Das Geschäftsmodell »Abmahnung« des umstrittenen Vereins »Deutschen Umwelthilfe e.V.« kann weitergehen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dem Verein Recht gegeben: Die Deutsche Umwelthilfe bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte (Az. I ZR 149/18).
Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen den Verein DUH geklagt, weil sein Unternehmen im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert habe. Damit habe er gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PkwEnVKV) verstoßen, so der Verein DUH. Geschäftsführer Dietrich Kloz, der mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart betreibt, warf der Umwelthilfe vor, es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben: »Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet.«
Der Verein sei jedoch dazu berechtigt, meinte der BGH jetzt, weil er auf einer Liste »qualifizierter Einrichtungen« des Bundesfinanzministeriums stehe, die nach dem Unterlassungsklagegesetz und Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb berechtigt seien, stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen vorzugehen.
Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als »qualifizierte Einrichtung« geführt wird, können sie das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. Doch zeichnete sich in der Verhandlung im April vor dem BGH bereits ab, dass die Richter das nicht wollen. TE berichtete.
Auch die Gelder, die der Verein mit seinen Abmahnungen kassiert, seien rechtmäßig. Der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch: »Wir haben diese Umstände geprüft«. Es deute nichts auf Rechtsmissbrauch hin. Der Verbraucherschutz als Verbandszweck würde hier nicht lediglich bloß vorgeschoben.
Die Überschüsse aus den Klagen würden »in der Natur der Sache« liegen, meinte Koch. Diese Überschüsse lagen 2017 laut Jahresbericht des Vereins bei rund 2,2 Millionen Euro. Ohne Abmahnungen und Vertragsstrafen könnten Verbraucherinteressen nicht wirksam durchgesetzt werden. Auch die sehr guten Gehälter der Geschäftsführer machten »jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen« der Umwelthilfe aus. Das Sponsoring des Vereins durch Toyota habe nicht zu einer »unsachlichen Ungleichbehandlung« des Autobauers geführt.
Die Truppen der DUH können also weiterhin in Autohäuser spazieren, kostenträchtig abmahnen und klagen, wenn zum Beispiel die CO2 Werte eines Autos im Verkaufsraum etwas zu klein auf Plakaten gedruckt sind. Die DUH-Profis scannen Autoverkaufsanzeigen im Internet daraufhin durch, ob auch der CO2 Ausstoß angegeben wird. »Ökologische Marktüberwachung« nennt das der Verein. Als nächstes Geschäftsmodell könnte er Stellenanzeigen aufnehmen. Abmahnfähig sind die jetzt auch, wenn nicht m/w/d daneben steht.
Kritik kam von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und dem Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg. Geschäftsführer der Kfz-Innung Christian Reher: »Wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen.« Nachgedacht wird über eine Klage vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) oder eine Verfassungsbeschwerde. Der BGH hätte eine Überprüfung der Umwelthilfe durch das Bundesamt für Justiz veranlassen können. Das können Gerichte tun, wenn sie ernsthafte Zweifel haben, ob eine Organisation zu Recht als »qualifizierte Einrichtung« gelistet ist.
Anton Hofreiter (Grüne) sieht im BGH-Urteil einen »kräftigen Rückenwind für die gesamte Zivilgesellschaft, denn es bestärkt sämtliche unabhängige Nichtregierungsorganisationen in ihrem Engagement«.
Dem »Abmahnwahnsinn« einen Riegel vorschieben will der Mittelstandspolitiker Christian von Stetten von der CDU: »Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein.« Die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny sprach von einer »Niederlage für alle Gewerbetreibenden«.
In der Kritik steht der Abmahnwahnsinn, der sich auch auf anderen Feldern austobt, schon seit langem. Doch bisher hat niemand ernsthaft versucht, ihn zu stoppen. Zu gut funktioniert diese Gelddruckmaschine letztlich auf Kosten von Steuerzahlern und Verbrauchern. So »kämpft« der Verein DUH e.V. um den »Verbraucherschutz«. Wie sehr die von gigantischen Wertverlusten ihrer Dieselfahrzeuge geplagten Verbraucher solche selbsternannten »Verbraucherschützer« auch schätzen, dürfte sehr die Frage sein.
……..ein skandalon! die gerichte arbeiten fleißig mit am untergang deutschlands!
Die Urteile des BGH und des BVG werden niemals gegen die linksgrüne Regierungslinie ausfallen. Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung und den politischen Hintergrund der handelnden Personen erklärt das. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Wenn man sich gründlich informiert, dann weiß man, dass es sich bei der DUH keineswegs um eine Nichtregierungsorganisation handelt, oder nur insofern, als die Grünen aktuell nicht in der Regierung sind. Unter Rot-Grün (Trittin) wurde dieser Verein mit dem mächtigen Verbandsklagerecht ausgestattet und mit Ex-Umweltbundesamtbeamten bestückt. Es handelt sich hierbei also um die verschleierte AUSLAGERUNG grüner Regierungspolitik. Geschickt, muss man zugeben. Und kriminell.
Vielleicht war die Klage schlecht vorbereitet. Wenn man das tut, muss man auch die Verfehlungen der D.U.- Hilfe genau darlegen. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichts, nach Gründen zu suchen.
….istdie klage im wortlaut bekannt? dann braucht m a n nicht mit v i e l l e i c h t zu argumentieren!
Früher kümmerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte um Verstöße gegen Recht und Ordnung. Es gibt sogar im Vorfeld Schiedsleute , um Prozesse zu verhindern. Das alles ist schon länger Makulatur. Das können auch Privatleute sofern sie Anwälte sind. Da lässt sich gut abkassieren. So sieht nun mal der deutsche Rechtsstaat aus. BRD = Bananenrepublik Deutschland. Und jetzt wird das Klima geändert, damit bei uns auch Bananen wachsen und gedeihen.
Ein solches Urteil ,welches gegen jeden Menschenverstand verstößt kann nur politisch motiviert sein . Also ist es der politische Wille,eine Organisation von Kriminellen gegen das Volk vorgehen zu lassen . Die Phantasie der Grünen wird hiermit perfekt vollstreckt . Wie erbärmlich für die oberste Rechtsprechung !
„,,, Der Verein sei jedoch dazu berechtigt, meinte der BGH jetzt, weil er auf einer Liste »qualifizierter Einrichtungen« des Bundesfinanzministeriums stehe …“
Das ist doch der eigentliche Skandal, dass unsere gewählten Vertreter mit diesen Umweltabzockern unter einer Decke stecken und sie schützen und fördern.
Die Methode DUH vergleicht Alexander Grau heute auf Cicero.online
mit dem Vorgehen der Kopfgeldjäger im Wilden Westen. Fehlt nur
noch, in Herrn Resch eine Art Klaus Kinski zu sehen. Einer von dessen
Filmen trug ja bekanntlich den Titel: „Leichen pflastern seinen Weg“.
In diesem Zusammehang wären „Leichen“ natürlich rein bildliche.
Ich bezweifle, daß es sich hier um Nichtregierungsorganisationen handelt. Gleich ob DUH, Sea-Watch, EKD oder Antifa. Sie handeln völlig im Sinne des oppositionsfreien Parteienkartells. Das sind alle, ohne die AfD. Hinreichend für diese Annahme ist die im Artikel zitierte Äußerung Herrn Hofreiters. Diese „NGO“s verrichten die Drecksarbeit der Regierung, schaffen so außerparlamentarisch Fakten und die schwächelnde Politik zieht sich hinter Floskeln wie „fehlende europäische Lösung“ oder „Menschlichkeit“ zurück. Als Beispiel dient hier das Theater um Sea-Watch und der neue Fall des Sea-Eye Schiffes Alan Kurdi. Man tut so als werde man erpresst. In Wahrheit wird hier die klammheimliche Umsetzung des Migrationspaktes gefeiert.
Das sehe ich absolut wie Sie, lieber Herr Grote. In einem früheren
Kommentar habe ich mich dazu auch schon entsprechend geäußert.
Regierungshandel(n) findet inzwischen im Grunde nur noch als
Outsourcing statt: NGOs und ähnliche Einrichtungen sowie das im
Prinzip völlig illegitime EUropa machen die gewünschte „Drecksarbeit“,
und zuhause präsentiert man Unschuldsmiene und „saubere Hände“.
Der größte Witz ist jedoch, daß genau diese „Politiker“ großsprecherisch
immer wieder gerne von Demokratie faseln. Aber was erwarten wir?
Leere Köpfe produzieren halt nur (leere) Worthülsen. Irgendwie logisch.
Wen wundert das? Das BGH und alle oberen gerichte sind politisch besetzt…war 1933 ebenso. Unabhängige Gerichte, ein Witz, wenn man sich die Urteile oder Nicht Urteile des BVerGs ansieht. Wir sind bereits zurück, zurück in denb zeiten, wo Gerichte nach Vorgaben der Politik urteilen. Ansonsten hätte ein Gericht eine Volksabstimmung bei der Abschaffung der DM anordnen müssen.
Grundsätzlich darf nur der Staat das Monopol und die Ennahmen im Abmahnwesen haben. Neue Geschäftsidee: „DUH mahnt Drogendealer wegen minderwertiger Ware ab“
Wie stark weicht denn die „Händlerangabe“ ab ?
Einer kriminellen Vereinigung wird von einem deutschen Gericht das Recht auf Abmahnung zugesprochen. Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Jawohl. Leider ist dieser Spruch im heutigen Deutschland sehr, sehr wahr. Leider.
Dr. Slonina
Der eigentliche Skandal ist für mich, dass ein Gesetzgeber sich für eine Gesetzgebung, die sich auf unbewiesene Berechnungen von, teilweise selbsternannten, Klimawissenschaftlern erstellt und von unterschiedlichsten Ideologen und Wirtschaftsunternehmen befeuert wird, hergibt. Die Durchsetzung dieses Gesetzesmurks wird dann der DUH überlassen, dient dem Gesetzgeber dann noch dazu, illusorische Gesetze weiter auszubauen.
Wenn ich das Urteil reduziere, dann ist an dem Urteil formal nichts auszusetzen. Das Problem ist mal wieder der Gesetzgeber.
Resch dazu im Fernsehen:
Wenn der Staat die Einhaltung der Gesetze nicht kontrolliert, dann tun wir das.
Nun ja…
Wann wird eigentlich das sog. Verbandsklagerecht abgeschafft? Das wäre einmal eine wünschenswerte Vereinfachung im Verwaltungsrecht. Dann hätte der ganze Spuk ein Ende.
Da führt das Finanzministerium also eine Liste von „qualifizierten Einrichtungen“. Wer steht denn sonst noch auf dieser Liste und wie kommt ein Verein auf diese Liste? Ist ein Finanzministerium zur Führung einer solchen Liste eigentlich berechtigt, einer Liste, die dann offensichtlich Rechtswirksamkeit hat? – „Im Dunkeln lässt sich gut munkeln……“
Keine Altparteien wählen. Niemals, und am besten auch nie mehr.
Nach dem Motto: Wer schlechte Gesetze für seinen Profit nutzt ist immer im Recht. oder die Schlauen (Resch & Co.) leben von den Dummen (die mit ihrer Arbeit den Staat finanzieren).
Im Sinne der Identifikation und Entlarvung des deutschen Deep State wäre es von Interesse zu wissen, welcher Partei der Vorsitzende Richter Thomas Koch, der schon andere merkwürdige Urteile gefällt hat, angehört. Aufgrund seine rheinland-pfälzischen Vita tippe ich auf SPD.
Das würde alles erklären.
Diese sog. Nichtregierungsoranisationen gehören m.E. allesamt geschlossen. Was bedeutet es denn, nicht der Kontrolle einer Regierung zu unterliegen? Genau, irgendwelche Leute mit dem nötigen Kleingeld erheben sich über Bürger und Politik um ihre Partikularinteressieren voranzutreiben.
Von wegen, nicht der Kontrolle der Regierung unterliegen. Ganz im Gegenteil, es sind von der Regierung gefütterte und unterstützte Handlanger. Spielen über Bande nennt man das. Es ist doch nicht unsere Regierung, die für Fahrverbote verantwortlich ist, nein, das ist die böse DUH.
Man kann unserer Regierung eigentlich zu gar nichts einen Vorwurf machen, denn sie ist ja nicht Verantwortlich, für die massenhafte Zuwanderung, für deren Opfer, für die Geldpolitik der EZB, für den Brexit, für die Antifa, für Altersarmut, für Terrorgefahr, für die Kahane-Stiftung, für NGO‘s im Mittelmeer usw.
Nein, unsere Regierung kann da gar nichts machen, schon gar nicht gegen die EU und deren Vorgaben, oder womöglich gegen den EuGH, der ja schließlich Recht spricht. Nein, da kann unsere Regierung überhaupt nichts machen.
Wie auch? Grenzen kann man nicht schützen und Flugzeuge die nicht fliegen wollen, kann die Regierung ja nicht dazu zwingen. Es gibt auf komplizierte Fragen eben keine einfachen Antworten. Schließlich weiß ja in Deutschland auch keiner warum die Dinger überhaupt ab und zu fliegen. Nein, die Bevölkerung stellt sich das alles viel zu einfach vor, insbesondere wo wir jetzt doch Klimawandel haben.
Es ist schon gespenstisch, wie in den letzten Jahren die deutsche Autoindustrie (einschließlich Händler) in die Defensive und an den Pranger geraten ist. Dabei wird zunehmend ausgeblendet, warum und wie es dazu gekommen ist: Fragwürdige Verschärfung von Grenzwerten, generell immer mehr neue Vorschriften usw. Ich will damit nicht sagen, daß die Industrie alles richtig gemacht hat (Stichwort Schummelsoftware), aber sie hat ja nicht aus eigenem Antrieb und zur Erhöhung der Konzerngewinne so gehandelt, eher in Notwehr. Der Standort Deutschland scheint für Unternehmen mehr und mehr zu einem Risiko zu werden.
Rückenwind für die Zivilgesellschaft. In der Tat. Wir wissen hier alle, wer diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist. Leider hat sich das noch nicht rumgesprochen.
Aber jetzt, wo es im Geldbeutel beginnt weh zu tun, erkennen langsam immer mehr Leute im Lande, dass sie es jedenfalls nicht sind.
Ihren Artikel gelesen, lieber Herr Douglas – geweint.
Wir wissen ja, dass Rechtstaat nur noch eine Farce ist, weil eine Generation Richter mittlerweile im Amt ist, die die Ökodiktatur tatkräftig unterstützt.
Es war einmal…so fangen alle Märchen an, ein Rechtsstaat. Heute Rechtsstaat, in dem beliebig entschieden werden kann, was wir als (neues) Recht zu akzeptieren haben. Denn wir befinden uns in einer Transformation, hin zu einer gläubig untertänigen Gesellschaft. Der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind!
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Aber die Frage ist, was machen Sie (oder wir, die diesen Irrsinn erkennen) dagegen??
Richtig wählen und ansonsten abwarten, bis sich das System selbst zerlegt hat. Kann lange dauern. Aber wer sich dagegen stellt, kommt unter die Räder – siehe Tommy Robinson in England, der für einen Facebook-Bericht über die moslemischen Kinderschänder jetzt in den Knast mit überwiegend moslemischen Insassen geht.
Ein Händler hat korrekt zu informieren, ansonsten ist der Kaufvertrag nichtig. Mehr braucht es nicht an Verbraucherschutz.
Nach § 38 DRiG hat der Richter folgenden Eid zu schwören:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
Warum empfinde ich es nicht so, immer mehr Urteile lassen mich den Glauben an unseren Rechtsstaat verlieren. Wenn schon der Amtseid der Kanzlerin nichts wert ist sollte wenigstens eine unabhängige Justiz funktionieren.
Die Justiz ist aber nicht unabhängig. Richterpositionen, insbesondere am BGH und BVerfG werden parteipolitisch besetzt. All diese Juristen verdanken ihre Pöstchen Parteien und sind deshalb auch von ihnen abhängig.
Staatsanwälte sind sogar per Gesetz abhängig vom Justizministerium, das ihnen gegenüber weisungsberechtigt ist. Was der Justizminister nicht will, kann staatsanwaltlich auch nicht verfolgt werden. Zuletzt offen zu sehen bei Heiko Maas SPD in der Fall „netzpolitik.org“-Affäre. Die kostete den aufrechten Juristen und Generalbundesanwalt Harald Range, der sich Maas widersetzte und per Gutachten praktisch der Lüge überführte, seinen Job (und auch sein Leben?).
Ähnlichkeiten mit der Methodik, mit der der Verfassungsschutzchef Maaßen aus dem Amt geputscht wurde, sind nicht zufällig, sondern zwangsläufig. Wieder war die SPD an vörderster Stelle beteiligt.
Ebenso bei der Edathy-Affäre, wegen der der damalige Innenminister Friedrich CSU aus dem Amt gedrängt wurde. Wiederum treibende Kraft: die SPD!
Dort sitzen nämlich die wahren Feined unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie!
Wer gibt diesem Abzockverein das RECHT zu klagen und sich zu bereichern? Ich sehe die DUH, ebenso wie Internetabzocker und Abofallensteller, als kriminell an nur dass sie ihr Unwesen mit gerichtlicher Legitimation betreiben.
Die Abzocke geht weiter. Und wer hat die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen? CDU, CSU, Spd und Grüne.
Und die FDP…die jetzt auch das Rauchen verbieten will.
„Christian von Stetten von der CDU: »Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein.«“
Korrekt. Nach meinem Dafürhalten ist es geradezu eine Selbstverständlichkeit, das Gros der Abmahngebühren der Staatskasse zufließen zu lassen. Zudem verkehrte Welt. Noch vor einiger Zeit hätte ich solche Anregungen außerdem eher von den Grünen erwartet. Die Klientelpolitik setzt hier aber wohl andere Prioritäten.
Es bringt überhaupt nichts, sich in dieser Sache auf die DUH einzuschießen. Ja, sie plündert deutsche Autohäuser und andere mit Abmahnungen aus, um sich damit ihre hohen Kosten zu finanzieren. Das Problem aber ist nicht die DUH, die nur macht, was erlaubt ist, sondern das Institut der Abmahnung an sich. Als Instrument der zivilrechtlichen Entlastung der Justiz vor Bagatellen und Streitigkeiten gedacht, ist es schon seit langer Zeit zum Bereicherungsinstrument für geschickte Advokaten verkommen. Auch im Internet schwappt eine Abmahnseuche nach der anderen durch das Netz, wenn die EU, von niemanden so recht bemerkt, wieder einmal eine Kleinigkeit für den Disclaimer geändert hat – und so weiter. Jeder, der heute eine Webseite betreibt, benötigt, neben einer Rechtsschutzversicherung einen guten Fachanwalt für Onlinerecht – als Brandschutzmauer vor eben jenen Kollegen, die mit ihren Net Crawlern auf die Suche nach leichten Opfern gehen.
Die Blockparteien werden das Abmahnunwesen nicht beenden, dafür wird die mächtige Anwaltslobby sorgen. Tausende Kanzleien in Deutschland sind wirtschaftlich auf eine Teilnahme am Abmahntreiben angewiesen. Hier aber, und nur hier, läge der Hebel, der DUH das Handwerk zu legen. Bis dahin hilft jenen, die zur bevorzugten Opfergruppe der DUH gehören, nichts anderes, als sich ihren Laden und ihre Webseite von einem Spezialisten durchchecken zu lassen. Täten das alle, säße die DUH auf dem Trockenen. Die Regeln sind wie sie sind. Leider ist es nicht anders.
Es läuft. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist -nach dem BVerfG – endlich dort angekommen, wo links/ grün sie haben wollte, sei es durch ideologische Passform, sei es durch Einflüsse bei der Auswahl. Natürlich muss die Justiz absegnen, was sie Exekutive will. Das gilt für alle Systeme dieser Art. Und natürlich macht es der BGH wie das BVerfG : Er erklärt einfach bestimmte interessante, aber ideologisch lästige Aspekte für irrelevant, vernachlässigbar oder als nicht gegeben. Prüfungen sind dann natürlich nicht erforderlich, zumal sie das ideologische Begründungsgebäude zum Einsturz bringen könnten. Dass es heute noch eine „ höhere Instanz“ gibt, die hierzulande Recht spricht, halte ich für Träumerei. Trotzdem oder gerade deshalb viel Erfolg.
Wenn Politik und Justiz der Gesinnungsethik verfallen sind, herrscht de facto auch Gesinnungsrecht.
Da kann man auf dem Papier ein noch so tolles Gesetzeswerk haben.
Und über die mehrheitliche Gesinnung deutscher Richter sollte man sich keinerlei Illusionen machen.
Ideologisch gleichmarschierende Parteipolitik, Massenmedien und Justiz. Da gehts mit dem mündigen Bürger dahin.
Und das ohne jede offene Repression. Das ist ein Wunderwerk der massenpsychologischen Manipulation. Gut genudget, Frau Merkel.
Wie viel da die ominöse „Zivilgesellschaft“noch zählt, zeigt sich in erbärmlicher Klarheit.
Möglichst bald Deutschland autofrei und möglichst bald flächendeckende, andauernde Blackouts. Nicht, dass ich denke, dass sich dann etwas ändern würde. Medien, Politik, Kirchen und Gewerkschaften würden alles schönreden und die Masse würde es immer noch toll finden und Hurra schreien. Aber dann würden alle anderen Länder wissen, dass Deutschland dem kollektiven Wahnsinn (aka Sozialismus) verfallen ist und Deutschland ignorieren.
Die DUH erscheint nur vordergründig als das Problem. Die dahinter liegende Rechtslage ist aber des Pudels Kern. Der Gesetzgeber scheint nicht bereit zu sein, daran etwas zu ändern. Die PkwEnVKV erscheint auch keineswegs im Interesse der Verbraucher. Die aufdringlich-plakativen Informationen über Verbrauch und Schadstoffausstoss sind sowohl in Autohäusern, in Zeitungsanzeigen, als auch auf web-sites eher eine Irritation, weil man diese Informationen, die man gar nicht haben will, den Zugang zu den Informationen die man wirklich will : Motorisierung, technische Daten, uvam, erst finden kann, wenn man die PkwEnVKV-Informationen beiseite geräumt hat.
Wofür brauchen wir eigentlich noch das BVG?Alle Entscheidungen wie beispielsweise ESM u.s.w. wurde gegen das Volk entschieden.Das BVG scheint nur noch aus Erfüllungsgehilfen für die Politik zu bestehen.Unabhängigkeit sieht anders aus.
Es muss nur gegen die eigene Bevölkerung gehen, dann ist in diesem Land alles erlaubt.