Bevor die ehemalige Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel entschwunden ist, hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gravierende Auswirkungen für den Wohnungsneubau hätte. In der Mietpreisbremsen-Gesetzgebung ist der Neubau bewusst ausgenommen worden.
In dem aktuellen Gesetzesentwurf, eine Novelle von § 5 des Wirtschaftsstrafrechtes, wird jedoch auch der Neubau einbezogen. Wenn eine Wohnung neu gebaut wird, soll die Miete zwar zunächst frei vereinbart werden können. Aber das gilt nur für die ersten fünf Jahre. Zieht der Mieter aus, dann darf der Vermieter nach Ablauf dieser „Schonfrist“ nur noch die ortsübliche Miete plus 20 Prozent nehmen. Wer eine höhere Miete verlangt, wird kriminalisiert.
Dieser Regelungsvorschlag führt zu Entsetzen bei Bauträgern, die sich auf den Neubau spezialisiert haben. Der Vorstand des Berliner Projektentwicklers Bauwert AG, Dr. Jürgen Leibfried, hat einen Brandbrief an zahlreiche Politiker geschrieben, in dem er verdeutlicht, was das konkret heißen würde:
„Diese Regelung würde zu einem kompletten Stopp der Mietwohnungsneubautätigkeit in den Spannungsgebieten Deutschlands führen. Kein privater oder institutioneller Investor würde Mietwohnungen bauen können, die heute auf Basis von z.B. 13 €/qm vermietet werden, wenn nach fünf Jahren die Gefahr besteht, dass die Anschlussvermietung nur noch auf Basis eines Mietwertes von z.B. 6,50 €/qm plus 20% = 7,80 €/qm erfolgen kann. Bauwert ist seit über 35 Jahren auf dem Sektor des Mietwohnungsbaus tätig, aktuell errichten wir in Berlin sowie im Umland über 1500 Wohnungen. Große Versorgungswerke wie Versicherungen zählen zu unseren Kunden. Die angefragte Reaktion ist eindeutig: keiner dieser Investoren würde auf Basis dieser Regelung Neubaumietwohnungen erwerben wollen. Es kann doch nicht sein, dass von der Politik nur noch der Bau von Eigentumswohnungen gewünscht wird !!!!“
Was besagt die Neureglung genau?
Den Hintergrund des Gesetzesvorhabens erläutert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: Anstelle des bisherigen Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll eine Regelung zur Mietpreisüberhöhung kommen, die nicht mehr auf das subjektive Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots durch den Vermieter setzt. In Zukunft genügt die Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 Prozent, wenn es in einem Gebiet ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen gibt. Ein geringes Angebot wird sich in fast allen attraktiven größeren Städten feststellen lassen. Als Grundlage genügt übrigens schon die Knappheit in einem Stadtteil, es kommt nicht auf die ganze Gemeinde an.
Eine Ausnahme soll für Neubauten gelten. In den ersten fünf Jahren ab der erstmaligen Nutzung soll keine Mietpreisüberhöhung vorliegen. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Erfolgt eine Wiedervermietung im Anschluss an diese Frist, muss sich der Vermieter an den neuen Mietendeckel halten. Auf die Tatsache, dass es sich bei der Wohnung um einen Neubau im Sinne der Ausnahme von der Mietpreisbremse handelt (§ 556f BGB), kann sich der Vermieter zwar berufen. Das nützt ihm jedoch nichts, wenn die Miete nach der parallel laufenden Regelung überhöht ist. Auch eine höhere Vormiete gewährt keinen Bestandsschutz. Zwar gibt es eine Ausnahme in der Form, dass eine höhere Miete zulässig wäre, wenn die Miete zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist. Die Beweislast liegt jedoch beim Vermieter. „Im Kern ist es also so: Sollten die Pläne aus dem Justizministerium tatsächlich umgesetzt werden, gilt die 120-Prozent-Grenze für Neubauimmobilien nach fünf Jahren. Jeder Projektentwickler weiß, dass er mit den gestiegenen Bodenpreisen und der herrschenden Baukosteninflation nicht zu 120 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten kann, selbst wenn es eine Galgenfrist von fünf Jahren geben sollte. In der Folge werden sich Projektentwickler aus dem Mietwohnungsbau nach einer kurzen Boomphase wieder zurückziehen müssen und notgedrungen nur noch Eigentumswohnungen oder eben Gewerbeimmobilien bauen.
Während sich Fachleute und die rationalen Baupolitiker überall im Land überlegen, wie man den Mietwohnungsbau ankurbeln kann, lässt sich das ideologisch linksorientierte Justizministerium davon nicht beeindrucken, sondern plant den Mietendeckel auch für Neubauten“, so Schick.
Seit der ersten Verabschiedung der Mietpreisbremse im Jahre 2015 fordern Grüne, Linke und SPD, die „Ausnahmen“ von der Mietpreisbremse abzuschaffen. Dem trägt der Entwurf der scheidenden Justizministerin Katharina Barley nun Rechnung.
Manipulation des Mietspiegels
Zudem soll auch der Mietspiegel manipuliert werden – dafür hat Barley einen weiteren Gesetzentwurf zur Ausweitung des Bezugszeitraums im Mietspiegel vorgelegt. Schon bisher spiegeln die Mietspiegel, in denen die Mieten der vergangenen vier Jahre herangezogen werden, den Markt oft nicht richtig wider. Künftig sollen bewusst ältere Mietverträge (die bereits vor fünf oder sechs Jahren abgeschlossen wurden) mit einbezogen werden, um damit die „ortsübliche Vergleichsmiete“ nach unten zu manipulieren. Das hat deshalb gravierende Auswirkungen, weil die „ortsübliche Vergleichsmiete“ die Ausgangsbasis für die Mietpreisbremse ist. Die Rechnung von Dr. Leibfried ist sogar noch zu „optimistisch“, denn hier liegt die ortsübliche Vergleichsmiete zugrunde, die nach dem bisherigen Verfahren ermittelt wurde (also auf Basis der vergangenen vier Jahre), was jedoch bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr der Fall wäre, da dann die Mieten der letzten sechs Jahre Basis der Berechnung wären.
Ob das Gesetz in der Form, wie Barley es vorgelegt hat, beschlossen wird, ist noch unklar. Die als Nachfolgerin von Barley vorgesehene Christina Lambrecht, die als linke Hardlinerin in der SPD bekannt ist, dürfte das Vorhaben wohl weiterführen. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen. Doch in der Vergangenheit war die CDU auch gegen die Mietpreisbremse und hat sie schließlich dann sogar ins eigene Programm aufgenommen und mitbeschlossen.
Zudem droht eine andere Gefahr, dass nämlich ähnliche Regelungen in einzelnen Städten beschlossen werden. Berlin hat hier bereits den Anfang gemacht.
Was bedeutet der „Mietendeckel“ in Berlin?
Auf Betreiben der Berliner Bauverhinderungssenatorin Lompscher hat Berlin jetzt als erstes Land einen sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen:
- Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin fünf Jahre lang nicht mehr erhöht werden.
- Bei Neuvermietungen von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden
- Zudem soll eine „Höchstmiete“ festgelegt werden. Wie hoch diese genau sein soll, ist noch nicht festgelegt.
- Mieten, die diese gesetzliche Höchstmiete überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.
- Das Gesetz soll rückwirkend ab dem 18. Juni wirksam werden.
- Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
Dieses Gesetz soll zunächst für fünf Jahre verabschiedet werden. Doch wer glaubt, dass es dann wieder abgeschafft und die Mieten freigegeben würden, ist politisch naiv. Schon die Mietpreisbremse wurde zunächst für nur fünf Jahre beschlossen und seinerzeit hatte ich vorhergesagt, dass nach Ablauf der ersten fünf Jahre eine Verlängerung um weitere fünf Jahre beschlossen wird. Und genau so ist es jetzt in dem Gesetzentwurf von Barley vorgesehen. Und so wird es auch sein, wenn der Berliner Mietpreisdeckel nach den ersten fünf Jahren ausläuft. Welcher Politiker wird sich dann hervorwagen mit der Forderung, die Mieten freizugeben?
Andere Städte wollen Berlin folgen und ähnliche Mietpreisdeckel-Regelungen beschließen. Man kann man sicher davon ausgehen, dass dies in Bremen geschehen wird. In Frankfurt wird es bereits diskutiert. Und in Bayern gibt es eine entsprechende Volksinitiative für einen Mietendeckel.
Ob das überhaupt legal ist – weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt – spielt für die Politiker keine Rolle. Ihr Motto: Wir beschließen das erstmal, dann sollen die Betroffenen doch klagen. Doch eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dauert fünf bis sechs Jahre, bis entschieden wird. Etwas schneller würde es nur gehen, wenn aus dem Deutschen Bundestag eine Normenkontrollklage angestrengt würde. Diese Normenkontrollklage müsste von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages angestrengt werden, doch bislang hat keine Partei erklärt, dass sie das beabsichtigt. Auch das ist bezeichnend.
Mietpreisstopp stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus
Der in Berlin beschlossene Mietpreisstopp wurde in ähnlicher Form bereits von Nationalsozialisten und Kommunisten umgesetzt. Im November 1936 verhängten die Nationalsozialisten einen vollständigen Mietpreisstopp. Mit wenigen Änderungen galten diese gesetzlichen Regelungen bis 1990 in der DDR. Was jetzt von SPD, Linken und Grünen als „neues“ Konzept verkauft wird, nämlich Staatswohnungen (durch Enteignungen) plus Mietenstopp, wurde also in der Praxis längst probiert, mit katastrophalen Folgen für die Mieter.
Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen.
Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.
Offene und versteckte Enteignung
Bekanntlich wird in Berlin derzeit ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienbesitzern vorbereitet. Jedes Unternehmen, das in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzt, soll verstaatlicht werden. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften wurde um das Dreifache übertroffen. Dabei verfolgt der Rot-rot-grüne Senat offensichtlich eine 2-Phasen-Strategie:
- In der ersten Phase sollen durch den Mietenstopp die Bestände der betroffenen Unternehmen massiv entwertet werden. Linke Politiker zeigten bereits ihre Freude darüber, dass die Kurse von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder ADO in den vergangenen Tagen massiv eingebrochen sind.
- Ist der Wert erst einmal heruntergeprügelt, soll bei der geplanten Enteignung ein weiterer massiver Abschlag auf den Net Asset Value vorgenommen werden, so dass am Ende vielleicht nur 30% des aktuellen Verkehrswertes als Entschädigungssumme gezahlt werden. Das bedeutet faktisch eine entschädigungslose Enteignung, denn die Entschädigungssumme liegt damit unter den Bankverbindlichkeiten.
Ob es dazu kommen wird, ist unklar. Ich warne jedoch seit Monaten davor, dass an Stelle dieser offenen Enteignung eine versteckte Enteignung erfolgen könnte. Und genau die wurde jetzt beschlossen. Faktisch bleibt vom Rechtsinstitut des Privateigentums nur noch der formelle Titel, während die Verfügungsgewalt über das Eigentum an den Staat übertragen wird. Das erfolgt durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Neben dem Mietendeckel sind dies beispielsweise die „Milieuschutzgebiete“, die in immer mehr Bezirken ausgewiesen werden. In diesen Gebieten muss jede Maßnahme (bauliche Veränderungen, Verkauf usw.) mit den Behörden abgestimmt werden. Erich Honecker dürfte sich bestätigt fühlen. Seine Parteigenossin (Katrin Lompscher trat bereits 1981 der SED bei) leistet gute Arbeit. Honecker behält wohl Recht mit seiner Voraussage: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“
Am 11. Juli findet in Berlin eine Veranstaltung statt, in der über die Einzelheiten der geplanten Neureglungen informiert wird.
Täte man die 20 bis 50 Milliarden p.a. für die Invasionkosten in Förderung von Wohneigentum stecken, dann, ja dann.
Wie jetzt, die SPD, 10% Partei, hat im Justizministerium mal wieder Bockmist verzapt und unserem Land großen Schaden zugefügt? Na, das hätte doch keiner ahnen können…
Wie kommt der Wahlverlierer SPD eigentlich an Justiz- und Finanzministerium? Egal, genug nachgedacht für heute, ich will auch keine CDU-Wähler verunsichern.
Tja, Berlin ist nun das Versuchslabor zur Einführung einer sozialistischen Wirtschaft auch im restlichen Deutschland. Und glaube ja keiner, daß der Mietendeckel auf 5 Jahre beschränkt bleibt! Da der Notstand logischerweise nicht kleiner, sondern größer werden wird, findet sich auch nach 5 Jahren mit Sicherheit eine Begründung, diesen beizubehalten. Für private Investoren ist das das reinste Gift, man kann sich nur aus dem Immobilienmarkt verabschieden, den Staat wursteln und scheitern lassen!
Wenn schon, denn schon!
Warum wird nicht ein flankierender 5-Jahresplan zur verpflichtenden energetischen Sanierung aller Mietwohungen in Berlin beschlossen? Kosten spielen dabei keine Rolle, Vermieter haben doch nun wirklich genug Geld. Dabei könnten tausende Energieberater ein Auskommen finden, ein 2-tägiger IHK-Kurs, bzw. der Nachweis der Teilnahme an mindestens vier fff-Demos sollte da als Qualifikation ausreichen.
Wir haben doch auch in Paris den 85-Jahresplan zur Rettung des Weltklimas unterschrieben, warum wollen wir da bei Wohnungen halbe Sachen machen?
Tut mir leid, das ist naiv und zudem würde es sofort von Gerichten kassiert werden.
Die Vermieter schwimmen nicht alle im Geld, denn wer teuer oder überteuert auf Kredit zur Vermietung gekauft hat, so wie das üblich wurden, würde damit sofort in seiner Kalkulation schwerst beschädigt werden. Und Pflicht nur von „Mietwohnungen“ ist auch Unsinn. Jede Wohnung kann ja auch durch den Eigentümer bewohnt werden uns ist dann keine Mietwohnung. Und die des Nachbarn ist eine. Wollen Sie dann die neue Außenschale bei der einen aussparen?
Wen interessiert schon die Altersvorsorge der Kleinvermieter. (Noch) gehören ihnen 2/3 aller Mietwohnungen. Aber immer mehr denken an Verkaufen, und die Käufer sind dann entweder Selbstbenutzer (Eigentumswohnung) oder Heuschrecken, die alles aus den Objekten an Rendite rauspressen.
Man merkt eben in der hohen Politik: Es wird überall enger. Vor allem beim Wohnraum echt spürbär. Wenn wir einmal Verhältnisse wie in Hongkong haben werden, dann wird’s richtig lustig, viel Lärm und Hitze. Laut UNO gibt es in DE Platz für 270 Millionen – ff, viel Spass noch. Müsste man mal den fff-Kids sagen. Klima? Kann weg, brauchen wir dann nicht mehr, um von den eigentlichen Gefahren ab zu lenken. Wenn sie dann nun mal „da“ sind.
Finde ich super -wer rot-rot-grün wählt, soll auch zu spüren bekommen, was das heißt! Faktisch ist das ein Stop jedweden Mietwohnungsbaus; Bestandswohnungen werden verlottern und irgendwann in Eigentumswohnungen verwandelt. Unterm Strich wird es in Berlin bald noch weniger Mietwohnungen geben -avanti, dilettanti!
Avanti, dillettanti! ^^ Danke dafür. Muss ich mir merken, passt gerade auf fast alles, was in Deutschland abgeht.
Mehr als die Hälfte der Deutschen sind Mieter, von daher kommt ein linkspopulistischer „Mietpreisdeckel“ erst mal gut an! Dass dies viel zu kurz greift und mittel- und langfristig den gegenteiligen Effekt haben wird, ist jedem normal denkenden Menschen klar.
Aber wir reden hier von Berlin im Allgemeinen und von SED/SPD/GrünInnen im Besonderen…hat irgendwer etwas Schlaues erwartet??
das ist eine eiskalte Enteignung. Was leider zu kurz kommt: es gibt nicht wenige Privatpersonen, die sich zur Alterssicherung oder auch nur zur Geldanlage in Zeiten Nullzinspolitik, Immobilien zugelegt hatten und diese vermieten. Diese privaten Vermieter werden enteignet. Die Politik der SPD ist schon seit Jahren auf Immobilienkonzerne ausgerichtet. Private Vermieter sollen ganz offensichtlich aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden. Die Konzerne werden ihr Vermögen sichern und steigern können. Nicht so Privatpersonen. Enteignung der Sparguthaben durch Nullzinspolitik, Plünderung der gesetzlichen Rentenkasse und Absenkung des Renteniveaus (=SPD), Plünderung der gesetzlichen Krankenkassen, auch im Zuge der Hartz IV Gesetze. Die Liste ist lang.
Eigentlich sollten jetzt Privatleute ihre Immobilien verkaufen, macht aber auch keinen Sinn, denn wohin dann mit dem Geld? Ich habe 2 ETWs, nachdem aus einer die Mieter ausgezogen sind, habe ich im Moment so gar keine Lust an einer Neuvermietung. Dieser ganze Rummel gegen Vermieter verändert auch das Verhalten potentieller Mieter und ich habe keine Lust mehr auf dieses Anspruchsdenken. Die Whgen. sind mit EBK, Badmöbel, Gardinenleisten u.v.m. ausgestattet etc. Bei einem Besichtigungstermin gefiel einer potentiellen Mieterin die neutrale Farbe der EBK nicht, ein anderes Paar mäkelte an den Fliesen, dem Parkett rum – allen gemein war: sie stellten mich Vermieterin als Bittstellerin hin. Die Wohnungen sind abbezahlt, ich kann mir den Leerstand durchaus leisten. Namen an die Klingel , Vorhänge an die Fenster, ab & an den Briefkasten leeren und gut ists.
„Vermieterrin bereits beim Besichtiguungstermin als Bittstellerin hin gestellt“
Wie ist das wohl mit solchen Mietern erst nachdem ein Mietverttrag unteschrieben ist/ ein Mietverhältnis besteht?
Wohnungsmangel, zu hohe Mieten, oder die Ansprüche bei der Vorstellung der max. Miet zu hoch?
Fordern kann man ja viel, nur haben Sie schom jemals erlebt, dass auch tatsächlich einer dieser Personen die Sie hier ansprechen zurücktrat, da man ein Gesetz auf den Weg brachte dass außer viel Steuergeld, absehbar gekippt wird (siehe aktuell Scheuer, Dobrindt und die Maut)? Viel wichtiger ist es und das erwarte ich auch, dass Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften die Sache vor Gericht bringen werden (wird wohl wieder Massenklagen geben). Problem ist leider auch hier, dass solche Verfahren dann sehr lange dauern, die Kuh wohl nicht sofort vom Eis kommt. Barley wird auch dann sicherlich nicht zurücktreten, ist sie jetzt doch in Brüssel bestens versorgt
Angesichts eines solchen Vorschlags vermisse ich den lautstarken Protest der CSU, CDU insbesondere der Werteunion, FDP und aller, die die freie Marktwirtschaft angeblich hochhalten. Haben sich diese mittlerweile auch schon dem links-grünen Zeitgeist angepaßt, ist Berlin jetzt schon überall?
wieso sollten die anderen Parteien? Die SPD spielt ihnen doch in die Hände. Schon einmal überlegt, dass der Immobilienmarkt nur in den Händen von Konzernen / Investoren durchaus erwünscht sein könnte?
Protest ist in der Einheitsbreipartei nicht so gern gesehen. Das ist nicht hilfreich, würde unsere Staatsratsvorsitzende sagen.
Protest? Tauber-Nuss droht doch schon mit Entzug der Grundrechte.
Bisher haben Banken ein Bewertungssystem, das an der Höhe der Mieterträge orientiert ist. Wenn die Mietzahlungen aber nicht mehr als gegeben angesehen werden können, weil Deckel und Mietsenkungen per Gesetz verfügt werden, haben nicht nur Immobilienbesitzer ein Problem, sondern auch Banken.
In der Folge werden Finanzierungen schwieriger, was Kaufpreise fallen lässt. Damit geraten die, die kreditfinanziert gekauft haben, in Schwierigkeiten, weil die Beleihungswerte fallen.
Ich hatte eigentlich gedacht, daß Zinserhöhungen das Risiko seien, weil ich solche politischen Amokläufe nicht auf dem Schirm hatte.
Wird noch spannend. Möglicherweise stehen wir vor einer Pleitewelle, ausgehend von den großen Ballungsgebieten. Auf jeden Fall ist der gute Zustand der Bausubstanz jetzt Geschichte.
Kollateralschäden.
Wie kann eine Hochkultur, mit so viel technischen Verstand und soviel Demokratieverständnis durch soviel Inkompetenz und Borniertheit gefoltert, gedehmütigt, zermalmt und zerfleischt werden?
„Wohlstandsdekadenz“ verursacht durch die Reichtümer, die die Kriegsgeneration erarbeitet und ersparthat…
Ganz einfach, es ist anscheinend wohl der Neid der Besitzlosen.
„den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ Honecker hatte doch Recht.
ersetze CSU mit CDU – aber dann ists weniger populistisch.
Mit Argumenten kommt man niemanden heute mehr bei. Niemand wird sagen: Ah, Sie könnten recht haben, ich ändere meine Einstellung. Selbst bittere Erfahrungen überzeugen nicht immer, denn man kann behaupten, der politische Gegner hätte alles vermasselt, was man selber Gutes plante. Daher: Jeder ziehe individuell seinen Schlussfolgerungen aus dem Schlamassel. Lasst sie halt Deckeln, was sie wollen. Ich würde mir nicht mal die Mühe machen, das groß zu kritisieren.
Man kann nur dagegen klagen, auch wenn es Jahre dauern wird. Derartige Gesetze sind verfassungswidrig, da sie massiv in die Rechte der Eigentümer eingreifen.
Ganz zu schweigen, dass angesichts derartiger kommunistischer Projekte, die Privatwirtschaft keine einzige neue Wohnung bauen wird.
Allein die Vermutung der Investoren, dass der Zeitgeist ihnen ihr Investiertes auf die eine oder andere Art wegsozialisieren könnte, wird die Neubautätigkeit einbrechen lassen. Ich vermute, dass sehr bald auch andere Investitionsbereiche betroffen sind, denn der sozialistische Zeitgeist kommt ja jetzt überall aus der Flasche. Die Linke wird deshalb keines der von ihnen versprochenen Ziele verwirklichen. Das wird der Linken nichts ausmachen: Sie wird einfach „dem bösen Kapitalismus“ die Schuld geben. Die Wähler: Sie werden es vermutlich glauben. Und die Intelligenten, Gebildeten werden das Land verlassen. Schöne Aussichten!
Zum Glück betrifft es mich nicht,aber in meinen Augen wird hier wieder vorsätzlich das Recht durch „neues Unrecht“ gebeugt,wenn es denn so beschlossen würde.
Ich weiß schon warum Ich als konservativer den Sozialisten gegenüber immer ein schlechtes Gefühl hatte,deren Handeln verfestigt nun meine schlechte Meinung über diese Undemokraten!
Wenn jetzt noch jemand in Wohnungsbau investiert,dann muss er mit dem Klammersack gepudert sein.
Meine Empfehlung :steckt das Geld in Projekte die nicht so einfach der staatlichen Willkür anheim fallen können,am besten nicht in Deutschland.
Wer hier noch investiert,kurz bevor die Grünen,Roten,und Linken das Zepter übernehmen und das Land vollends zerstören,ja der muss Masochist sein,denn anders wäre das nicht erklärbar.
Wer in staatsnahe Bereiche investiert, muß mit dem Risiko des plötzlichen Subventionsentzuges leben. Daß auch Immobilien, die man komplett freifinanziert, ein Problem sein können, weiß ich schon lange. Sie sind immobil und daher dem Zugriff gieriger Griffel des Staates ausgesetzt.
Allerdings bin ich überrascht, mit welcher Geschwindigkeit der Zug zur Enteignung Fahrt aufnimmt.
Herr Pflueger,Ich bin auch überrascht über die Geschwindigkeit mit der sich hier alles zum schlechten wendet.
Wenn Sie die Möglichkeit haben machen Sie Betongold zu Geld und schaffen es außer Landes,denn der nächste Schlag wird ja schon vorbereitet.: die Abschaffung des Bargeldes durch die Hintertür.
Die EU ist nicht die Zukunft Europas,sondern der Absturzbeschleuniger.
Wer noch Mittel zu schützen hat sollte sich außerhalb Europas umschauen,das Gerede vom Währungsrisiko relativiert sich,wenn man hinschaut wie sich hier die Zukunft böse zusammenbraut!
Deutschland und EU-Europa sind mittlerweile für Vermögen jeglicher Größe gefährliche Orte geworden,man weiß nie wann zugegriffen wird!
Alles wird jeden treffen, was der grünliche Marxismus-Leninismus nun hervorbringt. Zur Not EU-weit.
Selbst mit eigenem Haus kann man schnell Mieter werden. Braucht nur der Blitz einschlagen und die Hütte abbrennen.
Wer nicht versichert ist bestimmt,aber das habe Ich gar nicht gemeint,Ich denke an die Möglichkeit wenn es hier brenzlig wird das Land zu verlassen.Das kann so kommen,muss aber nicht.
Auf jeden Fall bin Ich durch familiäre Bindungen in die Staaten und ein Dauervisum auf der sicheren Seite,wenn es nötig wird meinen Lebensabend in Freiheit und Frieden zu erleben.
Das ist ein Vorteil,der mir eine gewisse Ruhe verschafft wenn Ich sehe wie unser Land und seine Bürger immer mehr verändert werden!
Wenn es hier zu heiß wird,wenn hier der Grün-rot-linke Irrsinn Einzug hält,dann ist dieser „Demokratie“ nicht mehr zu helfen,dann wird es Zeit zu gehen.
Materielle Dinge sind sehr leicht verschiebbar,Emotionen nicht so sehr,aber wenn es so kommen sollte,dann gehe Ich zu einem anderen Teil der Familie,rüber zum Donald,auch wenn er hier immer verteufelt wird,drüben sieht es anders aus.
Mein Dauervisum halte Ich schon deshalb in Ehren,es ist der Garant wenn hier der Irrsinn einzieht auszuziehen!!
Sollen doch dann die mit denen auskommen,die sie wählen und ihren Irrsinn mit machen wollen!!
Sie sprechen von gefährlich,von fatal,von Demokratie,haben Sie noch nicht mit bekommen wie die Linke Seuche unsere Demokratie immer mehr aushöhlt?,wie versucht wird immer mehr Freiheit zu beschneiden,immer mehr mit Verboten zu regeln,das ist fatal und gefährlich für die Freiheit derjenigen, die den Kopf nur zum Haareschneiden tragen um sie einzulullen bis sie in der Diktatur aufwachen!
Ich habe mein ganzes Leben hier verbracht,aber Ich habe keine Lust jetzt im Alter von solchen Hohlbirnen kommandiert zu werden!
So lange es noch möglich ist werden die bekämpft,wenn es aber aussichtslos wird,dann nutze Ich meine Karte in die Freiheit!
Deutschland ist inzwischen für alle die noch was besitzen oder einfach nur fleißig und Erfolgreich sind ein verdammt heißes Pflaster geworden…
Übrigens ist es generell und ausnahmslos so das solche Länder brutal wirtschaftlich abstürzen. Die Zeit der Illusionen ist vorbei.
Diese Regelungen kapiert doch niemand. Nur noch was für Juristen.
„Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, …“
Nur mal so als Beispiel:
* bis mitte der 90er wohnten meine Großeltern väterlicher seits in einer verfallenen Altbauwohnung mit Plumpsklo im Treppenhaus, in der Küche gab es einen kohlfbefeuerten (Back)Ofen und Herd,gewaschen hat man sich in der Küche an der Spüle mit Durchlauferhitzer und die elektroinstallation war abenteuerlich
Meine Familie hatte zumindest das Glück, das wir ein innen-wc und ein separates „bad“, bestehend aus einer Wanne mit kaltwasseranschluss (warmes Wasser wurde in der Küche aufm Kohle Ofen gemacht, hatten…
Ach so, die Doppelfenster aus Holz wurden bei Regen regelmäßig mit Lappen ausgelegt, da es grundsätzlich reingeregnet hat.
Kenn ich. Welch ein Luxus, gemessen an dem, was uns nun erwartet: klimaneutral! Nur eines der Erschlagworte.
Die Regierung ist so unschlüssig wie noch nie! Das Desaster im Wohnungsmarkt hat sich schon lange angekündigt und ging mit der Öffnung an Polen, Bulgarien und Rumänien los. Es war doch klar, dass die meisten in die Boomregionen gehen. Wurde daraus ein Programm zum Wohnungsbau wie anno 1950 oder 1960 aufgelegt? Nein, nichts. Nichts!
Man sie ja Öko! Selbst in 1992-96 wurde mehr gemacht : Dachausbau seinerzeit.
Alle Speckgürtel haben keine Lust auf weitere Zersiedlung! Also wir kein Bauland ausgewiesen. Sie tun so, als ob kein Land da wäre. Lächerlich. In Stuttgart Nord und Umland gibt es riesige Ackerflächen. Land ist also da, aber der Spießer wählt ja grün, sobald er in seinem Reihenhaus sitzt, oder dann erst recht, denn da ist dann seine grüne Radelwelt. Dennoch ist er für Willkommenskultur! Ein Widerspruch! Weil er sich nicht selbst ehrlich machen will, schimpft er dann auf die Politik per se, Gott und die Welt!
Leider wird Deutschland über die Grüne und CDU- Verwirrungen und Irrungen so fanatisch wie in der Weimarer Zeit, nur etwas anders fanatisch,: es geht nämlich in eine neue und durchaus gefährliche Scheinreligiösität!
Ludwig von Mises hat es in der Nationalökonomie für allte Zeiten nachgewiesen:
Staatliche Preisobergrenzen bewirken das Gegenteil von dem, was die Politiker damit bezweckten. Vorher waren Wohnungen knapp und teuer, hinterher verschwinden sie vom (freien) Markt und neue Wohnungen werden nicht gebaut.
Unter Marktbedingungen signalisieren hohe Preise Knappheit.
Hohe Preise bedeuten hohe Renditen, Kapital fließt in Renovierung und Neubau, die Knappheit geht zurück, der Markt entspannt sich, die Preise gehen zurück.
Bei einer Preisobergrenze geschieht nichts davon: Es gibt keine Rendite, Wohnungen werden nicht renoviert geschweige neu gebaut. Das Problem verschärft sich.
Aber natürlich bekommen die Zahlungskräftigen immer noch eine Wohnung – unter der Hand – auf dem Schwarzmarkt. Gelackmeiert sind – wie immer – die Geringverdiener etc.
Danke, liebe SPD!
Da wird es dann auch nicht mehr lange dauern bis zur Verabschiedung eines Gesetzes, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbietet. Denkbar wären auch Regelungen für Neubauten in einer Region unter Einhaltung eines festgelegten Verhältnisses Mietwohnungen – Eigentumswohnungen. Und da im Artikel von „großen Versorgungswerken wie Versicherungen“ die Rede war: Die, die laut nach Enteignung der Vermieter rufen, sollten bedenken, dass da ganz sicher auch ihre private Altersvorsorge wie Riester o.ä. den Bach herunterläuft. In unserer Neidgesellschaft stehen bei der Betrachtung derartiger Unternehmen nur die Einkommen der CEO im Fokus.
Jeder Selbständige, der sich um seine Altersvorsorge selbst kümmern muss, ist eigentlich gut beraten, dieses nicht über Mietwohnungen zu realisieren. Der Staat wird dafür sorgen, dass er später davon nicht leben kann.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Milieuschutzgebieten untersagt. Das kommt nicht erst, das ist Realität!
Ich bin für einen „Stromdeckel“. Der Logik des Mietendeckels folgend würde ein Stromdeckel zu einer enormen Vermehrung von Strom führen (kann man ja im Netz speichern), der zudem noch billiger würde. Wir würden uns alle ein Elektroauto kaufen und im Nu wäre das Problem mit dem CO2 gelöst. Eine klassische Win-Win Situation. Liest jemand von der SPD mit? Ich gebe die Idee kostenlos ab.
einen Flugmeilendeckel, da die Grünen-Wähler so viel fliegen
Ihr müsst nur weiter fleissig die gruensozialitischen Parteien der Merkel Union wählen. Wir schaffen das…den neuen Grünen National Sozialismus!
Was reitet nur diese Politiker immer wieder? Sie versuchen einen komplizierten Knochenbruch mittels Salbenverband zu kurieren und glauben der Wähler merkt nix.
Was reitet nur den Michel und die Michaela immer wieder, dass sie aber auch immer wieder genau diese Politiker in Amt und Würden bringen???????
Mag ja sein, dass zumindest der eine odere andere Wähler was merkt. Aber das ist doch total egal, wenn der Wähler trotzdem furchtsam weiter genau diese Politiker wählt.
Was wir hier Lesen müsste der breiten Öffentlichkeit mal zugänglich gemacht werden.
In Arztpraxen und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen. Vielleicht würden mache wieder selbstständiges Denken beginnen, sofern das Hirn noch nicht dehydriert ist.
Nichts ist für die Ewigkeit. Die SPD möchte sich abschaffen ? Warum nicht ?
Sie ist auf einem guten Weg. Bitte keine lebensverlängernden publizistischen Maßnahmen
Nana, nicht so voreilig.
Dank der SPD war meine Immobilie, 1973 erworben, schon 1988
schuldenfrei.Und seitdem geht´s mir richtig gut.
Hohe, 2-stellige Lohnabschlüsse, hohe einstellige Inflationsraten in den 70ern
besorgten dies. So wie in Griechenland, in Italien, Portugal, Spanien u.a.
Sind die Bürger dort heute weitaus wohlhabender als die Bürger hierzulande.
Sowas aber auch…… Was machen die Bürger hierzulande da falsch?
Deutschland, ein Land der Sparer… .. welch ein historischer Irrtum..
Es sollen hierzulande ca. 6 Bio.€ Spargelder auf der „hohen Kante“ liegen.
Sicher, wer sich keine Kinder „leisten kann“ …. sorgt für das Alter vor.
Fremde Zuwendung kostet nun mal heftig Geld, die der eigenen Kindern nicht.
Dafür nun ein Paradies für Investment-Zocker, für Währungs-Spekulanten.
Und die „Scheunentore“ wurden um die Jahrtausendwende geöffnet.
So was aber auch.
Macht ja nix, da Merkel ja nach aktueller Lesart an allem schuld ist.
Nun denn……
Das deutsche Sparertum hängt vielleicht damit zusammen, dass die mittlerweile für die Mehrheit unbezahlbaren Preise für Vermögenswerte, die unsichere Rechtslage für Männer im Kindschafts- und Scheidungsrecht, bei vizeweltmeisterlich hohen Steuern und Abgaben und das absehbare Rentenfiasko nur noch einen Wunsch generieren. Wenigstens in den guten Zeiten so gut wie möglich vorsorgen und Rücklagen bilden – Stichwort Überlebenswille und so…
Und das Sparen, naja, ist so eine Sache. Würden Sie aktuell in Aktien gehen? In Staatsanleihen etwa? In Immobilien? Darüber lernen die Deutschen nichts in der Schule. Bis die lernen ihren ersten Euro richtig zu investieren, sind die Meisten schon fünfmal über den Tisch gezogen worden und haben nichts mehr.
Und die, die den richtigen Riecher haben, z.B. in die eigene Bildung oder aktuell in Immobilien investiert sind, die zockt dann der Staat ab.
Sozialismus, am Ende haben alle gleich viel. Bis auf die Funktionäre 🙂
Wann hört dieser populistische Alptraum endlich auf! Was ist nur aus diesem Land geworden?
…und es geht noch weiter. Rot-Rot-Grün wird auf Bundesebene immer wahrscheinlicher. Jeder Vernünftige kann sich dann ausmalen, wie sich dies in Bezug auf Migration, Wirtschaft, Bildung, usw. auswirken wird. Dann ist auch nicht mehr das kleine abgesparte Häuschen sicher, dafür wird dann der hochbegabte Kevin, ohne Berufsabschluss schon sorgen. Übrigens eigenartig, wieviel Politiker es gibt, welche für ihre eigene Zukunft nicht einmal das Durchhaltevermögen besitzen, eine Ausbildung zu beenden, aber der Bevölkerung bedingungslose Zielvorgaben machen wollen. Es ist alles einfach nur noch lächerlich.
Der Bürger hat dies ja so „bestellt“
Also bekommt er dies auch so geliefert.
** Es wird da behauptet: Der Mietpreisspiegel würde JETZT manipuliert – und zwar nach unten … Solch ein Unsinn. Der Mietspiegel ist eher umgekehrt durch eine frühere FDP und CDU – Koalition dumm oder zynisch zu einem Mietenexplosionssystem umgebaut worden. Manipuliert wurde vo einigen Jahren – und zwar extrem rigoros. Das FDP- CDU Mietsystem befruchtet danach kurzfristig selbst seine Explosion ohne Ende. Das Ende wäre dann der Zusammenbruch des friedlichen Zusammenlebens, also auch aller Investorenträume, was die Investoren regelmäßig vergessen. So kann innerhalb von 6 Jahren im Moment dank des jetzigen Mietspiegels!!! (der eigentlich ja ursprünglich ab 1971 für Beruhigung bei den Zyklen sorgen sollte) nun die Vergleichsmiete sich locker verdoppeln (also um 10% im Jahr) und die Inflation ist zugleich bei 1,5%, Löhne bei plus 2% im Jahr! Faktisch ist der Mieter heute in Boomräumen von dem Vermieter so abhängig wie in der Feudalzeit der Knecht vom Herren. Dank der stupid FDP! Und stupid CDU! Als Antwort kann es nur einen Weg geben: den Mietspiegel auf die Verträge der letzten 8 Jahren beziehen! Früher waren es ja sogar alle Verträge, auch die ohne Erhöhung in den letzten 4 oder 8 Jahren, dh. Vermieter ohne viel Gewinnabsicht senkten durchaus auch die Miete und Wert einer Wohnung. Da war vielleicht eine gewisse Korrektur nötig, aber man übertreibt es dann total in Richtung eines Kartenhaussystems der sich selbst anstiftenden Erhöhungsreihungen! Ein Kartenhaussystem! Wirklich stupid war das!
So ein Unsinn.
Schlage vor Leute mit einer solchen Logik bauen Selbst Wohnungen und vermieten.
Bei solchen Rechenkünstlern müßten die Banken und Investoren doch Schlange stehen.
Bei einem Businessplan von Jemand mit solcher Kompetenz ausgearbeitet werden nötige Kredite doch sicher hinterher geworfen. Das nötige Grundstück gibt es eh umsonst, Grund und Boden gehört ja allen und Gebühren und Vorschriften sind ein Klacks usw.
Machen und nicht auf Kosten anderer leben / leben wollen.
Die große Welle rollt erst noch auf uns zu. Klimaflüchtlinge. Mit einer Million neuer Wohnungen ist es nicht getan. Woanders lese ich: wenn wir hier in D mit dem Klimaschutz nicht langsam mal zu Potte kommen, könnte in fünf Jahren schon halb Bangladesh unter Wasser stehen! Wo sollen die alle hin? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bock haben, bei uns in die ländlichen Räume zu ziehen. Berlin als multikulturelle Partystadt dürfte von den Klimaflüchtlingen klare Priorität genießen. Da sind jetzt gute Ideen gefragt, wie man die Leute unterbringt. Die SPD hat doch so Debattencamps. Enteignen und Mietpreise deckeln sind jedenfalls schon mal erste Schritte in die richtige Richtung.
Es gibt keine Klimaflüchtlinge. Es gibt nur Versorgungssucher und Leute, die 10 und mehr Geschwister haben in Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung der Explosion der eigenen Bevölkerung hinterherhinkt und die vorgeschickt werden, um als Anker für den Nachzug zu fungieren oder Geld zu schicken.
Bei Massenzuströmen ist es mit der liberalen Demokratie sowie so zu Ende! So oder so- d.h. über deren harte Abwehr oder deren harte Verteilung im Lande über Zwangszuweisungen. Ich halte aber diese ganzen Klimaankündigungen für nichts anderes als die Aufgeblasenheit von wiehernden Wissenschaftsgockeln!
Natürlich ist das Klima der Erde nicht konstantes, aber Leute, schaut mal auf den Globus: Europa ist winzig im Vergleich zu Afrika zum Beispiel. Dieser Kontinent kann 2 oder 3 Milliarden Menschen locker mehr aufnehmen, sobald er denn in der Regel staatsfähig werden würde. Das müssen wir nicht und werden wir auch nicht. Diese merkwürdige Möchtegern- Oberglucke und „Weltretterin“ namens Merkel wird ohnehin samt ihrer pseudobürgerlichen wie korrupten CDU bald abtreten. Woher kommt die Vernunft? Wir brauchen mal wieder eine Helmut Schmidt- SPD, denn der KAnzlerwahlverein hat mit Merkel abgewirtschaftet. Die SPD ist zur Zeit ganz unten, aber dies war auch die Voraussetzung für einen Neustart, und der wird in eins bis 3 Jahren kommen! Nur die allerdings NEUE SPD könnte das Land polit- mental sanieren! Die CDU braucht noch länger für eine Neuaufstellung, und die Grünen müssen erstmal lernen, weltlich ernsthaft zu werden statt nur himmlische Ökoreligion zusammen mit den Kirchen zu betreiben. Wenn die FDP nicht weiterhin eine Lobbypartei der Arbeitgeberfraktionen wäre, hätte sie nun ihre Chance. Aber die verpennen sie mal wieder – trotz des integren Lindners! Auch die FDP hat wenig kulturellen Verstand, zu wenig Gesamtsinn vor aller ökonomischen Fragestellung.
Ich las das mal letztes Jahr. Ein Vermieter war sehr sozial eingestellt und vermietete seine Wohnungen unter dem Mietspiegel, ja selbst für Mietrückstände vereinbarte er für den Mieter verträgliche Raten. Nur gefiel das dem Finanzamt nicht, dieses war der Meinung er könnte viel höhere Mieten verlangen, deshalb müsse er nicht die wirklichen Einnahmen versteuern sondern die vom Finanzamt errechneten. Bekommt der Mann jetzt vom Finanzamt sein Geld zurück? Wie berechnet jetzt das Finanzamt in Berlin die nicht erzielten Mieteinnahmen wenn der Vermieter 12€m² verlangen könnte aber nur noch 7,8,€m² nehmen darf? Verzichtet das Finanzamt auf Millioneneinkünfte durch nicht erzielte Mieteinnahmen?
Auch ich investiere fürs Alter in 2 Mietwohnungen. Das erste Objekt kann ich noch sehr günstig vermieten, weil damals die Kosten für so eine Immobilie noch nicht so hoch waren. Das Haus wurde vor Beginn der Geldentwertungspolitik der EU gebaut. Beim zweiten Objekt in Frankfurt musste ich lange überlegen, weil mir die erforderliche Kaltmiete schon arg teuer erschien. Freunde aus dem Rhein-Main Gebiet überzeugten mich, dass die Kosten für Frankfurt gar nicht so hoch seien und die von mir kalkulierte Kaltmiete von 12,50 EUR/qm für die Lage eher günstig sei. Da ich damals selbst zur Miete wohnte, konnte ich es kaum glauben. Meine ersten Mieter wollten aber unbedingt schon in die Wohnung, als das Haus teilweise noch im Bau war. Und jetzt kommt es: Auch mein Finanzamt fragte, ob ich die Miete nicht erhöhen könne. Da sei doch noch Luft nach oben drin. Ich lehnte den Vorschlag ab, da die Kalkulation ja mit der von mir kalkulieren Kaltmiete aufgeht. Sollten kommunistische Politiker für Frankfurt ähnlichen Unsinn wie in Berlin ankündigen, erhöhe ich selbstverständlich sofort auf die in der Gegend inzwischen üblichen 15,-EUR/qm. Und in 3 Jahren bin ich aus der Spekulationsfrist raus. Sollten die links-grünen Freiheitsfeinde in der Politik bis dahin mit dem Irrsinn weiter machen, wird halt eine Eigentumswohnung daraus gemacht. Ich arbeite bereits über die Hälfte des Jahres für diese Zumutung von Staat. Warum soll ich noch weitgehender für das Staatsversagen einstehen? Schließlich ist in erster Linie der Staat für die Kostenexplosion beim Wohnen verantwortlich und will dies auch, wie mir mein Finanzamt ja bestätigt hat
So manche „kleine“ Vermieter sind schon in den Ruin getrieben worden, wenn es auf einmal Mietausfälle gab und Mieter die Ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten oder wollten und sich weigerten auszuziehen uind alle Möglichkeiten nutzten.
Wenn dann eventuell auch noch die Wohnung total demoliert war und eventuell auch Tiere über längere Zeit in der Wohnung alleine gelassen wurden, oder generell sdas Gassi gehen unterlasdsen wurde. So manche haben bei der Vermietung den Mietern so etwas überhaupt nicht zugetraut.
Längere Zeit keine Miete, Gerichts, Anwaltskosten usw. und wenn die Mieter dann endlich raus sind muß eventuell noch die Wohnung komplett gerichtet werden, eventuell sogar zunächst Rückbau bis zu entkernung und Total neu richten
Und so etwas gibt es, wenn es sich Manche auch nicht vorstellen können in der Realität zunehmend.
Die Kosten erhalten? Einklagen? Meist keine Chance
Einfach unglaublich…….
Es wird genau das eintreten, was in der DDR auch eingetreten ist.Bloss diesmal wird keiner kommen der den Schrott beseitigt und neues schafft.
Nana,
ein Habeck wird es schon richten…….
Der Glaube heiligt heute doch alle Mittel……
Solange die Löcher nur in den Socken sind…
Leider sind das die Methoden, mit denen sie früher oder später sich auf das Dach und die Wasserleitungen ausbreiten!
Jetzt fehlt nur noch ein Gesetz welches alle Vermieter zwingt Wohnungen auf eigene Kosten zu bauen. Sonst wäre das alles ja sinnlos durch die Quasienteignung wird kein qm Wohnraum mehr gebaut. Außer man verläßt sich darauf, dass der Staat ein riesiges Wohnungsbauprogramm auflegt natürlich aus Steuermitteln. Dazu müssen die Wohnungen auch noch Klimaneutral gebaut und betrieben werden. Aber wie Hollande mal sagte: Das kostet uns gar nichts das bezahlt alles der Staat.
Ich frage mich bei der Wohnungsdiskussion immer, wie naiv die Leute eigentlich sein können: Seit 2015 sind grob überschlagen rund 2 Mio Menschen eingewandert, vornehmlich in die Sozialsysteme. Diese Menschen werden auf dem Wohnungsmarkt von Staat, Kommunen und tlws. auch von Vermietern ggü. der Bestandsbevölkerung bevorzugt: Der Wohnraum muss geschaffen werden, die Miete fließt stets pünktlich vom Staat. Warum spielt das in der ganzen Diskussion eigentlich keinerlei Rolle?
Man könnte doch wieder Platz schaffen. Wie? Ganz einfach: Es gibt rund 250.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Nimmt man die Asylerstantragsquote als ungefähre regionale Verteilung (Berlin rund 6%), komme ich auf ca. 15000 Ausreisepflichte für das Land Berlin. Jetzt noch den Faktor Familie anlegen, ca. 3 Personen pro Haushalt. Dann sind schon wieder 5.000 Wohnungen frei, wenn man Ausreisepflichtige auch endlich mal ausschafft. Das ist sogar geltende Rechtslage, wird aber nicht umgesetzt.
Der Hauptgrund für die extreme Kostensteigerung beim Wohnen ist die Geldentwertung durch die EU. Die Immobilien sind gar nicht mehr wert. Das Geld, mit dem wir sie bezahlen, hat nur massiv an Wert verloren. Weiterhin sind ständig neue bauverteuernde Vorschriften und die höhere Besteuerung des Wohnens zu nennen. In NRW hat z. B. die extrem unsoziale rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbssteuern fast verdoppelt und die Kommunen angehalten, sich über die Grundsteuern zu sanieren, was diese dann auch getan haben. Der Zuzug von ca. 2 Mio. Notdürftiger, die zu allem Überfluss vornehmlich in die Ballungsgebiete ziehen, ist lediglich eine weitere Maßnahme zur Verteuerung des Wohnens.
Merken Sie was? Über keinen dieser Aspekte verliert man auch nur einen Ton in der Debatte. Stattdessen gibt es nun Hass und Hetze durch verantwortungslose Politiker und links-grüne Medien gegen Vermieter und noch kurioser gegen Leute, die Vermieter sein könnten, es aber nicht sind. Warum ist das wohl so?
700.000 Personen sind deutschlandweit ausreisepflichtig. In Berlin sollen es 55.000 sein.
Nun, in 2015 hatte Deutschland 2 Mio leer stehende Wohnungen.
Also ein Potential für 3 bis 4 Mio „Zuwanderer“.
Wo also existiert ein Problem?
Doch wohl nur in den Köpfen…….
Das ist wie bei den Arbeitslosen. Es gibt immer einen gewissen Prozentsatz, der sich in einer Übergangsphase befindet oder generell nicht taugt.
Man bin ich glücklich NICHT in deutsche Immobilien investiert zu haben. Aus meiner „welt-offenen Sicht“ als globaler Investor, bekomme ich Würgekrämpfe.
Bei diesem investionsfeindlichen Klima sollte ich ernsthaft überlegen mich als Anlageberater selbstständig zu machen…
Nicht in sozialistische Länder investieren. Darauf kann eigentlich jeder selbst kommen.
Rückfrage an den Autor: Was spricht gegen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in Deutschland, weg von der strikten Mietorientierung, hin zum Wohneigentum? Die Protagonisten des „Mietendeckels“ haben dies zwar nicht im Sinn, sondern eine stille Enteignung der deutschen Mietwohnungseigentümer, im Effekt aber werden sie diese Bewegung verstärken.
Ich glaube, es hilft, sich hier einen kurzen historischen Exkurs zu gönnen. Der dominanten Vorrang des Mietens in Deutschland begann mit der Verstädterung und Landflucht aufgrund der industriellen Revolution, zuvor war Mieten von Wohnraum weitgehend unüblich. Entscheidend für den nahezu bedingungslosen Vorrang des (kapitalbildungslosen) Mietens vor dem Eigentumserwerb waren aber die Bismarck‘schen Sozialreformen, weil damit der Staat zuvor privat zu lösende Lebensrisiken versicherte und sozialisierte, insbesondere das Risiko der Altersarmut und Kinderlosigkeit (früher einander bedingend und zukünftig wohl auch wieder)
Damit entfiel für einkommensschwache Bevölkerungsschichten die Notwendigkeit des Sparens und Kapitalbildens, mithin also der Zwang, Eigentümer des selbstgenutzten Wohnraumes zu sein, ihn also konkludent als Vermögensspeicher zu nutzen. Nur auf diese Weise konnte ein schlecht bezahltes Arbeiterproletariat gebildet werden, ohne das die industrielle Revolution niemals möglich gewesen wäre. Aber: Die schlecht bezahlten Arbeiter waren so in der Lage, ein Maß an Konsum aus ihrem Einkommen zu finanzieren, das ausreichte, von ihnen als knapp ausreichend angesehen zu werden, sie so am Aufstand oder von Revolten abzuhalten – nur so gelang Deutschlands kometenhafter Aufstieg von einem politisch zersplitterten Agrarstaat zur zweitmächtigsten Industrienation der Welt innerhalb von nur 50 Jahren.
Da der Mietwohnungsbau überwiegend privat und staatlich nur schwach reguliert war und tüchtige Arbeiter wie fähige Architekten und Städtebauer vorhanden war, entstanden in dieser Ära auf der im wahrsten Sinne des Wortes grünen Wiese großflächige Stadtviertel, die bis zum heutigen Tag begehrtesten urbanen Wohnbauten, der „Gründerzeitaltbau“. Versinnbildlicht am Beispiel des Berliner Bezirkes Prenzlauer Berg, vor 1880 nur Rieselfelder, innerhalb von nur 20 Jahren hochgezogen, bis in die 1920er Jahre eine Arbeiter- und Armeleutegegend, deren Bewohner dann aber der für diese Kreise damals noch typische Aufstieg ins Kleinbürgertum gelang – die gleichen Gebäude und Straßenzüge sind heute eine der begehrtesten urbanen Wohngegenden Deutschlands, dessen Mieten allenfalls in freilich sehr ähnlichen Vierteln wie dem Münchner Glockenbachviertel übertroffen werden. Gleichzeitig wird dort immer mehr Mietwohnraum in Eigentum umgewandelt.
Und das reflektiert auch den gesellschaftlichen Wandel, der in Deutschland stattfindet: Die Bismarck‘schen Sozialsysteme verführen nämlich zum Mißbrauch, sie setzen zudem Fehlanreize. Kinderlosigkeit läßt sich in ihren Folgen nämlich nicht sozialisieren, tut man es doch, wird sie zum Massenphänomen und zerstört das System, das sie doch ermöglichen sollte. Damit aber verschwindet die Basis, auf der die Mieterkultur einst aufbaute. Der Nachkommenslose muß in Zukunft im Eigentum wohnen – nur so wird er die Kosten seines Wohnens aufbringen können, und nur so finanziert er nicht die Wohlfahrt eines Dritten, dessen Immobilie er zum Wohnen mietet.
Jede Wohnungspolitik in Deutschland muß daher aus meiner Sicht in Zukunft auf die Bildung von Eigentum ausgerichtet sein, auch urbaner Wohnraum von Miet- zu Eigentum werden. Sicher, derzeit sind, als Folge des Finanzkapitalismus und der Währung Euro in Deutschland auch massenweise aus- und inländische Kapitalanleger unterwegs, die von der Zinslosigkeit der Sichteinlagen zur Immobile als Wertspeicher getrieben werden. Aber auch sie werden in Zukunft mit der Realität umgehen müssen, daß die alternde und zukünftig in der Masse altersarme deutsche Gesellschaft nur noch Wohnmieten refinanzieren kann, die weit unter der Rentabilitätsgrenze liegen. Abgesehen von sogenannten Bestlagen wird es bei allen anderen Lagen, erst recht größeren Wohnungen und solchen, die nicht altersgerecht sind, einen massiven Wertverlust und reinen Kundenmarkt geben. Damit aber werden absehbar Billionen an in Wohnraum angelegtem Kapital entwertet, eine Entwicklung, die in ihrer Wirkung einer Hyperinflation gleichkommt. Entgehen kann man als Einheimischer dem nur, wenn durch Selbstnutzung der Sinn einer Immobile wieder primär das Wohnen und nur sekundär die Rentenquelle eines Eigentümers ist. Das geht nur durch Masseneigentum an Wohnraum.
Gute Idee, die aber nur dann realisierbar würde, wenn die durchschnittlichen Kaufpreise eines Eigenheims/einer Wohnung nicht höher liegen als das 4-5-fache des Durchschnittseinkommens einer Familie. In Hochzinsphasen müssten die Preise sogar auf das 3-4-fache sinken, sonst ist es einfach nicht finanzierbar. Zum Unterschied von vielen anderen Ländern war und ist diese Relation in D seit 50-plus Jahren eher beim 5-7-fachen. Dies hat primär mit den Grundstückspreisen und den durch Überregulierung überhöhten Baukosten zu tun. Der Blick auf die längere Geschichte ist eine Sache, der Blick auf die Planungshoheit der Gemeinden, die eher an Gewerbegebieten als an Menschen die nur kosten interessiert sind, eine andere. Die Gewerbesteuer als Gemeindesteuer wäre abzuschaffen, weil die Profitabilität eines Gewerbebetriebes nichts mit den Infrastrukturkosten einer Gemeinde zu tun hat. Sie wäre durch eine zeitnahe, wertbezogene Grundsteuer, und grössere Anteile an der EKst. zu ersetzen. Die im OECD-Bereich jämmerlich niedrige Eigentumsquote von Wohnraum in Deutschland ist von den traditionellen Grundbesitzern und ihren politischen Agenten gemacht.
Die niedrige Eigentumsquote hat ihren Grund eher in hohen Steuern und Sozialabgaben, die eine Eigenkapitalbildung erschweren. Wenn Industriearbeiter Spitzensteuersatz zahlen müssen und dazu Sozialabgaben, fehlt es an Geld in der Breite der Bevölkerung. Außerdem ist das Bauen wegen allerlei Vorschriften sehr teuer.
Bin zwar nicht der Autor, aber dagegen spricht, dass eine Eigentumswohnung ein Luxus ist, den man sich leisten können und wollen muss. Es ist ja der Irrtum von vielen, die glauben, dass wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können, sie besser fahren, wenn sie das Eigenheim auf Pump finanzieren. Das das mickrige vom Erbe und Verwandten zusammengetragene Eigenkapital meist gerade mal eben so reicht, um die Transaktionskosten (Steuern, Notar, Makler) zu begleichen, ist vielen nicht bewußt. Dass sie die nächsten 10-12 Jahre nicht etwa tilgen, sondern auf Urlaub und jegliche Annehmlichkeiten verzichten, nur um die Zinsen zu bedienen, auch nicht. Wenn dann die Ehe unter der finanziellen Last, der Unfreiheit, den verhassten Job zu kündigen und umzuziehen, etc., dann auch noch vor Ende selbst der Zinsbedienung in die Brüche geht, ist das dicke Ende schließlich gekommen.
Immobilien machen als Investment Sinn. Davon muss man auch Ahnung haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden (Stichwort Klumpenrisiko). Dann können Reparaturen von der Steuer abgesetzt werden, es gibt einen Cashflow. Auch dann muss man rechnen, ob der ausreicht, um die entstehenden Kosten auszugleichen und vielleicht noch eine Rendite zu erwirtschaften. Wie blasenhaft es auf dem Markt zugeht, kann man doch schon daran sehen, dass viele Investoren schon gar nicht mehr damit rechnen, die Investitionskosten über die Miete einzuspielen, sondern nur noch auf die Wertsteigerung spekulieren.
Wenn ich am Ende mit meinem Investment erfolgreich genug bin, mir Wohnen in der Innenstadt leisten zu können, warum sollte ich mir dann eine Immobilie mit Kaufnebenkosten und viel möglichem Ärger ans Bein binden, wenn ich sie doch einfach mieten kann und den Ärger dem Eigentümer überlassen kann? Wenn es mir zu bunt wird ;), kann ich dann auch einfach umziehen.
Also ehrlich gesagt, ist es Blödsinn was Sie da erzählen.
Wieso? Begründung?
Sir sprechen uns in 20 Jahren…
Der Arbeitnehmer muss allerdings heutzutage beweglich und flexibel sein. Heute in Hamburg, in 3 Jahren in Dresden und 5 Jahre später dann in Wiesbaden. Jedesmal Kauf und Verkauf der Wohnung oder des Hauses? Jedesmal die Grunderwerbssteuer?
Das können sich dann tatsächlich nur noch Sehrgut-Verdiener leisten.
Dann gehen sie mal nach München und sehen sich die Immobilienpreise an. Da bekommen sie eine 3-Zimmerwohnung kaum noch unter 300.000 €. Und das ist dann schon ein Billigangebot. Die Preise dafür liegen eher bei 400.000 bis 450.000 €. Wer kann sich das noch leisten.
300 T zu 2% verzinst sind 6 T, zzgl. 3% Tilgung 9 T, macht 15 T jährlich. Mieten Sie in München günstiger?
Leider darf man vom Verdienst nur wenig behalten, die Transaktionskosten sind zu hoch, und die WEG kann jederzeit teure Reparaturen beschließen, auch wenn man gerade ein neues Auto braucht, weil der Diesel nicht mehr dieseln darf, wo man hinmuss.
Vor allem, wie lange können sie von 400.000€ eine Kaltmiete von 800€ bezahlen? Es sind fast 42 Jahre. Bei 400.000€ bezahlen sie bei 6,5% nochmals 26.000€ Grunderwerbssteuer. Dazu kommen nochmal 5,75% Maklercourtage sind 23.000€. Dann will der Notar bezahlt werden. Bei 400.000€ Kaufpreis sind das mit Grundbucheintrag nochmals ca. 5.500€. Gesamtkosten für den Kauf also: 454.500€.
Selbst wenn Sie das Geld in Bar verfügbar hätten, könnten Sie davon Ihre Wohnung bei einer Kaltmiete von 800€ 47,3 Jahre mieten. In 47,3 Jahren müssen sie zweimal die Bäder und die Küche neu machen. Sie müssen sich mindestens einmal an den Kosten einer Dachsanierung und Fassadensanierung beteiligen. Je länger Linksgrüne am Werk sind, umso mehr Fassadendämmung, Rauchmelder und weiss ich für einen Quatsch müssen Sie bezahlen. Dann kommt zwischendurch noch die Gemeinde und lässt Sie fünfstellige Beträge für die Straßensanierung vorm Haus abdrücken. Glücklich, wer kein Eckhaus hat. Sie zahlen jedes Jahr Grundsteuer (genau die, die gerade reformiert wird – raten Sie obs billiger wird). Sie zahlen Versicherungen. Sie tragen das Risiko bei Pfusch am Bau und bei Naturkatastrophen oder Brandstiftung. Hab ich noch etwas vergessen? Ganz sicher.
Wenn Sie jetzt noch einen Kredit bei 2% p.a. bedienen müssen, ich sage Ihnen, Sie erleben den Tag nicht, an dem sich Ihr Kauf rentiert.
Und Sie gehen ja sogar von einem Wertverlust aus. Wissen Sie, was die Bank macht, wenn es zu einem Crash auf dem Immobilienmarkt kommt? Sie kündigt Ihnen Ihren Kredit, wenn Sie nicht in der Lage sind, neue Sicherheiten für ihre 400.000€ Schulden anzubringen. Dann haben Sie ihren Genickbruch. Dann stehen sie nach 10 Jahren Rackern mit 400.000€ Schulden, von denen sie keinen Cent getilgt haben und ohne Wohnung da, die die Bank dann zwangsversteigert. Sie hatten die ganze Zeit keinen guten Schlaf, Angst um den beschissenen Arbeitsplatz und einen Klotz am Bein, der sie vor der Flucht hinderte. Sie werden sich wünschen, niemals gekauft zu haben.
und in 10 Jahren soll Bayern dann wieder, über den Landesfinanzausgleich, die Sanierung und den Neubau bezahlen.
Wenn es denn in 10 Jahren noch ein finanzkräftiges Bayern gibt.
Ich denke dieses Mal wird das Ende recht schnell kommen. Dem Staat wird innerhalb kürzester Zeit das Geld ausgehen 🙂
Und dann kommt die Stadt und setzt in die neu gebauten Wohnungen zum Mietniedrigpreis erst mal die neu zugereisten Flüchtlinge/Asylanten.
Bauträger und Normalmichel schauen gemeinsam in die Röhre.
Das hat alles mit der Migration zu tun.
Die Regierung hält ihr Versprechen. Fluchtursachen beseitigen.
Nach Venezuela, Kuba und Nordkorea flüchtet auch keiner.
Richtig, Venezolaner werden derzeit eingeflogen. Immer rein damit, kommen Sie ran, kommen Sie näher……………..
Hinzufügung: Bisher war die Demokratie ein vermeintlicher Selbstläufer, man brauchte sich nicht zu kümmern. Jetzt zeigt sie ihre anstrengende und herausfordernde Seite, von der man sich in der romantischen Horde befreit. Freiheit als Befreiung von….. nicht als Freiheit zu……-
Ich stimme der Analyse von Dr. Leibfried zu. Wenn Mietwohnungen sich nicht mehr in einer angemessenen Zeit amortisieren, warum sollte man darin investieren. Dann gibt es eben nur noch Eigentumswohnungen, denn es gibt ja keinen Monatsratendeckel für den Kredit. Zusammen mit dem Baukindergeld hat man dann doch wieder ein schönes neues Hamsterrad für den Steuerzahler gebaut, der das Baukindergeld ja letztlich auch finanziert und neben den Steuern ein Leben lang den Kredit abbezahlt. Natürlich trägt er auch das Risiko. Fein ausgedacht. Die Banken wirds freuen.
Leider, schätze ich, wird das übliche Gestümper unserer Politiker aber wohl kaum zu einer nachhaltigen Erholung bei Deutscher Bank oder Commerzbank führen. Maximal ein Strohfeuer. Das Kartenhaus wackelt immer gefährlicher.
Und?! 80% bezahlen jahrenlang ihr Auto ab.
Viel zu viele leben über ihre Verhältnisse. Es gibt ein schönes amerikanisches Sprichwort: „Everybody wants to be like the Jones, but the Jones are going bankrupt.“
Was schreiben Sie da ? Sind Sie völlig wirr? Mietwohnungen haben zur Zeit eine Rendite von 8 Prozent im Jahr in den Boomräumen! Und da jammern Sie bereits bei den kleinsten Vorschlägen der Korrektur?
Hahaha, wo leben Sie denn? 3 bis 4 % auf die Sollmiete vor Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sind üblich. Da sind die Transaktionskosten für Makler, Notar, Grunderwerbsteuer noch nicht eingerechnet.
Warum? Weil die Preise sich an den Kapitalkosten orientieren.
Die Gewinne, die da entstanden sind, sind lediglich Draghis Geldkanone geschuldet, da sinkende Zinsen eben steigende Immobilienpreise zur Folge haben. Wer Strafzinsen zahlen muss, kann auch in unrentable Immobilien investieren und auf Renditeverbesserungen durch Mietsteigerung und Modernisierung hoffen. Wer frühzeitig investiert hatte, kann sich über gestiegene Preise freuen.
Es kommt immer darauf an, wann man gekauft hat. Wenn Sie heute eine Wohnung in angesagten Vierteln kaufen, bezweifle ich sehr stark, dass sie 8% generieren und erst recht nicht so nachhaltig, dass es sich lohnen würde. Wenn Sie ein solches Objekt veräußern wollen, ich hätte Interesse. Aber das würde Sie doch für sich selbst behalten, oder, Sie Schlingel 🙂
Der Monatsratendeckel für den Kredit ist die Bank, die nur noch sehr spärlich Kredite vergibt. Viele rechnen sich aus, bei den niedrigen Zinsen günstiger im Eigenheim als zur Miete wohnen zu können – und dann müssen sie feststellen, dass sie nicht das schöne EFH im grünen, sondern nur eine 30 jahre alte unrenovierte 3-Zimmer-ETW im Mischgebiet finanziert bekommen. Da kenne ich genug Beispiele, die eigentlich kaum fassbar sind. Wenn die Vorfahren nicht unterstützen, sieht es bei Eigentum unter Normalverdienern jetzt gerade sehr schlecht aus.
Es ist im Grunde gleichgültig, um welchen gesellschaftlichen Bereich es sich handelt. Das Ziel unserer neuen polit-medialen Klasse ist der Umbau der freiheitlich bürgerlichen Republik zu einer kollektivistischen unfreien Gesellschaft. Paternalismus vs. res publica. Diese neue Klasse hat ein entsprechendes (neues/altes) Menschenbild. Der Bürger wird zum Untertan einer prophetischen Kaste degradiert, die durch eitle Selbstüberhebung die moralische Mission verfolgen, als Helden in die Geschichte einzugehen. Die, von kultur-historischer Bildung völlig befreiten Akteure, bedienen sich deshalb des Instruments der Hypermoral zur Gehirnwäsche des Untertan. Das rationale Argument bedarf der (absenten) Denkfähigkeit und des Ernst zu nehmenden Gegenübers. Ergo wird das Gegenüber „abgeschafft“, um der Entlarvung zu entgehen. Dafür ist kein Preis zu hoch.
Bleibt zu hoffen das diese Verräterpartei möglichst bald von der Macht entfernt wird.
Das Parlement ist halt eine Bande von Sozialisten. Diese Diebe lassen Millionen von Illegalen in das Land (erhöhen so die Nachfrage), blähen die Geldmenge auf (was sich auf die Assetpreise niederschlägt), verschärfen die Bauvorschriften und wundern sich dann, dass die Preise für Wohnraum steigen. Die Sozialisten nennen das natürlich „Marktversagen“. Jedem normaldenkendem Menschen dagegen ist klar, dass wenn die Nachfrage schneller steigt wie das Angebot, dass dann die Preise steigen müssen.
Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, steigt der Preis. Wo haben Sie denn das her? So denkt kein normaler Politiker. Richtig muß es heißen: Wenn das Angebot zu klein ist (oder die Nachfrage zu groß), ist der politische Gegner schuld.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Politik das Eigentum der Bürger nicht nur schützen, sondern ihm die Möglichkeit bieten soll, es zu mehren. Aus Mietern Eigentümer machen, sollte der Mindestanspruch jeder Regierung sein.
Aber Wohnungsbau/ -vermietung kann man sich in diesem Land wohl nur noch als große Fondsgesellschaft leisten, die anschließend die vermieteten Wohnungen im Paket an den nächsten Spekulanten weiterreicht, dessen Geld ebenso von gutgläubigen Anlegern, oder an den Börsen eingesammelt wurde. Wer privat investiert, wird bei diesen Bauauflagen, und einer Abschreibefrist von 50 Jahren nicht mehr glücklich. D.h. er sieht sein Geld nie mehr wieder, schlägt doch mit der ersten Mietzahlung das Fianzamt zu, und ist beherzt bei der Sache, wenn es um Grunderwerbs- und Grundsteuer geht. Für einen kleien Privatanleger/Investor ist das kein tragbares Geschäftsmodell, dauert es doch Jahrzehnte, ehe sich die Investition amortisiert hat.
Die Regulierungswut der Regierungsnullen schafft zwar keine neuen Wohnungen, dafür noch mehr Wohnungsknappheit. Und mit dem geplanten Preisdiktat wird daraus Holzklasse für alle. Alles schon mal dagewesen. Nur die Parteischranzen lernen es nicht.
Welchen Wohnungsbau, hab ich da etwas verpasst?
Gerade geht quer durch alle Medien, trotz Wohnbauoffensive ist die Anzahl von Sozialwohnungen seit 2016 rückläufig… da scheinen sich die städtischen Sozis mal wieder die Kassen per Wohnungsverkauf aufgebessert zu haben, trotz nach wie vor offener Grenzen und Massenzuwanderung.
Was soll man von dieser verrückten Politik eigentlich noch halten, oder will man sich vorsätzlich an Verteilungskämpfen ergötzen.
Ich meine gelesen zu haben das so um die 27.000 Sozialwohnungen bisher gebaut wurden 😀
Und zeitgleich sind 49.000 vom Markt verschwunden, kann ja nur durch Abriss oder Verkauf passiert sein, wobei Abriss in Zeiten von Wohnungsknappheit wohl eher weniger in Betracht kommen sollte. Obwohl, bei der SPD weis man ja nie 🙂
Kommunale Grundstücke müssen ja auch zu Höchstpreisen verhökert werden, da lohnt kein Bau von Sozialwohnungen und ich wette, dass bei einem Großteil solcher Verkäufe und Vergaben die politischen Entscheidungsträger vor Ort die Hand aufhalten bzw. selber die ein oder andere kostenlose Dienstleistung von den Bauunternehmen bekommen. Das war doch schon immer so.
War es nicht die SPD-Bauministerin Barbara Hendricks, die 2013 maßgeblich dafür sorgte, dass Modernisierungskosten bis zu jährlich 11% auf die Mietkosten aufgeschlagen werden durften und dass diese Mieterhöhungen nicht in dem Moment enden, wo die Modernisierungskosten sich amortisiert hatten, sondern auf ewig als eine Art Sondergeschenk an Wohnungsbauunternehmen gingen? Und hat sich nicht gerade auch die SPD (ich sehe noch Herrn Gabriel mit dem BILD-Willkommenskultur-Button 2015 auf der Regierungsbank sitzen) massiv für die ungesteuerte Massenmigration eingesetzt? Da haben wir ja dann genau die zwei Hauptpunkte, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass die Mieten in unfassbare Höhen schnellen konnten. Aber sich jetzt als Rächer der Enterbten auf die Mieterseite schlagen … Heuchelei auf ganz hohem Niveau.
Robert Krauthausen
Barbara Hendricks war auch diejenige, die meinte, für eine Einzelperson würden 35qm Wohnraum genügen.
Wenn der Gestzgeber mit dem Eingriff in das Mietrecht, der schrittweisen Zwangsenteignung/ „Nötigung zum Verkauf“ durchkommt, dann wird als nächstes die Zwangsbelegung von Wohnungen folgen.