Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet. – Mit diesen Worten beginnt Der Process von Franz Kafka.
Der Process ist ein Text übers Angeklagtsein. Der Angeklagte Josef K. erfährt, dass er angeklagt ist, doch es will ihm nicht gelingen, in die Bürokratie des Gerichts vorzudringen, bleibt ihm das Verfahren doch verschlossen – so es denn überhaupt stattfindet – bis K. schließlich verurteilt wird.
Heute, in Deutschland 2019, würde man den Process anders schreiben. In Kafkas Process geht es immerhin um ein Verfahren nach mutmaßlich einem Regelwerk.
In Deutschland 2019 – und anderen von Globalisten und ihren willigen linken Helfern beeinflussten Ländern – gelten gefühlt mehrere Rechtssysteme nebeneinander.
Heute könnte der Process so beginnen: Die Lage des Josef K. war schwierig, denn es galten mehrere Gesetzbücher zugleich, und die Gesetzbücher widersprachen einander, und Josef K. wurde von allen Gesetzbüchern eingeschränkt, gerade in deren Widersprüchen, und die besonderen Freiheiten, welche manche Gesetzbücher einzelnen Gruppen zusicherten, galten nur selten für ihn.
In Deutschland 2019 hat man das Gefühl, dass mehrere widersprüchliche Rechtssysteme nebeneinander gelten – die linksgrüne Moral, welche die Grenzen offenhalten will und Schülern schulfrei gibt, dann die Scharia, welche etwa staatliche Regeln zur Ehe aushebelt (welt.de, 5.5.2019: »Einbürgerung bleibt trotz Mehrehe möglich«; bz-berlin.de, 3.11.2016: »In Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet.«), und so fort – dem gegenüber die fast schon altmodische traditionelle Rechtsordnung, mit Gesetzen und Gerichten.
Welches Recht kommt wann zur Anwendung, wann erhält welches Rechtssystem den Vorrang? Da gilt wieder einmal, so scheint es, der erste Satz der Juristerei: Es kommt drauf an. – Worauf kommt es an? Betrachten wir einen aktuellen Fall.
Eigentlich Schulpflicht
In Deutschland besteht Schulpflicht – eigentlich. Wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken, kann es teuer werden. Wenn Eltern etwa, um sich überhaupt einen Jahresurlaub leisten zu können, etwas früher in die Ferien fliegen, drohen Bußgelder (siehe etwa n-tv.de, 21.5.2018: »Polizei stellt Schulschwänzer am Flughafen«; es kann bis zu 1.000 Euro teuer werden, siehe augsburger-allgemeine.de, 7.4.2017). – Auch jene Blaumachparties, wo gelangweilte Wohlstandskids freitags die Schule schwänzten und Müll in der Stadt verteilten, stellten eigentlich unerlaubtes Fernbleiben vom Unterricht dar. Entsprechend wurden etwa zunächst in Mannheim kleinere Bußgelder an die Eltern verteilt – es dauerte kaum einen Nachrichtenzyklus, bis die Bußgelder wieder demütig einkassiert wurden (siehe etwa zeit.de, 18.7.2019).
Deutschland auf dem Weg zu einem „Zwei-Recht-System“
Es ist erstaunlich, wie selbstverständlich es inzwischen ins linksgrüne Denken eingegangen ist, dass für sie selbst andere Regeln gelten als für die weniger »Erleuchteten«. Als wäre sie eine gewählte Politikerin, erklärt etwa eine jugendlich-frische »Aktivisten« (im Gespräch mit einem FDP-Politiker, warum auch immer), dass sie ein Verbot von innerdeutschen Flügen für denkbar hält – und zugleich notiert sie, dass wenn sie selbst fliege, das »aus einer absoluten Notwendigkeit heraus geschehe«, und sie selbst sich also nicht dafür »schlecht zu fühlen« brauche (welt.de, 18.7.2019).
Weichgekocht
Einst war es noch ein beißender Vorwurf, Wasser zu predigen und selbst Wein zu saufen – doch in einer von Propaganda weichgekochten Gesellschaft wird – vermutlich erfolgreich – versucht, ganz selbstverständlich zu etablieren, dass für jene mit der richtigen »Haltung« die Regeln nicht gelten, sei es die Schulpflicht oder wohl auch die anstehenden Flugverbote oder Verteuerungen, für welche nun auch der Staatsfunk trommelt (@tagesschau, 18.7.2019: »Fliegen muss teurer werden«) – wenn man den Kunden-wider-Willen ins Gefängnis werfen lassen kann, wenn dieser nicht zwangsweise zahlen will, fordert es sich leicht höhere Preise.
Gemäß der allgemeinen Stimmung und der Entscheidung folgend, wird allem Anschein nach die Schulpflicht vom höheren Rechtsgut »linksgrünes Gefühl« aufgehoben.
Wohlgemerkt: Nicht alle Gewissensentscheidungen sind gleichwertig! Wenn die Schule eine von Mili Görüs betriebene Moschee besucht und die atheistischen Eltern (»Kupfer«) meinen, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit von möglicher religiöser Indoktrination bedeutet, und deshalb das Kind an dem Tag nicht zur Schule schicken, dann bestehen der Hamburger Senat und alle Gerichte darauf, die anstehende Geldbuße zu vollstrecken, koste es buchstäblich, was es wolle (siehe achgut.com, 16.4.2019 – aktuell legen jene Eltern eine Verfassungsbeschwerde ein, siehe jungefreiheit.de, 21.5.2019).
Er versteht es nicht
Es fühlt sich an, als gäbe es mehrere Rechtssysteme in Deutschland.
Neben den religiösen Sonderrechten, die stillschweigend konventionelles Recht auszuheben scheinen, macht sich aktuell das (nicht weniger religiöse) linksgrüne »gefühlte« Moral-Recht breit – mit vielen Sonderrechten für jene, die »Haltung« an den Tag legen. (Man könnte auch die rechtlich fragwürdige Grenzöffnung der CDU-Kanzlerin in diese Kategorie ordnen.)
Gericht bestätigt Bußgeld nach verweigertem Moscheebesuch
Die geschickteste Art, sich linksgrünem Moraldiktat zu entziehen, ist es, eben dieses Diktat zu fordern; wer linksgrüne Verbote etwa von Flügen fordert, der hat in absurder linksgrüner Denke bereits seine moralische Schuld getan und »darf« deshalb genau das tun, was er zu verbieten fordert – ja, linksgrünes Denken ist sehr esoterisch und sehr sektenhaft.
Am Ende von Kafkas Process wird K. hingerichtet, und er weiß bis zuletzt nicht, warum genau. Er versteht es nicht.
Auch heute kann es passieren, dass man sozial und wirtschaftlich hingerichtet wird, obwohl man sich an alle geschriebenen Gesetze hielt. (Vergessen wir Hans-Georg Maaßen nicht, der auf dem Scheiterhaufen des Wahrheitssystems politisch hingerichtet wurde, weil er sich weigerte, die Lüge der Regierung eine Wahrheit zu nennen.)
Die Kinder, die heute teilweise bereits in der Grundschule auf linksgrüne Linie gebracht werden, welche in »Toleranz« geschult werden, was heute auch ein anderes für »politisch korrekte Lüge« sein kann, diese Kinder verinnerlichen von Anfang an das Nebeneinander mehrerer Wahrheiten (Polizisten müssen es erst mit Hilfe von Psychologen »lernen«). Wer aber bereits erwachsen ist, und »fest im Leben steht«, der könnte sich damit schwer tun, wenn es neben und über dem Recht, das einst den Rechtsstaat ausmachte, noch ein stärkeres »emotionale Recht« der Manipulatoren und Charismatiker gäbe.
Ich fürchte, dass Deutschland – wieder – zu einer Beute der Manipulatoren wird. Wenn politische Emotion und das Gefühl die Regeln der Gesetze und der Demokratie ersetzen, ist der Schwache immer der Verlierer.
Der Sinn von Recht und Gesetzen
Es gibt zwei Arten, sich den Staat samt Demokratie und Rechtsstaat zur Beute zu machen.
Die »moderne« Art, sich einen Staat gefügig zu machen, ist es, das Volk via Propaganda und Staatsfunk davon zu überzeugen, dass die Emotion des Tages über dem traiditionellen Recht steht. Das hysterische Gefühl übersteuert Grundlagen des Rechtsstaats wie die Unschuldsvermutung (vergleiche die Einlassung der deutschen Regierung im Kontext des Falls Gina-Lisa Lohfink) oder der Meinungsfreiheit (vergleiche die millionenfach wiederholte Lüge und lügenhafte Andeutung, die Äußerung von Hass sei »keine Meinung« oder sogar generell eine Straftat).
Wer zulässt, dass das Gefühl das alte Recht schlägt, beschädigt den Glauben der Bürger an das Recht und die Demokratie. Wenn am Ende immer derjenige gewinnt, der das Gefühl der manipulierten Masse auf seiner Seite hat, egal was in den Gesetzen steht, was ist ein Rechtsstaat dann noch wert? Der Sinn von Recht und Gesetzen ist es doch, dass sie unabhängig von der Stimmung des Tages gelten!
Nicht von Vorteil
Unsere Möglichkeiten mögen beschränkt sein, doch einige wenige Möglichkeiten haben wir doch, und sei es »nur« jene, in die Welt hinein zu schreien, dass wir uns noch nicht mit der Erosion des Rechtsstaats abgefunden haben.
Schreit in die Welt hinein, dass die Propaganda und moralische Emotion des Tages nicht das Recht brechen darf! – Erklärt euch stolz zu Demokraten, wenn selbst der Bundestag, eigentlich der Tempel der Demokratie, die eigenen Regeln bricht und damit die Demokratie selbst verhöhnt.
In einem Rechtsstaat darf es kein paralleles Recht geben, das über dem Recht steht, nicht die Moralpanik des Tages, keine Religion und kein Glaube.
Heute auf Demokratie und Rechtsstaat zu bestehen kann einen ins Visier der Propaganda bringen. – »Wo war der Richter, den er nie gesehen hatte? Wo war das hohe Gericht, bis zu dem er nie gekommen war?«, so heißt es im Process kurz bevor Josef K. hingerichtet wird. Nein, auf Recht und Rechtsstaat zu vertrauen wenn die moralische Empörung urteilt, ist wahrlich keine sichere Bank – fragen Sie etwa die Männer, deren Karriere von me-too-Vorwürfen zerstört wurde, lange bevor ein Gericht irgendeine Schuld feststellte (siehe etwa welt.de, 10.7.2019: »Anklage gegen Kevin Spacey fällt in sich zusammen«).
Identitätskontrollen von Flüchtlingen? Schwierig, schwierig…
Es ist nicht von Vorteil, heute konsequent auf demokratisch entstanden Gesetzen und Rechtsstaat zu bestehen – ja, es kann einen sogar ins Visier von diversen, teil regierungsnahen NGOs bringen!
Konsequent auf Rechtsstaat und Demokratie zu bestehen ist heute nicht immer von Vorteil, es ist eine Frage des persönlichen Prinzips. Gerade dann, wenn Prinzipien unter Beschuss sind, besteht die Gelegenheit, seinen Charakter zu prüfen und zu beweisen.
Heute, in hysterischen, manipulierten, propaganda-getränkten Zeiten, in denen »law and order« als Schimpfwort gilt, heute ist es ein Zeichen von Charakter und inneren Prinzipien, umso lauter auf Recht und Gesetz zu bestehen.
Nein, einfacher wird ihr Leben nicht werden, wenn sie auf einem Rechtssystem bestehen, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Person und politischen Meinung gilt, das in Gesetzen festgehalten ist und also überprüft werden kann.
Heute Prinzipien zu haben, die nicht vom emotionalen Tageswetter abhängen, kann einem echten Ärger einbringen, aber auch Respekt – meinen Respekt, sicher, doch darüber hinaus und weit wichtiger: Prinzipien hochzuhalten wo die anderen Menschen hin und her wehen wie Blätter im Wind, das bringt einem Respekt ein, den Respekt respektabler Menschen sicher, doch noch wichtiger: den eigenen Respekt vor sich selbst.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
Das, was in Deutschland im Namen des Klimas zur Zeit an unseren Schulen praktiziert wird, ist Anarchie und sonst nichts. Es ist die Anleitung zum Ungehorsam gegen jede Erkenntnis. Nicht ein Jota wird sich an der Entwicklung des Klimas ändern, denn erstens ist die Veränderung der Menschen und ihren Gewohnheiten auf diese Art nicht beizukommen. Und zweitens bleibt ein Aspekt vollkommen außen vor: Die Übervölkerung dieses Planeten. Alle Probleme, die heute für dieses „Raumschiff“ relevant sind, resultieren aus genau dieser Tatsache.
Egal was sich da einige Superoptimisten ausdenken, es wird an der Überbevölkerung dieses blauen Planeten scheitern.
Und es wird viel schneller dem Ende zustreben, als sich das der Mensch vorstellt, denn die größte Gefahr für Terra ist die Dummheit u. das Potenzial der Keimdrüsen seiner „intelligenten“ Bewohner.
Daran werden weder Schulschwänzen oder Dummschwätzen auch in Zukunft etwas ändern. Und wenn schon demonstrieren, dann gegen die Abholzung unserer grünen Lungen, egal in welchem Winkel der Welt.
Danke, dass Sie in Ihrem Kommentar nochmals auf die mit Bußgeld am Flughafen Memmingen abgepassten Familien zu sprechen kommen, die sich seinerzeit erdreisteten ob der bestehenden Schulpflicht aus Kostengründen einen Tag früher in den Urlaub zu fliegen (am letzten Schultag vor den großen Ferien).
Wenn man sich die heutigen Zustände ansieht, wo praktisch jedes Kind freitags mitten im Schuljahr machen kann, was es will und nicht nur einen letzten Schultag verpasst (an dem eh nichts mehr passiert, was man groß verpassen könnte), dann müssen sich die Eltern wie im vollkommen falschen Film vorkommen.
Aber der Rechtsstaat gilt in Deutschland seit 2015 ohnehin nicht mehr! Traurig ist das!
Man muß Dushan Wenger zugute halten, daß er an das Gute im Menschen glaubt und somit an das Narrativ, alle menschlichen Konflikte wären nur durch Kommunikation (also Reden oder „Ausdiskutieren“ oder „fairen Interessenausgleich“) zu lösen. Daher auch seine verzweifelte Forderung, den Widerspruch hinein zu „schreien“ in das andere Lager.
Doch er verkennt den wichtigsten Unterschied zwischen Linken und Rechten. Rechts sind nur die wahren Radikalen, also Neonazis usw. gewaltbereit, und/oder üben Gewalt aus. In der Masse der Rechten machen sie ein bis drei Prozent aus, und ihre Aktionen werden nicht nur im linken Lager abgelehnt, sondern auch von der Masse der Rechten. Überwiegend aber sind Rechte passiv, warten ab, erwarten politische Dienstleistung, ergeben sich im Regelfall nach einer mehr oder weniger langen Phase der Resilienz resignierend den Linken. Sich auch mit Gewalt zu wehren ist für sie schon aus kulturellen Gründen keine Option – siehe Dushan Wenger.
Auf der linken Seite sieht das anders aus. Gewaltbereitschaft ist hier Teil des eigenen Seins. Die Bereitschaft zumindest, Gewalt anzuwenden, teilt eine Mehrheit der Linken. Tatsächlich Gewalt wendet dann zwar auch nur eine kleine Minderheit an (Antifa usw.) aber im Gegensatz zur Rechten wird diese Gewalt von Links bis in bildungsbürgerliche Kreise wohlmeinend, oder klammheimlich goutiert und sehr wohl als notwendiges Mittel zur Wahrung der eigenen Interessen begriffen.
Die Masse der Linken wählt dann eine Art „dritten“ Weg, den der (Straßen-) Demonstration. Es ist in linken Milieus kinderleicht, nahezu spontan Aufzüge mit mehreren Tausend, im Zweifelsfall Hunderttausenden von Linken zu organisieren. Ostermärsche, 1.Mai, FFF, Critical Mass Radelei, allein Berlin sah von Januar bis Juni schon fast 1.700 angemeldete Demos, nahezu alle angemeldet für linke Agenden. Nicht immer artet es aus wie bei G20, nicht immer erscheint der Schwarze Block und heißt uns in der Hölle willkommen. Aber jeder weiß – ein paar Anrufe, und 500 Schwarzhemden sind zur Stelle. In jeder deutschen Stadt.
Diese Demos sind unmittelbarer Teil linker politischer Kultur. Sie dienen sowohl der Selbstvergewisserung nach innen („wir sind mehr“) als auch der nach außen – uns gehört die Straße, und bald auch das ganze Land.
Rechts hat dem nichts dagegenzusetzen. Die Copycat-Versuche der Identitären wirken ob ihrer Harmlosigkeit possierlich, gleichzeitig sind sie so außerhalb der Ordnung, daß sie durchaus einen gewissen Sensationseffekt haben. Doch wenn 20 rechte Jugendliche das Brandenburger Tor hochklettern und ein – vom Inhalt völlig harmloses – Transparent entrollen, so vernebelt das, daß zeitgleich tausende Linke gegendemonstrieren und sich das Staatsoberhaupt lachend einhakt. Die ID lehnte auf dem Plakat offene Grenzen ab.
Aha. Wären es Linke gewesen, hätte auf dem Plakat gestanden: „Islam ist sch…e“ oder „Mohammed – Rassist seit 1200 Jahren!“ Oder so ähnlich. Kein Rechter würde sich das wagen. Definiere Rechter: Dushan Wenger u.a.
Politik ohne Gewalt ist nicht möglich, das ist meine Meinung. Auch in der Demokratie bekommt am Ende immer nur EINE Ansicht die Oberhand und wird umgesetzt. Das beinhaltet immer ein Element der Gewalt und Unterdrückung, selbst wenn der Prozeß von der unterlegenen Seite akzeptiert wird. Gewalt muß nicht immer Schußwaffe oder Tränengas sein. Aber was demokratische Politik eben doch nicht ist, ist gesitteter Disput um die bessere Meinung, der dann am Ende aller mehr oder weniger folgen. Das heutige demokratische System ist so angelegt, daß die Asymmetrie der Gewalt zwischen Linken und Rechten systemisch geworden ist. Das aktuelle Vorgehen des VS gegen die ID belegt das wieder einmal. Die Rechte hat keine Möglichkeit, die Dominanz linker Gewalt zu durchbrechen, wenn sie keine Gewalt anwendet, aber da Gewalt und Rechtsbruch nur dann legitimiert sind, wenn sie von links kommen, wird am Ende jede Art Opposition gegen links illegal und als Gewalt oder neudeutsch „Haß“ umgedeutet.
Doch die Rechte begibt sich in der ihr eigenen Art schon um die Mittel im Vorfeld der Gewalt. Diese Woche hatten ein paar Rechte tatsächlich ein paar Demos angemeldet, die ID wieder mal, und, in Kassel, die rechtsradikale Kleinpartei „die Rechte“. Die Masseverteilung war vorhersehbar: In Kassel standen 500 „Rechte“ gegen 10.000 linke „Gegendemonstranten“, die zudem Polizei, alle Medien und den Staat auf ihrer Seite hatten.
ABER: Wie viele waren wirklich FÜR die Gegendemonstranten, mithin den linken Demos? Waren nur ein Prozent der Bevölkerung für das Ansinnen der „Die Rechten“?
Nein, natürlich nicht. Zehn, eher 20 Prozent lehnen ihr Weltbild zumindest nicht rundheraus ab. Auch bei den Menschen links der Mitte folgen nur weniger der Linie der Antifa, ABER: Sie kommen raus auf die Straße, zeigen Gesicht, nehmen der „Rechten“ das Recht auf Demonstrationsfreiheit, trillerpfeifen sie nieder, also nehmen ihr das Recht darauf, sichtbar, hörbar zu sein. Und NIEMAND von rechts kam ihnen zu Hilfe. Niemand auch, der von rechts dann ETWAS ANDERES dagegengesetzt hätte. Sie blieben zu Hause. Das äußerste waren beleidigte Kommentare in den Medien, von denen sowieso 90 % nicht freigeschaltet wurden, und die, die es ins Internet schafften, rechte Echokammern nicht verließen.
Auch mir ist bewußt, daß Gewalt nicht selektiv bleibt, ist sie einmal in der Welt, ist sie nur mühsam wieder einzufangen. Doch zum Menschsein gehört Gewalt, wir sind Raubtiere, wie Löwen oder Wölfe, wir verhungern OHNE Gewalt. Wir ächten sie aus gutem Grunde zwischen unsereins, und doch: Nie halten sich alle an das Gebot. Links hat da keine falschen Hemmungen. Sie schleppen nicht den Rucksack des 3. Reiches mit sich herum, und Stalin ignorieren sogar rechte Putinisten. Aber darum verlieren Rechte eben auch. Und wenn ich diesen Weg gehe, Herr Wenger: dann keine Krokodilstränen ob der grünlinken Vormacht in der Gesellschaft.
„Die Kinder, die heute teilweise bereits in der Grundschule auf linksgrüne Linie gebracht werden, welche in »Toleranz« geschult werden, was heute auch ein anderes für »politisch korrekte Lüge« sein kann, diese Kinder verinnerlichen von Anfang an das Nebeneinander mehrerer Wahrheiten“
Es gibt allerdings Kinder, die sich diesem Diktat nicht unterwerfen! Meine Freundin hat zwei Teenager, 14 und 16, die noch eigenständig denken können und beim Thema Klimawandel nur die Augen verdrehen. Die verbringen (mit dem Wissen ihrer nicht-besorgten Mutter) den Demo-Freitag auf ihre Art. Sie ziehen morgens brav ihr Klima-T-Shirt an, lassen sich auf der Demo kurz (auch beim Lehrkörper) sehen, tauchen danach in der Menge unter, entledigen sich des Shirts und gehen shoppen, Kaffee trinken oder Eis essen. Die Familie lebt eher ländlich und die Schüler haben so einen schönen freien Vormittag in der Großstadt. Und verpassen noch nicht mal etwas in der Schule! Traurig und gefährlich daran ist nur, dass man solche Tricks anwenden muss, weil die Äußerung der eigenen Meinung zwangsläufig zum Ausschluß aus der Gemeinschaft führt.
Ich hoffe, es gibt noch viele dieser schlauen, widerspenstigen Jugendlichen. Falls aber der gesunde Menschenverstand vom Aussterben bedroht sein sollte, gehen die Kinder meiner Freundin später ins Ausland. Mit dem, was von Deutschland noch übrig ist, müssen sich dann künftig die Klimajünger und Migrationsfanatiker beschäftigen. Die haben diese Zustände ja geradezu herbeigesehnt. Sie sollen sie bekommen.
Meine z,B, (17 und 15) gehen wie jeden Freitag einfach in die Schule. Leider fällt dort der Unterricht zumindest bei dem Großen aus, weil weniger als 5 Schüler anwesend sind. Wir überlegen jetzt umgekehrt zu klagen, weil es ja schließlich ein Recht auf Bildung gibt und die Schule das leisten muss. Antwort vom Schulamt steht noch aus. Ich denke, die müssen erst in B nachfragen, was sie nun machen sollen.
Ich stelle leider fest, dass die Prinzipien der Demokratie und deren Rechtsstaates hier zu Lande nie wirklich verstanden und verinnerlicht wurden. Die Demokratie ist nicht „erkämpft oder erstritten“ worden. Sie wurde uns verordnet, man nahm sie hin und wurde, da das Land prosperierte, zum Schönwetter-Demokraten. Erst in Zeiten der Herausforderung zeigt sich, dass der freiheitlich bürgerliche, demokratische Rechtsstaat der deutschen „Seele“ fremd blieb. Das Wohlgefühl, Teil der „romantischen Gruppe“ zu sein, schlägt die Denkart des freien Individuums, welches in eigener Verantwortung den Gemeinsinn befördert. Von Sendungsbewusstsein beseelt, mit der „richtigen“ Moral ausgestattet, schreiten wir zurück in vor-demokratische Zeiten, in denen das Recht auf Seiten des „Besseren“ ist. Wir erleben die Entlarvung von Schein-Demokraten, den Verrat an der Aufklärung. Das Volk der Dichter und Denker schafft das Denken ab und erdichtet die „bessere“ Demokratie, die in Wahrheit die Orwellsche Gesellschaft zu verwirklichen sucht. Die Wiederbelebung der Aufklärung, des kritisch rationalen Denkens ist die wirksamste „Waffe“ gegen die Willkür einer bigotten polit-medialen neuen Kaste samt deren opportunistischen oder „bewusstlosen“ Mitläufern. Streiten wir um und vor allem für die individuelle Freiheit, die Voraussetzung für die Demokratie.
Herr Wegner hat es auf den Punkt gebracht. D a s ist ein eminent wichtiges Problem, das jeden rechtstreuen Bürger (für die „Elite“ natürlich nur ein „besorgter Bürger“) zutiefst beunruhigt: die Erosion des Rechtsstaates, wenn Recht nicht mehr allgemein und für alle in diesem Staat gilt.
Danke für diesen hervorragenden Text. ich bin einer echter Fan ihrer Texte und spüre genau das was Sie dort schreiben.
„Es fühlt sich an, als ob sich mehrere Rechtssysteme nebeneinander etablieren, und dass jene, auf deren Schultern das Überleben des Staates liegt, innerhalb der Summe dieser Systeme bald die wenigsten Rechte haben.“ Es fühlt sich nicht nur so an, sondern es ist so. Das aber bedeutet, dass Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Gemeinwesen mittelfristig gesellschaftlich, personell, kulturell und finanziell kollabieren. „Gut gehen“ kann es schlicht nicht. „Noch nicht Rentner“ haben wie „Noch nicht Verdienende“ in Deutschland – oder dem was staatlich bleibt – besonders üble Zeiten vor sich, während auf die immer härter abgezogenen und herangenommenen deutschen Verdiener krisenbedingt weltweit zunehmend attraktive Steuersenkungen warten!
Mhh, ein „Recht“ haben Sie hier aber übersehen; das „Recht“ der sog. Friedensrichter!
Dass nicht einmal der Anschein von Recht gewahrt bleibt, ist wahrhaft neu in der deutschen Rechtsgeschichte. Gerade in den berühmten zwölf Jahren wurde immer versucht den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.
Für den gemeinen Michel wird in den heute-Nachrichten Recht gesprochen.
Aber wie konnte es soweit kommen, das ist doch die Frage?
Deutschland hat mit seiner politischen Harmoniesucht wahrscheinlich nie das wirkliche Wesen westlicher Demokratien verstanden.
Geschichte wiederholt sich…
Es gab schon Mal einen Rechts-Staat.
Auch heute ist es der gleiche Rechts-Staat.
Wenn man sieht, was an Nazikriegs- und Naziverbrechern, in den 1950 Jahren begnadigt und entlassen wurde, in welchen Firmen und Parteien sie dann Berater wurden, dann wundert es einen nicht mehr, was heute in Europa so alles geschieht.
Befasst Euch mit der Geschichte! Dringend!
Denn wenn man beobachtet, was in den letzten 20 Jahren so an Gesetzen neu eingeführt wurde, welche meist ihren Ursprung in der NS-Zeit haben, dann werdet Ihr erkennen, was und wer hier aggiert.
Bsp. gefällig?
Mütterrente = Muttersold (1940)
Mietpreisbremse = Preistsopp bei Vermietung (1936)
Fake-News = VO des Reichspr. zum Schutze des dtsch. Volkes (1933)
usw.
Und Agenda2010 ist dann das High-light der alten (1939)/neuen (2005) Gesetzgebungen.
Und wie sagte doch Jean-Claude Juncker: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“
„Es gibt überhaupt in der Bewegung keinen Appell an die Masse, außer stets den Appell der zuständigen Stellen. Und dann hat unser Appell nie zu erfolgen, um die Masse zu bewegen, etwas zu fordern, sondern um der Masse etwas Vollzogenes verständlich zu machen, oder sie auf etwas vorzubereiten, was im Vollzug begriffen ist.“ – Adolf Hitler erläutert der NSDAP-Kreisleitung in der Eliteschule NS-Ordensburg Vogelsang am 29.April 1937 sein taktisches Vorgehen gegenüber Juden (DOK. 276)
Im Übrigen hatte AH zwei große Ziele (neben sicher auch anderen):
1. ein neues Europa
2. die Isolation von England (wenn es den Friedensverträgen nicht zustimmt).
Ups…
Aber wen interssiert schon Geschichte. Sind es doch die drei Hauptdinge im Leben, die wichtiger sind:
1. Mein Posten
2. Mein Einkommen
3. Meine Familie
wie viele Familien, Einkommen oder Posten ich dafür zerstören muss, um alles zu er-/behalten, spielt keine Rolle…
Wenn im Reichstag gejohlt und gepöbelt wird, erinnert das an 1933.
Demokratisch wird man die grün-roten Neo-Kommunisten nicht mehr loswerden, denn sie haben die gleichgeschalteten MSM hinter sich.
An der Macht aber werden sie nicht reussieren. Energiewende und CO2-Steuer werden dem Wirtschaftsstandort, ungehemmte Zuwanderung und eine sich ausbreitende moslimische Parallelgesellschaft dem Sozialstaat den Garaus machen. Dazu noch die EU-Schuldenvergemeinschaftung und die permanenten Bankenrettungen. Da wird die Melkkuh der EU zusammenbrechen, die EU sich auflösen und sich diese selbsternannte Nomenklatura ganz schnell von der gewohnten Luxusalimentierung verabschieden müssen. Die Stunde der aufrechten Demokraten wird kommen, um einen Bürgerkrieg abzuwenden.
Sie WERDEN reüssieren!
Genau bei uns so lange reüssieren wie sie in der UDSSR, China, der DDR usw. usf. „reüssiert“ haben. So lange nämlich bis A) alle „Substanz“ verbraucht ist und B) das Herrschaftssystem/Unterdrückungssystem das man (nach Verbrauch der Substanz) braucht bei uns installiert. – Siehe z. B. Dushan Wegener heute unter „Meinungen“ in „Welche Regeln gelten denn – und für wen?“ Welches Recht für WEN und unter welchen „Umständen“ gilt entscheidet – längst auch bei uns – ausschließlich der Machthaber!!! Längst in vielen Fällen – auch bei uns – die Medien. – Zunehmend weniger eine Justiz die durch den Jahrzehnte langen „Marsch durch die Institutionen“ strategisch „ausgehöhlt“ wurde. –
Ein Richter schon vor Jahren zu mir wörtlich: „Zahlen sie dem Herren doch die Reparatur am Auto, dass tut doch IHNEN doch nicht weh!“ –
George Orwell hat in „Farm der Tiere“ solche Typen schon beschrieben: „Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher“. Die, die gleicher waren, waren übrigens die Schweine. Man sollte im o.g. Zusammenhang öfter mal Orwell zitieren.
auch die blöckenden Schafe (dumme westdeutsche Gutmenschen) und die Hunde, die vom „Oberschwein“ ab Welpenalter aufwärts beeinflusst/ausgebildet wurden (Antifa) gibt es heute.
Wieder ein treffender Artikel von Dushan Wegner. Und weil ich heute schon einen anderen Kommentar zu einem Beitrag von ihm („Realität ist, was die Obrigkeit zur Realität erklärt?“) hier auf TE geschrieben habe, kann ich es einfach mit Copy und Paste erledigen:
1. Wir sind auf dem Weg in eine Diktatur der Moral
2. Es sind allein Linksgrüne, die bestimmen, was moralisch geboten und damit legitim ist
3. Wer die linksgrüne Moral auf seiner Seite hat, steht über dem Gesetz
4. Es ist zwecklos, gegen die linksgrünen Moralapostel anzuargumentieren
Kein Politiker und kein Behördenleiter wagt es noch, sich der geballten Meinungsmacht des linksgrünen politisch-medialen Komplexes entgegenzustellen. Der moralische Imperativ walzt geltendes Recht, Vernunft und jedes noch so gute Argument nieder. Wer trotzdem Widerstand leistet, riskiert Ruf und Karriere. Der „Rechtsstaat“ hat kapituliert.
Wieder ein sehr guter, kluger Beitrag. Wir alle hier auf Tichys geben Ihnen in allen Punkten Recht. Die Mehrheit aber schläft, oder duldet still alles wie bisher. Die ÖR Medien erklären die Welt im Sinne der One World Ideologen, der Möchtegern Klimaveränderer und der Zwangsglobalisierer. Sie haben offensichtlich nicht das geringste Problem damit, Menschen zu ihrer Weltsicht zwingen zu wollen. Wo das demokratische Rechtssystem, das gleiche Recht für alle, gebrochen und die öffentliche, offene, freie Rede eingeschränkt wird, da ist die Demokratie in großer Gefahr!. Warum nur haben so viele neudeutsche Medienvertreter einen Hang zum Autoritären, Totalitären und verachten offensichtlich den demokratischen Staat und seine Bürger?
Es ist eine Form von Korruption. Wer im ÖR gut bezahlt schwätzen darf weiß, daß er im Prinzip nichts kann, was in der wertschöpfenden Wirtschaft brauchbar ist. Er ist erpreßbar, und es sind wohl auch bestimmte Charaktere, die einen solchen Beruf ergreifen (Also eben nicht den des ehrbaren Journalisten). Beide deutschen Diktaturen hatten keinen Mangel an Funktionseliten.
1. weil sie in ihrem links-grün beherrschten ideologischen Wahn gar nicht mehr klar denken können und 2. weil es ihrer Karriere offensichtlich in der jetzigen Zeit mehr nutzt, eben nicht als kritischer Begleiter (sowie es in früheren Zeiten bei uns war und in anderen Ländern immer noch Realität ist) der Politik zu agieren sondern ausschließlich dem politischen Mainstream zu folgen. Was mit Menschen – gerade in herausgehobener Position- passieren kann, die sich dem Mainstream-Denken widersetzen, können wir tagtäglich erleben.
Ich denke man müsste eigentlich fragen: Wer übt in Deutschland eigentlich de facto die Macht aus? Offensichtlich sind es ja nicht die staatlichen Institutionen, wenn Bußgeldbescheide zurückgezogen werden, wenn der „öffentlich-rechtliche“ Pranger droht; die Medien, unterstützt von entsprechenden NGOs haben das Spiel „Naming and Shaming“ (moralische Entrüstung) mittlerweile ziemlich perfektioniert; das erinnert sehr an die Subversionstaktiken eines Saul Alinsky („Rules for Radicals“), die „progressive“ Gruppen (Milliardär-gefördert) in den USA schon seit Jahren erfolgreich einsetzten.
Guter Text,alles was hier falsch läuft treffend benannt.
Um das Gesamtbild der derzeitigen deutschen Öffentlichkeit(Presse,Funk und Fernsehen) treffend dar zu stellen braucht man nur ca.1700 Jahre zurück zu gehen,da gab es den schlauen Augustinus,und das was er damals sagte trifft die heutige deutsche Wahrheit sehr exakt : Nimm das Recht weg,was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!!
Was man dagegen tun kann,und wie werde Ich hier nicht schreiben,aber jeder der noch ein wenig konservatives Gefühl in sich hat wird es genau wissen!
2015 im September wollte die „Gott-Kanzlerin“ unschöne Bilder im Ausland vermeiden,dafür ihr Rechtsbruch,aber den Art.20 im GG wird die Frau wohl kennen,und wenn sich genug zusammen finden die ihn anwenden haben wir die vermiedenen Bilder dann hier??
Liebe Kinder, liebe Schüler, ihr Lieben alle, die ihr Freitags eigentlich in die Schule gehört.
Gut, was Herr Wegner da ausgeführt hat ! – Ich will einmal so vereinfachen, dass es auch der Kleinste unter euch verstehen kann. – Ihr habt jetzt Ferien? Das ist fein. Und nach den Ferien, da könnt ihr euch zumindest Woche für Woche eine kleine Zusatzration schulfrei holen – immer am Wochenende, ab Freitag. Ja, immer. Ihr habt gedacht, da müßten nur die nicht hin, die ‚Freitags‘ demonstrieren gehen? Wegen Klima und so? – Ach nein. Das ist ein Märchen. Ich verrate euch noch eine Form der Demonstration: Das ist die Abstimmung mit den Füßen. Das geht ganz einfach. Man geht nirgendwo hin und bleibt einfach zu Hause. Und wenn ihr gefrat werdet, wofür ihr demonstriert, dann reicht es, wenn ihr einfach sagt „Klimawandel“. Und dann sind wir alle einmal sehr gespannt, was passiert, wenn ihr alle von eurem Demonstrationsrecht Gebrauch macht und einfach alle ab Freitag nach den Ferien zu Hause bleibt. Ich glaube, das wird ganz ganz toll. – Wenn ihr das hier gar nicht lest, liebe Kinder, liebe Schüler: Vielleicht greifen andere es auf und veröffentlichen den Vorschlag an anderer Stelle, so dass es alle mitkriegen können: Freitags keine Schule mehr. Klimawandel. Alles klar? Liebe Grüße
Lieber Herr Wegner,
wie immer, zielgenau, voll auf die 10!
Sie beschreiben die immer deutlicher werdenden Zerfallserscheinungen des deutschen Rechtsstaats, die angetrieben und beschleunigt werden durch den graduellen, schrittweisen Entzug von Freiheiten und immer stärker werdende Kontrolle des Einzelnen durch die EU und den deutschen Staat (es ist ja nur zu ihrem Besten; ihrer Sicherheit; etc.)….
Die Leute werden es, so befürchte ich, später wieder einmal so kommentieren: Wir haben es gar nicht gemerkt, wir wussten nicht davon, niemand hat uns etwas gesagt; wir hätten das ja nicht ahnen können.
Das Alter des (leider nie vollendeten Buches) von Kafka, sollte einem vor allem eines zu denken geben: Es war in der Geschichte nie anders.
Kafka wollte nicht warnen. Er wollte die perverse Absurdität der Gesellschaft über alle Zeiten aufzeigen.
Wir müssen uns damit abfinden, dass dieses Konstrukt im Kern sich nie verändern kann.
Es soll aber nicht bedeuten, dass Einzelne nicht doch aus ihrem Traum erwachen können, um das Unrecht zu sehen.
Mit dem Begriff „Prinzip“ habe ich so meine Schwierigkeiten. Oft wird das direkt damit verknüpft, dass jemand unflexibel ist und damit Prinzipienreiterei betreibt. Was sicher auch kein schöner Wesenszug ist.
Besser wäre wohl den Begriff „Einstellung“ zu verwenden. Denn eine Einstellung kann ich ändern, ich kann dazu lernen, ohne meine Grundwerte aufzugeben. Damit ist Entwicklung möglich, was doch auch das Leben eigentlich ausmacht.
Was die derzeit den Mainstream beherrschenden verfolgen, ist weder ein Prinip noch eine Einstellung, sondern einzig und allein eine Ideologie, die nicht auf unseren Grundwerten beruht sondern darauf aus ist, die Gesellschaft zu verändern – nicht besser zu machen – sondern einfach nur zu verändern und die Demokratie letztlich in die Tonne zu treten.
Dass die dabei inzwischen gar seichtes Wasser predigen und selbst Champagner saufen ist schon zur Normalität degeneriert. Man sitzt ja schließlich am Topf mit den sauer verdienten Steuern, die man denjenigen abgepresst hat, die man bevormundet!
Diese schreiende Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Spielregeln zerstören die Gesellschaft bis ins Mark.
Denkverweigerung, auch Haltung genannt, und die Zerstörung des Rechtsstaates, der Bildung – vor allem des selbstständigen Denkens, die Zerstörung unseres Wohlstands, lässt nur ein Endergebnis zu.
Eine Gesellschaft, die sich gegenseitig zerfleischt, in den Trümmern eines vergangenen Wohlstands, in denen die finstersten, abstrusesten Verirrungen wider möglich sind (zB legitimierter Kindesmissbrauch/Kinderehe oder gewalttätige Clanstrukturen.)
MUSS EBEN ALLES NEU „VERHANDELT“ WERDEN. In anderen Worten fangen wir wieder auf Null an.
Was sagt uns das? Wir leben in keinen Rechtsstaat mehr. Die Diktatur wird immer mehr ausgebaut. Sie ist schon in ihren Anfängen i.d.R. schlimmer, als ich es je in der DDR empfunden haben, weil hier die technischen Möglichkeiten ganz andere sind. Nur merken viele nicht, gerade in den westlichen Landesteilen, dass sie schon in einer Diktatur leben. Meines Erachtens kommt das davon, dass die Stellschraube erst ganz sacht angezogen war und ab 2015 wird sie total festgezurrt. Dazu kommt noch, dass staatliche Maßnahmen, wo jeder weiß, dass sie unrechtmäßig sind, an private Organisationen vergeben worden sind. Stichwort Amadeu-Antonio-Stiftung, oder Correctiv. Wer das noch nicht erlebt hat, weiß nicht, wohin das führt. Dazu kommen noch Richter, die nicht im Sinne der Gesetze urteilen. Wir sollen eingeschüchtert werden von denjenigen, die von unseren Steuern leben und das ungeteilte Wohlwollen von der Staatsmacht erhalten. Wir haben in der DDR auch vieles nur in bestimmten Kreisen gesagt oder hinter vorgehaltener Hand. Jetzt haben wir die gleiche Situation wieder. Es wird noch schlimmer werden, da die Linke im Wahlkampf schon Werbung mit dem demokratischen Sozialismus macht. Vielleicht war das nur eine Einzelmeinung, die aber Schlimmes erahnen lässt.
Vollkommen zutreffend. Ein schleichender Prozess lullt alle ein, die nicht hellwach und kritisch sind. Ein Umsturz würde eher zu Widerstand führen.
Hinterfotzig von langer Hand eingefädelt.
Tja, liebe Gruenauerin (Leipzig?), ca. 18 Mio aus dem ehemaligen Ostteil des Landes verstehen Sie und sind wachsam bzw. haben ihre Antennen aufgestellt. Aber ca. 70 Mio aus dem Westteil glauben noch immer, dass sie in einer Demokratie leben und alles genau so ist, wie in den Nachrichten verkündet wird. die hinterfragen nichts. Höchstens, wie Fußball am Wochenende ausgegangen ist und wer bei der Bundesliga ganz oben in der Tabelle steht.
Vom Tankwart bis zum Metzger, von meinem Chef bis zur Putzfrau der Bekannten meiner Mutter; wo ich stehe, weiß in meinem Umfeld nun wirklich jeder.
Charakter muss man sich aber auch leisten können. Was soll ein Mensch tun, der vom täglichen, fleißigem Malochen seine Familie durchbringt, während ihm die Spitzel der Gewerkschaft im Nacken sitzen, immer auf der Suche nach Rechten, die sie denunzieren können?
„Wehret den Anfaengen!“ Gerufen wurde das in der deutschen (auch neueren) Geschichte oft…nur getan hat’s halt kaum jemand, bzw. nicht in ausschlaggebender Zahl.
Richtig, die Stirn kann ich jemandem oder etwas bieten, wenn ich ein breites Kreuz und eine Jacke anhabe, in der eine fette Brieftasche steckt. Es ist halt zu allen Zeiten so gewesen und es ist auch heute so – wenn du arm bist, mußt du eher sterben. Wobei sich die Armut nicht nur pekuniär dazustellen braucht. Auch die Möglichkeit an Vitamin B zu kommen ist solche.
Sind Sie immer noch auf einer Insel mit Vulkan, Dushan? Falls ja, welche denn genau? (Ich als dem ehemals-als-Deutschland-bezeichneten Siedlungsgebiet entfliehen wollender Vulkanologe waere da schon interessiert…)
Ihre vielen klugen Gedanken um dieses Land und seine Menschen ehren Sie bis ans Ende aller Tage, aber ich wuerde Ihnen den wirklich gutgemeinten Rat geben: sparen Sie sich die Muehe. Sie, wir hier auf TE, auf der Achse, zusammen mit Hadmut D. und Michael K., werden den Kurs dieses schon leckgeschlagenen Seelenverkaeufers nicht mehr aendern koennen. Wir koennen wohl „nur“ noch Zeugen und Chronisten der Ereignisse sein.
Uebrigens, ich beneide Sie: Ihr Heimatland (wenn ich das so sagen darf), besteht ja weiterhin und ich nehme an, dass man dort in Baelde viel guter und gernerer leben kann und wird als hier.
Bitte, Herr Wegner, sparen Sie sich auch weiterhin die Mühe nicht. Denn selbst wenn es nicht gelingt, den leckgeschlagenen Kahn zu retten, muß es dennoch getan werden um der Welt zu zeigen, daß es ein anderes Deutschland eben auch gegeben hat.
Sie führen den Prozess von Josef K an. Viel passender für die heutige Situation wäre die Zeit der Jakobinerherrschaft in Frankreich unter Robespierre und Co.
Da war es auch nur die revolutionäre Haltung, die zählte. Und jemand war schon verdächtig und schuldig, wenn diese revolutionäre Haltung zu schwach schien.
Regeln, Gesetze, Rechtsstaat? – Das ist doch nur was für Spießer und Reaktionäre.
Man merkt, dass hier keine Ahnung von „Revolutionen“ besteht. Wahre Revolutionäre merken, wenn der andere auch ein wahrer Revolutionär ist. Und denn würden sie niemals verurteilen. Nicht mal für Mord, wenn es für eine „gute Sache geschehen“ ist.
Andererseits darf man jeden Reaktionär und „Nazi“ für alle verurteilen. Z.B. die Todesstrafe fürs Spazierengehen. Man merkt dem „Nazi“ doch schon an, mit welcher Haltung er spazieren geht. Wie er den Stechschritt kaum unterdrücken kann. Da muss er sich nicht wundern, dass er dafür zu Recht schwer bestraft wird. Ich sage nur: Wehret den Anfängen!
Wir sind schließlich ein Rechtsstaat der die Mitmenschlichkeit in die Mitte des Rechts stellt. Und daran müssen sich alle halten.
Die Grünen haben die Hypermoral für sich gepachtet.
Diese hebelt jedes Gesetz aus, und mit der regieren sie Deutschland und die deutsche Regierung.
Sehr geehrter Herr Wegner,
wie immer ein Kommentar, der voll zutrifft. Die Frage stellt sich nicht nur mir, sondern auch vielen Gleichgesinnten in diesem Forum: Wie kann man diese Rechtsbrüche publik machen, wie und wo kann man die inhaltlichen Widersprüche von vermeintlich moralisch Handelnden und Argumentierenden aufdecken, wenn ein Meinungskartell keine Gegenrede zulässt. Beziehungsweise jede abweichende Meinung als unredlich diffamiert?
starker Text
Was anderes kann mann in einem Land erwarten, in dem die Richterin im Bundesverfassungsgericht Susanne Baer öffentlich erklärt, “ man müsse Gesetze kreativ anwenden “ ? Kreative Buchführung ist ja wohl die Beschreibung für Betrug und wird in der Regel mit Gefängnis bestraft.