Mit juristischen Texten ist das so eine Sache. Nur selten sind sie so eindeutig, wie sie sein müssten, um jegliche Fehlinterpretation zu vermeiden. Und so stellt sich auch das Verfahren zur „Wahl“ des Kommissionspräsidenten der SGO „Europäische Union“ nur scheinbar als unmissverständlich geregelt dar. Es vermittelt den Eindruck, dass diese vorgeblich wichtigste Position – vergleichbar dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – ein echter Bürgerpräsident ist, der von den gewählten Parlamentariern in sein Amt gehoben wird.
So schreibt Artikel 9a (1) der das Vorgehen regelnden „Lissaboner Verträge“ fest:
„Es [das Europäische Parlament] wählt den Präsidenten der Kommission.“
Das klingt, als könne hier das Parlament nach eigenem Gutdünken handeln und abstimmen – eben so, wie dieses laut Grundgesetz die gewählten Parlamentarier des Bundestags tun können.
Dem ist aber mitnichten so. Denn wo kämen wir hin, wenn hier irgendwelche gewählten Abgeordneten völlig frei und unkontrolliert bestimmen würden, wer der EU-Exekutive vorzustehen hat?! Also schränken die Lisssaboner Verträge umgehend ein.
In Artikel 9d (7) wird das Verfahren dieser „Wahl“ detailliert geschildert:
„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“
Damit ist schon einmal geregelt: Artikel 9a (1) trifft überhaupt nicht zu. Zutreffend ist vielmehr: Das EU-Parlament hat das Recht, über eine Person abzustimmen, die vom Rat der Regierungschefs der EU dem Parlament vorgelegt wird. Das erinnert ein wenig an „Friss Vogel, oder stirb!“
Und so ist es dann auch. In der Erkenntnis, dass dieses Parlament möglicherweise ungehorsam ist und diesem Ratsvorschlag entgegen der eindeutigen Formulierung nicht folgt, schreibt Artikel 9d(7) nun das weitere Vorgehen fest:
„Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
Was, wenn die Bewerber zweimal durchfallen?
Aha. Das EU-Parlament darf also einen Vorschlag zurückweisen. Dann muss der Rat eine andere Person als Kommissionsvorschlag einbringen.
Damit ist zumindest schon einmal klar: Scheitert Ursula von der Leyen beim Zustimmungsprozess erster Ordnung, war es das mit ihren EU-Ambitionen. Zumindest vorerst.
Die Chancen, dass es so kommt, stehen nicht schlecht. Sozialdemokraten und Grüne haben angekündigt, vdL nicht unterstützen zu wollen. Die Anti-EU-ler werden es auch nicht tun. Die Liberalen? Blieben sie üblichem Verhalten treu, enthalten sie sich. Für vdL stimmen werden vermutlich nur die Macronisten, weil die dafür Lagarde als Euro-Geldmaschine erhalten. Aber allein reichen die Stimmen von Macronisten und Volkspartei nicht – vor allem auch deshalb, weil vielleicht doch der eine oder andere Prinzipientreue in diesen Reihen zu finden ist, der das schnelle Einknicken des angeblichen Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht nachvollziehen mag und Angst davor hat, dass die EU so endet wie die deutsche Bundeswehr.
Nehmen wir also an, vdL wird abgelehnt – soll heißen: Sie erhält nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen im EU-Parlament. Dann muss der Rat einen anderen Kandidaten vorschlagen. Nur – da ist derzeit keiner. Und selbst wenn – wer garantiert, dass dieser Vorschlag nun die notwendige Mehrheit erhält? Wer garantiert, dass dieser zweite Vorschlag überhaupt eine Mehrheit bekommen soll?
Der Lissaboner Vertrag schreibt fest: Für die Wahl dieses Ersatzkandidaten wendet das „Europäische Parlament” dasselbe Verfahren an. Mehr steht da nicht. Weiteres ist nicht geregelt.
Was aber, wenn in diesem selben Verfahren der Ersatzkandidat ebenfalls scheitert?
Alle Welt tut so, als müsse das Verfahren so lange fortgesetzt werden, bis endlich irgendwann eine Mehrheit der EU-Parlamentarier einem Ratsvorschlag die Mehrheit schenkt. Nur: Genau davon steht nichts im Vertrag.
Das EU-Parlament kann einmal ablehnen. Das EU-Parlament kann auch ein zweites Mal ablehnen – aber das ist in den Verträgen eigentlich nicht vorgesehen. Sollte es das dennoch tun, stehen den Juristen spannende Tage ins Haus.
- Die EU-Parlamentarier werden in einem solchen Falle voraussichtlich darauf bestehen, einen dritten, vierten, xten Kandidaten vorgeschlagen zu bekommen.
- Der Rat hingegen wird sich hinstellen und sagen: Ihr habt Eure Chance gehabt – und sie verspielt! Nun brauchen wir Euch nicht mehr, denn laut Vertrag haben wir das Vorschlagsrecht – und ihr nur zweimal das Zustimmungsrecht.
Warum das so ist? Weil im Vertrag ausdrücklich nicht steht, dass die Europäische Union für den zweiten Wahlgang dasselbe Verfahren anwendet, sondern festgeschrieben wurde, dass dieses ausschließlich für das EU-Parlament zutrifft. Zweimalige Chance des EU-Parlaments. Nicht mehr.
Also kann der Rat nun tun und lassen, was er will. Er kann beispielsweise auf seinen ersten Vorschlag zurückgreifen und bestimmen, dass vdL nun doch Kommissionspräsident wird. Auch ohne Parlamentsmehrheit. Denn das EU-Parlament ist raus.
Naheliegend, dass dieses Zeter und Mordio geben wird. Die EU-Parlamentarier werden gemäß Artikel 9a(1) darauf bestehen, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Rat wird hingegen darauf hinweisen, dass das Parlament gemäß Artikel 9d(7) seine Chance gehabt hat.
Dann wird der Rat seinen Wunschkandidaten bestimmen – und vielleicht, was an die unterhaltsamen Konflikte von Papst und Gegenpapst des Mittelalters erinnert, käme in einer solchen Situation dann doch das Parlament überein, sich auf einen eigenen Kandidaten zu einigen. Einen, der nicht vom Rat vorgeschlagen wurde.
Das ist zwar in den Verträgen nicht vorgesehen – doch da das Prozedere nach zweimaliger Ablehnung nicht geregelt ist, hat das Parlament ebenso viel Recht auf eigene Vertragsinterpretation, wie der Rat es sich anmaßen dürfte.
Vielleicht also hat die EU in absehbarer Zeit sogar zwei konkurrierende Kommissionspräsidenten. Das könnte zumindest dann geschehen, wenn das Parlament auf seiner Unabhängigkeit besteht und nicht vor den Regierungschefs kuscht. Spannend wäre es allemal schon deshalb, weil es klären könnte, wie künftig die Machtverhältnisse geregelt werden. Entscheidet zumindest ansatzweise das „Volk“, indem die Parlamentarier der Rätedemokratie EU den Kommissionspräsidenten als Staatsratsvorsitzenden bestimmen? Oder bestimmen die Lokalräte mit doppelter Mehrheit den Chef der Exekutive und ist das Parlament nur ein teures Unterhaltungsprogramm?
Das zu klären wäre dann die Aufgabe ganzer Heerscharen von Staatsrechtlern. Denn – wie gesagt: Die Lissaboner Verträge sind hier mehr als schlampig und oberflächlich verfasst. Sie gingen offenbar von einer Eitel-Sonnenschein-EU aus. EU-Europäischen Klimawandel aber hatten sie offensichtlich nicht vorgesehen.
Und so könnte das aktuelle Personaltableau, welches der Rat dem EU-Parlament hingeworfen hat, vielleicht bereits das Signal für etwas noch ganz anderes sein: Für den Einstieg in ein Kern- und ein Randeuropa in der EU. Denn das, was Merkel und ihre Kumpels hier ausgeklüngelt haben, ist ein Tableau der Westeuropäer: Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien. Sollten die unbotsamen Visegrad-Staaten merken, wie ihnen hier gerade mitgespielt wird, könnte es also darauf hinauslaufen, dass ihnen die alten EU-ropäer den Stuhl vor die Tür stellen. Das Kartell hätte es nur noch mit den italienischen Populisten zu tun. Aber die EU könnte sich dann zurückdampfen auf jenen damals zumindest noch halbwegs geordneten Status, bevor aus geopolitischen Erwägungen aus der EU ein großeuropäisches Sammellager gemacht wurde.
Wahrscheinlicher allerdings ist, dass das EU-Parlament es auf eine echte Kraftprobe nicht ankommen lassen wird. Ein wenig Show noch, um das eine oder andere Kommissionspöstchen für die eigene „Parteienfamilie“ herauszuquetschen.
Und dann bleibt alles beim Alten: Die Regierungschefs bestimmen, wo es lang geht. Die Kommission nickt ab und setzt um. Und das Parlament klatscht Beifall oder mault ein wenig. Und das Ganze nennt sich dann Europäische Union.
Das „Parlament“ ist ein zahnloser Tiger und nicht fähig, sich gegen den Rat zu positionieren.
Insbesondere die Grünen haben sich dieser Tage als taktisch besonders unfähig gezeigt, ihnen wurden Grenzen gesetzt, die den Deutschen Wahlgewinner ziemlich deppert darstehen lassen.
Auch die Deutsche SPD rumpelt noch wie Stielzchen, weil sie anscheinend nicht gemerkt haben, dass Spanier und Italiener jetzt den Ton bei den Sozialisten angeben.
So haben im Rat 7 Sozialdemokraten von Schweden über Dänemark bis Portugal und Spanien vdL mitgewählt und dafür den Hohen Vertreter und den EP-Präsidenten bekommen.
Bei der Wahl von Sassoli haben EVP und RE zugestimmt, damit dürfte auch die S&D dem Ratspaket ihre Stimme geben. Die 16 deutschen SPDler fallen da nicht ins Gewicht.
EVP 182
S&D 152
RE 108
Zusammen 442, macht 117% der nötigen Stimmen für vdL
Spannend ist jetzt nur, wo vdL versucht eine Stimmereserve zu organisieren, ob bei Grünen oder Rechten.
Bei EKR und ID sitzen mit PiS aus Polen und Lega aus Italien Parteien, die als Regierungsparteien auch im Rat vertreten sind, deren Ministerpräsidenten also schon für vdL gestimmt haben und wo jetzt hinter den Kulissen auch um die Kommissare gefeilscht wird, während die Grünen beim Fair Trade Kaffee in der Kantine nur lamentieren können.
Abschließend lässt sich sagen, dass nach dem ganzen Bohei um die EP-Wahlen in Deutschland der deutsche Wähler eine Wahl getroffen hat, die ihm Macht geraubt hat.
Auch, weil der gemeine Bürger die Institutionen der EU nicht versteht und den Blödsinn mit den Spitzenkandidaten geglaubt hat.
Hätte man ihm vorher erklärt, wie die EU funktioniert und die Macht nunmal im Rat liegt und dort kein Grüner Macht hat, die Stimme für die Grünen also mithin eine verlorene ist, so wäre die Debatte und das Ergebnis eventuell ein anderes gewesen.
Aber die begriffsstutzigen Haltungsmedien haben den ganzen Zinober genüsslich angeheizt und ihre Grünen Lieblinge gepusht wo es geht, jetzt stehen sie da wie Ska. Ohne Franzi.
Eine institutionelle Krise wird nicht kommen und von der Leyen noch ziemlich unterschätzt. Ich gehe sogar davon aus, dass sie eine der wirkungsmächtigsten Präsidentin wird, die die EU je hatte.
Interessant wird nur, ob und wie vdL sich von Berlin emanzipiert. Wobei sie von all den Gipfeln mit Putin und Trump aus das Kanzleramt nie ganz aus den Augen lassen dürfte. Das wiederum dürfte AKK gar nicht schmecken.
Gleichgültig was kommt, deutlich wird einmal WIEDER, was für ein „Saftladen“, welch unglaublich selbstreferentielle Fehlkonstruktion die EU in der gegenwärtigen Konstruktion ist. –
Und DAS wird – ganz simpel – daran selbst enfachsten Menschen deutlich, dass Weber bei der Wahl beworben wurde und nun eine Andere auf den Posten gehoben werden soll. – Selbst in ansonsten sehr regierungsnahen Medien wird geradezu verzweifelt nach einer Rechtfertigung für dieses Vorgehen gesucht. –
Ein Freund meinte: Die (Merkel,EU, Macron, …) lästern verächtlich über das Abstimmungschaoes nach dem Brexit Referendum in GB. Und nun produzieren – demonstrieren geradezu – sie SELBST Spaltung und Chaos der EU und ihrer Staatenin zwar IN ALLE RICHUNGEN. – Kurzform: Phaisäer hoch Drei!!! –
Gleichgültig wie das ausgeht: Es schwächt die EU, erhöht deren Druck sich selbst mit „zweifelhaften Aktionen“ zu rechtfertigen und ist daher einerseits gefährlich, beschleunigt aber andererseits den weiteren VERFALL . Und das ist die GUTE Nachricht. –
So langwierig, teuer und schmerzhaft dieser „Verfall“ auch werden wird. –
Wie ist das eigentlich? Muss v.d. L. ihr Ministeramt niederlegen bevor sie sich wahlen/ nicht wählen läßt? Oder läuft alles nach iher Nicht-Wahl so weiter wie bisher?
Ach wissen Sie,
die wenigsten haben bereits begriffen:
Das „Recht“ und ihre „Sprechung“ ist EU-Weit sowie in ihren Nationastaaten soweit verkommen und verkompliziert dass diese nur noch der Geldadel bzw. jene die Geld in Zeit umtzutauschen in der Lage sind sich in ihrem Sinne daran bedienen können.
Wieviel Juristen sitzen im Bundestag?
Keep it simple stupid sollte der erste Satz der nächsten Verfassung sein, denn alles andere würde schon den ersten Artikel des alten GG verletzen und dieser Verletzung stehen Artikel 3, 5, 8, 12, 12a, 13, 17, 17a, 18 des „GG“ und ihre Ausnahmen/Verweise und darauf beruhenden Dichtungen/Interpretationen/Urteile in nichts nach.
Wie viele Bände ergeben Deutsches „Recht“?
Recht (Ein-)Studierter Kasperverein – mit Wert für wen?
Selbst vor sogenannten „Flüchtlingen“ ist dieses „Recht“ (ergo dieses Land und seine Bürger)nicht mehr sicher.
„Wir“, dieses Land und sein „Recht“ sind Beute.
Sehr schön und klar sortiert.
Ach wissen Sie,
die wenigsten haben bereits begriffen:
Das „Recht“ und ihre „Sprechung“ ist EU-Weit sowie sowie in ihren Nationastaaten soweit verkommen und verkompliziert dass diese nur noch der Geldadel bzw. jene die Geld in Zeit umtzutauschen in der Lage sind sich in ihrem Sinne daran bedienen können.
Wieviel Juristen sitzen im Bundestag?
Keep it simple stupid sollte der erste Satz der nächsten Verfassung sein, denn alles andere würde schon den ersten Artikel des alten GG verletzen und dieser Verletzung stehen Artikel 3, 5, 8, 12, 12a, 13, 17, 17a, 18 des „GG“ und ihre Ausnahmen/Verweise und darauf beruhenden Dichtungen/Interpretationen/Urteile in nichts nach.
Wie viele Bände ergeben Deutsches „Recht“?
Recht (Ein-)Studierter Kasperverein – mit Wert für wen?
Selbst vor sogenannten „Flüchtlingen“ ist dieses „Recht“ nicht mehr sicher.
„Wir“ sind Beute.
Eine Verfassung, die Probleme bei einer Personalwahl nicht vorsieht, ist ebenso schlampig wie eine Verfassung, die der politischen Mehrheit erlaubt, Gesetze zu brechen.
Nachdem die SPD die Backen aufgeblasen hat ist schnell wieder Ruhe eingekehrt, warscheinlich durfte man endlich mit Macron telefonieren.
Für die EU Feinde und Europa-Freunde läuft alles super, auch was den EURO Crash betrifft muss man sich keine Sorgen mehr machen, der wird jetzt noch schneller kommen.
Unsere ganze Kraft können wir jetzt darauf verwenden, den Übergang in das Neue vorzubereiten, denn das Alte wird sehr bald sterben.
Ich war mal sehr angetan vom „europäischen Gedanken“. Gemeinsam statt nebeneinander oder gar gegeneinander, freies Reisen, Friede, Freude, Eierkuchen – toll.
Die Einführung des Euros führte zu erstem Unbehagen. Es gab doch schon ECU und außerdem fand ich es spannend, auf Reisen lauter verschiedene Währungen in der Geldbörse zu haben. Schulte zudem das Kopfrechnen. An die finanzwirtschaftliche Dimension dachte ich gar nicht, fand es immerhin interessant mit den neuen Münzen. Mal abwarten, wird schon – so dachte ich, war ja noch was jünger.
Aber nun, die permanent mit Europa verwechselte (absichtlich?) EU, diesen Moloch, mit der ganzen Reinregierei, unzähligen Vorschriften, hinter denen sich regionale Politik der Verantwortung entzieht („wir suchen eine europäische Lösung“, „das widerspricht europäischem Recht“), diese Postenschacherei, das totalitäre Gebahren, EU-weite ausschreibugspflicht statt regionaler Wirtschaftsförderung, das ganze Getue, was sich optisch in den bombastischen, hässlichen, menschenfeindlichen Bauten widerspiegelt, siehe Artikelbild, leider auch die belehrende Großmannssucht Berliner Politik, das alles stößt mich nur noch ab.
Darum hoffe ich, daß dieses Gebilde möglichst bald zusammenkracht, hoffentlich halbwegs schmerzarm, und europäische Länder sich auf das besinnen, was einigermaßen funktioniert hatte, und das war die EG.
Die EU offenbart sich. Und damit rutscht dieses System völlig in die Krise. Fragen nach ob und wer was wo wird sind völlig nachrangig.
Ich möchte fast sagen: Schwefel oder Pulverdampf liegt in der Luft.
In einem Word:
Das jetzige Verhalten IST – letztlich – der „Offenbarungseid“!
Offenbarungseid von der Bagatelle namens Gurkenkümmung bis zur quasi „grundgesetzlichen“ Wahl auf wesentliche Positionen. –
Gute Anwälte machen Verträge, in denen die Eventualitäten geregelt sind, damit es erst gar nicht zum Streit kommen kann. Die EU hatte in Lissabon schlechte Anwälte. So viel dürfte klar und unbestritten sein. Da wir nun aber einmal einen schlechten Vertrag haben, stellt sich die Frage nach den Gesichtspunkten, unter denen die lückenhafte Regelung per Interpretation geheilt werden könnte. Ich bin da anderer Auffassung als der Autor. Die EU ist ein Staatenbund und muß auch ein solcher bleiben, jedenfalls solange bis sich ein europäisches Volk eine demokratische Verfassung gibt. Dann haben wir ein neues Spiel, aber noch gibt es weder dieses europäische Volk, noch gibt es eine europäische Verfassung. Es gibt nur Verträge zwischen den europäischen Nationalstaaten. Die Subjekte dieser Verträge sind die Staaten, vertreten durch ihre Staatschefs. Insofern gehe ich auch davon aus, daß der Rat und nicht das Parlament die Souveränität besitzt, seinen Willen durchzusetzen. Das EP würde ich nicht einmal als „Unterhaltungsprogramm“ bezeichnen. Dazu ist es zu langweilig. Vielleicht ist es ein „Versorgungsprogramm“ oder ein „Verschiebebahnhof“ für Politiker, aber sicher ist es kein echtes demokratisches Parlament. Letzteres könnte es allenfalls dann sein, wenn es aus einem demokratischen Wahlakt (one man, one vote) hervorgegangen wäre. Aber selbst dann bliebe es in einem Staatenbund ein Fremdkörper. Fazit: der Rat hat, wenn das EP ablehnt, am Ende die Vorfahrt.
Kaiser Wilhelm wollte eigentlich nicht Kaiser von Deutschland, sondern lieber König von Preussen bleiben. Ich glaube, mit der EU ist es auch so. Das will man nur freiwillig machen, wenn man an brutaler Selbstüberschätzung leidet, und Eitelkeit zu den hervorstechenden Eigenschaften gehört. Schonklod ist daran zerbrochen, und aus ihm ist ein Trunkenbold geworden. So eine Karriere will keiner. Deshalb hat man „Uschi“ verhaftet. Für den Schlamassel den sie bei der Bundewehr angerichtet hat, hätte sie in Russland Straflager bekommen. Hier wird sie zum Grüßaugust befördert, während Merkel und Makron die Strippenzieher sind.
Wenn der pol.-korrekte Filz den EU-Wählern im Nachhinein andere Kandidaten aufs Auge drückt, als ursprünglich zur Wahl gestanden haben, dann wird er auch dem Parlament zur Not – wenn es darauf ankommt – ebenfalls andere Kandidaten aufs Auge drücken, die es nicht gewählt hat. So funktioniert „Demokratie“ im blau-gelben Sternenbanner der EU und nach dem Verständnis der ‚westeuropäischen‘ Regierungen. Die Kommunisten machten es früher im Ostblock ähnlich, nur mit weniger „Aufwand“.
Ich schlage vor, das Hauptproblem des Ganzen noch anzusprechen, indem der letzte Satz des Artikels ergänzt wird um: “ … und 89% der Wähler finden das gut“.
Denn wie dieser ganze EU-Moloch ganz leicht vom Wähler zu stoppen ist, haben doch die Engländer kürzlich so beeindruckend vorgeführt! Und nichts, wirklich gar nichts außer der eigenen Unwissenheit und/oder Feigheit könnte das europäische Wahlvolk daran hindern, noch 27 mal „…exit“ zu sagen!
Solange ich mir keinen EU-Bundesstaat wünsche, wünsche ich mir auch kein starkes EU-Parlament. Und schon garnicht, solange meine Stimme dafür nur ein Zehntel der eines Malteser zählt…
Sehr geehrter Spahn, sie beschreiben präzise den Ablauf der Wahl des Kommissionspräsidenten.
Meines Erachtens wurde Frau von der Leyen gar nicht in das Parlament gewählt. Auf meinem Wahlschein stand dort ein ganz anderer Name.
Auf welchem Wahlschein war der Name von der Leyen eingetragen?
Eine Zweitstimme habe ich meines Erachtens nicht abgegeben.
Weitere Aufklärung gibt es zu folgender Frage:
Warum kann eine Person zum Kommissionspräsidenten/in gewählt werden, wenn sie gar nicht im Parlament ist?
Es ist nicht notwendig, dass der Kandidat vorher im Parlament saß oder vom Volk zu irgendeinem Zeitpunkt gewählt wurde. Oder überhaupt Europäer ist. Der Rat kann eine beliebige Person wählen.
IN DER EU WURDE DAS BESTE BEISPIEL GELIEFERT! IN DEUTSCHLAND IST ES NICHT ANDERS! SIE WÄHLEN DIE POLITIKER MACHEN AM ENDE DAS WAS SIE WOLLEN!
Hätte man einen weiteren Beweis gebraucht, die EU hat ihn geliefert, der ganze Politikapparat hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
Würde man bei Wahlen Personen wählen und nicht Parteien wären solche Vorgänge unmöglich!
Die Demokratie wird nur noch wie eine Monstranz vor sich hergetragen, dient nur noch als Fassade!
Wenn wir es in der EU, Deutschland nicht hinbekommen das System so zu ändern, dass man wieder qualifizierte verantwortungsvolle Menschen die nicht jeder populistischen Stimmung hinterherlaufen in die Politik zu bekommen wird es nicht gut für die EU, Deutschland und seine Gesellschaft ausgehen!
Demokratie oder ewig Untertan des Parteiensystem!
Fremdbestimmung oder Mitentscheidung!
Ich stimme Ihnen zu, klappt ja in Frankreich und sonstwo auch bestens, wäre dann bei uns Merz, Meuthen. AKK und Habeck und einer davon macht es dann, wäre auch für das EU Parlament der Demokratischste Weg, wir können, über vdl, Weber, Salvini, Strache abstimmen, und der der gewählt wurde, wird es dann, und nicht so ein peinliches geschacher wie jetzt.
Aber geht ja nicht wg. 1933 und so, nachher wählen die Menschen wirklich noch Salvini oder Strache, das geht ja nun überhaupt nicht.
Ein Taubenzüchterverein wäre so schnell am Ende – aber der hat auch nicht die finanziellen Mittel, um sich trotz alledem am Leben zu halten.
Man kann es ja Vorderhand so machen wie im Bundestag mit dem Stellvertreterposten der größten Oppositionpartei für den Bundestagspräsidenten.Er steht dieser Partei zu, muß aber nicht gewählt werden.
Dass von der Leyen es wird, ist nicht sicher. Der/die als nächster Vorgeschlagene auch nicht unbedingt.
Kommt darauf, an ob die Mehrheit der Parlamentarier eine Machtprobe mit dem Rat ernsthaft will oder nicht. Erfolgreiche Machtprobe wäre dann Machtverschiebung hin zum Parlament. Da das Parlament aber nicht in eine Richtung tickt, hat auch der Rat seine Chance, das alles so bleibt wie es ist.
Noch ist die EU ein Staatenbund souveräner Staaten und kein Bundesstaat, noch hat also der Rat die Nase vorne. Die Bundesstaatler wollen was anderes. Da verschiedene Kräfte in verschiedene Richtungen zerren, ist eher mit Instabilität für die nähere EU-Zukunft zu rechnen als mit Stabilität.
Herr Spahn, da mach ich mir überhaupt keine „Sorgen“ –
vdL wird im ersten Wahlgang durchgehen. Das Wie und Warum wird vorher in den berühmten Hinterzimmern geklärt und dann wird ganz „demokratisch abgenickt“.
Und es glaube doch keiner, dass man sie einfach so aus dem Hut gezaubert hat,
solche Szenarien werden doch schon vorher geprüft und abgesprochen.
In Zukunft läuft das so:
Fußballweltmeister wird………… – SAUDI ARABIEN.
Die haben sich für das Endturnier zwar nicht qualifiziert und haben auch nicht teilgenommen, wurden aber von den Bossen der nationalen Fußballverbände
zum Sieger deklariert.
Was,Geld soll geflossen sein ? Aber nicht doch, wir leben in demokratischen und transparenten Zeiten! Und seit wann sind der Fußball oder die Politik bestechlich?
Da gibt’s keine Machtprobe.
Jeder hat, was er will.
Und Merkel hat ihre Freundin, von allen unbemerkt, an die Spitze der EU getrickst…
An Weber , der CSU und an der Union vorbei.
Gute Charade zum Abschluß, das muss man ihr lassen, der alten weissen Frau, die es geschafft hat, innerhalb von 10 Jahren Deutschland und die Grundidee der EU zu ruinieren.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Walter Ulbricht
Ja, vdL wird angelehnt und dann kam sie…A.M. (Noch sage ich nein)
Das erinnert mich an Klassensprecherwahlen. Eine Demokratieatrappe. Es wird gerade der Beweis erbacht, dass etwas, das sich „demokratisch“ nennt, nicht zwingend das beste Verfahren sein muss. Möglicherweise ist die Demokratie auch nicht automatisch die beste Staatsform?
Democrac(z)y at it’s best!
Leute, kommt doch mal in der Gegenwart an. Ob im Bundestag oder EU Parkament, die Mitglieder dort sind in erster Linie an der eigenen Vollversorgung interessiert. Wahlen gefährden das Erreichte nur, also klatscht man brav ab, was einem vorgesetzt wird um noch möglichst lange zu kassieren.VdL wird durchgehen wie warme Brötchen am Sonntagmorgen.
Wo ist das Problem? Das EU-Parlament ist sowieso nur ein Alibiparlament, das weder eine Kommision / Regierung wählen noch abwählen kann, nicht über Krieg und Frieden entscheiden darf oder ein eigenes Budgetrecht hat. Es gibt keine EU-Staatsangehörigkeit und keine Verpflichtung zur Gebietseinheit, wie ständige Beitritte und seit dem Brexit-Votum auch drohende Austritte zeigen. Es gibt keien EU-Armee und keine EU-Verfassung.
Langer Rede, kurzer Sinn: man könnte das Ganze auch umbenennen von EU-Parlament in EU-Versammlung oder EU-Beratungsgremium, es würde nichts ändern. Und daher ist es auch nicht schlimm, wenn die Kommision nicht vom EU-Parlament bestimmt werden würde. Dann würde die EU-Kommision nämlich das machen, was wirklich ihr Job ist, nämlich dem Rat der Staats- und Regierungschefs unterstützend beistehen bei der Suche nach gemeinsamen Positionen nach innen und außen.