Die Erfinder des Mietendeckels sind nicht die Berliner Koalitionsparteien, sondern – die Nationalsozialisten. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Die Volksgenossen sollten davor bewahrt werden, aufgrund des Wohnungsmangels immer höhere Mieten zu zahlen.
Der Mietenstopp erwies sich als langlebiger als das Dritte Reich. Um drastische Mieterhöhungen im zerstörten Deutschland zu vermeiden, blieb die Regelung auch unter den Alliierten in Kraft. Erst in den 1950-er Jahren baute die Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.
Populistische Maßnahme
Unter allen Regimen ist der Mietenstopp für Politiker eine vergleichsweise einfache Art, sich beim Volk beliebt zu machen – ein typisches Beispiel für politischen Populismus. Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich ist, weil massenweise Mieter auf die Barrikaden gehen.
Als SED-Chef Walter Ulbricht 1966 beschloss, die Mieten wenigstens bei den besser ausgestatteten Neubauten anzuheben, hagelte es in der DDR Proteste. Sein Nachfolger Erich Honecker nahm die „Ulbricht-Mieten“ deshalb wieder zurück. Und als die schwarz-gelbe Bundesregierung 1987 beschloss, die nur noch in West-Berlin existierende Mietpreisbindung aufzuheben, protestierte nicht allein die SPD. Auch CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen intervenierte in Bonn, weil er die Sorge hatte, deshalb abgewählt zu werden – zu Recht, wie sich später herausstellte.
Protest gegen höhere Mieten – SED-Chef Walter Ulbricht bei einer Ansprache vor Kampfgruppen in Berlin 1961 (2)
Der auf den ersten Blick verführerische Gedanke, höhere Mieten einfach zu verbieten, hatte in Ostdeutschland verheerende Folgen. Denn wenn Löhne und Preise steigen, werden eingefrorene Mieten bald zu einem Problem. Während die DDR-Bürger einen immer kleineren Teil des Nettoeinkommens für ihre Unterkunft aufwenden mussten (1989 rund drei Prozent), reichten die Mieten nicht mehr aus, um die Kosten für den Erhalt oder gar den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren. Man lebte von der Substanz – und von ständig steigenden Subventionen.
Aufgrund des Mietenstopps lag das jährliche Mietaufkommen in der DDR 1989 bei vier Milliarden Mark. Die tatsächlichen Kosten betrugen jedoch das Fünffache, so dass private Mietshäuser verfielen und die übrigen aus der Staatskasse massiv unterstützt werden mussten. Die Vorstellung, dass Wohnen im Sozialismus besonders billig war, ist falsch, denn auch die Subventionen mussten von der Allgemeinheit bezahlt werden. Nimmt man die tatsächlichen Wohnkosten, waren diese im Osten genauso hoch wie im Westen – bei deutlich niedrigerem Qualitätsstandard.
Verfall der Altbauten
Die Folgen des Mietenstopps wurden umso sichtbarer, je länger die DDR existierte. Vor allem die vor dem Krieg errichteten Wohnungen, die am Ende immer noch mehr als die Hälfte des Bestandes ausmachten, waren davon betroffen. Geheime DDR-Erhebungen zeigen heute, wie sich der Zustand der Altbauten zunehmend verschlechterte. Am Ende galten 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt, elf Prozent waren sogar gänzlich unbewohnbar.
40 Prozent der Häuser schwer geschädigt – S-Bahnhof Prenzlauer Allee in Ost-Berlin 1985 (3)
Die Durchschnittswerte beschönigen dabei noch das wahre Ausmaß des Verfalls, der sich in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten wie Görlitz, Bautzen oder Quedlinburg besonders drastisch zeigte. Laut einer Studie der DDR-Akademie der Künste waren Anfang 1990 insgesamt 200 Altstadtkerne akut gefährdet. Als die Ostdeutschen 1989 gegen das SED-Regime aufstanden, gingen sie auch deshalb auf die Straße, weil ihre Innenstädte vielerorts zu Ruinen verkommen waren.
200 Altstädte akut gefährdet – Montagsdemonstration in Leipzig am 13. November 1989 (4)
Dabei waren bereits Hunderttausende Altbauten wegen Baufälligkeit weggerissen worden. Schon in den ersten Nachkriegsjahren mussten 130.000 kriegsgeschädigte Wohnungen abgebrochen werden, weil die SED die Baukapazitäten lieber in die Industrie steckte. Obendrein ließ sie auf dem Lande Tausende meist gut erhaltene Herrenhäuser vorsätzlich als „Symbole des Feudalismus“ in Schutt und Asche legen. In 40 Jahren DDR fielen anschließend 1,3 Millionen Wohnungen dem Abrissbagger zum Opfer, wobei die Zahl der jährlichen Abgänge ständig zunahm.
Schon 1972, als Honecker an die Macht kam, wurden jedes Jahr mehr Wohnungen unbewohnbar, als abgerissen werden konnten. Das Zentralkomitee errechnete 1977, dass etwa 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen abgetragen werden müssten. Durch den Abbruch entstünde etwa genauso viel Schutt wie durch den Zweiten Weltkrieg, weshalb wahrscheinlich ein neuer Beruf „Facharbeiter Gebäudeabbruch“ notwendig würde. 1987 musste der erste Mann der SED dann lesen, dass die hohe Zahl unbewohnbarer Gebäude in Leipzig sogar „die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ gefährde – weil diese nicht schnell genug abgerissen werden konnten.
Facharbeiter Gebäudeabbruch – SED-Chef Erich Honecker (li.) mit dem damaligen SPD-Politiker Oskar Lafontaine (5)
Kein Geld für Modernisierungen
Reichten die Mieten in der DDR schon nicht für den Erhalt der Altbauten, dann erst recht nicht für ihre Modernisierung. 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – wurden 1989 noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. An Fahrstühle, Balkone und moderne Küchen war schon gar nicht zu denken.
Dabei behauptete die SED immerzu, nur im Sozialismus könne die Wohnungsfrage gelöst werden. Unter Berufung auf Friedrich Engels einschlägige Schrift verkündete sie, dass dafür eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung notwendig sei. Erst wenn Wohnungen – wie in der DDR – keine Ware mehr seien, könne das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, schrieb sie diese „Errungenschaft“ sogar in die Verfassung.
Die Wirklichkeit sah freilich anders aus. Eine Wohnung zu finden, gehörte zu den schwierigsten Aufgaben im Leben eines Ostdeutschen. Viele junge Menschen – darunter auch die Bundeskanzlerin – heirateten vor allem deshalb, um schneller ein eigenes Zuhause zu bekommen. Denn in der Mangelwirtschaft der DDR durfte man nicht selber auf die Suche gehen, sondern brauchte dafür eine staatliche Zuweisung. Die sogenannte Wohnraumlenkung hatte die SED ebenfalls von den Nationalsozialisten übernommen.
Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)
Nach 40 Jahren sozialistischer Wohnungspolitik war die Wohnungsfrage nicht, wie von Honecker für 1990 angekündigt, gelöst worden. Die Zahl der Wohnungssuchenden hatte, trotz Abwanderung von fast fünf Millionen DDR-Bürgern, sogar zugenommen – von knapp 600.000 im Jahr 1950 auf fast 800.000. Um das Scheitern ihres Wohnungsbauprogramms zu vertuschen, verfälschte die SED am Ende sogar die Statistik. Erst die Abschaffung der Mietpreisbindung und die Sonderabschreibungen für Neubauten nach der Wiedervereinigung beseitigten den Wohnraummangel in Ostdeutschland.
Leseempfehlung: Hannsjörg F. Buck, Mit hohem Anspruch gescheitert – Die Wohnungspolitik der DDR
Der Beitrag erschien zuerst in der Berliner Morgenpost vom 23. Juni 2019 und hier
(1) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:19860529200NR_Wismar_Nikolaikirche_%2B_Häuser_Frische_Grube.jpg
(2) Bundesarchiv, Bild 183-85711-0004 / CC-BY-SA 3.0
(3) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Prenzlauer_Allee_S-Bahnhof_1985.jpg
(4) Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-048 / CC-BY-SA 3.0
(5) Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0
Ich kann hellsehen!
Ich weiß schon, wer schuld ist, wenn die Sache schiefgegangen ist.
Der Kapitalismus, Neoliberalismus, die profitgierigen Spekulanten, Miet-Haie, Heuschrecken. Diese Mitfinken weigern sich partout, neue Wohnungen zu bauen und rote Zahlen zu schreiben – wie es sich gehört.
Zur Erinnerung: Neue Heimat Skandal.
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14342289.html
Über Jahre hatten die Neue-Heimat-Bosse bei ihren Mietern skrupellos abkassiert und sich über Tarnfirmen bereichert. Über Strohmänner waren sie an Privatfirmen beteiligt, die millionenschwere Aufträge von der „Neuen Heimat“ erhielten. Bezahlt haben dies die Mieter UND die Steuerzahler im Lande.
Diesmal zahlt, insbesondere für die beständig neu hinzu kommenden Bewohner, nur mehr der Steuerzahler – und das auf Dauere!
Sowohl für Grundstück, Bau, Einrichtung, Instandhaltung, Nebenkosten und Miete.
„Das ist ein gutes Geschäft – da der Staat gut gewirtschaftet hat“, wie Klöckner uns verkaufen wollte.
Der Dualismus Bolschewismus versus totaler Liberalismus ist in beiden Fällen egomanisch und totalitär und sollte hier nicht als einzige Alternative mal wieder wiederholt werden! Ohne Wohnraumbewirtschaft in Westdeutschland 1948 bis 1969 wären die 15 Millionen Flüchtlinge nach WK2 einfach in kalten schuenen und Erdlöchern verreckt. Knabes versteckte Forderung nach totaler Freiheit an den Kapitalgeber ist wirklich nicht tiefblickend, sondern von Ressentiment getrieben. Bei solche Fragen muss es immer Kompromisse geben, die von einer neutralen Schiedsstelle geregelt werden, sonst positionieren sich hier primär narzistische Politiker, egal ob linke oder rechte! Möchten wir den Kompromiss als erstes Prinzip (heiist eine Art Sozialdemokratie a laHelmut Schmidt oder Adenauer- CDU) nicht, MÜSSEN wir zu einer Wohneigentümer- Gesellschaft werden! Das bedeutete aber völlige Unflexibilität bei der Annahme von Arbeitsangeboten jenseits der Geburtsortes!!!! FAZIT: Es sollten sich also jesuitisch- römische Besitztumsideologen wie Knabe oder auch Tichy überlegen, ob ihre Ideologie nicht die Wirtschaft unflexibel machen und damit zum Einsturz bringen würde – ähnlich wie im jesuitisch- römischrechtlichen Südeuropa! Hier wird illegetim und unlauter römisches (also rein formales) gegen germanisches Recht (der Kooperation) ausgespielt. Knabe hier aber auch Tichy sonst zeigen sich (oft genug) nicht als konserativ, sondern leider als im Rechtsdenken äußerst Radikale! Ob man das dann rechts oder links nennt, ist egal: radikal ist radikal! Die Jesuiten hatten das germanische Alltags- Rechtsdenken der Mittelalterkirche reromanisiert! (heißt ein primitiver rein vertikaler Eigentumsbegriff) Und das bis heute! So kam nach 1550 ein reaktionärer Zug auch in die nördliche kath. Kirche (die zuvor rechtlich gutteils sehr liberal war) und deren Rechtsempfinden. Ich würde mich freuen, wenn Knabe und Tichy dazu Stellung beziehten würden.
Man muss es so drastisch sagen: Der linke Populismus ist von all zu Vielen mehr als gewollt. Gerade für ihre Wohnungspolitik wird die „DDR“ immer noch massiv verklärt. Mieten, die nie stiegen, bedeuteten z. B auch, dass egal wie viel Wasser verbraucht wurde oder ob bei dauerhaft offenem Fenster geheizt wurde, der Preis immer gleich blieb (galt für ferngeheizte Wohnungen). Wer Ende der 80er durch ostdeutsche Altstädte zog, kam sich teilweise vor, wie nach einem Krieg, so verfallen war die Bausubstanz. Der Fotograf Siegfried Wittenburg hat für Rostock ein beeindruckendes Archiv über die sogenannte Wende erschaffen, in dem auch die Ruinen dokumentiert sind.
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist selbst nach Lesart des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtwidrig. Die Mietgesetzgebung kann gar nicht auf Landesebene verändert werden, dafür wäre der Bund zuständig. Allerdings werden mittlerweile auf so vielen Gebieten täglich Gesetze von Politikern gebrochen, dass man kaum an eine Korrektur des Berliner Irrsinns glauben kann.
Ich habe noch keinen gehört, der die DDR Wohnungs- und Stadtzustände verklärte. Sie denken sich das in ihrer Phantasie aus, nicht? Wo sind die Belege?
Die DDR-Mieten wurden und werden immer noch verklärt, sowohl von DDR- als auch BRD-Sozialisierten (hier eher aus dem Alt-68er Milieu), meist jedoch ohne zu berücksichtigen, dass die den Erhalt nicht annähernd deckenden Mieten als Subvention indirekt dennoch vom Bürger getragen werden mussten, so wie es Knabe in dem Artikel ja auch erwähnt.
Excellenter Srtikel, werde ich bei jeder Gelegenheit den Ewiggestrigen unter die Nase reiben.
Super!!! Erste Sahne, Fischfilet.
Tja, auch dieser Mieten-Stopp aus anno 1936 zeigt mal wieder 2 Dinge:
a) Die NSDAP war – wie ihr Name ja auch schon sagt – eine stramm linke Ideologie. Schon Joachim C. Fest, berühmter Hitler-Biograph, konstatierte, daß NS-Deutschland weitaus mehr Gemeinsamkeiten mit Stalins Bolschewismus hatte, als bspw. mit dem Italien Mussolinis. Quasi nichts hasste Hitler mehr als das „Besitzbürgertum“. Beigefügt wurde nur ein strammer Antisemitismus (der aber auch auf „Antikapitalismus fußte – oder wie sind sonst Begriffe wie „Internationales Finanzjudentum“ zu erklären?) – aber jeder Sozialismus braucht seinen „Schuldbuben“, sein „Feindbild“.
b) Das DDR-Regime war quasi eine 1:1 Fortführung des NS-Staates, halt nur ohne Krieg (die schlimmsten Auswüchse des NS-Regimes gab es auch nur in den Kriegsjahren). Die Strukturen und Gesetzte wurden oft 1:1 übernommen (Beispiele: HJ => FDJ, Jungvolk => Pioniere, Staatspartei NSDAP => SED), ja selbst die „Reichsbahn“ blieb „Reichsbahn“ und sogar die (neuen) Wehrmachtsuniformen wurden die Uniformen der „Nationalen Volksarmee“.
Unsinn, der NS – Faschismus baut präzise auf Mussolinis Faschismus auf! Dazu gibt es Hunderte Belege und Bücher, die das darstellen. Der Bolschewismus als leider viele Künstler und Intellektuelle im Westen äußerst faszinierende Barbarei war natürlich AUCH Vorbild für die Nazis. Das ergibt aber keinen Gegensatz zu Italiens Faschismus- Ästhetik, die übrigens in den federführenden Künstlereliten Italien und Frankreichs mit entwickelt wurde. Österreich und Norditalien war vor dem WK 1 EIN Kulturraum, Hitler wuchs in dem selben Milieu auf wie Mussolini! Hitler brachte erst dann anschließend den Faschismus nach Deutschland. Fascho-Ideen im Urgrund kommen aber aus dem normannischen Frankreich, auch England war davon nicht so weit entfernt, wie sie immer tun, denn auch normannisch und damit zutiefst zynisch (also potentiell faschistisch) geprägt in den Eliten.
Fr. Eva Högl – Die SPD-Inkarnation der Mietpreisbremse!
Sie wissen nicht, wer Eva Högl ist?
Zur Gesamtdarstellung dieser schillernden SPD-Polit-Aktivistin muss man etwas weiter ausholen.
Ihre bisherige politische, mit einem überaus hohen Engagement betriebene SPD-Schwerpunktarbeit bewegte sich entlang der Migranten-Asylanten-Flüchtlinge-Schiene.
Deren Beispiele dafür gibt es zuhauf, dessen weitere Darstellung den Rahmen aber hier deutlich sprengen würde.
Ein skizzenhafter Auszug ihres politischen Credos::
Eva Högl verkündete salbungsvoll der F.A.Z. per 20161029:
„“Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen WIR strikt ab.““
Damit weiß man eigentlich schon alles.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Fr. Högl ist eine mehr als stramme SPD-Merkel-Migrationspakt-Verfechterin, ihre Entscheidungen im BT wider dem gemeinen Volke beeinflussen aber nur sehr marginal ihre private Steuerbelastung bzgl. ihrer üppigen Diäten und Vergünstigungen als „Volksvertreterin“ , ihre, gemeinsam mit dem Altparteikartell gefassten Beschlüsse zur Rettung des kulturinkompatiblen Fertilitätsüberschusses von Arabien und Afrika im BT als personifizierter SPD-Gutmenschen-Wille („Kein Mensch ist illegal!“) kostet sie und ihre Kohorten ja nichts, außer einem Handzeichen oder einer abzugebenden Stimmkarte.
Dem gemeinen indigenen, autochthonen deutschen Steuerzahler dagegen schon sehr viel mehr.
Manche sogar (Zur falschen Zeit am falschen Ort!) unter ihrer „messertoleranten“ Beihilfe sogar das Leben.
Getreu der Aydan-Saliha-Özoğuz-Doktrin (auch stellvertretenden SPD-Vorsitzende, die zusammen mit ihren Brüdern Yavuz und Gürhan Özoğuz, [die das islamistische Internetportal Muslim-Market betreiben, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird] als glühende Verfechter der muslimischen Machthaber des Irans deren Ideologie in DE hochhalten), die DE schon fest in der Hand der Muslime glaubt:
„“UNSERE Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.
Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden . . . „“
Offensichtlich hatten die Opfer an diesem Tage die falschen Argumente.
C’est la vie.
Als ambitionierte, einer höheren Funktion durchaus nicht abgeneigte, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion warf Eva Högl aber dennoch nicht den Ring zur Nahles-Nachfolgewahl in den mittlerweile an Geschwindigkeit zunehmenden SPD-Stuhlkreis.
Das abschreckende Beispiel der Fliehkraftwirkung am 100%-Messias-Transrapid-SPD-Lokführer Schulz, der mit seinem Sonderzug nach Pankow diesen in desaströser Art & Weise (Stichwort: Vereinigte Staaten von Europa) so brutal gegen die Wählerbetonwand gefahren hat, muss sie das doch zum schockierenden Nachdenken bzgl. des Erhalts ihrer Versorgungsbezüge angeregt haben.
Irgendwie hat sie dann doch einmal mitbekommen, immer nur das Themenfeld Pro-„Neubürger“ zu beackern, könnte auch in die Karrierehose gehen.
Jetzt hat sie den „Neuen Stein der Weisen“ gefunden – Die Mieten sollen es sein!
„“Die Mietpreisbremse wirkt.
Deshalb muss die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zu viel gezahlte Mieten auch rückwirkend zurückgezahlt werden.
Die Mieten müssen für alle gedeckelt werden.
Deshalb ist der Berliner Mietendeckel ein weiterer Schritt.
Der Mietendeckel friert die Mieten für fünf Jahre ein „“
Fr. Högl wurde 1969 im Westen von DE geboren.
Als Juristin kennt sie sich blendend im „Europäischen Arbeits- und Sozialrecht“ aus.
Nicht so richtig dagegen in „profaner“ BWL.
Aber das lernt sie bei ihrem neuen Thema „Mietpreisbremse“ ganz locker so nonchalant & en passant.
Fr. Högl war sicherlich vor 1989 nicht einmal etwa in Leipzig.
Da hätte sie ganze (Keinen Kriegshandlungen oder sonstigen Fremdeinwirkungen ausgesetzte) verfallene Stadtteile und deren Straßenzüge sehen können, die einer sozialistischen Mietpreisbremse incl. einer staatlich verordneten Werterhaltungsabstinenz genügten.
Neben einem in DE derzeitig zu erzielenden Vermieterprofit geht aber auch ein (vorerst gefühlter, zunächst nicht rechtlich fordernder) Zwang zur Werterhaltung & Modernisierung des Mietobjektes aus.
Was aber, wenn der Vermieter auf Grund von explodierenden Kosten für Materialien, Halbzeugen & Handwerker im Bau- & Wohnungsgewerbe auf Grund der nicht kostendeckenden Mietfestschreibungen sich das nicht mehr leisten kann?
Ist halt Marktwirtschaft.
Da ist Fr. Högl nicht ganz so sicher wie im geschmeidig fordernden Europäischen Arbeits- und Sozialrecht.
Vielleicht kungelt sie dann gemeinsam mit Kevin Kühnert in den SPD-Hinterzimmern ein verpflichtendes Vermieter-Mietobjekt- Erhaltungs-Investitionsgesetz aus.
Dann ist wieder alles paletti.
Das alles kennen die ehemaligen DDR-Bürger zur Genüge..
Und geben dieses Wissen an ihre Kinder und Enkel weiter.
Deswegen wählen sie auch so oft und sher vielzählig AfD und nicht SPD oder Grüne.
Wollen sie Londoner Verhältnisse in Berlin, Stuttgart oder Frankfurt? Da wohnt ihr Klinik- Arzt auf 12 m2 im WG- Zimmer und kann keine Familie gründen! Ganz zu schweigen von der Krankenschwester, die morgens um 4 Uhr 150km entfernt von London aufsteht, um Sie um 6:30 Uhr als Patient zu waschen!
Warum: weil die Wohnungen an 100.000 überflüssige Banker und Araber gehen.
Man muss schon ein rechter Zyniker und (oder gar Rechtsradikaler?) sein, um hier noch rechtzeitige saftige Gegenmaßnahmen per se zu verteufeln.
Und wie wird man diesen Mietendeckel finanzieren (zu erwarten sind, wie ich irgendwo gelesen habe, Entschädigungszahlungen zumindest an kommerzielle Vermieter)? Die Berliner Mißwirtschaft floriert schon lange auf Kosten des Länderfinanzausgleichs (d.h. der Steuerzahler in einigen westdeutschen Bundesländern). Sehr komfortabel. Auch insofern ist es unwahrscheinlich, daß im Stadtstaat Berlin jemals wieder politisch und wirtschaftlich vernünftig und verantwortungsvoll gehandelt wird.
Dieser Länderfinanzausgleich gehört komplett abgeschafft. Und er ist ja weitaus höher, als was man gewöhnlich so liest. Das, was man gewöhnlich so liest, ist nur der „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“.
Es gibt – neben dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne noch den „Umsatzsteuervorwegausgleich“ sowie die „Bundesergänzungszuweisungen“. Letzte lagen (2013) für Berlin bei nochmal knapp 2,5 Milliarden. Für ersteres habe ich keine Zahlen gefunden.
Aber zusammen macht das dann irgendwas zwischen 7 und 10 Mrd. alleine für Berlin. Also irgendwas ab 2000 Euro pro Einwohner Berlins. Vom Baby bis zum Greis.
Wenn Berlin seine rot-grünen „Experimente“ durchführen will. Bitteschön. Aber dann bitte selber bezahlt.
Ich kann doch auch nicht für meine Misswirtschaft dann bei den Nachbarn klingel, und deren Konten pfänden.
Naja, anders als in der DDR, wo man wie Herr Knabe schreibt, drei Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben musste, sind es – ich gehe von mir aus – jetzt etwa 70 Prozent. Neben Miete und Nebenkosten bleibt kaum noch etwas zum Leben. Trotzdem sind sozialistische Mittel, wie eben eine Mietbremse, immer falsch. In meiner Stadt beispielsweise gäbe es erheblich mehr Wohnraum, wenn die grüne Politik (die auch von der CSU verfolgt wird), nicht Investitionen verhindern würde. Da werden zum einen Investoren Knüppel zwischen die Beine geworfen (sind ja alles Kapitalisten und Spekulanten), zum anderen große Flächen in der Stadt nicht freigegeben, weil Kulturschaffende und Bewahrer lieber brachliegende 50er Jahre Architektur erhalten und die Stadt in eine grüne Wiese verwandeln wollen.
Früher gab es in der DDR auch den Begriff „grünauern“. Der geht auf einem Stadtteil in Leipzig – Grünau – zurück, das als Muster für sozialistische Plattenbausilos steht. Mit „grünauern“ bezeichnete man das Vorhaben der SED, auf freien Flächen – entweder auf der „grünen Wiese“ am Stadtrand oder auch auf frei gewordenen Flächen nach einem Abriss – solche Plattenbauten hinzusetzen.
Da die Plattenbauten aber auch nur billig und mit billigem Material gebaut wurden, traten selbst bei neuen Plattenbauten häufig schon nach wenigen Jahren erste Mängel offen zutage.
Wie wäre es denn mal mit einer ganz neuen Variante? Jedem Unternehmem wird doch heute vorgeschrieben, wie viele Parklätze sie mind. zu stellen haben. Man könnte ein neues Gesetz erlassen und den Unternehmen vorschreiben, dass sie mind. 60% (der Anzahl der Arbeitsplätze) Wohnungen im Umkreis von 10 km stellen müssen. Die Wohnbauer hätten damit eine garantierte Abnahme der Wohnungen, gefragte Fachkräfte würden die Wohnung ectl. vom Arbeitgeber verbilligt erhalten. 40% können weiter im Eigenheim weiter draußen wohnen.
Wer Arbeitnehmer will muss halt auch dafür sorgen, dass diese irgendwo wohnen können.
Damit mein Chef auch gleichzeitig mein Vermieter ist? Außerdem – wer zwingt den Chef/Vermieter dazu, dass es Wohnungen und keine Barracken sind? Manchmal sollte man wirklich vorsichtig sein was man sich wünscht.
Von wegen Barracken.
https://www.margarethe-krupp-stiftung.de/die-margarethenhoehe/
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitersiedlung
Beispiele, wie man es alternativ angehen könnte, gibt es genügend.
Aber nicht, wenn alle denken, Manna fällt beständig einfach so vom Himmel.
Das finde ich eine ausgesprochen gute Idee. Der Verkehr – zumindest zu Stosszeiten – ensteht ja nicht, weil die Leute da freiwillig, so zum Spass, im Stau rumfahren. Sondern weil eben alle zur Arbeit fahren, Wohnen und Arbeiten aber weit voneinander entfernt sind. Hätte man eine Wohnung in der Stadt in der Nähe des Arbeitsplatzes, dann könnte man zu seiner Arbeit laufen! Was für ein wunderbarer Luxus.
Und ja, es wäre so einfach zu haben …
So werden noch weniger Mietwohnungen gebaut und Wohnraum wird noch knapper und teurer. Wer rot-rot-rotgrün wählt, verdient es auch nicht besser. Ich lese alle Horrorberichte aus Berlin ( Mieten, Kriminalität, Nahverkehr, Diebstahl, Dreck ) mit Genuß.
Das Bild zeigt eigentlich alles, was man zu dem Thema wissen muss. Erinnert sich denn keiner mehr, wie es in den Orten der DDR vor 89 aussah und wie die Wohnungen ausgestattet waren – wenn man denn überhaupt eine bekam?
Zudem: das Scheitern des DDR-Wohnungsbauprogramms fand bei fest geschlossenen Grenzen und Abwanderung statt – während bei uns auf Teufel komm raus beständig weiter eingewandert wird und die Einwanderer auch noch voll alimentiert die Wohnungen zu fast jedem Preis durch den deutschen Steuerzahler jeden Monat voll finanziert bekommen.
Oh doch!
Um eine Wohnung zu bekommen, haben wir damals mit 18 geheiratet. Dann hatten wir 75 qm für 23,10 Mark im 3. Stock. 2 Zimmer mit Küche, Flur, Außenklo. Kein Bad. Ofenheizung in Küche und Wohnzimmer. Das Bad haben wir im Flur abgetrennt. Leitungen (Strom/Wasser, Abflüsse) etc. alle selbst verlegt. Wir haben im Wohnzimmer immer so viel geheizt, dass es für Bad und Schlafzimmer mit reichte. 18 °C mussten reichen. Kohlen haben wir täglich aus dem Keller geholt (3 Eimer), die wir aber vorher auch selbst dahin ins Lager bringen mussten. Alles nicht toll und wir waren froh, als die Wende kam.
Nein, ich möchte nicht mehr zurück in diese Zeit! Wir müssen dringend etwas tun!
Warum soll es nicht möglich sein große Wohnungsbestände in kommunaler Trägerschaft unter Verpflichtung auf das Gemeinwohl zu führen. In meiner Kommune klappt das sehr gut. Es ist sogar möglich hässliche städtebauliche Brachen aufzukaufen und quersubventioniert zu entwickeln. Herr Knaabe kommt auch von seinem Trauma der Vergangenheit nicht los.
Das ganze Thema scheint verfahren, zumal Politiker einseitig verpflichtet sind, Menschen in ihren Kommunen unterzubringen, wie Palmer bei Lanz deutlich formulierte: „Ich bin rechtlich dazu verpflichtet für Flüchtlinge Wohnungen zu bauen, ich bin nicht dazu verpflichtet es für sie zu tun“ ***
Ich bin lebenslanger Wessi, aber ich trage den Gedanken mit mir herum, ob ich nicht zukünftig als jemand, der noch tagtäglich das Gefühl haben möchte, in Mitteleuropa und nicht in Vorderasien zu leben, in den Osten umziehen sollte. Und wenn ich mich da bei immobilienscout24 so umschaue, dann ist das bisweilen gar nicht so leicht mit den Mietwohnungen im Osten, weil ja – wie der Bericht von Hubertus Knabe auch zeigt – selbst Jahrzehnte nach dem Krieg eine Menge älterer Wohnraum verlorenging. Und ich weiß nicht, ob ich in einem Plattenbau-Massenwohnquartier gut aufgehoben wäre (solche Wohnungen sind oft zu haben). Und deshalb hoffe ich, dass ein Mietendeckel verhindert wird, damit es weiterhin Unternehmen bzw. Genossenschaften geben wird, die in den Osten investieren, sodass ich fündig werden kann. Ich freu mich drauf.
N*zis = Nationalsozialisten; Sozialisten = R2G; alles gut, passt doch! Diese Äquivalenz ist den „GutmenschInnen“ lediglich in Vergessenheit geraten. Gut das TE darauf hinweist, an dem was sie tatsächlich tun wird sie am deutlichsten. Das braune Hemd wurde einfach duch modisch „Buntes“ (z.B. Bunti-Kevin, in jeder Hinsicht, Giffey-Plag) ersetzt, und: Voilá! Gute Nacht, Doitschland.