Facebook ist ein mächtiges Unternehmen aus den USA, das sich an rechtliche Bedingungen in seinen Kolonien schert – oder auch nicht. Jetzt wird das dem blauen Riesen zum Verhängnis: Weil Facebook fällige Gerichtskosten nicht erstattet, holt sich Steinhöfel das Geld von SPD und CDU: Beide Parteien überweisen für Reklame auf Facebook hohe Beträge. Diese Mittel werden jetzt umgelenkt.
In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der pikanterweise auch Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der blaue Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.
In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen; Facebook meint, aus eigener Vollkommenheit über Strafbarkeit entscheiden zu können. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Dafür nimmt er jetzt zunächst die Koalitionsparteien in Anspruch – die dann allerdings ihrerseits Facebook-Rechnungen kürzen können.
Steinhöfel hätte auch andere Werbekunden von Facebook anzapfen können. Aber er erklärt: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich.“ Auch die CSU hat er sich vorgenommen und will ihr Geld abknöpfen, das eigentlich für Facebook bestimmt ist. Marc Zuckerberg war immer wieder Gast der Koalitionsparteien und hat vermutlich Wohlverhalten zugesichert, um seine Geschäfte ungestört betreiben zu können.
Insbesondere seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, das die Parteien der großen Koalition verabschiedet haben, greift Facebook ziemlich willkürlich ein und sperrt auch nach Gusto Konten für einige Tage oder auf Dauer. Damit verlieren die Gesperrten den Zugang zu ihrer kommunikativen Infrastruktur und werden aus dem öffentlichen Diskurs faktisch ausgesperrt. Ähnlich verfährt Twitter. Dabei geht es um den fragwürdigen Begriff der „Hetze“. Wer sich beispielsweise gegen Angriffe von Muslimen zur Wehr setzt, muss damit rechnen, wegen angeblichem Rassismus gesperrt zu werden wie es bereits z.B. Hamed Abdel-Samad widerfahren ist. „Hetze“ ist damit zum Kampfbegriff geworden. Facebook benutzt auch fragwürdige Dienstleister, um angebliche „Fake-News“ auszufiltern, etwa das SPD-nahe Büro „Correctiv“, um Kritik an der Regierungspolitik zu sperren. Fahrt aufgenommen hat das Verfahren seit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“. Wer da unterschrieb und es auf Facebook bekannt gab, konnte gesperrt werden. Einer, der genau das tat, wurde dafür von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan. Und das, obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link zur Petition verbreitet hatte, schreibt Steinhöfel auf einer Site mit Spendenaufruf, die mittlerweile einen sechsstelligen Spendeneingang für entsprechende Gerichtsverfahren eingesammelt hat.
Auch, wer sich gegen andere willkürliche Sperrung wehrt, hatte bisher kaum eine Chance – Facebook entscheidet nach eigenem Gusto. Steinhöfel führte eine Reihe von Prozessen gegen Facebook mit Erfolg – was aber den Konzern wenig erschüttert hat. Denn, siehe oben, was schert Marc Zuckerberg ein Prozess im fernen Deutschland? Ab heute vielleicht schon. Denn prinzipiell ist jeder Kunde Zieladresse, die Pfändung Standardvorgehen in der Zwangsvollstreckung. Rechtstechnisch handelt es sich um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; wirtschaftlich geht er zu Lasten von Facebook.
Meine Frage ist: wer braucht eigentlich facebook und wozu?
Wir bräuchten 100 000 Steinhöfels in den deutschen Gerichtssälen, dann würde hier einiges anders laufen, straffällige Migranten würden wegen sexueller Belästigung und schwersten Körperverletzungen NICHT auf freien Fuss rumlaufen, weil sie dachten sie dürften das nach IHREM Religionsverständnis usw.
Leider gibt es in diesem „demokratischen“ Land Viele, die sich nicht einen Herrn Steinhöfel leisten können.
Ich habe mir auch mal einen (angeblich)(richtig) (guten) Anwalt gegönnt, im Endeffekt habe ich wegen Einstellung je einen Tausender für die Gerichtsfaulenz und für den Anwalt gezahlt.
Wenn ein Anwalt nicht richtig Kohle richt, wird es für den Anwaltskunden teuer.
Mhh, noch Schöner wäre es ja, wenn auch unser kleines Heikochen an Fb für Reklame o.ä zahlen u. überweisen würde un bei ihm einen Pfändung durchführen zu können.
Aber auch mit der SPD u. CDU trifft es die Richtigen….. 🙂
Das ist so wunderbar. Ein Hoch auf RA Steinhöfel, dessen Initiative ich sofort unterstützt habe.
Was für ein Husarenstück! Ich weiß nicht wie lange es her ist, dass ich mich so köstlich amüsiert habe! Solche pfiffige Menschen braucht das Land! Da spüren die Parteien wenigsten, wie es ist, wenn es an den Geldbeutel geht! Man muss die ganze Bande mit ihren eigenen Waffen schlagen!
Diese Sache muntert mich auf!
Gimme an F….!, Gimme an U…!, Gimme an C….!, Gimme an K…….! Mehr davon!!!!!!
Mich freut es ja, dass Parteien für ihren Bockmist auch mal bezahlen müssen.
Auf der anderen Seite kommt mir die Kundenpfändung als gesetzliches Elaborat irgendwelcher derselben Parteien auch ziemlich schräg vor.
Eine zunächst 3-tägige Internetsperre für Facebook in Deutschland würde bestimmt zu prompterer Erfüllung seiner Rechtspflichten führen und vor allem das Thema breit öffentlich machen, aber auch nochmal die Zwickmühle verdeutlichen, in der sich Facebook der unrechtsstaatlichen Gesetzgebung wegen befindet, die juristische Entscheidungen in private Hände outsourct, die in praxi auch noch dezidiert linksgedrillt sind.
Zitat: „aber auch nochmal die Zwickmühle verdeutlichen, in der sich Facebook der unrechtsstaatlichen Gesetzgebung wegen befindet, die juristische Entscheidungen in private Hände outsourct,“
> Mhh, auch wenn ich kein Jurist bin mal folgender Gedanke zu der „Zwickmühle“ in der Fb (angeblich?) steckt:
Ich denke Facebook ist nicht nur als Firma groß sondern auch finanz stark und das bei Fb auch mehr als nur ein guter u. erfahrener Anwalt sitzt. Und hier frage ich dann mit Blick auf das NetzDG UND das damit die Rechtssprechung in private Hände ge- bzw verlegt wurde, WARUM Fb hier nicht vor Gericht gegangen ist/geht um dort klären zu lassen,
a) ob Fb überhaupt für dieses/solches „(be-)urteilen von/über Haßreden“ zuständigt ist und sein darf. Und,
b) um zu klären was nun überhaupt unter einer sog Hass-Rede und was unter Redefreiheit fällt.
DOCH soweit mir bekannt ist, hat Fb dbzfl gar nichts unternommen und sich -wenn überhaupt- grad mal ansatzweise zu diesem Thema und der „Übertragung von Rechte in privater Hand“ geäußert.
VON DAHER denke ich, dass sich Fb diese Zwickmühle SELBER ANGELEGT hat.
Das wäre die Frage schlechthin: Facebook sperren wegen unbezahlter Gerichtskosten.
P.S. Warum machen das die Gerichte nicht selbst? Ein Schelm, wer Böses denkt…
„Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich.“
Recht so. Verursacherprinzip.
Steinhöfel for Bundeskanzler!!
Ich würde eher vorschlagen: H.G.Maassen als Bundeskanzler und Steinhöfel als Justizminister 😉
Dann hätten wir endlich Leute, die Ahnung von ihrem Posten haben.
Der Mann hat Klasse.
Krasser Sch***, Herr Steinhöfel! Bleiben Sie uns gewogen – als (juristischer) Kommentator des täglichen Wahnsinns hier bei TE und auf der Achse sowie als Stachel im Fleisch des polit-medialen Mainstreams, Facebook & Co.!
unser Held – Steinhöfel
Geiler Typ!
Ziemlich ausgebufft! Klar, aufgrund der Werbeverträge mit den Parteien, hat FB Geldforderungen gegen die Parteien. Diese Forderungen sind im Inland belegen und können daher gepfändet werden. Die CDU und die SPD als Drittschuldner. Zwangsvollstreckungsrecht war schon immer spaßig!
Den Sumpf trocken legen. Hervorragende Idee. Bravo!
Lieber Herr Steinöfel ??!!!
Chapeau! Dieser juristische Zug ist dermaßen originell, dass er eigentlich in den „Hauptnachrichten“ der ÖR, mindestens aber bei den so genannten „Print-Leitmedien“ veröffentlicht werden müsste.
Wieso bin ich mir sicher, dass das bei denen keine Erwähnung findet? Ach ja, richtig: Gleichgeschaltet!
Herrlich! Meine Anerkennunh und meinenRespekt für diesen geschickten Schachzug!
Dieser Joachim Steinhöfel ist ein echter Fuchs,soviel steht fest,Respekt für diesen genialen Schachzug!!
Drücken wir ihm die Daumen das er weiter so erfolgreich gegen solche vorgehen kann,die sich für Herrgötter halten,deren Gesäß aber auch nur die gleiche Masse absondert wie jeder „gewöhnliche“ Bürger!!
Viel Glück und immer das richtige Gespür Herr Steinhöfel!
Was für ein wunderschöner Abend…..
Super! Dranbleiben, Herr Steinhöfel. Danke für Ihr Engagement.
Danke, Herr Steinhöfel! Übrigens, wer noch bei facebook ist, ist selber schuld (ich meine ausdrücklich nicht Herrn Steinhöfel, sondern Frau/Herrn Jederfrau/mann/divers).
???
großartig!
??????
Die Überschrift dürfte unrichtig sein. Steinhöfel hat keine Konten von CDU oder SPD gepfändet, sondern dürfte wohl eine Forderungspfändung vorgenommen haben. Forderungen von facebook gegen CDU/SPD. CDU/SPD müssen eine sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben, ob sie die jeweils gepfändete Forderung anerkennen. Konten der Parteien dürften nicht betroffen sein.
Respekt, weiter so!
ich liebe die kleinen Igel,die trotzig Ihr Territorium gegen angeblich unbezwingbare „Riesen“ einfordern….
Merkel und Rest,f..k o.f
DER WEIß SICH ZU HELFEN.
Von der Sorte Steinhöfel müsste es mehr geben. Man ist verpflichtet, gegen die Landesverderber mit allen Mitteln vorgehen, die nicht verboten sind. Selbst wenn es nicht viel helfen sollte, man muss sich dann am Ende aber wenigstens nicht vorwerfen lassen, man hätte sich nicht mit aller Macht gegen den Untergang gestemmt. Wenn Steinhöfel mal einen eigenen Staat für alle Gleichgesinnten aufmachen sollte, ich bin dabei!
Man sollte Herrn Steinhöfel vervielfältigen. Er entlarvt mit vorbildhafter Authentizität die deutsche Reise zur Scheindemokratie, sowie den Dilettantismus ihrer Vertreter.
..warum geht steinhöfel nicht a u c h gegen den öffentlichen rundfunk und fernsehen wegen der gez-gebühren vor?
Eine Schlacht nach der anderen. So gewinnt man den Krieg.
Wenn man Facebook und Twitter wieder „freier“ hat, dann kann man sich dem nächsten Gegner widmen. Zumindest wäre das taktisch klug. So viele Anwälte gibt es da nicht für die vielen Verfahren, die Facebook „am Hacken“ hat.
……ganz sicher wegen der gez – gebühren! und wenn ich noch in deutschland wohnen würde, ginge ich wegen berechtigten interesses dagegen vor vielleicht mit ra. steinhöfel, wenn er die zulassung hätte, vor dem bverfg aufzutreten und mit der kanzlei der familie meines freundes, eines olg – präsidentendie öffentlichen
kommen nämlich schon lange zeit nicht mehr ihrem verfassungsgemäßen auftrag nach! das ist der casus knaxus!
Wow-Ich ziehe meinen Hut vor seiner Courage und hoffe, dass das nicht irgendwie nach hinten los geht!
By the way- warum ist es eigentlich nicht möglich, ein ähnliches Netzwerk hier aufzubauen, meinetwegen auch gegen eine Nutzergebühr, statt diesem milliardenschweren Typen unsere Daten Verfügung zu stellen?
Gab mal StudiVZ. Die gehörten allerdings zu Holtzbrinck (Zeitverlag u.a.) Es würde also auch zensiert und geframed wie die Weltmeister werden, wäre StudiVZ noch relevant.
99% der Bürger haben kein Problem damit ihre Daten herzugeben, wenn sie umsonst eine Platform mit hoher Reichweite und vielen Funktionen bekommen. Wobei, falsch, die meisten Leute haben überhaupt kein Bewusstsein für das „Zahlen mit Daten“. Facebook hatte die richtige Idee zur richtigen Zeit, das Geschäftsmodell kam von alleine.
Klasse, direkt bei den Verursachern der Einschränkungen der Meinungsfreiheit abkassiert. Kann er auch das Spd Maasmännchen direkt beteiligen? Der hat doch das Zensurgesetz für die „richtige“ Meinung erlassen.
Hahaha…. KLASSE, gelungener Tritt vors Schienbein 😉
Bravo, Herr Steinhöfel. Eine sehr findige Vorgehensweise! Weiter so! Auf Focus-Online gibt es seit kurzem eine Gutmenschen-Rubrik namens „Die positive Nachricht des Tages“ oder so ähnlich. Für mich ist dieser Beitrag die positive Nachricht des heutigen Tages. Schade, dass man nicht gleich die Privatkonten von Heiko Maas heranziehen kann. Aber wahrscheinlich hat der gar keine, weil er gewohnt ist, dass sowieso immer der Steuerzahler für ihn voll umfänglich aufkommt.
Darauf ein „Gefällt mir!“ 😀
Goldig!
Wieso empfinde ich Genugtuung und hämische Freude?
Wer bei diesem Facebook ist, ist doch selber Schuld.
Abmelden da, und gut ist. Ich war da noch nie, mir fehlt nix und ich lebe auch.
Sehe ich genauso. Meine Familie hatte noch nie einen facebook- oder twitter-account. Und wir vermissen nichts.
Ganz großes Kino! Herr Steinhöfel, lassen Sie sich nicht hier in Berlin blicken, sonst umarmt Sie noch eine fremde Person und drückt Ihnen einen Schmatzer auf die Stirn! 🙂
Großartig. Ich lieg hier grad unter’m Tisch vor Lachen. Das erinnert mich an die Nummer als mein Geschäftspartner und ich unserem Erzfeind nach dessen Unterliegen das Geschäftskonto pfänden ließen. Oh, der hat gebrochen. Und wir haben damals genauso gelacht.
Also war es doch die richtige Entscheidung, daß ich Herrn Steinhöfel seinerzeit einen kleinen Obulus gespendet habe. Der Gegenwert ist unbezahlbar.
Wer Facebook und Twitter nutzt ist selber schuld – beati pauperes spiritu. Das gilt auch für whatsapp und Kollegen.
……d i e nutze ich auch nicht und werde das in zukunft auch n i c h t!