Hans-Joachim Beck war früher Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin. Ich kenne ihn seit über 20 Jahren. Er ist ein renommierter Jurist mit zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften – ein sehr besonnener Mann, der immer juristisch argumentiert. Er hat jetzt einen Beitrag zum geplanten „Mietendeckel“ in Berlin geschrieben, der anders ist als alle anderen Texte, die ich von ihm kenne. Er ist empört und fassungslos über den Rechtsbruch, den die Berliner Linksregierung angekündigt hat. Ich veröffentliche seinen Beitrag unten im Wortlaut.
Er schreibt u.a.: „Eigentlich müsste man erwarten, dass die Bundesregierung oder zumindest die Abgeordneten des Bundestages ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz einleiten und rügen, dass in ihre Gesetzgebungskompetenz eingegriffen wird. Wie man hört, wird dies aber wohl nicht passieren, weil man Angst hat, als mieterunfreundlich zu gelten.“
Das finde ich den eigentlichen Skandal. Der Berliner Senat hat ein Gesetz angekündigt, das eindeutig einen Verfassungsbruch bedeuten würde. Nicht nur, weil es sich faktisch um eine Enteignung handelt, sondern weil die Gesetzgebungskompetenz für dieses Thema gar nicht bei einem Land liegt, sondern beim Bund – wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt hat.
25 Prozent der Mitglieder des Bundestages könnten beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anstrengen, um die Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen. Finden sich noch 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten, denen die Verfassung und das Eigentum wichtig sind?
Die Berliner Linksregierung ist davon überzeugt, dass Mietenstopp und Staatseigentum das Beste für die Mieter sind. Und viele Mieter in Berlin sehen das ähnlich. Dies war auch die Grundüberzeugung der SED, also jener Partei, der die heute in Berlin zuständige Senatorin Katrin Lompscher seit 1981 angehört (die sich mehrfach umbenannt hat und heute „Die Linke“ heißt).
Die Ergebnisse der Wohnungspolitik dieser Partei waren ein Desaster:
- 1989 wurden 65% aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
- 24% hatten keine eigene Toilette.
- 18% hatten kein Bad.
- 40% der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11% waren gänzlich unbewohnbar.
- 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.
Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.
Hier nun der Beitrag des Ex-Richters:
„Hans-Joachim Beck: Mietenstopp
Das Thema Enteignung ist vom Tisch, wohl weil wohl auch der letzte Journalist einsieht, dass es keinen Vorteil bringen würde, wenn man die Verwaltung unserer Wohnungen dem Staat überlässt. Stattdessen soll es der Mietendeckel richten. Dadurch soll das Privateigentum an Wohnungen formal erhalten bleiben, inhaltlich aber weitgehend ausgehöhlt werden. Der Eigentümer darf in Zukunft nur noch die Arbeit machen und muss seine Wohnungen nach Anweisung des Staates verwalten.
Denn die Einführung der Mietpreisbremse wird weitere Regulierungen nach sich ziehen müssen. Wenn man die Kosten einer Modernisierung nicht mehr umlegen kann, wird es einen Zwang zur (energetischen) Sanierung geben müssen. Wenn sich Neubau nicht mehr rechnet, wird es ein Baugebot geben. Wenn sich Vermieten nicht mehr lohnt und Eigentümer ihr Haus in Eigentumswohnungen aufteilen wollen, muss die Aufteilung verboten werden. Es wird einen Zwang geben, einen bestimmten Prozentsatz einkommensschwacher Mieter aufzunehmen. Während meiner Schulzeit musste ich einen Aufsatz zu dem Zitat aus Schillers Wallenstein schreiben „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Damals ist mir nicht viel eingefallen. Heute wüsste ich ein gutes Beispiel.
Wenn ich auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen des Mietendeckels hinweise, bekomme ich den Vorwurf, warum, man den zuständigen Politikern* das nicht mal sagt. Dann müssten die Damen und Herren doch einsehen, dass der Mietendeckel die Wohnungsprobleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Die Wahrheit ist, dass man das alles weiß und sehr gut versteht. Denn die „Verantwortlichen“ wollen das Wohnungsproblem gar nicht lösen, sondern zum Systemwechsel benutzen und den Markt abschaffen. Friedrich Engels hat gesagt, „erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, kann das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden.“ Dass das Gegenteil richtig ist, hat die Geschichte bewiesen, nicht nur in der DDR, sondern auch in allen anderen Ländern, in denen es einen Mietenstopp gab. Es ist wohl kein Zufall, dass ein vergleichbarer Mietenstopp in Deutschland am 20. April 1936 eingeführt wurde und in Spanien im Jahre 1939. Totalitäre Regime können eine Marktwirtschaft nur schwer ertragen, weil diese immer ein Teil individueller Freiheit ist.
Gegen die richtige Ideologie hat jedoch die Wirklichkeit keine Chance. Viele von uns können sich noch an den Satz erinnern: Ruinen schaffen ohne Waffen. Aber offenbar müssen nach 30 Jahren alle Fehler wiederholt werden.
Ob der geplante Mietendeckel verfassungswidrig ist, spielt bei denen, die die politische Macht derzeit innehaben, keine Rolle. Denn bis zur Aufhebung durch das Bundes- oder Landesverfassungsgericht wird sie jedenfalls ihre Wirkung entfalten. Das erinnert mich an den alten Spontispruch „Legal illegal, scheißegal.“ Dass auch politisch Verantwortliche nach diesem Motto handeln würden, haben die Väter des Grundgesetzes nicht geahnt. Von „Verantwortlichen“ mag man eigentlich nicht sprechen. Denn Schadenersatz müssen sie ja für das Desaster, das sie anrichten nicht zahlen.
Eigentlich müsste man erwarten, dass die Bundesregierung oder zumindest die Abgeordneten des Bundestages ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz einleiten und rügen, dass in ihre Gesetzgebungskompetenz eingegriffen wird. Wie man hört, wird dies aber wohl nicht passieren, weil man Angst hat, als mieterunfreundlich zu gelten.
Bis das Gesetz verkündet wird, sollte man daher das geltende BGB anwenden und sich von Drohgebärden nicht beeinflussen lassen. Wie man sich verhält, wenn das Gesetz verkündet ist, wird man prüfen, wenn der Gesetzeswortlaut vorliegt.“
Worum es wirklich geht, ist in diesem Beitrag ausgesprochen: es geht um den Systemwechsel. Es geht um die (bereits weit fortgeschrittene) Umwandlung der freiheitlich bürgerlichen Demokratie in die paternalistische, despotistische, gelenkte Demokratie. Die beste aller Welten für Politiker und alle Staatsabhängigen (Medien, NGOs, Stiftungen und und und). Man verfügt über das Gattungswesen Mensch, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Diese Orwellschen „Demokraten“, die den Geist der Aufklärung, den Geist der politischen Freiheit längst verraten und abgeschafft haben, werden sich nicht selbst schaden.
Preisvorschriften für Vermietungen gab es noch nicht mal in der DDR.
Die Mietpreisbremse ist nicht nur rechtswidrig, sie erfüllt noch nicht mal ihren Zweck. Richtig ist: Investoren werden vergrault. Aber: Dann werden auch weniger Wohnungen gebaut (Investoren haben nämlich zB auch vergammelte Neubauten saniert). Und die genossenschaftlichen Bauträger jammern auch, die müssen nämlich auch wirtschaftlich arbeiten, die betrifft es auch. Ergebnis: weniger Wohnungen.
Wenn Leute wie Andre Holm im Hintergrund die Fäden ziehen, wundert das nicht. Andre Holm war bei der StaSi und Wachsoldat, dorthin kamen nur die 120%ig Überzeugte, das heißt, er war bereit, Andersdenkende abzuballern. Innerhalb der StaSi arbeitetete er in dem Fachbereich, der konkret für die gezielte Zersetzung derer zuständig war, die anders dachten als die SED. Bausenatorin Lompscher (Die Linke) wollte ihn als Staatssekretär. Gottlob hat Michael Müller, ein alteingesessener West-Berliner, Tempelhof, das verhindert. Daraufhin wurde Andre Holm ganz einfach Berater von Lompscher. An der HU (die demnächst Steuergelder für Exzellenz erhält) ist Herr Holm angestellt als WiMi.
Wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen (auf Vortragsrundreise gegen Investoren u. Gentrifizierer geht Andre Holm auch), Lompscher und Holm, muss man sich nicht wundern: die kommen vom Kalten Krieg und praktizieren weiterhin den Kalten Krieg. Recht ist denen völlig egal, es geht nur ums Ballern, um die Aktion.
Die Stadt ist selbst schuld, sie hat vor 10 Jahren ihre Wohnungen verkauft. Sie müsste Baugrundstücke freigeben und vor allem umliegende Städte an den Regionalverkehr anbinden. Stattdessen: geistige Vernagelung, kalter Krieg gegen die bösen Investoren. Dit is Berlin, sojar besser als de olle DDR. Ho-Ho-Hoch!
Die Wiedervereinigung von 1990 wird immer mehr zu einer Einverleibung der BRD von den DDR-Netzwerkern.
Eine Frau, die nie in der Demokratie lebte hätte nie Kanzler werden dürfen!
Ganz meiner Meinung! Vielleicht muss man ja noch einen Schritt weiter gehen und sagen: alle, die im Sozialismus sozialisiert wurden, hätten in der BRD keinen wichtigen Posten bekommen dürfen! Das wäre dann halt der Preis für die Freiheit gewesen.
Und was die Wiedervereinigung betrifft: diese hat Kohl zu verantworten, genau wie den bescheuerten Euro und die Vertiefung der EU. Dies alles bedeutete eine epochale Zeitenwende für die BRD, leider im negativen Sinne. Der unfähige Kohl hat definitiv unseren Untergang eingeleitet.
In der Politik geschieht nichts aus Zufall. Es war so gewollt. Die Frage ist von wem.
Recht scheint heute nur noch dann zu zählen, wenn es den Regierenden (und ihren Helfershelfern) in den Kram paßt. Ansonsten wird fleißig ignoriert, zweckkonform/regierungskonform ausgelegt (Gerichte, Verfassungsgerichte) und auch vor Anpassung der Gesetze an den Zeitgeist nicht haltgemacht. Im übrigen verfestigt sich leider auch der Eindruck, daß sich heutzutage viele Richter (ähnlich wie Journalisten) als eine Art Politiker oder Aktivist verstehen. Und wie auf vielen Feldern sind Korrektive nicht in Sicht.
Die Empörung des Ex-Richters Beck ist nachvollziehbar. Er vergisst aber zu erwähnen, dass die Marktwirtschaft inzwischen weitgehend von Planwirtschaft abgelöst wurde, dass Unrecht zum Recht erhoben wird. Da steht auch sein Berufsstand in der Verantwortung. Wenn die Suppe permanent versalzen ist, macht es wenig Sinn ein Salzkorn heraus zu fischen. Man muss dem Koch das Handwerk legen.
Überall wo sich der Staat eingemischt hat, hat es nie funktioniert, siehe zb. BER!
lasst sie doch in Berlin den Wohnungsmarkt verstaatlichen und die Mieten deckeln. Dann dauert es auch icht mehr lange und die Zustände der Wohnungen werde so sein wie zu DDR-Zeiten. Aber Gelder für Instandsetzungen vom Bund oder anderen Ländern sollten die Berliner sich dann von der Backe putzen. ja, ja, der Sozialismus siegt!!!
Eben. Die Hauptstadt geht kaputt? Na und.
Von der Backe wird da gar nix geputzt. Die bekommen selbstverständlich die Gelder vom Bund, um zu beweisen, dass der Sozialismus super funktioniert. Die Medien werden diesen Fakt so zweifelsfrei feststellen, wie die CO2-Apokalypse – wehe dem Leugner.
Und dann wird der Sozialismus bundesweit eingeführt, weil er ja so gut funktioniert… Ziel erreicht.
Ohne eine grundgesetzwidrige Masseneinwanderung (Art. 16a GG) und eine grundgesetzwidrige EZB-Politik (Art. 88 GG) gäbe es keinen grundgesetzwidrigen Mietendeckel (Art. 14 GG). Fortdauernde Erosion des Rechts oder „so was kommt von so was“. Gretchenfrage: Was ist das nächste, übernächste und überübernächste „so was“ ?
Die von Herrn Beck vertretene Auffassung entspricht exakt derjenigen, die der große Ökonom und Wirtschaftsphilosoph Ludwig von Mises in seinem opus magnum „Die Nationalökonomie“ vertreten hat. Und Mises sagt voraus, dass Alles, was der Staat mit einer Preisobergrenze unterhalb des Marktpreises belegt, nicht billiger wird, sondern vom (legalen) Markt verschwindet.
Aber Vorsicht: Im Gegensatz zu den Vorhersagen von Karl Marx pflegen die Vorhersagen des großen Vordenkers des Kapitalismus auch einzutreffen.
Das Interessanteste an dem Artikel scheint mir, dass ein im Ruhestand befindlicher Richter den offensichtlichen Rechtsbruch anmahnt. Wo sind die im aktiven Dienst in Berlin befindlichen Richter mit ihren diesbezüglichen Wortmeldungen? Haben die ein gänzlich anderes Rechtsverständnis oder trauen Sie sich nicht aus der Deckung. Für mich ein erneuter Beweis, das sich in diesem Land niemand der in Lohn und Brot steht traut, die Wahrheit zu sagen. Schlimme Zustände.
Einige von den Beamten haben noch nicht begriffen, das zur Pensionszahlung und anderem, ein funktionierender Staat voraussetzung ist!
…..auch ein totalitärer Staat kann seine Pensionäre versorgen. In der DDR ging es dieser Kaste ziemlich lange ziemlich besser.
Nun, Richter sind Beamte. Bei Ausübung ihrer Aufgabe zwar Unabhängig, aber bei ihrer Laufbahn (Beförderungen, Dienstposten) abhängig von Politik und Verwaltung. Unerwünschte Meinungsäußerungen können beim aktiven Beamten genauso zum Karriereknick führen wie beim Laufbahnende von Maasen. Schönes Beispiel wie unleidige Richter schikaniert werden können: Der BGH-Richter Thomas Fischer; der sich allerdings nicht beugte sondern im Justizapparat kämpfte.
Und ja, Zivilcourage und Mut sind nicht die berufstypischen Eigenschaften von Beamten. Auch nicht von Richter. Leider.
Dazu ein Zitat:
„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
George Orwell
Moment! Das Problem liegt nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Wählern. Da ich in Ost-Berlin arbeite, kann ich nur sagen: Die Wähler wollen genau das! Diskussion: Zwecklos. Stramm auf Parteilinie!
Soweit mit bekannt, hat das Landgericht Berlin im Dezember 2017 (PM 75/2017) das erste (Bundes)-Gesetz zur Mietpreisbremse dem BVfG zur Prüfung vorgelegt und es bis heute, 20 Monate später, immer noch kein Urteil ergangen.
Seitdem hat der Bundestag aber schon eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen, dass Land Berlin setzt jetzt mit dem Mietpreisstop noch einen oben drauf.
Für mich als Mieter, der laut Mietpreisbremse seit nunmehr 2 Jahren zuviel Miete zahlt, wie auch für meinen Vermieter – der übrigens als privater Vermieter immer deutlich flexibler und auch kulanter ist als jede öffentliche Wohnungsbaugesellschaft – ist das ein rechtlich unhaltbarer Zustand.
Denn eine Klage auf Einhaltung der Mietpreisbremse ist für mich, solange das Normenkontrollverfahren läuft, ein teures Wagnis, dass ich bestimmt nicht eingehe, für meinen Vermieter bedeutet es, Rückstellungen zu bilden, die ihn natürlich auch einengen in seinen Spielräumen.
Zum Glück haben mein Vermieter und ich ein gutes Verhältnis, während wir beide von diesem Staat wahrlich nicht mehr viel halten.
Ein Parlament, dem das GG mehrheitlich am Gesäß vorbeigeht, eine Wählerschaft, der das selbständige Denken mehrheitlich dto. und eine mediale Öffentlichkeit, die das eigene Volk zum Erbfeind erkoren hat. Für eine Tragödie fehlt das Unabwendbare oder das Dilemma. Die Geschichte wird es dereinst wohl als Farce einstufen. Ein Volk flog übers Kuckucksnest.
Die Berliner Bürger haben diese Politiker gewählt. Nun sollen sie damit klarkommen. Den Investoren empfehle ich, Berlin schnellstmöglich zu verlassen und junge Familien sollten in das ohnehin preisgünstigere Umland ziehen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis in Berlin „Baltimore-Zustände“ herrschen. Ja, ich weiß, dass das jetzt schon für einige Stadteile gilt.
Das „Recht“ setzt dem „Markt“ die Grenzen. Jedem sollte klar sein, dass die Leistungen die dann der Markt NICHT mehr erbringen kann/will müssen durch den Staat finanziert. Also steht dann der Steuerzahler in der Pflicht.
Berlin ist nicht reformierbar – es muss der Länderfinanzausgleich reformiert werden.
Ehrlich gesagt wundere ich mich immer wieder, dass hier tatsächlich noch auf das GG rekurriert wird, das de facto und auch de jure längst obsolet wurde. Selbst und gerade die „ Wächter“ dieses GG, das BVerfG und der Verfassungsschutz, zeigen nun in einer kaum
noch überbietbaren Deutlichkeit, was das GG wert ist, nämlich nichts, von der Dame aus der Uckermark ganz zu schweigen. Es wäre an der Zeit, der Realität in diesem Lande in das finstere Anlitz zu schauen, anstatt ständig – juristisch natürlich korrekt – die sozialistischen Machthaber zu überführen. Das juckt die nicht und das“ Volk“mehrheitlich auch nicht. . Das neokommunistische Manifest des Herrn Riexinger, eine erklärte Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, stört auch niemanden, im Gegenteil. Ich wiederhole : Es ist zu spät. Diese in weiten Teilen demokratieunfähige und unwillige Gesellschaft wird prozessual Schritt für Schritt in ein anderes sozialistisches System „ überführt“, mit unterschiedlichen „ Begründungen“, gleich ob es mal ein ochlokratischer Mieterschutz oder die Klimarettung u.a. ist, die monströs herumgetragen werden. Das dröhnende Schweigen von Merkel und co. zeigt nun schon wiederholt, wo sie steht. Für Sozialisten ist Recht irrelevant und bestenfalls Mittel zum Zweck, notfalls selbstgeschaffen. Nur die -allerdings unzähligen- Naiven glauben, dass nach diesen Maßnahmen wie nun in Berlin nichts mehr nach kommt. Das ist natürlich nicht so, aber über das Anfangsstadium sind wir schon hinaus. Die Weichen sind narrativ und organisatorisch gestellt.
Stimme Ihnen zu 1oo% zu, dieses Land ist an die Linken verloren. Wie das ausgeht sollte man in Westdeutschland aber speziell Osten des Landes wissen. Viele, viele fanden das offensichtlich schön und nun wieder erstrebenswert.
Enteignungen und Mietendeckel, damit wird man sicherlich viele Investoren anlocken! 😉
Das Hauptproblem auf den Punkt gebracht, viele wollen nach Berlin und die meisten davon können es sich nicht leisten. Nun versucht die Politik diesen unter die Arme zu greifen, das wird selbstverständlich scheitern. Wenn Angebot und Nachfrage solche Divergenzen aufweisen, dann kann das auch kein Knüppelchen, (DDR-Lied) mehr richten.
Warum eigentlich werden Menschen in einflussreichen Positionen erst nach ihrem aktiven Dienst wieder ’normal‘? Das interessiert mich wirklich!
Weil dann der Gruppenzwang weg fällt.
Eher weil sie dann nichts mehr zu verlieren haben.
Zitat: >Die Berliner Linksregierung ist davon überzeugt, dass Mietenstopp und Staatseigentum das Beste für die Mieter sind.<
Leider falsch. Vielmehr muss es heissen:
Die Berliner Linksregierung ist davon überzeugt, dass Mietenstop und Staatseigentum das Beste für die Berliner Linksregierung ist.
Deswegen fährt der Nichtregierende Berliner "Bürger"meister (Michael Müller, SPD) ja auch ein (unnötig) PS-protziges Luxusauto, während er seinen Bürgern das Autofahren in der Stadt mehr und mehr verbieten will.
Manche sind halt gleicher als gleich.
Aus Sicht des Vermieters : Wenn es nichts mehr zu gewinnen gibt, dann wird auch nichts mehr investiert. Dies sieht man gerade in Großstädten, wo es nur noch ein Abkassieren von altem Wohnraum gibt, wo noch nicht einmal die Fenster dicht sind und gar Mäuse irgendwie Einlaß finden. So etwas gibt es heute schon, doch es wird viel gravierender wenn Mieterhöhung Tabu wird.
Wohnungen der Stadt, Land, Bund sind durchweg runtergekommen, genauso wie Schulen, Kindergärten und Straßen. Investiert wird höchstens in chaotisch geplante Radwege und natürlich in Museen, wovon man wirklich nicht mehr braucht. Aber jeder Politiker will sich ja ein Lebenswerk setzen.
Wann kapieren die Wähler einmal, wie die Politiker ticken ???
Ein Schiller-Zitat, vorgebracht von einem lebenden Juristen – – vielen Dank Hans-Joachim Beck! Dass ich das noch erleben durfte!
Haha, die DDR-Wohnungen waren schlecht, das war übriens nur wegen dem westlichen imperialistischen Revanchismus, der die DDR ausgepresst hat. Ikea-Möbel wurden billig in der DDR produziert, und hier haben sie zur Kapitalakkumulation in den Händen einer einzigen Milliardärfamilie beigetragen. Ein Skandal im Skandal!
(na und so weiter. Marcus Ermler auf achgut hat gestern und heute zwei treffliche Attacken auf Die Linke stehen, die im Prinzip die DDR besser nachbauen wollen – dem Fleiß der edlen Leserinnen anempfohlen!)
Ach, die Bedeutng der Verfassung wird in Deutschland gerne überschätzt, so der grüne Konstanzer Jura-Professor Daniel Thym. – Noch Fragen?
Ich denke, dieses Gesetz wird dazu führen, daß in Berlin die Bautätigkeit spürbar zurückgehen wird.
Und was das Thema „Normenkontrollklage“ angeht haben wir m.E. doch schon bei der gesetzeswidrigen Grenzöffnung gesehen, daß eine ganz große Koalition der Alt-Parteien genau dies verhindert hat …. ich erwarte, in Berlin wird es genau so laufen …
Nahezu alle Grundrechte wurden bzw werden geschleift und de facto abgeschafft: Gleichberechtigung wird zu Gleichheit, Meinungsfreiheit wird zu Hatespeech, Ehe wird zu Ehe für alle, Versammlungsfreiheit wird zum Recht auf Gegendemonstration, Eigentum wird zum Mietendeckel und zur Euro-Rettung, Asyl wird zu „no borders“, Sozialstaat wird zu „no nation“ und Demokratie endet beim sächsischen Wahlausschuss. Die Wähler machen‘s gerne mit und merken nicht, dass Ihnen gerade das Fell über die Ohren gezogen wird.
„…„Legal illegal, scheißegal.“ Dass auch politisch Verantwortliche nach diesem Motto handeln würden, haben die Väter des Grundgesetzes nicht geahnt.“
Das ist eine schaurige Entwicklung. In der Rückschau war es ein großer Fehler, die politischen „Talente“ der DDR in die deutsche Politik ungeprüft zu integrieren.
In der Managementlehre gibt es den Spruch, wenn es in einer Firma nicht läuft – Der Fisch stinkt vom Kopf oder man muss eine Treppe von oben nach unten kehren. 2015 hat Frau Merkel vorgeführt, was sie von unserem Grundgesetz hält, nämlich nichts. Also müsste man erst mal da ansetzen, wenn es um Verfassungsbruch geht. Im roten Rathaus machen die nur nach, was man etwas weiter westlich in Berlin Tag täglich durchzieht. Das Bundesverfassungsgericht ist ein zahnloser Tiger, in welchem stramme Parteisoldaten sitzen, die das GG kennen, aber politisch entscheiden. Also, doch alles bestens in diesem Land, besonders in Berlin. Da kann die Mietpreisbremse ja kommen. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“(Honecker)
Dieser Staat demoliert seine Institutionen, wo er kann. Am Ende wird sie niemand mehr verteidigen gegen den, der sie auflöst, wer auch immer das sein wird. Der denkende Mensch kommt aber nicht umhin, auch die Ursache zu benennen: die Massendemokratie. Wir brauchen ein Zensuswahlrecht!
Sehr geehrter Herr Zitelmann, was erwarten sie? Seit Merkel am Ruder ist hat es doch viele sogenannte Rechtsbrüche gegeben, Beispiel Haftungsunion, Dublinabkommen usw, es interessiert nur keinen, außer vielleicht einen kleinen Teil der Wähler, die sich eine Alternative gesucht haben. Wo sind die klugen Köpfe, die auch mal dagegen arbeiten, Einsprüche einlegen, vors Gericht gehen? Der kleine Mann(Frau) kann außer anders wählen nichts ändern. Und sogar bei den Wahlen werden wir noch beschissen. Leider denken viele, ist halt so. Ich war ein sozialer Mensch, aber ich bemerke, dass ich immer mehr zum Ego werde (außer der Familie natürlich), ich muss an uns denken, nicht mehr an den Rest der Bevölkerung, wer denkt an mich.
Die einzige Chance dieses Gesetz zu stoppen wäre, wenn sich die AFD offen und geschlossen dafür ausspricht. Nur dann würden es alle anderen Parteien (die LINKE eingeschlossen) ablehnen.
Das wäre in der Tat mal so ein richtiger Spaß, ich wäre gespannt wie die Einheitsparteien reagieren.
Hr. Beck schrieb ein leidenschaftliches Plädoyer für die Marktwirtschaft, für die Freiheit und gegen den diktatorischen Sozialismus der grünlinks versif… Fundamentalisten.
Hr. Zitelmann gebührt Dank dafür, dies hier einem breiteren Publikum zur Kenntnis gebracht zu haben.
Was mit fehlt, ist ein nationaler Aufschrei im Land gegen diese immer widerwärtigeren Bestrebungen, in Deutschland den Sozialismus ala DDR 2.0 einzuführen.
Zu viele einsame Rufer in der Wüste und zu viele mediale Sozialismus-Lautsprecher in den ÖR und der sog. „Qualitätspresse“.
Inzwischen glaube ich, dass dieses Land und vor allem eine Mehrheit seiner Bürger, tatsächlich erstmal eine fette Krise des selbstgewählten Sozialismus am eigenen Leib spüren müssen, bevor sich – vielleicht – etwas zum Besseren wenden kann.
Da ich selbst noch genug Erinnerung an die DDR 1.0 habe und diese Erfahrung nicht nochmal brauche, bin ich demnächst weg hier und schaue mir den linksgrünen Lauf aus der Ferne an.
Finis Germania