Das Mietrecht ist Sache des Bundes, nicht der einzelnen Länder. Das hat jetzt noch einmal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt: „Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen dürfte hingegen das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen.“
Hier das Gutachten „Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen“ im Wortlaut:
Zur Gesetzgebungskompetenz für das Mietpreisrecht stellt das Gutachten klar, dass es für die Länder unter diesem Kompetenztitel keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung gibt.
Der Linksregierung in Berlin ist das egal. Ihr Kalkül: Wir machen erst einmal ein Gesetz, dann sollen die Vermieter doch dagegen klagen. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, können durchaus fünf oder sechs Jahre verstreichen.
Nur eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte zu einer schnelleren Entscheidung führen. Diese kann jedoch nur von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages angestrengt werden. Gibt es noch 25 Prozent Abgeordnete im Bundestag, denen Rechtsstaat und Marktwirtschaft wichtig sind? Die CDU hat schon signalisiert, dass sie nicht klagen wird. Wie wird sich die FDP verhalten?
Linke Juristen, die das Vorgehen der Linksregierung in Berlin rechtfertigen, argumentieren zynisch: „Dabei ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich von einem politisch für sinnvoll gehaltenen Vorhaben zu einem drängenden sozialen Problem der Gegenwart nicht schon im Ansatz abbringen lässt, weil es verfassungsrechtliche Risiken birgt.“ So argumentiert der Bonner Professor Heiko Sauer.
Mich erinnert dieser Vorgang an Brandenburg: Als erstes Bundesland führte Brandenburg quotierte Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl ein. SPD, Linke und Grüne feierten die neue Regelung als wichtigen Schritt für mehr Frauen im Landtag. Auch ihnen war egal, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Spruch der linken Sponti-Szene wird zur Maxime der Politik: „Legal, illegal, scheißegal“.
Wenn ich als Justizministerin ein Gesetz erlasse, welches gegen das Grundgesetz verstößt, zeigt das die Qualität unserer Regierungsmannschaft. Einfach blamabel.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“…
Aus der Rede von Papst Benedikt XVI am 22.09.2011 vor dem deutschen Bundestag.
Es fängt immer im Kleinen an. Greenpeace ist eine kriminelle Vereinigung. Eine Mafia. Wenn man Verbrecher jahrzehntelang hofiert, müssen die Leute irgendwann einfach zur Erkenntnis kommen, dass nur der Dumme sich an Gesetze hält…
Es gibt mehr Mieter in Deutschland als Vermieter und Wohneigentumsbesitzer, die bezahklen müssen was eine Immobilie tatsächlich kostet.
Nicht nur der Wert von Mietwohnungen ist explodiert sondern die gesamten Immobilienwerte. Verursacht durch die Politik / großteils durch die Geldpolitik der EZB die der ASnkurblung der Wirtschaft diente. Diente weuil dies nach und nach an Wirkung verliert.
Nun müssen Wohnungen gebaut werden, die eigentlich schon lange hätten gebaut werden müssen. Nur sind die Baukosten durch die von der Politik zu verantwortenden Geldpolitik extrem explodiert.
Nun versucht die Politik wie z.B. in Berlin diese verursachten explodierten Kosten zu Lasten Anderer zu senken
Welche Politiker zu Merkelszeiten interessiert schon ob etwas das Merkel für gut hält gegen das Grundgesetz verstößt?
Neben der FDP wäre die AfD eventuell zu einer Klage bereit. Jedenfalls hatte sie sich im Wahlkampf für die Förderung von mehr Eigentum eingesetzt. Zusammen hätten sie die 25 Prozent.
Als ob in diesem Land sich noch irgendjemand an Gesetze hält? Wenn schon die Bundeskanzlerin Gesetze bricht wieso sollte da sich noch irgendjemand an Gesetze halten. Die Merkel Regierungszeit wird auch als Unrechtsregierungszeit in die Geschichte eingehen sofern die deutsche Bevölkerung die Folgen der Merkelregierungszeit wieder halbwegs rückgängig machen Ann. Ansonst gilt auch hier “Die Sieger schreiben die Geschichte “
Machen wir uns doch einmal ehrlich: Unsere Politiker scheren sich einen Dreck um Gesetze. Da wird gebeugt und gebrochen, was das Amt hergibt. Die alternativlos Kanzlerin hat es vorgemacht, die Lemminge eifern ihr begeistert nach. Die gewählten Volksvertreter haben schon längst den Sinn ihres Auftrags aus den Augen verloren und missbrauchen ihr Mandat und ggfls. das übertragene Amt zum Zweck der persönlichen Bereicherung, der Gängelung der Bevölkerung, der Unterdrückung von Meinungsfreiheit, zum offenen Rechtsbruch, zum Systemwechsel – je nach ideologischer Coleur. Das NetzDG wurde vom Wissenschaftlichen Dienst ebenfalls als Grundgesetzwidrig eingestuft – und wurde trotzdem mehrheitlich verabschiedet. Schon zündet Tauber die nächste Stufe und findet Beifall in Politik und Medien. Merkels Öffnung der Grenzen und der rechtswidrige, bedingungslose Einlass von Menschen mit ungeklärter Herkunft darf man als Testballon werten.
In den Großstädten könnte man die Hebesätze der Gewerbesteuer massiv erhöhen. Dann würde zumindest das produzierende Gewerbe raus gehen – ins Umland. Dort gäbe es für die Arbeitnehmer wieder genug bezahlbaren Wohnraum.
Die ganzenSzeekneipen und Restaurants können nur innerhalb der Großstadt existieren, die müssten dann halt ihre Preise erhöhen. Das ganze dürfte in etwa einkommensneutral für die Stadt sein, hilft den echten Arbeitnehmern und letztendlich auch den produktiven Unternehmen, durch zufriedenere Arbeitnehmer.
So so, die Bayern schließen sich mit Berlin zu einem Pakt zusammen, der beweisen soll, dass Deutschland totalitäre Regime gegenüber der Freiheit bevorzugt. Dass Berlin nach Diepken, Momper und Müller zur sozialistischen Muppetshow verkommt, war klar, aber dass ein Freistaat, der noch den Geist F. J. Strauss in sich trägt, dazu beitragen will den Rest an investitionsfähigem Geld\Dividente (Nullzinspolitik) den Garaus zu machen, das hätten wir im marktwirtschaftlich verbundenen Hessen nicht vermutet. Aber das Kneipensterben in Folge des Rauchverbots haben wir ja auch einem Jungbayern zu verdanken.
Sehr vorbildlich von unseren Parlamentariern. Vom Volk absolute Verfassungstreue erwarten aber selber die Berechnung bis ins Mark, dass ein BverfG mit fünf Jahre Verfahrensdauer, den Umstand der eigenen Ratlosigkeit aufrecht halten wird.
Funktionierte schon mit den offenen Grenzen, der Datenvorratsspeicherung, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und nun mit der nächsten Steigerung, dessen Signal in der Außenwirkung fatal ist und nicht nur private-, sondern auch ausländische Investoren auf Dauer verprellen wird. Im Übrigen bezeichnet sich auch Venezuela als Bundesrepublik mit dem Unterschied zu Zirkus Buntland, dass Effekten nicht gefolgt wird, weil es aus gutem Grund die Gründerväter nicht vorsahen. Und was wir hier als kleinen Ausbruch auf Landesebene erleben, wird wohl mit gehypten Harbeck Bundesprogramm werden.
Nicht dass der Senat auf die Idee kommt und seinen eingesetzten Germien selber in seiner wirtschaftlichen Kompetenz hinterfragt, BER, Länderfinanzausgleich, arm aber sexy…sondern verprellen lieber jene, die Kapital und Gewerbesteuer in die Hauptstadt tragen, mit dem Ergebnis dass nun erst Recht niemand seine Wohnung der Preissicherheit wegen verlassen wird und damit die natürliche Auslese und eine Städtereform verhindert.
Ein Mietpreisstopp ist nichts anderes, als die Kapitulition vor der eigenen Politik.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren den Berliner Mietendeckel kippen sollte, dann kommt eben der Mietendeckel auf Bundesebene. Das Volk will es mehrheitlich so und die Populisten von CDU, SPD und Grünen schielen auf das Volk. Und dann kann man noch mal von vorne klagen wegen materieller Verfassungswidrigkeit des bundesweiten Mietendeckels und es gehen wieder Jahre ins Land. Und dann haben sich Volk und Staat so an den Mietendeckel gewöhnt, dass sie ihn nicht mehr missen möchten. Denn die Bürger bei Steuern, Abgaben und Energiekosten zu entlasten, ist für die linksgrünen Parteien angesichts ihrer gigantisch teuren Weltenrettungsprojekte keine Option. Da müssen dann eben böse Kapitalisten wie Vermieter bluten.
Ich glaube, der Knackpunkt ist das Transportsystem (und wenn man das nicht in Griff kriegt, kann es vielleicht sogar umschlagen in Sozialismus/Faschismus). Das Berliner Transportsystem ist 100 Jahre alt, viel zu alt für diese moderne, volle Metroploe. Die umliegenden Kleinstädte müssen angeschlossen werden an Berlin und die Transportgeschwindigkeit muss erhöht werden, daran muss geforscht werden.
Die Erbauer des Schienennetzes hatten das schon im Blick, mit der Ringbahn. Heute ist man dahinter zurückgefallen, ein paar U-Bahnabschnitte hier und da, Regierungsgebäude anschließen, Frickelkram und jeden freien Flecken im ohnehin schon vollen Zentrum einfallslos zupflastern.
Sie sind unmöglich!
Sie suchen nach realen Lösungen für existierende Probleme. Das ist aber heute absolut nicht mehr opportun. Heute werden maximal noch Lösungen für nicht existierende Probleme gesucht (siehe Unisextoiletten), aber doch nicht für existierende Probleme.
Lösungen für existierende Probleme wird immer irgendwen belasten, somit wird immer eine Seite massiv krakeelen.
Warum befaßt sich der Bundestag mit Ländergesetzen?
Die FDP wird deshalb nichts tun, weil sie ja dann mit den „Unberührbaren“ gemeinsame Sache machen müsste.
Ob allerdings die Blauen sich tatsächlich aufraffen und sich für eine normenkontrollklage anbieten, weiß ich auch nicht. Es ist dazu sonderbar ruhig bei der AfD. Womöglich wägen die ab, ob das Stimmen bringt oder eher nicht – willkommen im Establishment.
Haha! Der is gut!
Ist denn hier in diesem Saftladen außer der AfD Recht und Gesetz niemandem mehr heilig?
Offensichtlich nicht!
Dr. Curio hat die Verletzungen von Grundgesetz und Europarecht – z.B. in der Migrationsfrage – im Bundestag schon öfter angesprochen. Passiert ist nichts.
Unsere Regierungen, Bund, Länder und Kommunen, interessiert es nicht, was das Grundgesetz, oder andere Gesetze vorsehen, außer sie können es gegen die ach so bösen Nicht-Linken nutzen.
Das ist nicht nur Staatsversagen, dass ist das endgültige Ende des Rechtsstaats, mit Ansage.
und das ist dann eine Diktatur!
Wenn Politiker nicht einmal so weit unser Grundgesetz kennen, dass Bundesrecht stets Landesrecht bricht, dann sagt das schon alles über die Kompetenzen.
„Dabei ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich von einem politisch für sinnvoll gehaltenen Vorhaben zu einem drängenden sozialen Problem der Gegenwart nicht schon im Ansatz abbringen lässt, weil es verfassungsrechtliche Risiken birgt.“
Unter Honecker hieß es früher auch schon „Vorwärts immer – rückwärts nimmer“. Wen interessiert schon da eine Verfassung? Doch nicht etwa Juristen?
Man muss sich mal vorstellen, welche Risiken die links-grünen Politiker für uns Steuerzahler eingehen. Der Berliner Senat beschließt, planwirtschaftlich in die Preisgestaltung von Privateigentum einzugreifen. Später, viel später wird das durch das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In der Folge wären zig Schadensersatzklagen gegen die Stadt bzw. das Land Berlin möglich. Wer haftet? Selbstverständlich nicht diejenigen, die es zu verantworten haben. Wir Steuerzahler haften. Und im Falle von Berlin vor allem Steuerzahler, die noch nicht einmal in Berlin leben. Wir müssen endlich wie in der Privatwirtschaft eine Privathaftung von Politikern für ihr Fehlverhalten hin bekommen.
Ist doch egal. Das Stimmvieh wird ohne zu murren zahlen. Hab gerade gehört, dass die Privaten Mautbetreiber 300 Mio. Schadensersatz fordern wollen.
Wen kümmerte?
Ich vermute ein Motiv der Linken in Berlin für den Mietendeckel ist auch, dass sie wurmt, dass die auf Landesebene zu organisierende Unterbringung von Zigtausenden von Merkels Gästen auf dem privaten Wohnungsmarkt, die selbstverständlich auch vom Land organisiert wird, wegen der preistreibenden Wirkung immer höhere Summen aus dem Landeshaushalt verschlingt. Da hauen die SED-Nachfolger dann einfach mal einen „Mietendeckel“ rein. So wird die Unterbringung der Migranten etwas günstiger und das gemeine Volk, dem immer weniger Netto vom Brutto verbleibt, freut sich auch (erst mal).
Das Ganze gibt doch schon längst einen gewaltigen Bumerang.
Viele Vermieter haben alleine aufgrund der Ankündigungen die Mieten maximal möglich erhöht. Anderswo gehen bereits Investitionen noch weiter zurück als ohnehin schon, weil Besitz immer mehr ein Risiko darstellt und das Bauen immer teurer geworden ist. Und Unterbringung an Merkelgäste machen viele Vermieter deswegen mit sehr hohen Mieten, weil sie keine andere Chance haben, ihr Geld je wieder zu sehen. Ich kenne nicht wenige Vermieter persönlich, wo es um 2015/2016 hieß, die Stadt würde für etwaige Kosten aufkommen, wovon dann bei anstehender Kernsanierung nach Auszug bzw. Rauswurf derjenigen keine Rede mehr war mit der Begründung, es wurde ja nichts bindend vereinbart und man sei für seinen Besitz selbst verantwortlich.
Die Unterbringung wird garantiert nicht günstiger, die Kosten werden nur anders verteilt. Stattdessen sieht man doch schon jetzt, das die Forderungen nach Sicherheiten und die Selektion der Bewerber noch härter geworden ist und viele über Monate bzw. Jahre hinweg keine Wohnung mehr finden wenn sie dummerweise die falsche Vita/Lebensumstände haben. Deswegen versucht man so etwas auch mit „Enteignung“ zu umgehen, man will quasi Vermietung an Risikogruppen erzwingen, nachdem man über Jahre hinweg den Wohnungsmarkt völlig kaputt gemacht hat.
Diese ganzen Phantomdebatten dienen nur der Ablenkung.
Und ob die Berliner Regierung damit durchkommt wage ich auch zu bezweifeln.
Aus Sicht der Links-Grünen ist das Problem doch ganz einfach zu lösen: Man starte mit Unterstützung linientreuer Medien eine breite mediale Hetzkampagne, die den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestag als von Nazis unterwanderte Gemengelage darstellt. Anschliessend wird „zur Rettung der Demokratie“ und durch Konses der Demokraten ein neuer, williger Chef des Wissenschaftlichen Dienstes ernannt und schon läuft die Sache wieder. Und falls das nicht klappt: Könnte nicht auch das Verfassungsgericht selbst von Nazis unterwandert sein? Die Verstrickungen der Deutschen Justiz mit dem Nationalsozialismus sind doch nie vollständig aufgearbeitet worden. Da lässt sich doch bei Vorfahren, Verwandten, Freunden und Nachbarn von Verfassungsrichtern bestimmt irgendetwas finden … Herr Relotius, übernehmen Sie!
Rockström vom PIK wäre doch ideal.
Die FDP hat keine 25%, und die AfD, die einzige wirklich marktwirtschaftliche Partei im Bundestag, will man natürlich nicht bemühen, das kennen wir schon vom NetzDG, das haben auch all die Großmäuler nicht eliminiert, die damit Wahlkampf gemacht haben.
Zum Glück für unsere Politiker haben AfD und FDP zusammen immer noch keine 25%. Da wird man sich wieder rausreden können.
Verfassungswidrig? Aber, aber, wer wird sich davon schon stören lassen in deutschen Regierungen, wenn es um die (vermeintlich) gute Sache geht? Alles schon dagewesen und erfolgreich ausgesessen. Auf die Verfassung und deren Einhaltung ist schon lange kein Verlaß mehr hierzulande.
„Gibt es noch 25 Prozent Abgeordnete im Bundestag, denen Rechtsstaat und Marktwirtschaft wichtig sind?“
Leider gibt es nur die DDR-2.0 Fraktionen (C*U/FDP/Grüne/Linke), festgestellt an deren Programmen und den Äusserungen ihrer Vertreter und die UnaussprechlichePartei.
So geht es eben voran auf dem scheinbar unumkehrbaren Weg in die EUdSSR, wo man lügen muss, wenn es ernst wird, und wo man einfach Entscheidungen trifft, und wenn die Bürger sich nicht sofort wehren bis sie merke(l)n was gespielt wird, einfach weitergemacht wird.
Es scheint, daß keiner der demokratisch gewählten Abgeordneten ausreichend Format und Rückgrat besitzt, sich in aller Deutlichkeit gegen solche Massnahmen auszusprechen. So kommts, wenn man den Parteien erlaubt, den leicht steuerbaren Bodensatz der Politik in den BT zu entsenden. Busch hätte geschrieben: Das kommt von Das.
Leider in meiner Aufzählung der DDR-2.0 Fraktion oben die ehemaligen Sozialdemokraten (heute vom Programm her eher die Links-Linke) unterschlagen, die sind natürlich ein integraler Bestandteil dieser.
Das Grundgesetz ist in Merkelland nicht existent. Es gehört zum guten Ton, das Grundgesetz zu brechen.Verfassungsrechtlichen Risiken? Daß ich nicht lache. Linke Juristen haben mit unserem Staat ein grundsätzliches Problem. Die CDU hat schon signalisiert, dass sie nicht klagen wird. Dann ist alles gesagt. Abwählen.
…und warum soll ich mich an Regeln und Gesetze halten? Jeder Cent den ich verdiene wird versteuert. Ich verhalte mich gesetzeskonform und finanziere meinen Lebensunterhalt ausschließlich durch ehrliche Arbeit. Wenn ich mir das Gebahren der sog. Volksvertreter ansehe, wenn ich bedenke wen ich alles mitalimenriere und mir die Zukunftssaussichen in Schland vor Augen halte, wird mir übel. Warum tue ich mir das alles an? Wer zahlt die Zeche für diese tollen Beschlüsse? Wenn keiner mehr in Wohnraum investiert, kommt es langfristig zu Zwangseinweisungen in dem eigenen Wohnraum, zu Enteignungen oder was auch immer, da bin ich mir sicher. Eigentum.verpflichtet ja schliesslich. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich …. könnte.
Willkommen im Club!
Zweifelte nicht weiland ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die rechtliche Grundlage für die Öffnung der Grenzen nach Deutschland im September 2015 an? Und? Hat das damals irgendwas am Migrationsdesaster geändert? Ob dann wohl das aktuelle Mietpreisstopp-Gutachten dieses Dienstes es schaffen wird, der Linksregierung in Berlin mal eins reinzuwürgen? Computer sagt: Nein.
Schon Friedrich Nietzsche war der festen Überzeugung, dass der Sozialismus zu Ende gedacht nichts anderes sei, als die Tyrannei der Dümmsten und Geringsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler. Er dürfte damit wohl zu den wenigen Philosophen gehören, dessen Ansichten durch die Realität immer wieder aufs neue bestätigt werden.
(Quelle: Nietzsche, Nachgelassene Fragmente. Juni – Juli 1885)
Der gute Friedrich ist ja nicht nur irgendein Philosoph, sondern DER PHILOSOPH.