Wer einer Armee beitritt, sei es freiwillig oder verpflichtet, der tut es im Bewusstsein, bei der Ausübung seines Dienstes seine Gesundheit zu riskieren. Wer eine Schusswaffe trägt und Schießtraining erhält, der weiß, dass er es mit Interessensgegnern zu tun haben könnte, die ebenso bewaffnet sind. Die Menschen, die ihr körperliches Wohl im Dienst riskieren, stehen zwischen uns und der Barbarei.
Die Menschen, hinter deren Schulter wir uns verkriechen, wenn uns als Bürger und Gesellschaft mulmig wird, haben ein Recht darauf, zu verstehen und zu fühlen, was es ist, wofür sie kämpfen, wofür sie ihre Knochen hinhalten. Können wir als Bürger es ihnen sagen? Wissen wir es selbst?
Am Hindukusch
Die Bild am Sonntag zitiert aktuell die ewige Nachwuchshoffnung der CDU, Friedrich Merz, mit einer Aussage zur Bundeswehr. (Randnotiz: Diese »ewigen Nachwuchshoffnungen« in der Politik erinnern mich regelmäßig an einen unentschlossenen Liebhaber, der sich die Liebe vieler Damen warmhalten will, der vielen sagt, was diese jeweils hören wollen, aber nur halbherzig, und es klappt irgendwie nie, bis sie am Ende als alte Junggesellen enden.)
Nachwuchshoffnung Merz wird also von via DPA von diversen Zeitungen so zitiert:
Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD (Friedrich Merz via BAMS und DPA, zum Beispiel bei zeit.de, 23.6.2019)
Der Politikbeobachter mit einem Auge für Talking Points erkennt schnell den Zungenschlag dieser Formulierung: »verlieren … an« – es ist eine Wortfolge, die man kennt von Formulierungen wie »sie haben ihre Eltern an die Pest verloren« oder »er hat Kaninchen an die Chinaseuche verloren«. Eine Opposition wie die Pest, es wird wohl nicht beabsichtigt sein, oder? – Haltungsjournalisten übernehmen den Sound und erweitern ihn, ganz automatisch im Geist der Einheitsmeinung; »Friedrich Merz warnt vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD« formuliert etwa rp-online.de, 23.6.2019. – »Abdriften«, »rechtspopulistischen«, Worte aus dem Stehsatz des Haltungsjournalismus.
Was ist es, wofür Soldaten kämpfen? Wofür halten Polizisten ihre Gesundheit hin, wenn Antifa und Linksextreme sie angreifen? Wenn jeder Einsatz dich fürs Leben verwunden kann, dann solltest du wissen, was es ist, das du verteidigst.
Die öffentliche Erklärung dessen, was Soldaten verteidigen sollen, wechselt. Mal sind es Freiheit und/oder Sicherheit, die »nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt« werden (Struck 2004), mal sind es »freie Handelswege« (Köhler 2010), immer wieder sind es Werte.
Niemand wird widersprechen, wenn man sage, dass Soldaten und Polizisten die Demokratie selbst verteidigen. Deutsche Soldaten bestreiten ja heute meist gemeinsame Missionen mit Soldaten anderer Länder – es ist nicht ein konkretes einzelnes Land, das sie vertedigen, sondern »die Demokratie«, als Prinzip und als Wertekonstellation.
Soldaten und Polizisten kennen die Realität »da draußen« – anders etwa als Haltungsjournalisten und linke/grüne Demo-Touristen. Soldaten und Polizisten erledigen die gefährlichen Jobs, für die niemand ernsthaft eine Frauenquote fordert. Diese Väter und Söhne – und ja, einige Mütter und Töchter – diese Menschen, die ihr Leben riskieren, um die Demokratie zu verteidigen, so stellt man fest, neigen immer häufiger dazu, die AfD zu wählen. – Was bedeutet das?
Augenblick mal!
Es bereitet mir Schmerzen, was Opportunisten und Wohlmeinende im Namen ihrer als »Moral« verkleideten Ideologie der Demokratie antun. Es sind nicht solche Schmerzen, wie wenn jemand meiner Familie etwas antäte, aber überraschend nah dran. – Die Ereignisse, die mir Sorgen um Zustand und Zukunft der Demokratie bereiten, werden immer häufiger.
Da wäre etwa, nach wie vor und mit täglich neuem Furor, der Kampf der Eliten gegen die praktische und emotionale Freiheit der Meinung – ein Kampf mit wechselnder Subtilität. Der Deutschlandfunk erzählt etwa aktuell seinem Publikum, einen Staatsanwalt zitierend, »Hass müsse strafrechtlich verfolgt werden« (@DLFNachrichten, 22.6.2019/ archiviert) – und niemand aus der etablierten Politik protestiert. Und doch gilt weiterhin: Nein, eine negative Emotion ist nicht verboten, egal was Sie im Propagandasound hören – noch nicht. Und doch wird es immer wieder behauptet. Die Angst davor, seine Meinung zu sagen, ist der Meinungsfreiheit nicht zuträglich, um es höflich zu formulieren. Wer Hass verbieten will, weil dieser gelegentlich zu Straftaten motiviert, der muss auch Religionen, Geld und die Liebe verbieten, aus demselben Grund.
Erlebnisorientierte Öko-Aktivisten hinterlassen dieses Wochenende eine Spur von Schäden, Verschmutzung und Müll – nicht nur zertrampeln die Linksextremen bei ihrer »Protestaktion« in Garzweiler die Felder von Bauern, auch Polizisten werden verletzt (siehe etwa tichyseinblick.de, 23.6.2019) – von Grünen hörte man derweil Beschwerden, dass die Linksextremen bei ihren Taten nicht schnell genug von der Polizei mit Essen versorgt wurden – nein, das ist kein Scherz.
Im Text »Der Glaube, es würde einen selbst nicht treffen« erwähnte ich einen prominenten Haltunsgsjournalisten des Staatsfunk, welcher offen der undemokratischen Öko-Diktatur das Word redet; man könne doch keine Rücksicht mehr bezüglich »privatem Eigentum oder persönlichen Lebensplanungen« aufwenden, wenn es einst darum geht, die Welt vorm Klimawandel zu bewahren. Die geschürte Angst und der Wunsch, die Demokratie aufzugeben, Henne und Ei, was kam zuerst?
Der Ex-Generalsekretär Peter Tauber wurde für seinen erstaunlich offenen Ruf nach totalitären Maßnahmen (siehe: »Brodelnde Giftbrühe und Totalitarismus«) nicht aus der CDU ausgeschlossen, ganz und gar nicht. Wie viele anti-demokratische Ideen von Regierungspartei-Politikern verträgt eine Demokratie? Die Demokratie ist die einzige Staatsform, welche unsere Grundrechte und unsere Freiheit sichern kann. Ich hielt Demokratie und Rechtsstaat bislang für »gesetzt« und für einen Konsens, den kein ernstzunehmender Mensch ernsthaft in Frage stellen würde – ich mache mir Sorgen, denn ich sehe, wie die Demokratie in Frage gestellt wird. Die Demokratie wird implizit in Frage gestellt durch antidemokratischen Handlungen, etwa wenn man Andersdenkende aus der Debatte entfernen will, damit der Widerspruch zur linken/grünen Einheitsmeinung gar nicht erst gehört wird. Inzwischen wird Demokratie sogar explizit in Frage gestellt, begründet durch die geschürte Klimahysterie.
Sind Schönwetterdemokraten, die nur dann demokratische Prinzipien hochhalten, wenn es ihrer Macht gilt, noch Demokraten?
Wir lasen jüngst die Schlagzeile: »Soros-Stiftung will Hassverbrechen im Osten angehen« (morgenpost.de, 21.6.2019). – Augenblick mal! Ist das »Angehen« von Hassverbrechen nicht eigentlich eine Sache der Behörden? Es sind wohl die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern, die den US-Währungsspekulanten bewegen, in die deutschen Meinungsbildung einzugreifen. (Stellen wir uns einmal die Empörung vor, ein russischer Oligarch hätte Ähnliches auch nur angedeutet, und wolle etwa »Verbrechen durch Migranten« »angehen«.) – Ausländische Milliardäre greifen in den deutschen Wahlkampf ein, und die Grünlinke klatscht Applaus – ja, ich mache mir Sorgen um den Zustand der deutschen Demokratie.
Demonstrieren und fordern
Die Demokratie kann Schaden nehmen, wenn Meinungsmacher und Lehrer den Menschen einreden, man müsse nicht denken und Verantwortung übernehmen, man müsse nur fühlen und Haltung zeigen. Die Demokratie kann Schaden nehmen, wenn ausländische Meinungsmacher ihre Millionen ins Land pumpen, um Meinung in ihrem politischen Sinne zu beeinflussen. Die Demokratie kann Schaden nehmen, wenn Kinder zum Irrtum verführt werden, sie sollten nicht erst lernen und dann handeln, sondern einfach nur demonstrieren und fordern – wie sollen das eines Tages kluge, umsichtige Wähler werden und nicht bloß affektgesteuerte Leichtgläubige?
Wenn ein deutscher Soldat heute in den Einsatz geht für die Demokratie, was ist es eigentlich genau, wofür er seine Gesundheit hinhält? – Wir sollten uns selbst bewusst werden, was Demokratie uns bedeutet.
Könnten Sie sagen, außer »Ist halt so« und »Ist doch klar«, warum Demokratie wichtig und wertvoll ist?
Grenzen geistiger Kapazitäten
Am 11. November 1947 sagte Winston Churchill vor dem House of Commons jene berühmten Worte, die bis heute jeder schon mal zitiert hat, der über Demokratie redet:
In dieser Welt der Sünde und des Leids wurden und werden viele Regierungsformen ausprobiert. Niemand tut so, als wäre Demokratie perfekt und allwissend. In der Tat könnte man sagen, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist, abgesehen von all den anderen, die ausprobiert wurden. (Winston Churchill, via parliament.uk)
Ich widerspreche Grundstimmung dieses berühmten Zitats, selbst wenn ich es gelegentlich anwende. Die Demokratie ist mehr als nur das geringste Übel. Die Demokratie kann viel mehr sein als bloß die Wahl zwischen unterschiedlich schmerzhaften Zahnbehandlungen.
Demokratie ist das einzige politische System, mit dem Menschen eine Gemeinschaft formen können, deren kollektive Klugheit größer ist als die Klugheit eines Einzelnen oder einer kleinen Elitengruppe.
Im Sozialismus entscheiden Komitees über die Zukunft des Landes, und zwar Komitees von Leuten, deren erste Qualifikation daraus besteht, in diese Komitees gelangen zu können. In Theokratien entscheidet eine Clique aus Geistlichen und Profiteuren über die Zukunft des Landes, ihren blinden Machtanspruch dem Volk gegenüber mit heiliger Moral begründend. In der Anarchie entscheidet der wütende, emotionale Mob über die Zukunft des Landes. In Diktaturen, Monarchien und anderen Formen von Einzelherrschaft, beginnt und endet die Klugheit des Landes mit den geistigen Kapazitäten des Herrschenden.
Unsere einzige Chance
In den meisten Staatsformen außer der Demokratie ist die Debatte und Aushandlung der jeweils nächsten staatlichen Handlung ein eher lästiger und gern unterdrückter Nebenschauplatz. In der Demokratie und nur in der Demokratie sind die offene Debatte und die faire Aushandlung von Interessen das schlagende Herz des Staates. Die Demokratie ermöglicht es der Nation, auf friedliche und menschliche Weise klüger und stärker zu werden als ein Einzelner es jemals sein könnte. Die Demokratie ist auf gewisse Weise eine »künstliche Intelligenz«, die Menschen lange vorm ersten Computer erschaffen haben.
Wer die demokratische Debatte schwächt, schwächt den Staat. Wer die faire und offene Debatte einschränkt, der greift damit das Wesen der Demokratie an. Wer die Beugung oder Missachtung des Rechts zulässt, der beschädigt das Vertrauen des Menschen in die Demokratie – und damit wieder die Demokratie. Wer zulässt, dass ausländisches Akteure propagandistisch in den Wahlkampf eingreifen, um die Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen, der sollte ganz genau erklären, was er noch unter fairer Demokratie versteht. (Randnotiz: Auffallend viele Politiker der etablierten Parteien sagen »demokratisch«und meinen damit offenbar nur ihre eigene Macht.) – Ich habe Angst um die deutsche Demokratie.
Erschreckend viele Akteure greifen das immaterielle, aber immens wichtige Fundament der Demokratie an: die offene Debatte. Die offene, vernünftige Debatte ist das Herz der Demokratie, und sie muss von denkenden, freien Menschen geführt werden. Demokratie benötigt das Vertrauen der Menschen auf die Geltung des Rechts und die Fähigkeit der Wähler, mit politischer Grundbildung, logisch und vernünftig eine Entscheidung im eigenen Interesse zu treffen. Wie weit kann der Leviathan Demokratie ohne Herz gehen?
Gerechtigkeit in Griffweite
Demokratie ist unsere einzige Chance, als Gesellschaft klüger und besser als der Einzelne zu sein. Demokratie ist ethisch gut, und zwar nicht in dem Sinne gut, wie Gutmenschen das Wort verwenden, also dass es ein flüchtiges moralisch-erregtes Bauchgefühl wecken würde, sondern gut in dem Sinne, dass Leid gemindert wird, dass Glück vermehrt wird und dass echte Gerechtigkeit zumindest in Griffweite gelangt.
Die Soldaten und Polizisten, die ihre Gesundheit für die Demokratie hinhalten, sie kämpfen für unsere Fähigkeit, als Gesellschaft über uns selbst hinauszuwachsen. Das »Problem« ist heute wahrlich nicht, dass jene Soldaten und Polizisten, welche für die Demokratie ihr Leben riskieren, diese oder jene Partei wählen würden – das Problem ist, dass immer mehr Bürger sich Sorgen machen um die Demokratie.
Es ist unsere tägliche Aufgabe als Individuen, besser zu werden, als wir gestern waren, klüger, weiser und stärker. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, besser zu werden, als wir gestern waren – klüger, weiser und stärker.
Werden wir täglich besser, als Menschen und als Bürger, als Demokratie und als Gesellschaft? Werden wir klüger, weiser und stärker, als wir es gestern waren?
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
Die Höhle des Löwen, die Brutstätte dieser Bedrohung für die Demokratie finden Sie an unseren Universitäten. Insbesondere die Korruption der Geisteswissenschaften durch den Einfluss der postmodernen Ideologie darf nicht unterschätzt werden. Der Postmodernismus ist per Definition anti-aufklärerisch, anti-liberal und damit anti-demokratisch. Juergen Habermas und die Frankfurter Schule haben sich wie die Marxisten kritisch gegenüber der Moderne positioniert doch erst Foucault und Derrida und andere postmoderne Philosophen haben den Grundpfeilern der Aufklärung den Kampf angesagt. Dieser Kampf wurde von den 68igern aufgegriffen und hat sich in den 90iger Jahren noch verstärkt. Die Geisteswissenschaften sind verloren, sie sind von zutiefst anti-demokratische Professoren und Intellektuellen dominiert, welche den Westen als Feind auserkoren haben. Genderismus, Intersektionalitätsstudien, Post-Kolonialismusstudien, Feminismusstudien sind hier nur wenige Beispiele für den gesellschaftszersetzen Einfluss dieser Ideologie. Es muss dem Westen (Europa, Nordamerika und Australien) gelingen den Postmodernismus zu bekämpfen und zurückzudrängen ansonsten ist der Westen verloren. Die vom Postmodernismus durchsetzten Geisteswissenschaften an unseren Universitäten sind der Hauptfeind der Demokratie, mitsamt den aus diesen Reihen stammenden Journalisten, Schriftstellern, Politikern, Soziologen, Psychologen und Richtern und anderen Sympathisanten dieser Bewegung.
Auch der beste Wein irgendwann kippt in der Flasche.
Mit Demokratie ist es nicht anders…
„Demokratie ist das einzige politische System, mit dem Menschen eine Gemeinschaft formen KÖNNEN, deren kollektive Klugheit größer ist als die Klugheit eines Einzelnen oder einer kleinen Elitengruppe.“
Sorry, die Praxis zeigt uns gerade, dass es auch ziemlich genau anders gehen KANN. Ein Kann, gleichwohl in welche Richtung, ergibt keine konkrete Perspektive.
Was wirklich passiert, wird erst durch weitere Kriterien entschieden. Wahre, gute, umfassende Intelligenz ist immer oben. Intelligenz kann daher nur vorn oben kommen.
Eliten KÖNNEN übel sein, müssen es aber nicht. Es kommt darauf an, woraus sie schöpfen. Jedenfalls schmort unsere Gesellschaft im eigenen Saft. So gebiert sie mit Vollgas ständig Neues aber nichts Besseres, worauf man bauen könnte.
…….wer den kurs der atlantik – brücke kennt, wird sich über merz und konsorten nicht wundern!
Die AfD wird von denjenigen gewählt, welche in einem hohen Maß ein Opfer der heutigen Politik und welche unerschrocken genug sind, sich nicht von der „rechten Ecke“ in welche die AfD immer häufiger geschoben wird, entmutigen zu lassen. Hinzu kommt noch eine Gruppe von Menschen, welche einen Politikwechsel wollen, weil sie ausreichend Background haben, um beurteilen zu können, wohin die heutige Politik führen wird. Merz springt deshalb mit seiner Einschränkung auf die Bundeswehr und Polizei deshalb viel zu kurz. Gäbe es nicht so eine gewaltige Gegenoffensive seitens der Presse und etablierten Parteien gegen die AfD, dann würde in weiten Teilen das Personal, welches Serviceleistungen zu erbringen hat, wie Krankenpfleger, Rettungsdienste, Personal der Behörden mit Kundenbezug…ebenfalls die AfD wählen, denn begeistert sind die nicht von den Veränderungen seit 2015. Wenn die CDU wirklich etwas erreichen möchte, dann muss sie sich zu ihren Fehlern bekennen und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände einleiten. Davon ist sie aber weit entfernt. Ganz im Gegenteil, sie bewegt sich immer weiter in die Richtung, alles klein zu reden. Die Realität ist aber für die Menschen spürbar und es wird der Tag kommen, wo diese ihre Zurückhaltung und Treue immer mehr in Frage stellen werden.
Wenn ich das Wort „Demokratie“ schon höre, stellen sich mir mittlerweile die Nackenhaare auf. Es wird inflationär ausgerechnet von denen verwendet, die damit gar nichts mehr am Hut haben, sondern den Menschen diktatorisch ihre Meinung aufpressen wollen. Siehe DDR = Deutsche DEMOKRATISCHE Republik.
„Soros-Stiftung will Hassverbrechen im Osten “ …. moment mal, was genau sind „Hassverbrechen“ ? Da wird sich ganz schnell jeder wiederfinden, der den grün-linken Politzirkus nicht teilt. Das Recht auf eine eigene Meinung ist nur noch in einem Korridor statthaft. Das würden Leute wie Maas, Lobo, KGE etc. sofort unterschreiben. Wer davon abweicht, ist dann eben ein „Gesinnungsterrorist“. Das kann man heutzutage locker z.B. in einer Talkshow behaupten, ohne auf Gegenrede zu stoßen. Solange es um Anhänger einer unaussprechlichen Partei geht, versteht sich.
Herr Merz, bevor Sie wieder solchen Blödsinn veröffentlichen, sollten Sie zunächst einmal „wir“ definieren, damit wir einfachen Bürger sehen können, wer hier etwas verliert.
Als zweites sollten Sie eine Antwort darauf haben, warum dieses ominöse „wir“ Soldaten und Polizisten verliert. Das wird ja einen Grund haben. Offenkundig fällt Ihnen keiner ein. Sie hätten es uns sicherlich gesagt. Hier zwei Denkanstöße.
Ein Polizist hat in mühsamer und gefährlicher Arbeit einen Verbrecher dingfest gemacht, glücklicherweise für die Gemeinschaft und für ihn selbst. Wenige Tage später sieht er den Verhafteten wieder in Freiheit, weil es Ideologen im Richteramt so wollen und nicht das Gesetz. Die Bemühungen des Polizisten um innere Sicherheit werden von Richtern und Politikern aller linken Parteien – also auch CDU/CSU, SPD, Grüne, etc. – hintergangen. An wen soll er sich also wenden? Diesen Polizeibeamten können Sie nicht für „Ihre“ Sache gewinnen. Und weil er nicht blöd ist, geht er dahin, wo er vermutet „dass er geholfen wird…“
Nehmen wir einen Soldaten, als Pilot auf strahlgetriebenen Kampfflugzeugen ausgebildet. Der muss am eigenen Leib erfahren, dass für ihn aus ideologischen Gründen nicht hinreichend Flugstunden bereitgestellt werden. Das verhindert, dass er sein Flugzeug unter allen Bedingungen sicher handhaben kann, sein eigenes und andere Leben so leichtfertig gefährdet werden. Dass er so für reale Einsätze nicht hinreichend geübt sein kann, käme noch hinzu. Auch diesen Soldaten können Sie nicht für „Ihre“ Sache gewinnen. Auch der Pilot wird nicht so blöd sein, dass er sich Hilfe von Ihnen versprechen könnte.
Wenn Sie tatsächlich dieser kühle und rationale Denker sind, wissen Sie das. Also verschonen Sie uns mit Ihrem linkslastigen dummen und primitiven Bla-bla. Bleiben Sie, wo Sie gerade Ihr Geld machen. Die Union hat schon maximalen Schaden angerichtet. Das Land braucht auch SIE nicht…
Angeblich verloren sind solche uns und unsere Demokratie sichernden Kräfte nur, wenn wir Demokratie bewusst auf ein bestimmtes Spektrum beschränken. Weder das Grundgesetz, noch der Wille zu einer freiheitlichen Demokratie lassen so etwas zu.
»Hass« ist böse, Hass ist rechts. Linke sind gut, sie hassen nicht, Linke lieben. So einfach, so klar, so gut…!
Oder nicht?
Hass ist ein legitimmer Affekt – ja Pflicht, wenn er gegen Bosheit, Lüge oder ein anderes Übel gerichtet ist. »Du sollst das Gute lieben und das Böse hassen«, lehrt nicht nur das Christentum.
Die Neuzeit ist nicht halb so gescheit, wie sie meint. Seit der Scholastik hat sie manche Weisheit vergessen:
»Praeterea, odire malum est laudabile… Si igitur nihil oditur nisi malum, sequitur quod omne odium sit laudabile.«
»Das Böse hassen ist gut… Wird also nur das Böse, das Übel, gehasst, so folgt, daß jeder Hass Lob verdient.«
[ Thomas von Aquin, Summa, Iª-IIae q. 29 a. 1 arg. 3]
Mit den Lehren Jesus deckt sich diese Kirchenlehre aber nicht.
Abgesehen davon sind Liebe und Hass erstmal nur Worte. Natürlich lieben die Linken, wenn sie morden und brennen. In Orwells Ministerium für Liebe wird gefoltert.
Was ist das Böse?
Ist böse, wer lügt, ausgrenzt und hetzt? OK, aber was ist ist dann hetzen, und wer hetzt also? Der Antifant oder der „Klimaleugner“, oder der „Ausländerfeind“?
Die Pflicht, das Böse zu hassen – das würden Maas und Konsorten sofort unterschreiben!
Natürlich nur aus Liebe. Weil sie ja die Guten sind.
Wenn Liebe und Hass austauschbar sind, sind es Gut und Böse nämlich schon lange. Es ist bloß eine Frage des Standpunktes. Das ist ein ganz, ganz alter Hut.
Noch nie – außer in Fantasy Romanen – zog eine Armee im Namen der Finsternis, des Bösen, der Ungerechtigkeit etc. in die Schlacht.
Sie sind immer für Gott, Gerechtigkeit, Freiheit, Leben, Liebe und überhaupt das Gute marschiert.
Beide Seiten, versteht sich.
Die Scholastik ist nicht halb so gescheit, wie sie meint.
„Luke, auch du wirst noch erkennen, dass viele Wahrheiten, an die wir uns klammern, von unserem persönlichen Standpunkt abhängig sind.“
(Obi Wan Kenobi, Star Wars Episode VI, Die Rückkehr der Jedi-Ritter)
Sie sind ja ein Scholastiker, wie er im Buche steht, lieber @Alexis de Tocqueville (wenn auch einer der ein bisschen karikaturalen Art, die sich z.B. über die Zahl der Engel auf einer Nagelspitze streiten 😉 ).
Denn Ihr Widerspruch ist ein scheinbarer: Es versteht sich, dass das »Gute«, von dem Thomas hier spricht, das in Wahrheit Gute IST – nicht etwas (u.U. Böses), das sich so nennt.
Die Mühe, das wahrhaft Gute zu finden und es vom Bösen zu unterscheiden – die urchristliche Tugend der „Unterscheidung der Geister“ – gehört schon dazu.
[Und es istc wieder Thomas, der – lange vor der Aufklärung! – auf den absoluten Primat des persönlichen Gewissen verweist, mit dem wir das Gute suchen sollen…]
„[…]dass die Linksextremen bei ihren Taten nicht schnell genug von der Polizei mit Essen versorgt wurden[…]“
Ich stelle die gleiche Frage, allerdings bei diesen angeketteten Menschen im verlinkten Artikel.
https://blogs.baruch.cuny.edu/womenwriters/?p=568
Wo war denn da die Würde, das Essen? Wo waren die ganzen Grünen/ Linken zu diesen Zeiten am Protestieren? Ach so ja, sie skandierten „Ho Ho Ho Chi Min!“ und unterstützten dieses grausame Regime. Genau das wäre die Gelegenheit gewesen, dass sich die entsprechenden Protagonisten von diesen Regimes distanzieren.
Wenn G.Restle den Kapitalismus innerhalb einer Demokratie abschaffen will (Tweet), wird mir übel. Ich habe keine Antwort erhalten, welches demokratische Land denn kein kapitalistisches System hat.
Journalisten/ Reporter stellen diese Fragen leider nicht / kaum und bohren nicht nach. Denn das ist die Archillesferse von Grünen und roten.
Wenn wir annehmen, dass Soldaten der Bundeswehr und Polizisten ihren Eid auf unsere Verfassung ernst nehmen, was bedeutet es dann, wenn immer mehr von ihnen zur AfD wechseln? Es bedeutet, dass man die AfD wohl am ehesten mit unseren verfassungsmäßigen Werten assoziiert und die Altparteien eben nicht mehr! Gründe dafür haben die Altparteien selber genug geliefert und tun es täglich wieder.
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Danke, Herr Wegner. Sie haben es begriffen.
Nicht wir sind die Demokratiefeinde, sondern die Etablierten, die uns die Mitsprache verweigern wollen, weil wir schlicht anderer Meinung sind, als sie selbst.
Da muss sich dann eigentlich niemand mehr darüber wundern, dass der Teil des Staatsapparates, der die verfassungsmäßige Grundordnung in Deutschland schützen soll, in Scharen zu uns überspringt.
Die Etablierten sind an der jetzigen Entwicklung selbst Schuld.
Was Dushan Wegner in seinem Artikel schreibt, ist eine für jeden offensichtliche Wahrheit. Und man muss sich fragen, warum es kaum noch eine/n Politiker/in gibt, der/die es wagt, das in gleicher Deutlichkeit zu sagen. Das Kuschen vor dem Mainstream hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Dazu ein (wörtliches) Zitat aus der „Frankfurter Rundschau“ zu den Aktionen in Garzweiler, vorgetragen in der gestrigen DLF-Presseschau:
„Über die Legitimität einer solchen Aktion kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal, doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu legitimieren.“
Wow, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Da erklärt irgendein Journalist mal eben geltendes Recht für piepegal, weil die „Aktivisten“ mit ihrer „eindeutig illegalen“ Aktion ein Ziel verfolgen, das dieser Journalist persönlich für erstrebenswert hält. Lesen diese Leute eigentlich noch, was sie da verzapfen? Denken sie darüber nach, was das für eine Gesellschaft bedeutet, wenn nicht mehr das geschriebene Gesetz, sondern irgendeine Interessengruppe darüber entscheidet, was erlaubt ist und was nicht? Und die wichtigste Frage: Wenn das so ist (und es ist in Dtl. immer öfter so, siehe illegale Schülerstreiks), welche Instanz entscheidet künftig über erlaubt und verboten? Das kann doch nicht ernsthaft der linksgrüne politisch-mediale Komplex sein!!! Was wollen diese überheblichen Moralapostel eigentlich rechten Glatzen sagen, die Migranten aus ihrer Stadt vertreiben mit dem Argument: „Ist zwar eindeutig illegal, doch die sich zuspitzende Überfremdungsgefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu legitimieren.“ Es sind übrigens genau solche Journalisten, die fortwährend vom Kampf für Demokratie und Rechtsstaat reden und schreiben und der AfD vorwerfen, diese Werte zu unterwandern.
Abgesehen davon, dass man aktuell gerade das „ Schicksal“ einer Demokratie und deren „ Weiterentwicklung“ zur sozialistischen Volksrepublik beobachten kann, bin ich mir, was das Lob auf dieses System betrifft, alles andere als sicher. Schon die alten ! Griechen kannten die Risiken und versuchten letztlich vergeblich diese auszuschalten. Die Wahlberechtigung Aller ! gehört genauso zu diesen Risiken wie die Qualität der Führenden. Und die Wahlberechtigung von wohlstandsverwahrlosten, neurotischen, infantilen, politisch desinteressierten, verantwortungsscheuen Hedonisten mit Affektsteuerung einerseits oder freiheitsscheuen, sicherheitsbetonten, gleichmacherischen, versagenden Neidhammeln andererseits dürfte für eine funktionierende Demokratie eher kontraproduktiv sein, von diesem Parteienunwesen und seinen spezifischen Folgen für eine Demokratie abgesehen. Da nützt es wenig, wenn eine kleine Schar Aufrechter oder „ Geeigneter“ demokratische Prinzipien vertritt und verzweifelt, aber offenkundig vergeblich sich bemüht. Ob ein Volk überhaupt und speziell dieses lernfähig oder besser behandlungsfähig genug ist, eine liberale Demokratie nicht nur zu praktizieren, sondern auch zu verteidigen, ist mindestens sehr fraglich. Zumindest dann, wenn die Machthaber den einen ihre Erlösung, den anderen ihr Brot und Spiele verspricht. Der Fall des Art 20 GG ist bereits eingetreten, ohne dass ich entsprechende ( Widerstands)Aktivitäten im Ansatz z.B. bei Wahlen in erforderlicher Zahl erkennen könnte. Sie werden auch nicht kommen, womit das Verdikt über die Demokratiefähig – und willigkeit dieses Volkes gesprochen ist. Wenn Sie es können, wandern Sie in ( noch )funktionierende Demokratien aus.
Herr Wegner hat schon ganz recht mit seinem Lob auf die Demokratie.
Ich halte es sonst auch immer mit Churchill, aber nur in der Demokratie können wir verlangen, dass öffentlich mit Argumenten über den besten Weg gestritten wird.
Auch wenn das nicht immer so funktioniert, wie es sollte, in keiner anderen Staatsform könnten wir diesen Anspruch geltend machen.
Als Gegenargument kann ich auch nicht gelten lassen, dass in der Demokratie vielleicht nicht alle ausreichend gebildet sind, um auch etwas kompliziertere Argumente zu verstehen. Diese Gefahr ist bei anderen Staatsformen auch nicht kleiner. Was für idiotische Entscheidungen haben Diktatoren nicht schon getroffen?
Ich habe in den 80ern acht Jahre in der Bundeswehr gedient und geschworen, „das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen“ Ich hätte damals nie gedacht, dass ich heute mit friedlichen Mitteln dieses Recht und die Freiheit gegen deutsche Politiker verteidigen muss. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Mittlerweile kommt der Feind für Deutschland aus den degenerierten Volksparteien und Ökofaschisten.
Wenn Recht und Gesetz laufend missachtet und gebrochen werden, dann ist auch eine „Herrschaft des Volkes“ nichts wert. Aber populus vult – das Volk will es so. Womöglich heißt es nach der Wahl in Istanbul: „Von den Türken lernen heißt Demokratie lernen“. Na ja, schaumermal, wir wollen es nicht übertreiben mit den Türken, ausgerechnet. Aber dass Wahlen etwas ändern können, das zeigt Istanbul schon. Wenn Erdogan schlau ist, schafft er freie und geheime Wahlen ab. Oder will er auf dem Müllhaufen der Geschichte landen? Das Christentum ist schon dort, deshalb werfen die sich dem Islam so selig in die Arme – bis der auch auf dem Müllhaufen gelandet sein wird (Weissagung von Mustafa Kemal „Atatürk“, dem Vater der Türken vor 100 Jahren). Gruß vom Kirchentag ganz neulich. Im homeland NRW.
Am 18.09.2017 konnte ich Herrn de Maiziere` im Kleist Forum Hamm folgende Frage stellen: er habe in seinem Vortrag von 7 verschiedenen Sicherheiten gesprochen, nur nicht von der Rechtssicherheit. Ein Beispiel von mir : der Umgang mit Straftätern vor Gericht. Nach 6-8 Wochen Observation , gerichtsfester und beweissicherer Überführung grinsen die Täter am nächsten Tag schon wieder aus einem Straßencafe der Polizei ins Gesicht. Den Unterschied zwischen Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit weiß unsere Kanzlerin sehr wohl; im eigenen Land wird Rechtsstaatlichkeit gepostet– im Ausland wird der Industrie Rechtssicherheit versprochen.
Die Antwort vom damaligen Minister des Inneren war mehr als dürftig,
nämlich keine. Er als Jurist und am Ort seines Referendariats wußte genau was ich meinte.
Die sogenannte Rechtsstaatlichkeit ist mehr ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen, Rechtssicherheit jedoch ist der Kleber der Gesellschaft.
Rechtsicherheit ist auch nicht nur an die Demokratie gebunden. Heinrich von Kleist gibt Hinweise mit seinem Stück „Michael Kohlhaas“.
Vielen Dank, Herr Wegner, dass Sie mir/uns diese Grundzüge der Demokratie vor Augen führen! Auf dem Wege zur DDR 2.0 interessiert es leider immer weniger Menschen, was aus dieser allerbesten Staatsform aller Staatsform wird,. Aus eigener Anschauung und Erleben habe ich erkennen müssen, dass es für viele Menschen wesentlich wichtigere Dinge gibt. Es ist mir vollkommen unverständlich!
Dass gerade Soldaten und Polizisten zur AfD tendieren (sollen), wundert mich nicht. Alle von Ihnen hatten entweder „Staatskundeunterricht“ oder „Staats- und Verfassungsrecht“ als Fach im Studium (dies gilt auch für Beamte) und wissen um die Werte der Demokratie, die sie verteidigen. Und sie haben ihren Eid auf die Verfassung abgelegt, nicht auf eine Partei oder Ideologie und werden sich im Zweifelsfall immer für die Verfassung entscheiden. Die etablierten Parteien sollten diesen Weckruf ernst nehmen.
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ – So lautete der Diensteid, den ich vor rund 50 Jahren als Zeitsoldat geleistet habe. Soweit ich weiß, hat sich an dieser Eidesformel bis heute nichts geändert und ich kann mir gut vorstellen, dass es heute Soldaten gibt, die sich durch diesen Eid dazu verpflichtet fühlen, die einzige deutsche Partei wie auch immer zu unterstützen, die Machtmissbrauch und Missachtung des Rechts bis hin zum Verfassungsbruch durch höchste staatliche Organe wenigstens noch beim Namen nennt, wenn sie sie mangels Mehrheit schon nicht verhindern kann.
In der (Massen-)Demokratie entscheiden die Rhetorik- und Sprachbegabten, die Demagogen, Sophisten, Wortverdreher, Wortakrobaten, diejenigen, die lügen können ohne dabei rot zu werden und vor allem jene, die Zeit haben über das Leben und Eigentum derer die keine Zeit haben, politischen Aktivismus zu betreiben und Einfluss auszuüben. In der öffentlichen Debatte herrschen die „Produzenten von Wörtern und Text“, die Geschwätzklasse über die Ingenieure und Handwerker, die Lobbyisten über die Lobbylosen.
In der repräsentativen Demokratie ist die Mehrheit der Maßstab. Nirgendwo spielt die Güte des Arguments eine entscheidende Rolle. Was gut und gerecht ist, ist jedoch eine rein philosophische Frage, die nur mittels der menschlichen Vernunft beantwortet werden und worüber NIEMALS PER ABSTIMMUNG ENTSCHIEDEN WERDEN KANN. Das heißt, was gut und gerecht ist, muss in einem evolutionären Erkenntnisprozess ENTDECKT werden. Sobald aber in einem Bereich das Mehrheitsprinzip akzeptiert wurde, ist dort kein Fortschritt bzw. Erkenntnis überhaupt noch denkmöglich.
Warum überhaupt sollten Bürger ihre wertvolle Lebenszeit mit Philosophie und Politik verschwenden müssen? Sinn?
Und zu guter letzt, wie soll es möglich sein, eine höhere gesellschaftliche Weisheit zu produzieren, wenn der Kernphysiker, der Handwerker und der Ingenieur einen deutlich geringeren Einfluss auf die öffentliche Debatten nehmen können, als die Halbintellektuellen und Partialgebildeten aus der Geschwätzklasse, die mit viel Zeit im Gepäck wortreichen und blumigen Schwachsinn im Quadrat unters Volk bringen? Keine Antwort.
Das war nur ein kurzer Auszug über die Ökonomie der Demokratie. In Bezug auf die Ethik, schneidet die Demokratie auch nicht besser ab. Vertragslose Massendemokratien sind Unrechtsordnungen und werden von zukünftigen Generationen mit der selben Verachtung betrachtet werden, wie die Demokraten heute die Sklavengesellschaften.
Was, Herr Wegner, wenn wir dabei sind eine Entschleierung zu erleben: dass diese Demokratie nie wirklich eine Demokratie war, weil ihr Wesen nicht begriffen, nie verinnerlicht wurde? Dass sie Schönwetterdemokraten hervorbrachte, denen es um die eigene Eitelkeit, sowie die bequeme Versorgung geht und die bei „schwerem Wetter“ zu jeder Verrenkung bereit sind, um ihren Status zu sichern. Man schlägt sich geschwind auf die „richtige“ Seite. Die Grundlage der Demokratie ist der unteilbare Wert der Freiheit. Wo sind deren vehemente Verteidiger? In das große Heer der Feiglinge und Opportunisten hat sich längst auch Herr Merz eingereiht. Materielle Unabhängigkeit allein reicht nicht aus, wenn Mut und Charakterstärke fehlen. Sie allein können dem Wesen, dem Geist der Demokratie zum Leben verhelfen.
Diese Worte von Churchill waren seiner Zeit ziemlich weise, denn grosse Bevölkerungsanteile waren doch recht ungebildet. Sie haben leider auch heute noch Aussagekraft. allerdings ist das Problem nicht die demokratische Regierungsform, sondern eine in grosser Masse immer noch ungebildeten Bevölkerung, trotz über 70 Jahre Frieden und damit Musse um sich einer besseren (Volks-)Bildung zu bemühen.
Scharfsinnig, aber doch realitätsfern. Hier etwas bodenständigere Erklärungen der Demokratie:
1. Demokratie ist, wenn der Angelsachse herrscht. Alles andere sind Unrechtssysteme, die vom Angelsachsen befreit werden müssen. Im Kampf für Demokratie ist dann allerdings jedes eigene Unrecht gerechtfertigt.
2. Demokratie ist nur eine Phase in der immer wiederkehrenden Sukzession der Staatsformen, eine kurze, aber meist schöne Phase (analog der sonnigen Waldlichtung voller Blumen nach einem Windwurf).
3. Demokratie ist die Diktatur derjenigen, die in einer rationalen Debatte die Oberhand haben. Sehr beliebt bei intelligenten Bürgern mit Bodenhaftung, Lebenserfahrung und kognitiver Begabung, verhasst bei Dummen, Emotionalen, Ideologiekranken und anderen Gläubigen.
Es geht immer um Macht. Die, die in einer funktionierenden Demokratie von der Macht ausgeschlossen sind, wollen sie trotzdem haben. Und natürlich die Angelsachsen.
Die Schnittmenge zwischen den Menschen, die den Rechtsstaat „herstellen“ und denen die links-grüne Phantasien erträumen wird kleiner. Dies ist ein starkes Alarmsignal a la „barbarian at the gates“.
Gedankenexperiment: wenn die AfD-Anänger noch stärker ausgegrenzt werden zb durch einen „Radikalen-Erlaß“ dann werden Polizei und Armee handlungsunfähig. (Sie sind bereits an oder über der Belastungsgrenze)
Das ist AKUTES STAATSVERSAGEN – Agonie von Deutschland.
LAW and ORDER:
…mit dem brennenden Benzin – Kanister in der einen Hand und der Fackel in der anderen …….
https://www.youtube.com/watch?v=G1vaIZyvy4I
Ein bewegendes Plädoyer für die Demokratie. Danke, Herr Wegner!
Um die erkennbar rhetorische Huhn-Ei-Frage dennoch zu beantworten: die häßliche Kröte, die schon immer die Demokratie gehasst hat, hat einen neuen widerlichen Klumpen ausgespien, mit dem sie jetzt ihr verfassungsfeindliches Tun begründet.
Als ich Mitte der 80er Jahre gedient habe, richtete ich meine 120 mm-Glattrohrkanone unaufgefordert nach Osten auf eine ganz bestimmte Sorte Mäuse. Heutzutage wüßte ich die Richtung nicht mehr, denn dieselbe Sorte sitzt in allen Parlamenten. Dieses Land würde ich nicht mehr verteidigen, nicht einmal dann, wenn mir schlimmstenfalls ein Fingernagel abbrechen könnte.
So Dinge wie in Bremen lassen stark zweifeln an der Demokratie.
Rot Grün wird abgewählt.
Ganz klarer Wählerauftrag nun Rot Rot Grün
Die Verlierer werden so auch noch die Profiteure.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Da sind mir wie bei den Amis 2 Parteien lieber.
Entweder, oder und fertig.
Aber dieses rumgebiege und „wir mussten leider Kompromisse eingehen“ das geht mir ernsthaft auf den Senkel.
Vermutlich werden einige CDU-Wähler sich nun ärgern, bei den Grünen ihr Kreuz gemacht zu haben.
ja hoffentlich
Was wollen die guten NGO’s erreichen, wenn sie wie Soros Einfluss auf die Politik eines Landes nehmen wollen? Stecken diese guten Menschen auch hinter den in der letzten Zeit auffällig vielen Großdemonstration in den östlichen EU Ländern? Vielleicht sogar hinter den weltweit zunehmenden Demonstrationen in Afrika, Südamerika und sonst wo auf der Welt? Wollen diese Menschen möglicherweise alle Demokratien angreifen?
Hilft das dem Weltfrieden?
„I am basically there to make money. I cannot and do not look at the social consequences of what i do.“
George Soros im Interview bei „60 Minutes“ auf CBS … wer ihn noch für einen Philanthropen hält … naja, was soll man sagen?
.. ohne jedes Tabu …
Terror muss entschieden bekämpft werden, ob er von Rechten, Linken oder religiösen Fanatikern ausgeht. Aber macht es nur mir Angst, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin den Rechtsextremismus „ohne jedes Tabu“ bekämpfen will? Welche Tabus gilt es denn jetzt zu brechen? Wer die Jagd auf die RAF im „Deutschen Herbst“ persönlich miterlebt hat, weiß wie schon damals die Demokratie durch die politischen und polizeilichen Maßnahmen in Gefahr geriet. Allerdings hatten wir damals einen Kanzler, der zu keinem Zeitpunkt die gesamte Linke in der BRD zu Mittätern erklärt hat und dem dieses Land am Herzen lag.
Demokratie an sich ist kein Wert.
Ohne funktionierenden Rechtsstaat und echte Gewaltenteilung ist sie kein Deut besser als jede x-beliebige andere Regierungsform.
Wir leben in einer Parteiendemokratie, da wir nur Parteien, oder parteianhängige Direktkandidaten wählen können.
Die Parteien selbst sind nur teilweise, häufig gnur oberflächlich demokratisch organisiert. Inzwischen fehlt eine Partei mit wirtschaftlicher Kernkompetenz.
Wenn nun also eine wichtige Partei fehlt, und die anderen Parteien nicht demokratisch organisiert sind, wo ist denn da die Demokratie?
Für mich liegt sie auf dem Scherbenhaufen der Geschichte …
Soweit ich weiß, legen Soldaten u Polizisten ihr Treuegelöbnis auf die Bundesrepublik Deutschland ab. Nicht auf CDU/SPD/GRÜNE/FDP oder gar Merkel, AKK oder ähnliche..
Der Versuch die Exekutive unseres Landes zu manipulieren ist schlicht unlauter und erinnert mich an das Endstadium der Weimarer Republik.
Die Altparteien haben es sich in ihrem Multikulti-Euro-Klimatraum gemütlich eingerichtet. Glauben die ganz großen Gurus zu sein, die ihre Posten nicht mehr verlieren wollen, und belehrend, oder gleich ganz mit Denk-/Sprechverboten daher kommen. Dabei kommt das Land zum Stillstand. Außer dem Staat wächst in diesem Land nichts mehr. Immer mehr Staatsausgaben, die danke eingebauter Steuererhöhungsmechanismen eine gigantische Umverteilungsmaschine von fleißig zu faul sind. Demokratie sollte anders funktionieren. Nicht so, dass man egal was man wählt, immer nur eine rote Regierung bekommt. Arbeit muss sich lohnen, ansonsten bleibt es so, dass in diesem Land die Mittelschicht immer mehr wegbricht, während andere Völker in Europa immer vermögender werden. Die Einzigen, die sich noch für den Bürger einsetzen ist nun mal die AfD. Alle anderen Parteien verstecken sich hinter hausgemachten Flüchtlings-, Euro-, Klimakrisen, und ähnlichen Dingen.
DER Machtfaktor in diesem Land sind die Qualitätsmedien. Sie können eine Person oder Gruppe in den Himmel heben oder zu schlimmsten Verbrechern erklären.
Dagegen haben Polizisten und Soldaten in diesem Lande fast gar keine Macht.
Lassen Sie die Qualität lieber mal weg, wenn Sie von diesen Medien sprechen…
Mit dem weiteren Inhalt liegen Sie natürlich richtig – zumal auch das Regulativ der Kommentatoren durch einseitigen Ausschluss immer weiter eingeschränkt wird.
Nein, die halten nur die Knochen hin und werden noch verhöhnt, z. Bsp. In einem Song von „Feine Sahne Fischfilet“, der Gruppe, die von unserem Bundespräsidenten engagiert wurde:“ Haut den Bullen auf die Köppe…“
Anerkennung, Wertschätzung und Dank sehen anders aus.
Ironisch möchte ich anmerken, Ich finde Demokratie langweilig.
Wir hatten sie 40 Jahre in der DDR und was ist dabei herausge-
kommen. Nun beschreiten wir diesen Weg erneut, zum Teil sind
die alten Akteure wieder aktiv. Sie wurden gewaschen und ge-
fönt damit man sie nicht wieder erkennt und siegen gemeinsam mit
CDU und Grünen z.B. in Görlitz. Von Sieg zu Sieg ist die Devise,
den Sieger fragt niemand danach wie er gesiegt hat. Das glaubte
auch AKK und musste entäuscht feststellen, es gibt doch Menschen
die manches als Pyrrhussieg erkennen. Der Pyrrhussieg ist ein
Sieg der häufig zitiert in der verknappten, aphoristischen Form „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ gebraucht wird.
AKK aufpassen, der Pyrrhische Krieg ging letztlich auch verloren.
Langsam stellt sich immer drängender die Frage muss man bei
dieser CDU einen Pyrrhussieg bedauern. Die Antwort kann eigent-
lich nur nein heißen. Was alles so als Demokratie bezeichnet wird
haben wir in der DDR erlebt und haben nun ein Déjà-vu.
Friedrich Merz hat schon einen Nerv getroffen, wenn er ausführt, dass Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei in Richtung AfD driften. Dafür gibt es Gründe, die ein anderer langjähriger CDU´ler, nämlich der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz ganz offen benennt und der die AfD dafür lobt, dass sie Probleme, was die Sicherung der Staatsgrenze angeht, ganz offen benennt.
Merz wurde von Seehofer, Inneres, und von der Leyen, Verteidigung, darauf hin scharf angegriffen, was allerdings in Abfolge der Aufregungen um den Mordfall Lübcke kaum zur Kenntnis genommen wurde.
Die Kräfte innerhalb der Union sortieren sich, wobei Seehofer vollständig ins Merkel-Lager abgedriftet zu sein scheint.
Seehofer erscheint immer mehr als Merkels Suppenkasper, der mit „die Suppe ess ich nicht“ laemtierte, um jeglichen Widerstand ins Lächerliche zu ziehen…
Hallo Herr Wegner, Sie reden von Demokratie in unserem Land! Ich kann diese schon lange nicht mehr sehen. Nur weil wir wählen dürfen alle paar Jahre? Nee, Nee die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen und seit Merkel ist es besonders schlimm. Es geht nach dem Motto Führerin befiel wir folgen. Was ist demokratisch an Atomausstieg oder Kohleausstieg, an der Massenzuwanderung usw? Wurden wir, das Volk wirklich jemals direkt befragt? Nein mein lieber Herr Wegner das ist keine Demokratie. Wir können nur noch zwischen Pest und Cholera wählen aber nichts vernünftiges mehr. Vor Wahlen weis doch niemand mehr was er nach den Wahlen für eine Regierung bekommt und was sich aus diesen Koalitionen dann ergibt. Am Ende ist es dann ganz was Anderes als man eigentlich gewählt hat. Echte Demokratie geht meiner Meinung nach nur wie in der Schweiz wo das Volk über alle relevanten Themen bestimmen darf. Aber dazu fehlt unseren Politikern der Mut, weil sie Angst vor den Entscheidungen des eigenen Volkes haben. Also was bitte schön soll in diesem Land noch demokratisch sein?
Betrachten Sie doch ihr Wahlrecht, als das Recht, jemanden, Parteien bzw. eine bestimmte Politik „abzuwählen“.
Wenn z.B. über eine GagagroKo (schwarz-rot-rot-grün-gelb) philosophiert wird, um eine Opposition gegen die aktuelle Politik zu verhindern, ist die Entscheidung im Sinne des „Abwählens“ doch leicht zu treffen, wenn ihnen diese Politik nicht passt. 😉
@ Ketzer
In unserem Wahlsystem können Sie als einzelner weder jemanden wählen, geschweige denn abwählen. Am ehesten wäre abwählen noch in einem System möglich, in dem nur Direktkandidaten zu Wahl anstehen. In unserem System bestimmen Parteien über Listen wie sich der Bundestag als „Volksvertretung“ zusammen setzt. Da ist nichts mit abwählen…
Ich habe selbstverständlich „jedient“.
Aber unter guten Verteidigungsministern und nicht unter Uvd.
Wundert sich wirklich jemand, dass sich die Soldaten von UvdL abwenden ?
**
Bis jetzt ist die Bundeswehr nicht durch Aufmüpfigkeit aufgefallen…
noname, sehe ich genauso wie Sie! Gerade auf den Posten gehört ein Altgedienter, der weiß, was Sache ist. Und nicht so ne ***.
Davon ab, halte ich auch nichts von Quotenfrauen.
Qualität statt Quantität.
Nun ja – wenn man, wie anscheinend überall, bisher funktionierende Strukturen zerstören will, ist doch so jemand mitsamt unfähigem teuer eingekauften Beraterstab genau richtig?
Herr Wegner, „Demokratie“ hat bekannter Maßen unterschiedliche Bedeutungsebenen.
Es ist eine Form des Vertrauensvorschusses, „Demokratie“ mit einer offenen, diskursfähigen, rationalen und fairen Gesellschaft gleichzusetzen.
Mit dem Vorhandensein dieser gesellschaftlichen Eigenschaften hat die „Demokratie“ im engeren Sinne aber erstmal gar nichts zu tun.
Wählt das Volk in „freien“ Wahlen „seine“ Vertreter, dann können die Vertreter auch eine Gesellschaftspolitik betreiben, die oben genannte Werte scharf konterkariert. Werden diese Vertreter dann auch noch wieder gewählt, ist das durchaus „demokratisch“.
Das Problem an der „Demokratie“ als Regierungssystem ist, dass sie „Demokratie“ als Gesellschaftsform, so wie sie gemeinhin angesehen wird, nicht zwangsläufig erzeugt.
Ganz im Gegenteil kann die Demokratie als Regierungssystem genutzt werden, um eine höchst „undemokratische“ Politik durchzusetzen.
Noch schlimmer: dies muss nicht durch Repression oder Manipulation der Gewählten geschehen.
Vielleicht ist die menschliche Beschaffenheit gar nicht so, dass die – für uns positive – gesellschaftliche Bedeutung von „Demokratie“ von der Mehrheit des Volks begrüßt werden würde?
Und wenn dem so wäre, was dann?
Dann müssen wir uns trotz alledem immer wieder dafür einsetzen, dass diese Form der gesellschaftlichen Organisation aufrecht erhalten werden kann. Trotz aller Probleme, aller Manipulationsversuche durch internationale Spekulanten und deren NGOs. Allen menschlichen Schwächen zum Trotz müssen wir für freie Wahlen, für die freie, offene, öffentliche Diskussion und für eine faire Gesellschaft einstehen. Etwas Besseres haben wir nicht.
Ja – und wie sie beispielsweise auf Orban schimpfen, der versucht, sein Land vom Wahnsinn abgeschirmt zu halten.
Es ist nicht nur die Demokratie, die hier mit Füßen getreten wird. Noch vor der Demokratie stand historisch der Rechtsstaat. Das Imperium Romanum der Antike war niemals eine Demokratie, aber nach antiken Maßstäben durchaus ein Rechtsstaat. Ebenso z. B. das Kgr. Preußen unter einem Friedrich II. wie auch das dt. Kaiserreich nach 1870. Alles keine Demokratien, aber ebensowenig Willkürherrschaften. Das, was die Regierungen A. Merkel spätestens seit 2015 treiben, ist jedoch wiederholter Rechts- und Verfassungsbruch. Solche gabe es zuletzt vor dem 08.05.1945 — selbstredend in weit, weit schlimmerem Ausmaß.
Die unsäglichen Kampagnen ‚gegen Rechts‘ sind in Wahrheit Kampagnen gegen das Recht. Demokratie ohne Recht ist tatsächlich nichts anderes mehr als die Ochlokratie des Polybios (~200–118 v. Chr.), wörtlich die Herrschaft des Pöbels. Und Teil dieses Pöbels der griechischen Antike sind heute viele ‚Medienschaffende‘ in diesem Land. ‚Pfui Teufel‘, kann ich da nur noch sagen.
Und wenn den Polizisten und Soldaten dann mal was passiert, dann gibt es genügend Fälle, wo sie vom Staat mehr oder weniger im Stich gelassen werden. Und wenn es den Herrschaften aus dem zwielichtigen Milieu gerade in den Kram passt (wie gerade dem Herrn Bushido), dann kuschelt man sich auch mal an die Ordnungshüter, die den direkten Feinden auf die Pelle rücken (wie gerade dem Herrn Abou-Chaker in der Berliner Besserverdienenden-Exklave Kleinmachnow). Aber eine bezahlbare Wohnung in den teuren Ballungsgebieten finden die Ordnungshüter kaum mehr, aber das juckt den Dienstherrn nicht allzu sehr, etwas mehr scheint ihn aber rätselhafterweise zu jucken, wenn die Polizisten aufgrund ihrer tagtäglichen Erfahrungen nicht die Grünen oder die Linken dufte finden. NGOs, Aktivisten und minderbegabte Politikerdarsteller übernehmen immer mehr das Sagen bei uns und es geht immer mehr und immer öfter drunter und drüber. Wo nur wird das Ende dieser Fahnenstange sein?
PS: „Der Himmel des einen ist die Hölle des anderen.“ (Franz Christoph Schiermeyer)
Das was in den NRW Tagebauen passiert, hat auch schon in Hamburg am Hansaport stattgefunden (anteilig haben die „AKtivisten“ Eisenerz Haufen besetzt…) und wird vor anderen Betrieben der Grundstoffindustrie nicht Halt machen. Am Sonntag „aktivisten“ und ab Montag sich wieder von den Leistungen anderer mitversorgen lassen. Widerlich. Warum wird diesen Leuten nicht der Strom angeklemmt, so wie den 100 tausenden, die sich den öko-teuren Strom nicht mehr leisten können ? Welche Härte welcher Gesetze trifft denn diese sicher namentlich bekannten „AKtivistas“ die neben anderer Leute Eigentum auch die öffentliche Sicherheit gefährden ? Man stelle sich vor, eine Bürgerinitiative würde den Bau von Vogel Schreddern behindern. Unfassbar was in diesem Land passiert.
Ich vermute, dass bei vielen Grokonzernen schon die mittelfristige Planung auf eine Schließung deutscher Standorte ausgerichtet wurde.