Hans-Georg Maaßen sagte der Augsburger Allgemeinen im Interview Einiges, das verdient, festgehalten zu werden, beginnend mit seiner Antwort auf den Vorhalt, „Kritiker werfen Ihnen vor, Sie seien auf dem rechten Auge blind”:
„Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt. Ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde als unverschämt. Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren: So gehen totalitäre Staaten mit Oppositionellen um. Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben.”
Auf die Frage nach dem grünen Kurs der CDU:
„Sie läuft mit der Brille eines Marketingmanagers einem Trend hinterher. Einem Trend, der von den Leuten um Greta Thunberg gemacht worden ist und der auch von Journalisten mit befeuert wurde.”
Welchen Kurs Maaßen von der CDU will:
„Erstens: Werte in den Vordergrund. Zweitens: Sich nicht von Trends und Umfragen treiben lassen. Drittens: Sich nicht nur auf das Umweltthema konzentrieren. Wir haben drängendere Probleme. Eine Rezession, die vielleicht schon vor der Haustüre steht, die Gefahr einer neuen Finanzkrise, eine desaströse Europapolitik und eine in weiten Teilen nicht funktionierende Migrations- und Integrationspolitik – es kommen ja immer noch bis zu 500 Flüchtlinge pro Tag zu uns. Im Moment aber haben wir nur einen Punkt auf der Agenda: das Klima.”
Zur Gretchenfrage der Grenzöffnung 2015:
„Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen. Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte. Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Scholz spricht im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem fortlaufenden Verfassungsbruch der Bundesregierung. Er steht damit nicht alleine. Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.”
Und abschließend zur Frage nach seiner und der WerteUnion Platz in der CDU:
„Dass Annegret Kramp-Karrenbauer trotz massiver Unterstützung durch das Adenauer-Haus beim Parteitag nur ein bescheidenes Ergebnis erzielt hat, zeigt ja auch: Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß.”
„Erstens: Werte in den Vordergrund. Zweitens: Sich nicht von Trends und Umfragen treiben lassen. Drittens: Sich nicht nur auf das Umweltthema konzentrieren. Wir haben drängendere Probleme.“
Entschuldigung, aber das sind hohle Phrasen, nicht besser als die von Merkel abgesonderten.
Erstens: Über welche „Werte“ sprechen wir denn? Bitte benennen Sie diese konkret und auch, warum gerade diese Werte wichtig sind!
Zweitens: Von Trends und Umfragen sich nicht treiben lassen? Nein, ENTGEGENTRETEN MUSS MAN DIESEN, wenn sie sichtlich falsch und schädlich sind. Trends sind wie Pferdeäpfel. Da können sich Millionen Fliegen auch nicht irren, deshalb sollte man sie essen? Offenbar ist die Politik davon überzeugt, dass sie uns Bürger erziehen kann. Warum dann nicht für die richtigen Dinge?
Drittens: Sich nicht nur an das Umweltthema konzentrieren…
Konzentrieren kann man sich nur auf EINE Sache. Da dies so ist, muss die Konzentration dem WICHTIGSTEN Thema gelten. Das wichtigste Thema ist aber nicht das Weltklima, schon gar nicht hier in Deutschland, sondern es sind die innenpolitischen Zustände, hervorgerufen durch illegale Massenmigration. Danach kommt sofort die Sicherung des Wirtschafsstandorts Deutschland und damit unser aller Wohlstand. Die EU muss wieder das Vehikel für Deutschlands Prosperität werden, und nicht umgekehrt, wie es heute ist.
Es muss wieder ein klare und logische Hierarchie der politischen Probleme und Aufgaben geben, nach denen dann auch die Mittel und Aktivitäten gestaffelt werden. Klima läuft da unter ferner liefen, zumal Deutschland, egal was wir tun, KEINERLEI EINFLUSS AUF DAS WELTKLIMA AUSÜBEN KANN! Ich sage nur : Deutschlands Anteil am weltweiten „menschengemachten“ CO²-Ausstoß ist 0,0004712%. Keiner hier in Deutschland ist an CO²-generierter Hitze verstorben, keiner an NOx auf der Strasse im Freien und würde es auch nicht, wenn gar nichts geändert würde!.
Was wir brauchen, ist nicht der Kampf gegen rechts, sondern der Kampf für das Recht, nicht der Kampf gegen CO² oder NOx, sondern der Kampf gegen Bevormundung und für unsere Freiheit.
Ich will aber eigentlich überhaupt keinen Kampf – ich will eine faire und rationale Auseinandersetzung, in der unter Berücksichtigung der Logik und der Naturgesetze analysiert und gehandelt wird. Wissenschaft ist keine Veranstaltung für Mehrheitsentscheidungen, denn zigtausenfach Bockmist bleibt eben trotzdem nur Bockmist, und die wahre Erkenntnis eines Einzelnen bleibt die Wahrheit, auch wenn niemand sonst sie akzeptieren will.
Wenn Sie sich dafür einsetzen würden Herr Maaßen, dann wären Sie mein Mann (nur im metaphorischen Sinn, damit keine Missverständnisse aufkommen).
Das Problem der CDU ist das sie durch Merkel keine konservative Partei mehr ist u. die AFD hat sich leider durch bestimmte Rechte bzw. Rechtsradikale zu weit von der Mitte entfernt, natürlich könnte Maaßen als Vorsitzender der AFD die Partei nach oben bringen u. damit die CDU abschießen, vielleicht noch Sarrazin, Spahn, es gibt noch andere konservative Leute die diese Partei voran bringen könnten, aber mit dummen rechtsradikalen Sprüchen alleine klappt das nicht. Maaßen ist natürlich das Beste was zur Zeit existiert, da hat die CDU den größten Fehler gemacht den sie machen könnte diesen Mann zu entlassen jetzt sitzt er Ihnen im Nacken u. piesackt sie nach Noten, vor allem klar u. Cool, einfach excellent.
Maassen redet von Werten für die Union, als ob sie gerade keine hätte. Die CDU hat werte, nur nicht welche, die mit seinen Werten kompatibel sind. Zumindest wird gemunkelt, dass ein Bundeskanzler wenig wert auf Meetings betreffend innerer Sicherheit legte.
Ich finde es übrigens schändlich, dass Kritiker (v. Masseneinwanderung, oder Klimarealisten) als Nazis bezeichnet werden. Ich wäre für ein Crashkurs der Nazi-Schreier, was für unfassbare Greueltaten die Nationalsozialisten wirklich begingen und wie sie mit nicht-mit-Hüpfern umgingen.
Da sage noch einer, wir hätten kein fähiges politisches Personal!
Maaßen wäre ein hervorragender Innenminister, dazu Rupert Scholz für die Justiz. Sarrazin, der es fertiggebracht hat, den Berliner Haushalt zu sanieren, könnte das Finanzministerium leiten (evtl. mit Friedrich Merz für die Wirtschaft). Das Bildungsministerium wäre in der Hand von Josef Kraus bestens aufgehoben … Für den Rest fänden sich schon noch gute Leute, zumal das Kabinett auf die Hälfte schrumpfen und dann auch effektiver arbeiten könnte.
Noch ein Vorschlag für das höchste Amt im Staat: Richard Schröder.
Kürzlich scherzten wir in kleiner Runde, was wohl passieren würde, wenn Maaßen bei einer Urabstimmung der CDU Basis zum Nachfolger der glück- und charismabefreiten AKK gewählt würde – Schnappatmung auf allerhöchsten Niveau, kurz: Es wäre ein Traum!
Aus Merkels Rede zum Staatsakt für Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt am 23. November 2015 in Hamburg, wo sie bereits beim Altkanzler „verfassungsrechtliche Nichtbefugnis“ während seines Einsatzes bei der Sturmflut erwähnte:
„Sein hohes Ansehen hat seinen guten Grund. Mir kommt dazu ein Wort in den Sinn: Verantwortung. Helmut Schmidt war bereit und fähig, jede Situation und jede Aufgabe, die ein Amt mit sich brachte, anzunehmen und sich ihnen zu stellen, seien sie auch noch so schwierig. Meine erste persönliche Erinnerung, an die sich diese Beschreibung knüpft, ist die von Helmut Schmidt als Senator der Polizeibehörde während der fürchterlichen Sturmflut im Februar 1962. Ich war damals sieben Jahre alt und lebte mit meiner Familie in Templin in der DDR. Meine Großmutter und meine Tante, die Schwester meiner Mutter, lebten in Hamburg – in der Stadt, in der ich 1954 geboren worden war. Durch den Mauerbau im August 1961 waren wir voneinander abgeschnitten. Und das spürten wir ganz besonders schlimm während der Sturmflut. Wir fühlten uns ohnmächtig, voller Sorge um unsere Familie in Hamburg. Im Radio konnten wir die Ereignisse verfolgen. Wir nahmen jede Nachricht auf.
Helmut Schmidt koordinierte die Rettungsmaßnahmen. Seit diesen Tagen ist er tief in mein Gedächtnis eingegraben. Wir haben ihm vertraut. Wir haben vertraut, dass er die Lage unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. So war es dann auch, nachdem er sich dazu entschlossen hatte – obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt –, militärische Hilfe von der Bundeswehr und anderen NATO-Streitkräften anzufordern, um so die zivilen Helfer bei der Bekämpfung der Flut zu unterstützen. Damit gelang es ihm, eine noch schlimmere Katastrophe als ohnehin schon zu verhindern und Menschenleben zu retten. Damit lebte er vor, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und er lebte vor, was es bedeutet, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen.“
Kann man, besonders aus den letzten Sätzen, zwischen den Zeilen lesen, dass sie sich ähnlich „heroisch“ (aus ihrer Sicht) wie Schmidt, der einfach seine Pflicht tat, gegenüber den „Flüchtlingen“ zeigen wollte? Und dass sie erwähnt, er habe dabei gegen geltendes Recht verstoßen, ist für eine Rede am Sarg eines Staatsmannes schon etwas seltsam, leitet aber hin zu ihrem Vorgehen hinsichtlich der „Flüchtlinge“, die sie ohne wirkliche Not nach Deutschland holte?
Wobei beide Situationen nichts, aber auch gar nichts gemein haben. Ungarn wäre mit der Situation vor Ort sicher auch ohne Merkels Eingreifen zurecht gekommen – und Europa würde jetzt anders aussehen als nach Merkels „Grenzöffnung auf Dauer“ für jeden, der will. Uns wäre ohne ihr vom Recht nicht gedecktes Eingreifen auf jeden Fall vieles erspart geblieben.
Später kam ja dann auch noch der Alleingang zum 3 Milliarden Deal mit der Türkei – auch das mit uns bisher nicht übermitteltem und damit ungewissem Ausgang.
Maaßen wäre für mich ein Grund, in ferner Zukunft eine Wahl der CDU wieder in Erwägung zu ziehen – unter der Voraussetzung, dass er bis dahin Parteivorsitzender oder/und Kanzlerkandidat der CDU wäre. Dazu muss aber erst mal der gesamte Merkel-Clan raus aus allen pol. Ämtern.
Endlich EIN Hoffnungsschimmer in der farb- und konturlosen Merkel Truppe. All die posteninhabenden Claqueure von Grosse-Brömmer über Altmaier bis hin zu den vollversorgten Witzfiguren Tauber, Profalla, Ziemiak uvam. ist diese Merkel Truppe ein Abbild ihrer Gallionsfigur, die selbst in der EU beim Poker um den höchsten Posten Sozi Timmermanns unterstützt, um sich bei GRÜ anzubiedern. Wer weiter in dieser Truppe verbleibt, macht sich mitschuldig an all dem was dem Land und seiner Bevölkerung durch die Regentschaft der BK Darstellerin seit 2005 angetan wurde. Die Mär vom „reichen Land“ zieht bei mir leider nicht. Ein Blick nach Norwegen sei gestattet, deren Staatsfond den Wert von 1 Billion $ übersteigen hat. Für Merkel Land stehen 2 Billionen Schulden in den Büchern, ergänzt durch Target2 Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 1 Billion € und all das nach Jahren eines nie gekannten wirtschaftlichen Aufschwungs. Toll was geschafft liebe führende Partei des Landes.
Ein Mann mit Format. Ein Demokrat, die ich ansonsten vergeblich in der deutschen Regierung suche. Steckt Merkel locker in die Tasche. Ein echter Sarrazin.
Und darum geben die meisten Menschen auf, die noch klarsichtig genug sind zu erkennen, dass die Feinde der Freiheit gesiegt haben, zumindest seit nun schon einigen Jahren.
Die Krakeeler der linksgrünen Ecke sind laut. Sehr laut.
Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, werden immer leiser. Sie ziehen sich zurück, haben innerlich eine Kündigung zu diesem (unseren?) Land ausgesprochen, bereiten vielleicht sogar ihren Abgang vor. Obwohl sie sich eigentlich und höchstwahrscheinlich in einer großen Mehrheit befinden.
Diese schweigende Mehrheit sieht keine Chance – denn Recht und Gesetz, wie wir es einmal kannten, gibt es nicht mehr. Wo sollte man mit seinem Widerstand da ansetzen?
Leider wird zur Zeit die politische Agenda immer noch von einer grossen Ansammlung von grünen Übermenschen diktiert, als auch zahlreichen NGO`s im selbigen grünen Fahrwasser und dem linksgrün durchsetzten Journalismus (zutreffendes Merz-Zitat: alle 90 Sekunden verliebt sich ein neuer Journalist/in in Robert Habeck). Nicht zu vergessen das wichtige Fragen dieser Zeit von einer halbwüchsigen schwedischen „Prophetin“ namens Greta die sich eben für solche Gretchenfragen engagiert und dieses Wort damit eine völlig neue Bedeutung zu bekommen scheint. Marketingmässig kaum noch zu toppen.
Erfolgreicher wäre es sicherlich, würde sich diese sog. „Werte-Union“ samit ihrer Befürworter geschlossen der AfD anschließen, bei der CDU ist diesbezüglich sowieso Hopfen und Malz verloren und das könnte den viel herbeigeschriebenen „Reinigungsprozess“ der AfD einleiten. Das hätte jedenfalls bessere Erfolgsaussichten, Veränderungen in diesem Land herbeizuführen als darauf zu hoffen, die CDU könnte ihren Kurs nochmals korrigieren.
Es ist richtig, dass diese Aussagen es verdienen, festgehalten zu werden – mehr aber auch nicht.
Wer mag Hr. Maaßen nicht grundsätzlich bei der Problembeschreibung zustimmen hier in der Leserschaft? Wohl fast alle.
Allein sein angedachter „Lösungsvorschlag“ ist es, was ich so naiv und damit eben nutzlos finde: er und seine sog. „Werteunion“ sind bestenfalls ein konservatives Feigenblatt des Kanzlerwahlvereins CDU – und noch dazu ein sehr, sehr kleines Feigenblatt.
Diese Splittergruppe ist so klein und so ängstlich- zaghaft, als dass sie auch nur kleine Details gegenüber der ungleich größeren „Union der Mitte“ durchsetzen könnte.
Und dabei bräuchte dieses Land sehr, sehr dringend einen großen Wurf oder besser eine 180′-Drehung.
Am Ende ist Maaßens Werteunion nichts anderes als eine Blendgranate für die nicht wenigen konservativen Menschen im Lande.
„Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß.“ Aha. Und jetzt? Däumchen drehen? Tee trinken und abwarten? Typisch CDU eben: Aussitzen.
Auf die Gefahr hin mich hier sehr unbeliebt zu machen, bin ich der Überzeugung, dass Seehofer mit der Aussage „Herrschaft des Unrechtes“ sehr im Zwölfer der Scheibe war.
Nichts anderes bis heute ist das, was wir im Zusammenhang mit der Migrationspolitik erleben. Und selbstverständlich hatte er Recht wenn er nach Karlsruhe wollte.
Allein, warum hat er es nicht getan? Die Sache liegt tiefer, der Grund darf dem Bürger nicht bekannt werden. Ein deutlicher „Pfiff“ unserer unvermeidlichen Freunde hat die Kehrtwende von Drehhofer bewirkt. Wir sind nicht Herr im eigenen Haus, jedenfalls nicht so lange wie wir keinen vernüftigen Friedensverttrag von den ehemaligen Kriegsgegnern erhalten. Also, nur nicht aufregen, es lohnt nicht sich über Dinge zu erregen, die wir nicht ändern können. Im nächsten Leben wird alles besser.
Möchten Sie noch einen Herrn Sarrazin als Finanzminister und Vizekanzler dazu?
Darauf wird ihr die Geschichte die passende Antwort geben.
Bei der Besetzung der Spitzenposten der EU sehen wir gerade den Anfang vom Ende einer unbelehrbaren Autistin.
Immerzu wird hierzulande von den sogenannten Rechtsbrüchen anderer EU-Staaten gefaselt, sei es Polen, Ungarn oder wer auch immer, der sich mit Berlin nicht im Konsenz befindet. Es ist die Geschichte vom Glashaus. Deutschland wird nur noch als Staffage für Europa wahrgenommen. Von wirklicher Bedeutung keine Spur mehr.
Scheinbar kann nicht mit einer weiteren Finanzierung durch D für dies und das EUweit gerechnet werden. Wundern würde mich nicht, wenn die Kassen hier tatsächlich schon längst leer wären.
Danke, Hans-Georg Maaßen, für ihren Mut, ihre Aufrichtigkeit, ihren Patriotismus und für ihre glasklaren Analysen. Solange sie aus der CDU noch nicht ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, besteht noch eine – wenngleich geringe – Restchance, dass ich irgendwann wieder einmal CDU wählen werde.
CDU und CSU sind schon zu lange auf der schiefen Ebene. Der Parteitag 2015 ist unvergessen, Seehofers Versagen ebenso, die Glaubwürdigkeit ein rauchendes Trümmerhäufchen. Und dann muß die CDU Maassen zufolge erst mal therapiert werden, sie muß sich ihren eigentlichen Zustand klarmachen, sich vom Gretahype lossagen, sie muß überhaupt wieder zu ihren Werten finden, die Rechtsbrüche beenden? Die Zeit haben wir doch gar nicht!
Ich auch
Viele sind der Meinung, daß besonders 2015 aber auch danach von der Politik Gesetze gebrochen wurden und werden.
Ich erinnere das damals 2015 die CSU groß tönte si wolle Verfassungsbeschwerde einlegen. Bedeutende Verfassungsrechtler / Juristen haben als dies nicht geschah aufwendig und mit Sorgfalt eine Verfassungsbeschwerde in Ihrem und im Namen und mit Unterstützung vieler Bürger ausgearbeitet und eiongereicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht ohne jeden Kommentar zurückgeschickt. Das Anfertigen der Klageschrift und die Einreichung der Klage war mit erheblichen Kosten für die Glagesteller verbunden. Ohne jeglichen Kommentar hei0t die Umfangreiche Juristische Begründung auf geltender Rechtsgrundlage wurde nicht einmal geprüft.
Ein weiteres war z.B. Die Klage vor dem Verfassungsgericht ceta betreffend.
Meines Wissens wurde da vom Verfassuingsgericht festgestellt, der Vertrag / Verträge hätten nach Deutschem Recht nicht unterzeichnet werden dürfen, rechtswiedrig. Man könne dies aber nicht für ungültig erklären, da sonst der Ruf der Plitiker die den Vertrag unterzeichnet haben ( rechtswiedrig wie das Gericht bestätigte) Schaden nehmen würden.
Wier war das vor Kurzem als das Parlament über entscheidende Dinge absimmte, aber ganz offensichtlich nicht genügend der Stimmberechtigten Abgeordneten anwesend waren? Die Afd hat gemäß gesetzeslage gefordert, daß festgestellt, gezählt wird ob genügend anwesend sind Claudia Roth als Sitzungsleiterin hat dies mit der Begründung abgelehnt mit der Begründung „das Podiunm hätte sich dazu unterhalten und beschlossen, die Beschlußfähigkeit sei gegeben.
Rechtsstaat? Gesetze werden gebrochen, besonders von Denen die Sie beschließen und dies nicht nur ab und zu aus Unkenntnis sondertn man kann bereits sagen 2das ist an der Tagesordnung“. Aber nicht so weit, wie war das mit der Begründung für die Ebtlassung vom Maaßen, damit man Jemand einsetzen kann der „parriert“???
Sehr kluger Mann. Mit Rückgrat. Und mit Anstand. Also alles das, was Spitzenpolitiker in diesen Zeiten eher selten vorweisen können.
»Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – […] – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.« — So ähnlich hätte sich wohl auch der Fhr.+Rkzlr. vor der Geschichte rechtfertigen wollen, wenn ihm nicht eine Koalition aus 3 Großmächten einen Strich durch die blutige Rechnung gemacht hätte. — Ich würde das Herrn Maaßen gegenüber ungern sagen, denn ich glaube ihm seine Familienbiographie und seine Haltung zum Nationalsozialismus 100%ig. Aber diese Einlassung ist eben so butterweich, daß ich mich frage, ob er ernsthaft glaubt damit innerhalb der CDU irgendeinen Vierbeiner hinter dem Ofen vorlocken zu können. Wenn ich Recht breche und das oben Gesagte dem Richter erklären wollte, würde mein Anwalt mir wohl raten, den Mund zu halten.
Die Tatsache, dass das Recht zurücktreten musste ist ja nichts Neues. Schon Adenauer hat einen gewissen SS Hauptsturmführer Alois Brunner zum Leiter des Geleitschutzes für sich selbst ernannt.
Brunner war Adolf Eichmanns rechte Hand. Brunner organisierte Deportationen Europaweit. Brunner persönlich wurden 128.500 Ermordungen angelastet. 1954 wurde Brunner in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Während der weltweiten Fahndung nach ihm, arbeitete Brunner für die Geheimdienste der BRD und USA.
Als Dr. Georg Fischer leitete Brunner offiziell den Geleitschutz für Konrad Adenauer. 1968 stand Brunner auf der weltweiten Fahndungslist für NS Kriegsverbrecher als Nr. 13. Das AA suchte heimlich nach ihm, um ihn zu warnen…
Selbst der Bundestag hat den sogenannten „Warndienst West“ abgesegnet, einen Warndienst, der NS Verbrecher warnen sollte, weil sie „gefährdet“ waren. So konnte Alois Brunner erfolgreich Geschäfte an verschiedenen Orten in der Welt machen.
Die BRD hat auch Gesetze erlassen, die Rückwirkend einstige Straftaten in erlaubte Handlungen verkehrten, damit die doch so nützlichen NS Verbrecher wie Alois Brunner weiterhin nützlich sein konnten.
Ein Rechtsstaat tut das nicht, egal was Ihnen Ihr Anwalt raten wollte…
Nichts gegen Herrn Maaßen, ich halte ziemlich viel von ihm.
Aber was die Werte Union, die sogenannte angeht, sollte man eines nicht vergessen.
Man hat dem Treiben lange zugeschaut und es goutiert und sogar beklatscht.
Nun dämmert es wohl anscheinend bei einigen Abgeordneten, wem sie da den Steigbügel gehalten haben.
Und auch wenn es hierzulande nicht so aussieht, hat Linksgrün fertig.
Der Druck aus dem Ausland steigt, die Wirtschaft stagniert. Spätestens wenn Milch und Honig ausgehen, bricht das potemkinsche Ökodorf zusammen. Da will man sich anscheinend schon vorher mal ins Gespräch bringen, um ja nicht mitgerissen zu werden.
Das die CDU bisher aus eigener Kraft keine Umkehr vollziehen konnte, spricht schon Bände. Und ein Maaßen macht noch keinen Sommer. – Die Parteiendemokratie ist und bleibt tot.
Schön. Und wieso hat niemand von den Verantwortlichen etwas dagegen getan? Er selbst zum Beispiel? Wieso läuft kein Ermittlungsverfahren gegen de Maizière? Ich werde ihn mal anrufen oder mailen, den Guten und Gerechten, der alles weiß und trotzdem nichts getan hat oder handelt, außer blöde Interviews zu geben.
Tja, keine Adresse gefunden. Aber vielleicht kann das ja Tichy übernehmen und explizit ihn fragen, wieso die Rechtsstaatlichkeit in der BRD erodiert?
In einer „ehrenwerten“ Gesellschaft hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
Ich verstehe nicht, wie ein so kluger und integrer Mann auf eine mögliche Kernsanierung der CDU hoffen kann und drin bleibt. Nibelungentreue? Es gibt einen Zustand der irreparabel ist und bei dem es keine Rolle spielt, wer die Führung übernimmt. Abriss und Neubau sind in solchen Fällen der einzig gangbare Weg. Oder umziehen in alternative Neubauten und die alten Ruinen verfallen lassen. Die AFD würde von solchen Persönlichkeiten nicht nur profitieren, sondern könnte auch mit dem politischem Gewicht solcher Menschen den Kurs zur konservativen Mitte bewahren helfen, einem Ort, an dem die vergangene CDU/CSU mal war und dessen Besetzung diesem Land gut getan hat. Das aktuell aufflackernde harmlos konservative Meckern in der CDU ist dafür kein Ersatz, übertüncht bestenfalls den Status der fortgeschrittenen geistigen Korrosion und diese Partei überschreitet derzeit alles in früheren Jahrzehnten Erreichte aufs Spiel setzend den berühmten point of no return, völlig unabhängig davon, ob die Führung AKK , Merz oder sonstwie heißt. Und enttäuschender Weise rennt die Södertruppe statt zu bremsen mit Hurra hinterher. Man kann am bald vollendeten Beispiel SPD wunderbar studieren, wie sowas funktioniert. Warum sollte das in der CDU anders sein?
Es sind alles Mitläufer, wie auch Gysi, der angebliche Revolutionär. Mal sehen, wann Maaßen eine Festrede zum Umsturz halten darf.
Horror Nachrichten aus China. Schon Anfang nächstes Jahr soll dort totale System social Scoring im ganzen Land eingeführt sein wo das Verhalten jeden Bürgers totalitär überwacht und reglementiert werden soll.
Bald aucn in Deutschland ??
Watch „China begins ranking citizens with ’social credit‘ system“ on YouTube
https://youtu.be/eoylUK-tkks
@ Konservativ_DasGuteBewahren
Nach mehr als 15 Stunden habe ich Ihnen jetzt einen „Daumen hoch“ verpasst, aus Überzeugung, nicht aus Mitleid. Die fehlende Wertschätzung Ihres Beitrags erschüttert mehr als sie verwundert. Ich habe keine Erklärung dafür, außer, dass China ja die Guten sind…
Wer genauer hinschaut, weiß dass China heute da weitermacht, wo Mao aufgehört hat. Aber unserem linken Mob scheint das als Gleichgesinnten zu gefallen. China hat mit seinem „Social Scoring“ die Realisierung der von George Orwell in seinem Buch 1984 beschriebenen Zukunft eingeläutet, aber die Chinesen sind ja die Guten…
Zum Thema NAZI:
Mir sind ausnahmslos alle Menschen suspekt, die im Jahr 2019 davon überzeugt sind, sie wären im 3. Reich im Widerstand gewesen. Die Statistik spricht hier eine völlig andere Sprache.
Diese Menschen sind weder bereit, sich mit der damaligen Zeit, dem 3. Reich, der menschlichen Psyche und der Indoktrinierbarkeit des Menschen auseinanderzusetzen.
Meine Vermutung ist, dass
1. Mitläufer in jedem Umfeld Mitläufer sind. (Beispiel Merkel: Von der Marxistin zur Demokratin)
2. Aufrechte Außenseiter in jedem Umfeld Aussenseiter sind (Beispiele: Sarrazin, Max Otte, Maassen)
Der „Left Hemisphere Interpreter“ des Gehirn spiegelt den Selbstgerechten lediglich eine Traumwelt vor, in der das „Ich“ ein „Held“ ist, wie der Nobelpreisträger Roger Speedy und Michael Gazzagnia an Split Brain Patienten gezeigt haben.
Herr Maaßen wird (für mich) immer mehr zu einer Hoffnungsgestalt, potenziell vielleicht ja sogar einmal vom faktischen Kaliber eines Sebastian Kurz.
Klarsichtigkeit, Aufrichtigkeit, Vertrauen und Kompetenz verbinde ich mit ihm.
Herr Maaßen kennt am besten den Deep state in Deutschland und die Verflechtung mit den Geheimdiensten denen wir zu gehorchen und zu berichten hatten bisher.
Er wäre ideal geeignet um aufzuräumen und uns wieder eine Regierung zu verschaffen die uns nicht hintergeht, sondern Wahrheit und Recht verpflichtet ist und nicht nur ferngesteuert fungiert.
Herr Maaßen ist sicher persönlich beleidigt worden und vermutlich auch in seiner juristischen Ehre aufrichtig gekränkt, allerdings bleiben es Krokodilstränen, als Karrierebeamter im System der Demokraten und Leiter des Inlandsgeheimdienstes, maßgeblich auch gegen eine konstruierte-dienstgeführte Rechte, in deren Windschatten dann die „Progressiven Kräfte“ Narrenfreiheit hatten ist er auf keinem Fall ein Freund des deutschen Volkes, bzw. Deutschlands, selbst als Verfassungsschützer hat er versagt, das Grundgesetz ist ab ´91 x mal grob gebrochen worden….
Interessant wäre die Frage inwiefern es wirklich zu einem Zerwürfnis z.B. zwischen den US Diensten und der Regierung Merkel gekommen ist?
Mit der CDU ist keine Umkehr möglich. Ähnlich wie die SED ist sie zu tief in diesem Sumpf versunken, sowohl politisch, als moralisch und personell.
Wer soll -quasi dem selben Personal- eine Wende abkaufen. Chancen hat es genug gegeben, spätestens die „Causa Maaßen“ die auch ein moralischer Eklat ist, hätte aufrütteln müssen.
Die CDU „hat fertig“ ebenso wie die SPD. Die zukünftige Politik Deutschlands wird zwischen AfD und Grünen „ausgehandelt“….
Recht, Wahrheit, Heimat, Moral, Werte, das muss wieder ins Leben zurückgeholt werden in Deutschland.
Schluss mit der verdummenden links-grünen Anarchie, die auf Widersacher einprügelt.
Her Maassen hat recht, wie ich schon oft sagte: Leider ERST kommen die Medien in Deutschland – dann läuft die Politik DENEN hinterher.
Wir haben ein Primat der Medien und nicht ein Primat der Politik in Deutschland. Das ist keine Demokratie mehr. Die Medien müssen zurückgestutzt und zurückgestellt werden auf wahrheitsgetreue Berichte und nicht „Politik- und Meinungsmache“. Denen muss man die MAcht wieder entreissen und den Bürgern zurückgeben.
GANZ DRINGEND SOGAR im Namen der Demokratie !!
Wir haben einen Deep State hier in Deutschland. Schlimmer noch als in den USA. Und selbst da hat der anmtierende Präsident trotz aller Machtbefugnisse größte Schwierigkeiten, den zurechtzustutzen.
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@ Gerro Medicus
Präsident Trump versucht es wenigstens. Er muss dabei aber auch behutsam vorgehen, damit er in seiner 2. Amtszeit eine radikale Säuberung vornehmen kann…
Dann fangen wir doch damit gleich mal an:
http://www.rundfunk-frei.de
“ Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß.“
Aber leider nicht groß genug, oder wird nicht von genug Menschen geteilt.
Es nutzt uns nichts, dass wir wissen, oder zumindest glauben, dass sich die Politik nicht mehr auf dem Boden der Gesetze befindet, solange es niemand gibt, der klagt, klagen darf!
was taugt ein GG in dem das Staatsvolk zu Statisten degradiert ist, die Verfassungsrichter handverlesene Kader der Systemparteien sind und denen die totale Medienkontrolle zuteil wird, der Austausch des Staatsvolkes ohne Rechtsfolgen erfolgt, die wahllose Verschleuderung der Abgaben unkontrolliert geschieht, das Staatsgebiet einfach aufgegeben wird und die Beachtung des Rechts vom Status des Betroffenen abhängig ist? Finis Germaniae!!
Wenn es möglich wäre, dann sollte Maaßen, in Zusammenarbeit mit wem auch immer, in Karlsruhe klagen. Weder die Politik, noch die Medien werden ohne Urteil jemals zugeben, das 2015 nicht nur falsche Politik, sondern auch verfassungswidrig war und ist. Bayern hat ja leider auch zur Grenzschutzfrage in 2016 auf die Klage gegen den Bund verzichtet. Wo kein Kläger da ist auch kein Richter. Ohne Urteil kein Rechtsfrieden.
Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Scholz spricht im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem fortlaufenden Verfassungsbruch der Bundesregierung. — Ein Satz, der es auf den Punkt bringt. Eine „Regierung“, die Rechtsbruch verteidigt – aktuell wieder in Italien (Heiko Maas fordert Freiheit für Carola Rackete), den Willen der Wähler mißachtet (seit Anbeginn) und jeden Tag mit neuen Peinlichkeiten aufwartet (Ursula von der Leyen für Top-Job in Brüssel im Gespräch (focus)), hat keinen Anspruch, ernstgenommen zu werden. Dieses Land hat besseres verdient.
Hr Maaßen traue ich zu, die cdu mit der AFD in einer Koalition zusammen zu führen. Nur eine MitteRechts Regierung kann diesen lnksgrün Marxismus seine über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen stoppen, zerschlagen und zurückführen.
„Die Sehnsucht nach einer Umkehr in der CDU ist groß.“ Aber nicht bei denen, die derzeit im Bundestag ein schamlos hohes Salär für eine erbärmlich schlechte Arbeit bekommen. Denn: Eigentlich sollte der Staat für die Bürger da sein. Der bezahlt viel Geld (Steuern) dafür, dass er Leistungen bekommt wie Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie usw. Stattdessen bekommt er Öffnung der Grenzen, Kollaps der Sozialsysteme (mit Fließen der Mittel in den Wohlstand von Menschen, die nicht einbezahlt haben), Altersarmut, marode Infrastruktur, Spaltung der Gesellschaft. Einzige Programmpunkte ALLER Altparteien: Kampf „für das Klima“ und „gegen Rechts“ (=AfD).
Maaßen erinnert mich an Sarrazin. Die Besten gehen einfach nicht von Bord. Sie piesacken ihre Parteien mit klugen Äußerungen.
„Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.“
Selbstverständlich wird seit Sept. 2015 dauernd das Recht gebrochen, es reicht doch den Art. 16a des GG einmal durchzulesen.
Aber welche Konsequenzen hat das? Keine.
Dieser massivste und andauernde Rechtsbruch durch die Regierung kann nicht sanktioniert werden. Die Kontrollmechanismen unserer Demokratie haben kläglich versagt (z.B. Bundesverfassungsgericht – AfD-Klage) bzw. unsere Demokratie wurde so konstruiert, dass Rechtsbruch durch die Regierung gar nicht vorgesehen wurde.
„das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen. “
Eben. Die Rettung ist nach der Abwendung der unmittelbaren Gefahr bereits Vergangenheit. Das gilt ja auch für die Schiffe im Mittelmeer. Sofern überhaupt eine Seenot vorlag, ist die Gefahr durch Aufnahme der Schiffbrüchigen bereits abgewendet. Wo die dann hingefahren werden, ist zweitrangig. Nur weil in Land X die „bessere Versorgung“ sein soll, auf die nunmal kein Recht besteht, gibt es kein Recht auf die freie Zielwahl. Aber was nützt es darauf hinzuweisen? Nach Deutschland kommen mittlerweile Menschen aus aller Welt, nur um sich hier auf Steuerzahlkosten gesund behandeln zu lassen. Mit freundlicher Unterstützung gewisser Kreise. Auch hier gilt in aller Regel: Nicht die Behandlung ist der Pull-Faktor, sondern dass sie kostenlos ist. Die Reise ist allerdings nicht kostenlos, die Kosten holt man über den Faktor kostenlosen Aufenthalt wieder rein. Die gleiche Behandlung, von Zahnbehandlung bis Geburtshilfe gibt es genauso in Albanien, Tschetschenien, Iran, Türkei, Syrien, Marokko, … In Syrien ist sogar der Machthaber selbst Zahnarzt.
Zum Thema Grenzöffnung schrieb der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau in seinem Buch „Die Herrschaft des Unrechts“: „Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 16a Absatz 2) ist niemand, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will, asylberechtigt, nach dem Asylgesetz (§ 18) sind daher Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, an der Grenze zwingend zurückzuweisen.“ Tja, das weiß Herr Maaßen, das weiß Herr Scholz, das weiß eigentlich jeder, der noch alle beisammen hat, aber es strömen weiterhin die Leutchen aus den Staubländern der Welt zu uns her. Und viele Bürgermeister deutscher Städte nehmen liebend gerne zusätzlich frisch aufgefischte Mittelmeerleutchen oben drauf. Dazu kann man einfach nichts mehr sagen.
Spätestens wenn die Kassen so richtig leer sind, wird es selbst diesen „Bürgermeistern“ nicht mehr gelingen frech in die Kamera zu lügen. Dann geht es ans Eingemachte denn dann kommen die Rechnungen weiter, die die neuen unfreiwilligen „Mitbürgern“ verursachen. Aber macht ja nix, solange wir das Privateigentum anzapfen können ist ja alles noch in Ordnung. Das, war schon mal so bei uns. Wir werden es ein weiteres mal erleben, garantiert!