Die Berliner Linksregierung hat ein Gesetz zum Mietendeckel angekündigt, das einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte bedeutet. Dieser Eingriff ist aus vielen Gründen verfassungswidrig – schon allein deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt und nicht bei den Ländern. Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken, hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, aber in Wahrheit ist die Rechtslage glasklar: Ein solches Gesetz darf nicht von einem Land beschlossen werden.
Natürlich weiß das auch die Berliner Linksregierung. Ihr Kalkül: Bis eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist, können fünf oder sechs Jahre verstrichen sein. Bis dahin können sich die Mieter über den Mietenstopp freuen und sich bei den Wahlen dafür bedanken.
Eine Klage vor dem höchsten deutschen Gericht könnte auch sehr viel schneller zu einem Ergebnis führen, aber dann müsste sie – man spricht hier von einem Normenkontrollverfahren – von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgehen. Bisher hat jedoch keine Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt, dass sie beabsichtigt, ein solches Normenkontrollverfahren anzustrengen.
Und genau hier beginnt der eigentliche Skandal: Was die Berliner Linksregierung plant, ist nichts anderes als ein Putsch, der bestehendes Recht in mehrfacher Hinsicht massiv bricht und für Immobilieneigentümer ähnliche Folgen hat wie eine Enteignung. Der Versicherung, das Gesetz solle ja nur fünf Jahre gelten, glauben nur politisch sehr naive Zeitgenossen. Welche Partei wird sich in fünf Jahren freiwillig als Sündenbock für steigende Mieten zur Verfügung stellen, indem die Mieten wieder freigegeben werden?
Es scheint so, als hätten die Politiker aller Parteien jetzt bereits Angst, in diese Rolle gedrängt zu werden, denn warum sonst gibt es bislang von keiner Partei die klare Aussage, dass sie gegen das verfassungswidrige Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen wird? Die Berliner FDP hat zwar angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht in Berlin zu klagen. Das ist zu begrüßen. Aber es liegt natürlich nicht in der Kompetenz des Landesverfassungsgerichtes, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit ist in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend erodiert. Doch wenn der Staat sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt, ist er ein schlechtes Vorbild für die Bürger. Wenn die Berliner Linksregierung mit ihrem Putsch gegen das Grundgesetz durchkommt, dann haben alle Parteien eine Mitschuld, die nicht mit den in einem Rechtsstaat gegebenen Möglichkeiten dagegen vorgegangen sind. Und man bekommt eine Ahnung davon, was eine Rotrotgrüne Regierung auf Bundesebene bedeuten würde. Das Rechtsinstitut des Privateigentums wird so weit ausgehöhlt, dass es nur noch eine leere Hülle ist – ein abstrakter Rechtstitel, der jedoch nichts bedeutet, da die Verfügungsgewalt über das Eigentum an den Staat übergeht.
Die Wohneigentumsquote beträgt in Deutschland gerade mal 45%. In Berlin liegt sie deutlich darunter. Europaweit liegt sie bei 70%. Ich möchte in Berlin auch nicht Mieter sein und gezwungen sein, die Hälfte meines Einkommens oder mehr für Wohnen herzugeben.
Mir als Vermieter kann’s egal sein, aber das Steigen des Mietniveaus dort ist asozial. Hier muß eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden – wie auch immer die aussehen mag. Es sind übrigens gerade auch nationale und internationale Immobilienkonzerne, die von der generalstabsmäßigen Herbeischaffung H4-alimentierter Konsumenten profitieren. Warum diesen Profiteuren und Verursachern*) der Masseneinwanderung hier das Wort geredet wird, verstehe ich nicht. Allein durch die vorsätzliche künstliche Verknappung des Wohnraums steigen die Mieten rasant, ohne daß auch nur ein Pfennig investiert werden müßte.
Wenn man rot-rot-grün und vor allem auch _schwarz_ etwas vorwerfen kann, dann, daß sie diese unsägliche Einwanderungspolitik zugunsten der Konzerne betreiben und gutheißen und damit für die Verteilungskämpfe zwischen autochthoner und zugewanderter Bevölkerung die Verantwortung tragen.
*) http://norberthaering.de/de/27-german/news/958-wef-migration
„DAS RECHT ERODIERT Berlins Linksregierung putscht: Wo bleibt der Aufschrei?“
die Wähler und Wählerinnen wollen das so, wer sollte also aufschreien?
All das in seiner Gesamtheit verursacht bei mir nicht nur Unbehagen. Nein, mittlerweile habe ich tatsächlich Angst, was hier in diesem Land noch so alles passiert. Verpasse ich den richtigen Zeitpunkt, um noch vor der Katastrophe über die halb fertig gebaute Mauer zu springen?
Ein Putsch wird normalerweise von der Armee beendet. Aber was ist noch normal in dieser (Bananen)-Republik. Es werden sich genügend Richter finden die das Vorgehen absegnen.
Das nennt sich dann Mietenpakt statt Gesetz und ist nicht verpflichtend, obwohl 40x das Wort Beugehaft (für Vermieter) vorkommt *lol*
Aber mal andersrum betrachtet. Was ist eigentlich mit den Zentralbanken, die grenzenlos Geld erzeugen und dieses nicht dem Steuerzahler und Verbraucher (das letzte Glied in der Kette) sondern immer zuerst den Finanzhaien geben?
Die nutzen dieses frische noch werthaltige Gratisgeld dann zum Großshopping und Bubble Building, gerade auch auf dem Immobilienmarkt, und versuchen die Crash gesicherte Investition dann noch durch hohe Mieten zu vergolden. Wie schon „von Mises“ sagte, ist das auch ein gigantischer Raub an den letzten Gliedern der Geldverteilungskette und Geldsparern, deren Geld immer wertloser wird bevor sie es beim Crash komplett verlieren.
Insofern: Finanzhaie enteignen! VENCEREMOS!!
Das was Berlin von Vernuft trennt, ist der Länderfinanzausgleich.
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Wenn die Vermieter den Senat ignorieren und nach BGB (Bundesrecht) die Miete erhöhen, kann jeder Richter die Berliner Gesetze nur in die Tonne treten, da im Bundesrecht keine Regelungslücke existiert. Bundesrechts bricht Landesrecht (Art. 31 GG).
Ob das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wirklich kippt? Eine Reihe von Urteilen der letzten Jahre lassen Zweifel daran aufkommen.
Achgottchen: „… ein Putsch, der bestehendes Recht in mehrfacher Hinsicht massiv bricht.“ Bestehendes Recht wurde in den vergangenen 5-10 Jahren permanent und massiv gebrochen. Ob Maastricht, Dublin oder GG Art 16a usw.usf. Dagegen ist das doch noch harmlos. Ich habe mich daran gewöhnt und anderen scheint es wurscht zu sein.
Schabowski war ein kompetenter Mann, als er den legendären „Satz“ sagte: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ (Wikipedia)
Also kompetenter im Vergleich zu denen, die heute trotz Abwahl nicht gehen. Kompetenter deshalb, weil er wenigstens den Eindruck machte, zu wissen, was er tut und welche Folgen das hat, egal ob er es richtig oder falsch fand. Manchmal wünscht man sich einen Mann mit der Kompetenz von Günter Schabowski, der dem ganzen Debakel ein Ende setzt. Zum Beispiel mit: „Ab heute ist Berlin pleite. Zunächst werden die Gehälter der Beamten und der Politik einbehalten.“
Und eigentlich, glaube ich, liegt es auf der Hand, dass so etwas tatsächlich passieren kann. Und wenn nicht in Deutschland, in welchem Land der ersten Welt mit großer Bonität, das die Digitalisierung verschlafen hat, denn sonst? Wo sonst sind Behörden denn auf Telefon, Fax und Fotokopien angewiesen, wie hier?
Man stelle sich vor, so ganz nach dem Schabowski-Strickmuster, landet irgendwo eine Fotokopie auf einem Schreibtisch. … Den Rest kann sich jeder selbst denken. (Zum Beispiel: Siehe Bankenkrise in einem Fall ähnlich, auf einmal werden hier Staatsanleihen rausgehauen und weltweit verkauft, irgendwer merkelt es, vertuscht es aber, die Kreise werden größer und dann platzt es raus. Deutschland ist pleite. – Nur so eine Gedanke.)
Und genau deswegen wird mit Sicherheit auch die CO2-Bepreisung durchgesetzt, obwohl sie gegen die Verfassung verstösst. Von unserer politischen Elite sind Gesetze anscheinend nur dann zu befolgen, wenn es andere betrifft. Ein Skandal, früher wäre Rücktritte fällig gewesen, heute merkelt man einfach weiter mit dem Wissen, dass man damit durchkommen wird. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Die MdBs müssen ja kein Normenkontrollverfahren anstrengen, um die Norm überprüfen zu lassen. Vermieter werden im Rahmen zivilrechtlicher Klagen gegen Mieter (beispielsweise nach Mietrhöhungen, die der Mieter nicht akzeptiert) erreichen, dass das zuständige Gericht das Verfahren aussetzt und die Frage der Verfassungsmässigkeit der (dann streitentscheidenden) Norm nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das nennt man dann konkrete Normenkontrolle und sollte im Ergebnis auf das gleiche herauslaufen.
Lieber Herr Zittelmann, in unserem besten Deutschland aller Zeiten ist die Merkel-Moral der Maßstab für gut und böse. Kategorien des Rechts haben wir hinter uns gelassen. Eine Klage vor den Verfassungsgericht hätte deshalb keine Chance, denn die Linke will das Gute!
Das sehe ich inzwischen unkritisch. Da der Schutz von Minderheiten inzwischen den meisten Menschen egal ist, kommt es darauf nicht mehr an. Was meine ich mit Minderheiten? Hier konkret Berliner Vermieter. Trifft aber auch Wissenschaftler, Journalisten, u.a.
Rechtsstaat ist Nazi, so einfach ist das.
Da kann ich auch etwas beisteuern. Ich war vor Kurzem in einer Fasten Klinik für 1 Woche und hatte dort Tischnachbarn aus München und Berlin.
Als mir bei der Aussage, sie kämen aus Berlin, herausrutschte: „Oh mein Gott, da möchte ich ja nicht tot überm Zaun hängen.“ waren sie pikiert.
Der Mann war Notar (ich vermute daher mal, Gutverdiener). Als ich diese Enteignungen und Mietpreisbremsen ansprach, meinte er, das fände er total gut, denn „das sind Haie“. Er zitierte allen Ernstes diese Demo-Parole und meinte, das sei total gut, dass diese Haie enteignet würden. Dass das auch auf ihn Auswirkungen haben könnte mittelfristig, begriff er nicht.
Ein ehemaliger Schulfreund hat sich gerade eine Wohnung in Berln gekauft für ich will gar nicht wissen wieviel Geld.
Dann kenne ich noch einen alten Verleger, der mit seiner Frau in einer riesigen Villa in einem Hamburger Elbvorort lebt.
Der meinte zu mir, ich solle Tichy nicht lesen, das sei zu rechts. Links sei besser und ich solle mehr Taz lesen.
Ich habe ihm neulich eine Nachricht geschrieben mit einem Link zu einem Focus Artikel der besagt, dass Rentner zuviel Platz verbrauchen, ob er nicht findet, dass sein Haus für ihn und seine Frau viel zu groß ist und sie auch mit einer 2 Zimmer Wohnung glücklich sein könnten. Habe bisher aber keine Antwort bekommen.
Ich fühle mich von den „Alten“ in dem Punkt irgendwie ziemlich verraten. Die sollten die Jüngeren eigentlich aufrütteln und nicht den selben Quatsch nachplappern.
Kann Tichys Einblick mal nachfragen, warum es diesen Mietpreisdeckel nicht bei der Beherbergung von Flüchtlingen gibt?
In München wurde ein 60m² Zimmer an eine 6 köpfige syrische Familie für 3000 Euro pro Monat vermietet. Warum gibt es da keine Deckelung, dass ein Zimmer einfach nur so viel kosten darf wie ein Zimmer im Studentenwohnheim?
Moral ist ein gutes Druckmittel aber ein schlechtes Zahlungsmittel, daher wurden mit einer höheren Vergütung von Wohnungen für Flüchtlinge gezielt Anreize für Vermieter geschaffen, an solche zu vermieten. Was natürlich zulasten anderer Wohnungssuchenden geht, aber da hören Moral und Gerechtigskeitdebatte längst auf.
Das einzige Recht welches in Deutschland noch zur Anwendung kommt, ist die Steuertabelle, und der Bußgeldkatalog. Ansonsten leben wir in einem Schurkenstaat, aber selbst Steuertabelle und Bußgeldkatalog wurde von Schurken geschaffen. Politiker, Kirchenfürsten, Richter, Staatsanwälte, NGO´s, alles Schurken!
In einem Artikel der FAZ, nur sehr kurz ohne Bezahlschranke lesbar, wurde analysiert, daß nur aufgrund der Briefwahlergebnisse der letzten Bundestagswahl (die statistisch signifikant von den Urnenwahlergebnissen abwichen, und zwar regelmäßig in den letzten 20 Jahren) AfD und FDP zusammen nicht die Stimmen für den Untersuchungsausschuß zur Frage der Grenzöffnung zusammenbekamen. Das ist dieselbe Quote wie für den Normenkontrollantrag. Honi soit qui mal y pense.
„Berlins Linksregierung putscht.“
Schön das Sie dieses illegale Treiben als genau das bezeichnen was es ist. Gennaugenommen ist eine Selbstermächtigung wie sie Deutschland seid dem Dritten Reich nicht mehr erlebt hat.
Nun gut, die in Berlin agierenden Charaktere sind von Ihrem Demokratieverständnis ja auch auch mit ihren damaligen Vorgängern vergleichbar.
Ich bin auch im Sinne Kennedys kein Berliner. Diese Hauptstadt ist im Vergleich mit vielen anderen Ländern wirtschaftlich eine Null, nein, sogar noch weniger. Peinlich. Paßt aber insoweit zu Deutschland.
Es ist auch glasklar, dass die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf. Trotzdem tut sie es. Geschieht deswegen etwas? Geht ein Aufschrei durch das Parlament? Weist ein Gericht die Notenbank in die Grenzen?
Hätten wir noch > 700 Parlamentarier (die immer mit Fraktionszwang abstimmen *lol*), wenn sie Geld Druckerpresse nicht auf Hochdruck liefe?
Die Erosion des Rechtsstaats und die Tatsache, dass dies keinen kümmert, ist eines der schlimmsten Dinge, die uns im Moment passiert: Der Hohn der Linken, wenn sie mal wieder einen AfD-Politiker oder Anhänger verprügelt, sein Büro verwüstet oder sein Auto angezündet haben. Das Schweigen dessen, der von sich behauptet, das Amt des Bundespräsidenten zu bekleiden. Das Schweigen der Leitpresse. Die Teilnahmslosigkeit der Bürger.
Deutschland verabschiedet sich gerade aus dem Kreis der westlichen Demokratien. Nicht das erste Mal.
Und das sind nur wenige Punkte, die auf ein Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und zu schätzen wissen, hinweisen. Zum Optimismus gibt es wahrlich z. Zt. keinerlei Anlass.
Demokratie ist doch nur ein Luxusgut, als ob es hier wirklich um Demokratie geht.
Hier geht es zunächst mal um Wohlstand, der komplett geraubt wird. Und dann geht es um Selbstbestimmung und Territorium und sogar um die Existenz.
Ein souveränes Volk mit Wohlstand und gesichertem Territorium kann für viele Generationen auch mit anderen Staatsformen als Demokratie sehr gut existieren.
Ein Volk ohne eigenes Territorium und ohne Selbstbestimmung wird zum Sklavenvolk anderer Völker und Kulturen oder verschwindet als leichte Verschmutzung fremder Gen Pools.
Darum geht es wirklich.
Da haben Sie vollkommen recht. Ich sehe das Problem auch darin, das die Sicht auf das was eine Demokratie ausmacht verschoben ist.
Asylzuwanderung, BT-Größe, Wahlrecht, EZB-Geldspritze, Mietdeckel – alles verfassungswidrig, hochoffiziell, juckt aber niemanden. Ganz ehrlich, dann kann man sich auch den Zinnober in Karlsruhe sparen.
nun mal meine Meinung als Berliner ;-).
Richtig, Berlin wird subventioniert. Wenn man also keine spürbaren weiteren Einnahmen generieren kann, müssen eben die Kosten gesenkt werden. Insgesamt haben das Land und die Jobcenter im Jahr 2018 knapp 1,5 Milliarden Euro für die Übernahmen von Mieten und Heizkosten in Berlin ausgegeben (Quelle https://www.morgenpost.de/berlin/article217075585/Hartz-IV-in-Berlin-Mehr-Geld-fuer-Mieten-und-Heizkosten.html). Und das ist aus meiner Sicht der einzige Grund für die Mietendeckelung. Für die nächsten 5 Jahre bekommt das Land Berlin Planungssicherheit bei den Ausgaben für Mietenübernahme bzw, – Zuschüsse und die weitere Umsiedlung der Neubürger aus Behelfsunterkünften in den Wohnungsmarkt scheitert nicht an einer Grenze der gesetzlichen Kostenübernahme.
»die weitere Umsiedlung der Neubürger aus Behelfsunterkünften in den Wohnungsmarkt« hat natürlich zum Wohnungsmangel erheblich beigetragen, wofür Sie als Berliner persönlich nichts können. Aber ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Kosten für die von der Bundesregierung hergelockten Menschen zu tragen? Und dann dem Herrn Steuerzahler und Wähler auch zu sagen, wer was zu verantworten hat und wer was nicht?
Niemand wird gerne beschimpft, und ich habe mich im homelandNRW auch schon daran gewöhnt, gelegentlich in Töpfe geworfen zu werden, in denen ich mich nicht zuhause fühle. Da machst’e nix d’ran. Und solange die Wahlumfragen so ausschauen, wie sie ausschauen, wird sich daran auch nix ändern. Fahren Sie ‚mal nach Köln, der Dom steht auch schon in Afrika. 🙂
Was „Flüchtlinge“ in der Hauptstadt zu suchen haben erschließt sich mir nuer aus „Milieu“-Gründen. Stellen Sie sich vor das in Paris oder London. Unmöglich….
Stellen Sie sich lieber einmal die Frage, warum es eine Wohnungsnot gibt und nicht nur in Berlin. Und wieso sagen Sie zu den illegalen Migranten Neubürger. Die meisten von denen haben nicht einmal das Recht – wenn man noch nach den Gesetzen handeln würde – hier in Deutschland zu sein. Ist es etwa rechtlich richtig, nur weil ihre Neubürger in die Wohngebiete der Altbürger gesetzt werden sollen, dass deshalb die Gesetze gebrochen werden und Eigentümer letztendlich enteignet werden? Der Gesetzesbruch hat mit der illegalen Einwanderung begonnen. Das alles ist die Folge davon, wenn man glaubt über dem Gesetz stehen zu dürfen, nur weil man Bundeskanzlerin ist. Aber ihr Berliner habt ja eure linke Regierung gewählt. Jetzt würde ich mal ganz ruhig sein. Die Folgen, die die Wahl in Berlin haben, sollen jetzt andere ausbaden? Oder wie ist das zu verstehen.
Vielen Dank für Eure Antworten, mit denen ich vollends im Konsens bin.
In dem Tichys Beitrag ging es nicht um die Auswirkungen der verfehlten Wohnungspolitik des Senates, der in diesen Beiträgen gut zusammen gefasst wurden
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mieten-und-renditen/ oder ganz speziell hier
https://padowatch.noblogs.org/files/2019/04/DossierPKApril19.pdf
https://padowatch.noblogs.org/
als auch nicht um die Auswirkungen der „Flüchtlingspolitik“.
Bei meiner sachlichen Meinung zu mögliche Hintergründe der Mietendeckelung, sollte mein Unverständnis und Frustration zur Senatspolitik, bei meiner Antwort keine Rolle spielen.
Zusammengefasst nur soviel, in Berlin zu leben macht mir keinen Spaß mehr!
Lange Rede kurzer Sinn:
Wir brauchen in Karlsruhe einen Staatsanwalt.
Im Sinne des Wortes einen Anwalt für den Rechtsstaat.
Und der muss vollständig weisungsunabhängig und eigeninitiativ sein.
Einzig und alleine dem geschriebenen Recht verantwortlich.
Wer setzt ihn ein?
Das Bundesverfassungsgericht selber.
Wer sonst?
Die hiesigen Staatsanwälte dürfen lt. EUGH nicht einmal einen europäischen Haftbefehl ausstellen, weil sie weisungsgebunden sind. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass man hierzulande einen unabhängigen Staats- oder besser gesagt „Verfassungsanwalt“ installieren würde!?
Grundsätzlich wäre das sicher eine gute Idee, aber leider …
Zunächst mal wäre nur Berlin betroffen. Und denen gönne ich es, wie gewählt, so geliefert. Wollen mal sehen, wie lange es dauert, bis der erste Vermieter klagt, vielleicht auch gleich die Eigentümerverbände. Die Wohnungsbau in Berlin wird einbrechen, und irgendwie werden die dummen Sozialisten sich das gar nicht erklären können. Linke und Realität scheinen wirklich unvereinbar zu sein.
Stimmt, wie gewählt, so geliefert. Berschweren darf sich von den entsprechenden Rot/Grün-Wählern niemand, mögen sie in ihrem eigenen Saft schmoren …
Am Leben gehalten wird das shith**l nur leider auch durch den Länderfinanzausgleich, also durch diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Das ist das Hauptproblem. Die Versager werden subventioniert.
Mit Berlin ist es wohl wie mit Gesamtdeutschland: Es hilft nur noch der wirtschaftliche Zusammenbruch, um wieder zu Verstand zu kommen, wobei der wirtschaftliche Niedergang bei einer Linksregierung ohnehin als naturgesetzlich sicheres Ereignis gelten kann (Die CDU/CSU ist übrigens auch weit nach links gerückt – nur so zur Erinnerung.).
Beim Crash in Berlin möchten sie nicht als Bio Deutscher in Kreuzberg, Moabit, Wedding etc leben, das könnte blutig werden …
Eine kleine Frage zum Artikel:
Wenn Berlin also einen Mietenstopp (keine Mietpreiserhöhungen mehr) einführt (einmal außer Acht gelassen, ob nun GG-konform oder nicht), wie sieht es dann eigentlich mit der geplanten Neuberechnung der Grundsteuer (wobei es wohl auf eine Erhöhung bei viele hinausläuft) aus?
Wie kann bei einer Erhöhung der Grundsteuer die Miete gleichbleiben, soll etwa der Eigentümer dies ausgleichen?
Und was, wenn die Grundsteuer(-erhöhung) höher ist als die (Netto-)Mieteinnahmen?
Will hier Berlin etwa folgendes: Einkommen (Mieteinnahmen) begrenzen/einfrieren bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgaben (geplante Grundsteuerreform)? (Mal ganz platt gefragt.)
Und wo wird es enden (wenn es klappt und keiner oder nur wenige maulen)? (Rhetorische Frage.)
Die Grundsteuer fließt nicht in die Miete, sondern in die Mietnebenkosten mit ein.
Der Mietenstop verbietet ja nur eine Erhöhung der Kaltmiete.
Was aber bringt dann ein Mietenstopp, wenn die Warmmiete (Kaltmiete + Nebenkosten) trotzdem in die Höhe schießt? (Und die Warmmiete ist ja der Betrag, den der Otto-Normal-Bürger mit „Miete“ in Verbindung bringt.)
Nichts als Augenwischerei für die Wähler.
Und woher die konkrete Aussage, das der Mietenstopp nur die Kaltmiete betrifft? Meines Wissen wurde bisher nur von Mieten gesprochen ohne konkrete Angaben ob Kalt- oder Warmmiete.
Auch, wenn immer mehr Verordnungen (zur Gebäudesanierung, zB. bei der Wärmedämmung) erlassen werden, womit sollen Vermieter diese bezahlen?
Auch diese Verordnungen sorgen somit für die steigenden Mieten… (Der Vermieter legt das Geld für die Sanierung aus und holt es sich mit der Zeit über die Miete zurück.)
Diese Fakten werden aber bei der Diskussion über den Mietenstopp in Berlin häufig ausgeblendet (könnte ja den Wählern die Augen öffnen, wer auch stark für steigende Mieten verantwortlich ist…).
Aber ja, es gibt auch Miethaie, aber mit einem Mietenstopp wird diesen nicht beizukommen sein, es wird zuerst die ehrlichen (und halbwegs ehrlichen) Vermieter treffen.
Na und? Wem hilft das. Ich muss meine Miete kalt + warm bezahlen. Von Konto wird 1 Betrag abgezogen. Schon jetzt stiegen die Nebenkosten in unserer Abrechnung in manchen Positionen, die mit kommunaler Dienstleistung zu tun hat bis zu 30 %. Soll das jemand glücklich machen, weil nur die Kaltmiete stagniert?
Ganz einfach, die linke Regierung in Berlin will am Wohnungsmarkt DDR-Verhältnisse einführen. Man kann heute noch im Osten sind immer noch Ecken zu sehen, die zeigen, wie die Bausubstanz in der DDR heruntergewirtschaftet worden ist. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn die linke Berliner Regierung sich die Folgen ihrer Politik mal in diesen Ecken anschaut. Obwohl – und da sind wir auch wieder bei der DDR – es kann nicht sein, was nicht sein darf. Viel Vergnügen Berliner, ihr habt die gewählt und in ein paar Jahren, könnte ihr sehen, wie eure Häuser verfallen.
Dieser Senat wurde demokratisch gewählt, also warum sollte es einen Aufschrei geben? Die Berliner wollen das so. Wenn die Investoren nicht enteignet werden wollen, sollen sie halt ihren Bestand veräußern und andernorts investieren. Hört doch auf, diese Versagerstadt gegen ihren Willen am Leben zu halten. Der Berlin-Hype fand eh nur bei den unter 25-Jährigen und bei Armutsmigranten statt. Also bei Schichten, die sich nie das Wohnen im Renditeobjekt leisten können werden. Deutsche Familien flüchten aus diesem shith**e schon seit Jahren. Immobilieninvestment kann eben doch zur Blasenbildung führen, denn Nachfrage ist kein Naturgesetz.
Kann man dieses Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit nicht durch eine Online Petition wecken?
Unsere „Verfassung“, unser Grundgesetz hat schon lange jeden Wert verloren. Es ist zu einer Wünsch-Dir-Was-Liste verkommen. Unsere Damen und Herren Politiker haben in den vergangenen Jahren alles rein schreiben lassen, was sie gerne hätten, aber selbst nicht leisten können.
Art. 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Selbstverständlich trifft das weder auf AfD-Mitglieder, AfD-Wähler und deren Kinder zu!
Und nun ? Das ist – es wurde richtig kommentiert – nicht der erste gravierende Verstoß gegen das GG, angefangen von Mutti, die das Recht faktisch für obsolet erklärt hat. Ich habe weder von der Justiz, noch von der Journaille etwas gehört, eher im Gegenteil. Die“ Übertragung“ der Migrantenfrage an die Kommunen, Ähnliches gilt für den Klimanotstand, zeigt den Plan : „ Man“ lässt Recht brechen oder besser Fakten schaffen, ohne – da ist Merkel besonders stark- sich selbst die Hände schmutzig zu machen und schaut mal, was passiert ( Juncker – Modell). Der Deutsche „ vergisst“, wenn ihm das Recht nicht ohnehin, ähnlich wie die Denokratie, piepegal ist. Er versteht nicht einmal das Grundsatzproblem, da er zur Abstraktion und zum Weiterdenken weder willens, noch in der Lage ist. „ Er“ fühlt und wird getrieben, mehr nicht. Natürlich gilt das nicht, wenn er selbst sich ungerecht? behandelt „fühlt“. Andere sollten sich schon daran halten. Hier geht es, Klima und Menschheitsrettung lassen grüssen, um edlen Mieterschutz, und das in einem Land, in dem die Zahl der Mieter gewollt hoch oder die Zahl der Eigentümer niedrig gehalten wird. Da gibt es jede Menge Claqueure, zumal in ochlokratischen Verhältnissen wie „ nahezu vorbildlich“ in Berlin. Die Hipster stört es auch nicht sonders, so what. Selbst die ( betroffenen)Unternehmen haben sich in bewährter Manier bereits unterworfen. Alimentationssicherheit geht natürlich vor Eigentum, was ja nichts anderes als verdinglichte Freiheit ist. Diese „ Art“ Freiheit will hier nur eine Minderheit, die zur Dauerparty wollen mehr, vor allem in Berlin.
Die Aushebelung der einstmals halbwegs funtionierenden demokratischen Kontrollfunktionen (hier Normenkontrollverfahren) geschieht doch auf allen Ebenen und mit Einverständnis der gesamten Politikerriege. Welche eh nur noch das EinParteienkartell darstellen.
Überall riecht es nach SED und Sozialismus, wann endlich versteht das Volk dass die ‚alte‘ Bundesrepublik von SED-Kadern gekapert wurde…und die haben nur ein Ziel!
Der deutsche Michel hat das Schreien verlernt. Das Rechtsbewusstsein in Deutschland ist der Linksdiktatur geopfert und die Kampfgruppen der Linken in Form der Antifa oder auch schwarze Blöcke genannt terrorisieren und knüppeln die Gesellschaft. Das hatten wir alles schon vor über 80 Jahren. Nun kommt der neue Faschismus in roten Kleidern. Rechtsbrüche sind in Deutschland salonfähig gemacht. Vom kleinen Mann, Frau, Diversen oder sonstigen Geschlechts verlangt man tiefe Verneigung nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor dem Unrecht der Mächtigen. Leider verhallt der Ruf nach der Justiz ebenfalls im Sumpf der linksgrünen Scheinheiligkeit.
Rechtsbruch und Rechtsbeugung durch den Staat sind doch inzwischen allgegenwärtig. Immerhin ist Scholz aufgefallen, dass seine Regelung zum Soli ab 2020 mit einer harten Stufe, ab der der Soli komplett zu zahlen wäre, eindeutig verfassungswidrig wäre. Daher jetzt die Gleitzone. Aufgrund der steuerlichen Besserstellung von Beamten in der Progression ist aber der jetzt anvisierte Weg verfassungswidrig.
Aber nicht nur die Legislative schert sich immer weniger um Recht und Gerechtigkeit. Die Erosion des Rechtsstaates ist immer deutlicher bei der Judikative zu beobachten. Auch hier auf TE wurde schon genügend darüber berichtet, dass die Urteile im Strafrecht kaum noch nachvollziehbar sind und den Eindruck erwecken, dass das StGB eigentlich nur noch ein Werkzeug zur Disziplinierung der wertschöpfenden Mittelschicht ist. Weiteres Beispiel: Durch die von der Politik gewünschte Rechtsunsicherheit beim Status für Selbständige wird mein Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG inzwischen arg angegriffen. Anders als früher bekomme ich in Deutschland keine Aufträge mehr ohne zwischengeschaltete Vermittler. Somit bin ich gezwungen, aufs Ausland auszuweichen oder weniger Einkommen zu akzeptieren.
Nächstes Beispiel: Ein Kumpel von mir erlebte gerade vorm Finanzgericht Münster eine besonders interessante Kindergartenveranstaltung (Aussage seiner Frau, die selbst Jura studiert hat). Ihm wurde vor 4 Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung das Fahrtenbuch mit fadenscheinigen Gründen aberkannt. Das ist ja eine bekannte Masche von Finanzämtern. Die Argumente der Finanzverwaltung hatten bei der vom Gericht bestellten Gutachterin sämtlich keinen Bestand. Nachdem sich das Gericht (Richter sind mit die faulsten Menschen, die ich kenne) nun einige Jahre später bequemte, den Fall zu verhandeln, ließ sich ein äußerst arroganter Richter, der aber Mühe hatte, Augenkontakt zu wahren, einfach einen neuen Grund für die Aberkennung einfallen, auf den noch nicht einmal das Finanzamt kam. Es handelte sich um eine Formalie, die gem. eines Urteils des BFH erfüllt sein müsse. Das Urteil konnte mein Kumpel bzw. sein Anwalt erst nach dem Verfahren recherchieren. Der Richter konnte es weder zeigen noch zitieren. Das war auch kein Wunder, da es in dem Urteil um einen ganz anders gelegenen Fall handelte. Der Richter war ziemlich erzürnt darüber, dass mein Kumpel gerne ein schriftliches Urteil mit Begründung hätte und drohte mit immens hohen Kosten. Auch kein Wunder, im schriftlichen Urteil fand sich wieder eine andere Begründung, warum das Fahrtenbuch aberkannt werden müsse. Diesmal waren es zu wenige % an Privatfahrten, die man mit dem Dienstwagen wohl auch dann machen muss, wenn einem weitere Privatwagen zur Verfügung stehen. Nun hofft mein Kumpel, dass seine Beschwerde beim BFH zugelassen wird, weil nach der Rechtssprechung des Finanzgerichts Münster jedes Fahrtenbuch mit willkürlicher Argumentation aberkannt werden kann. Im Laufe eine Grillabends kamen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass man sich den ganzen Stress auch sparen kann. Den Staat zurück zu betrügen, ist viel einfacher und in Zukunft auch die legitime Reaktion. Denn wenn sich der Staat nicht mehr an die Gesetze hält, brauchen es die Bürger nun auch nicht machen.
Willkommen in der DDR! Jeder schaut, wie er zu seinen Dingen kommt. Keiner weiß mehr, ob er jetzt einen Verstoß begeht oder nicht. Daher die Devise: Lieber nicht sagen, was man tut, auch wenn es einem rechtens erscheint.
Berlin hat alles, was einen failed state ausmacht. Politische Willkür, Korruption, Vetternwirtschaft, … Diese Stadt scheint auf lange Zeit verloren zu sein. Und ich habe nicht einmal Mitleid. Die Wähler dort wollen es doch genau so haben. Mir tun eher die Länder leid, die diese ganze sozialistische Kacke über den Länderfinanzausgleich finanzieren müssen. Würde man an dieser Stelle von jetzt auf gleich den Stecker ziehen, wäre dort Schicht im Schacht. Aber das trauen sich die Bayern als größter Geber ja sowieso nicht.
Naja, die haben mit Söder als Feldherrn ja auch nicht gerade die größte Kanone am Start.
Das isr ein taktisches Katz- und Mausspiel im BT, denke ich. Wer ein NKV anstrengt muß damit rechnen, daß sich die AfD anschließt. Und dann hockt er zusammen mit denen im Boot, die er gestern noch als Nazis verunglimpft hat. Linke und Grüne fallen aus, denen ist das Vorgehen des Berliner Senats ja recht. Die FDP erreicht die 25% auch zs. mit der AfD nicht, wird also keine Initiative ergreifen. Bleibt die Union, und da höre ich Sie schon lachen. Die ehemalige Rechtsstaatspartei hat diesen für die Macht doch schon lange verkauft. Und all diese Überlegungen werden sie in Berlin auch angestellt haben. Am Ende wird nur die AfD dafür eintreten, und die Volksfront von Absurdistan wird den Antrag ablehnen. R2G heißt nämlich in Wahrheit »Recht To Go«.
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Allein eine mögl. Beteiligung der AfD an einem NKV führt zu schon zu diesem Kindergarten, dass die FDP nicht mitmacht. Sozen, Grüne und Linke haben kein Interesse am NKV, weil R-R-G in Berliner Senat regiert und diese drei Parteien wohl kaum sich selbst in die Pfanne hauen werden. Die Union könnte die notwendigen 25% allein aufbringen, aber „Rechtsstaat“ und GG-Treue steht bei dieser Merkelpartei seit 2015 nicht mehr hoch im Kurs, und zudem will sie ja auch ihren Koalitionspartner bei Laune halten, damit Merkel bis 2021 durchregieren kann. Dieser Parteienstaat ist krank und korrupt bis ins Mark.
Es wird Zeit, dass die deutsche Regierung ihren Wählern mal klar erklärt, wie ihre Pläne für die Zukunft dieses Landes aussieht. Im Moment scheint alles ein einziges Chaos zu sein, ohne Sinn und Verstand.
Mir scheint es fast so, als würde Deutschland nicht mit dem Kopf regiert, sondern mit dem anderen Ende…
Welche Pläne?
Mieten können NUR gesenkt werden, wenn bei gleich hoher Nachfrage das Angebot steigt, also: mehr bauen: Dazu braucht man hydraulischen Zement; bei der Zementherstellung wird viermal so viel CO2 in die Luft geblasen wie vom Luftverkehr, jeweils weltweit. Gucksdu wiki unter „Zement“. Man könnte auch die Nachfrage nach Wohnraum senken – also die Zahl der Leute senken, die wo wohnen wollen, vulgo die Nachfrage. Das wäre die einfachste, umweltverträglichste Lösung in vielerlei Hinsicht. Catch 22 – eine echte Zwicki-Zwacki-Mühle. Wie werden sie sich entscheiden?
Mal sehen, wie sich die Links-Grün-Roten nach dem Sieg der AFD in Brandenburg und Sachsen am 1. September an die Macht putschen werden.
Ich denke eine solche Politik wird sich nur eine Weile durchsetzen können.
Die Spaltung der deutschen Gesellschaft hat bereits den „point of no return“ überschritten.
Ich fürchte es wird zu Wahlpannen kommen…
Erfahrungswert: Der Mensch vergisst zu schnell.
Von den Aufgeschreckten denken doch die Meisten an ihren Puls: Am besten ist es doch zu Hause. Da ist doch alles schick. Ein Spaziergang machen, ein Bier zischen und ist doch alles gar nicht so schlimm.
Nein, es wird sich nichts ändern. Es wird eines Tages kommen, wie es kommen muss. Irgendjemand schrieb hier mal: „Hinsetzen, Popcorn nehmen und Show genießen!“ Nur dass wir nicht im Kino sind, sondern in der Realität. Mittendrin also.
Merkel hat den Rechtsbruch in Deutschland doch salonfähig gemacht.
Das Ende der Entwicklung ist dann in jeder Hinsicht die wiedererstandene DDR. Im Fall der Mieten bedeutet das Spottmieten, die nicht annähernd kostendeckend sind, und somit Mietshäuser, die keiner mehr besitzen will und die verfallen.
Eins muß man den Berlinern ja lassen, sie sind konsequent. Als vollsubventionierte Insel, ohne eigene Überlebenschance ausserhalb von Armut und Hunger, so gegen die zu agieren die ihnen den Lebenstandart erst ermöglichen, das ist im Kern so anarchistisch wie man es noch nie gesehen hat. Sie leben in diesem System, sie ernähren sich von diesem System, sie generieren ihre Existens aus diesem System und sind doch von so einem kindlich-naiven Glauben beseelt gegen jede Vernunft ankämpfen zu müssen. Berlin als Biotop kommunistischer, sozialistischer und anarchistischer Visionen in einem noch-demokratischen Gesamtland ist der, in der Migrantenkrise, größtmögliche politische GAU den dieses Land auszuhalten hat. Erklärt Berlin zu einem eigenen Staat, baut eine Grenze drum herum, Behaltet alle die im Bundestag sitzen und macht Bonn wieder zur Bundeshauptstadt der Herzen.
Fragt sich nur wie lange noch. Wenn die Rezession jetzt auf breiter Front durchschlägt und Gegenmaßnahmen der Politik nicht mal im Ansatz erkennbar sind, bleiben in Kürze die fetten Pfründe aus. Weil die anderen Bundesländer keine Überschüsse mehr haben, selbst Bayern wird da alt aussehen. Wenn dann für die Berliner Bonzen nichts mehr da ist, fängt das Gejammer an!
Außerdem ist das ja die AfD schuld, denn ohne Opposition hätte die GroKoDAP ja durchregieren können und das Pariadies auf Erden geschaffen.
In Bonn scheint die Sicherheitslage und die umgebende Volksmentalität nicht förderlich, eine neue Hauptstadt zu generieren. Schlage Dresden oder Leipzig vor. Sind KulturStädte, auch mit wirtschaftlichen Qualitäten.
Was Sie beschreiben ist einfach nur der Alltag des Sozialismus: Geld ausgeben, das man nicht hat bzw. andere erwirtschaftet haben. Das läuft super. Am Ende steht immer der Zusammenbruch. Ich hoffe, dass ich ihn noch erlebe.
Wenn es ganz klar nichtig ist, soll der Mieter doch darauf klagen.
„…Doch wenn der Staat sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt, ist er ein schlechtes Vorbild für die Bürger…“
Sorry, aber diese weichgespülte Formulierung ist ein verklausuliertes „Weiter so!“ für die verbrecherischen Umtriebe, die Deutschland zerstören.
Da war Augustinus von Hippo schon deutlicher:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Müsste es nicht einen Automatismus geben dass die Staatsanwaltschaft -der Verfassungsschutz, immer dann einschreitet wenn unser Grundgesetz gebrochenen wird? Können Parteien die Macht im Staat haben alles tun was sie möchten. Wo endet dies? Bei Massenhinrichtungen?
Der wurde rechtzeitig konformiert. Und ja, da endet es.
Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Das gibt es nirgends auf der Welt, nur bei uns. EUGH hat deswegen schon vor kurzem internationale Haftbefehle kassiert. Konsequenz: die werden künftig durch Richter abgesegnet. Änderung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte? Fehlanzeige.
Werter Herr Zitelmann, Sie wissen doch ganz genau, daß hier in Deutschland weder ein Aufschrei noch irgendeine andere dem System demokratisch nennenswert gefährliche Aktivität (Demo, Streik etc.) erfolgen wird. Geht ja auch nicht, in der Woche gehen die 15% das System bezahlenden und alimentierende Schonlängerhierlebenden brav weiter zur Arbeit und am Wochenende ist Bundesliga oder Gayparade, Schlagerfestival oder irgendwas mit der Heiligen Greta. Das wird nichts, mit uns Deutschen, hat schon Lenin richtig erkannt. Wissen Sie sicher auch. Und den ganzen Nonsens machen wir dann auch noch immer bis 5 nach 12. Oder auch länger, denn 5 nach 12 isses ja schon längst. 😉
ohne gelöste Bahnsteigkarten
keine Revolution.
und Bahnsteigkarten
werde nirgends angeboten.
So ist es! Da hat noch jemand den ollen Lenin gelesen! 😉 Stattdessen Blockwarte, Wendehälse und Diederich Heßlings noch und nöcher. Da kann nichts passieren. Eher stürzt Rußland den neuen Zaren! 😉
Wieso „Enteignungen“? Bei Enteignungen wird der Besitzer in irgendeiner Form vom Staat entschädigt. Es handelt sich um Konfiskationen. Und zu diesem Thema sitzen im Berliner Senat genügend Experten, die den Leitsatz „Von der Sovetunion lernen heißt siegen lernen“ quasi mit der Muttermilch aufgenommen haben. Wir erinnern uns an die Konfiskationen der Sovetmacht zwischen 45 und 49, die von der Kohl-Regierung beschönigend als Enteignungen bezeichnet wurden und wir erinnern uns an den Raub des Privateigentums durch die Genossen des Gregor Gysi.
Konfiskationen, hihi, das ist gut, Sie meinen doch sicher Konfiszierungen, oder? Jaja, das wussten bereits die Sowjets…