Vieles deutet darauf hin, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen Platz Eins erreichen könnte. 126 Sitze hat das Landesparlament gegenwärtig. 30, vielleicht sogar 40 Sitze für die AfD scheinen insofern nicht ausgeschlossen. Doch nun wird es fraglich, ob die AfD überhaupt all diese Mandate besetzen kann. Denn der Landeswahlausschuss beschloss am Freitag: Nur die ersten 18 Kandidaten haben das Recht, in das Landesparlament einzuziehen. Die nachfolgenden 43 Kandidaten auf der Landesliste bleiben vor der Tür – egal, wie stark die AfD wird. Sollte die AfD mehr als 18 Sitze erhalten und nicht genug Bewerber über die Wahlkreise direkt ins Parlament entsenden – was auch geschehen kann, wenn die Spitzenkandidaten der Liste gleichzeitig als Wahlkreiskandidaten antreten – bleiben diese AfD-Sitze leer.
Der Landeswahlausschuss greift zum Zwecke, die AfD-Mandate unbesetzt zu lassen, tief in die juristische Kiste. Ganz unschuldig daran ist jedoch die AfD nicht.
Ein oder zwei Parteitag/e?
Zur Besetzung ihrer Landesliste hatte die Partei im Februar einen Parteitag durchgeführt. Im Ergebnis wurden hier die ersten 18 Plätze besetzt. Daraufhin lud die AfD im März erneut zum Parteitag und besetzte nun die Plätze 19 bis 61. Damit war aus ihrer Sicht die Liste festgestellt – alles klar.
Doch der Landeswahlausschuss sieht es anders und stellt einen „Formfehler“ fest. Der zweite Parteitag im März sei keine Fortsetzung des ersten gewesen, sondern eine eigenständige, unabhängige Veranstaltung. Damit aber hätten, so die Prüfer, auch die ersten Plätze erneut bestimmt werden müssen – umso mehr, weil die Kandidaten der nun besetzten Plätze keine Chance mehr gehabt hätten, für die Plätze 1 bis 18 anzutreten. Damit, so der Ausschuss, seien alle Plätze nach 18 nicht korrekt besetzt worden – und die Landesliste verfügt nun lediglich über 18 Bewerber. Etwas anderes, so der Beschluss, wäre es gewesen, hätte die AfD den zweiten Parteitag konkret als Fortsetzung des ersten ausgewiesen – was sie laut Landeswahlleiter Carolin Schreck jedoch nicht getan habe. Schreck habe daraufhin, so ihre Ausführung, schon vor geraumer Zeit ein entsprechendes Mängelschreiben an die AfD geschickt. Eine Reaktion darauf sei ausgeblieben.
Nunmehr will die AfD gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses klagen – doch ob die offenbar komplizierte Rechtslage rechtzeitig vor den Wahlen zu klären sein wird, ist fraglich. So deutet nun einiges darauf hin, dass die AfD am Abend des 1. September nicht in der Lage sein wird, alle von ihr gewonnenen Mandate zu besetzen.
Den gegenwärtigen Amtsinhaber dürfte dieses freuen, denn dann könnte selbst eine an Zahl kleinere CDU-Fraktion in der Auswahl ihres Koalitionspartners mehrere Optionen haben. Schließlich reicht zum Regieren die einfache Mehrheit der Abgeordneten – nicht der Sitze. Der von manchen bereits erwartete Konflikt zwischen Michael Kretschmers Landesunion und der Berliner Parteizentrale über eine mögliche Zusammenarbeit mit den zum politischen Paria erklärten Alternativen könnte somit vermieden werden.
So oder so ein fatales Signal
Gut möglich, dass die AfD an der Situation nicht unschuldig ist. Sollte Schreck tatsächlich rechtzeitig eine Mängelrüge an den Landesverband geschickt haben, hätte eine Nachbesserung erfolgen können und müssen – oder das Problem wäre rechtzeitig juristisch zu klären gewesen. Und doch ist das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, angesichts der Dauerhetze, mit der die AfD seitens der älteren Parteien belegt wird, fatal.
Ein guter Freund mit Wurzeln in Görlitz formulierte es jüngst so: „Die Leute hier haben ein feines Gespür dafür, wenn ihnen die Politik ihre Mitsprache nimmt. Die Jahrzehnte der SED haben Antennen wachsen lassen, die mit feiner Sensorik jeden Angriff auf die Demokratie wahrnehmen.“
Als genau einen solchen Angriff werden nun nicht nur überzeugte Anhänger der AfD den Ausschluss der Listenplätze vom Parlament verstehen. Auch bislang noch wankelmütige Wähler könnten diesen behaupteten „Formfehler“ als politisch motivierte Notbremse eines Kartells der Etablierten betrachten mit dem Ziel, die AfD unabhängig vom Wahlergebnis von jeglicher Mitsprache fernzuhalten.
Sollte sich dieser Eindruck durchsetzen – und das gilt unabhängig davon, ob die Klage der AfD erfolgreich sein wird oder nicht – wäre das insofern ein demokratischer GAU. Es wird der AfD nicht schwerfallen, diese gegen ihre Liste gerichteten Aktion als Angriff auf die Demokratie darzustellen, mit dem die etablierten Parteien in ihrer Panik vor der unbeliebten Partei sich unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollen.
Sollte ein Gericht die Entscheidung des Wahlausschusses einkassieren, müsste die Aktion der Landeswahlleiterin zum Pyrrhussieg werden, weil sich genau dieser Eindruck in Öffentlichkeit festsetzt. Doch selbst dann, wenn das Verwaltungsgericht den Listenausschluss bestätigt, wird sich bei zahlreichen Bürgern nicht nur in Sachsen der Eindruck verfestigen, dass die etablierte Politik in ihrem Kampf gegen die AfD zu tatsächlich jedem Mittel greift, um deren Erfolg zu verhindern. So oder so wird die nächste Regierung Sachsens mit dem Vorwurf leben müssen, sie habe ihre Existenz nur unsauberen Tricks und juristischen Winkelzügen zu verdanken.
Für die Einstellung der Bürger zur Demokratie wäre es eine Katastrophe, gelangten sie zu der Auffassung, dass missliebige Konkurrenz durch Hintertürtricks verhindert wird. So könnte Schreck unabhängig davon, ob sie formal im Recht ist oder nicht, der Demokratie einen nicht zu heilenden Bärendienst erwiesen haben. Und das vor allem auch deshalb, weil offenbar keiner der 61 AfD-Listenkandidaten oder der Teilnehmer der/des Parteitage/s Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt hat – also niemand da ist, der sich durch das Verfahren benachteiligt fühlt.
Allein schon das Gefühl, dass hier eine Entscheidung gefallen ist, die gezielt die demokratische Teilhabe der AfD an den Landtagswahlen und am parlamentarischen Prozess aushebeln soll, wird insofern selbst mit juristisch möglicherwiese zutreffenden Erläuterungen nicht auszuräumen sein. Gut vorstellbar, dass die AfD nun ganz bewusst zur Nummer Eins in Sachsen hochgewählt wird – auch ohne Kandidaten. Sei es aus Protest gegen den nun im Raum stehenden Eindruck, den Altparteien sei jedes Mittel Recht, um die AfD zu verhindern – sei es, weil die „feinen Antennen“ einen Anschlag auf die demokratischen Rechte der Sachsen wittern, der sie zum Widerstand motiviert. Möglicherweise kommt es sogar zum gegenteiligen Effekt: Die AfD erobert die Direktmandate. Dann braucht sie ohnehin keine Listenmandate und wird trotz der umstrittenen Entscheidung buchstäblich absoluter Wahlsieger.
Ich bin der Meinung, dass der AfD eine bessere Wahlwerbung gar nicht passieren konnte. Sie ist jetzt wegen Benachteiligung in aller Munde. Ob die AfD alle ihr zustehenden Sitze im sächsischen Landtag bekommt oder nicht, spielt sowieso keine Rolle, da sie nur mit einer z. Z. nicht realistischen absoluten Mehrheit der Sitze wirklichen dort Einfluss nehmen könnte. Der prozentuale Stimmenanteil bei der Wahl bleibt ja trotzdem für Alle sichtbar. Viel wichtiger ist das Signal für ganz Deutschland, dass sich unsere „Demokratie“ wirklich in einem verheerenden Zustand befindet! Gerade diese allgemeine Erkenntnis wird der AfD erfreulicherweise bundesweit zusätzliche Wählerstimmen bescheren.
WENN es ein ganz neuer Parteitag war, dann sind wohl eher NUR die hinteren Plätze gültig (die vorderen sind ohnehin heiße Anwärter auf ein Direktmandat). Nur, wer hat die Deutungshoheit über die Frage Fortsetzungsparteitag oder nicht – doch wohl in erster Linie die Partei selber, ihre Delegierten, ihre Mitglieder – und nicht die Vertreter der Konkurrenz.
Zum unterschiedlichen Wahlverfahren: Ja, da ist etwas dran. Allerdings sind Plätze 1-30 einheitlich in Einzelabstimmungen, dann 31-60 en bloc bestimmt worden. Damit sind höchstens die Plätze ab 31 fehlerhaft, was die AfD verschmerzen kann (es ist ja sicher gerade deshalb en bloc abgestimmt worden, WEIL diese hinteren Plätze aussichtslos sind).
Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses hat „ein Geschmäckle“. Da entscheiden Konkurrenzparteien juristisch für die demokratische Nicht-Vertretung der AfD statt es sachlich mit Argumenten zu versuchen. Nicht zuletzt ein Tritt gegen die zur Zeit etwa 26% der sächsischen Wählerinnen und Wähler (AfD-Prognose auf wahlrecht.de), denen ihr Wahlrecht effektiv geraubt wird.
Soeben hat der Landesvorstand der AfD Sachsen einen Rundbrief an die Mitglieder verschickt, die eine ausführliche Erklärung darüber enthält, warum die Behauptung der Landeswahlkommission definitiv nicht stichhaltig ist. Er kann belegen, daß der 2. Termin der Aufstellungsversammlung respektive das 2. Wochenende als fortgesetzte Veranstaltung deklariert wurde, daß die Aufstellungsversammlung am 1. Wochenende nicht ab-, sondern lediglich unterbrochen sprich vertagt wurde und daß ordnungsgemäß zur fortgesetzten Versammlung eingeladen wurde.
Auch die Behauptungen, das ab Platz 31. geänderte Wahlverfahren sei ein Verstoß gegen die Bestimmungen, ist nicht zulässig. Die Aufstellungsversammlung hatte das so beschlossen und es entsprechend umgesetzt. Es ist auch zulässig, daß Wahlverfahren ab einem bestimmten Platz zu ändern, sofern jeder die Chance hat sich zu bewerben und das passive Wahlrecht gewährleistet ist. Das war der Fall. Selbst dann, wenn man dieses Verfahren beanstanden könnte, könnte man lediglich die letzten 31. Plätze streichen, die nach dem Blockwahlverfahren bestimmt wurde. Die ersten 30. Platze, die im Einzelwahlverfahren bestimmt wurde, sind dann so oder so gültig.
Es handelt sich hier also offenkundig um ein Manöver des politisch besetzten Landeswahlausschusses, das zum Ziel hat, den Wählerwillen in Sachsen gezielt zu verfälschen und die AfD daran zu hindern, die ihr laut dem Votum des Wählers zustehenden Mandate einzunehmen.
Zunächst ist doch sehr bemerkenswert, daß vor der heiß umkämpften Wahl in Sachsen die Leitung des Landeswahlausschusses ausgewechselt wird! Dann stellt sich in der Sache die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, denn mehr als ein möglicher Formfehler ist nicht zu erkennen. Tatsächlich ergibt sich schon aus der Zahlenfolge der Listenplätze ein konkludentes Handeln im Sinne eines (Nominierungs-)Parteitags an zwei Tagen. Irgendwelche Einwände von Seiten der Delegierten oder der Kandiaten scheint es auch nicht gegeben zu haben, somit ist diese Verfahrensweise von ihnen akzeptiert worden. Wohl auch deshalb, weil die Einzelvorstellungen der Kandidaten der Listenplätze 1-30 sehr zeitaufwändig waren, dies aber von den Beteiligten als Ausdruck demokratischer Teilhabe der Delegierten genau so gewünscht wurde und deshalb eben zwei Tage erforderlich machte. Bei den anderen Parteien geht das schneller, denn die machen sich gar nicht die Mühe. Nein, der Landeswahlausschuß handelt hier nicht verhältnismäßig, sein fragwürdiger und die Demokratie beschädigeneder Beschluß dürfte zudem ohne Beispiel sein in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn man bedenkt, daß Personal wie Carolin Schreck die Wahlen dann auch durchführt und überwacht, bekommt man außerdem noch ganz andere Zweifel.
Habe eben mal gegoogelt und bin auf eine Mitteilung auf „AfD Kompakt“ gestoßen:
Am Ende des Artikels über den ersten Parteitag vom 8. bis 10 Febraur 2019 mit dem Titel „Die ersten 18 Kandidaten der AfD-Sachsen für die Landtagswahl 2019 aufgestellt“ heißt es: „Der Listenparteitag wird am Wochenende vom 15. bis 17. März 2019 in Markneukirchen fortgesetzt.“.
Als verantwortlich für „AfD Kompakt“ gilt lt. Impressum der Bundesvorstand der AfD.
(https://afdkompakt.de/2019/03/05/die-ersten-18-kandidaten-der-afd-schsen-fuer-die-landtagswahl-2019-aufgestellt/)
Aus meiner Sicht handelt es sich eindeutig um eine „Willenserklärung“, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge – den zweiten Parteitag als Fortsetzung des ersten – gerichtet war. Den zweiten Parteitag als „eigenständige, unabhängige Veranstaltung“ zu interpretieren, ist pure Willkür, mit der die AfD angesichts jüngster Erfahrungen allerdings hätte rechnen müssen. (Nichtwahl des Bundestagsvizepräsidenten, Nichtwahl eines Kandidaten der Fraktion „Identität und Demokratie“, der die AfD angehört, zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments)
Selbst wenn über die Klage gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vor der Wahl nicht mehr entschieden werden sollte, bestehen aus meiner Sicht gute Chancen, die Wahl im Nachhinein noch erfolgreich anzufechten.
Warum nur muß ich in letzter Zeit immer öfter darüber nachdenken, was Adorno damals gemeint hat als er sagte, er fürchte sich nicht vor der Rückkehr der der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten?
Doch wir können diesmal nicht darauf hoffen, daß uns die Amis noch ein zweites Mal befreien …
Da ich meine Hoffnung auf ein gutes Ende des deutschen Irrweges bereits verloren habe, sehe ich das Positive in diesem Wahnsinn: Das wird ein spannender Wahlabend. Vorausgesetzt, die Auszählung ist neben einiger Schülerstreiche nicht vollständig manipuliert.
Die Sache könnte für die Blockparteien nach hinten losgehen, wenn die AfD jetzt konsequent auf eine Kampagne für die Direktkandidaten setzt. Also alles Wahlkampfgeld in einen Wahlkampf um die Direktmandate, den Wählern erklären, wie sie diese Intrige ins Leere laufen lassen können. Leider zeigt der Fall aber auch, wieviel Inkompetenz in der AfD am Ruder ist. Wer geht heute noch in die Politik, ob AfD oder Blockparteien ….? Wer tut sich dieses deutsche Vereinswesen noch an?
Formaljuristisch mag die Entscheidung richtig sein, demokratisch ist sie nicht.
Die Aussage lautet: Ihr könnt AfD wählen wie ihr wollt, die Mandate bekommt ihr nicht.
Wenn das kein Wahlbetrug ist, was ist es dann?
Würde man sich auf die formaljuristische Argumentation einlassen, dann waren auch die Scheinwahlen in der DDR in Ordnung. Die Oppositionellen hätten ja nur eine eigene Kandidatenliste aufstellen müssen… Das dies durch die DDR-Führung verhindert worden wäre, braucht man ja nicht zu erwähnen.
Man schlägt einem Viertel bis einem Drittel der sächsischen Wähler ins Gesicht, indem man ihnen sagt „Egal, wie die Wahl ausgeht, ihr werdet nicht so vertreten sein, wie es nach dem Ergebnis sein müsste!“
Und warum? Weil fünf Provinzfürsten der politischen Konkurrenz sich „nicht sicher“ (!) waren, ob es sich „nicht doch“ (!) um zwei Parteitage gehandelt habe. „Hätte“, „könnte“, „wenn und aber“. Das ist doch ein bisschen wenig, um bis zu 1 Mio. Wähler buchstäblich in den Hintern zu treten, oder etwa nicht?
Aber all das geschieht im #fedidwgugl-Buntland, dem besten und freiesten Schland, was wir jemals hatten, natüüürlich nur zum Wohle der Demokratie. Um es mit Atze Schröder zu sagen: „Ja nee, iss klar!“
Hätte der Wahlausschuss nämlich die zwischenzeitliche Änderung des Wahlverfahrens moniert, hätte er nur den Kandidaten ab Platz 31 die Zulassung verweigern können bzw. dürfen. Das wäre zwar leichter nachzuvollziehen und zu begründen, aber halt nicht auftragsgemäß, denn es hätte angesichts der Umfragen wohl keinen Einfluss auf die Sitzverteilung. Deshalb müssen die angeblichen zwei Parteitage herhalten.
Es sieht nach derzeitigem Stand schlichtweg nach einer böswilligen Suche nach einem vermeintlichen Haar in der Suppe aus, die mit dem einzigen Ziel durchgeführt wurde, Michael Kretschmer die Koalitionsbildung nach der Wahl zu erleichtern.
Und ich habe auch keinen Zweifel daran, dass sich Herr Kretschmer, der selbst für manche hiesige Kommentatoren und Autoren immer noch einer der letzten konservativen „Hoffnungsträger“ der Union zu sein scheint, sich auf jeden noch so dreckligen Kuhhandel mit der SED einlassen wird, wie es seine Partei bereits in Görlitz getan hat, ohne dass auch nur die leiseste Kritik vom Landesverband kam.
All das sollte doch so langsam jeden kritisch denkenden Menschen dazu bewegen, seine Hoffnung auf „Läuterung“ der Altparteien zu überdenken und ggf. zu revidieren.
Vor vielen Jahren schnarrte mal irgendein Kameradschafter oder NPD-Politiker in ein Mikrofon, in diesem Land wäre „auf parlamentarischem Wege nichts zu erreichen“. Ich hätte nicht gedacht, diesem Satz einmal zustimmen zu müssen, aber heute morgen war es dann soweit.
Das ist gar nicht nötig. Schauen Sie sich doch an, was die Deutschen alles schlucken. Kinderehen? Egal. Mehrfachehen? Egal. Vergewaltigungen? Egal. Messertote? Egal. Bewährungsstrafen für die Messerstecher und Vergewaltiger? Egal. Anschläge? Egal. Verzerrung der Demokratie, Anschläge auf AFD-Mitglieder, Bedrohung von Gastwirten? Egal, egal, egal. Und ja: Ich kenne allerdings viele, die das wirklich aufregt. Aber AFD wählen davon die wenigstens. Die Deutschen haben also nicht mal den Mumm, anonym Protest zu wählen. Und von denen erwarten Sie eine neue Revolution?
Und wo waren die Gerichte beim Bruch des Maastrich Vertrags, beim Bruch des Dublin Vertrags und bei der gesetzeswidrigen Grenzöffnung 2015? Da waren die Folgen sogar für kommende Generationen ungleich gravierender als die formell fehlende Erklärung eines fortgesetzten Parteitags. Hoffentlich kommt der von Herrn Krall prognostizierte Crash tatsächlich schon 2020, denn ich kann diese Manipulierer und Heuchler und deren Wähler nicht länger ertragen.
Wenn der Crash kommt, interessiert sich kein Mensch mehr für „den Klima“ (O-Ton Luisa Neubauer) und auch der Shuttle Service nach Europa endet abrupt. Spannend wird dann zu beobachten sein, wie sich alle Gutmenschen mit den Neubürgern um die verbliebenen Waren und Sozialleistungen balgen werden. Dann ist auch da ganz schnell Schluss mit lustig und wir haben einen astreinen Bürgerkrieg. Von Überfallen, Diebstählen und Morden ganz zu schweigen. ☹️
Gut gesagt!
Ich wundere mich auch jeden Tag mehr -und das, obwohl ich schon zig mal gedacht habe es ginge nicht mehr.
Was übrigens Thüringen, die von der Polizei angemietete Tankstelle und die bösen neonazistische Bands betrifft – auch eine heutige Dauerpropagande im Staatsfunk bei ntv, konnte ich über das Gejamnere bei ntv auch nur noch den Kopf schütteln.
Ich bin mehr als sicher kein Fan von Adolf und dessen Zeiten, auch bin ich heute genauso ein Fan der NPD oder wirkl Rechtsextremen, ABER dennoch vertrete ich die Meinung das wenn sich an entsprechendes Recht gehalten wird, dass dann AUCH eine wirklich rechtsextreme NPD u. Konsorten ein Recht auf ihren Platz in der Demokratie haben. WAS HIER meiner Meinung der entsprechende Punkt wäre, ist, dass es an den anderen, den sog. linken bis rechten Parteien liegt für eine Politik zu sorgen das eben nicht solch Parteien wie die NPD erstarken und in Reg-Macht.
DOCH DAFÜR sind die Altparteien eben zu dussellig(geworden). Und so versuchen die es eben auf die einfache u. gemütliche Tour indem sie zB bei der NPD mit Verbote oder wie bei der AFD auch mit Getrickse daher kommen.
Ich finde die Geschichte auch krass daneben. Sollte aber tatsächlich RECHTZEITIG ein entsprechendes Informationsschreiben an die AfD ergangen sein, welches eindeutig auf den Rechtsverstoß und die daraus resultierenden Konsequenzen hingewiesen hat, tut mir leid, dann gehört es der AfD wirklich nicht besser! Gerade als Partei, die von allen Seiten kritischst beäugt wird und die wissen muss, dass den anderen JEDES Mittel recht ist, um sie bloßzustellen und zu bekämpfen, darf nicht erwarten, dass man bei ihr die Augen zudrückt und die Vorschriften bei ihr nicht in aller Härte angewandt werden.
Als Beispiel ist hinlänglich das Abstimmungsergebnis in Ludwigshafen bekannt, wo man sich selbst aus dem Hauptausschuss gewählt hat. Da das noch nicht reicht, macht man den gleichen Blödsinn in Rostock noch einmal. Irgendwo frage ich mich inzwischen „Geht’s eigentlich noch?“
Sie sehen nur die eine Seite – die Partei, die einen Formfehler gemacht hat. Die andere Seite sind deren Wähler, denen durch die „Bestrafung“ ihr Stimmrecht genommen wird. Diese dürfen sehr wohl erwarten, dass man bei „aller Härte“ einen (im Vergleich zu zahlreichen anderen Rechtsbrüchen) harmlosen Fehler so regelt, dass nicht ihre Interessen massiv geschädigt werden.
@ Frau Schneider: Ich habe ja geschrieben, dass ich die Entscheidung krass daneben finde. Nur: auch die AFD sollte genügend Juristen in ihren Reihen haben, so dass solche Fauxpas, wie sie in letzter Zeit gehäuft aufgetreten sind, nicht passieren sollten.
Ich hoffe auch, dass die Entscheidung erfolgreich angefochten werden kann. Die AfD sollte es aber als Schuss vor den Bug begreifen und gewarnt sein und hoffentlich Lehren daraus ziehen!
Frau Schreck hatte wohl gerügt. Was soll die AfD aber dann wohl tun? Noch einmal einen Parteitag einberufen? Einen 3., wenn schon der 2. nicht gelten soll?
Schönes Gegenbeispiel übrigens Hamburg 1991/93: Die CDU begeht (Bürgerschaftswahl 1991) gravierende Formfehler … mit dem Ergebnis, dass nicht etwa die CDU Pech hat, sondern fix 1993 gleich noch einmal komplett neu gewählt wurde.
Ansonsten: Weiß jemand, warum diese Dame Carolin Schreck plötzlich den amtierenden Landeswahlleiter ersetzt, wenige Monate vor einer Wahlserie EU / Kommunal / „Schicksalswahl“ Landtag? Was war sie früher? Parteinähe?
Wir haben so etwas schon selber gemacht,weil am Versammlungstag nicht alle Zeit hatten oder sonst wie verhindert waren,zwar nur auf kommunaler Ebene,aber es war trotzdem rechtens,da zwei Versammlungen zum gleichen Ziel!
Es ist schon sehr auffällig mit welchen „Winkeladvokaten Zügen“ die Altparteien hier versuchen ihren „Ars….“ zu retten,einfach widerlich!
Sollte das Gericht das sich unter Umständen damit befassen muss nicht mit links-grünen verseucht sein,ja dann könnte es tatsächlich für die „Alten“ voll nach hinten los gehen,was allein schon aus Moralischen Gründen ein Segen wäre!!
Wer sich die zum größten Teil justiziablen Attacken auf die AfD und ihre Leute vor Augen führt,der muss merken : wir sind nicht auf dem Weg in eine Linke Diktatur,wir sind unbemerkt schon mitten drin!!
Direktmandate lösen das Problem. Also ran an die Wahlkabinen!
Direktmandate helfen nicht, da den anderen Parteien dann Ausgleichsmandate zustehen.
Ausgleichsmandate für andere Parteien gibt es nur bei Überhangmandaten einer Partei !
Das Problem der AfD auf Direktmandate zu setzen zeigte sich in Görlitz.
Natürlich werden die Parteien der „Nationalen Front“ dazu aufrufen mit der Erststimme den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu wählen …
Im Ernst, welcher Polizeistaat? — Auf welcher Seite sehen sie Polizei, Sicherheitsdienste, Bundeswehr etc. Sie alle sind auf das GG vereidigt und keine bolschewistischen Handlanger. Schon Reichswehr und -polizei standen auf Seiten der Republik, die sie nicht unbedingt liebten, gegen Antidemokraten von rechts und links. Heute umso mehr. Also, den Glauben an Alles aufzugeben, bin ich (noch) nicht bereit.
Den Fall würde ich mir gerne einmal genauer anschauen, bei welcher Wahl ist das gewesen? Ich denke, daß ein Wahlleiter einen Ermessensspielraum hat, vielleicht kann er auch andere Sanktionen wie Ordnungsgelder erheben. Dann muß aber auch noch geprüft werden, ob das Sächsische und das NRWestfälische Wahlgesetzt identisch sind. Das muß nicht zwangsläufig so sein.
Nur einen Teil der Kandidaten einer oppositionellen Partei zuzulassen, gerade so viel, dass sie den bisherigen Regierungsparteien nicht gefährlich werden können, ist die Vorstufe zum völligen Ausschluss oppositioneller Parteien von einer Wahl.
Wir eilen mit großen Schritten der Diktatur entgegen.
Wir sind von den meisten unbemerkt schon mitten drin,auch die DDR nannte sich demokratisch,aber wann war sie das ??
Ein absoluter Skandal, wegen einer angeblichen „Benachteiligung“ von einigen Listenkandidaten durch diese 2 Parteitage (übrigens, wo ist da eine Benachteiligung vom wem? Ich kann es nicht erkennen) nun evtl. das Wahlergebnis komplett zu verzerren.
Hat mal jemand recherchiert, in welchen Wahlkreisen (evtl. anhand des Bundestagswahlergebnisses oder Hochrechnen des letzten Ergebnisses aus den Wahlkreisen auf die aktuellen Prognosen) die AfD gute Chancen auf ein Direktmandat hat? Und wieviele davon auch mit Kandidaten aus der 18er-Liste besetzt sind?
Laut Umfragen könnte sie auf mindestens 30 Direktmandate kommen . Da auf den Wahllisten die Sptzenleute ganz nach vorne gesetzt werden , ist es wahrscheinlich , das diese 18 alle Diretkwahlkandidaten sind und somit der AfD verloren gehen . Aufgrund dieses Skandals ist es auch gut möglich , das die hellen Sachsen dafür sorgen werden , das die Direktmandate erheblich mehr werden und die korrupten Altparteien sich dann selber ins Knie geschossen hätten . Das wäre allerdings der Hammer !
Was bitte soll die Rechtsgrundlage für diese Massnahme sein? Paragraph 21 des sächsischen Wahlgesetzes spricht von einer Versammlung bei der die Kandidaten bestimmt werden. Dabei bezieht sich der unbestimmte Artikel „einer“ darauf, dass es eine Mitgliederversammlung ist und nicht darauf dass es eine einzige Versammlung sein muss. Das ergibt sich logisch aus dem aufbau von Paragraph 21, da dort explizit erläutert wird, was als Mitgliederversammlung zu werten ist. Beide AFD Veranstaltungen waren Mitgliederversammlung iSdG. Daher sind beide Wahlen rechtmäßig.
Hoffentlich sehen das die Richter auch so,dann wäre dem „Parteienpöbel“ endlich der Wind aus den Segeln genommen!
Summum ius, summa iniuria.
Auch in unserer Rechtsprechung ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip.
Wenn – wie in diesem Fall – der Wählerwille so massiv beschnitten würde, dass wegen eines (ziemlich an den Haaren herbeigezogenen) Formfehlers von 61 Listenplätzen einer Partei nur 18 zugelassen würden, spräche das jeder Verhältnismäßigkeit Hohn. Es bliebe ein übles parteitaktisches Manöver, um der ungeliebten Konkurrenz zu schaden, egal, wie in einem späteren Verfahren (nach der Wahl!) entschieden würde.
Dieser Schuss ginge mal wieder voll nach hinten los!
Ich zitiere hier mal aus einem Artikel von Frau Lengsfeld (Link s.u.):
„Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.
An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.“
Hoffentlich ist dem Anwalt der AfD diese Sache auch bekannt.
(Und hier der Link zum äußerst lesenswerten Artikel: https://vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/)
2019 ist nicht 1989. Niemand in Sachsen steht in „Kaufhallen“ in denen es außer Alkohol, trockenem Brot und verkümmerten Möhren nicht viel zu kaufen gibt. Der einzige Mangel bei Rewe und Aldi sind – Plastiktüten – denn die haben sie abgeschafft. Niemand wird daran gehindert, ins Ausland zu reisen, und wer kriminell sein will, parkt falsch – so ziemlich alles andere geht, insbesondere, wenn man Beziehungen zur CDU hat.
So leid es mir tut, auch in Richtung Frau Lengsfeld, deren Kommentar ich gelesen habe – niemand in Sachsen wird aufstehen, demonstrieren. Kretschmar wird die Wähler der AfD indirekt dazu auffordern, wieder CDU zu wählen, nur so könne „eine linke Regierung“ in Sachsen jetzt verhindert werden und die Stimmabgabe für die AfD sein ja nun eine verlorene Stimme. Und ich bin mir sicher – etliche werden folgen.
Voller Bauch revoltiert nicht gerne. 1989 ist nicht 2019. Fast ist man geneigt zu sagen, leider. Aber auch hier in Hessen haben vor allem 60 Jahre Wohlstand die Menschen denkfaul, dekadent und obrigkeitshörig werden lassen. Bedenkt man, dass bestimmt fünf Prozent der hessischen Bevölkerung in Wirklichkeit gebürtige, zugezoegne Sachsen sind, dann ist die Aussicht für Sachsen leider nicht besser.
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Das ist Ihr Denkfehler.
Die Sachen sind nicht so angepasst und obrigkeitshörig wie die (westdeutschen) Hessen, die sich die Demokratie nicht gegen eine Diktatur erkämpft haben, sondern sie von den West-Alliierten geschenkt bekamen (und nichts daraus gemacht haben).
Die Sachsen werden dann eben die AfD-Direktkandidaten mit ihrer Erststimme wählen. Prognosen sagen der AfD voraus, dass sie die Hälfte aller Direktmandate in Sachsen gewinnen kann. Auf die Listenmandate käme es dann nicht mehr an.
Ich verteidige hier nie Westdeutsche, wenn es unangebracht ist, hier aber muß ich einhaken. Die Westdeutschen bekamen die Demokratie nach dem 2. Weltkrieg nicht „geschenkt“. Geschenkt bekamen sie Care-Pakete.
Die Alliierten hätten in ihren Zonen jedes System geduldet, sofern ihre Interessen gewahrt blieben. Die Entmachtung des NS-Regierungsapparates war nur oberflächlich, denn ohne ihn hätten sie die Westzonen wie afrikanische Kolonien führen müssen. Schon 1946 ist ihnen klar geworden, daß das nicht geht, und die Politik gegenüber den Westdeutschen änderte sich. Dabei ging es aber nie um „Demokratie“. Und man kann da noch einen Schritt weiter gehen: Wäre nach 1945 eine neue deutsche Verfassung ohne Einfluß und Druck der Alliierten entstanden, so wäre sie anders geraten als die von 1949, insbesondere nicht mit dem exzessiven Bemühen, weniger eine demokratische Verfassung sein zu wollen, sondern eine Nazi-Wiederaufstiegsverhinderung-Verfassung.
Den Wiederaufstieg der Nazi verhinderte aber nicht das Grundgesetz, sondern die rasche wirtschaftliche Konsolidierung nach der Währungsreform 1949. Sie versöhnte auch alte Nazi und antiwestliche Linke mit der neuen Zeit. Für Adenauer gab es kein besseres Argument als den VW Käfer und die Nierentische – die aber in jeder gewünschten Menge. Wie lange wartet man auf einen Trabi?
Wenn sich die Sowjetunion in ihrer Zone darauf beschränkt hätte, Bahngleise abzubauen und ansonsten sich innenpolitisch rausgehalten hätte, wäre dort alles anders verlaufen, selbst wenn man den neuen Oststaat auf ein sozialistisches Staatsmodell festgelegt hätte – so wie es mir von Zeitgenossen berichtet wird, gab es dagegen überhaupt keinen Widerstand. Doch der massive Kapitalverlust erst durch Kriegszerstörungen und dann die Unternehmerflucht aus Sachsen im Mai und Juni 1945 hat der DDR ihre wirtschaftliche Basis geraubt, die sie nie wiederherstellen konnte. Daran entwickelte sich die massive Fluchtbewegung des bürgerlichen Teils der ostelbischen Bevölkerung, der die DDR endgültig auf das Verlierergleis brachte. Sollte es je eine echte Opposition in der DDR gegeben haben, die Wirkung hatte – sie hat den Staat DDR nicht abgeschafft. Er ist einfach implodiert.
Was wir als Deutsche diesen Ostdeutschen zugutehalten müssen, ist, daß sie sich eigenständig aus dieser Bevormundung gelöst haben. Doch die Effekte, die im Westen zu Dekadenz und Gleichmütigkeit geführt haben, sind im Osten seit 1990 auch am Wirken. Sonst würde dort niemand die CDU oder die Grünen wählen.
Hoffentlich wir Ihre Prognose Wirklichkeit! Grüße aus dem Norden 🙂
Frau Lengsfeld steht doch selber nicht auf. Bei der Europawahl hat sie dazu aufgerufen, irgendwelche Kleinparteien zu wählen. Und im letzten Satz ihres Beitrages distanziert sie sich von der AFD, weil sie das als „Notwendigkeit“ betrachtet. In der DDR wurde man noch gezwungen, sich vom „Klassenfeind“ zu distanzieren. Frau Lengsfeld, die ehemalige Bürgerrechtlerin, macht das inzwischen von ganz allein.
Was nicht politisch gewünscht ist, muss wie auch immer verhindert werden. Da ist sich das deutsche Politkartell einig. Die Verwaltung ist diensteifrig bemüht, dem Kartell zu dienen, nicht den Bürgern, die sie bezahlen. Nichts Neues in Deutschland. Auch wenn wir nicht mehr im Feudalismus leben, gilt Schillers Satz nach wie vor: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire.“ Nichts haben sie gelernt, gar nichts! Die Freiheit ist in Deutschland nach wie vor nicht zu Hause.
Liebe Sachsen die hier mitlesen, bitte geht zur Wahl und seid schlau – wählt blau! Zeigt den sog. „Eliten“, dass der Sachse helle ist und gebt mir (Exil-Sächsin im Homeland NRW) mit eurer Wahl die Kraft, den Wahnsinn hier im Westen weiter zu ertragen! Ich bin so stolz auf mein Heimat(-bundes-)land und traurig, dass ich nicht helfend einspringen kann und ich zähle auf euch!
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig, den die AfD anrufen wird, ist vollständig mit Richtern besetzt, die auf dem Ticket der CDU oder SPD dorthin kamen. Wenn die Entscheidung des Landeswahlausschusses keinen klaren Rechtsbruch darstellt, sondern nur eine besonders hergeholte Interpretation, wird er die Entscheidung dieses Gremiums durchwinken.
Gehen wir also davon aus, dass der Urnengang im September unter diesen Vorzeichen stattfinden wird.
1. 18 von 120 Sitzen entsprechen 15 % der Stimmen. (Anmerkung: Wie passend, genau die Stimmenzahl, bis zu der ein AfD-Ergebnis noch bequem eine Zweierkoalition gegen sie ermöglichte…) Unterstellen wir der AfD hier ein tatsächliches Ergebnis von 30 %, so würde sie also nur halb so viele Abgeordnete erhalten wie gewählt. Da diese Sitze nicht den anderen Parteien zugeschlagen werden können, würde der Landtag also von 120 auf 102 Abgeordnete verkleinert. Dennoch würde auch dann das Wahlergebnis verfälscht. Unterstellen wir der CDU 26 %, das wären ca. 31 Abgeordnete. Da aber nur auf Basis eines 120er-Landtages 31 Sitze 26 % entsprechen, wären das bei einem Parlament mit 102 Abgeordneten ca. 32 % der Stimmen – die die CDU gar nicht erhalten hätte – also auch dann, wenn die nicht zu besetzenden AfD-Sitze freigehalten würden. Zugleich sänke die 5%-Hürde auf 4,16 % – eine Aktion zur Rettung der SPD und FDP?
2. Nun werden nicht alle Sitze im Landtag über die Liste vergeben, doch eine Abweichung ergibt sich nur, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt als sie prozentual erreicht hat. Auch hier bin ich mir nicht sicher, ob es einfach so zulässig wäre – unterstellt, die AfD holt in mehr als 18 Wahlkreisen das Direktmandat und es wären dann alles Abgeordnete, die nicht die erst 18 der „zugelassenen“ Liste umfassten, damit die Fraktion der AfD einfach so aufzufüllen. Denn: Bei 30 % würde die AfD in realitas 36 Abgeordneten in den Landtag entsenden, und ihre Fraktion wäre nur dann größer als 36, wenn sie in mehr als 36 Wahlkreisen ein Direktmandat holte. So könnten die anderen Parteien hier trotz 18 leerer Sitze Ausgleichsmandate fordern, denn sie würden argumentieren, daß die 18 leeren Sitze der AfD ja in Wahrheit gewählte Abgeordnete seien, die nur halt im Landtag nicht anwesend sein dürften – ergo müßten sie Ausgleichs- und Überhangmandate erhalten. Damit würde die AfD-Fraktion dann zwar größer als 18 Abgeordnete sein, aber den Rückstand von 18 Sitzen könnte sie nie wettmachen. Auch dann wäre das Wahlergebnis verfälscht und somit nichtig.
Ich bin kein Jurist, gibt es unter den Lesern Staatsrechtler, die hier etwas Licht in das Dunkel bringen könnten?
Sollen die Altparteien mal so weitermachen. Wenn die AFD nicht so viele Abgeordnete ins Parlament entsenden kann, wie gewählt wurden, wird das als schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland in die Geschichte eingehen, ob die Linken das wollen oder nicht.
Jedenfalls versagt wieder mal eines – oder spielt eben unfair – unsere enorme Deutsche Verwaltung.
Was Sie hier im Konjunktiv formulieren: Ich bin Sachse mit 30 Jahren DDR und ich sehe es genau so. Und ich werde meinen Teil dazu beitragen, den Schaden gering zu halten.
Diese Art von Rechtsbeugung ist mir bislang nur aus Bananenrepubliken bekannt.
Ich dachte immer, dass es bei freien demokratischen Wahlen in erster Line darum geht, dem Willen des Wählers gerecht zu werden und diesen abzubilden. Daher sollte es doch im Interesse ALLER Demokraten sein hier eine Lösung zu finden, die genau das ermöglicht.
Ja, aber der Begriff „ALLE Demokraten“ ist leider im Moment nur auf die Abgeordneten der AFD anwendbar.
Sie wissen, dass bereits in 2017 OSZE-Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt wurden?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/bundestagswahl-osze-wahlbeobachtung
So ganz hat man dem ‚demokratischen‘ Deutschland schon vor zwei Jahren international offensichtlich nicht mehr getraut…
Vermutlich zu recht.
Die in absoluter Panik befindlichen etablierten Parteien (die SPD wird in Sachsen unter der 5 % Hürde landen, Grü im einstelligen Bereich zu finden sein und Kretsche nur bei Abgrenzung gegen die Merkel Truppe einen Stich sehen können) haben mit diesem Versuch der Listen-Verhinderung letztlich der wirklichen Demokratie einen Dienst erwiesen, denn die AfD wird in Sachsen zu den Ursprüngen der Demokratie zurückkehren, dass nämlich DIREKT Kandidaten den Souverän vertreten und nicht gedungene Claqueure einer Listen Partei. Über die „Liste“ haben die Etablierten über Jahrzehnte ihre Parteisoldaten auf Linie gebracht und gehalten, ein zutiefst undemokratisches Machtmittel.
Der demokratische Prozess, mehr als 18 Kandidaten am Tag vorzustellen und zu wählen, hat offenbar den Zeitrahmen des Parteitages gesprengt. Deshalb die Ansetzung des nächsten Parteitages, wo wohl auch nicht alle Kandidaten einzeln ohne Sammelwahl zeitlich ermittelt werden konnten.
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Es handelte sich allerdings ERKENNBAR nicht um einen „nächsten“ Parteitag, sondern um eine Fortsetzung des Parteitages. Nur hat man leider versäumt, es auch so zu nennen. Künftig müssen also sämtliche Dinge noch mehr auf Rechtssicherheit abgeklopft werden, denn die AfD muss nach dieser Erfahrung unbedingt mit der BÖSARTIGKEIT der Alt-Parteien rechnen. Dem Wähler gegenüber ist das eine unfassbare FRECHHEIT, eine MISSACHTUNG und ich kann nur hoffen, dass möglichst viele sächsische Wähler das abstrafen und den AfD-Direktkandidaten wählen. **
Auch wenn die nächste Sitzung des Gremiums nicht explizit als Fortsetzung deklariert wurde, besagt doch der gesunde Menschenverstand, was der Inhalt des Treffens war: weitere Vorstellungen der Kandidaten.
Man kann natürlich päpstlicher als der Papst sein, vor allem dann, wenn es um die Opposition und stärkste Konkurrenz geht.
Eine Nichtzulassung aus formalen Gründen könnte für die anderen Parteien momentan ein Glücksfall sein.
Aber die Parteien sollten nicht nur ihren momentanen Vorteil sehen, der könnte von kurzer Dauer sein: denn der Bürger hat einen feinen Sensor für Ungerechtigkeit
Das ist eine Einladung für alle, die irgendwie die AfD wählen wollen sie aber nicht an der Macht haben wollen.
Jetzt kann man sie wählen, den Anderen ordentlich eine auswischen und müssen nicht fürchten die AFD dominiert.
Das Ganze medial befeuert vom zwangsfinanzierten Staatsfunk „DLF“ – eine linke, in weiten Teilen linksextreme („Corso“ oder „Deutschland heute“ besonders abschreckend) Anstalt öffentlichen Links. Äh, Rechts.
Da spüren wohl ganz viele Menschen einen bitteren Beigeschmack bei dieser Verwaltungsentscheidung. Den Spielraum, den andere Parteien haben, bekommt die AfD nicht.
Nachdem in Frankfurt am Main bei äußerst knappem Wahlergebnis der Landtagswahl offensichtlich AfD Stimmen zunächst verschwunden sind und dann „geschätzt“ wurden, hat man – cui bono – natürlich beide Augen zugedrückt.
Und Sachsen schaltet die AfD nun im Vorfeld in besser DDR Manier aus. Es ist schade, zu sehen, wie Gesetze selektiv angewendet werden. Die deutsche Demokratie schwindet, und Carolin Schreck hat ihren Beitrag geleistet – schlimm.
Wie bei der DDR Kommunalwahl sollte man jedenfalls klagen, um diesen organisierten Wahlbetrug auszuleuchten, und die Verantwortliche und ihren Hintergrund zur Verantwortung ziehen.
Den Bürgern Sachsens wird die Wahl genommen. Sie werden sich, hoffentlich, zu wehren wissen, und den erneuten Versuch, Ihnen das freie Wahlrecht zu nehmen, unterlaufen.
Wenn es es nicht traurig währe müsste man da eigentlich drüber lachen. Das einer Partei die so im Fokus steht wie die AFD, so ein Fehler unterläuft lässt darauf schließen das dort einfach nur Amateure am Werk sind. Es müsste doch eigentlich klar sein das die etablierten nur auf solche Fehler warten. Deshalb sei der Parteiführung dringend empfohlen sich professionellen Rechtsbeistand zu suchen um für die Zukunft solches auszuschließen.
Allerdings, mitunter kann man sich wegen der Tapsigkeiten mancher AfDler nur die Haare raufen…
Eine Partei, die es seit knapp 6½ Jahren gibt und die es innerhalb dieser Zeit in alle Landesparlamente, in den Bundestag, vielfach auf zweistellige Ergebnisse, in Sachsen sogar auf Augenhöhe mit der Regierungspartie geschafft hat, muß zwangsläufig »überdehnte Nachschubwege« haben. Das ist ärgerlich, aber alles andere wäre ein Wunder. Sie glauben gar nicht, wie feste ich denen in den Allerwertesten… naja Sie wissen schon, aber man muß auch realistisch bleiben. Da kämpft ein frischer Haufen gegen eine Welt von Feinden.
Die AfD muß lernen zu bluten und trotzdem zu stehen. So läuft Politik, es ist kein Kindergeburtstag.
Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin, hält die Entscheidung gegen die AfD für einen Staatsstreich.
https://vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/#more-4529
Ja, und sie hat auch gleich einen Präzedenzfall angeführt! Lesenswert!
Oh Protestwähler, Christian Säfken meint’s vemutlich gut auf twitter, redet aber sehr sehr illegal daher von wegen der Notwendigkeit, AfD-Politiker körperlich anzugreifen – und „Machtergreifung“. – Die Nerven, die Nerven liegen offenbar blank – es ist das Gleiche wie beim trödeligen Feine Sahen Fischfilet-Bewunderer Steinmeier, dem Bu-Prä. Jou!
Nach welcher Regelung des Sächsischen Wahlgesetzes oder der Landeswahlordnung soll denn die Besetzung verschiedener Listenplätze in verschiedenen Versammlungen zur Ungültigkeit von Bewerberbenennungen führen? Man lese dazu die §§ 27 und 21 SächsWahlG. Alle Bewerber wurden in einer Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewählt. Formfehler (Liste nicht unterschrieben, zu früh oder zu spät eingereicht usw.) stehen nicht zur Debatte.
Auf die genaue Info warte ich auch immer noch. Ich vermute mal, daß es etwas mit §35 der Landeswahlordnung zu tun hat. Evtl. hat die AfD auf der Anlage 15A statt „Änderung“ „Aufstellung“ angekreuzt. Ich suche auch immer noch und finde keine Vorschrift, die es verlangt, daß die komplette Liste bei einer Versammlung erstellt werden muß.
Da hat sich hierzulande jemand etwas (wie schon öfters) bei Erdogan abgeguckt. Mit der Bürgermeisterwahl in Istanbul ging das dann aber auch in die Hose.
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In Sachsen war die Situation so, da man vorab vermutete das hier viele Mandate zusammenkamen, sich dem Prozedere der Kandidatenaufstellung ausfühlich zu widmen. Jedem Bewerber wurde ausreichend Zeit gegeben, Nachfragen in ausreichender Form stattgegeben. Zum Wohle der Basisdemokratie, die Partei wollte dies vorbildlich tun. So kam es, das nur an einem Tage 18 Kandidaten, zeitlich bedingt, bestimmt werden konnten. Nachfolgend dann an weiteren Tagen die Fortführung des Prozedere. Dies bei Personen die, wie bei der AfD üblich, überwiegend hauptberufstätig und voll im Job stehen. Der Wechsel der Versammlungsleitung, die Nichtnennung der vorangegangenen Kandidaten wie vorgeworfen, ist hanebüschend und Haarspalterei. Kandidatenaufstellungen anderer etablierter Parteien wurden nachweislich an komplett neuen Parteitagen nominiert(siehe Bundestagswahl 1990 Bündnisgrüne Ost, Kommunalwahl Bayern SPD 2014 Listenaufstellung von unberechtigten Kandidaten usw.)
Seitens der Etablierten, wurde schon in anderen Bundesländern mehrfach versucht besonders genau hinzuschauen und jedes falsches Komma aufzufinden. Einsprüche der Wahlversammlungsleiter dieser Art sind also nicht unbekannt und wurden auch schon, wie in Bremen zuletzt, als Druckmittel eingesetzt. Das stundenlange Tagen des Wahlausschußes zeigt ja dann ebenso, das die Wahlleiterin sich der Sache auch nicht sicher war, wie sie verfahren sollte.
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Bei der AfD Liste wird sehr genau hingesehen, auch wenn es in den Bereich der Haarspalterei geht, was m. E. heilbar gewesen wäre.
Beim Auszählen der Stimmen, z. B. Hessen reicht dann oftmals eine Schätzung. Wahlen in Europa, ok da werden die Kandidaten nach der Wahl ausgetauscht.
Wenn die Wähler in Sachsen bei den nächsten Landtagswahlen tatsächlich auf diese Art und Weise ihrer demokratischen Rechte beraubt werden sollten, gibt es für jeden rechtschaffenden Bürger in Deutschland eigentlich nur noch eine Möglichkeit: Wie 1989 in Ostdeutschland allesamt auf die Straßen gehen und einen Generalstreik ausrufen. Ich komme aus NRW, aber die Menschen in Sachsen haben meine volle Solidarität hinsichtlich des Schutzes ihrer demokratischen Rechte. Denn das, was nun offensichtlich in Sachsen versucht wird, würde im Erfolgsfall von den etablierten Parteien auch in jedem anderen Bundesland versucht werden. Meine Gelbweste liegt bereit und ich werde noch einen großen zusätzlichen Stapel mitbringen, wenn es soweit kommen sollte.
Erst wenn es hier wirklich ans Eingemachte (im Kühlschrank) geht, passiert vielleicht was Richtung nennenswerter Anzahl an Gelbwesten. Ich war insgesamt 7-mal! am Neckartor und Wilhelmsplatz in Stuttgart, beginnend im Februar, das Dieseldemodingens ist nun so gut wie tot. Zu Glanzzeiten approx. max. 1.500-2000 sauer“gefahrene“ Gleichgesinnte, mehr sind nicht aus ihrer Komfortzone rausgekommen. Und das bei ca. 80.000 direkt betroffener Anwohner und „stillgelegter“ Euro4 Diesel Besitzer nur in Stuttgart (Anzahl betroffener Pendler ist mir nicht bekannt). Es ist nur noch der Wahnsinn, und es geht weiter dahin. Wurschtigkeit allerorten. Nun denn.
Auf der einen Seite darf eine grüne Vizepräsidentin behaupten, daß 100 mehr als 350 sind wg der Beschlußfähigkeit, auf der anderen Seite werden der Afd Listenplätze aus Formgründen gestrichen. Bei unseren „Westdemokraten“ werden wegen dises genialen Tricks die Sektkorken knallen, im Osten werden bei Sprudel Erinnerungen wach an: ZK, Volkskammer, Blockparteien, 1953, Benjamin, usw. Wie im Artikel gesagt ein Pyrrussieg der Altparteien. Was werden die Sachsen machen, erhält die AfD die Mehrheit der Stimmen aber nur 18 Mandate plus Direktmandate? Zur Zustimmung zu dieser Wahl sollte die Fahne mit Hammer und Sichel gehißt werden.
Alle Achtung, so viel Kreativität hätte ich Kretschmer und CDU und SPD gar nicht zugetraut. Vielleicht ist das auch die Erklärung dafür, warum die etablierten Parteien in der Tagespolitik so ideenlos sind. Sie konzentrieren alle ihre Kraft darauf, durch juristische Winkelzüge, Propaganda und Tricks die AfD klein zu halten. Da sind für Realpolitik halt keine Kapazitäten mehr frei. Ganz nebenbei: Wagen es CDU & Co demnächst wirklich noch, sich über Erdogan oder andere Potentaten und ihre Wahltricks zu erregen? Dann hätten sie wahrlich Chuzpe! Die andere Frage: Wäre es nicht an der Zeit für ausländische Wahlbeobachter in Deutschland?
»Wäre es nicht an der Zeit für ausländische Wahlbeobachter in Deutschland?«
Ich unterstelle, daß die UNO überall Stichproben macht. Nach welchen Kriterien sollte sie bestimmte Staaten ein- oder ausschließen? Jeder (soweit ich weiß nicht nur jeder Wahlberechtigte) hat das Recht, bei der Auszählung der Stimmen in seinem (oder jedem anderen) Wahlkreis anwesend zu sein, hinzuschauen und sich Notizen zu machen. Im Ernst, den allermeisten Wahlhelfern wird es sehr recht sein, bestätigt doch die Anwesenheit von Zeugen ihre korrekte Arbeit. Man muß sich halt ‚mal bequemen nach 18 Uhr noch dazubleiben oder wiederzukommen. Bislang war ich dazu ja auch zu faul…. Schande über mich…. aber richtig ist es.
Als Antwort auf Ihre Fragen: Zweimal ja, ganz eindeutig.
Komisch, wie das Recht ausgelegt wird. Frau Rackete braucht sich offensichtlich nicht an Gesetze zu halten. Das sieht sogar der Bundespräsident so. Wenn es jedoch um den parteipolitischen Vorteil geht, ist jede juristische Spitzfindigkeit recht. So wird die Wahl zur Farce.
Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Rozok im MDR ist gegen die Entscheidung vor der Wahl gar kein Rechtsmittel möglich. Wie auch die Landeswahlleiterin am Freitagnachmittag angab, kann gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses nach § 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses der Wahl schriftlich beim Landtag Einspruch eingelegt werden. Aber eben nicht vor der Wahl.
Und solche Verfahren dauern Jahre. Interessant wäre hier, ist diese Einschätzung so korrekt und gibt es ähnliche Präzedenzfälle, bei denen das problemlos über die Bühne ging, wie das z.B. Vera Lengsfeld im Fall der Grünen behauptet?
Dem ist nichts hinzuzufügen: https://vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/
Was für eine Bananenrepublik. Es ist beschämend.
„Balkan und Südamerika werden sich einen Vergleich mit diesem Deutschland verbitten.“ (Tucholsky 1922)
Wer es jetzt noch nicht Begriffen hat wirds auch nie Begreifen. Wir haben es mit einem Parteienkartell zu tun, welches gegen die Interessen der Bevölkerung agiert. Diese loszuwerden, sehe ich nur durch anders Wählen.
Ich hab mal drei Kettenbriefe geschrieben, welche weiterverbreitet werden sollten, um all die Wähler zu Informieren, welche den vielen Falschinformationen zu Opfer gefallen sind:
Diskussionspapier / Kettenbrief … Das böse CO2
Man nehme 100 Millionen Luftmoleküle worin 40.000 CO2 Moleküle enthalten sind. Diese stellen (repräsentativ) alle in der Erdatmosphäre vorhandenen Co2 Moleküle dar!
Wenn man diese durch 20 teilt, ergibt dies 2.000 CO2 Moleküle welche dem Menschlichen Eintrag von 5% entspricht.
Teilt man diese 2.000 Co2 Moleküle wiederum durch 20 erhält man 100 CO2 Moleküle. Dies entspricht 5% des von Menschen gemachten Eintrags von CO2 Molekülen.
Der Deutsche Anteil an den, vom weltweiten Menschen gemachten Eintrags von CO2 Molekülen, beträgt 2,5%. Das sind 50 Co2 Moleküle von 5% Co2 Molekülen. Davon will man in Deutschland etwa 20% an CO2 Emissionen einsparen. 20% von 50 CO2 Molkülen ergibt 10 Moleküle, die dann eingespart werden.
Nehmen wir an, die gesamten, sich in der Erdatmosphäre befindlichen Co2 Moleküle, tragen vier Grad Celsius zur Erderwärmung bei.
Dann verursacht jedes, von den obigen 40.000 CO2 Molekülen, einen Treibhauseffekt von einem zehntausendstel Grad. Der gesamte Deutsche Anteil von 50 Co2 Moleküle verursacht einen Temperaturanstieg von fünftausenstel Grad Celsius. Der gesamte Menschliche Anteil von 2.000 Co2 Molekülen, einen Anstieg der Temperatur von 0,2 Grad Celsius.
Seit 1880 bis heute, kam es zu einem Temperaturanstieg von 0,8 Grad Celsius. Ebenso zu einem anstieg von 280 ppm Co2 auf rund 400 ppm Co2. Ich halte fest, das 0,8 Grad Celsius von 120 ppm CO2 verursacht wurden. 400 geteilt durch 120 ergibt einen Wert von 3,33… – dies mal 0,8 Grad Celsius – gibt im Ergebnis (aufgerundet) 2,67 Grad Celsius für das gesamte CO2 in der Atmosphäre.
Tja, die letzte Eiszeit hatte ihren Höhepunkt vor etwa 21.000 Jahren und ging vor etwa 10.000 Jahren zu Ende. Im Internet zu finden. Ist das Klimagas CO2 in der Zeit in Streik getreten?
Wie auch immer, der deutsche Einfluss auf den „Temperaturanstieg“ der Welttemperatur ist kleiner als fünf mal ein tausendstel Grad Celsius. Was muss Deutschland beim Energieverbrauch tun um diesen zu verdoppeln? Halten Sie das „einspoaren“ von CO2 weiterhin für notwendig?
Jeder darf dieses Diskussionspier in anderen Sprachen übersetzen und weiterverbreiten.
Mfg Reinhard Peda
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Diskussionspapier / Kettenbrief … Islam
Ein katholischer bleibt Katholik.
Ein evangelischer bleibt Evangelisch.
Ein Korangläubiger, egal ob sunnitisch oder schiitisch bleibt auch was er ist.
Die zwei erstgenannten halten sich ans GG, wie viele andere Glaubengemeinschaften auch! Die anderen beiden nur an den Koran! Und das soll vom GG geschützt sein?
Wer glaubt, das man Menschen „per Knopfdruck“ verändern kann, sollte sich fragen, ob das bei einem selbst funktioniert. Für mich ich der Islam Verfassungsfeindlich. Menschen welche an den Koran glauben steht es frei von diesem Glauben abzulassen!
Im Internet finden Sie den Koran in ihrer Sprache, ebenso die Rechtsgutachten (Fatwa). Bilden Sie sich selbst eine Meinung zum Islam!
Welche Partei, ihre Meinung zum Islam am besten abbildet, auch das ist im Internet zu finden.
Jeder darf dieses Diskussionspapier in anderen Sprachen übersetzen und weiterverbreiten.
Mfg Reinhard Peda
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Diskussionspapier / Kettenbrief …wirtschaftliches
Es gibt kurze und lange Wertschöpfungsketten. Drei davon mal als Beispiel, unabhängig von der individuellen Investitionsentscheidung.
Sie Investieren in ein Bild welches 100 Millionen € kostet. Meistens haben Sie es nur mit einem Verkäufer zu tun.Sie Investieren 100 Millionen € in den Kauf einer Aktiengesellschaft. Wenn davon kein Paket gekauft werden kann, vervielfacht sich die Verkäuferschar. Sie Investieren 100 Millionen € in den Bau einer neuen Firma, mit allem was dazu gehört.
Die ersten zwei Beispiele gehören zu den kurzen Wertschöpfungsketten. Was machen die Verkäufer mit ihren Einnahmen durch den Verkauf?
Das dritte Beispiel gehört zu den langen Wertschöpfungsketten. Im gegensatz zu den kurzen Wertschöpfungsketten landet das Geld für diese Investitionen, überwiegend, als Lohnsumme bei der Bevölkerung!
Steigende reale Lohnsumme (Kaufkraft) sorgt für steigenden Reichtum der Bevölkerung, fallende Lohnsumme führt in die Armut.
Steigende (Weltweite) Verschuldung der Staaten insgesamt, trägt auch nicht zur Lösung der fallenden Lohnsumme bei.
Und die ganz schlauen Globalisten, lassen Weltweit billigst produzieren, wogegen ein heimischer Produzent, auf grund der nationalen Kostenstruktur, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert!
Wenn ein Investor für 100 Milllionen eine Produktionsanlage baut, wann will Er sein Geld wieder auf dem Konto haben? Und nicht vergessen, dieser Investor steht in Konkurrenz zu anderen Investoren, die eine Produktionsanlage möglichweise schon besitzen (Risiko). Der Gewinn des Investors beginnt erst, wenn die Investitionssumme wieder komplett auf dem eigenen Konto ist. Kalkulationsbasis ist meines Wissens nach, ein Zeitrahmen von 10 Jahren. Von „irgendwo“ müssen ja Eigenkapitalrenditen von 12 %, inlusive Inflationsausgleich, herkommen.
Diese Investitionen sind der wichtigste Grund warum Reiche immer reicher werden! Dieser „Gewinn“ macht die Reichen immer immer reicher. Nebenwirkung, das Tauschmittel Geld landet bei den Reichen, womit es dem allgemeinen Nachfragemarkt als Kaufkraft fehlt.
Ohne steigende Weltverschuldung wäre das Spiel schon zu Ende. Globalisierung zieht das Spiel noch etwas in die länge. Schließlich können die Reichen mit ihrem Geld noch schöne Weltgegenden durch steigende Preise wieder etwas vom Reichtum (durch Steuern) abgeben.
Ich kann in diesem Diskussionspapier das Wirtschaftliche nur eingeschränkt darstellen. Gebraucht wird eine öffentliche Diskussion, wo alles auf den Tisch kommt!
Jeder darf dieses Diskussionspier in anderen Sprachen übersetzen und weiterverbreiten.
Mfg Reinhard Peda
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Deutschland Anteil an der „Erderwährmung“ einige tausendstel Grad Celsius, da sollen Sie demnächst noch eine CO2 Abgabe für zahlen?
Auch Mohammedaner sind Menschen, nur das ich mich als Mensch niemandem unterzuordnen habe, sondern Gleichberechtigt, meine Existenz, nach meiner Fasson leben darf, im Rahmen der Rechtsordnung.
Gibt es eine Wirtschaftstheorie welche jemals dauerhaft funktioniert hat? Ich meine Nein!
Vielleicht helfen diese Kettenbriefe, bei zukünftigen Wahlentscheidungen.
Reinhard Peda
In zweien Ihrer Kettenbriefe sind (einfache) Rechenbeispiele bzw. Zahlen genannt. Damit überfordern Sie bereits. Es ist wirklich so, gehen Sie bitte nicht vom TE Forum aus, das ist ein grosser Fehler. Traurig, aber wahr.
Enrico, auch Sie dürfen Kettenbriefe schreiben, ob mit oder ohne einfache Rechenbeispiele. Ich versuche mein bestes und werde nicht Aufgeben.
Sie haben natürlich recht, aber wer obrigkeitshörig ist, und das sind die meisten Deutschen leider, wird ihre Rechnung zum Klima nicht nachvollziehen können, auch wenn es noch so viele tatsächliche Naturwissenschaflter, die in dem Bereich arbeiten, bestätigen – keine Politologen, Soziologen, Gender…, Biologen etc., die entweder von dem Ideologie-Wahnsinn angesteckt worden sind oder eben nur so an Posten und Aufträge/Geld kommen! Das ist nun mal Tradition in diesem Land. Ihre CO2-Rechnung gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass das CO2 tatsächlich schuld an der derzeitigen Phase des sich ständig wandelnden Klimas ist. Aber es ist nicht schuld daran, was selbst aus dem ICPP-Bericht, der von einem politischen Gremium verfasst wird, verschämt auf den letzten Seiten (774) hervorgeht, jedenfalls bis 2013, dann wurde es mit harten Bandagen von den Politikern relativiert, weshalb die meisten ernsthaften Wissenschaftler, die unterschreiben sollten, das Gremium verließen.
CO2 spielt sicherlich eine Rolle – das ist anzunehmen, aber nicht bewiesen -, doch ein äußerst marginale, die man nicht beziffern kann. Die Steigerung des CO2-Anteils in der Vergangenheit ist übrigens temperaturnachlaufend – um 800 J. im Schnitt, weshalb es keinesfalls eine bedeutende Rolle einnehmen kann.
Aber wenn man ihm – unsinnigerweise – in der Öffentlichkeit mit riesigem Aufwand eine solch tragende Rolle zuweist, haben Sie recht, auch ich komme bei der verbreiteten Bedeutungszuweisung auch nur auf einen Beitrag Deutschlands von 0,006 °K, der freilich nicht im Entferntesten nachgewiesen werden kann! Dabei ist die Messung generell höchst unsicher, da in den Jahrzehnten – und teils zurück bis 1789 – das Umfeld der Messstationen verändert wurde. Es spielt eine bedeutende Rolle, ob Bauwerke in der Nähe stehen, auch wenn sie ein paar hundert Meter entfernt sind, der Bewuchs etc., selbst die Messgeräte sind nicht völlig sicher und v. a. sind es nicht dieselben wie vor 100 und 240 Jahren!
Ein Wert von 0,006 °K ist schlicht nicht messbar, und deshalb die Natur mit den hässlichen Windrädern zu zerstören und das erreichte Niveau der Bevölkerung, das ist nur mit dem Adjektiv „geistesgestört“ zu bezeichnen. Aber wenn die Deutschen so überzeugt einem autistischen Teenager nachlaufen, der bewusst Panik verbreiten will, kann man die Deutschen nicht ernst nehmen, sondern von ihnen Abstand nehmen, und das tut das Ausland zunehmend.
Eine „Super Idee“ so alles in allem, was Demokratie, unbehinderte, gleiche und freie Wahlen und sowas angeht, ja eine Granate geradezu.
Was würd ich alles drum geben, mal en detail zu wissen aus welchem ganz konkreten Hühnerstall, mit Name und Anschrift, unter welcher Glucke, durch welche (Selbst-)Ermöchtigungen und infolge welcher Arbeitskreise/Kabinette, Sonderermittler, Extratöpfe/Überparteilichen Verständigungen Gro und Ultra-kos ect. solche Superstrategeme ausgebrütet und enstsprechend real-exekutiv ins Staatswerk umgesetzt werden.
Stammt sowas aus dem Adernauer-Haus und fließt dann bergab, hin zu den staatlichen Multiplikatoren, oder ist man ab ovo sozusagen schon parteienstaatlich und entsprechend staatsparteilich versippt. Hat AKK da mal endlich was ganz Schlaues zustande gebracht und durft damit im Kanzleramt reüssieren, , oder ist ‚Mutti‘ höchstselbst und leibhaftig echte Mutter endlich mal, dieses kleinen Wahlbehinderungsbalgen eben? Sicher, sowas schafft die mit links.
Oder gibt es dafür , für ‚den Kampf gegen Rechts in und um die Wahlussancen herum‘ bereits sowas wie ein eigenes Ministerium wenn’s die AfD beträfe, ein geheimes vorerst noch, aber eben ein super effektives, wie es ja schon lange und ganz öffentlich Staatspenunze gegen Rechts in Milliardenhöhe gibt, obwohl das genauso illegal /scheißegal seine Granatenwirkungen entfalten darf, eben gegen die einzige Opposition im Lande.
Und längst traue ich dem neuen/alten Typus des „Helldeutschen“ alles zu. Nur für „die gute Sache, den totalen Frieden“, versteht sich, der (als Strafe) heute wohl in einer Art „Raum ohne Volk“ aufgehen soll, denn über eine Epoche hinaus, scheint dem deutschen Geist ja keine Vernunft beschieden zu sein. Diese Mischung aus Masochismus auf der einen – und via „höherer Moral“ verbrämten Affinität zum Totalitären auf der anderen Seite, muss ihm wohl inhärent sein.
Dabei ist „Deutschland nicht an seinen unmoralischen, sondern an seinen moralischen Bürgern zugrunde gegangen. Die Moral wurde nicht unterminiert, sondern sie hat sich als hohl erwiesen.“
Robert Edler von Musil (1880 – 1942)
Sehr geehrter Herr Spahn, Sie schreiben: „Sollte Schreck tatsächlich rechtzeitig eine Mängelrüge an den Landesverband geschickt haben, hätte eine Nachbesserung erfolgen können und müssen – oder das Problem wäre rechtzeitig juristisch zu klären gewesen.“
Das Schreiben würde ich gern mal sehen. Vor allem müßte darin gestanden haben, daß ÄNDERUNGEN unabdingbar seien. Das glaube ich nicht. Das alles ist eine Machination der Altparteien.
…oder gleich verboten.
Dieser „Formfehler“, wenn man es denn wirklich so nennen muss, wäre sicherlich bei den sogenannten etablierten Parteien gar nicht aufgefallen; aber bei dieser erfolgreichen neuen Partei müssen andere Massstäbe angesetzt werden.
Das Wohlwollen und Gelächter nach Auffinden des „Formfehlers“ war so laut, dass es bis in Berlin zu hören war.
Ob diese Haltung der Demokratie nutzt, wird sich zeigen.
Wir sind doch schon mitten drin.
Dass durch einen möglichen Fehler der AfD-Wahlleitung der sächsische Bürger defacto sein demokratisches Recht auf Wahl einer Partei nach seinem Gefallen und ihrer entsprechenden Repräsentation im Landtag einbüßt, spricht einer Demokratie Hohn und weist auf ihre schleichende Umwandlung in eine DDR2 hin
Frage an die Statistiker: ist ein ähnlicher Fall schon mal aufgetreten, wenn ja, wie wurde da verfahren? – Oder ist das jetzt so eine Art „casus belli“?
gaanz ruhig .. »bellum, i. n.« kann sehr schnell zu »Gast auf Erden gewesen« führen. 🙂
J, es gibt einen Fall aus NRW, jemand machte in den Kommentaren darauf aufmerksam.
Ich bin aber sicher, daß es schon öfter Formfehler und ähnliche Verstöße gab. Es sind doch überall nur Menschen am Werk. Auch kann ich mir nicht vorstellen, daß die Grünen zwischen Sockenstricken und Kakteenzüchten anfangs den ganzen Papierkram fehlerfrei bewältig haben sollen.
Da können sich Putin, der kleine dicke Kim und Erdogan mal ne Scheibe abschneiden. So geht das.
Noch nie hatte die deutsche Nationalhymne soviel Relevanz in seiner Geschichte wie heute, noch nie war der Inhalt in der deutschen Nachkriegsgeschichte so gefährdet: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand. Das ist das komplette Gegenteil von Spaltung, Unrecht und Zensur wie es die linksgrüne Merkeldiktatur installiert.
Klar, weil ein „Formfehler“ begangen wurde, schließt man eine Partei zu großen Teilen von der demokratischen Teilhabe aus. Was mich hier entsetzt, ist die fehlende Verhältnismäßigkeit. Einen „Formfehler“ kann man auch korrigieren. Aber man möchte nicht. Man hat diesen Fehler gesucht und gefunden oder vielleicht auch erfunden. „Demokratisch“ scheint nur noch die AFD zu sein.
Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Eindeutig ein Anschlag!
An das Gefriemel um den Alterspräsidenten will ich nicht erinnern, aber das Verhalten bei den Wahlen zum Bundestagsvizepresidenten sowie das gleiche Verhalten im europäischen Parlament sind garantiert Wasser auf die Mühlen der Gelbwesten…
wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass die AfD nur mit 18 Mandaten für die Wahl antreten kann, jedoch nach der Wahl Anspruch auf viel mehr Sitze haben würde, dann hätten demokratische Wahlen in den Augen der sächsischen Bevölkerung nicht stattgefunden. Und Kretzschmer, der bei öffentlichen Auftritten ohnehin immer einen abwesenden Eindruck macht, wäre für die Sachsen nach der Wahl eher der Leiter eines Irrenhauses, aber nicht ihr legitimer Ministerpräsident. Das hält der nicht lange durch.
Ich frage mich, was würde ich tun in seiner Lage, angenommen er wird MP mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken? — Hätte ich das Format und die Größe auf schnellstmögliche Neuwahlen hinzuarbeiten? Zumindest würde ich den Hut ziehen, wenn er es täte. Mit ‚illegitimer‘ Macht zu regieren, dürfte keinem anständigen Demokraten recht sein. Und das dann 5 Jahre lang, das ist doch unerträglich. Für schäbig halte ich Herrn Kretschmer nicht. Ich glaube, das ist ein Mensch, der auch noch in den Spiegel schauen können möchte. Oder irre ich mich da?
Die nackte Angst, der „lupenreinen“ Demokraten, um ihre Pfründe und lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen. Da entlarvt man sich schon mal als das, was man in Wahrheit ist.
Sie machen den entscheidenden Punkt. Es geht den Altparteien um nichts anderes, als vermeintliche Fressfeinde vom Trog wegzubeissen.
„… Sollte Schreck tatsächlich rechtzeitig eine Mängelrüge an den Landesverband geschickt haben, hätte eine Nachbesserung erfolgen können und müssen – oder das Problem wäre rechtzeitig juristisch zu klären gewesen. “ Da müssen die U-Boote aber gut mit der Landeswahlleiterin zusammengearbeitet haben. Aber im „Kampf gegen Rechts“ ist ja jedes Mitel erlaubt.
Willkür! Sonst nichts!
Schwer zu glauben dass es in den vergangen Jahrzehnten nie einen vergleichbaren Formfehler bei Union oder SPD gab.
Es gab wohl einen bei ‚Der Linken‘ in NRW und mit Sicherheit in 70 Jahren Bundesrepublik auch diverese andere. Aber bis das recherchiert und vor Gericht entschieden werden kann, steht wohl eher schon die nächste Landtagswahl in Sachsen, 2024, an. Ob der Frieden noch solange hält? Das Land nimmt Schaden, so oder so.
Die Wahlleiterin hätte eigentlich die zweite Liste mit über 40 Kandidaten anerkennen müssen, oder kann die Wahlleiterin nach Gutdünken entscheiden, welcher Parteitag der richtige ist? Dieses durchsichtige – man kann sagen dümmliche – Manöver, die AfD wieder einmal auszubremsen, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der AfD noch mehr Wählerstimme zuführen und möglicherweise ein über die Landesgrenzen hinausgehendes Signal für die weiteren Wahlen haben. Da die Fortführung des Parteitages am ersten Tag sicherlich beschlossen wurde, dürfte die Entscheidung vor keinem unabhängigen Gericht – soweit es noch eines in Deutschland gibt – bestand haben und höchsten als Schreckschuss in die Geschichte eingehen. Inwieweit die Landeswahlleiterin mit ihrem Versuch, die Demokratie zu untergraben, in ihrem Amt noch tragbar ist, steht jetzt auf der Tagungsordnung.
Es bleibt ein schaler Geschmack, vergleichbar der in Großbritannien ausgegrabenen Regel von 1604, die Einfluss auf die Brexit-Entscheidung nahm.
Ja, die AfD hat einen Formfehler gemacht aber auch ja, man hätte diesen mit gutem Willen heilen können wenn gewollt. Unsere etablieren hämischen „Demokraten“ werden mir von mal zu mal unsympathischer, hoffe es geht noch mehr Menschen in Deutschland so.
Mir wird mein ganzes Volk immer unsympathischer… Die Vertreter in der Politik sind ja durchaus ein Spiegel der Gesellschaft. Sie dürfen Zerrspiegel sagen, wenn Sie mögen, aber die Wahlen der letzten Jahre zeigen doch, daß die Vernunft Angelegenheit einer Minderheit ist. »Schal« ist treffend für dieses Gebräu, das uns serviert wird.
Den Politikern der Alt-/Blockparteien geht es um ihre Jobs, nicht um die Demokratie. Deshalb werden sie das Geschenk dankbar annehmen. Die Sachsen haben – wieder einmal – den Schaden.
Alle Parteien, die mit Unredlichkeit und juristischen Taschenspielertricks versuchen, die Wahl-Listen der Opposition zu verhindern, haben damit jegliche Reputation und jegliches Vertrauen verwirkt.
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Auf ein Schreiben des Wahlleiters – so es wie beschrieben ablief – nicht zu reagieren ist allerdings ausgesprochen däml…sagen wir unprofessionell. Wäre das den Grünen passiert, würde ich mich schlapplachen. Somit muß ich fairerweise auch bei der AfD sagen, dumm gelaufen und selber schuld. Ob die Sachsen das allerdings auch so sportlich sehen? Für die CDU könnte sich das auch als Rohrkrepierer erweisen. Da dürfte bei manchen die Nähe zu AfD Positionen noch am nächsten sein. Schön ist das alles nicht.
schukow
Könnte so sein. Allerdings vermute ich, dass die ambivalenten Wähler dann letztlich doch (wieder) die Partei wählen, die sie schon immer gewählt haben. So nach der Devise „AfD wählen bringt nix, weil sie nicht ausreichend Personal hat.“
Wie Sie schon sagten: „Dumm gelaufen.“
Mir ist das auch ein Rätsel – zumal der AfD ja klar ist, dass sie keine Freunde im System hat und die jeden Fehler knallhart bestrafen.
Wer kennt eigentlich eine offizielle Stellungsnahme der AfD Sachsen dazu ?
Der Landeswahlausschuss besteht nur aus Parteiischen und ist schon daher kein Gericht. Ein solcher Ausschuss hat kein Recht Gesetze zu interpretieren. Demnach müssen die Begründung des Ausschusses, der gegebene Sachverhalt und der Gesetzesartikel des sächsischen Wahlrechts zu dritt in seinem Wortlaut und Sinn absolut identisch sein.
Mich verwundert nicht, dass in keinem(!) deutschen Medium die drei gegenübergestellt werden. Man verbreitet einfach Einschätzungen, mündliche Statements und das Resultat.
Meine Damen und Herren in Deutschland, wie wollen Sie damit eine politische Meinung bilden? – Sie haben ja nicht mal die Möglichkeit dazu.
Dieses Phänomem hat einen Namen. Es wird in der Rechtswissenschaft und dort in der Rechtsphilosophie „Rechtspositivismus“ genannt. Es ist der Glaube der Menschen, alles was juristisch tönt, so aussieht oder als solches verkauft wird ganz einfach rechtens sein muss. Rechtspositivismus ist mindestens so stark wie Religion.
Man erinnert sich an die Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung bei der letzten Bundestagswahl zu Lasten der Afd? Konsequenz? Null. Hier wurde der Versammlungsleiter zwischen zwei Parteitagen ausgetauscht und deshalb will man nur 18 statt 61 Kandidaten zulassen? Der Wahlausschuss versteht es nicht. Er greift mit der Entscheidung nicht die AfD an, sondern den Wähler. Die AfD ist das einzige Ventil gegen die alternativlose Politik. Ich will mir nicht vorstellen, wie die Bürger reagieren, wenn sie kein politisches Ventil mehr haben. Ich will keine Gelbwestenverhältnisse in Deutschland
Doch, genau das fehlt hierzulande: 100.000 Leute vor dem Kanzleramt. Mindestens.
Ich hätte fast auf Daumen hoch gedrückt. Aber dem letzten Satz kann ich nicht zustimmen. Im Gegenteil, ich denke, daß Deutschland genau das braucht, um die Dinge wieder halbwegs einzurenken.
Was muss in unserem Land eigentlich noch alles passieren bis auch der Verschlafendste aufwacht und registriert, dass wir mittlerweile in einer Schein- Demokratie leben?!! Das sind Wahl- Tricksereien, die man bisher nur aus Dritte-Welt-Ländern kannte. … und ab heute auch in Deutschland!
Natürlich ist das eine verbrecherische Schikane. Formfehler, so ein Blödsinn.
Es bewahrheitet sich, dass selbst die schlimmsten Verschwörungstheorien nicht langen um diesen Krieg zu beschreiben, der gegen Teile des deutschen Volkes geführt wird.
Eigentlich dürfte mich nichts mehr überraschen, aber trotzdem erschüttert mich diese Nachricht als Sachse durchaus. Hier wird mit allen Mitteln versucht die Agenda der Globalisten durchzusetzen. Aber Sachsen wird sich das nicht bieten lassen.
Warum werde ich den Eindruck nicht los, dass die hiesigen Mächtigen russische Methoden zur Bekämpfung der Opposition und kritischer Zeitgenossen anwenden?
Der Schuß der nNF „neue nationale Front“ gegen die AfD mit buchstäblich allen Mitteln könnte in der Tat nach hinten losgehen und durch Solidarisierungeffekte mit offensichtlich Benachteiligten durch Erststimmenerfolge konterkarriert werden.
Ein Nominierungsparteitag oder zwei mit dem zweiten als Fortsetzung des ersten, da die Zeit nicht ausreichte um alle Kandidaten in einem Schub zu wählen , da jeder Gelegenheit hatte sich vorzustellen, wird als schwerer Formfehler hingestellt, was lächerlich ist.
Wahlen sind das „Hochamt der Demokratie“. Wer hier die Axt an die Wurzeln legt, muss sich nicht wundern, wenn der Wähler als Souverän anders reagiert, als sich die „neue Nationale Front“ erhofft. Die „Nationale Front“ war in der DDR der Zusammenschluß aller „staatstragender Parteien“ mit der SED als Speerspitze .
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So war das auch in der UdSSR Stalins: die kommunistische Partei hatte immer den Wunsch ihrer Herrschaft den Anschein der Legalität zu geben.
Ulbricht ist nach dem gleichen Rezept verfahren: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Wenn schon ein Teil der Vorhaben der Altparteien aus der „Stalinschen Verfassung“ kommt, warum sich anderswo in Enthaltung üben…
EIN PYRRHUSSIEG DER ETABLIERTEN, der ihnen vielleicht noch im Halse stecken bleiben wird.
Dass eine junge Partei, die vielleicht noch nicht mit allen formalen Spitzfindigkeiten vertraut ist, den einen oder anderen Formfehler macht (und ob es sich wirklich um einen solchen handelt wird ja noch zu klären sein) ist nur allzu verständlich.
Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Während man Straftäter selbst bei schlimmen Vergehen gleich wieder auf freien Fuß setzt soll ein politischer Konkurrent wegen einer Bagatelle de facto von der Wahl ausgeschlossen werden.
Ich hoffe der Wähler zieht hieraus die Konsequenzen. In Sachsen durch möglichst viele Erststimmen für die AfD (dann sind die Zweitstimmen und damit die Landesliste eh kaum von Bedeutung) und in den beiden anderen Bundesländern durch möglichst viele Erst- und Zweitstimmen.
Dass man als AfD-ler kämpfen muss war klar. Aber (und der ursprünglich linke Spruch passt hier doch besonders gut): es kämpft sich nicht schlecht für Freiheit und Recht!
Wer soll denn über diesen „Formfehler“ entscheiden, die Richter, die zuvor von den Betrügern erst in ihre Position gehoben wurden:
https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-urteil-keine-neuwahlen-afd-samtleben-100.html
1848 kommt immer naeher,und wir alle als Staatsbürger haben auch das legitime Mittel dazu in der Hand…§20 Absatz 4 Grundgesetz gilt für genau diese demokratie abschaffenden Zeiten!
Laßt Euch nicht provozieren. Die Radikalen sind zwar schrecklich laut dank ÖR und Politklüngel, aber nicht die Mehrheit. Der Michel ist mit Masse ‚unpolitisch‘, böswillig kann man auch ‚doof‘ sagen, goutiert aber politische Gewalt in aller Regel nicht. Darauf legen die linken Trommler es nur an.
Das sehe ich genauso. Allerdings denke ich, daß die Mehrheit das nicht möchte. Wäre also auch „undemokratisch“. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland braucht weder Demokratie noch Meinungsfreiheit. Die Mehrheit will ihre Ruhe, einen SUV, Fußball, schöne Sachen einkaufen gehen, Handys, Joga und ein gutes Karma, welches in etwa 1:1 den harmonischen Vorgaben von Regierung und Presse entspricht. Die Mehrheit wird erst unzufrieden, wenn ihre Gleichgültigkeit in wirtschaftliches Chaos führt und es Menschen anderswo viel besser haben. So sehe ich den Normalo-Deutschen.
Schlicht gesagt. Von einer Demokratie und Meinungsfreiheit sind wir in diesem Land soweit entfernt wie die Erde vom Mars. Mit kommt es eher so vor als lebe ich in einer Deutschen-Demokratischen-Republik. Wie DDR Ulbricht in grauer Vorzeit schon sagte, Zitat : Es muss hier alles so aussehen, wie in einer Demokratie ! Zitat ende.
Als Wessi (trotzdem mit Antennen) behaupte ich: Bei CDUGrüneLinkeSPDFDP hätte „man“ diesen „Formfehler“ ‚übersehen‘!
Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die Landesregierung NRW unrechtmäßig an der Macht ist, weil der AfD die eine, entscheidende Stimme nachweisslich unrechtmäßig unterschlagen wurde.
Das sehe ich genau so. Bei den Blockparteien hätte man es durchgehen lassen. Ich würde auch nicht die Hand dafür ins Feuer legen, daß das Schreiben wirklich abgeschickt wurde.
Natürlich wird unermüdlich und wo es nur geht versucht, der AfD etwa ans Zeug zu flicken. Und die linken Wühlmäuse, die diesen Formfehler entdeckt haben, dürfte ein orgasmusartiger Zustand überkommen haben, als sie ihn fanden. Es ist diese Einseitigkeit, dieser abgrundtiefe Hass und Fanatismus gegen alle, die das linksgrüne sozialistische Geschwurbel nicht mitgehen, die unsere Demokratie zerstört haben. Es darf keine zweite Meinung geben – weder bei „Klima“, noch bei „Gender“, und schon gar nicht bei „Flüchtlingen“. Und es wird so lange von Links gekratzt, gebissen und an den Haaren gezogen, bis der Gegner in irgendeiner Form vernichtet ist. Da werden Regierungen gestürzt (Kurz/Strache) oder versucht zu stürzen (Salvini) und Parteien und ihre Wähler (AfD) drangsaliert und als Nazi und Rassist verunglimpft. Die Geschichtsbücher werden nichts Gutes über unsere Zeiten berichten.
Vielleicht wird es Denen die nicht mitgehen, oder auch nur Einzelnen (wie einmal bereits geschehen) mal zuviel und der Eine oder Andere dreht durch.
Ich halte es auch für möglich, dfaß es vielen zuviel wird und dann reicht „ein Funke“ und das „Feuer“ brennt. Es geht dann nicht mehr friedlich und Diejenigen die heute zu Anderen sagen wenn es Ihnen nicht paßt sollen sie Deutschland verlassen, werden plötzlich ganz kleinlaut weil es nur ein Kleineres Häuflein ist. wenn die ganzen die den „Großen Wortführern“ nur hinterher laufen, wie einst dem „Rattenfänger“ von Hameln, Ihnen nicht mehr hinterher „Dackeln“.
Feudalherrschaft hatte bereits in der Vergangenheit entsprechende Folgen erzeugt
Ich befürchte, dass mittlerweile ein großer Teil der Linken bereit wäre, unsere Demokratie zu beseitigen, bloß um nicht die AfD regieren zu sehen. Warum sollte zB jeder das passive Wahlrecht haben – wäre es angesichts der Gefahr „von Rechts“ nicht angemessen, dass nur noch solche Personen kandidieren dürfen, die vorher einen „Demokratie-Führerschein“ bestanden haben?
Da muß ich mir aber auch an die eigene Nase fassen. Was würde ich tun, wenn die Linke vor der absoluten Mehrheit stünde? Würde ich es hinnehmen oder zur Waffe greifen? Solange es nicht danach aussieht, ist es ja allzu leicht zu sagen: „ klar doch, so ist halt Demokratie“. Der Riß, der sich hier quer durch die Gesellschaft hindurch aufzutun scheint, scheint viel tiefer ins Fleisch zu gehen, als demokratischer Wettstreit heilen kann. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Das hätte ich noch vor 10 Jahren nicht für möglich gehalten.
Es sind Rückzugsgefechte. – Und klar – es ist ein Gefecht, das auch. Es wirkt aber nicht souverän, zu versuchen die AfD so auszuhebeln, sondern mehr wie eine Verzweiflungstat. Klare Zustimmung, Thomas Spahn.
Wenn selbst Mitglieder der CDU bereits Gewalt gegen die AfD legitimieren:
https://gegstro.files.wordpress.com/2019/01/christian-s%C3%A4fken-cdu-k%C3%B6rperliche-gewalt-gegen-afd-vertreter-legitim.jpg?w=700&h=838
Ist dieser Mensch dann nicht ebenfalls schuld am Angriff auf Frank Magnitz, und sollten Christian Säfken nun nicht ebenfalls die Grundrechte entzogen werden, Herr Tauber?
Bitte prüfen Herr Seehofer, danke!
Gewalt gebiert Gewalt. Das gilt für alle Seiten. Erschreckend, wie sich diese Republik entwickelt. Ich glaube aber, daß es hier vor allem darum geht, Anhänger der AfD zu provozieren und dann deren Taten politisch auszuschlachten. Herr Lübke wurde ja auch zweimal zum Opfer, zuerst das eines Fememordes und dann das von politischer Propaganda. Genauso haben wir es Ende der 20er Jahre auch gemacht, von rechts wie von links. Einige haben offenbar gar nichts gelernt.
Ich empfinde die eingebundenen Grafiken und Smileys in den Kommentaren als sehr anstrengend.
Der Eindruck, dass man der AfD die Teilhabe an der Demokratie nun auch per Behörden verweigern will, verstärkt sich schon deshalb, weil die Verteufelung und Stigmatisierung dieser Partei in Medien und Staatsfernsehen längst Standard ist.
Welch ein Glück für unsere Demokratie, dass unsere Mitbürger/innen im Osten noch diese wachsamen weil leidgeprüften Antennen haben.
Im sächsischen Wahlgesetz steht nirgends, dass die Landesliste auf einem einzigen Parteitag mit nur einem Versammlungsleiter bestimmt werden muss. Wer mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht, das Ergebnis einer Landtagswahl zu verändern, untergräbt die Fundamente unserer Demokratie. Sachsen: Demonstriert für die Demokratie und Eure Rechte! Denn wenn erst die Leute das Gefühl haben, durch Wahlen nichts verändern zu können, wird’s gefährlich.
Eben, ich habe das auch nirgends gefunden. Da steht nur, daß die Kandidaten bei einer Versammlung beschlossen werden müssen und ihnen die Möglichkeit der Vorstellung gegeben werden muß. Das mit der Beschlußfassung steht in der Wahlordnung, nicht im Wahlgesetz.
Wenn der Landeswahlleiter — von Amts wegen ja nicht irgendeine Pappnase — zu den eingereichten Unterlagen eine Frage hat und dann auf sein Schreiben nur eine neue komplette Liste (EXCEL-Tabelle?) statt deren zwei ohne weiteren Kommentar bekommt, gehe ich davon aus, daß er/sie verschnupft ist. Wäre ich an ihrer Stelle auch. Die Freunde haben sich schon ausgesprochen dämlich angestellt, da kann ich nichts anderes feststellen. Und daß die AfD nicht mit freundlichem Wohlwollen des politischen Gegners rechnen kann, hat sich wohl inzwischen herumgesprochen.
Mein Sachsen, das kleine gallische Dorf im großen Deutschland, was den Etablierten permanent den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Ein Land, wo Staatspropaganda nur sehr schwer wächst und noch schwerer fruchtet. Und egal mit wem man sich unterhält, bei den Leuten herrscht wieder Aufbruchstimmung. Vielleicht schaffen es wir Sachsen ja wieder, eine Welle in Gang zu bringen, die auch auf andere Bundesländer überschwappt. Vielleicht, aber auch nur vielleicht nimmt dann alles noch ein halbwegs gutes Ende.
Da marschieren jetzt aber gleich 4 Legionen auf. Also: genügend Zaubertrank kalt stellen.
M.E. werden sich die anderen Parteien jetzt „solidarisieren“ und gemeinsam dazu aufrufen, mit der Erststimme jeweils zu Lasten des AfD-Kandidaten denjenigen aus ihren Reihen zu wählen, der die größten Erfolgsaussichten hat. So sollen u.U. CDU-Anhänger einen Kandidaten der Linken wählen oder umgekehrt. Ich gehe davon aus, dass dieses ausreichen wird, die Direktkandidaten der AfD zu verhindern.
Tut mir leid, ich kapiere das immer noch nicht, ob man nun seine Leute für die Liste auf einem, zweien oder 10 Parteitagen zusammenstellt ist doch völlig wurscht, solange keiner benachteiligt ist, oder sich beschwert. Für mich ensteht nur der Eindruck, wir sabotieren mal wieder die AFD, und noch schlimmer, die MSM Feiern das auch noch, von der Bild bis zum Focus.
Die Medien würden bei jedem Rechtsbruch, bei jedem Foul, so übel es auch ist, jubeln. Voraussetzung: Es muß gegen die AFD gehen. Die Demokratie wird mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgehoben. Wie Klonovski schrieb: Wir befinden uns in einem geistigen Bürgerkrieg. Ich für meinen Teil, weiß, auf welcher Seite ich stehe. Ich wähle AFD. Alle anderen Parteien haben hinlänglich bewiesen, daß ihnen weder Demokratie noch Meinungsfreiheit etwas bedeuten.
Gefeiert wird das nur von den „Zeitungen“, die alle auf der Empfängerliste der Kartellparteien vermerkt stehen… (Bundesregierung, Werbung, Print-Medien).
Wenn selbst staatlich subventionierte Denunzierungskampagnen;
öffentlich-rechtliche Hetze;
behördliche Diffamierungen;
zivilgesellschaftliche Schlägerbanden;
„Wahlpannen“;
brennende Autos; „entglaste“ Parteibüros, Bedrohung von Gastwirten; Mietdemonstranten; Sprengsätze; Tötungsaufrufe; Schüsse; gelöste Radmuttern; usw. usw. usw. nicht mehr weiterhelfen um die eigene Macht zu verteidigen…
Wer jetzt noch glaubt wir würden in einer Demokratie leben, sollte sich wirklich einweisen lassen. Despoten aus aller Welt können am Musterbeispiel Deutschland lernen, wie man „Wahlen“ gewinnt.
Die relativierenden Aussagen , wie “ die AFD hat eine Teilschuld“ im Text gahen am Problem vorbei. Eine einzige Frage sollte man stellen:“ Wäre ein solches Streichen der Liste bei Grüne, CDU, SPD Linke oder FDP senkbar? Nein!
Deutschland verliert seine Liberalität und Demokratie durch das Parteien- udn Medienestablishment!
Gäbe es evtl. die Möglichkeit nun noch schnell einen Parteitag zu organisieren, der offiziell die Fortsetzung des ersten ist, und da nochmals die Listenkandidaten 19 bis 61 zu nominieren?
Damit wären dann alle rechtlichen Probleme ausgeräumt.
Ansonsten, ja, bei jeder anderen Partei würde man nun sagen: Blöd gelaufen, aber wenn das Gesetz es so vorsieht, dann sollten die Rechtsanwälte, die in der Partei sind, eben die Gesetze besser lesen.
In diesem Fall hat es ein besonderes Geschmäckle, aber, es muss auch dann gelten, dass die Gesetze für alle gleich sind.
Also mal bei den anderen Parteien nachprüfen, ob dort denn alles mit rechten Dingen zuging …
Hoffentlich wird die AfD jetzt absoluter Wahlsieger!
Nicht vergessen, die, die die Wahlzettel am Ende auszählen, sind die Selben, die auch diesen „Beschluss“ entschieden haben. Und wenn mal nicht, „ausversehen“, wie bei vielen vorangegangenen Landtagswahlen, die AfD Stimmzettel „zufällig“ auf dem Stapel der ALFA, Die Partei, oder anderen Kleinstparteien landen und zu offensichtlich absurden Ergebnissen führen, sondern, auf den Stapeln der CDU, SPD, oder gar Grüne landen, die vor den Wahlen durch angebliche „Prognosen“ in den Himmel gehypt werden, wie wahrscheinlich ist es da, sowas ebenfalls sofort zu identifizieren :-/
Wahlergebnisse werden schließlich nur überprüft, wenn die „richtige“ Partei diesen Antrag stellt. Man braucht sich nur die Fakten zusammenzutragen, dann bedarf es keiner „Verschwörungstheorien“ mehr.
In Sachsen wird die Mehrheit der AfD-Kandidaten ausgeschlossen, die zur Wahl gestanden haben und demokratisch gewählt worden sind.
FORMFEHLER
https://www.focus.de/politik/deutschland/paukenschlag-vor-wahl-in-sachsen-wegen-formfehler-nur-18-von-61-afd-kandidaten-zugelassen_id_10900173.html
In Brüssels wird eine Frau nominiert, die nicht zur Wahl stand. Kein Formfehler.
KEIN FORMFEHLER
https://www.nzz.ch/meinung/die-nomination-von-ursula-von-der-leyen-zeigt-wo-die-macht-in-der-eu-wirklich-liegt-ld.1493455
Das ist nichts anders als eine komplette, entschuldige mich bitte für meinen Ausdruck, eine kopmplette Verarschung.
Unser gesamtes Wahlrecht ist laut BVerfG. bereits seit mehr als einem Jahrzehnt verfassungswidrig, gestört hatte das bislang allerdings niemanden der Kartellparteien.
https://verfassungsblog.de/vertagt-verdraengt-verfassungswidrig-wie-der-bundestag-sich-um-eine-ueberfaellige-reform-des-wahlrechts-drueckt/
Eben. Und im Bundestag stellen 100 Abgeordnete die Hälfte von etwa 700 dar. Das ist die neue deutsche Logik.
Volltreffer!
Wenn es für die etablierten Parteien eng wird, bedient man sich gerne auch juristischer Kniffe um die Konkurrenz abzuhängen.
Da die AfD Mitglieder den Nachnominierungsparteitag offensichtlich als solchen richtig verstanden haben und keine Einsprüche erfolgt sind, ist die Frage ob man eine nur hypothetische „Interessenverletzung“ von AfD Mitgliedern mit einer noch stärkeren Interessenverletzng (Mandatsbegrenzung) juristisch „verhältnismäßig“ ahnden darf.
Deutsche Demokratie 2019.
Aber als „Demokratie“ würde ich sowas nicht mehr bezeichnen wollen.
Die Jagd auf die AfD ist seit geraumer Zeit eröffnet!
Im Februar und März war die Sitzung.
Und letzten Freitag fällt dem Wahlausschuss plötzlich ein, das die Liste angeblich nicht korrekt erstellt wurde.
Also natürlich rein zufällig, nach dem Termin, an dem man eine korrigierte Liste hätte einreichen können.
2 Monate vor der Wahl.
Das sieht ja nun gar nicht konstruiert aus.
Das selbe Spielchen hatten die Kartellparteien bereits bei der Kommunalwahl in Niedersachsen mit der AfD abgezogen… dort hatte man die AfD ANGEBLICH ebenfalls im Vorfeld von einem angeblichen Listenfehler in Kenntnis gesetzt, diese Inkenntnissetzung war nur leider niemals irgendwo eingegangen, und so richtig wusste man wohl auch nicht mehr wer diese überhaupt und wohin verschickt hatte. Also alles keine „Einzelfälle“.
Alles richtig, aber mit Verlaub, wie dumm oder naiv muß man dann als AfD sein, wenn man nicht genau deshalb penibelst alle Formalitäten, Fristen, Regularien etc. einhält und nochmals und nochmals auf korrekte Einhaltung überprüft und sich bei den Herrschenden auch ggf. nochmals und nochmals rückversichert!!! Der altbekannte Spruch, „Wer schreibt, der bleibt“ gilt ja nun gerade auch in der Politik, wie man eben auch schon leidvoll erkennen mußte. Um so schlimmer, daß man sich da nicht komplett und wasserdicht abgesichert hat!
Tizian,.. mit Verlaub, ob dieser besagte „Formfehler“ tätsächlich existiert oder nicht, obliegt mit Sicherheit nicht Ihrer Entscheidung.
@Protestwähler, meiner Entscheidung ganz sicher nicht, solche Fehler macht die AfD ganz von allein!
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“. Ich hätte nie gedacht, dass dieses Zitat (angeblich) von Tucholsky heute Realität wird. Es ist schon interessant zu sehen, wie eine Demokratie in eine Diktatur umgewandelt wird. Es muss nicht unbedingt ein Putsch sein wie in Syrakus um 405 v.u.Z. durch Dionysios. Es geht auch, wenn eine Besatzungsmacht vorhanden ist, die diktatorische Parteien in ihren Allmachtsstreben unterstützt (Sowjetarmee in Ost- und Mitteleuropa nach 1945). Heute werden juristische Tricks angewandt. Ich bin einmal gespannt, welche Winkelzüge bei uns in Thüringen zum Zuge kommen werden. Möglicherweise Strafzettel wegen Falschparkens eines aussichtsreichen AfD-Kandidaten. Hat er mehrere, ist er ein notorischer Gesetzesbrecher, dem deine Grundrechte aberkannt werden müssen. Wenn jetzt (per Zufall) beim mutmaßlichen Lübcke-Mörder (van der Lubbe?) ein Flyer der AfD gefunden wird, steht einem schnellen Verbot dieser Partei (Gefahr im Verzug) nichts mehr im Weg.
»Zu Dionys dem Tyrannen schlich
Damon, den Dolch im Gewande… «
war der das? 🙂
Wunderbar, dass alles nach gut deutscher Tradition gemäß festgelegten Regeln ablaufen soll und der Wortlaut von Gesetz und Verordnung bedingungslos eingehalten werden muss (wir sind ja nicht in Italien, dem deutsche Politiker empfehlen, juristisch fünf gerade sein zu lassen). Was ist eigentlich aus dem kleinen Lügenbold der SPD geworden, der sich in Sachsen-Anhalt zur Europawahl mit einer fiktiven Biographie präsentiert hat (TE hatte darüber berichtet) ? Sind wir in Orwells Farm angekommen? Herr Spahn hat Recht: selbst wenn die Wahlleiterin sich als knallharte neutrale Beamtin verhalten haben soll (was ich nicht bestreiten will), so dürften die politischen Folgen für den Berliner Klüngel verheerend sein. Bislang haben alle fairen wie meistens unfairen Aktionen gegen die AfD genau das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war. Wie gering psychologische Einsicht und politischer Verstand mittlerweile geworden sind zeigt ich von Tag zu Tag deutlicher. In meinem Bekanntenkreis wetten wir nicht darum, ob CDU oder AfD Nr.1 in Sachsen werden, sondern die Reihenfolge von Grüne, FDP, Linke und SPD. Meine Prognose und auch Hoffnung: die SPD wird in ihrem historischen Stammland aus dem Parlament fliegen.
Die echte Leistung stärkste Partei zu werden, soll der AfD gestohlen werden… Und damit die Entscheidung der Bürger entwertet werden.
Wir werden vom Dilettanten (katastrophalen Wahlergebnis) und Trickbetruegern regiert.
Nicht nur bei diesem Vorgang wird Macht missbraucht und der Bürger systematisch belogen und betrogen. Beispiel „Migrationspakt“, erst verheimlichen wollen, dann luegen .
Das ist doch inzwischen der Standard, die miese Regierungsarbeit durch Showeinlagen und Theatervorfuehrungen zu bemaenteln und den Waehler abzulenken vom echten Geschehen.
Das Ersetzen des Rechtsstaates durch Lug und Trug. Das Wort Trickserei ist viel zu schwach.
Wo steht denn überhaupt geschrieben, daß eine komplette Wahlliste bis zum letzten Platz an einer Versammlung beschlossen werden muß? Also, ich habe mal das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung von Sachsen angesehen. Da habe ich keine Vorschrift gefunden, die im Wortlaut besagt, daß die ganze komplette Liste an einem Parteitag beschlossen werden muß. Eine Änderung -wozu eine Erweiterung begriffstechnisch wohl auch zählt- der Liste kann unter denselben Bedingungen beschlossen werden, d.h. durch eine erneute beschlußfassende Versammlung. Die Bewerber müssen sich darin vorstellen können. Das bezieht sich aber laut Wortlaut des WahlG nur auf die betreffenden Bewerber (hier, die der Änderung). Für die Änderung der Wahlliste gelten dieselben Vorschriften, wie für die Ersterstellung. Wenn diese eingehalten wurden, ist die Änderung rechtmäßig. Aber bis zum Ende der Erstellungsfrist kann eine solche Änderung jederzeit beschlossen und eingereicht werden. Ich bin nicht unbedingt firm in sächsischem Wahlrecht, sollte ich etwas übersehen haben, entschuldige ich mich jetzt schon mal. Ich würde mir wünschen, daß in der Berichterstattung mal jemand die Mühe machte, juristische Fakten zu überprüfen und darzustellen. Es gibt genug Verwaltungsrechtler in diesem Land, die man mal kurz fragen könnte. Aber in allen Artikeln wird nur die „Meinung“ der Landeswahlleiterin wiedergegeben und auf der AfD rumgehackt.
Formfehler??? Parteiengesetz und zugehörige Formalien sind so kompliziert, dass man denken könnte, sie dienten nur dazu, junge Parteien von der politischen Teilhabe auszuschließen.
Die Formalien sind so kompliziert, dass man ohne drei Juristen keine Veranstaltung rechtsfest durchführen kann. Junge Parteien, von begeisterten, aber politisch oft unerfahrenen Bürgern geführt, können so leicht scheitern. Und das, wie hier, an Formalien, die fürs Ergebnis (die Liste) unerheblich sind. Nicht die AfD, sondern diese Überformalisierung ist der Skandal.
Nach der EU-Wahl hat wohl jeder halbwegs vernünftige Wähler gespürt, wie uns diese “Scheindemokraten“ in`s Gesicht geschlagen haben!
Nun folgt der nächste Anschlag der Antidemokraten in Sachsen.
Ich freue mich auf die Wahl in Sachsen.
J E T Z T E R S T R E C H T !!!
Nicht zu früh freuen, wer zu solchen Methoden fähig ist hat die niveaulose Obergrenze noch lange nicht erreicht.
Ohne lange Internetsuche wage ich die Behauptung, dass es sich bei der Frau Schreck (nomen est omen) mit grosser Wahrscheinlichkeit um einen Westimport handelt. So handeln hauptsächlich die westdeutsche Gutmenschen.
Ein weiteres Beispiel des arroganten Gutsherrengehabes der Leute aus den gebrauchten Ländern. Wieviele Ossis haben Spitzenpositionen in westdeutschen Landesregierungen/Verwaltungen? Umgekehrt scheint es eher die Regel als die Ausnahme und das 30 Jahre nach dem Mauerfall.
Mir reicht die eine ostdeutsche Fachkraft in verantwortlicher Position…
Also, weil die Kandidaten der Plätze 19-61 keine Chance auf einen der Plätze 1-18 gehabt hätten, dürfen sie jetzt gar nicht in das Parlament einziehen..?!
Das nenne ich mal eine Begründung…
„Deutschland hat sich zwar ein Mahnmal in das Zentrum seiner Hauptstadt gebaut, das „warum wir“ aber nie beantwortet; nie beantworten wollen. Die Re-education kam von oben, verinnerlicht wurde sie nicht. Wir haben in der Schule nie gelernt, dass die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass wir uns stets für einen offenen Diskurs einsetzen müssen und niemals die Gegenseite entmenschlichen dürfen. Stattdessen haben wir gelernt was gut – links – und was schlecht – rechts – ist und an wen wir uns halten müssen, um die Dinge entsprechend einzuordnen. Wir wurden weiterhin zu Untertanen erzogen.“
Lisa Marie Kaus : Margaret Thatchers Vorahnung für Deutschland
Zitiert nach Vera Lengsfeld, 26. Januar 2019
Zumindest für meinen Jahrgang (Abitur 1986) widerspreche ich deutlich. Was nicht als Vorwurf an Sie persönlich gemeint ist. Daß sich in der Schullandschaft seither vieles verändert hat, und etliches davon nicht zum Besseren, ist mir aber schon bewußt. Nur ihre Pauschalisierung geht mir gegen den Strich. Außerdem bildet sich die Persönlichkeit eines Menschen beileibe nicht nur in der Schule. Die Welt ist voll von erstklassiger Fachliteratur, die für jeden in diesem Lande frei zugänglich ist. Man muß sich halt ‚mal bewegen, auch geistig.
Vielleicht sollten wir den „feinen Antennen“ der Sachsen dankbar sein. Im „Westen“ wurden solche Antennen nie aktiviert und man hat – bis heute – alles geglaubt und hingenommen, was einem von oben aufoktroyiert wurde.
Wie am Ende des Artikels richtig gsagt wird, kann die AfD auf die Direktkandidaten setzen. Wenn mehr Direktkandidaten gewählt werden, als die Verhältniswahl erlaubt, dann werden die 18 korrekt gewählten Listenkandidaten nicht gebraucht. Nur fürchte ich, dass die etablierten Parteien die perfide (aber legale) Strategie fahren werden, und sich in jedem Wahlkreis auf einen Direktkandidaten einigen werden, der dann intensiv beworben wird. Dann hätten wir in jedem Wahlkreis eine Art „Görlitzer OB-Wahl“.
Das dürfte »der Sachse« aber durchschauen, der ist nämlich pfiffig. Aauch wenn der Dialekt… naja, es hat sich keiner selbst gemacht. 🙂
Und ein Wahlkreisabgeordneter hat nicht so viel lokales ’standing‘ wie ein ggf. beliebter und erfolgreicher OB. Das ganze Spiel kennt am Ende nur Verlierer.
Frau Lengsfeld betitelte dass zu Recht als Staatsstreich! Wie gross muss
die Not bei den sich nur noch selbst so bezeichnenden „grossen Volks-
parteien sein“ ???
Ich bin persönlich ein entschiedener Gegner der AfD, halte die Entscheidung des Landeswahlausschusses aber für einen großen Fehler. Gibt es hier nicht die Möglichkeit der „Heilung von Verfahrens- und Formfehlern“, wie sie im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesegen ist? Auch wenn hier ein Formfehler vorliegt, hat der ja nicht zu einem Ergebnis geführt, das dem Sinn des Verfahrens zuwider liefe, oder einen der Beteiligten in seinen Rechten verletzte.
Da stünde ein wenig Souveränität im Umgang mit dem politischen Gegner den anderen Parteien gut zu Gesicht. Die werden doch nicht müde zu behaupten, die AfD müsste inhaltlich gestellt und bekämpft werden. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, sie fingen damit endlich an, statt sich über einen Formfehler zu freuen, der nun womöglich den drohenden Wahlsieg der AfD verhindern könnte.
Mir wäre es am liebsten, die AfD würde an der Fünfprozenthürde scheitern, aber wollen die anderen Partein wirklich mit Mehrheiten arbeiten, die sie nicht dem Wählerwillen, sondern einem Formfehler verdanken?
Der Jubel der anderen Parteien über die Entscheidung lässt tief in den Abgrund der Panik blicken, in den sich die „Etablierten“ selbst manövriert haben,
Werner Patzelt warnt auf seinem Blog vor einer Beschädigung der Demokratie durch den Landeswahlausschuss und ruft dazu auf, die Entscheidung fair zu korrigieren und der AfD zu ermöglichen, mit allen vorgesehenen Kandidaten anzutreten („Sachsens Demokratie ist gerettet!“).
Wie kann man taktisch nur so dumm und kurzsichtig agieren und der Konkurrenz weiteres Oberwasser verschaffen?
„Damit aber hätten, so die Prüfer, auch die ersten Plätze erneut bestimmt werden müssen – umso mehr, weil die Kandidaten der nun besetzten Plätze keine Chance mehr gehabt hätten, für die Plätze 1 bis 18 anzutreten. ….“
So etwa wir in der EU, da gab es Spitzenkandidaten zur Wahl, die plötzlich nach der Wahl ganz anders aussahen …
Selbst in Istanbul ist es möglich eine Wahl anzufechten, und zu wiederholen. Das muss dann bei diesen lupenreinen Demokraten auch möglich sein, oder glauben die Verantwortlichen vielleicht, dass sich die Sachsen so abspeisen lassen?
Wetten, daß in D eine Anfechtung über 5 Jahre dauert?
Diese CDU/CSU/SPD/GRÜNE/PDS Republik ist doch samt ihrer Justiz ein Irrenhaus, die Diagnose verfestigt sich Tag für Tag.
Bin gespannt auf einen Kommentar von Fritz Goergen unter dem Aspekt des Parteienstaats!
Im Osten ist man doch schon seit Jahren viel sensibler, was das Vorkauen billiger Floskeln seitens der Politkomparsen und dem Staatsfunk betrifft. Man kennt das schon. Im Westen ist der Großteil der Bevölkerung entgegengesetzt und man fühlt sich in seinem Demokratieverständnis den scheinbar politverdrossenen Ossis weit überlegen. Nicht alle Bürger im Osten sind nun glühende AfD Anhänger, aber viele Leute dort sehen in dieser Partei ihr einziges Ventil oder Notausschalter gegen in einer Blase lebender Politiker, die mit Vehemenz gegen das eigene Volk regieren. Und das ist mehr als respektabel !
Die Alt-Parteien bekämpfen die Konservativen überall mit unfairen Methoden !!
KAMPF GEGEN LINKS !!
SEHR GUT ! Wir brauchen einen neuen „Kampf gegen Links“. Sehr dringend sogar.
Augsburger Zeitung heute:
„AfD zieht online in den „Kampf gegen Links“
Die AfD glaubt, der Staat sei auf dem linken Auge blind. Den Statistiken über extremistische Straftaten traut sie nicht. Nun startet sie ihr eigene Datensammlung.“
SEHR GUT. Konservative müssen sich gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung und Gewalt wehren in Deutschland.
Vor allem auf Politiker-Ebene, Kirche, Schulen, Medien sind die LINKEN übermächtig und hetzen gegen Konservative und Männer insgesamt.
;-(
Was Deutschland DRINGEND braucht, ist sowohl eine liberal-konservative, thematisch breit aufgestellte Tageszeitung als auch einen solchen Fernsehsender. Medien, die sich nicht krampfhaft von der AFD abgrenzen, sondern sie wie jede andere Partei behandeln. Die ihre Vorzüge und Nachteile benennen. Die die AFD nicht tabuisieren, wie es leider zu oft passiert. Es ist mir ein Rätsel, warum es keine wohlhabenden liberal-konservativen Menschen gibt, die diese Notwendigkeit sehen und durchsetzen. In Großbritannien gibt es Zeitungen, die pro-Brexit sind und solche, die gegen ihn eintreten. Diese ausgleichende Berichterstattung ist in Deutschland undenkbar. Stichworte: AFD, Trump, Brexit, Klimawandel, EU. Da gibt es nur eine einzige Sichtweise. Zum großen Schaden für unser Land.
Bei keinen anderen Partei wäre der zweigeteilte Parteitag mokiert worden, geschweige denn dieses Faktum überhaupt an die Öffentlichkeit gedrungen.
Man kann allen potentiellen Wählern der AFD nur eins anraten:
Jetzt erst recht!
In diesem Land ändert man den Weg nicht durch Vernunft und Argumente.
Man ändert ihn nur mit der Brechstange. Wenn die Etablierten die Brechstange so sehr wünschen, dann sollen sie sie bekommen.
Mal abgesehen davon, dass die Parteitage der AfD grundsätzlich von einer Einheitsfront der Kartellparteien und seinen staatlich finanzierten Nutzlingen belagert werden, hetzt dieses Einheitskartell nach seinem Machtmissbrauch nun auch noch gegen die AfD, sie würde sich nach der Entscheidung des Gaunerkartells in ihrer gewohnten „Opferrolle“ suhlen. Was diese Heuchler und Pharisäer dabei allerdings verkennen, jedes Opfer bedarf eines Täters.
Exakt. Wer hier die Täter sind ist unübersehbar.