2018 klang Innenminister Seehofer nicht mehr ganz so martialisch. Aber immerhin forderte er immer noch die große „Asylwende“ – und dies mit so scharfen Worten, dass manche Medien schon das „Ende der Union“ („Welt am Sonntag“) nicht mehr ausschließen mochten. CDU und CSU hatten sich wieder mal so richtig zerstritten. Sogar der Bestand der GroKo stand auf dem Spiel. Denn der damalige Vorsitzende der CSU wollte, so schien es, auf Biegen und Brechen durchsetzen – auch gegen den Willen der CDU-Kanzlerin –, dass die Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, obgleich diese Migranten nach europäischen Rechtsnormen („Dublin-Abkommen“) nicht das Recht haben, in einem Drittland (Deutschland) Asyl zu beantragen. Nichts mehr als deutschem und europäischem Recht wollte der Minister also Geltung verschaffen.
Seehofers Forderungen betrafen zu diesem Zeitpunkt nach offiziellen Schätzungen jährlich rund 40 000 Migranten, nämlich die, die zugegeben hatten, in einem sicheren anderen EU-Staat bereits als Asylbewerber registriert zu sein. Die Zahl dieser Zuwanderer, die gar nicht mehr in Deutschland hätten einreisen dürfen, lag natürlich sehr viel höher. Denn wie viele „Flüchtlinge“ lassen sich schon direkt an der Grenze kontrollieren und erfassen? Wie viele geben selbst zu, dass sie eben aus einem „sicheren EU-Land“ gekommen sind und dort einen Asylantrag gestellt haben? Wo doch eine nicht gerade geringe Anzahl seit langer Zeit sogar ohne Papiere ins Land einreisen – bestrebt, ihre Identität und ihre Herkunft generell zu verschleiern.
Wer derzeit an der Grenze das Wort „Asyl“ sagt, wird von den Grenzbeamten grundsätzlich nicht abgewiesen, sondern weiter geschickt zu deutschen Behörden, die die Zuwanderer als „Asylbewerber“ offiziell erfassen. Damit ist praktisch der Aufenthalt in diesem Sozialstaat unbegrenzt gesichert. Garantiert sind dabei monatliche Standard-Sozialleistungen und darüber hinaus viele Sonderzuwendungen (Möbel, Krankenversorgung etc.). Diese massenhaft verbreitete Methode, sich hierzulande die wirtschaftlich-soziale Existenz sichern zu lassen, hat vor einiger Zeit auch der „Focus“ beschrieben – wenn auch nur indirekt und sehr vorsichtig formuliert. Dass damit dem massenhaften Betrug Tür und Tor geöffnet sind, braucht man nicht lange zu erklären.
EU-Abkommen: das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht
Die CDU-Spitze in der deutschen Regierung aber hält seit vielen Jahren in Sachen Flüchtlingspolitik die Augen fest verschlossen: Massenhaften Asylbetrug wollte und will man nicht wahrhaben. So lehnte Kanzlerin Merkel auch die Forderung ihres bayerischen Ministers nach Rückführung oder Abweisung von denjenigen Migranten kategorisch ab, die erkennbar unmittelbar aus anderen EU-Ländern eingereist sind. Die Regierungschefin begründete ihre schroffe Ablehnung „mit einem Kniff“ („WamS“), mit dem sie schon oft operiert hat. Sie erklärte wieder einmal, das Problem könne nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Eine Lösung sei international – in diesem Fall innerhalb der EU – herbeizuführen.
Die Kanzlerin versprach der CSU-Führung, sich dezidiert auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen dafür einzusetzen, dass in der EU gemeinsame Regelungen verabschiedet werden, die gut geeignet sind, Deutschland zu entlasten. Es werde, so versprach sie, „wirkungsgleiche“ Verträge mit den entsprechenden europäischen Partner-Ländern geben. Diese Staaten würden dann jene Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Asyl-Antrag gestellt haben. Wieder einmal große Versprechungen, doch was wurde davon eingelöst? Horst Seehofer zeigte sich weniger skeptisch. Im Gegenteil: Er feierte Merkels Versprechen öffentlich gar als großartige „Asylwende“.
Der Haken dabei: Entsprechende Abkommen mussten auf EU-Ebene „erst ausgehandelt werden“ („WamS“). Viele Schwierigkeiten waren bei den anschließenden Verhandlungen zu überwinden. Am Schluss unterschrieben zwar einzelne Länder wie Griechenland und Spanien ein Abkommen – doch die Vertragstexte sind eher windelweich formuliert. Dass Italien erst gar nicht unterschrieb, signalisiert ein weiteres Mal, dass unsere Nachbarländer auch fürderhin nicht daran interessiert sind, Deutschland zu helfen, wenn es um massenhafte Zuwanderung geht.
Das Abkommen ist, bei Lichte besehen, offenbar nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Das ist ein Jahr nach der Kontroverse zwischen Seehofer und Merkel mehr als deutlich geworden. Wie viele nach Deutschland zugewanderte Migranten sind innerhalb von zwölf Monaten in andere EU-Staaten zurückgeschickt worden? Nicht Zehntausende von „Flüchtlingen“ haben Deutschland seither wieder verlassen, sondern gerade einmal 20: 18 Asylbewerber reisten zurück nach Griechenland und zwei nach Spanien. Das erklärte kürzlich das Bundesinnenministerium, nachdem die „Welt am Sonntag“ dort nachgefragt hatte.
Horst Seehofer kuscht und duckt sich – wie schon sein Vorgänger Thomas de Maizière
Von „wirkungsgleichen“ – entlastenden – Maßnahmen auf europäischer Ebene kann also nicht die Rede sein. Und von einer „Asylwende“ natürlich auch nicht. Alles läuft wie gehabt. Eine schallende Ohrfeige für die CSU-Führung. Doch heute schweigt der CSU-Innenminister Seehofer. Er beschwert sich nicht. Er duckt sich und kuscht – wie es schon sein Vorgänger im Amt des Ministers, Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU), nur allzu oft ebenfalls gemacht hat, um Regierungsmitglied bleiben zu können.
Weiterhin, berichtet die „WamS“, registrieren bundesdeutsche Behörden gegenwärtig pro Monat mehr als 10.000 Asylsuchende. Die meisten kommen auch heute ohne Papiere dauerhaft ins Land. „Asyl“ heißt das Zauberwort, mit dem sich alle Türen öffnen. Und es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass Innenminister Seehofer die einstige Drohung von 2018 wahr macht, die deutsche Bundespolizei könnte Migranten, die in anderen Ländern schon als Flüchtlinge registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen.
Generell läuft in Sachen deutscher Flüchtlingspolitik alles weiter wie bisher: im wahrsten Sinne des Wortes „grenzenlos“. Bei den aktuell weit über 100.000 Zuwanderern jährlich, die sich als „Flüchtlinge“ ausgeben, sind die jährlich Zehntausenden von Familienzusammenführungen noch gar nicht mitgerechnet, die selbst von solchen Asylbewerbern hierzulande beantragt werden können, deren eigenes Asylgesuch vorher abgelehnt worden ist, die aber in der Regel behördlicherseits flugs zu „Geduldeten“ im hiesigen Sozialstaat erklärt werden.
Dabei handelt es sich mittlerweile um Millionen von Menschen aus aller Welt. Sie, die offiziell nur diesen „subsidiären Aufenthaltsstatus“ besitzen, dürften – so meinen etliche Rechtsexperten – eigentlich gar keine Familienangehörige in dieses Land nachziehen lassen. Toleriere dieser Staat diese Anträge auf familiäre Zusammenführung, begehe er Rechtsbruch – zum Schaden der Bürger hierzulande, die jeden Tag geregelt arbeiten gehen und vorschriftgemäß ihre Steuern zahlen. Doch auch dieser Rechtsbruch wird von den staatlichen Behörden klaglos hingenommen. Auch und vor allem von Horst Seehofer, der immer noch Innenminister ist.
Ohne Papiere kommen Zuwanderer zwar ins Land – aber nicht wieder hinaus
In den seltensten (Ausnahme-)Fällen wird ein Zuwanderer, der auf illegalem Wege nach Deutschland gekommen ist, später gezwungen, das Land wieder zu verlassen. Um eine Abschiebung zu verhindern, reicht es zum Beispiel, wenn „Flüchtlinge“ vorgeben, keine Papiere zu haben oder krank zu sein. Markus Söder, der jetzige CSU-Vorsitzende, hat einmal, als er noch mutig war, in einer Talkshow einen Satz formuliert, der die Missstände treffend charakterisiert: Es sei ein Phänomen in Deutschland, dass zwar Asylbewerber massenhaft ohne Papiere ins Land kommen könnten, aber ohne Papiere durch deutsche Behörden später nicht abgeschoben werden dürfen. Klare Worte, die heutzutage vom Regierungschef des Freistaats Bayern freilich nicht mehr zu hören sind.
Noch mehr blamiert hat sich der amtierende Bundesinnenminister: „Vom Hardliner Seehofer, der der Bundesregierung einst eine „Herrschaft des Unrechts“ an der Grenze vorwarf, kann keine Rede mehr sein“ („WamS“). Für etliche Beobachter ist aus einem vollmundigen und großspurigen Herrn Seehofer ein scheinheiliger Opportunist geworden, der immer wieder den „Dreh-Hofer gibt“ („Tichys Einblick“). Angst kennzeichnet seine Politik – ständige Angst, sein Ministerium könnte negative Schlagzeilen in den mehrheitlich grünrot dominierten Massenmedien provozieren. Wirklich wichtig sind dem Bajuwaren – groß gewachsen, aber von Angela Merkel politisch auf Zwergenmaß zurechtgestutzt – offensichtlich nur noch der Machterhalt und der Erhalt seiner Privilegien. Der Mann aus Ingolstadt ist als Tiger gesprungen – und als Bettvorleger gelandet.
Dr. Manfred Schwarz war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR [Ressort: Medien] sowie Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes
Das Einzige, was Herr Seehofer je war, war ein verbaler! „Tiger“, mit leider allzu oft unpassender Wortwahl. Ein handelnder „Tiger“ war er nie, dafür fehlt(e) ihm anscheinend das Rückgrat
Jau Horst, immer herein mit den Boots“flüchtlingen“ dieser Welt!!!!!!
und diesen Mann habe ich in Diskussionen immer verteidigt,
naja lange ist es her…
Seehofer ist mir symphatisch. Er haut mal eben – ganz subtil – Botschaften raus wie „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ oder „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“
Im Prinzip gibt er den Wählern (und CDU-Mitgliedern) damit den Wink mit dem Zaunpfahl und die Gelegenheit, etwas zu ändern. Problem ist nur, dass die Wähler (und CDU-…) dies nicht erkennen. Man kann Seehofer daher keinen Vorwurf machen, wenn er nicht den Märtyrer spielt und den Revoluzzer raushängen lässt. Er arrangiert sich halt mit dem System, welches die Wähler mehrheitlich legitimiert haben. Das nennt man Demokratie … und die ist nur so gut, wie der Bildungsstand des Souverän …
Aus der ehemals stolzen konservativen CSU ist eine kleinlaute Blockpartei in der neuen grün-linken SED von Merkels Gnaden geworden. Tiefer kann man als Konservativer kaum sinken und das politische Erbe eines Franz-Josef-Strauss kaum jämmerlicher verraten. Franz-Josef-Strauss würde kotzen, wenn er sehen würde, wie seine CSU jetzt sogar beim „Kampf gegen rechts“ eifrig an vorderster Front mitmacht. Konvertiten sind bekanntlich immer die rücksichtslosesten und gefährlichsten Jünger. Das gilt wohl auch für die grün-linken Konvertiten, die gegenwärtig die CSU dominieren.
Das stimmt, und Söder ist noch schlimmer als Seehofer es je war. Gefällt sich als Bienen- oder Klimaretter wenn er sich wie kürzlich für einen noch früheren Kohleausstieg einsetzt.
Seehofer war nie ein Tiger sondern höchstens mal ein verspieltes Kätzchen, dass mal kurzzeitig über die Stränge schlug. Bettvorleger ist auch noch zu harmlos, wenn schon dann „extrem weichgespülter Bettvorleger“
Was ist nur aus der CSU eines JFS geworden?
Widerstandslos reiht sich die CSU in die neue Nationale Front aus Linke, SPD, CDU, Grüne und CSU ein. Nur armseelig.
Darf geteilt werden!
Das muss allen Naivlingen mal gesagt werden!
Alle die in Europa und Deutschland meinen das Problem der Migration, Weltklima lösen zu können nur, weil Sie jeglichen Realitätssinn verloren haben, sollten dies mit ihrem Privatvermögen tun und nicht mit dem Geld der Steuerzahler!
Man kann einiges tun, aber als erstens muss man das Richtige tun und als zweitens kann man nur soviel tun, bevor der Fall eintritt sich selbst zu schaden! Sich selbst zu Schaden dieser Fall ist schon lange eingetreten.
Glauben die wirklich, wenn sich die Zahl der Bevölkerung in Afrika verdoppelt durch die Aufnahme von Migranten, die noch nicht einmal die Ärmsten sind, denn die können sich keine Schlepper leisten würde sich etwas ändern an den Problemen in Afrika?
Glauben die wirklich, wenn Deutschland CO 2 Neutral wird, wobei Umweltschutz viel mehr ist als dieses CO 2 oder Sie bezahlen Steuern dafür das würde die Erde (Klima) interessieren während auf anderen Kontinenten ganze Wälder verschwinden, die Meere vermüllt werden, Raubbau an der Natur durch Rohstoffgewinnung usw.?
KANN MAN SOLCHEN MENSCHEN NOCH HELFEN DIE EINFACHSTE ZUSAMMENHÄNGE NICHT BEGREIFEN WOLLEN?
WENN MAN SIE NICHT ZUR VERNUNFT BEWEGEN KANN, MUSS MAN SIE STOPPEN DAMIT SIE NICHT NOCH MEHR SCHADEN ANRICHTEN KÖNNEN!!!
Der Mensch ist der schlimmste Bewohner für diesen Planeten, denn es muss immer noch mehr, mehr, noch mehr sein, er zerstört um wieder aufbauen zu müssen, dabei vergisst er das letzte Hemd hat keine Taschen!
„Tiger Seehofer“? Geht bestenfalls als Comicfigur durch. Und das Gedöns „Machtkampf mit Merkel“ war eine prima Ablenkung vom Migrationspakt, der Seehofer zu der Zeit bekannt gewesen sein dürfte. Ich will ihm garnicht unterstellen, daß ihm das bewußt war, aber das Mäuschen, das der Berg gebar, nachdem der „Tiger“ gebrüllt hatte, rechtfertigte seinen damaligen Jubel keinesfalls. Das müßte sogar Seehofer gemerkt haben.
Horst Seehofer ist ein Mitkonstrukteur der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und Direktversicherungen, auch da hat er den von der Rot-Grünen Chaostruppe verursachten Schlamassel abgenickt. Wie soll so ein Politiker plötzlich Standfestigkeit in Richtung Vernunft und Gesetz erlangen?
Wir werden Sie nicht vergessen Herr Seehofer, ebenso wenig wie Ihren Vorgänger.
Mdellbahn Horschti war tatsächlich mal als Korrektiv zu der Merkel Flüchtlingspolitik gesehen worden. In Berlin als Minister tätig, müßte er nicht mehr in den Spiegel schaunen können. Was hat die Uckermarkfuchtel gegen die Unions Truppe in der Hand, daß alle vor ihr in die Knie gehen?
Horst mimt den „Suppenkasper“ in „Muttis-Intrigantenstadl“ …
Das frage ich mich auch schon lange.
Sie fragen, was „die Uckermarkfuchtel gegen die Unionstruppe in der Hand“ hat. Also, wenn man bedenkt, dass Schonklod schon mal von Außerirdischen gesprochen hat (https://www.youtube.com/watch?v=WiQAWeWe_uM), ist doch glasklar: AM hatte Besuch von Aliens. Der Befehl, den PLANETEN RETTEN ZU MÜSSEN kommt also von ganz weit oben. (Das würde auch Schonklods Ischias-Anfälle erklären. Die Begegnung mit den Außerirdischen muss furchtbar gewesen sein.)
Kann es sein, dass die Macht einzelner Politiker von uns überschätzt wird?
Eine Zitatsammlung von Seehofer der NZZ bei Youtube ist sehr interessant. https://youtu.be/m6q4T1HVX5w
Seehofer konnte sich aus Gründen, die uns unbekannt sind nicht durchsetzen, und ich denke, sie liegen außerhalb seines Einflussbereiches. Ernst war es ihm jedoch immer und für mich war er stets glaubwürdig in seinem Anliegen, den Rechtsbrüchen und der Unvernunft in der Migrationspolitik entgegen zu treten. Er hielt jedoch stets fest an Angela Merkel fest. Den Machtkampf mit ihr konnte er nicht gewinnen. Dazu wurde massiv medial gegen ihn Druck gemacht. Er ist letztlich eingeknickt, wie so viele andere. Warum, und warum Merkel trotz ihrer Schlechtleistung und Rechtsbrüche so fest im Sattel sitzt, das zu ergründen wäre Aufgabe der Presse. Man sieht es ihm förmlich an, wie frustriert er ist angesichts der Tatsache, dass er gegen Wände rennt in seinem Anliegen, Recht, Ordnung und Vernunft zu thematisieren.
Wenn man sein frühes (und später wiederholtes) Eingeständnis zur Kenntnis nimmt, dass die Gewählten nichts zu bestimmen hätten und die, die bestimmen nicht gewählt seien, fragt man sich schon, warum niemand von der Journaille sich einmal aufmacht, diesen Mechanismen näher auf den Grund zu gehen.
Absolute Zustimmung von mir.
Er hätte mit Koalitionsbruch drohen müssen, um den Rechtsbrüchen ein Ende zu setzen.
Ich bin sicher, dass Seehofer nie ein Tiger war, sondern höchstens ein zahmes Kätzchen.Alles Gerede zu Flüchtgranten war und ist beruhigen von Wählern oder Vortäuschen von Aktionen, die entweder direkt unsinnig sind, wie das Zurückführen von Migranten aus Spanien, wenn sie über Österreich nach DE einreisen, oder die nie im angekündigten Maße durchgeführt werden sollten.Für mich sind alle diese Politiker aus CDU, CSU, SPD oder Grüne nicht mehr tragbar!
Wer Hrn. Seehofer je als Tiger gesehen hat, kennt sich vermutlich nur sehr wenig in der Tierwelt aus. Wenn jemand Beispiele kennt, wo Herr Seehofer seinen Sprüchen auch die entsprechenden Taten hat folgen lassen, so möge er mich aufklären. Er speilt noch ein wenig, gelegentlich, den Bad-Cop, um sich bis zum Ende seines Ministerdaseins zu retten.
Meines Erachtens bringt es nichts mehr auf vergangene Rechtsbrüche zu schauen.
Sämtliche Klagen wurden ignoriert.
Der Rechtsbruch war und ist eklatant, und es bringt nix, das noch an Personen festmachen zu wollen (was natürlich die große Hoffnung derer ist, die das zu Verantworten haben)
Die Vereinigung der Rechtsbrecher (aktuelle Regierung) hat sich darauf geeinigt, dass alle Menschen, die in der Überflutung des Landes mit illegalen Glücksrittern einen Bruch des Grundgesetzes sehen, moralische Defizite haben und deshalb mindestens abgehängt und wahrscheinlich Nazi (dem Hitlertum anhängend?) sind.
Durch diese andauernden Rechtsbrüche wird das Vertrauen in den Staat mit Absicht untergraben.
Sofern nicht die Grenzöffnung nicht mir SOFORTIGER Wirkung rückgängig gemacht wird, darf kein daran beteiligter Politiker ernsthaft erwarten, nicht als mindestens Beteiligter oder Unterstützer der Zersetzung der Bundesrepublik Deutschland agierender, betrachtet zu werden.
Diese Sachverhalte sind längst bekannt und es ist ermüdend, sich in irgendwelchen Personalien zu ergehen.
Ich bin der Meinung: falls diese Rechtsbrüche nicht zeitnah beendet werden, ist die BRD gescheitert.
Danach müsste eigentlich ein neuer Staat gegründet werden.
Diesen Zustand dürfte der 2+4 Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung beendet haben.
In Artikel 16 a des Grundgesetzes ist jedoch die Rede davon, dass, wer über ein anderes EU Land oder sicheres Drittland einreist, sich nicht auf Artikel 16 berufen kann. Von einer notwendigerweise erfolgt zu habenden Registrierung als Asylbewerber in einem dieser Länder ist dagegen nicht die Rede. Die Diskussion dreht sich also um des Kaisers Bart. Auch in den Dublin-Abkommen ist betreffs des Umgangs mit illegal eingereisten Asylbewerbern bereits alles geregelt: Diese sind an der Grenze abzuweisen – so wie übrigens jeder Nicht-EU-Bürger, der über kein gültiges Visum für den Schengen-Raum verfügt. Darüber hinausgehende bilaterale Abkommen sind absolut nicht notwendig, es muss lediglich das bestehende Recht angewendet werden. Dass in den Dublin-Abkommen diese Regelungen getroffen wurden und keine anderslautenden, hat seinen guten Grund. Es sollte vermieden werden, was derzeit leider der Normalzustand ist: Es findet so gut wie kein Schutz der EU-Außengrenzen statt, da die zuständigen Länder die einreisenden Asylbewerber gesetzeswidrig weiterreisen lassen und von daher keine Notwendigkeit bzw kein Druck vorhanden ist, einen effektiven Grenzschutz zu gewährleisten. Wie es ursprünglich angedacht war und die inhärente Logik des Systems funktionieren sollte, zeigt das Beispiel Italiens. Um die Belastung durch die aufgenommenen noch aufzunehmenden und zu versorgenden Flüchtlinge zu vermindern, diese jedoch auch nicht einfach weiter zu schicken, was schlicht illegal wäre, verschärft Innenminister Salvini den Schutz der Außengrenze.
Hierzulande erleben wir stattdessen derzeit den größten und am längsten anhaltenden nicht nur Rechts-, sondern Verfassungsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Folgen, die in ihren grundlegenden und nachhaltigen Auswirkungen wohl nur mit den beiden Weltkriegen oder dem Dreißigjährigen Krieg zu vergleichen sind, wenn man sich die langfristigen daraus resultierenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur Deutschlands anschaut. Eine letzte vage Hoffnung besteht darin, dass Unrecht kein Recht begründen kann und die derzeit stattfindenden Migrationsbewegungen demnach auch wieder rückgängig gemacht werden könnten oder sogar müssten -den politischen Willen hierzu vorausgesetzt…
Die Demographie hat meiner Meinung jetzt schon einen unumkehrbaren Zustand geschaffen, ein Blick in die Freibäder, eine Fahrt mit dem TXL von Tegel zum Hauptbahnhof in Berlin zeigt die zukünftigen Machtverhältnisse.
Guter Artikel, aber Seehofer ist keine Zeile mehr wert.
Seehofer steht sinnbildlich für den Niedergang der gesamtem CSU. Die CSU hat sich unter Seehofer als Vorsitzenden allmählich von einer ehemals stramm konservativen, stolzen Partei zu einem wachsweichen, linksliberalen Opportunistenverein gewandelt, der es allen irgendwie recht machen will, aber zu harten Entscheidungen gar nicht mehr fähig ist. Sie steht heute den Grünen Deutschlandhassern näher als den konservativen Grundsätzen von Franz Josef Strauß oder auch Edmund Stoiber. Die CSU ist längst zu einem weiteren Landesverband der CDU in Bayern degeneriert, aber keine eigenständige Partei mit unverwechselbarem Profil mehr. Mit anderen Worten, sie hat sich längst aufgegeben. Wenn sich eine neue konservative Partei aus der WerteUnion gründet, dürften CDU und CSU bald dort landen, wo die SPD schon heute ist, und in spätestens 10 Jahren Geschichte sein. Dieser Witzfigurenverein aus Bayern ist einfach unerträglich.
Seehofer hat grundsätzlich eine ethisch-moralische Handlungsweise, was aber in der Politik oft genug eher ein Makel ist. Aber er weiß auch ganz genau, was im politischen Haifischbecken realistisch ist und offiziell vertreten werden kann. Die Gründe für sein striktes und offensives Auftreten gegenüber Merkel während der Hochphase der Merkelschen ‚kommt nur alle rein‘-Politik sehe ich so:
Zum Ministerpräsidenten ließ er sich zuletzt nur deshalb wiederwählen, weil er keinen brauchbaren Nachfolger sah. Einen Söder jedenfalls wollte er auf keinen Fall als seinen Nachfolger – und das wußte Söder nur zu gut. Eine Weile noch als MP zu bleiben, das war sozusagen Seehofers ‚Opfer‘ für die CSU. Söder wiederum wollte schon seit einiger Zeit unbedingt auf diesen Posten (jedoch keinesfalls in die Bundespolitik!) und strickte deshalb beizeiten Strategien, um dies zu erreichen. Zuletzt hat er hierfür den CSU-Nachwuchs intern mobilisieren können und wartete anschließend nur noch auf eine günstige Gelegenheit, um Seehofer auszubooten.
Dieser Tag kam schließlich mitten in der sogenannten Flüchtlingskrise. Seehofer fiel wie geplant, ging gesichtswahrend als Innenminister nach Berlin und Söder wurde MP. Um sich als neuer MP in der CSU zu profilieren, trieb er Seehofer zu dem besagten offensiven Gegenkurs zu Merkel. Seehofer wußte nur zu gut, was er sich damit auflud, sich offensiv gegen Merkel zu positionieren. Aber er tat es, um die CSU aus dem von Merkel verursachten Stimmentief wieder herauszuholen und weil ihm Söder volle Rückendeckung der CSU zusicherte, an dieser Strategie gegen Merkel rigoros festzuhalten.
Dann kam das bekannte Kräftemessen zwischen Merkel/Seehofer, Merkels CDU-Kurshalte-Heuchler und das mediale Seehofer-Bashing. Eine Zerreißprobe, während der Seehofer auf die absolute Rückendeckung seiner CSU-Jünger angewiesen war und vertraute. Merkel war kurz vor dem Scheitern, bekam durch strategische Spielchen dann aber doch noch mal den Spin. Die CSU mußte sich entscheiden…
Entweder die Regierung platzen zu lassen und bundesweit anzutreten – oder in der Regierung bleiben und vor Merkel den Kotau machen. Und genau dies war der entscheidende Punkt. Denn Söder hatte endlich sein Ziel erreicht, er war endlich Bayerischer MP. Und nun bestand die Gefahr, daß all dies platzt und er sich möglicherweise in der Bundespolitik wiederfindet. Söder traf eine Entscheidung zu Gunsten seiner eigenen politischen Karriere – er wollte seinen endlich errungenen Posten als MP nicht aufs Spiel setzen. Und er wollte unbedingt in Bayern bleiben! Deshalb entschied er an diesem Punkt zurückzurudern und fortan Merkels Kurs ‚gutzuheißen‘. Er opferte damit eben Seehofer, welcher nun fortan in der öffentlichen Wahrnehmung zum ‚Drehhofer‘ wurde und sich seitdem im Resignationsmodus befindet.
Ein Söder-Seehofer-Krimi mit Seehofer als Opfer? Der Plot ist mir zu einfach.
Mir sind die Eberhofer-Krimis auch lieber ?
Ohne echte Gegenpole zu den real-existierenden Staats- bzw. Systemmedien wird es nicht gelingen, einen ausreichende Gegenöffentlichkeit zu etablieren, die dann zu einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken führen könnte. Das, was es bislang an seriösen Alternativmedien dank Internet gibt, ist leider immer noch nicht ausreichend. Wir bräuchten einen Fernsehkanal wie z.B. Fox-News in den USA und auch ein deutschlandweites liberal-konservatives Radioprogramm. Dann kämen auch Personen wie Seehofer unter einen erheblich größeren Rechtfertigungsdruck, was die Voraussetzung für Veränderungen wäre. Das Spiel als ewiger Bettvorleger wäre dann rasch zu Ende.
Bitte ignorieren Sie Herrn Seehofer. Er ist so opportunistisch, dass es sich nicht lohnt, über ihn zu berichten. Es gibt bestimmt jüngere Leute, die interessantere Protagonisten sind.
Sie sagen es! Seehofers Pirouetten sind außerdem zu Genüge bekannt.
Seehofer war schon immer ein Schaumschläger und Bettvorleger. Wer das nicht schon vor Jahren gemerkt hat, der merkt auch sonst nichts mehr.
Ausser der Straßenverkehrsordnung gilt in diesem Land bald gar nichts mehr. Die Zuwanderung wird unser Sozialsystem sprengen, die Rentner kriegen immer weniger, und später Rente, die sie noch versteuern, und immer mehr landen in befristeten oder Teilzeitjobs. Regierungskunst sieht ganz anders aus.
Der war gut. Sie vergessen die Hochzeitscorsi und auch die Raserei innerhalb geschlossener Ortschaften. Auch „Fahrerfluchten“ hat es lange nicht mehr so oft gegeben, wie heutzutage. Von nicht zugelassenen und versicherten Autos ganz zu schweigen.
Sie sprechen hier aber nur kulturell bedingte Einzelfälle von Männern an, die in den Lokalteil gehören. 😉
Naja wir wissen doch alle, das Auftrumpfen letztes Jahr, und das Jahr davor war doch nur wg. der LTW in Bayern, und der erstarkten AFD, da hat man versucht die AFD zu kopieren, und ist daran kläglich gescheitert, wir erinnern uns an das (wahre) Wort Asylindustrie von Dobrindt und Söder. Seitdem die Wissen, das kopieren nicht klappt, und poltern nur Ärger bringt, kuscheln die alle wieder brav mit Merkel als wäre nix gewesen, dabei hatten die mehr als einmal die Chance gehabt Merkel zu stürzen, und vlt sogar selber nach dem Kanzleramt zu streben…. das ist nun vorbei, der Drops ist gelutscht, die jetzigen CSU Figuren sind nur Marionetten…..FJS tobt sicher vor Wut im Grab.
Das Ergebnis der AfD in Bayern kennen Sie nicht oder?
Doch ganze 20 haben D verlassen? Und wieviel von diesen sind inzwischen schon wieder zurück gekehrt, vielleicht mit Anhang?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
der Herr badet nicht gerne lau, der Herr spielt lieber im Keller mit der Modelleisenbahn … .
Von diesem Kaliber ist der Herr Bundesinnenminister.
Mhh, auch Seehofer war doch schon immer ein Schwätzer u. Blender mit nur dicke Sprüche. Und hat mal irgendwer eine Frage gestellt die für ihm unangenehm werden konnte, hat er dann versucht eine solch Frage mit „Witzig sein“ u seinem Lächeln zu übergehen u. „wegzuwischen“.
Was auch Seehofer sein heutiges polit Auftreten betrifft, so sehe ich das so:
Im Gegensatz zu 2016 bis 2018 ist es heute 2019 so, dass die Flutung der „Fachkräfte“ zwar nicht aufgehört aber nachgelassen hat. UND das wohl entscheidenste ist, dass Seehofer & Co natürlich auch mitbekommen haben das die AFD z.Zt bei 13-15% stehen geblieben ist. WOMIT sich diese -abgehalfterten alten- Politik-Clowns dann zufrieden geben und einfach sagen/denken „na ja, dann muß ich eben mit einer AFD und deren ~14% leben und zusehen das ich einfach nur noch meine wenigen restlichen polit Jahre irgendwie rumbekomme. Und nach mir dann die Sinnflut“.
ALSO auf gut Deutsch gesagt; denen geht doch ** vorbei was in DE passiert SOLANGE deren eigebrn Parteien moglichst nicht weiter sinken UND v.a die AFD nicht stärker wird und auf 20%+ kommt.
ERST wenn die AFD wieder Zulauf hat, ERST DANN werden sich diese Polit-Clowns aus den AltparteienClub etwas bewegen. Ansonsten wird nur laut gebrüllt und es tut sich bei denen NIX!
Nicht neues an der Front bzw. dauerhafter und geduldeter Rechtsbruch zu Lasten der Bürger, die diesen Staat noch aufrecht erhalten.
Ein Innenminister der nur kläfft und nicht beisst, anstatt seinem Amtseid gerecht zu werden.
Nur noch erbärmlich.
Was mich ziemlich beschäftigt , sind folgende Fragen :
Kann die Bevölkerung damit rechnen , dass der permanente Rechtsbruch
irgendwann einmal rechtlich verfolgt wird ?
Werden die Rechtsbrecher zur Rechenschaft gezogen ?
Alle ?
Ist da nicht noch ein Platz in Brüssel frei???
Europäische Lösung …
Vielleicht sollte man einfach mal klipp und klar sagen, daß die Frau Merkel antideutsch ist und welche Interessen sie wirklich vertritt.
Warum tritt denn der Horschti nett ab, gibts da auch a Video? Un da Söder hat schöne Faschingskostüme und die Frau Bär schräge Kleider. Oh Lord, was für ein Personal, womit beschäftigen wir uns denn. So kann man gar nichts ändern. Jetzt noch VdL und Lagarde, die werden uns den Stecker ziehen. Ich habe Angst!
Solange die Presse und die ÖRM als Treibriemen des Politischen Machtkomplexes fungieren ist die Opposition praktisch ausgeschaltet. Lügen werden zu Wahrheiten.
Der „humane Imperativ“ als Waffe zur POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG des eigenen Volkes und zur UMERZIEHUNG eingesetzt. Es soll sich in EUROPA auflösen, um den aufoktroierten Schuldkomplex für immer auszulöschen.
MERKEL hätte 2015 politisch nicht überlebt, wenn die sogenannte 4. Gewalt nicht so total versagt hätte. Sie Verantwortlichen werden niemals ihre Schuld eingestehen, sondern immer mit den Fingern auf andere zeigen. Die erbärmlichen deutschen Hesslings und die Untertanen.
2015 habe ich ja zu Beginn der sog. Flüchtlingskrise noch an Unfähigkeit der politischen Akteure geglaubt. Inzwischen kann ich das anhand der schlechten Wahlergebnisse nicht mehr tun. Die Verluste hätten, ähnlich wie z.B. in Dänemark, zu einem Kurswechsel führen müssen. Da dieser nicht erfolgte, handelt es sich wohl doch um einen Plan. Seehofer ist wohl Teil des Plans, er hat ja auch nicht mal ernsthaft versucht, seinem Tigergebrüll ernsthaft Taten folgen zu lassen.
Mein Eindruck ist, Seehofer war es durchaus ernst mit seiner Gegenwehr, doch dann wurde er „gezähmt“, resp. genötigt, zu kapitulieren. Mir schwirrt immer noch sein frustriertes „diejenigen, die bestimmen sind nicht gewählt und die, die gewählt wurden haben nichts zu bestimmen“ im Kopf herum.
Er war immer nur ein Lächerlicher Bettvorleger. Seine leise aber große Schn…e vermag das heute nur nicht mehr zu kaschieren. Es ist nun genauso nackt wie seine Domina Angela, der er so hündisch ergeben ist.
20 zurückgescickte Asylbewerber! 20!!!
Oder ist das der durchschnittliche IQ unserer regierenden Politiker?
Volle Zustimmung !!!!
Das ist doch alles bekannt. Ich weiß ehrlich nicht, worüber ich mich noch aufregen soll. Auch M. weiß das alles. Aber sie arbeitet ihr Programm Schritt für Schritt ab, bis in einem Ausmaß Fakten geschaffen wurden, die WIRKLICH irreversibel sind. Das, genau das wollen M. und ihre Auftraggeber.
Gehen Sie doch mal schauen. Besonders in Bahnhofsnähe.
Und Sie werden erkennen, dass hier nichts mehr revidiert werden kann.
Die CSU hat sich abgeschafft. Ist dem Wähler nicht mehr vermittelbar.
Wieso Privilegien ? Der Horst war doch 20 Jahre MP. Und da kann man sich keine Meinung leisten ?
Mit Grünen und Linkspartei wird die Frau Mekel nicht regieren können, denn es wurde unlängt ja Bremen kritisiert ( Merkel hat evtl. kritisieren lassen )
Schön wäre es ja. In Wirklichkeit gibt es jedoch eine Mehrheit der Wähler in Deutschland, die diese Art der Politik durch ihr Kreuz unterstützen.
Von diesem „Club der Versager“ in Berlin der sich Regierung, nennt ist Seehofer der größte Versager und der Hinterhältigste.
Seehofer, Söder …, die Akteure scheinen fast schon austauschbar. Es steht zu befürchten, daß sich an der Lage in Deutschland so bald nichts ändern wird, zu groß ist der Einfluß links-grünen Denkens in fast allen Parteien, in den Mainstream-Medien und leider auch in der Bevölkerung. Die neulich publizierten Befragungsergebnisse, nach denen viele Bevölkerungsmitglieder sich scheuen, in ihrem persönlichen Umfeld die eigene Position (in solchen Fragen) zu vertreten, sprechen Bände. Das links-grüne Denken gewinnt so noch mehr Gewicht. Ähnliche Mechanismen dürften auch in der Politik und in den Medien vorliegen. Fatal.
Die Politikerpensionen sind durch die „Flüchtlingskrise“ eh‘ futsch. Das mag man momentan nicht glauben, aber es wird passieren. Herr Seehofer wird nicht mal in die Geschichte eingehen, denn Durchschnitt ist uninteressant.
Mein Eindruck war und ist, dass Seehofer es versucht hat, sich aufzulehnen, aber gescheitert und resigniert ist. Die meisten anderen seiner Kolleginnen und Kollegen kritisieren den Merkel-Kurs nur hinter vorgehaltener Hand. Dieses Land driftet einem Abgrund entgegen-mit jedem Jahr Massenmigration ein wenig mehr.
Das sehe ich auch so. Der Mann ist unverkennbar am Ende, ein Wrack.
Nur: Warum beweist er nicht endlich mal einen Restunken an Würde und Anstand, hält eine markige Rede oder gibt ein schonungsloses Interview und tritt mit solchem wuchtigen Knall dann ab? Dann könnte man ihm immerhin noch ein Mindestmaß Respekt zollen.
Ausgesorgt hat er doch, könnte seine Pension genießen und sich seiner Modelleisenbahn widmen.
Man könnte meinen, daß der Mann Angst hat. Vielleicht vor denen, die nicht gewählt wurden, aber was zu sagen haben, wie er mal vielsagend äußerte?
das hätte Seehofer Kraft seines Amtes ja verhindern können.
Wenn sogar ehemalige Bundesverfassungsrichter die Handlungen Merkels und ihrer Handlanger (Drehhofer, DieMisere, …) als Verfassungsbruch einstufen, dann hat dieser bayerische Vollversager seien Titel als Schlafzimmer-Auslegeware bereits eine Woche nach Amtsübernahme erdient.
Ich hoffe nur, die künftig Verantwortlichen stufen diesen sauberen Herrn nicht als kuscheligen Trottel ein, sondern als jemand, der allerschwerstes Amtsvergehen mit schlimmsten Folgen (Tote, Verletzte, Milliardenschäden) zu verantworten hat!
Seehofer ist ein Versager. Der Koalitionskrach mit Merkel war auch nur Theater. Die ganze CSU ist eine erbärmliche Gurkentruppe. Im Koaltionsvertrag 2013 haben sie für ihre jetzt gescheiterte dämliche Ausländermaut der doppelten Staatsangehörigkeit zugestimmt. Was für ein Tausch! Für die Europolitik Berlins sind sie als Korrektiv völlig ausgefallen und schauen tatenlos zu, wie der Euro verramscht wird und den Banken und Anlegern die Erlöse wegbrechen. Diesen unbedarften Weber haben sie aufgestellt und dann um die Ohren gehauen bekommen. Warme Luft und Drehtürbetrieb aus Bayern, nie war die CSU so wertlos wie heute!
Lieber Herr Schwarz,
warum Tiger sein, wenn Bettvorleger doch so viel angenehmer, komfortabler und auch sicherer ist?!
Was wäre, wenn die Grenzöffnung 2015 und die Einreise illegaler Einwanderer seitdem, nicht rechtens wäre. Die Einreise nicht, die der geduldete Aufenthaltstatus nicht, die Familienzusammenführung nicht, die Gewährung von Leistungen aus Steuerzahlermitteln nicht, eigentlich gar nichts ausser in den Fällen der Gewährung des Asylstatus?
Was wäre, wenn nicht nur die Gesetze der Bundesrepublik gebrochen würden, sondern auch die völkerrechtlich verbindlich abgeschlossenen Verträge wie der Dublin-Vertrag?
Die ehemaligen Verfasungsrichter Papier, di Fabio und auch der ehemalige Justizminister Scholz vertreten diese Auffassung, wie übrigens wahrscheinlich auch Millionen deutscher Bürger, inzwischen jedenfalls.
In einem IV mit der Augsburger Allgemeine meinte Herr Maßen, er könne verstehen, dass sich die verantwortlichen Politiker vor diesen Fragen und den daraus gfs. folgenden Konsequenzen fürchteten, Herr Seehofer also bestimmt auch.
Was wäre also, wenn die verantwortlichen Politiker des Rechtsbruchs nicht nur bezichtigt, sondern im Falle hinreichenden Verdachts straf- und zivilrechtlich angeklagt und verurteilt würden? Angeklagt durch den Staat und seine Rechtsorgane, angeklagt durch die Bürger des Landes, angeklagt durch die Opfer der durch Straftaten der illegalen Einwanderer Getöteten, Vergewaltigten, Ausgeraubten, Körperverletzten und anderen mehr?
Würde man zu dem Urteil eines Rechtsbruch gelangen und aufgrund eines dann bereits Jahre andauernden, wahrscheinlich vorsätzlichen Rechtsbruchs möchte ich nicht in der Haut der Politiker stecken.
Dann doch lieber das Thema auf kleiner Flame halten, und als Bettvorleger angenehm, komfortabel und mit sicherer Immunität das Leben geniessen, oder?
Plausibel und präzise…
Schon wahr, aber nach „das Leben geniessen“ sieht Seehofer für mich nicht aus, eher nach wandelndem Magengeschwür.
Na, ich weiß nicht. So nachdrücklich die deutsche Justiz den Tätern des NS-Staates hinterher ermittelt hat – nein, ich habe Fritz Bauer nicht vergessen! Aber eben auch nicht die Vielen, welche ihm Knüppel zwischen die Beine warfen – Und die politischen Fehler und auch Verstöße gegen geltendes Recht haben nun doch eine gänzlich andere Qualität. Wovor sollten sich diese, unsere Damen und Herren fürchten? Ich glaube, es ist viel schlimmer, die glauben wirklich an das, was sie tun. Und dagegen ist kein Kraut gewachsen.
Diese Rechtsbrüche sind den Bürgern schon lange bekannt.
Auch bereits vor der letzten Bundestagswahl.
Trotzdem wurde so gewählt, dass die CDU wieder die stärkste Partei wurde und weiterhin die Politik unseres Landes bestimmen darf.
Bei der nächsten Wahl wird es ähnlich aussehen, nein, noch schlimmer, obwohl jeder Bürger weiss, dass die Grünen die Grenzen noch weiter öffnen werden.
Danke für Ihren Kommentar, der mir auch diese Di Fabio Analysen nochmals ins Gedächtnis gerufen hat. Ja Durchsetzung der Rechtsorgane hat dafür gesorgt, dass Verantwortliche der Rechtsbrüche damit durchkamen. Ohne Foren oder ein Mindestmass an Öffentlichkeit wäre das dem Bürger komplett vorenthalten worden. Darin besteht der Hauptgrund in der Todesangst der aktuell Regierenden vor dem Internet: Der Veröffentlichung der Machenschaften dieser Personen könnte massive negative Auswirkungen auf ihre Karrieren haben.
Es bleibt ein Geheimnis, warum Politiker, wie Seehofer, die ja nun wahrlich am Ende ihres politischen Lebens angelangt sind und denen die Bezüge nicht weggenommen werden können und selbst wenn das geschehen würde, ihre Schäflein schon lange im Trockenen haben, sich nicht endlich klar und unmissverständlich äußern, auch unter dem Risiko abtreten zu müssen. Nachfolgende Generationen würden ihm Ehre erweisen, so geht er als Feigling,Duckmäuser und Sprücheklopfer in die Bücher ein.
Sobald er seine Politikerpension genießt wird er sich kritisch zur Tagespolitik äußern. Bis dahin ist er ein Mitläufer.
Und als jemand, der die Anordnung vom De Maiziere die Grenzen zu öffnen, nicht widerrufen hat.
Wer der Meinung ist, das die Blockflötenparteivertreter ungefähr so viel Rückgrat besitzen wie ein Fahrradschlauch ohne Luft, liegt mit seiner Meinung sicher nicht falsch. Daneben gibt es auch schwarz-rot-grüne Vertreter, bei denen es sich offensichtlich um eine Kreuzung von Schnaken und übel riechenden unterirdischen Pilzen handelt.
Söder-Zitat: „Es sei ein Phänomen in Deutschland, dass zwar Asylbewerber massenhaft ohne Papiere ins Land kommen könnten, aber ohne Papiere durch deutsche Behörden später nicht abgeschoben werden dürfen.“
Installationstechnisch erinnert die Situation an ein falsch herum eingebautes Rücksperrventil. Mögliche Konsequenz: Der Druck nimmt zu, bis der Kessel platzt.
Oh je, der Herr Seehofer. Mit seinen vollmundigen Ankündigungen und den stets folgenden unglaublichen Kehrtwendungen hat er sich bis über die Schmerzgrenze hinaus lächerlich gemacht. Das tut schon sehr weh. Er sollte seine politische Karriere endlich beenden. Dann kann er im Keller mit der Modelleisenbahn spielen und muss sich nicht mehr öffentlich blamieren.
Ich denke er betrachtet das Land als Modelleisenbahn
Seehofer ist Merkels Junge.
Das Einzige was sich über die Jahre geändert hat ist das man ihm seine Bad Cop Nummer, mit der er die Wähler täuschen sollte, nicht mehr abkauft.
Ich kann diesen Menschen nicht mehr sehen, genau wie den ganzen Rest dieser Re(A)gierung.
Wenn der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt und sogar hintenrum noch gegen einem gearbeitet wird (Söder&Co.), ist es verdammt schwierig für einen Bettvorleger.
Möglicherweise hätte Franz Josef Strauß an der Stelle von Horst Seehofer angesichts der fortlaufenden Rechtsbrüche durch die Kanzlerin den Austritt des Freistaates Bayern aus dem Bund erklärt. Dies wäre eine angemessene Reaktion gewesen und hätte nebenbei die Stadtstaaten Berlin und Bremen geerdet, die über den Bund-Länder-Finanzausgleich massiv von der Finanzkraft Bayerns profitieren.
Ihre Annahme teile ich. Strauß war viel zu intelligent, als sich für andere, etwa gar ’sein Volk‘, zu verschleißen.
Na und, sie sind alle abgesichert. Egal, ob Politiker, Angestellte beim öffentlichen Rundfunk, Kirchenvertreter, usw. Sie alle werden vom Staat großzügig alimentiert und machen sich einen Spaß daraus, den arbeitenden Steuerzahler am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Wenn das Geld bei ihnen nicht reicht, na dann holt man es sich halt. Die paar Millionen Sozialhilfeempfänger noch oben drauf., was solls . Dann lässt man halt die eigene Bevölkerung bis 70 arbeiten, erhöht die Steuern, kürzt die Rente, um die Ausgaben zu erwirtschaften. Geht alles, kein Problem. Es stellt sich nur immer wieder die Frage: wie lange geht das noch gut?
Solange wir uns das gefallen lassen. Unsere Geduld scheint unermeßlich zu sein.
noch nicht…. Lassen sie sich die wirtschaftliche Lage (Automobilindustrie) erheblich verschlechtern…. Vielleicht wacht Michel dann auf.
Bei mir irgendwie nicht mehr. Ich zahle freiwillig keine Steuern mehr.
Daran krankt das ganze System: die Mitverantwortlichkeit von viel zu vielen Menschen, mit denen einen nicht im Geringsten etwas verbindet. Was interessiert mich ein beschissener grüner Lehrer? Was interessiert mich ein SPD-Gewerkschaftsmitglied?
Und vor allem: was interessiert mich der illegal eingereiste Syrer? Die interessieren mich alle schon lange nicht mehr, außer, wenn sie mir mal wieder richtig auf den Sack gehen.
Ich will mit diesen Leuten einfach nichts mehr zu schaffen haben und das geht allen einen Kollegen genauso. Die Lösung besteht darin, dass Grenzen gezogen werden: Ihr da, wir hier! Kommt klar, wir kommen klar, aber setzt bitte niemals mehr einen Schritt über die Grenze!
Die, die das anrichten und unterstützen, dafür gar auf die Straße gehen, merken viel zu spät, wie sehr es sie trifft und ihr Leben auf immer verändern wird.
Das ist schon geschickt ausgedacht und gemacht, dass die Rechnung wieder einmal erst im Nachhinein peu à peu vorgelegt wird.
Das Bild von dem Frosch im Wasser, das langsam bis auf den Siedepunkt erhöht wird, ist schon sehr stimmig.
Bis auf die AfD machen alle mit – auch, wenn manchmal Gegenteiliges über ihre Lippen kommt.
Die gesamte CSU vollzieht seit geraumer Zeit die analoge Grünwende wie ihre Schwesterpartei bereits Jahre vorher. Das scheint unter dem maßgeblichen Einfluss von Markus Söder zu geschehen, der wohl erkannt haben will, daß man so die geringsten Wählerabgänge hat. Das mag kurzfristig und taktisch betrachtet so sein, aber langfristig wird die CSU den gleichen Weg Richtung Abgrund nehmen wie die CDU und die SPD. Aber wer denkt in der Politik schon langfristig und strategisch?
Ach ja, der Heißluft-Horst. Was wollte der nicht schon alles machen, inklusive Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der steht bei mir auf einer Ebene mit Merkel. Und das will etwas heißen …
Unabhängig von Seehofer mag ich die Formulierung „das müssen wir auf europäischer Ebene regeln“ sehr gerne. Das ist nämlich ein Euphemismus für „das wollen wir nicht und das wird niemals kommen“.
Ach, immer dieses Seehofer-Bashing. Seehofer hat wenigstens das Richtige versucht und ist damit, abgesehen von der ein oder anderen Detailfrage, gescheitert. Denn die Machtverhältnisse sind andere und das und nicht Seehofer ist der eigentliche Knackpunkt. Merkel ist auf die CSU nicht angewiesen.
Interessant an Seehofers Vorstößen war immerhin, dass man deutlich sehen konnte, wer was wo mit welchen Argumenten blockiert.
Insgesamt fände ich es weitaus zielführenden, sich nicht an denen abzuarbeiten, die das Richtige wollen und es nicht schaffen, sondern an denen, die von vornherein das Falsche wollen.
Gar nichts hat er versucht.
Nur konservative Wähler, wahrscheinlich im Auftrag Merkels, zu täuschen. Scheinbar funktioniert es bei einigen Menschen immer noch.
Seehofer hätte als Innenminister sehr wohl die Möglichkeit gehabt, den mündlichen Erlaß seines Vorgängers, jeden hereinzulassen, rückgängig zu machen. Natürlich hätte es dann gekracht, aber das muß man als aufrechter Vertreter des Volkes riskieren. (Das Risiko wäre deutlich kleiner gewesen als bei einem Stauffenberg. Und es hat ja auch niemand einen Tyrannenmord erwartet, nur die Durchsetzung geltenden (!) Rechts.)
Die Hoffnung hatte ich in ihn gesetzt!
… aber es geht doch gegen Rechts…!?
Wer diese Politik mitträgt und nicht zurücktritt, macht sich mitschuldig. Unabhängig jedweder Oppositionsimitate. Seehofer und seine Spezies sind in meinen Augen charakterloser als die gutmeinenden Überzeugungstäter.
Der Knackpunkt ist einzig und alleine Seehofer. Sein Vorgänger im Innenministeramt Maizière hat formell die Asylkrise über das Land gebracht. Seehofer hat weitreichende Befugnisse und könnte heute noch dem Spuk ein Ende setzen, so wie er das ab dem ersten Tag im Amt hätte tun können. Er muss dazu weder das Kanzleramt noch den Bundestag befragen. Denn wie er selbst immer wieder gesagt hat – das Recht ist eindeutig. Dass er unnötig kuscht und seinen Eid vergisst ist durch nichts zu entschuldigen.
Soviel Sand in die Augen gestreut wie mit dem Seehofer-Pamphlet, dass man aus Spanien kommende Asylsuchende an der bayrischen Grenze abweisen darf, hat bisher hier sonst keiner.
Immerhin: 20 von denen waren tatsächlich so blöd, diesen Weg und dazu noch einige der wenigen kontrollierten Grenzübergänge zu wählen und konnten als „Erfolg“ verbucht werden.
Wer mitmacht ist mitschuldig.
Seehofer hat geschauspielert. Er hätte vieles tun können, tat aber nichts. Er hatte nie vor etwas zu tun. Sonst hätte er es getan oder keine großen Töne gespuckt. Seine Gebieterin hat ihn ja belohnt.
Tina, die Frage ist doch, warum wollen so viele das Falsche? Haben sie Informationen, Versprechungen, vielleicht Drohungen oder Erpressung, die uns verschwiegen werden? Wie kann eine einzige harmlos wirkende Person so viel Macht entfalten, dass sie nicht nur ihre Partei zu 10 minütigen Ovationen hinreißt, obwohl sie wahrnehmbar nicht die Interessen ihres Landes vertritt? Unsere Volksvertreter können doch nicht alle nur mittelmäßige Mitläufer sein! Oder ist es die Angst, dass es ihnen wie Maaßen ergeht? Wer zieht die Fäden im Hintergrund? Warum sind die Kirchen derart devot? Und warum sind die Wähler so uninteressiert oder naiv? Geht es ihnen schon zu lange zu gut? Können sie sich nicht vorstellen, dass ganz andere Zeiten in Unfreiheit und Armut auf sie zukommen können? Manchmal denke ich, dass große Teile unseres Volkes wie fremdbeeinflusst auf ihre Urteilskraft verzichten. Den größten Vorwurf mache ich den Medien, vor allem den Öffentlichrechtlichen. Als dringend notwendige 4. Gewalt, die als Beobachtungs- und Kontrollorgan, die Arbeit einer Regierung zu begleiten hat, fallen sie fast gänzlich aus. Dass Seehofer so schwach wurde, ist nicht zuletzt den geifernden Medien zu verdanken.
Die Tiger-Phase muß ich verpasst haben. Aber deutsches Sozialsystem + offene Grenzen = was wohl, Albert Einstein?
Für mich eine der größten politischen Persönlichleitsenttäuschungen. Dass dieser Mann morgens noch in den Spiegel schauen kann?!
Echt?
Er war Merkels Bad Cop, dass war eigentlich schon 2015 offensichtlich.
Und warum haben ihm die CSU Hardliner nicht die Lederhosen ausgezogen? Selbst Söder ist zahm wie ein Seelöwe geworden. Was haben sie den Bayern ins Bier getan? Kennt jemand wenigstens eine befriedigende Verschwörungstheorie?
Ich hatte gehofft, er arbeitet sich systematisch vor und haut dann mal wirklich auf die Pauke… Verbale Ansätze dazu hatte er ja: „Herrschaft des Unrechts“ etc. Und dann? Mit kümmerlicher Flatulenz (xx Zurückweisungen) eingeknickt. Man kann ihn jetzt schon als wirklich armselige Existenz bedauern….
Horst „Drehhofer“
…der einzige, der noch umfällt, wenn er schon liegt (!)
Der Fall Manfred Weber zeigt doch wieder einmal in aller Deutlichkeit , wie die Merkel-CDU mit der CSU umgeht. Die CSU hat fertig, kein Gewicht mehr, ist politisch kastriert.
Nur noch leichtes sacht angedeutetes Maulen von Söder. Seehofer hat vollens kapituliert, da ist nur noch wattierte Leere.
Umso mehr Hetze in Richtung der konservativen Konkurrenzpartei, wobei mehr als fraglich ist, ob man der CSU überhaupt noch das Atribut konservativ zubilligen kann.
Die CSU sollte sich umbenennen in USC, Union serviler Cheloniae.
Chelonia ist die Suppenschildkröte.
Das Attribut „Suppenschildkröte“ ist buchstäblich köstlich!???
Die Suppe war aber lecker….
ES IST ALLES NOCH VIEL SCHLIMMER!
Durch den Linksrutsch der CDU/CSU haben wir de facto eine DDR 4.0, eine Verabsolutierung des linken Lagers – mit Mediengleichschaltung, Einschränkung der Meinungsfreiheit (NetzDG, etc.), politischer Denunziation, Wegbrechen der Opposition gegen links (und permanente polit-mediale Hetze gegen eine neu sich bildende konservative Opposition). Es ist also etwas oberflächlich, das was Seehofer und Konsorten getan haben nur als Preisgabe eigener Positionen, Pantoffelhelden- und Waschlappentum zu verharmlosen. Der widerstandslose Rutsch der Union ins linke Lager hat nichts weniger als unsere Demokratie faktisch zerstört. Rätselraten dürfte herrschen in Bezug darauf, warum die Union dies alles getan hat – sich gegen sich selbst und ihre Stammwählerschaft gekehrt, die Fundamente unseres Gemeinwesens erschüttert.
Und das alles ohne Not, denn der Trend lief schon seit Jahren (zumindest in den maßgeblichen Ländern) weltweit eher in Richtung bürgerlich-konservativ. Die Linken können eigentlich nur noch überleben durch Terror (Venezuela) oder durch den Versuch, Minderheiten für sich zu bündeln (DEMs in den USA).
Ich bleibe dabei: der Linksrutsch war der Genickbruch der Union, davon kann sie sich nicht mehr erholen. Und daher muss eine NEUE bürgerlich-konservativ Partei aufgebaut werden!
Sehr geehrter Herr Dr. Schwarz,
ich verstehe die Kritik an Seehofer und der CSU nicht ganz, denn Sie sind Mitglied der Partei, die diesen Irrsinn erst herbeigeführt hat. Mal davon abgesehen, dass Seehofer ein reiner Maulheld ist, müssten Sie selbst doch tätig werden und in der CDU dafür sorgen, dass deren Protagonisten wieder zu Sinnen kommen. Und wenn Sie die Entwicklungen der letzten Jahre für so bedrohlich halten, wie sie es schildern, müssten Sie sich konsequenterweise aus der CDU zurückziehen.
Der Artikel ist klar und eindeutig. Der Bundes-Horst hat nichts, aber auch gar nichts erreicht. Die unsägliche Medienmaschinerie tut seit geraumer Zeit mittels Nichtberichterstattung so, als sei die Massenmigration erledigt und der Satz der Frau von Herrn Sauer, dass wir es doch schaffen, Wahrheit geworden. Die Realität zeigt anderes, wie die Schwimmbad-Kompletträumungen an zwei Tagen hintereinander vor ein paar Tagen in Düsseldorf, aber: Wen juckt’s? Der Bundes-Horst hat nur noch ein Ziel: Er möchte der Einzige sein, der als politischer Silberrücken von der Frau von Herrn Sauer nicht weggebissen worden ist (nach Stoiber, Koch, Rüttgers und anderen) und mindestens zeitgleich mit ihr abtreten. Mal sehen, ob es für beide gesundheitlich bis 2021 reicht.
PS: „Nichts wird so hoch bezahlt wie Selbstbewußtsein.“ (Martin Walser)
Dabei fließt der Zuzug ungebremst und hinterrücks beständig weiter. Heute habe ich wieder verschiedene Neue auf dem Weg in die soziale Hängematte beobachten dürfen. Einer im Supermarkt, bei der Rückgabe von Pfandflaschen am Automaten, was ihm unbekannt war, ihn aber sehr interessierte und dann eine Familie im Park, 2x Er + 3x Sie, unter der Haube und knöchellang alles verborgen, die sich alle! unisono und pikiert abwendeten, als sie meiner nackten Beine ansichtig wurden. Bevor sich davon was „integriert“ tragen hier die Damen alle auch bodenlang.
Ich fühle mich inzwischen so fremd im eigenen Land. In solchen Situationen noch mehr.
Da die da oben alle „den Plan“ des Austauschs weiter verfolgen, auch wenn sie uns zwischendurch in Sicherheit wiegen, muss man das „Spiel“ insgesamt als verloren sehen.
„bis zur letzten Patrone“
ist der Horschti jetzt
bei der AfD gelandet,
werden der AfD böse Gesinnte
sich jetzt fragen.
Seehofer wurde geschasst als MP, einzige Voraussetzung von ihm, Minister bleiben.Er wäre sonst viel zu tief gefallen. Vom bayrischen MP mit einem riesigen Hofstaat und Minister mit Dienstauto, Referenten und Friseuren etc. zum Horst aus Ingolstadt. Ohne Beachtung, ohne Würde und ohne Anerkennung. In solchen Fällen sieht man die wahren Charaktere solchen Typen, die als Sekretär im Sozialamt anfingen und dann als Bettvorleger enden.
Mal davon abgesehen, hätte Gauland die Metapher „Bis zur letzten Patrone“ im Munde gehabt, wäre das rechtspopulistischer Hatespeech gewesen, ist es sicher kein Zufall, das Seehofer diese Redewendung am polit. Aschermittwoch genannt hat. Da kann er später dann immer sagen, das war nur karnevalistischer Spaß gewesen und natürlich gar nicht so gemeint. 😉
…..wer in die csu unter einem seehofer oder söder noch irgendeine hoffnung gestzt hatte, wird wohl e n d l i c h klüger geworden sein!
Absolut treffend beschrieben! Auch ich bin megaenttäuscht von Seehofer. Nach seinen markigen Worten hatte ich die Hoffnung es würde sich etwas ändern in Sachen „Asyl“. Hat es aber nicht, Deutschland ist weiterhin der Selbstbedienungsladen der ganzen Welt – und wir dürfen das auch weiterhin bezahlen.
Wir haben die 2. höchsten Steuern in Europa und die teuersten Strompreise – wahrscheinlich weltweit!
Und jetzt oben drauf noch die Flüchtlingssteuer, genannt CO2-Bepreisung und dann die Automaut!
Wie lange wollen wir uns noch ausplündern lassen?
Wer Hoffnung in Seehofer gesetzt hat ist schon sehr naiv. Schön, dass es Ihnen nun aufgefallen ist. Ich hoffe Sie ziehen bei der nächsten Wahl die Konsequenzen.
Wenn ich mich in der CDU/CSU so umsehe, so bemerkt man ein wahres Lager voller Bettvorleger. Dass Seehofer ein hemmungsloser Opportunist ist, wird wohl keiner bestreiten. Im Vergleich mit Scharfmachern wie Tauber und der Multi-Versagerin Leyen sowie der Fülle von schwachen ministralen Randfiguren – wer kennt schon die Namen – wirkt er in seiner bodenständigen Tapsigkeit noch sympathisch. Lieber Herr Dr.Schwarz , ihre zutreffende Schilderung in Ehren, aber ihre Partei kann es nicht und wird es nicht schaffen, den Fluch der Merkeljahre abzuschütteln.
Kein Problem, der Wähler ist seines Glückes Schmied. Und die nächsten Wahlen kommen in absehbarer Zeit.
„Und die nächsten Wahlen kommen in absehbarer Zeit.“
Glauben Sie, dass die nächsten Wahlen etwas ändern werden?
Sorry, Herr Schwarz. Seehofer ist mit Sicherheit kein Volljurist. Er hat kein Abitur. Bitte bessere Recherche. Gerade wenn harte Kritik geübt wird.
Die grosse Frage ist doch, warum ?, wer orchestriert diese Unterwürfigkeit Seehofers und der anderen Politiker von CDU/CSU ? Wessen Lied singen die, und warum ? Was bekommen sie dafür ?
Ein mittelmässig intelligenter Abiturient kann nicht glauben, dass die Aufnahme und Vollfinanzierung von ca. 3 Millionen Migranten, mit einem erheblichen Anteil Analphabeten diesem Land irgendwie zum Vorteil gereichen kann.
Was hat den Ausschlag gegeben, dass CDU und CSU quasi eine Soft-grüne/Links-Partei geworden sind.
Ist da etwas im Trinkwasser des Konrad-Adenauer-Hauses, Herr Schwarz, von dem wir Wähler wissen müssten und sollten ?
Vielleicht gibt es von Jedem ein Video wie von Strache!?
Der „Horschti“ hatte eben vorher nicht richtig nachgedacht und vor allem den „internationalen Zwang“ nicht bedacht. Denn die USA hatten, allerdings noch unter Obama, ihre Erwartungshaltung in dieser Sache klar und deutlich formuliert.
Jetzt unter Trump könnte Merkel den Kurs in Sachen Massenimmigration ändern, tut es aber ganz offensichtlich nicht.
Nächster aufschlussreicher Artikel ! An der Stelle diesmal kein informativer Kommentar, sondern einfach ein Lob an der Stelle. Ein Lob für unaufgeregten, sauberen und faktenbasierten Journalismus den man an so vielen Stellen dieser Tage schmerzlich vermisst.
Bin selber nicht auf SocialMedia aktiv, aber habe schon mitbekommen wie Tichy z.T auf Twitter und sicher auch Facebook gerne als “Rechter Aufstachler“ o.ä bezeichnet wird. Da bekomme selbst ich noch grüne Haare hier…. meine Herren *rollingeyes*
Daher möchte ich an der Stelle wie so viele schon vor mir auch mal eine Lanze brechen für diese Seite. Hier wird überhaupt nichts rechts oder links “eingepeitscht“. Es ist ein faktenbasierter Austausch an Informationen.
Daher danke an alle Mitarbeiter für diese Seite und den Content! Auch danke an die fleißige Community deren Kommentare ich ebensogerne lese wie die Artikel der Autoren.
Und auch ein Danke für die Freischaltung meiner Beiträge. Manchmal habe ich zugegeben Schaum vorm Mund und bin etwas grob, aber selbst dann habe ich noch nie erlebt, das mir hier jemand die Kommentare sperrt. Wäre Andernorts soweit ein Ding der Unmöglichkeit da durchzukommen mit manchen Kommentaren ! Nichts desto trotz versuche ich zukünftig meine Beiträge noch sachlicher zu fassen, alles andere bringt schließlich niemand weiter. Aber gerade z.b diese Seawatch Geschichte ruft richtige Emotionen in mir hoch, auch wenn es nicht die Emotionen sind, die Steinmeier und Co in die Öffentlichkeit absondern.
In diesem Sinne an Tichy & die Community noch eine schöne Restwoche !
Ihrem Dank und Ihrer Anerkennung schliesse ich mich sehr gern an. Mir kommt die Seite oft wie eine kostbare Restinsel von rationalem und kritischem Denken in einer emotional völlig durchgeknallen Umwelt vor, auf die man zu gern flüchtet. Das Refugium freien Denkens und Sprechens ist natürlich auch ein Stück Revolutionsprophylaxe…
🙂 naja, sie sperren irgendwann schon ‚mal was. Ihr Schaum scheint sich in seiner Virulenz noch in Grenzen zu halten. Und, @redaktion, danke dafür. Jeder drischt mal den Ball übers Tor im Eifer des Gefechtes. Und das muß man dann ja nicht unbedingt in super-slowmo für die Nachwelt festhalten.
Seehofer hat 2011 seine letzten Patronen (vermutlich Platzpatronen) verschossen. Seitdem ist er „Stubentiger“ bei „Mutti zuhause“.
Erinnert sich noch jemand an den „Masterplan“. Seine Rolle scheint die des tumben Suppenkaspers zu sein, der die Medien und Normalverbraucher mit seinem substanzlosen Gezetere beschäftigt.
Seine Zeit ist vorbei. Leider oder endlich. Er möge in Frieden gehen – aber gehen…