Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag der Koalition am Donnerstag erstmals debattiert. Union und SPD können die Reform nicht allein beschließen, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Hierfür bedarf es jedoch der Zustimmung von zwei Drittel aller Abgeordneten. Die große Koalition braucht daher mindestens noch die Stimmen von Grünen und FDP. Die FDP lehnt jedoch die geplante Grundsteuerreform ab, weil sie zu massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie führen wird.
Mietendeckel + Wegfall der Grundsteuerumlage = Enteignung
Die Grünen stehen mit ihrer Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, nicht allein. Auch die SPD und die Linke fordern dies.
Der Plan von SPD, Linken und Grünen ist perfide. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt:
- In einem ersten Schritt wird die Grundsteuer massiv erhöht. Wer die Behauptung glaubt, die Grundsteuerreform werde „aufkommensneutral“ erfolgen, ist politisch naiv. Denn dies würde voraussetzen, dass viele Kommunen die Hebesätze drastisch senken. Seit Jahren werden die Hebesätze jedoch stark erhöht, in vielen Kommunen im zweistelligen Bereich. Eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass von 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur 13 Kommunen die Grundsteuer gesenkt hatten, 73 haben sie angehoben.
- Da die Grundsteuer nach geltender Rechtslage auf die Miete umgelegt wird, beklagen die gleichen Politiker, die sie erhöhen, dann die steigenden Mieten für die Mieter und leiten daraus die Forderung ab, die Umlagefähigkeit zu beseitigen. Die Umlage auf die Mieter sei „sozial ungerecht“.
- Meine Prognose: Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen „Miethaie“ treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren.
- Vermieter, die glauben, sie könnten bei einem Wegfall der Umlagefähigkeit zur Kompensation der Mehrausgaben die Nettokaltmiete entsprechend anheben, werden bald feststellen, dass auch dies nicht mehr geht. Denn gleichzeitig findet die Idee eines Mietenstopps immer stärkere Verbreitung: Der Berliner Senat hat bereits beschlossen, ein Gesetz einzubringen, nach dem die Mieten fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen – und teilweise sogar gesenkt werden müssen („Mietendeckel“). Bremen wird wahrscheinlich mit einem ähnlichen Gesetz folgen und in Bayern wird ein Volksentscheid für einen Mietendeckel vorbereitet.
Also: Die Einnahmen der Vermieter werden eingefroren oder reduziert. Die Ausgaben der Vermieter sollen zugleich erhöht werden, indem die Umlagefähigkeit auf die Mieter gestrichen wird.
Zudem gibt es im Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf, der erstmals die Vertragsfreiheit auch im Neubau beseitigt (der Neubau ist bisher bei der Mietpreisbremse ausgenommen): Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches soll so geändert werden, dass die Miete beim Neubau nur noch in den ersten fünf Jahren frei vereinbart werden darf. Bei der Wiedervermietung nach Ablauf dieser fünf Jahre gilt dann eine Obergrenze von 120% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Entsprechend müssen dann bei der Wiedervermietung die Mieten, die diese Obergrenze überschreiten, gesenkt werden. (Mehr Informationen zu geplanten Novelle von § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches und zum Mietendeckel bei dieser Veranstaltung)
Wird das alles so umgesetzt?
Spätestens bei einer rot-rot-grünen Machtübernahme kann man fest damit rechnen, dass all dies 1:1 so umgesetzt wird. Solange die Union mitregiert, wird sie zunächst dagegenhalten, aber die Frage ist – wie lange? Die Erfahrung mit der Mietpreisbremse lehrt: Die Union ziert sich zunächst, folgt dann jedoch den Ideen von Linken, Grünen und SPD. Ernsthafter Widerstand ist nicht zu erwarten, weil die CDU/CSU Angst davor hat, als „Vermieterpartei“ dazustehen.
Jüngstes Beispiel: Der Mietendeckel, dessen Eckpunkte der Berliner Senat beschlossen hat, ist verfassungswidrig, weil die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt und nicht bei den Ländern (vgl. hierzu einen ausführlichen Artikel von mir im aktuellen Focus). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnte zwar vor dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anstrengen, um dies feststellen zu lassen. Das wird sie jedoch nicht tun. Damit duldet sie den Verfassungsbruch der Linksregierung in Berlin. Immobilieneigentümer, die sich auf die Union verlassen, sind – wie stets – verlassen.
Die Forderung der Grünen zeigt übrigens einmal mehr, wie naiv die Wähler sind, die glauben, dass die Grünen eine „bürgerliche“ Partei seien. Nein, die Grünen sind nach wie vor eine strikt antikapitalistische Partei, die sofort mit Linken und SPD auf Bundesebene zusammengehen wird, wenn es eine ausreichende Mehrheit gibt. Sie werden das nur vor den Wahlen nicht sagen, um naive bürgerliche Wähler zu täuschen.
Zitat: „Die Einnahmen der Vermieter werden eingefroren oder reduziert. Die Ausgaben der Vermieter sollen zugleich erhöht werden, indem die Umlagefähigkeit auf die Mieter gestrichen wird.“
Wo soll denn das Geld für die Grundsteuer herkommen? Das kam vor einigen Wochen im Radio. Dort wurde über einen Hauseigentümer berichtet. Der hatte in den 1990er Jahren ein Haus mit 20 Wohnungen gekauft und die mit niedrigen sozialen Mieten vermietet. Er wollte keinen Profit machen sondern nur später als Rentner etwas dazu bekommen, weil seine Rente zu niedrig ist. Weil er niemals die Miete erhöht hat, musste er sie jetzt erhöhen. Wer Reparatur- und Sanierungskosten nicht auf die Miete umlegt, wird vom Finanzamt mit noch mehr Steuern bestraft.
Berlin hat jetzt die Mieten fast überall erhöht. Vergangene Woche konnten wir hier auch in einer Zeitung lesen, wer gegen die Mietbremse protestiert. Das sind nicht nur die großen Unternehmen. Die Genossenschaften lehnen die Mietbremse ab.
Woher kommt der Begriff „Genossen“? Das habe ich vor einigen Jahren mal bei Wikipedia gefunden. Es heißt „Nutznießer“.
Die Sorgen bei selbstgenutzten Immobilien teile ich nur bedingt. Hier wird es mit Sicherheit Freibeträge geben. Allerdings bedeutet dies keinerlei Entwarnung, denn Grundsteuer und Freibeträge sind ein erstklassiges Instrument staatlich gelenkter Wohnraumverteilung. Konkret: Es ist nicht anzunehmen, dass auf Dauer Einzelpersonen (für bestimmte Personenkreise wie Abgeordnete mag es Ausnahmen geben) zu viel Wohnraum in gefragten Ballungsräumen gestattet wird. So kann beispielsweise der Rentnerin, die alleine ein Haus in Hamburg bewohnt, eine Grundsteuer auferlegt werden, die sie zum Verkauf zwingt. Bei einer Familie wird dagegen diese Belastung durch entsprechende Freibeträge (z.B. je Person, also je größer die Familie, desto geringer die Grundsteuer) abgefedert, womit ein vergleichbares Haus in Hinblick auf die Grundsteuer finanzierbar wird. Auf diese Weise kann der Staat in großem Ausmaß festlegen, wie viel Wohnraum jedem Bürger zusteht.
Grunderwerbssteuer, Grundsteuer. Bei Kauf oben drauf die Mehwertsteuer. Kanalgebühren, Regenwasserabgabe…Strassenanrainer-Sanierungskosten…noch was? Hab‘ ich was vergessen?
Ich würde gerne mal die deutschen Politiker fragen, warum Deutschland den geringsten Anteil an Wohn- und Hauseigentümer hat, während sich so einige Staaten wundern. Alle Staaten in Europa, besonders die Südländer, und außerhalb Europa haben eine höhere Quote von Wohneigentum. So wundern sich das hilfsbedürftige Griechenland, Italien Spanien, die USA…Neuseeland über die Immobilienarmut in Deutschland…aber die linken Blockparteien des Merkel-Regimes sind der Ansicht, wir seien die stinkreichen Deutschen, und hätten die moralische Pflicht, die Welt vor Armut und Klimakatastrophe zu retten. Und zwar, wir ganz alleine…weil wir so stinkreich sind!
Und bei einer selbstgenutzten Immobilie bin ich der Dumme !
Was erwarten denn die Leute, die einen Habeck hochjubeln, der mit Deutschl. „noch nie etwas anfangen konnte“, von einer Baerbock, die meint, das Leitungsnetz wäre ein Speicher für Strom, von einer Roth, die ebenfalls berufslos ist und ihre Berufung in der Berufsempörung in jedem Bereich entdeckt hat, von einem Kühnert, der die – leichte – Schule durchlaufen hat, aber darüber hinaus nichts gelernt hat, von den Linken, die die Nachfolgepartei der SED ist, von einer SPD, die von Muslimen unterwandert und völlig haltlos ist, geführt von Leuten, die unter Schmidt etc. keinen Fuß auf den Boden bekommen hätten?
Sie alle wollen Macht für sich und ihresgleichen, und die bekommen sie nur im Kommunismus, einer Struktur, die keine Konkurrenz zulässt, in der das Diktat gilt, auch wenn es noch so dämlich ist. Der ist das Ziel. Die Fortführung auf dem Weg dahin ist die heimliche Enteignung, das Verbot von Autos mit Verbrennermotor, die Abschaffung einer sicheren und bezahlbaren Stromproduktion, die Kontrolle wie in China, wie sie Habeck vorschwebt, wie er sagte, mit Bonus- und Maluspunkten für Mainstream-Wohlverhalten!
Leute, die meisten hier wissen das, der große Rest jedoch nicht: Vor uns steht ein totalitärer Staat, ohne Sinn und ohne Verstand, ja, ohne verlässliche STruktur, der wie zu Beginn der DDR alle Nichtkonformen erbittert bekämpft und radikal entfernt. Die Feindbilder sind schon geschaffen, die anzuerkennen hat man sich schon gefügt – s. keine Saalvermietung an die AfD, Stigmatisierung derselben, Existenzvernichtung von ihr und Ähnlichdenkenden, Denunziation in Firmen, in Kitas, s. Giffey-Brief, etc.
Was ist eigentlich mit Giffey, die mehr betrogen hat als Gutenberg in ihrer Dissert. und die widerrechtlich beruflich anfallendes Material – auch von anderen erstellt – benützt hat?
Warum hört man davon nichts mehr? Weil sie eine Linke ist, zur Macht-Ideologie gehört?
Die Grundsteuer wird damit begründet, dass mit ihr kommunale Leistungen für die Bewohner der Kommunen finanziert werden. Vermieter sind jedoch nicht die Bewohner. Sollte ein Vermieter in derselben Kommune wie der Mieter wohnen, zahlt er bereits für die von ihm bewohnte Immobilie oder dies eben an seinem Wohnort. Sollte ein Vermieter nun gezwungen werden, seine Kosten der Kommune als auch die des Mieters bezahlen müssen, entfällt die Begründung für die Grundsteuer an sich. Sie müsste dann abgeschafft werden. Ansonsten wäre diese Strafsteuer fürs Vermieten wohl nicht verfassungskonform. Nun, das GG ist für die verfassungsfeindlich eingestellten Grünen nicht sonderlich relevant. Aber auch moralisch sind die Grünen auf unterstem Niveau. Erst haben die Grünen alles dafür getan, das Wohnen zu verteuern. Zumindest in NRW konnte das Wohnen gar nicht teuer genug werden. Und jetzt sollen andere für ihre Schandtaten büßen.
Der Fehler meines Lebens: Warum bin ich kein Grünen Politiker geworden. Den ganzen Tag ** labern und dafür Lohn kassieren. Aber sicher wäre ich bei den Grünen keine große Leuchte geworden. Warum? Ich bin zu intelligent für eine solche **…. Partei. Ich kenne jedenfalls genügend Leute die Grün gewählt habe, nicht mit dem Lohn klar kommen, jammern und jetzt voller Freude endlich auf die CO2 Steuer und auf viel höhere Grundsteuer warten. Was bleibt ist nur eines – Auswandern. Ich gehe nach Finnland und Ihr ????
Leider werden die Konsequenzen zwar korrekt angedeutet, aber nicht ganz zu Ende geführt: Mit der wegfallenden Umlagemöglichkeit der Grundsteuer ergibt sich ein hervorragendes Instrument zur Enteignung. Es wird nicht mehr darum gehen – wie im Beitrag formuliert -, die klammen Kommunen zu sanieren, sondern Immobilien systematisch als Anlageklasse zu entwerten und die Besitzer zum Verkauf zu zwingen. Da bei Rahmenbedingungen wie Mietendeckel und fehlender Umlagefähigkeit private Käufer ausscheiden, bleiben kommunale Wohngesellschaften als einzige Interessenten, die mangels Wettbewerbs zu entsprechend günstigen Konditionen kaufen können. So entfällt der juristisch langwierige und schwierige Prozess der direkten Enteignung. Auch stellt sich nicht das Problem der im Moment für kommunale Wohngesellschaften kaum finanzierbaren hohen Marktpreise, die bei einer direkten Enteignung zu entrichten wären. Auf diese Weise kann künftig eine staatliche Festsetzung der Mieten auf breiter Front erfolgen.
Es geht doch nicht nur um Vermieter, auch wenn das hier der Anfang ist. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft den Hausbesitzer, der allein in seinem Eigenheim wohnt, doch ebenfalls. Theoretisch besitzt er zwar ein Grundstück, das angeblich in seinem Wert um 20 oder auch 50 Prozent gestiegen ist (Großstadt, begehrte Lage oder anderes), aber wenn sein Einkommen nicht hoch ist oder er sogar Rentner ist (Extremfall: bescheidene Rente, aber in einem vor vielen Jahren erstellten Häuschen am Starnberger See wohnend), trifft ihn eine Erhöhung der Grundsteuer doch ebenfalls hart.
Genau so sehe ich dies auch. Da hat man darauf geachtet, daß mit dem Rentenbeginn das Häuschen abbezahlt ist und man mietfrei wohnt zur Alterssicherung und dann wird die Grundsteuer so erhöht, daß dies alles umsonst war.
Ich habe schon vor Monaten geschrieben, dass die Grundsteuer von der Objektsteuer in die Substanzsteuer geht.
Meine Prognose: Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Steigerung der Immobilienverkäufe kommen, die als reine Vorsorge-Anlage angedacht waren. Da kann auch oft der Milieuschutz nicht greifen, wenn es sich ohnehin schon um vermietetes Eigentum handelt. Die guten Objekte in begehrten Großstadtlagen gehen dann sofort an ausländische Investoren, die ohnehin von jährl. 59,4 Milliarden € Immobilienkapital 30,2 Milliarden € ausmachen.
Der Ausverkauf von deutschem Grund & Boden wird sich fortsetzen.
Das nächste Ärgernis ist schon vorprogrammiert: Es wird dann mit einer 25% Steuerabgabe bei Immobilienverkauf zu rechnen sein – alles im Namen der “ sozialen Gerechtigkeit“…
Herr Zitelmann sie haben wen vergessen ! Die Millionen von Eigenheimbesitzern die diese Zwangssteuer alleine tragen müssen. Die wird es noch viel härter als die Vermieter treffen. Das sind zumeist auch diejenigen, die diese ganze Party zu einem Großteil finanzieren. Während Vermieter an anderer Stelle(Reparatur,Modernisierung etc.) sparen können, haben Eigenheimbesitzer diese Möglichkeit nicht. Man kann ja seinen Lebensmittelpunkt nicht einfach so vergammeln lassen. Der Mittelstand hat in diesem Unrechtsstaat keine Lobby mehr und auch Journalisten interessieren sich nicht mehr für ihn.
Also im Klartext, da wegen nicht abgeschobener abgelehnter Flüchtlinge die vielerorts in NRW 2016 verdoppelte Grundsteuern wegen Kosten in bis zu 2-stelliger Millionenhöhe für die Kommunen nun explodieren: Die Flüchtlingskosten sollen nur von den deutschen Immobilienbesitzer getragen werden! Grosskonzern sind dann der Weigerung des Bundes, sie zu übernehmen, ebenso fein raus wie Mieter.
Also eine Art Enteignung für abzuschiebende Personen, die ins Land gelockt wurden.
Die GRÜNEN und Roten sagen dazu „Integration“.
Ja, auch wir haben einen Deep State wie die Amis. Aber von Trump lernen heißt siegen lernen!
Typisch grünlinker Bullshit! Da werden aber bestimmt jetzt ganz viele neue Wohnungen gebaut, wenn diejenigen, die das Geld dazu haben (und das sind in der Regel nicht Privatleute, sonst würden die ja selber ein Eigenheim bauen) und diese Wohnungen dann mit staatlich verlangter Gewinnerzielungsabsicht (alles andere ist Liebhaberei!) vermieten.
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Die Verfassung? Ein Stück Papier!
In Nordkorea gilt laut Verfassung Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit und die DDR war eine Demokratie….
Nö. Ich mag die Grünen auch nicht. Aber zur historischen Wahrheit gehört, daß die mit Abstand meisten SED-Deserteure von der CDU aufgenommen wurden. Für dieses flächendeckende Phenomän prägte man seinerzeit den Begriff „Wendehals“.
Das einzig positive dabei ist, dass es auch eine Menge Grünenwähler treffen würde.
Ich kenne einige gutsituierte „Bildungs“bürger mit vermieteter Zweit- oder Einliegerwohung, grün wählend, nachhaltig auf die Malediven fliegend, die auf jeden Cent schielen, den sie irgendwo ergattern können.
Und das sind ja keine Cent-Beträge, die sie bisher umlegen dürfen.
Ich bin gespannt, wann die Schmerzgrenze auch bei diesen Leuten erreicht ist: CO2-Steuer, Fahrverbote, Stromrationierung, Blackouts und was sonst so in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird im Dienste der Weltenrettung.
Ich kann es nur immer wiederholen: In diesem Land wollen die Menschen keine freien selbstbestimmten Bürger sein. Sie wollen sich unter die Fittiche von Vater Staat begeben. (Merkel als Mutti, wie ehemals Väterchen Zar). Cui bono? Eine neue politische Kaste, die ihre Untertanen nach Herzenslust verwalten kann. Wir werden alle gleich……bis auf unsere Führer selbstverständlich.
Denken wir das Ganze doch einmal weiter. Ein solches Vorgehen wird eindeutig dafür sorgen, dass zumindest bedeutend weniger neuer Wohnraum gebaut wird und selbstverständlich dafür sorgen, dass bestehender Wohnraum verfällt. Dem durchschnittlichen Vermieter fehlt schlicht das Geld für Reperaturen, da er dieses ja nun für die Grundsteuer benötigt.
Beides wird, zwar nicht sofort, aber langfristig für immer mehr Hass auf Vermieter sorgen. Die scharfe Trennung der Gesellschaft zwischen Besitzenden und Nichts-Besitzenden wird so vergrößert. Das kann am Ende zum Volksaufstand führen …
Es ist eher so, dass das abschreckende Beispiel DDR de jungen Generation fehlt. Der Wohnungsbestand war veraltet, ungepflegt und nicht kostendeckend. Auch einer der Gründe warum die DDR gescheitert ist.
Kunststück – wenn die USA in Potsdam dafür sorgten, daß die kleine DDR die Kriegsreparationen für Gesamtdeutschland alleine bezahlt und verhinderten, daß sich die Westzonen an den berechtigten Reparationen der Sowjets beteiligen – 2.000 bis 2.400 der bestausgerüsteten Industriebetriebe, 10.000 km Eisenbahnstrecke und Entnahmen aus laufender Produktion von bis zu 48 % des BIP. Diese De-Industrialisierung waren die größten Reparationen, die die Geschichte kennt. Der Osten hat übrigens auch prozentual wesentlich mehr Ostflüchtlinge aufnehmen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern machten sie 45% der Bevölkerung aus – in der Französischen Zone 1 %. Die Leute müssen doch untergebracht werden – eine Mammutaufgabe.
Und dann kommt jemand daher und mokiert sich doch tatsächlich über den Zustand des Wohnungsbestandes. Das kannste Dir nicht ausdenken.
Und wem das historische Hintergundwissen und die Argumente fehlen, der gibt Daumen runter, weil er sich ärgert und sich so hilflos fühlt. Das ist zwar verständlich, bleibt aber trotzdem kindisch.
Falls diese Maßnahmen kommen werden es nicht wenige spüren. Aber besonders auch die links-grünen Wähler in den Eigenheimen.
Als Reaktion auf diese Abgabenerhöhungen und den Mietendeckeln können Vermieter nur durch Kostensenkungen und Einsparungen reagieren. Vermutlich wird heftig bei Renovierungen und Reparaturen gespart. Neuninvestitionen werden vermutlich deutlich geringer ausfallen.
Ich vermute, dass dadurch die Preise auf den verbleibenden „freien Märkten“ wie Eigentumswohnungen und Eigenheimen massiv anziehen werden, da dass Mietangebot wohl demnächst eher geringer wird.
Die Katastrophe ist vorprogrammiert: durch Unterinvestition kommt es zur Marktverknappung. (Erstes Semester VWL und BWL)
So langsam packt mich die Wut. Habe mir mein Mehrfamilienhaus mühsam erarbeitet und soll jetzt den **staat noch fetter machen? Noch ein Grund, die ** Verbotspartei nicht zu wählen.
Wird die Umlage auf die Mieter gestrichen, verbleibt sie also beim Vermieter, dann wirddieser die zusätzlich anfallenden Kosten steuerlich anrechnen dürfen (erbitte Korrektur, sollte ich falsch liegen).
Für die Kommunen ändert sich nichts, dem Bund entgehen jedoch Steuereinnahmen, die er nur durch weitere Steuererhöhungen kompensieren kann.
Natürlich ist es gerecht, wenn jeder, der zum Wohnen Grund und Boden darunter braucht, auch die Steuern dafür mitbezahlt.
Man sieht immer wieder mal an solchen Stellen, wie falsch, ja missbräuchlich der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ verwendet wird und welche kriminelle Energie die Linken damit beweisen.
„Die FDP lehnt jedoch die geplante Grundsteuerreform ab, weil sie zu massiven Steuererhöhungen … führen wird.“ Könnte man das näher ausführen?
Das ist ja das Ziel der GrüNRot Kommunisten: Enteignung, wiedereinführung der vom BverfG verbotenen Vermögenssteuer. Gott schütze uns vor einer Rot-Grünen Neidregierung.
Wie sollte Gott uns vor einer Rot-Grünen Neidregierung schützen, wenn sich sein Bodenpersonal längst auf deren Seite gestellt hat?
Da mache ich mir keine Sorgen. Der Markt regelt das schon. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.
Man wird einen anderen Weg finden, den Preis an die Nachfrage anzupassen.
Oder es wird alles unter staatliche Aufsicht gestellt. Dann verkommen die Objekte eben wie in der DDR.
Ganz entscheidend für Grün-Rot-Rot im Bund dürfte sein, inwiefern sich der grüne Hype auf Dauer fortsetzen wird. Die SPD verkümmert immer mehr zu einer fast einstelligen Prozentpartei und die Linke wird bundesweit auch nicht Unmengen an Stimmen einfangen. Ich denke, es wird darauf ankommen, wie es mit der CDU weitergeht. Letztlich erscheint mir eine Koalition aus CDU, Grüne und FDP (die würden derzeit alles mitmachen) als wahrscheinlicher. Besser machen würde es das aber auch nicht, weil die Grünen die Koalition erpresserisch gegen die CDU anführen würde, in dem Wissen, die würden alles mitmachen, um weiter in der Regierung zu sitzen. Ergo würde es mit Jamaika nur langsamer laufen, aber genauso als unter einer GRR-Regierung.
Ja aber es fällt mir seehr schwer, die CDU zu unterstützen nach all dem, was sie seit ca. 15 Jahren kaputtgemacht (aktiv wie passiv) hat.
und das Ganze haben wir dem jahr 2015 zu verdanken. Die Steuereinnahmen brechen dramatisch weg und somit weiss man nicht mehr wovon die G-Stücke alimentiert werden sollen. Das ist erst der Anfang. Es kommen ja immer mehr mit Anhang. Und wer glaubt das die jemals in die Sozialkassen einzahlen, – der ist einfach naiv. Wir werden die Sklaven sein.
Merkel als Totengräberin dieses Landes — so siehts doch aus!
Mit RRG an der Macht bekommen sofort alle Einwanderer das Wahlrecht („für die Integration“ – na klar). Heißt: Sozialismus forever!
Völlig richtig. Sie haben es erkannt. Das ist ja der Sinn der generalstabsmäßigen Herbeischaffung H4-alimentierter Konsumenten: Die Plünderung des Sozialstaates zugunsten der Konzerne. Genau deshalb hat allen voran die Bundesregierung 2014/15 die UN-Lebensmittelhilfen für die Lager im Nahen Osten gestrichen und damit (laut FAZ) die Flüchtlingswelle ausgelöst. Genau deshalb hat (siehe WELT) die Bundesregierung ZEITGLEICH Werbevideos für Asyl in Deutschland produzieren lassen und in -zig orinentalische Sprachen übersetzt (Farsi, Paschtu, Arabisch usw.). Genau deshalb betreibt Bertelsmann seit 2013 eine massive Pro-Migrations-Propaganda und koordiniert Regierungsentscheidungen zur Migration – alles ganz im Sinne der Migrationsagenda „The Business Case of Migration“ des Weltwirtschaftsforums Davos. Da ballt sich einem die Faust in der Hosentasche.
Sie haben recht. Wenn der Laden aber erstmal leer geplündert ist, haben die Plünderer ein Problem. Dann ist die Sause vorbei und es wird, wie sie es haben wollten, ganz wie zu Hause sein.
Das ist auch und vor allem im
Ausblick absolut zutreffend, wobei die Verelendungspolitik zur Schaffung einer ochlokratischen Masse ( Proletariat) zum Plan dazugehört. Diese Verelendung lässt sich bei einer sozialistischen Volksrepublik mit oder ohne islamischer Staatsreligion ( Nordkorea oder sämtliche muslimische Länder )nicht nur nicht vermeiden, sie gehört zwingend zum linken Totalitarismus dazu, der nur so – ergänzt durch Zensur und Kontrolle – auf Dauer zu halten ist. Es sei wiederholt geklagt, aber 87% wählen so. Die meisten, und es werden täglich mehr, sind schlicht zu dumm oder grenzdebil genug, um die Gefahr ( nicht)zu erkennen, die uns nach der nächsten Wahl mit RRG und dem real existierenden Sozialismus droht. Das wird nicht „ lustig“ für die irgendetwas „ Besitzenden“ ,( plus „ Leugner“ und „ Schädlinge“), soweit sie nicht Parteifunktionäre mit berechtigten Privilegierungen sind natürlich. Denn : Eigentum ist Diebstahl am Volk.
Ich glaube gar nicht das die Deutschen schlicht zu dumm sind, nein , es interessiert sie schlicht und ergreifend nicht und genau hier liegt das Problem. Die meisten Deutschen leben doch in einem gewissen Wohlstand und so lange dieser erhalten bleibt, interessiert es diese Menschen nicht.
Wenn es so eindeutig ist, daß nur der Bund einen Mietendeckel beschließen kann, dann könnte doch ein Verband wie der IVD dagegen klagen, oder auch jeder Vermieter es darauf ankommen lassen und den Instanzenweg gehen. Gegebenenfalls könnte man durch eine Sammlung das nötige Geld zusammenbekommen. Ich würde mich großzügig beteiligen. Ich sehe überhaupt nicht ein, daß ich meine hervorragend ausgestatteten Wohnungen in bester Lage an irgendwelchen Durchschnittspreisen messen lassen soll.
Die Grundsteuer nicht vom Nutzer, sondern vom Eigentümer bezahlen zu lassen, ist sinnwidrig. Der lebt in vielen Fällen gar nicht in der Gemeinde, die sie vereinnahmt, verursacht dort also auch keinen Aufwand.
Kann man das anders nennen als Populismus?
Der IVD ist genau so wie Haus und Grund mit dem Altparteiensumpf(vorwiegend CDU und SPD) verfilzt. Nicht selten ist der örtliche Verbandsvorsitzende gleichzeitig der Vorsitzende von der CDU oder der SPD vor Ort. Da können Sie außer Phrasen und Gelaber absolut nichts erwarten.
Ist doch sehr spannend. Mal sehen, ob einer Mehrheit Freiheit und Eigentum (Möhren) wichtiger ist, als den Planeten (Klima) zu retten. Das letzteres keine Rettung benötigt ist dem aufmerksamen Bürger offensichtlich.
Die Aufforderung doch zu gehen, wenn es einem nicht gefällt, trauten sich die DDR Politiker nie zu sagen. Na, dann packen wir mal.
Die Mauer der DDR diente hauptsächlich dem Kasernieren der eigenen Bevälkerung. Der Schutz nach aussen war eher propagandistisch, wobei es auch Agenten und Sabotage gab.
Das Ganze ist ein Rechenexempel. Dort, wo sich das Vermieten nicht mehr rentiert, werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, die Mieter herausgeklagt. Dafür gibt es diverse Methoden.
Dem Gesetz von Angebot und Nachfrage entkommt auch eine links-grüne Regierung nicht. Alle diese Zwangsmaßnahmen haben sich am Ende als Bärendienst am Bürger erwiesen, einen nicht mehr entflechtbaren Aufwand an Bürokratie erzeugt, letztlich den Markt nur verzerrt.
Woher haben Sie die seltsame Vorstellung, dass sich in Deutschland irgendjemand für dessen Bürger interessiert?
Das stimmt nur bedingt. In Berlin beispielsweise versuchen die Kommunisten durch die Einrichtung von flächendeckenden Milieuschutzgebieten die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu be- oder verhindern.
Vor allem werden Neubauprojekte mit höherer Wahrscheinlichkeit als Eigentumswohnungen ausgeführt. Das wird jeder Bauträger durchrechnen und höchstens „Alibi“-Mietwohnungen bauen.
„Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“
Das wäre für mich der Bankrott. Und für viele kleine Vermieter mit älteren, stets sanierungsbedürftigen Wohnungen wäre es ebenso. Ältere Objekte bringen nicht viel ein, dauernde Reparaturen verschlingen davon noch einen großen Teil. Viele Rentner, die von Mieteinkünften leben müssen, wären in ihrer Existenz bedroht.
Daß indes dieser Vorschlag kommen würde, habe ich erwartet. Eine Grundsteuererhöhung gegen alle Bürger ist nicht gut durchsetzbar. Das klassisch machiavellistische Divide et impera treibt den Keil in die Bevölkerung, den die Politik benötigt: nur noch wenige müssen nun alles zahlen. Und schwupps finden sich die Mieter auf den Seiten der Politik wieder, insbesondere auf Seiten derjenigen, die solche Gesetze verfügen.
Als Scholz bei der Vorstellung der Grundsteuerreform äußerte, daß Mehrbelastungen für die Mieter vermieden werden sollten, die Vermieter jedoch nicht erwähnte, war mir klar, wo die Reise hingehen würde.
Vermieter sind eine kleine Anzahl von Wählern, warum soll man sich um die kümmern? SPD wählen die sowieso nicht, und nächstes Mal auch nicht mehr CDU. Wenn man aber nur AfD- Wählern in die Tasche greift, um so besser, oder?
Immobilien sind so schön immobil, der Zugriff ist leicht. Kann man zur Plünderung freigeben.
Na ja, mit Machiavelli wird oft argumentiert.
Bei vielen Leuten merkt man aber das sie ihn nicht bzw. missverstanden haben.
Divide et impera war zu Machiavellis Zeiten übrigens bereits ein alter Hut.
So haben die Caesaren geherrscht, die allerdings ca. 500x cleverer waren als die Studienabbrecher, Soziologen und gelernte Parteisoldaten.
Und auch die rot-rot-grünen Akteure sind nur Darsteller, denn das eigentliche Spiel läuft eine Ebene höher ab. Bei Leuten wie jenen, dessen Namen man nicht nennen darf und seinen Freunden.
Ich glaube noch nicht einmal das Habeck, Merkel und Co. genau wissen was abläuft.
Die schlaueren werden es erahnen, aber weshalb sollten sie etwas unternehmen?
Durch die Seilschaften dieser Leute bleiben sie an der Macht.
Die Restdemokratie ist in höchster Gefahr, allerdings läuft ein gigantischen Ablenkungsmanöver, nebst Migration und Weltuntergangsgetöse. Im Windschatten von all dem errichtet man gerade eine Postdemokratie.