was ich getan habe. Punkt.“ Mit großer Kraft, weil er ein freier Mann sei. Er habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener über seine Politik. Im Saal befänden sich freie Frauen und Männer – und weniger freie. „Wer Angst vor dem Wahlgang der Italiener hat, kann nicht von sich behaupten, frei zu sein.“

Der Innenminister räumte mit dem Vorurteil auf, ihn interessiere nur das Italien der Umfragen und Sozialen Medien: „Uns liegt das Italien des Jahres 2050 am Herzen.“ Für ihn zähle nicht das Italien der Sesselkleber, nicht das „virtuelle“ Italien, sondern das Italien jener, die arbeiteten, die im Büro säßen, die ihr Unternehmen führten oder im Krankenhaus arbeiteten. „Der surrealste Vorwurf war: man bricht keine Krise im August vom Zaun, weil der August den Parlamentariern heilig ist. Die Parlamentarier müssen auch Mitte August arbeiten wie alle anderen Italiener auch!“

Salvini verteidigte seine Amtszeit: Italien sei sicherer geworden. Und: „Das Italien, das wir uns vorstellen und im Kopf und im Herzen haben, ist ein Italien, das eine Vision verdient, Mut, Aufrichtigkeit, Opfer, eine echte Justiz, wo es 60 Millionen mutmaßlich Unschuldige gibt und nicht etwa 60 Millionen mutmaßlich Verdächtige. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Rückkehr in den Dschungel.“

SALVINI SOUVERäN
Diplomatie am Tresen: „Mach Dir keine Sorgen, Angela …“
Die souveränistische Doktrin der Lega gegenüber der EU unterlegte Salvini mit einem Zitat des römischen Rhetorikers Cicero: „Freiheit besteht nicht darin, einen gerechten Herrn zu haben. Sie besteht drain, gar keinen Herrn zu haben.“ Er wolle ein Italien, das niemandes Sklave sei. „Ich will auch keine lange Leine wie ein Hündchen. Ich will keine Ketten! Wir sind das schönste – und hypothetisch – reichste Land der Welt. Und ich bin es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens und jedes Arbeiters von der Unterschrift eines Funktionärs der Europäischen Union abhängt!“

„Sind oder sind wir nicht ein freies, ein souveränes Land? Frei dazu, seine Grenzen zu verteidigen?“ Salvini drehte nun den Spieß um, warf dem ehemaligen Verbündeten selbst parteipolitische Ränkespiele vor. „Mir ist es jedenfalls nicht passiert, mit Kanzlerin Merkel über Ratschläge zu sprechen, wie man den Wahlkampf gewinnen kann – weil Salvini die Häfen geschlossen hat.“ Und weiter: „Ich habe die Häfen geschlossen, und ich werde sie wieder schließen, so mir die Italiener und der gute Gott neuerlich die Kraft dazu geben, in die Regierung zurückzukehren! Wenn irgendjemand Nostalgie nach der Massenmigration und nach den Geschäftspraktiken der illegalen Einwanderung verspürt, wird er mit mir keinen Kompromiss finden.“

ÒSCAR CAMPS ZWISCHEN ANSPRUCH UND GESCHäFT
Die zweifelhafte Mission von „Open Arms“ und das Doppelspiel Spaniens
Sarkastisch überspitzte Salvini eine mögliche Zusammenarbeit seiner Ex-Koalitionskollegen von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Er könne sich eine hervorragende Zusammenarbeit bei einem neuen Bankengesetz unter Federführung von Maria Elena Boschi vorstellen, deren Vater Vizepräsident bei der insolventen Banca Etruria war – oder eine neue Arbeitsreform mit Matteo Renzi, dem Vater des „Jobs Act“, den der M5S noch Jahre zuvor als verfassungswidrig eingestuft hatte. „Ich dagegen bin der Meinung, dass der Meister der Demokratie unser Arbeitgeber ist: und das sind die italienischen Bürger. Wir sind öffentliche Angestellte im Dienst des Italienischen Volkes.“

Neuerlich rückte Salvini den Fokus auf das Szenario „Italien 2050“. Dabei zeichnete der Innenminister ein düsteres Bild: ein Land, das vier Millionen leistungswillige und gebildete Facharbeiter verloren hat, weil diese im Ausland nach besseren Perspektiven sucht; stattdessen die Einwanderung von zehn Millionen (meist unausgebildeter) Migranten begrüßt; der größte Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in Rente oder kurz vor dem Renteneintrittsalter. „Ich finde mich nicht mit einem immer ärmer und immer älter werden Land ab!“ Um dieser Zukunft entgegenzuwirken, bedürfte es mutiger wirtschaftlicher Reformen. Er rief dazu auf, die Paläste zu verlassen und die Italiener dort aufzusuchen, wo sie arbeiteten und lebten, weil niemand ihnen zuhöre.

DRUCK AUSüBEN UND MENSCHENLEBEN RISKIEREN
„Il Giornale“: Video der italienischen Küstenwache bringt „Seenotretter“ in Erklärungsnot
Der Notfall des Landes sei der Mangel an Nachwuchs. Die Lega sei bereit, 50 Milliarden im Haushalt für Steuererleichterungen auszugeben, um Unternehmer, Familien und Angestellte zu entlasten. Das langfristige Ziel müsste ein „Null Komma Null“-Defizit sein; aber er sehe es nicht ein, sich sklavisch an EU-Vorgaben zu halten, wenn Investitionen in Bildung und Gesundheit zwingend notwendig seien. Salvini wehrte sich gegen den Vorwurf, den Diskurs vermieden zu haben, stattdessen hätte der M5S immer wieder Projekte der Lega blockiert, wie zuletzt das Schnellzugprojekt TAV zwischen Lyon und Turin. Tausende Arbeitsplätze ständen damit auf dem Spiel. Wieder zog Salvini eine Linie zur möglichen Zusammenarbeit von M5S mit dem Partito Democratico: „Wir führen damit die Politik des PD weiter, der dieses Jahr für Jahre blockiert hat! Wie kann irgendjemand auf die Idee kommen, ausgerechnet Renzi wieder in die Regierung zu bringen, den die Italiener vor die Tür gesetzt haben, von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl?“

Auf den Vorwurf, die Vorgaben des Laizismus nicht eingehalten zu haben, antwortete Salvini nicht weniger emotional. „Ich habe nie für mich selbst den Schutz Mariens in Anspruch genommen, sondern für das italienische Volk, für das ich den Schutz durch das unbefleckte Herz Mariens anrufe, solange ich lebe! Weil dies das Land ist, das alles verdient! Und ich schäme mich dafür nicht!“

MIT RENZI DIE ROLLE RüCKWäRTS?
Italien, Open Arms und Orsola
Auf den Vorwurf autoritärer Bestrebungen antwortete der Noch-Innenminister ironisch: „Schon eine merkwürdige Sache, was? Wir sind die einzigen angeblichen Faschisten, die eine Wahl wollen. Wir sind die einzigen angeblichen Diktatoren, die eine Wahl wollen. Das ist schon eine merkwürdige Diktatur, die wir aufrichten wollen: die Wahl des italienischen Volkes.“ Der Innenminister öffnete daraufhin Spekulationen, ob die Regierungsübernahme von M5S und PD nicht bereits von langer Hand geplant worden sei. Wenn dies nicht der Fall sei, so bestände immer noch ein großes Interesse daran, eine Reform vor Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Der M5S wollte das Parlament halbieren und Steuern erhöhen. Salvini sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, machte aber klar: „Wenn ihr das Parlament auf die Hälfte halbieren wollt, dann sind wir dabei. Lasst uns das Parlament halbieren, und danach geben wir den Italienern das Wort.“

Salvini leitete sein Abschlusswort mit einem Zitat des Heiligen Johannes Paul II. ein: „Vertrauen erlangt man nicht durch Erklärungen oder mit Gewalt; vertrauen muss man sich verdienen durch Gesten und Taten.“ Der Lega-Chef, der am selben Tag das Misstrauensvotum gegen Conte zurückzog, streckte ein letztes Mal die Hand Richtung M5S aus und warnte vor der Wiederkehr der Kaste, von der sich Italien gerade befreit habe. „Wenn der Reformprozess beendet werden soll, den wir angefangen haben, dann sind wir dabei. Wir halbieren das Parlament, und danach gehen wir wählen. Wenn ihr stattdessen mit Renzi zusammenarbeiten wollt, dann Glückwunsch – und erklärt es den Italienern! Es lebe Italien, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie in diesem Land!“


Marco F. Gallina schreibt vorwiegend auf seinem Löwenblog.

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46 Kommentare

  1. Oh man, würde doch nur mal irgendwer aus unseren s.g. Volksparteien mit so viel „Herz zum eigenen Land und Volk“ sprechen.

    DOCH STATT DESSEN hört man aus unseren Volksparteien wie zB vom „Pack“ gesprochen wird ODER man sieht wie sogar eine BK Merkel eine Deutschlandfahne angewidert in die Ecke/in den Dreck feuert/wirft.

    Deutsche Volksparteien u. Politiker sind ein Grund um sich als deutscher Bürger in Grund u. Boden zu schämen…..!

  2. Salvini hat Herz, wenn gewiss nicht uneigennützig.

    Aber man stelle sich vor, Seehofer stand letztes Jahr vor der Aufkündigung der Fraktion und er hätte dem deutschen Volk, frei des Rhetorikers Cicero mitgeteilt:

    „Freiheit besteht nicht darin, einen gerechten Herrn zu haben. Sie besteht darin, gar keinen Herrn zu haben.“ Er wolle ein Deutschland, das niemandes Sklave sei. „Ich will auch keine lange Leine wie ein Hündchen. Ich will keine Ketten! Wir sind das schönste – und hypothetisch – reichste Land der Welt. Und ich bin es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens und jedes Arbeiters von dem Abnicken von Frau Merkel abhängt“…! Selten so gelacht…Ironie aus.

  3. Meine Großvater mütterlicherseits war Italiener. Ich kenne Italien seit den frühen siebziger. Mein Großvater war Importeur für Marmor und Granit und in Norditalien durchaus nicht ohne wirtschaftlichen Einfluss. Ich selbst war von Kindesbeinen an mindestens zweimal im Jahr in NORDItalien. Es war und ist eines der schönsten und auch von den Menschen her liebenswertesten Länder Europas.

    Seit den neunziger Jahren allerdings dehnt sich auch dort ein dunkeler Schatten aus afrikanischen Migranten dort aus. Seit dem Umsturz in Lybien mit steigender Geschwindigkeit. Die Italiener kochen langsam vor Wut. Ja die Italiener, und damit meine ich den Norden, nicht den Süden Italiens, der ohnehin schon seit Jahrzehnten von der Wirtschaftsleistung Norditaliens lebte. Sie werden keinen Italiener in Nord-Italien finden, der an auch nur ein gutes Haar an den afrikanischen Migranten lässt. Sind die Italiener nun plötzlich auch alle zu Nazis geworden? Echt jetzt, ausgerechnet die gastfreundlichen Italiener? Nein, sie sind eben nur aus „real gemachten Erfahrungen“ und damit verbundenem Schaden klug geworden. Das sind keine Vorurteile sondern zum Teil wirklich „grausame“ erlebte Realität!

    Meine dortigen, bis heute eng gepflegten Kontakte rund um Verona sind jedenfalls keine „asozialen, abgehängten Idioten“ sondern allesamt stolze Veronese, zum größten Teil alles wie schon mein Großvater Marmor und Granit-Industrielle. Und die sagen alle das Gleiche. „Wir haben von kriminellen Afrikanern die Schnau… bis dorthinaus voll. Endgültig!“ Und wenn man dann nachfragt, was ist mit den nicht kriminellen Afrikanern sei, dann bekommt man als Antwort: Gibt es denn überhaupt welche? Und wenn es die gibt, warum sind die nicht nach Italien gekommen?“

    Das sind vernichtende Worte, dennoch habe ich habe keinen Grund, ichpräzisiere, ÜBERHAUPT keinen Grund an den Worten meiner langjährigen italienischen Freunde zu zweifeln. Ich kenne diese Leute nur als ausgesprochen Gastfreundlich und warmherzig. Man muss sich schon gewaltig daneben benehmen, um sich bei denen unbeliebt zu machen.

    Salvini macht alles richtig. Er schei…zu recht auf die Ansichten von Frau Merkel und der Europa verschlingenden, EUropäischen Union. Und die Italiener lieben ihn dafür. Sie lieben ihn weil er auf Brüssel schei…, sie lieben ihn weil er die millionenfach importierten Probleme aus Afrika beim Namen nennt. Sie lieben ihn weil er diesen selbstmörderischen Brüsseler Prozess, ganz EUropa wahllos und völlig unbegrenzt mit immer mehr ungebildeten, durchweg gewalttätig sozialisierten Migranten zu fluten, zumindest für Italien stoppen will -und wird! Sie lieben ihn weil er die NGOs, die von deutschen Medien als „Seenotretter“! bezeichnet werden, als das benennt was sie sind: der verlängerte, geldgierige Arm kriminelle Schlepperbanden.

    Dieser Mann steht genauso felsenfest für seine Prinzipien und die eigene Kultur wie Orban es in Ungarn tut.

    Orban und Salvini haben das, was Deutschlands freudestrahlend verramschende, deutsche Politiker seit zwanzig Jahren nicht mehr haben: Den bedingungslosen Rückhalt und die tiefe Verbundenheit mit ihrem Volk. Während SPD und CDU vollkommen berechtigt tagtäglich mehr Abscheu und Ekel entgegenschlägt, reiten diese beiden auf einer breiten Welle der Unterstützung. Das erfüllt mich mit tiefer Freude und einem Funken Hoffnung.

    • Schöner Artikel über Italien -danke!

      Auch ich war v.a ab den 80ern beruflich oft und fast überall in Italien. Und ich kann auch nur sagen das immer gerne in Italien war weil man dort sehr nette u. gestfreundliche Italiener getroffen hat.

      Wenn sich heute zB in Verona – und soweit ich weiß auch in Bozen, viele „Flüchtlinge“ aufhalten, dann hat das wohl auch einen geographischen Grund da diese Städte an der Route zum Brenner und nach Österreich -> DE liegen.

      Selbst wenn ab heute kein einziger „Flüchtling“ mehr die Süd-EU betreten würde, würden wir hier in Deutschland noch über zig Jahre hinweg „Flüchtlinge“ aus der Süd-EU (I, GR + SP) bekommen. Was ein einziges ELEND für unser Land und unsere Städte ist!

    • Richtig, was Sie schreiben. Das Ganze gilt auch fuer Sueditalia, leider gibt es dort keinen Salvini, es ist dort eine Gemengenlage anderer Art, Verfilzung von Sozialisten und Org. Crime. Aber die Menschen machen die gleiche Erfahrung mit den Arabern (Nordafrikanern), ob links oder rechts.
      Wir waren ubrigens am Tage der Einfuehrung der Eurono in linken Palermo: ueber Nacht wurden die Preise fuer Brot, Milch, Kase, Gemuese etc. VERDOPPELT, am Marktplatz herrschte grosse Wut darum. Die Menschen erlebten Teil 1 dessen, was die Mitgliedschaft im Euronischen Grossreich fuer sie bedeutete….

  4. Oho, dieser Mann ist voller Leben, voller Energie und verdient meine Symphatie! Krass der Gegensatz zu unserer politischen Kaste. Da fällt mir leider nur Verachtung ein, besonders da ich mich in Söder und Seehofer völlig getäuscht habe.

  5. ich finde,es gibt wenige Politiker in europa,die mehr in kurzer Zeit erreicht haen und kaum einen Anderen,der seine Versprechen gehalten hat…
    das Merkel mit Conte gekungelt hat,wissen wir ja schon seit Januar,**

  6. Mir gefällt der Minister. Was zu ein Unterschied zum Seehofer, der sitzt nur noch im Keller spielt Eisenbahn und zählt die Tage bis zum Ende.

    • Wenn sein Ende doch nur endlich käme. Ich fürchte eher geht ihm der grüne Strom für seine Modelleisenbahn aus 🙁

    • Oh nein, der spielt nicht, der macht sehr böse Dinge. Stand auch hier bei Tichy. Er will den Geheimdienst (von dem niemand weiß, was er tut und mit welchem Recht, ist ja geheim) bemächtigen, ohne richterlichen Beschluss in Ihre Wohnung eindringen zu dürfen. Er kann Ihnen dann alles mögliche unterschieben, wenn irgendjemandem, der den Geheimdienst aktivieren kann, an Ihnen etwas nicht gefällt.

  7. Der sehr verantwortungslose Umgang mit Einbürgerungen bei uns in Deutschland und vorallem die geradezu den Volkssouverän aushöhlende Praxis des Doppelpasses, gar in der Form seit 2014, was Italien eben so nicht hat, dürfte schon mit ein Grund dafür sein, dass eine konsequente Opposition, wie die von Salvini in Italien, bei uns schon nicht mehr bei Wahlen zustande kommen kann.
    Denn die „Neuen Deutschen“ wie sie sich bewusst abgerenzend-provokant und noch unverblümter nach Sonderrechten gierend nennen und politisch darin befördertund subventioniert sogar werden dann , sind nun mal schon ein recht ordentlicher Batzen an Wählerpotential.
    In ganz Europa, wie etwa gegenwärtig in Holland recht massiv, strukturieren sich ja auch gerade diese Sturmtruppen für ‚open borders‘-Moralingeselchtes im Allgemeinen und für Muslimsonderrechte im Speziellen. Und auch bei allen Blockpartei bei uns ist das Fishing for Compliments jener „unserer“ Partei, welche sich selbst exklusiv als die demokratischen bezeichnen, bei einschlägig antidemokratischen Islamverbänden schon zu einer Art Ständigkeit für auch noch jeden Begattungssprung unter dem Motto „Islam gehört zu Deutschland“ und unter innigem Luststöhnen nach noch mehr offenen Grenzen zur illegalen Einwanderung weiterentwickelt worden.,
    Nicht zufällig liest man dann ab und an dass etwa der Chef des Muslembrüderschaft-Multiorganisationsgebildes ZMD/IGD Aiman Mazyek mit dem einstigen Parteichef „Siggi-POP“ eng befreundet war etc. pp. Oder dass beträchtliche Summen Staatsknete an Vereinchen wie „Neue Deutsche Medienmacher“ rübergereicht wurden und werdern.

    Und derzeit hat bei uns selbst die AfD noch nicht einmal die politische Stimmenkraft in den Parlamenten , dieses Thema der Gefahren der Doppelstaatlichkeit für unsere Zukunft auch nur zu thematisieren oder es etwa auf die Agenda einer gesellschaftlichen Debatte politisch-parlamentarisch zu setzen.

  8. Wo habt Ihr denn diesen Autor ausgegraben? Ich kenne – und schätze! – den Herrn, weil er auf seinem Blog früher hervorragende, hochinteressante historische Analysen seiner Heimat Venedig präsentierte (jetzt wohl im Blog-Archiv). Kompliment für dieses „talent scouting“! Der FC Bayern sollte neidisch auf Euch werden. –
    Was könnte Salvinis taktisches Kalkül sein?
    M5S hätte zusammen mit dem PD nur eine relativ knappe Mehrheit in der Camera dei Deputati – sehr stabil wäre diese Regierung also wohl nicht. Der PD hat in den Umfragen gegenüber den Wahlen von 2018 zugelegt: von knapp 19% auf etwas unter 25% (siehe z.B. ‚Panorama‘, Gli ultimi sondaggi). Die Grillini haben in den Umfragen hingegen verloren. Bei Wahlen würde der PD also dazugewinnen, aber vermutlich keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben.
    Die Grillo-Bewegung ist vermutlich stärker an einer Koalition mit dem PD interessiert als umgekehrt, da sie in einer neuen Regierung vermutlich nicht vertreten wären UND bei den Wahlen viele Stimmen verlieren würden.
    Es könnte also für M5S „teuer“ werden, den PD als Koalitionspartner einzubinden. Eine deutliche Politikwende wäre wohl der Preis. Dies wiederum könnte die Bewegung Grillos vor eine Zerreissprobe stellen, denn es wäre nicht leicht, die Glaubwürdigkeit der M5S-Politik so weiter zu vermitteln.
    Salvini könnte also auf die Zeit bauen und die Regierung aus der Opposition mit einem Abnutzungsbeschuss belegen. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde dieses Konzept aufgehen, und Neuwahlen wären nur aufgeschoben.
    – Die weiteren Aussichten in der italienischen Politik auf ökonomischem Gebiet sehen Experten eher mau (siehe den guten Artikel von J. von Gerich, „Italy, the stars are falling“, 5.6.19, auf ‚e-markets.nordea‘).
    Die italienische Wachstumsschwäche liegt in wesentlichen Teilen am Arbeitsmarkt, bei dessen Regulierung M5S einen Schritt zurück hinter Renzis ‚Jobs Act‘ gegangen ist; federführend waren hier die Grillini, nicht die Lega (s. „Critics maul 5 stars dignity reform“, ‚Financial Times‘, 18.6.18).
    In der Tat findet sich im letzten Wahlprogramm der Lega zur Arbeitsmarktreform – gar nichts. Salvini weiss, dass die Italiener in dieser Frage auf dem gleichen Standpunkt stehen wie die Franzosen: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
    Der Widerwille der Italiener gegen eine wirkliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beruhte aber wesentlich auf dem völlig unterentwickelten Sozialsystem des Landes – dieses wurde aber durch die Gesetzgebung der vergangenen Regierung (‚reddito di cittadinanza‘, Details siehe im Informationsblatt der Provinz Bozen „Finanzielle Sozialhilfe“) stark verbessert. Arbeitslose fallen jetzt nicht mehr ins Bodenlose, oder sind auf die Hilfe der Familie angewiesen.
    Das könnte einer späteren Mitte-Rechts-Regierung den Rücken freimachen für eine wirkliche Reform (der erste, der – damals erfolglos – eine Reform des berüchtigten italienischen ‚Arbeiterstatuts‘ versuchte, war Roberto Maroni, 2001-2006 Arbeitsminister unter Berlusconi) . Wenn dies mit Keynesianischen Wachstumsprogrammen verzuckert würde, wäre dies vielleicht sogar die Zerschlagung des Gordischen Knotens bei der chronischen italienischen Wachstumsschwäche.
    Die Optionen einer späteren (rechten) Regierung wären also durchaus nicht so schlecht. Ob sie den Mut für nötige Massnahmen aufbringen, ist eine andere Frage.
    Wenn ja, könnte Italien aufhören, der Dauer-Problemfall der europäischen Wirtschaft zu sein.

  9. Danke für diese Synopse einer sicherlich turbulenten Parlamentsrede des Vollblutpolitikers Salvini, der einmal mehr seine Rampensau-Qualitäten bewiesen hat.
    Ob er die herkulischen Probleme Italiens wird lösen können?
    Wohl eher nicht, denn zu wenige kluge Italiener sind in den letzten 50 Jahren geboren worden. In südländischen Schlendrian hat sich Korruption und Misswirtschaft endemisch ausgebreitet. Diesen Augias-Stall kann auch ein Salvini nicht ausmisten. Uns Deutsche würde seine Regentschaft auf jeden Fall sehr teuer zu stehen kommen.

    • mal anders herum betrachtet: wer, wenn nicht einer wie Salvini, würde die die herkulischen Probleme Italiens auch nur angehen? Was passiert aber, wenn alles weiter geht wie bisher? Und würde uns Deutsche das weniger teuer zu stehen kommen?

      Ich will auch gleich eine Antwort beigeben: wenn Deutschland nicht die „salvinische Wende“ schafft, dann steuern wir dahin, dass am Ende irgendwelche „Gerechtigkeitsphilosophen“ auf unsere Kosten über angebliche „Fragen von globaler Gerechtigkeit und Verteilung“ befinden – was nicht Anderes ist als eine euphemistische Formel für beinharten Sozialismus. DAS wird uns teuer zu stehen kommen. Dann doch tausend mal lieber alle herkuleischen Probleme Europas schultern. Hier entbiete ich ein herzhaftes „Wir schaffen das“. Und falls nicht: lieber daran zugrunde gehen als unter dem Diktat einer durchgeknallten Funktionärskaste!

  10. „interantionalsozialistische Globalisten-Sekte“ trifft es genau. Meine Gratulation

  11. das ist das Europa, das ich liebe! Meine Heimat, mein Leben!

    • Quatsch, das ist nicht Europa. Das ist vielleicht noch Osteuropa und jetzt, allein durch Salvini auch mal Italien. Aber Westeuropa ist doch völlig verloren oder hören Sie von irgendwo anders noch solche Worte? Und überhaupt, ohne Salvini sähe es auch in Italien ganz anders aus. Ein Conte an der Macht und die Merkel-und Junckersklüngelei würde weiter auf Hochtouren laufen (siehe das bekannte Merkel-Conte-Capuccino-Video). Die Entscheidung in welche Richtung Italien fährt und was aus Salivini wird, die wird erst mit den Neuwahlen fallen.

  12. 2013 lag Salvinis Lega noch unter 5%, bei den letzten Parlamentswahlen wurde er mit über 17% gewählt. Zur Zeit liegt er in den Umfragen über 30%, Tendenz steigend.
    Viele Deutsche resignieren und meinen, Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
    Italien tritt das Gegenbeispiel an.
    „Es lebe Sachsen, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie im Sachsen-Land!“

  13. Fast hätte ich es vergessen : Und immer CDU wählen. Dann wird Alles gut.Kleiner Scherz.

    • Für alle hartleibigen CDU Wähler noch ein kleiner Denkanstoß. Am 18.6.2011 trötete Frau Merkel in ihrer Videobotschaft folgende Worte „Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“
      Dass eine kinderlose alte Frau solche menschenverachtenden Worte in die Welt bläst ist einfach widerlich. Dass jedoch weiterhin diese Partei gewählt wird , ist mit klarem Verstand nicht nachzuvollziehen. Ich werde die hereingeholte Gewalt nie akzeptieren. Ich lasse es nicht zu,dass eines meiner drei Kinder auf dem Altar dieses Irrsinns abgeschlachtet wird. Ich verachte jeden der nach (inzwischen täglichen Gewalttaten) die Worte „bedauerlicher Einzelfall “ in den Mund nimmt! Habt Ihr Gefolgsleute des Grauens kein Gewissen? Ist es euch wirklich scheißegal wenn unsere Töchtet vergewaltigt oder unsere Söhne abgestochen werden?

      • Merkels Kaltschnäuzigkeit ist nur auf den EIGENEN Lebensweg ausgerichtet und hat nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel im Blick.

      • Ja, es ist denen egal. Und ich unterstelle, die hassen alles „Deutsche“ so sehr, das die bei diesen Verbrechen gegenüber unschuldigen Deutschen sogar eine regelrechte Art Genugtuung empfinden. Quasi eine Art Wiedergutmachung für Verbrechen vergangener Deutscher Generationen.

        Sie haben alles Recht der Welt diese Menschen -so wie Sie schreiben- zu verachten. Ich tue dies ebenfalls aus tiefstem Herzen.

    • Lieber Rainer, pardon- aber Sie haben wirklich einen ausgesprochen schlechten Humor 🙂

  14. Noch interessanter als diese bemerkenswerte Rede wäre der Inhalt der Hinterzimmergespräche zwischen Conte und dem infernalischen Duo Macron/Merkel, gerne auch jeweils Solo. Salvini wird es ahnen, denn natürlich wird in „ echten“ Demokratien entgegen dem Volksglauben nur so Politik gemacht, was ja besonders für die sozialistische Autokratin ein wahrer Traum ist. Ihre Deals unter wenigen Augen sind ja legendär und da fühlt sie sich besonders wohl, ohne lästige Mithörer oder gar Kontrolle des Souveräns. Vermutlich hat Macron gedroht und Merkel „ etwas Geld“ -des deutschen Steuerzahlers natürlich – geboten, um Conte mit Blick auf gewisse fiskalische Probleme Italiens zu „ kaufen“. Das war die Sorge vorher und dürfte nun auch funktioniert haben. So geht Merkelismus. Sie lebe hoch!

  15. Egal wie diese italienische Regierungskrise ausgehen mag: Matteo Salvini verdient meinen Respekt und meine Anerkennung und daran wird sich auch in Zukunft absolut nichts ändern !!

  16. Wo ist der deutsche Salvini? Wann kommt er endlich und wir uns von der Merkelei befreien?
    Conte ist ein falscher Fuffziger (s. das Foto oben mit seiner Freundin).

    • Auf so jemanden warte ich auch schon länger. Er wird kommen, nur hoffentlich nicht zu spät!

    • Vielleicht ist es Herr Maaßen? Der ist zwar in der falschen Partei, aber, was nicht ist, kann ja noch werden. Zumindest ist er, dem Anschein nach, kein Blender und mutig genug unsere „Führerin“ und die dazugehörige Mischpoke scharf zu kritisieren und der Lüge zu überführen.
      Das bedeutet allerdings nicht, dass die CDU für mich dadurch wählbar ist. Je mehr Wählerstimmen die CDU erhält, desto unwahrscheinlicher
      wird ein echter Politikwechsel!
      Evtl. tut sich ja mal was Entscheidendes, wenn der Leidensdruck in der wohlstandsverwöhnten westdeutschen Bevölkerung groß genug ist.
      Die Ostdeutschen sind da schon einen entscheidenden Schritt weiter!

  17. Salvini Salvini Forza Salvini….

    Hoffentlich schafft er es dorthin zu kommen, wohin er gehört : Auf den Sitz des Ministerpräsidenten. Er spricht den Italienern aus dem Herzen und deshalb sehe ich große Chancen für ihn.
    Das Risiko besteht nur, daß es in EU-Art ein Hinterzimmer-Gemenge gibt, wo dann die 5-Sterne und die PD sich zusammenraufen.

    Die Reden im deutschen Bundestag und die Pressekonferenzen im Fernsehen, wirken besser als jede Schlaftablette…

  18. Salvini:
    „Es lebe Italien, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie in diesem Land!“

    Respekt.
    In Deutschland würde sich kein Politiker trauen „Es lebe Deutschland“ zu sagen.

    Interessanter Weise ist es aber in Deutschland an vogue zu sagen:
    „Es lebe Europa, vive l’Europe, long live Europe“ (UvdL)
    Und selbst Merkel und Maas, die sich der deutschen Fahne schämen lassen sich stolz mit der Europäischen abbilden.

    • Weil bei „Es lebe Deutschland“ sich sofort ein „Toitschlaaand“ Tinnitus entfaltet und der GröFaz im Unterbewusstsein wütet.
      Ist ärgerlich, hat was mit Framing zu tun, ist aber so. Geht mir nicht anders, werde ich auch nicht mehr los.

      Bin mittlerweile aber auch der Meinung, dass wir Bismarcks Werk nicht brauchen.

      Es lebe Bayern, Es lebe Sachsen, Allahu Akbar NRW geht einem viel leichter von der den Lippen ?

    • Geht mir auch so.

      Nach den vielen Regierungen, die im Operettenmodus über das italienische politische Parkett gehuscht sind, ist Salvini endlich mal eine ernst zu nehmende Politikergestalt.

      Die Show mit dem Rosenkranz ist hoffenlich nur italienische Folklore, Religion hat für mich in der Politik nix verloren.

  19. **
    Salvini hat alles gesagt, was die Demokratie ausmacht und wie ein Staatsmann gehandelt. Ich hoffe für Italien, Europa und uns, dass er bald wieder in Regierungsverantwortung ist. Denn es geht nicht um weniger als das Abendland gegen die äußeren, vor allem aber gegen die inneren Feinde zu verteidigen und hoffentlich zu retten.

  20. Das zu lesen hat echten Unterhaltungswert. Drama und Tragödie, Masken, fliegende Mäntel, und Dolche. Dagegen sehen Volkskammerdebatten eher wie ein Lifestream aus der Waldorfschule aus. Wo jeder irgendwo auf dem Smartphon spielt, was anderes macht, oder garnichts macht. Den Laden kann man wenigsten auch halbieren, lungern da doch schon über 700 Abgeordnete rum, und kriegen immer weniger in den Griff.

  21. Was für starke Worte und Gesten! Und das Schöne ist, Salvini glaubt man das durchaus, auch wenn man kein Italiener ist. Weshalb? Weil er in der Vergangenheit genau das getan hat, was er hier anspricht und wofür er sich verteidigen muß. Mehr Authenzität geht in der Politik ja nun nicht. Man kann nur hoffen, das dies die Mehrheit der Italiener bei Neuwahlen auch so sieht und dieses Volk nicht schon so gehirngewaschen ist, wie die Deutschen.

  22. Wenn eine ähnliche Rede im Bundestag hören würde? Dann hätte ich keine Angst um Deutschland und seine demokratischen Mitbürger!

    • Stattdessen haben wir seit 14 Jahren eine Merkel am Hals, deren Reden man schon auswändig kann und die seit Beginn ihrer Amtszeit dieses Land immer mehr in den finanziellen und gesellschaftlichen Ruin treibt. Naja und der Rest des rot-grün-schwarzen Personals fällt auch nur durch dummdusselige Sprüche auf.

    • Wenn ein Politiker mit seinen Ansichten (derzeit könnte er nur aus der AfD kommen) eine derartige Rede hielte, würde sie in der Tagesschau/ÖRR nicht übertragen oder erwähnt, bei SPON oder ZON würden wir lesen: „Bundestag entsetzt. AfD-Abgeordneter blökt ungeheuerliche Rede“, die FAZ würde schreiben: „Wieder einmal sehen wir, warum es so gut ist, dass Frau Dr. Merkel dieses Land regiert und uns vor Populisten und Hetzern schützt“.
      Abends, bei Illner, dann Habeck, Prantl, Münkler, Chebli und als Sahnehäubchen Ulf Poschardt, alle mit der gleichen Meinung, und die AfD gäbe es gar nicht.

    • Solch eine Rede wäre begleitet von Schreien und abwenden der Altparteien vom Redner, Nazirufen und hochroten Köpfen der linksgrünen Meinungsmacher, Frau Roth würde den Saft abdrehen.

  23. Um den Unterschied zwischen „rechts“ und „links“ in der Politik zu verstehen, muss man nur zwei Zitate gegenüber stellen:
    Matteo Salvini (rechts): „Wir sind öffentliche Angestellte im Dienst des Italienischen Volkes.“
    Elfie Handrick: (links): „Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich versteh das nich. Ich kann das nich verstehn.“

    • Tja. Früher einmal – etwa zu Zeiten eines Willy Brandt – lag der Fall genau umgekehrt.

    • Ja, die gute Elfie. Die trägt ihr mitfühlendes SPD-Herz noch auf der Zunge. Sagt doch glatt, was die neufeudale Politikerkaste so denkt und spricht, beim abendlichen Edelitaliener in Berlin und sonstwo. Man sollte der Elfie eigentlich nur dankbar sein, daß sie die Dekadenz dieser Leute einfach mal so locker offenlegt. 😉

  24. bravo salvini !
    shame on u conte
    und von den 5 stelle verrätern schweigen wir lieber ganz

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