Sandra Maischberger war zuletzt mit neuen Format aufgetreten, das nun vor der Sommerpause eine Fortsetzung fand. Wir hatten ihr schon bescheinigt, dass sie die bessere Dunja Hayali ist, die dieses Format schon probeweise im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen präsentiert hat, aber reicht das aus, besser als Hayali zu sein? Weniger hektisch durch das Programm zu hetzen, etwas weniger offensichtlich Partei zu sein? Wie viel Partei muss man sein, um so eine Sendung überhaupt moderieren zu dürfen?
Erneut startet Maischberger mit einer Journalistenrunde. Anstelle der sich in den Talkshows mittlerweile etablierten zwei Vertretern der früher Leitmedien genannten Presse, sitzen hier drei Journalisten an einem engen Tresen mitten im Raum zwischen den Zuschauern, über die man wiederum gerne wissen möchte, wie sie von wem zusammengestellt wurden. Maischberger wird später gezielt nach bestimmten Gästen fragen und schauen, wo sie sitzen würden, es gibt also definitiv eine Zuschauereinladungspolitik.
Wie die Vögel auf der Stange also drei Vertreter einer Zunft, die in den letzten Jahren ähnlich intensiv in der Kritik stand, wie die politische Kaste des Landes. Diesmal hat sich Maischberger mit Nikolaus Blome (Bild) den Sidekick von Jakob Augstein geholt und den im Relotius-Abschlussbericht als Co-Autor einer beanstandeten Reportage erwähnten Markus Feldenkirchen (Spiegel).
Beinahe schon angenehm hebt sich neben diesen beiden Herren eine Journalistin ab, die Blome und Feldenkirchen insofern in den Schatten stellt, dass sie anstatt mit Parteilichkeit und endlosen Bauchgefühlen mit so etwas wie Fakten operiert. Ja, es fällt auf, wenn das Gesagte einmal mit Zahlen unterfüttert wird, wie bei Kristina Dunz von der Rheinischen Post. Da wäre es unerheblich gewesen, ob die Frau in bewegten Bildern sympathisch herüberkommt, ist aber ebenfalls so.
Allerdings ist das neben Markus Feldenkirchen sitzend eine leichte Übung. Herrje, was ist die individuelle Problematik dieses Herrn? Wer ist schuld? Die Eltern, die ehemaligen Mitschüler oder das Milieu in dem er aufgewachsen ist? Oder gar die tägliche Hackordnung im Relotuis-Glaspalast in Hamburg? Jedenfalls rudert der 44-Jährige mit den Armen wie ein Ertrinkender und schaut aus der Wäsche wie ein persönlich schwer beleidigter. Also schwer beleidigt von Rechts und von der AfD im Speziellen.
Auch CDU-Mitglieder sollen als Verfassungsfeinde ihre bürgerlichen Rechte verlieren
Zur Hilfe kommt ihm Nikolaus Blome, der an den „Flügel“ in der AfD erinnert, der sich als so etwas wie das rechte-rechte Gewissen unter den Rechten versteht und bei denen Björn Höcke eine wichtige Rolle spielt. Der gilt allgemein als übel verbrannt. Aber auch in dieser Runde wurde leider nicht herausgearbeitet wird, warum eigentlich. So wird nur benannt, nicht argumentiert.
Die Aufgabe der drei von der Medientankstelle bei Maischberger wird auf der Meta-Ebene erkennbar: Es geht in der Hauptsache darum, vor den kommenden Landtagswahlen im Osten an der AfD zu sägen, der Görlitz-Schock sitzt tief, als die drohende Mehrheit für den AfD-Bürgermeister-Kandidaten nur noch durch einen allumfassenden Schulterschluss von der Linken bis hinüber zur CDU abzuwenden war.
Nach diesem Vorgeplänkel kommt dann der Gast des Abends, der im Einzelgespräch verarztet wird. War das zum Debüt des neuen Maischberger-Formats Peer Steinbrück, darf dieses Mal Friedrich Merz ins Verhör gehen. Ein Urgestein der deutschen Politik löst also das nächste ab. Der eine hat längst aufgegeben, Kanzler werden zu wollen. Merz ist jetzt bei Maischberger das Pendant dazu in der CDU, also der, von dem man erhofft hatte, dass seine Flecken in einem Jahrzehnt der Unpolitik irgendwie ausgeblichen sind, der dann aber ziemlich jämmerlich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im Ringen um den Parteivorsitz scheiterte.
Seitdem geistert Merz durch die politische Landschaft wie ein hilflos flatternder Phoenix, mit Wind wohl nur noch vom notorisch einflußlose Wirtschaftsflügel und der WerteUnion. Ja, diese Gruppierungen wünsche sich noch einen Merz in der CDU, ansonsten fehlt der innerparteiliche Trommelwirbel für den Widergänger von Blackrock.
Versuchung Totalitarismus
Es nervt schon sehr, mit anschauen zu müssen, wie Friedrich Merz sich minutenlang in der Rolle gefällt, nicht sagen zu wollen, ob er nun nach dem Kanzlerstuhl schielt oder nicht. Warum ausgerechnet der Neu- oder Wiedereinsteiger Merz dahin gehören sollte, bleibt das Geheimnis von Maischberger und anderen, die darüber spekulieren. Vom Parteivorsitz zum Kanzleramt: Eine neue Perle in der Kette des Scheiterns? Wo anschließend noch weiter scheitern, vielleicht bei der Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten?
„Die, die rechtsradikal sind, gehören nach meinem Gefühl nicht dazu.“, weiß Merz beispielsweise zu berichten. Aber wer würde hier ernsthaft etwas anderes behaupten? Rechtsradikalität ist verfassungsfeindlich, darüber zu diskutieren, ist eine Scheindebatte.
Nun würde Merz „ohne jede Einschränkung“ eine Koalition mit der AfD ausschließen. Aber warum sollte ausgerechnet seine Meinung dazu überhaupt jemals Relevanz bekommen? Weil er der Wunschkandidat der WerteUnion ist? Die allerdings wurde gerade inklusive ihres Mitgliedes Hans-Georg Maaßen von Peter Tauber als irgendwie mitschuldig am Mord von Kassel diffamiert. Und jetzt? Wer entscheidet darüber, über die Ein-, Aus- oder Umgrenzung des Erlaubten?
Was sind die konkreten Anwürfe von Merz gegen die AfD? Diese Partei „duldet unappetitliche Leute in ihren Reihen“. Unappetitlich? Was für eine merkwürdige Kategorie ist das eigentlich, wenn es darum geht, konkret politische Kritik zu üben?
Nun muss in dieser Sendung auch die brutale Hinrichtung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Thema sein. Maischberger zitiert Kramp-Karrenbauer dahingehend, dass die AfD eine Mitschuld daran hätte, weil sie mit ihrer Sprache eine Hemmschwelle überschritten hätte. Das allerdings hatte beispielsweise Christoph Schwennicke schon im Falle Peter Tauber als groben Schnitzer geoutet, als er schrieb: »Peter Tauber behauptet, die AfD und mancher Parteifreund trügen eine Mitschuld am Tod Walter Lübckes. Folgt man dieser Logik, wären alle 68er auch „mitschuldig“ an den Toten der RAF. Weiß der ehemalige Generalsekretär der CDU eigentlich, was er tut?«
Davon unbeeindruckt weiß Merz offensichtlich, was er im Vorwahlkampf abzuliefern hat, wenn auch er sich nicht damit zurückhält, diesen Mordfall gegen die AfD zu instrumentalisieren, wenn er bekundet, die Meinung zu teilen, dass sogar bestimmte Leute aus der WerteUnion mit Schuld sind am Tod von Lübcke, wie es Staatssekretär Tauber formuliert hatte. Das ist der eigentliche Knackpunkt der Sendung. Offensichtlich ist Merz mit dabei, die WerteUnion in Richtung AfD abzudrängen. Der Machtkampf in der Union spitzt sich weiter zu, es geht um den Markenkern der Partei. Der Frage hätte Maischberger nachgehen können: Werden weitere CDU-Mitglieder jetzt Richtung AfD gedrängt? Leider ist Maischberger darauf nicht eingegangen. Und Merz selbst positionierte sich klar gegen jene, die ihn in der Partei noch unterstützen, bekennt sich als treuer Diener der Merkel-Linie. Der Dank wird ihm gewiß sein.
Merz würde seit geraumer Zeit beobachten, so taubert er, „wie die politische Sprache in diesem Land verroht. (…) Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen zu tun. Und dort wo Sprache verroht, verrohen Umgangsformen. Und dort wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge.“ Natürlich kommt dann wieder Gaulands „Vogelschiss“ ins Spiel.
Die Zivilgesellschaft als Rettung vor dem Bösen?
Die CDU hätte die Sprache der Konservativen und Rechten in ihren Reihen immer diszipliniert und domestiziert, so Merz im Stile eines Zoologen. Warum er nicht einen Gedanken daran verschwendet, was die Sprache auf jener, der AfD gegenüberliegenden Seite angerichtet hat, ist nur ein weiteres Versäumnis von Merz.
Fragen wir doch mal: Was für Auswirkungen hat das eigentlich, wenn der Osten als „Pack“ bezeichnet oder auf der Landkarte braun dargestellt wird, wenn Medienvertreter wie Jakob Augstein und Politiker wie Ralf Stegner ausgerechnet bei Maischberger einst gegenüber Frauke Petry eine nur noch widerlich zu nennende Verrohung der Sprache präsentieren haben – wie viel Mitschuld tragen dann eigentlich solche und viele weitere Aussetzer mehr am Anschlag auf Lübcke? Nein, das eine kann nicht ohne das andere betrachtet werden, dann jedenfalls, wenn diese Schuldfrage über den oder die Täter hinweg überhaupt gestellt werden soll. Um Wahlkampf zu machen? Besser wäre es, diesen Versuch zu beenden.
Ja, es bleibt höchst fragwürdig, was auch Merz hier nach Tauber präsentiert und was nachher noch bis ins Unerträgliche von Markus Feldenkirchen weiter getrieben wird, als hätte er sich von Merz entfachen lassen.
„Jo!“, beendet Maischberger das Interview, entlässt Friedrich Merz aus der Arena. Nikolaus Blome kann dann nicht kategorisch verneinen, dass die Union auch mit der AfD koalieren könne. Die Partei von Gauland müsse eben nur die „Truppen absprengen“, die zu weit rechts aufschlagen, so wie die Grünen dereinst ihren kommunistischen Teil entsorgt hätten.
„Man muss schon sehr die Augen vor dem, was geschehen ist – einer Chronologie der Tat – verschließen, um zu einer anderen Ansicht (als einer Mitschuld der AfD) zu kommen.“ kommentiert Feldenkirchen die Mitschuldfrage der AfD am Mord an Walter Lübcke. So einfach ist es mit der Schuld an einem Mord.
Und er erinnert an einen Auftritt von Herrn Lübcke bei einer Bürgerversammlung vor dreieinhalb Jahren, als der empfahl, die Deutschen, die christliche Werte nicht teilen würden, könnten ja ausreisen. Der Spiegel-Autor erinnert weiter daran, dass die Pegida aus Kassel davon ein Video ins Netz gestellt hätte, unter dem sich Hass-Kommentare versammelt hätten.
Dieses Video hätte die Vorsitzende Erika Steinbach einer AfD-nahen Stiftung im Februar wieder ins Netz gestellt. Da wird es allerdings selbst Blome zu bunt, der einwendet, man könne hier keine Schuldfrage aufbauen. Und wo sollte das auch enden? Beispielsweise bei Hass-Kommentaren unter in den sozialen Medien geteilten Spiegel-Artikeln von Markus Feldenkirchen? Wäre der dann auch Mitschuld? Wer so ein großes Fass aufmacht, muss wissen was er tut, sonst läuft ihm die auslaufende Brühe schnell über die Füße. Es ist Wahlkampf in Deutschland. Und es wird richtig schmutzig.
Was Tauber gemacht hat, „ist eins zuviel“, findet Nikolaus Blome. „Es ist mir ein zu simpler Strich zu sagen, das zündelt jemand und dann ist er Schuld.“ Ahnt Blome, dass diese Zündeln auch in der gegenüberliegenden Ecke verortet werden könnte? Bei den Augsteins und Stegners der Republik?
Und dann gab es da noch einen weiteren Teil in der Sendung, der sich mit dem Wetter und dem Klima beschäftigt. Indem der hauseigene Wetterfrosch Karsten Schwanke den Experten geben durfte. Der Teil ging bei Maischberger fast nach hinten los, als sich in der Publikumsbefragung ausgerechnet ein Physiker und eine Chemikerin nach einander als Klimaskeptiker outeten und ihre Haltung sogar noch begründen konnten. Die Sendung drohte an dieser Stelle von der emotional-gefühligen auf die Sachebene zu kippen.
Aber keine Sorge: Maischberger wusste sich zu helfen. Sie fragte einfach, wo denn Friday-for-Future säße im Publikum. Sie erinnerte sich, dass hier einer Reihe von jungen Frauen eingeladen waren, die sich auch gleich brav meldeten und das emotionale Übergewicht schnell wieder herstellen konnten.
Da stimmte die Weltordnung auch in diesem Punkt wieder.
Zitat: “ Es geht in der Hauptsache darum, vor den kommenden Landtagswahlen im Osten an der AfD zu sägen,“
> RICHTIG! Deswegen schlägt der Staatsfunk auch grad wieder voll zu: So war dann auch heute Morgen im Morgenmagazin folgende GROSSE ANKÜNDIGUNG zu sehen, dass nun wieder eine neue Sendung unter dem Hashtag #wasmichimostenstoert (o.s ähnl) gedreht werden wird und das dort auf alle Fragen eingegangen wird.
NATÜRLICH wurde dann auch EXTRA & MEHRFACH darauf hingewiesen u erklärt dass das -na klar- nix mit der AFD zu tun habe sondern das man nur wissen wolle WAS in den Ost-Bürgern vor sich geht, was sie denken und was sie im Osten stört. Dass -hahaha…- im Osten auch grad Wahlen anstehen und die AFD vielfach als starke u stärkste Kraft dasteht, dass ist „natürlich“ nzr Zufall und hat keinerlei Bedeutung
Als ich die moma Gesinnungsmoderatoren gesehen UND deren bekloppten Erklärungen gehört habe dass das nix mit der AFD zu tun hat (hahaha…. aber klar doch), ging mir so die Frage durch den Kopf „ob die vom Staatsfunk wohl auch diese Sendung gedreht und das Interresse an die Ost-Burger hätten WENN es die AFD NICHT und NUR den AltparteienClub gegeben hätte!??
Ich begreife nicht wie ein Großteil vom Wahlvolk (auch) solch Gesinnungsmederatoren und deren Blöd-Gerede Glauben schenken kann…!?
Aufgrund dieses Artikels habe ich mir die Sendung selbst noch aus der Mediathek angetan, muss aber sagen, dass beide Chemiker aus dem Publikum gegen die Klimahysterie sehr schwach argumentiert haben, möglicherweise war ja auch das inszeniert. ‚Sehr her, die haben ja gar keine Argumente.‘ Allerdings ist es natürlich auch wahnsinnig schwierig aus dem Publikum auf die Schnelle mit ein paar Sätzen hochkomplexe Zusammenhänge aufzudröseln, über die man eigentlich stundenlang referiernen müsste, um alle wesentlichen Argumente vorzubringen und das dann noch so, dass sie der Allgemeinbürger auch versteht.
Gerdadezu lächerlich aber war die ‚Gegenargumentation‘ von Herrn Schwanke, der praktisch gar nichts gesagt hat. Die angebliche Widerlegung der zitierten Arbeit Gerlichs ist völlig umstritten und dass die Erdatmosphäre kein Konvektion verhinderndes Treibhaus darstellt, ist eine von Schwanke lächerlich (aber publikumswirksam) inszenierte Trivialität. Als Physiker graust mir vor Leuten wie Schwanke und Lesch, die mit der naturwissenschaftlichen Unwissenheit der Öffentlichkeit spielen. Da Schwanke die Strahlungsphysik heranzog um bei Laien und den naiven Kindern mit einem Schlagwort Eindruck zu schinden, war eigentlich eine Steilvorlage für eine wissenschaftliche Diskussion, in der man Schwanke binnen Minuten hätte die Hosen ausziehen können, indem man kurz erläutert hätte, wie die IR-Absortion überhaupt funktioniert, in welchem Strahlungsbereich sie nur stattfinden kann und was das für eine schöne Widerlegung der CO2-Hysterie das eigentlich ist, wenn man mal IR-Soektren der Erde vom Satelliten betrachtet. Ob der Herr dazu in der Lage gewesen wäre, weiss ich nicht, ich denke aber mal schon, aber der oberflächliche Rahmen der Sendung hätte das niemals ermöglicht. Schade.
Die Chemikerin empfand ich als völlig kontraproduktiv, da sie die den höchst umstrittenen Beitrag von CO2 zur Erwärmung gar nicht angezweifelt hat, sondern stattdessen die Ozeane als Ursache nannte. Klar wollte sie damit die Kausalität der historischen Kurven von CO2 und Temperatur widerlegen, das aber hätte das Publikum ohne eine längere Erläuterung niemals begriffen. Insofern muss man sich vor dem Melden schon überlegen, was kann ich in drei Sätzen erklären, was auch eine naturwissenschaftlich immer weniger gebildete Öffentlichkeit auch versteht, die zudem seit 30 Jahren mit einer CO2-Verdummungspropaganda verblödet wird.
So sind diese Formate der seichten, und eingleisigen Gefühlssendungen aufgebaut. Ähnlich wie bei Lech werden 150 Mal die Wörter Klima, Klimaveränderung, Klimanotstand, Klimaleugner usw gebetsmühlenartig wiederholt um nicht einmal ins Detail zu gehen. Wer im Publikum vor Ort und vor dem TV weiß denn von einer Troposphäre, Stratosphäre, Mesosphäre, Exosphäre, oder in welchen dieser Sphären der Großteil der IR oder UV Strahlung absobiert werden? Wer von diesen Menschen weiß um die Zusammensetzung der Gase der Troposphäre? Wenige. Denn Bedingung für solche Sendungen ist ein Zuschauer der auf dem selben Wissensstand ist wie die Diskutanten. Es soll ja kein Wissen generiert werden durch belegbare Information. Diese Gesellschaft hat sich gewandelt. Wo zu einer anderen Zeit der Unwissende sagte das er vom Thema nicht wirklich was verstehe und im Eingedenken daran sich eine Meinung ersparte, hat man heute Mithilfe der kruden Politikdarsteller einen Boden geschaffen auf dem gerade die Meinung transportiert wird die mit dem Verstand und durch die Wissenschaft am wenigsten belegt werden kann. Leider giebt es in der Gesellschaft keine dunkle Energie die dafür sorgt das die klugen Köpfe in der Mitte der Aufmerksamkeit gehalten werden. Sie werden hinasgetragen in die weite Ferne und im Zentrum bleiben die oben Beschriebenen.
Viel Zeit der Diskussion bestimmte die Klimakrise. Alle, die sich meldeten, waren für weniger CO2. (Auto, Fliegen, Fleischessen, …)
Mich erinnert das an Reinhard Mey:
„Annabelle, ach Annabelle, Du bist so herrlich unkonventionell. Du bist so wunderbar negativ Und so erfrischend destruktiv…“
Inzwischen scheinen sehr viele Deutsche ein Typ „Annabelle“ zu sein. Sie glauben an den Weltuntergang. Wohl wissend, dass es kaum etwas nutzt, schädigen sie die deutsche Wirtschaft. An den FFF-Kids kann man sehen, dass dies chic ist. Die Politik lässt sogar das verbotene und eigentlich mit Strafen belegte Schulschwänzen zu, weil es angeblich einer guten Sache dient.
M
Diese Sendung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Demokratie in Deutschland am Ende angekommen ist. Wir befinden uns im Übergangsstadium in einer Gesinnungsdemokratie und langsam aber sicher breitet sich der nackte Faschismus und zunehmende Rechtlosigkeit aus. Was die meisten Zitate gegen die AfD darstellt ist juristisch nichts anders als Volksverhetzung. Diesmal sind es die Internationsozialisten aus der linken Ecke, diie das Land in einen totalitären Staat verwandeln. Und ihre methoden sind längst wieder salonfähig geworden. Und die Mehrheit der Bevölkerung merkt mal wieder nichts.
Man fragt sich, wie die NSU-Morde ohne AfD überhaupt möglich waren. Wer hat damals das Klima dafür geschaffen?
Die Grünen haben ihren kommunistischen Teil entsorgt ??? Im Gegenteil !
Die Konservativen der Gründungsphase wurden entsorgt bzw. haben aufgegeben. Die Kommunisten (Trittin, Kretschmann und all die anderen ) haben Karriere gemacht.
Ganz exakt getroffen. Die Kommunisten tragen heute Maßanzüge oder der Maoist Kretschmann spielt den netten Onkel. Niemand in der Führungsriege interessiert sich die Bohne für Natur und Umwelt. Etwa die Roth, die zum Baden nach Fidschi fliegt, Hofreiter auf die Seychellen oder Salomon zum Heiraten nach Australien usw. usw. usw…
Folge ich der derzeitigen Logik, frage ich mich, wer den Mitschuld an den Morden und Vergewaltigungen durch kriminelle Migranten hat? Ein Mord, egal aus welchen Gründen, ist nicht zu akzeptieren. Diesen, aus taktischen Gründen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen auch nicht. Was ist denn, wenn nun der nächste Geisteskranke einen AFD-Politiker tötet?Werden dann die Schlauköpfe aus dieser Sendung alle verhaftet? Wie weit, will man diesen Weg noch gehen? Es wurde in diesem Fall noch nicht mal ein Urteil gesprochen und die Hintergründe der Tat, sind meines Wissens noch nicht geklärt. Wurde das Prinzip der Unschuldsvermutung schon abgeschafft? Wenn nicht, könnte man auch in dieser Sendung von Vorverurteilung und Hetze sprechen. Oder liege ich da falsch? Die Themen der AFD, sind auch Themen in der Bevölkerung. Ausgrenzen und Ignorieren, führt zu Extremismus! Dialog und das Auseinandersetzen mit anderen Meinungen sind Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Es gab noch gar keine AFD, da wurde schon heftig über Themen wie Migration oder Europa gestritten. Die derzeitige Generation von Politikern, ist einfach nur feige, ohne Mumm und Führungsstärke. Die meisten Medien glattgebügelt und nur noch Sprachrohr linker Ideologien. Kritisches Hinterfragen oder gar Kritik am System kommen nicht mehr vor. Dazu, muss man sich nur mal die Interviews mit unserer Kanzlerin anschauen. Dagegen wurde beispielsweise Sarah Wagenknecht von einer 8%-Partei bei den Interviews regelrecht gegrillt. Frau Merkel hätte nach einem solchen Interview ihre politische Karriere wohl sofort beendet. Wenn man nach Schuldigen sucht, sollte man sich zuerst mal an die berühmte eigene Nase fassen.
Die Sendung drohte…auf die Sachebene zu kippen. Ein sehr schöner Satz,
lieber Herr Wallasch. Für die Moderatorin und ihrer Glaubenskarawane
wäre das mit Sicherheit eine Steigerung von GAU. Es genügt längst, drauf-
zuschlagen und Abscheu zum Ausdruck zu bringen. Motto: Spiel nicht mit
mit den Schmuddelkindern. Alles nur, um davon abzulenken, daß das
eigene Gewürge, die eigenen „Ideen“, vor allem eins sind: ein „Vogelschiß“.
Notabene F. Merz. Hat der denn immer noch nicht geschnallt, daß er schon
lange out ist, sich (lustiger-, ironischer-, tragischerweise) selbst schon vor
vielen, vielen Jahren aus dem Spiel genommen hat? Was treibt den noch um?
Zuletzt noch ein Wort zur AfD. Damit sind idR die Blauen gemeint, klar. Aber
die wahre, die unheilvolle, die extremistische (soll heißen, die eigentliche:)
„AfD“, das sind für mich die Grünen – sowohl die ursprünlichen als auch der
Riesenpulk von sogenannten Metoo-Grünen (also um die 87%).
[eins kann ich mir aber doch nicht verkneifen: wo bleibt der Kavalier in
Ihnen, verehrter Autor? Frau Dunz hat sich in Ihrem vorzüglichen Artikel
total in Luft aufgelöst. Quasi verdunstet. Schade drum. Oder kam da nichts?]
„„Die, die rechtsradikal sind, gehören nach meinem Gefühl nicht dazu.“, weiß Merz beispielsweise zu berichten. Aber wer würde hier ernsthaft etwas anderes behaupten? Rechtsradikalität ist verfassungsfeindlich, darüber zu diskutieren, ist eine Scheindebatte.“
Bilden Sie sich, lieber Herr Wallasch, wir sind doch hier nicht bei WON, der wiwo oder der prantl-prawda!
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Abgrenzung zwischen (Rechts-)Radikalismus und (Rechts-)Extremismus klar definiert:
„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“
Hier hat sich von amtlicher Seite eine Begriffsumdeutung durchgesetzt. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wurden nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts als “rechtsradikal“ deklariert. Seit Beginn der 1970er Jahre werden rechtsgerichtete Demokratiefeinde offiziell nun als Rechtsextremisten bezeichnet. “
https://m.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all
Zwei Ketzer aus Sachsen- Anhalt sorgen in der CDU für Furore mit ihrer schonungslosen Analyse der CDU. Die KENIANER und Linke schäumen vor Wut. Panik, Wahlkampf oder Erfolgt die Erneuerung der konservativen CDU- und ihrer Werte diesmal vom Osten ?
Leider habe ich als Quelle nur diese gefunden (von eseppelt · 20. Juni 2019)
https://dubisthalle.de/cdu-sachsen-anhalt-das-soziale-mit-dem-nationalen-versoehnen
CDU Sachsen-Anhalt: „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“
Das Diskussionspapier der CDU in voller Länge:
> Die Wahlergebnisse der Union erodieren seit der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 auf allen Ebenen. Die leichten Zugewinne der CSU zur Europawahl und der überraschende Wahlsieg im kleinsten Bundesland Bremen können die Verluste nicht kompensieren. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt droht der CDU ein Fiasko. Nur durch große Vorsprünge aus der Vergangenheit konnte zu den Kommunal- und Europawahlen der Spitzenplatz unter erheblichen Verlusten gehalten werden. Dank einer hauptamtlichen Struktur gelang es, landesweit über 4500 Kandidaten zu mobilisieren.
Auf Bundes- und Landesebene wird in der Öffentlichkeit der Eindruck des Regierens um des Regierens Willen erweckt. Das thematische Agieren der Koalitionspartner SPD und Grüne erhält zunehmend eine Eigendynamik, die weder den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entspricht, denn die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene widerspiegelt. Dies wird innerhalb der CDU, aber auch bei den Wählerinnen und Wählern im Land immer weniger akzeptiert.
Die SPD ist im freien Fall und droht sich in den kommenden Monaten durch eine anstehende Personaldiskussion weiter zu schwächen. Die AfD als Neupartei hat beachtliche Wahlergebnisse eingefahren, in Ostdeutschland stellt sie den größten Konkurrenten für die CDU dar. Skandale, Straftaten und politische Fehlhandlungen hatten bisher auf das Wahlverhalten der AfD-Wähler keinen Einfluss. Die linksorientierte Medienberichterstattung stärkt die AfD als Protestpartei und hilft ihr, große Teile der Nichtwählerschaft zu aktivieren. Die Grünen profitieren vom Wohlstandsmainstream vor allem in den westdeutschen Großstädten. Sie setzen die Spaltung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land weiter fort. In den neuen Bundesländern zünden deren Themen bisher kaum, so dass eine weitere Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland vorprogrammiert ist. Bisher profitiert die Partei ausschließlich von einer gutsituierten Wohlstandsschicht, die im zehnten Jahr des Wirtschaftsbooms plötzlich grüne Themen entdeckt. Die aktuelle Stärke der Grünen speist sich aus der Verweigerungshaltung einer öffentlichen Diskussion zu zentralen gesellschaftlichen und politischen Themen, aber auch zur Migrationspolitik. Spätestens nach dem Abflauen des Hypes, wird die Vielfalt dieser für die Grünen ungelösten Fragen, wieder deren allgemeines Erscheinungsbild bestimmen.
Die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden absehbar nicht an die alten Erfolge anknüpfen können. Die Themen des Ostens sind nicht die Themen des Westens. Die Biografien in den neuen Ländern sind durchweg geprägt von erheblichen Umbrüchen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass es der CDU nicht gelungen ist, diese unterschiedlichen Befindlichkeiten politisch zu nivellieren.
EU-Ebene:
Das europäische Parlament hat es bisher nicht geschafft, die Abstraktheit der EU-Politik auf die nationalen Ebenen herunterzubrechen. In der Flüchtlingspolitik hat die EU versagt. Regierungen, die sich erfolgreich gegen die Flüchtlingsströme stellen, werden als Rechtspopulisten stigmatisiert. Der Einlassung des Unionsspitzenkandidaten Weber diesbezüglich war überflüssig. Der ungelöste Brexit und die schlechte allgemeine Situation der EU überlagern alle anderen Politikfelder. Nicht zuletzt war die Flüchtlingskrise eines der Hauptargumente für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.
Europa wird durch die Menschen nicht mehr als Lösung, sondern als Teil des Problems empfunden. Insbesondere hierzulande sinkt die Zustimmung zur EU rapide. Deutschland wird zunehmend als Zahlmeister ohne Einfluss wahrgenommen. Die Nullzinspolitik der EZB und die üppigen Verschuldungsraten der Mitgliedsländer verunsichern das spargewohnte und eigentumsstarke Deutschland. Wiederkehrende Reparationsansprüche von Polen und Griechenland heizen die Stimmung weiter an.
Das Versagen bei der Aufteilung der Flüchtlinge auf einzelne Mitgliedsstaaten verstärkt den Eindruck deutschen Einflusses und des Nichthandelns der EU. Die deutsche Politik lässt sich zunehmend an der Nase herumführen, inzwischen gibt es innerhalb der EU Verweigerer und Allianzen (z. B. Visegrád-Staaten), die mit dem Ziel agieren, Deutschlands Leitposition politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Die Politik gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch überhöhte Auflagen, Verordnungen und beim Klimaschutz richtet sich gegen die exportstarken deutschen Unternehmen. Hinzu kommen Liberalisierungsangriffe auf weltweit geachtete Strukturen, wie dem deutschen Ingenieur, den Meister und das deutsche Bildungssystem (Bologna).
Europäische Rechtsprechung im Hinblick auf Sozialleistungen und Flüchtlingspolitik werden in der Regel zu Ungunsten Deutschlands gefällt. Interpool versagt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, unter der vor allem Deutschland aufgrund seiner hohen Sozialstandards und der damit verbundenen Zuwanderung leidet. Europa wird durch die deutschen Wähler als Melkkuh wahrgenommen. Die Ursprünge der AfD, als diese noch den Ausstieg aus dem Euro wollte, sind nicht ernst genommen worden.
Das unglückliche Agieren im Hinblick auf die DSGVO und beim Urheberschutz haben große Teile der vor allem jungen Internet Community ohne Not auf die Seite von Linken und Grünen gebracht und die Position der EU gegen Google (YouTube), Facebook und Co dauerhaft geschwächt. Dieses Versagen hat die Grüne- und Linksbewegung gestärkt, die diese Entwicklung im Kontext der europäischen Klima- und Umweltschutzpolitik umgedeutet hat. Die Wahlergebnisse der Grünen in den klassischen jungen Altersgruppen, die in der Vergangenheit eine sichere Bank für die Union waren, ist ein beredter Beweis dafür. Sollte die deutsche Bundes- und EU-Politik mittelfristig weiterhin mit verhaltener Drohkulisse gegenüber jenen Mitgliedsstaaten, die sich eigenen Interessen verschrieben haben, agieren dann werden radikale und populistische Kräfte nicht nur in Deutschland weiter gestärkt.
Bundesebene:
Die Wahl eines neuen CDU-Generalsekretärs hat sich auf den Europawahlkampf nicht ausgewirkt. Der Umgang mit Influencern, Bloggern und bei YouTube war kontraproduktiv. Der große Schwung des Parteitages im zurückliegenden November ist verpufft. Die Union hat keine Antwort auf den Stillstand in der großen Koalition. Zu Mainstreamthemen, wie Klimaschutz, DSGVO oder zu den durch das EU-Parlament eingeführten Uploadfiltern, gab es sogar fachlich kontraproduktive Antworten. Die Flüchtlingskrise ist nicht im Ansatz gelöst. Die SPD ist vollständig gelähmt und reißt die Union mit. Dies gilt für Entscheidungen im Bundestag wie auch im Bundesrat oder auf Länderebene. Eine völlig devote SPDAußenpolitik, wird nicht mehr als Interessenvertretung Deutschlands wahrgenommen. Unnötige Irritationen der letzten Wochen über die Wirtschafts- und Industriepolitik tangieren die Kernkompetenzen der Union.
Die neue Bundesvorsitzende bemüht sich um eine inhaltliche Schärfung, kann aber nicht offen gegen die amtierende Bundeskanzlerin agieren. Dies ist ein Dilemma. Die Union braucht einen klaren Kompass, was in dieser Wahlperiode noch erreicht werden soll. Das Befrieden der innerparteilichen Flügel hat viel Kraft gekostet, aber in der Öffentlichkeit wenig erreicht.
Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit muss neu gedacht und politisch diskutiert werden. Dies gilt auch für die Neujustierung auf Personen, die künftig diesen Grundsatz über unterschiedliche Politikbereiche glaubhaft und argumentativ verkörpern. Der Kurs der asymmetrischen Demobilisierung und Beliebigkeit ist gescheitert. Die Union muss sich vom Koalitionspartner emanzipieren. Es bedarf wieder einer neuen Streitkultur um den besten politischen Weg.
Der klassische Mittelstand, als Kernklientel der Union, ist seit langem enttäuscht. Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg statt, die letzte Sozialstaatsreform hat ausgerechnet rot-grün zu verantworten. Das einzige Argument der Union auf Bundesebene war über Jahre die Kernmarke Merkel. Nach dem schrittweisen Rückzug der Bundeskanzlerin offenbart sich das wahrnehmbare Dilemma der Union. Neben der Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung eines Mindestlohns bleibt eine überteuerte Stromrechnung aus der Ära zurück.
Deutschland wählt immer noch mehrheitlich konservativ. Der bisherige politische Kurs hat jedoch dazu geführt, dass die konservativen Wähler nur bis zum Erscheinen der AfD und mangels Alternative bei der Union verblieben sind. Gleichzeitig blieb der Anteil der Nichtwähler in den zurückliegenden Jahren konstant hoch. Diese Wähler müssen zurückgewonnen werden. Dies kann nur mit klaren Botschaften in der ungelösten Flüchtlingsfrage, der Klima- und Umweltpolitik, der Wirtschafts- und Energiepolitik, in der Innen- und Sicherheitspolitik, im Umgang mit EU-Mitgliedstaaten oder bei zentralen sozialen Themen gelingen. Die ungesteuerte Migration, die Zunahme an neuer brutaler Kriminalität und ein völlig unvorbereiteter Rechtsstaat drohen die Sympathie für das Demokratiemodell zu überdehnen.
Am Beispiel des Niedergangs der SPD muss unter Zuhilfenahme einer offenen politischen Fehleranalyse eine ähnliche Entwicklung der CDU vermieden werden. Große Teile der SPD sehnen sich danach, keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Diese Sehnsucht führt dazu, dass es in der SPD stets mehr Gesinnungs- als Verantwortungsethiker gibt.
Gesinnungsethiker träumen von der Opposition, weil sie immer die richtige Meinung haben, deren Praktikabilität aber nie beweisen müssen. Auch aus diesem Grunde wird die SPD auf allen politischen Ebenen als ernsthafter, verlässlicher und standhafter Koalitionspartner mittelfristig ausfallen.
Die aktuellen Schuldzuweisungen der Bundesspitze an einzelne Vereinigungen und bezüglich des Klimaschutzes sind falsch und kontraproduktiv. Die Bundesebene hat keine eigenen Themen gesetzt. Vielmehr wurden wichtige strukturelle Entscheidungen Deutschlands, wie die Energiewende, vor allem zu Lasten der neuen Länder getroffen. Dies hat auch damit zu tun, dass die ostdeutsche CDU personell erheblich an Kraft in bundespolitischen Gremien und innerhalb der Partei verloren hat. Die Lebensleistung und die Aufbauarbeit der Menschen in Mittel- und Ostdeutschland müssen innerhalb und außerhalb der Partei glaubhaft Anerkennung finden. Vielfach gebrochene Biografien, brutaler Strukturwandel und Veränderungsprozesse haben die Menschen in den neuen Ländern geprägt und in politischen Fragen sensibilisiert. Die Union muss deutlicher herausstellen, dass die friedliche Revolution und der Aufbau der neuen Länder keine Angelegenheit der alten Bundesrepublik waren, sondern zu gleichen Teilen erfolgreich bewältigt wurde.
Die Aufbaupolitik der 90er Jahre, vertreten durch angesehene CDU-Köpfe und Persönlichkeiten, ist ins Stocken geraten. Der verlangsamte Aufholprozess und die ungelösten Probleme der Zuwanderungspolitik lassen die AfD in Ostdeutschland überproportional erstarken. Die Auswahl der Spitzenkandidatur muss als schicksalhafte Entscheidung für die Zukunft der Union in allen Teilen der Bundesrepublik verstanden werden.
Landesebene:
Der Kommunalwahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt wurde erstmalig in einer außerordentlich verhaltenen Form geführt. Die Kampagnenfähigkeit der Landes-CDU war regional unterschiedlich ausgeprägt, insgesamt aber deutlich schwächer gegenüber früheren Wahlen. Dies gilt sowohl für die organisatorische als auch für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Ein eigenständiges Profil und Corporate Identity war nicht erkennbar.
Zwei Jahre vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die landesweiten Ergebnisse erneut nach unten erodiert. Trotz klarer Positionierung der CDU bei vielen Sachthemen ist bei vielen Parteimitgliedern sowie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die CDU ist nicht Seniorpartner, sondern Juniorpartner in der aktuellen Koalition. Ein zu frühes und zu starkes Nachgeben bei politischen Entscheidungen endet oft in einem Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners, der im Ergebnis Stillstand bedeutet. Dies wird hauptsächlich der CDU angelastet und zeigt sich in deutlichen Stimmenverlusten bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt.
Die Abstände zwischen dem größten Mitbewerber AfD schmelzen. Ein Szenario, das die CDU zu den kommenden Landtagswahlen nur noch zweitstärkste Kraft werden lässt, rückt in den Bereich des Möglichen. Seit dem Wahlsieg der CDU im Jahre 2002 haben sich sämtliche Wahlergebnisse nach unten bewegt. Das Agieren in der Flüchtlingskrise haben die Aussichten der ostdeutschen CDU auch in einstigen Hochburgen, wie Sachsen und Thüringen, dramatisch verschlechtert. Die Tatsache einer demoskopisch nicht beschreibbaren Stimmungslage unmittelbar vor den Wahlen, hat politisch und organisatorisch eher zur Demobilisierung der CDU beigetragen.
Sachsen-Anhalt hat sich über Jahre und vor der Flüchtlingskrise in wichtigen Bereichen, wie der Polizei, der Feuerwehr, bei der Vereins- und Sportförderung, den Rettungsdiensten, Lehrern und nicht zuletzt bei der Universitätsmedizin, regelrecht kaputtgespart. Inzwischen gibt es eine mühsame Gegenbewegung. Dies macht es der AfD leicht, eine Argumentation gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung aufzubauen. Die KENIA-Koalition gilt nicht als Gestaltungskoalition, sondern als Bremser im Hinblick auf die Zukunft für das Land. Bis heute fehlt eine politische Vision, wo Sachsen-Anhalt in Zukunft stehen soll. Trotz eines dramatischen Anstiegs des Haushaltes von 9,5 auf 11,5 Mrd. Euro ist es nicht gelungen, nachhaltige politische Akzente zu setzen. Vielmehr muss sich die KENIA-Koalition mit dem politischen Phänomen auseinandersetzen, dass Ausgabenerhöhungen bisher nur zu noch mehr Unzufriedenheit geführt haben.
Weder bei Sozialleistungen, wie dem KiFöG, bei der Digitalisierung, bei der Finanzierung der Universitätsmedizin oder bei den Kommunalfinanzen wurde eine entsprechende Auskömmlichkeit erreicht. Die KENIA-Koalition hat in Zeiten hoher Steuereinnahmen durch eine völlig falsche Prioritätensetzung ein unverantwortliches Ausgabeproblem verursacht. Dabei entsprach die Ausgabenpolitik anteilig nicht der Stärke der Parteien. Dies hat u. a. zu Dauerkonflikten mit den Waldbesitzern und Landwirten geführt, die vor allem auch der CDU in ihren Stammwählerbereichen in den ländlichen Regionen geschadet haben. Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge und auch die für die Sportstättenförderung haben sich im Wahlkampf als nachteilig erwiesen. Positiv hervorzuheben sind die CDUForderungen im Bereich der invasiven Arten, beim Wolf, der Stärkung des regionalen Tourismus, der Funklochfinderaktion oder bei der Finanzierung der Universitätsklinika.
Damit konnten vor allem in ländlichen Räumen eigene Akzente gesetzt werden. Die Unterstützung der CDU-Landesgruppe hätte im Hinblick auf die für das Land wichtigen Themenschwerpunkte deutlicher artikuliert werden können. Diese muss ihr Profil deutlich schärfen und offensiver nach außen tragen. Die Strukturdebatte um die Braunkohle wurde trotz erheblicher finanzieller Mittel für Sachsen-Anhalt bisher als unnötige Abwicklungsdebatte zu Lasten des Ostens wahrgenommen. Die Wirtschaftsverbände waren in den öffentlichen Debatten um Enteignungen, Klimaschutz und Kohleausstieg nur ungenügend wahrnehmbar.
Der Organisationsgrad der CDU im Kommunalwahlkampf ist differenziert zu betrachten. Durch die weggefallenen Wahlkreisbüros, vor allem im Süden des Landes, erodiert auch die Kampagnenfähigkeit der CDU. Dies äußert sich sichtbar in sparsamer Plakatierung, weniger werdenden Wahlkampfständen und einem völlig uneinheitlichen Layout. Es muss die Frage beantwortet werden, wie man die Strukturen im Landesverband bis zur Landtagswahl neu festigt und organisiert. Die Streitigkeiten in einzelnen CDU-Kreisverbänden, Abspaltungen sowie Neugründungen von Wählergemeinschaften mit der partikularen Interessenlage der CDU zu schaden, haben weitere Kraft und Stimmen vor Ort gekostet. Es ist dringend erforderlich, diesen Tendenzen mit satzungsrechtlicher Stringenz entgegenzutreten. Nur eine geschlossene CDU kann gemeinsame Werte und Ziele erfolgreich umsetzen. Wer diesen Grundsatz aus persönlichen Profilierungs- oder Karriereabsichten verlässt, gefährdet das öffentliche Wahrnehmungsverhalten der gesamten CDU Sachsen-Anhalt.
Fazit:
Der Doppelhaushalt 2020/21 ist der letzte Haushalt vor der Landtagswahl. Er muss die Interessen des Landes, der Bürgerinnen und Bürger sowie die Handschrift der CDU deutlich abbilden. Die haushaltärische Ausgewogenheit der Kenia Koalition muss die tatsächliche Kräfteverteilung der beteiligten Parteien widerspiegeln. Dabei ist eine Orientierung an den nötigen Problemen des Landes, wie beispielsweise den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur oder die deutliche Verbesserung der Kommunalfinanzen, dringend geboten. Investieren geht vor konsumieren. Sämtliche Finanzmittel im konsumtiven Bereich gehören auf den Prüfstand. Es bedarf eines finanzpolitischen Reset‘s.
Bei zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen muss die CDU bei ihrer Linie bleiben. Die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen haben eindrücklich bestätigt, dass Kandidaten mit klaren politischen Akzenten, z. T. weit über dem Landesdurchschnitt der CDU liegen. Die Erwartungen der eigenen Klientel sind nicht nur in Beschlüssen der Partei, sondern auch in konkreten Entscheidungen zu erfüllen. Ein Umschwenken gefährdet mehr Wählerschichten, als dauerhaft gewonnen werden könnten. Stattdessen muss die CDU wieder ein klares und abgegrenztes Profil in den entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Fragen zurückgewinnen.
Falsch ausgeübte Toleranz bei linksorientierten Politikfeldern und in sicherheitspolitischen Fragen schwächen die zugeordnete Kompetenz als Partei der inneren Sicherheit. Zugeständnisse an andere Parteien bei wirtschaftlichen Kernthemen untergraben die Wirtschaftskompetenz der CDU. Am Ende muss die Frage, wofür steht die CDU, wieder klar und deutlich beantwortet und durch klares Agieren in der Kenia Koalition bewiesen werden. Andernfalls ist ein weiterer Abstieg vorgezeichnet.
Bisher hat der eigenständige Kurs zu zahlreichen Bundesthemen einen Absturz der CDU bei zurückliegenden Wahlen verhindern können. Dies sollte Grund genug sein, sich weiterhin als „die“ Sachsen-Anhalt Partei mit eigenen Themen und mit klarer konservativer Haltung zu emanzipieren. Dies gilt besonders im Hinblick auf die kommende Landtagswahl, die unmittelbar vor den Wahlen zum deutschen Bundestag stattfindet.
Die CDU steckt in einem Dilemma. Auf der einen Seite profiliert sich die AfD mit Themen der CDU, auf der anderen Seite wird sie durch die Zwänge der KENIA-Koalition politisch und inhaltlich geschwächt. Für das Unvermögen der Koalitionspartner, zentrale gesellschaftspolitische Themen zu lösen, wird sie in Mithaftung genommen. Sowohl die Große Koalition auf Bundesebene als auch die KENIA-Koalition schaden der CDU nachhaltig, da sie ausgerechnet in Zeiten der globalen und europäischen Umbrüche für politischen Stillstand stehen.
Auch aus diesem Grunde müssen sich zukünftige strategische Überlegungen ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich umgesetzt werden kann. Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU, als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.
Für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist das künftige politische Profil zu straffen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zahlreiche Themen, die für die innerparteilichen Flügel einer Volkspartei zweifelsohne von Belang sind, in der Öffentlichkeit keinen Anklang finden. Stattdessen hat die Bearbeitung dieser Themen viel Kraft und Zeit gekostet. In Zukunft ist daher eine Konzentration auf politische Schwerpunkte, die sich an den Kernkompetenzen der CDU und den Themen der eigenen Wählerklientel orientieren, unumgänglich. Dies gilt auch für die Formulierung einer politischen Vision für das Land Sachsen-Anhalt.
Die CDU muss angesichts einer bevorstehenden Phase der Rezession wieder eine breite Diskussion über die Herkunft und den Erhalt des Wohlstandes führen. Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Sicherheit vor sozialem Absturz mit Sicherheit vor Kriminalität. Der Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität ist durch eine klare Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen entgegenzutreten. Nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit haben nichts mit nationalsozialistischer, rechtsradikaler oder revanchistischer Politik zu tun. Vielmehr sind sie die Grundlage für das Zusammenleben, die Geschichte und das gegenseitige Verständnis in unserer Gesellschaft. Linke Parteien und Gruppierungen haben diese Zusammenhänge auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen über Jahrzehnte erfolgreich untergraben, wohlwissend dass dies den Markenkern konservativer Politik schädigt. Die CDU in Gänze hat den historischen Fehler begangen, dieser Entwicklung defensiv zu begegnen. Der Erfolg der AfD ist Teil dieses historischen Fehlers und wird durch die ungelöste Flüchtlingskrise weiter verstärkt. Die CDU ist gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuertem
Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen. Dazu sind auch die Vereinigungen wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Am Beispiel des Kohleausstiegs wird sichtbar, dass trotz erfolgreicher Verhandlungen um Strukturhilfen, die Angst vor der unnötigen Zerstörung einer gut bezahlten Schlüsselbranche überwiegt. Der ökonomische Schaden und die realen klimapolitischen Wirkungen eines nationalen Kohleausstiegs stehen in keinerlei Verhältnis zueinander. Die CDU Sachsen-Anhalt hat immer eine sichere, preisgünstige und unabhängige Energieversorgung am aktuellen Stand der Technik orientiert, vertreten. Mit dem aus Berlin aufdoktriniertem Kohleausstieg hat die Union ohne Notwendigkeit ein Schlüsselthema aufgegeben. Die Hoffnung eines eigenen klimapolitischen Akzents wird sich nicht erfüllen. Stattdessen hat man ein neues Thema für die Befürworter des Kohleausstiegs geschaffen, die nun in den nächsten beiden Jahrzehnten einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern können.
Die derzeitige Klimadiskussion ist ohne Korrektur der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland. Es wird höchste Zeit den Wählern mitzuteilen, dass eine derartige Politik im Kontext weltweiter Verschiebungen der Märkte, den Erfolg einer ganzen Volkswirtschaft und demzufolge eines der üppigsten Sozialsysteme der Welt zur Disposition stellt. Ferner bedarf es über alle Politikbereiche einer offensiven Strategie, gegen Grüne, SPD und Linke, die durch Verbote, Gängelung und Verstaatlichung die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands gefährden. Der Diskurs darüber hat verstärkt auch über die sozialen Medien zu erfolgen. Dazu muss das bisherige Agieren überdacht, analysiert und deutlich verbessert werden. Die Bedeutung der gesellschaftlichen Gruppe heranwachsender Schüler und die Wählergruppe der Jugendlichen, die sich besonders gut mit sozialen Medien auskennen, ist bezüglich des Einflusses auf Eltern- und Familienteile unterschätzt worden.
Zwei Jahre vor der Bundestagswahl muss Sachsen-Anhalt nicht nur für die CDU die Sprecherrolle auf Bundesebene für die neuen Länder übernehmen. Die bisherigen Bemühungen unseres Ministerpräsidenten sind zu begrüßen und weiter auszubauen. Die CDU Sachsen-Anhalt ist in Gänze aufgerufen, sich stärker und deutlicher für die Ziele und Überzeugungen der Union zu positionieren! <
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Ihre Analyse ist höchst umfangreich und in vielem sicher zutreffend. Sie verkennen dabei aber das zentrale Problem: In der CDU (wie auch SPD) agieren praktisch nur noch Parteisoldaten, die etwa NullKommaNull geistigen Intellekt besitzen. Anders ausgedrückt, die Führungs’elite‘ sowohl in CDU als auch SPD ist strunzdumm. Wer also soll kluge Ideen entwickeln und diese dann auch noch gegen die Widerstände dummer dogmatischer Parteisoldaten umsetzen?
Wer geistig etwas drauf hat, hat die Parteien längst verlassen oder im Dauerkampf gegen Dummköpfe einfach resigniert.
(…)Und Merz selbst positionierte sich klar gegen jene, die ihn in der Partei noch unterstützen, bekennt sich als treuer Diener der Merkel-Linie. Der Dank wird ihm gewiß sein.(…)
Merz, diese neue Messias, der Retter der Union? Es darf gelacht werden!
Ha, der Mann mag zwar bei Black Rock gut Geld verdient haben. Warum, weiß ich nicht. Aber…als Politiker, der nun die versinkende CDU über den Jordan retten soll, das glauben nur diejenigen, die noch nicht von der Zerstörung Deutschlands durch Merkel, und gewiss auch durch Kramp-Karrenbauer und als Tüpfelchen auf dem I, durch diesen Herrn Unfähig, alias Friedrich Merz, betroffen sind. Aber man glaubt es kaum, erst auf dem völligen Niedergang, den Trümmern Deutschlands, wird Dank politischer Evolutionstheorie nach unsäglichem Volkes Schmerz etwas Neues erwachsen können.
Zweimal hat Deutschland schon das Trümmer-Erkebnis und Wiederaufbau erlebt: Nach dem 2. WK, und der Vereinigung beider getrennten Deutschland.
Das wird die reiste Hetzsendung heute Abend bei Illner zum Thema Lübcke https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mordfall-luebcke-rechter-terror-in-deutschland-sendung-vom-20-juni-2019-100.html
Ja, richtig, die extrem „ausgewogene“ Gästeliste + Moderatorin, ausgebildet im „Roten Kloster“, versprechen Einiges. Mein Tipp – nicht einschalten, und lieber bei TE nachlesen. Ich bedaure schon jetzt den Redakteur, der sich das antun wird.
Sie schießen aus allen Rohren. Weshalb dieser Hetz-„hashtag“ noch nicht gelöscht wurde, kann wiederum ich nicht verstehen: https://twitter.com/hashtag/Steinbach?src=hash
In der DDR 1.0 gab es nur einen Schnitzler – hat sicher am Geld gelegen.
Was mir nur auffällt: Die mit Merkel unzufriedenen reden sich immer irgendeinen anderen in der Partei schön. Sei es Seehofer oder Söder oder die CSU allgemein. Oder eben Merz oder die Wertunion.
Und regelmäßig ist es doch nicht so, wie sie dachten. Aber davon lassen sie sich nicht entmutigen, der nächste Held kommt schon um die Ecke. Bis man halt von dem enttäuscht ist. Ich würde jemanden, der so denkt und handelt als „Trottel“ bezeichnen. Aber das ist nur meine Meinung.
Nachdem man durch Politik und Medien das Diskussionsklima vergiftet, die Gesellschaft gespalten hat und ständig Rechtsextremismus, konservativ Ansichten, Gegner Merkels Flüchtlingspolitik, alles in einen Topf geschmissen hat, aus ihnen Rechte / Nazis gemacht hat und nur die eigenen Ansichten als richtig gelten ließ, soll man Leuten die andere Meinungen haben Rechte entziehen? Was ist dann mit den Linksextremisten oder mit denen die enteignen wollen schaden die der Demokratie weniger? Steinbach eine Rechtsextreme? Die einen bei der CDU wollen die Meinungsfreiheit einschränken Tauber gleich Rechte wegnehmen, Linke und Grüne Enteignung auf was für einem politischen Weg ist Deutschland?
Dieses sich einseitige Versteifen auf CO 2 wie es jetzt schon wochenlang durch die Gazetten gejagt wird ist der größte Unsinn. Klima- und Umweltschutz ist mehr als CO 2 zu reduzieren!
Wenn Deutschland seine CO 2 Ziele erreicht hat das in etwa soviel Auswirkung wie wenn man einen Sack Sand in die Wüste schüttet!
Vielleicht bemerkt es der Eine oder Andere noch dieses Theater dient nur dazu eine entsprechende Steuer einführen zu können!
IST DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN EINE LINKS/GRÜNE MEINUNGS- UND GESINNUNGSDIKTATUR UND DIE MEHRHEIT DER LÄMMER SCHWEIGT, LÄUFT MIT AUF DEN ABGRUND ZU?
Es macht sicher Spaß, politische Prophezeiungen zu machen, aber wer glaubt, daß Friedrich Merz jemals wieder etwas werden könnte in der Union, auch bloß nur Wirtschaftsminister in einer kommenden Koalition, der irrt meiner Ansicht nach. Denn Merz hat bloß in dieser Sendung erneut vorgemacht, warum er aus der Politik raus ist: Weil er ein moderner – also schwacher und wehleidiger – Mann ist. Die Trennlinie zwischen einem Linken wie Feldenkirchen und ihm ist, daß letzterem das gefällt und er es offen auslebt, in der nicht unbegründeten Hoffnung, innerhalb seines Milieus und Lagers (und nur das zählt) Sympathiepunkte und moralische Aufwertung zu erfahren. Merz dagegen ist das peinlich, weil er alt genug ist, noch Zeiten zu kennen, wo Männer eben ANDERS waren. Egal, was man von ihnen hielt, ich bitte alle über 50, also die, die Kohl und FJS (oder auch Wehner und Schmidt, die über 65) noch bewußt erlebt haben: Hätten die sich sowas JEMALS bieten lassen, sich dafür hergegeben? Natürlich nicht.
Doch in dem Moment, in dem sich Merz im Lager der Dauer-sich-Entschludiger, der Schuldstolzen und Achtsamen begeben hat, muß er auch nach deren Regeln spielen. Doch dort ist für ihn nicht die Rolle des Gewinners vorgesehen. Er hätte also in seinem schicken Büro im Frankfurter Westend bleiben sollen und weiter jeden Montag morgen die 7:05 Maschine von Frankfurt nach London City zum Credit Commitee im Blackrock-Europa-HQ nehmen sollen. Da war er sicher nicht schlecht. Kanzler wird er nie.
Absolut richtig, Herr Hellerberger. Und was er als Partner (oder sogar als Senior-Berater) bei MayerBrown oder bei Blackrock verdient hat, kann er als Kanzler bei weitem nicht verdienen.
Für mich war Merz erledigt, als er sich geweigert hat mit Roland Tichy auf einer Bühne zu stehen. Spätestens da musste jedem klar sein, dass er die Annehmlichkeiten seiner Existenz nicht eintauschen will gegen ein Leben als Zielscheibe für Kritik, Abneigung, Hass und Lebensgefahr. Das kann man verstehen, steht jedoch in Widerspruch zu allen Hoffnungen der verbliebenen Konservativen in der Union.
Er ist ein whimp. Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Also ich sehe mir diese Sendungen nicht mehr an. Schlimm genug, dass ich sie mitfinanzieren muss. Aber ansehen und anhören muss ich diese Gestalten nun wirklich nicht. Also ausschalten, oder wegschalten, das reduziert ihre ihnen so wichtige Quote. Es gibt den Ausschaltknopf.
@dherr, natürlich ist das alles, was hier gerade mal wieder im imaginären „Kampf gegen Rechts“ erleben und in den nächsten Wochen noch sich steigernd erleben werden, eine Wahlkampfkampagne und ausschließlich gegen die AfD gerichtet! Das Problem der sog. „etablierten“ Parteien ist nur, daß sie so dumm sind und den Westen mit dem Osten verwechseln. Das klappt alles im Westen wieder mal hervorragend, nur im Osten werden diese plumpen und durchsichtigen Manöver eben nicht verfangen. Ganz im Gegenteil! Das werden die Altparteien bei den kommenden Landtagswahlen schmerzhaft erfahren. Die können sich tothetzen, die werden die Wahlsiege der AfD nicht verhindern. Nicht unbedingt, weil die AfD so toll ist, sondern weil die Masse der Bürger-Ost die Schnauze ganz einfach voll hat und all diese Propagandaspielchen, anders als im Westen, als solche erkennt und entsprechend reagiert.
Die Art wie Merz kommuniziert lässt für mich nur einen Schluss zu. Er hat klare Vorstellungen wie es zu laufen hat, hält sich aber bedeckt, dies klar zu formulieren. Er wartet darauf, dass die Union ihn bittet, weil sie keinen anderen Ausweg mehr weiß. Bis dahin verweilt er in einer Position der Unverbindlichkeiten ohne allzu große Verärgerung bei der Partei und der Bevölkerung zu erzeugen. Sollte seine Strategie nicht aufgehen, dann ist das für ihn auch nicht so schlimm. Er kann sein Geld auch anders verdienen.
Der Wähler kauft mit ihm die Katze im Sack und darf nicht allzu sehr darüber verwundert sein, wenn die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht in Erfüllung gehen.
Das Kippen der Klimadiskussion von der Sachebene in den Teich der Emotionen war das Highlight der Sendung. Wobei auch die Bildregie Großes leistete: Zum Gejammer des FfF-Fräuleins wurde die Chemikerin eingeblendet, die in diesem Moment völlig verdattert war von der völlig emotionalisierten Erwiderung auf ihre wissenschaftliche Bewertung. Ein gruseliger Moment …
Danke für diesen objektiv ausgewogenen und sachlich orientierten Artikel !
Merz ist wieder Merkel 2.0, mit einem Akzent auf die „0“. Er kann nicht anders, er will nicht anders, er darf nicht anders. Er ist ein harmloser, bedauernswerter Atlantiker.
Da suhlen sie sich im eigenen Schlamm dem sie nicht mehr entkommen können. Die Angebliche Kanzler Kandidatin meldet sich aus Paris mit folgendem:„ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen.“ (Zitat) Gibt es für die denn keine moralischen Genzen mehr andere zu diffamieren? Von allen seiten schlägt der AfD und den 5 Millionen Wählern purer Haß entgegen. Es ist für mich pure Verzweiflung, pure Angst die sie treibt denn nur damit können sie noch arbeiten denn Argumente haben sie nicht. Welche Verquickungen der Mord mit der NSU hat wird wohl nicht aufgeklärt werden, die Akten sind 120 Jahre unter Verschluß, streng geheim! Hatten die Behörden wie im Fall Amri vielleicht sogar Kenntnisse die auf einen Anschlag hindeuteten?
Egal, erstmal mit Dreck werfen und hoffen, dass etwas hängen bleibt. Es ist auch egal in welchen Talkshows die üblichen Verdächtigen sich rum drücken sie merken nicht einmal, dass sie mit ihren Tiraden selber Zweifel säen. Jeder kennt das: Haltet den Dieb er hat noch mein Messer im Rücken!! Und das wir von Politiker und Innen dauernd belogen werden weis inzwischen auch (fast) jeder und stellt sich die Frage: Warum sollten genau hier die Politiker und Innen die Wahrheit sagen? Mal sehen wie lange das Spiel noch dauert, in unserer schnelllebigen Zeit muss man sein Pulver in immer schnelle verschießen.
Anfang des Jahres schrieb AKK nach dem brutalen Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen: „Es ist deutlich zu sehen, wie Entgrenzung von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie von den Bundestagsparteien und auch den Medien betrieben wird, Hemmschwellen so absenken, dass sie in pure Gewalt umschlagen.“ Oder habe ich das etwa geträumt?
Ja Herr Wallasch, mich ** dieses Gewinsel von verrohter Sprache mega an. Ausgerechnet die, die den österreichischen Kanzler als Mini Hitler hinstellen und sich eine Entgleisung nach der anderen leisten, jammern jetzt über die unverschämten Anderen. Jedes Wort der Konservativen wird auf die Goldwaage gelegt und angeprangert. Muss auch so sein, denn diese Zündler, diese Brandstifter, diese Spalter müssen öffentlich verurteilt werden.
Apropos öffentlich: Letzten Freitag Nachmittag fahr ich auf der Landstrasse von Traunstein Richtung Wasserburg. Herrliches Wetter, strahlender Sonnenschein, grüne Wiesen, schattige Wälder, saubere Dörfer. Bauern wenden ihr Heu und verbreiten einen Geruch von Zufriedenheit. Im Radio läuft Bayern3 – dann sagt eine öffentlich rechtliche Dame: „was wünscht man Trump an so einem Tag? Einen Herzinfarkt? Jaaaaa wir vom Bayerischen Rundfunk wünschen dem Donald Trump einen Herzinfarkt!“ ???????? Das passt jetzt so gar nicht in meine Idylle. Schalte gleich zu Arabella um. Nach ein paar Kilometer -rechts ran und google BR3.
Dann schreib ich eine whatsapp:
„Hallo Bayern3, gerade hat einen Dame von euch dem Donald Trump einen Herzinfarkt gewünscht. Bitte macht sowas nicht. Ich habe Bekannte in Amerika, die mögen ihn, weil er Probleme benennt und anpackt, an die sich der Obama nicht getraut hat.“
Gebe noch meinen Namen und Adresse an, um kein anonymer hater zu sein.
In Ebersberg angekommen, hat BR3 geantwortet:
„Vielen Dank für deine Kritik. Das war Satire. Vieleicht war´s eins zuviel, aber Meinung darf man ja auch sagen.“
„Tickts ihr schon noch richtig?“
Ich nenne nur Stokowski, Diez, Relotius mit seinen Lügen und infamen Denunziationen und Augstein. Sowohl Stokowski, als auch Augstein und Diez haben AUSDRÜCKLICH zur Gewalt im Spiegel aufgerufen. Stokowski gegen AfD-Mitglieder, Augstein bei den G20 Protesten in Hamburg. Wer infame Lügen, wie die von Relotius, verbreiten lässt – was ja nun bewiesen ist – , der glaubt doch nicht im Ernst, dass die Diffamierten auf diese mit Freundlichkeit antworteten. Nach dem Dreck, den die gedruckt haben, können die die Hälfte der wütenden Leserpost seit dem als Quittung für die eigene Dreckigkeit betrachten.
Im ÖR machen sich gerade die Generation Doof, geb. zwischen 1990 und 2000 als sogenannte Moderatoren und Journos breit.
Wenn die Werteunion jetzt schon zu den Rechten gezählt wird stellt sich die Frage warum diese nicht aus der Partei austreten und demonstrative die Seiten in die konservative sprich AFD Ecke wechselt. Wenn innerhalb der CDU die Werteunion als Rechts bezeichnet wird dann gibt man zu selber (CDU) links zu stehen.
Warum ist man in der AfD, warum in der CDU? Wenn Sie AfD-Mitglied sind, noch dazu aktives, oder sich gegenüber Ihrer Mitwelt als AfD-Wähler outen, dann geht es ihnen etwa so wie einem Homosexuellen in einem muslimischen Land: Es gibt zwar mehr von ihnen als man glaubt (obwohl man auf der Straße nie welche sieht) doch ab sofort leben sie am Rand der Gesellschaft, der aufmerksame Blick nach hinten muß zur Gewohnheit werden.
Jemand, der in der Union ist, trotz Merkel, denkt oft nicht anders als jemand aus der AfD. Aber er outet sich nicht. Er ist der Schwule von früher, der eine Frau heiratet, damit nach außen alles „in Ordnung“ ist. Irgendwann werden Mutter und Schwiegermutter unruhig, warum es keine Enkel gibt, aber dann gibt es doch soviele Kinderlose heutzutage, das fällt kaum auf.
Aber ist ein Schwuler glücklich in seiner Ehe mit einer Frau, und die erst recht?
Und damit sind wir bei der „Werte-Union“
Lieber Herr Wallasch, mal wieder vielen Dank für´s Anschauen und Berichten! Merz hat wohl gezeigt was von ihm zu erwarten ist. Er tritt der Werte Union, die ihn auf den Schild heben will, an den Allerwertesten und zeigt, was viele hier im Forum vermuten, daß die Werte Union nur Alibifunktion für die übrig gebliebenen konservativen CDU-Wähler hat. Merz ist demnach „Mutti“ in männlich. Wird sicher ganz viele konservative Wählerstimmen bringen. Es sei denn er meint, daß er Stimmen von „links“ gewinnt. Dann viel Spaß beim Projekt 20 Prozent! Es fehlt weiterhin eine konservative Partei! Tja Werte Union, wie wär´s damit? In gespannter Erwartung…
Warum so ängstlich, Herr oder Frau „egal“? Klar, daß eine konservative Partei von den üblichen Verdächtigen „geprügelt“ würde. Na und, das gehört zum politischen Geschäft. Dann wehrt man sich halt. Entscheidend ist, wie der Wähler die Partei sehen würde. Und selbst wenn sich Forderungen mit denen der AfD überschneiden würden, was soll´s? Wenn 2+2=4 stimmt, dann ist das mal so. Ich bin sicher daß es viele konservative Nichtwähler gibt, die das so sehen. Die meisten davon und sicherlich auch frühere SPD-Wähler halten es mit der alten chinesischen Maxime „Sicherheit und Wohlstand“. Man müßte als Westler noch „und Freiheit“ ergänzen. Ich denke, daß damit auch ein Teil der AfD-Wähler zu gewinnen wäre. Warum sollte hier nicht funktionieren, was in Österreich oder Dänemark funktioniert?
Jetzt soll also der Internationalist Merz salonfähig gesprochen werden, als Feigenblatt für die Multikulti Menschen.
Aber auch nur weil sie genau wissen, dass Merz und seine Bankenfreunde dasselbe Ziel verfolgen. Die brauchen Massenmigration, Spaltung und Co. genauso für ihre Ziele, wie die Linken auch. In Wirklichkeit ist Merz noch schlimmer als Mutti und wird den Linken,im Großen und Ganzen keine Probleme machen, während er sicherstellt das die Demokratie Simulation ungestört weiterlaufen kann.
Vielen Konservativen scheint es ja zu reichen, wenn die Linken jemanden gestatten, mal ein wenig anders zu denken.
Teile und Herrsche, sowie freie Rede im vorher eingegrenzten Meinungs Spektrum, frei nach Chomsky. Merz wird dafür sorgen, sowie die Kaiserin weg ist und die Kosnervativen werden sich erneut blenden lassen und der CDU Werte jenseits der 40% bescheren.
Damit geht alles schön weiter wie bisher, nur mit anderen Gesichtern und ein wenig Rechtsgeblinke, bevor nach links abgebogen wird.
Traurig was hier passiert…
Ein einziger Satz zu solch einer Sendung: Propaganda pur!
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Ich kann nur hoffen, unsere Mitmenschen im Osten bleiben hart und fallen nicht auf dieses Bashing herein.
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Es heißt, hat man erst mal angefangen zu Lügen, dann wird es immer schwerer das bis zum Ende durchzuhalten. Diesen Leuten steht der Angstschweiß auf der Stirn bei dem Gedanken, dass es rechtschaffenen Leuten gelingen könnte das Lügengespinst einer Politik zu zerreißen, das zu den heutigen Zuständen im Land geführt hat.
Egal wie das alles kommen wird, dem Bürger dieses Landes wird die Rechnung präsentiert werden, wenn nicht gleich so doch in naher Zukunft.
Was jetzt schon Realität ist, ist die total vermurkste Energiewende einer Kanzlerin, die offensichtlich in einem sehr frühen Lebensabschnitt einen sehr starken Altersstarrsinn offenbart. Den Bürger kostet dies in diesem Fall die höchsten Strompreise im europäischen Vergleich.
Merz? Hatte noch bis gestern vielleicht einen kleinen Bonus bei mir. In dieser Sendung allerdings hat er sich selbst bei mir abgeschossen. Der Rest? Bla,bla.
Von einer Auseinandersetzung auf einem erträglichem Niveau mit Argumenten weit u. breit nichts zu sehen.
Und die Spitzenschreiberlinge, Blome, Feldenkirchen u. auch Duns,bei anderer Gelegenheit, auffälig geworden, nicht erwähnenswert.
Werde solche Formate in zukunft meiden.
Ich befürchte, viele Menschen werden auf Merz hereinfallen.
Das er ein noch größerer Globalist und Multikulti Apologet ist, weil er und seine Bankenfreunde Menschen für ihre Pläne brauchen, genau wie Migration und One World.
Den Konservativen in diesem Land ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Jahrelang haben sie sich von Seehofer hinter die Fichte führen lassen und nun kommen Merz und die „Werte“ Union. Und schon jubeln alle, nur weil diese Leute sich mal etwas zu sagen trauen, was wenigstens scheinbar vom Linken Mainstream abweicht.
Was konkret hat Ihnen denn an Merz gefallen?
Das er dem ach so bösen Nationalismus abschwören will? Das er Tauber recht gibt?
Gegen die AfD polemisiert?
Mir hat Merz auch gefallen. Er hat es mit bemerkenswertem Geschick verstanden, allen Fallen, die man ihm stellte, aus dem Weg zu gehen, und trotzdem massiv Kritik an Merkels Politik geübt (übereilter Atomausstieg, unkontrollierte Zuwanderung, Alternativlosigkeit, Missachtung des Nationalgefühls, Konzeptlosigkeit bei der EU-Wahl usw.) Er wolle seinen Kindern und Enkeln zuliebe die „vielen Fehler“, die gemacht wurden, korrigieren, sagte er am Schluss. Das war deutlich.
Er befindet sich zurzeit ja in einer Schlangengrube und kann sich kein falsches Wort erlauben, um nicht zu riskieren, vom gesamten politmedialen Mainstream ersäuft zu werden. Trotzdem wirkte er auf mich erfrischend authentisch und keineswegs als „treuer Diener der Merkel-Linie“, wie Herr Wallasch meint.
Er hat m. E. eine Chance verdient.
Über die Talk-Sendungen im Deutschen Fernsehen lese ich eigentlich nur noch hier, ein Anschauen ist nicht mehr zu ertragen. Man weis ja welchem Zweck diese Sendungen dienen sollen. Lieber sehe ich mir bei unseren Nachbarn Österreich „Talk im Hangar 7“ bei Servus TV an, da ist ein ganz anderes Umgehen miteinander und die Liste der Gäste ist ausgewogen.
** Natürlich soll hier künstlich Stimmung gemacht werden gegen die AfD bei den kommenden Landtagswahlen. Natürlich wird hier ein Gefahren-Szenario aus dem Boden gesstampft, das es nur in den Köpfen der hiesigen Erfüllungspolitiker und ihrer medialen Steigbügelhalter gibt. Wir leben im „Rechten“ Ausnahmezustand, nahe an der Grenze zum politischen Umsturz, die rechten Gewalthorden stechen schon Gewehr bei Fuß, um unsere tapferen linksgrünen Parlamentarier samt ihren Staatspensionen aus den Angeln zu heben. Natürlich sind ein Spiegel-Reporter, der den Dreck, den er selbst am Stecken hat, gern auf Andere verteilt, ein Bild-Scharfmacher und ein wirtschaftshöriger Möchtegern Politiker, der vom Abstellgleis noch einmal in den Hauptbahnhof einfahren möchte, die dafür geeigneten Sprachrohre. Dass das vorher ausgewählte Publikum, offenbar ebenso dumm wie dreist, dabei gerne mitmacht ist ja auch nichts Neues. In Deutschland wird gerade wieder zur Jagd geblasen – nur wird nicht auf den Hirschen, sondern auf den Spatzen geschossen. Auf lange Sicht sicherlich ein Rohrkrepierer!
Ich kann mich nur wundern, dass diese Formate überhaupt noch laufen. Simple Staatspropaganda, mit korrumpierten Moderatoren, Politik- und Journalismusdarstellern, die von Komparsen beklatscht werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Einschaltquoten genauso gelogen sind, wie die neueste Klimaprognose.
Sehr geehrter Herr Wallasch, ein BRAVO, eine HOCHACHTUNG für diese Stellungnahme. Besser kann man – n.m. M. – die Heuchelei der sogenannten Gutmenschen – darin eingeschlossen die aktuelle Regierung, einen Grossteil des Parlamentes und die sogenannten
– schön neudeutsch – Mainstreammedien blosstellen. Applaus !!!!
Die Taubers, Merzs, Stegners usw., vor allem aber die Merkels dieser Republik, haben ein riesiges Glück, dass der deutsche Wähler von einer unglaublich niedrigen politischen Reife ist. Sonst wären sie, wie wohl in jedem anderen Land dieser Welt, längst vom Fenster gewesen.
Dass die AfD am Lübcke-Mord mitschuldig wäre, so einen Unsinn kann man wohl auch nur in Deutschland allen Ernstes verzapfen.
Aber Achtung, solche Propaganda fällt bei nicht wenigen Deutschen, auch in Ostdeutschland, siehe Görlitz, auf fruchtbaren Boden und das wissen die Macher solcher Sendungen ganz genau. Wetten, das Thema Lübcke ist der gefundene und jetzt dauerhaft benutzte Aufhänger gegen die ungeliebten Blauen nun noch verschärfter zu Felde zu ziehen. Da kommt noch einiges in Sachen Meinungszensur und – Diktatur auf uns zu! Wer in Merz den konservativen Messias der CDU gesehen hat wird hoffentlich nun endgültig auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Ich fürchte, nein, ich bin mir ganz sicher, Sie haben Recht!
In der vergangen Woche hat Anja Reschke vom NDR gefordert, „klare Kante gegenüber der AfD zu zeigen“. Nun, Markus Feldenkirchen vom Spiegel hat sich nicht lange bitten lassen. Mit seinen, jegliche journalistische Distanz Vermissen lassenden Tiraden in Richtung der Alternative für Deutschland, hat er die Vorgabe seiner Kollegin perfekt umgesetzt. Mehr noch, mit dem Statement, dass „man auf dem rechten Auge blind gewesen sei“, dürfte er Frau Reschke im Kampf um die begehrten Journalistenpreise auf Distanz gehalten haben.
Es gab eine wirklich ausgewogene Diskussion bei Phoenix, mit u.a. Norbert Bolz,
Stefan Aust und besagter, (bedröppelter, missmutiger meine Interpretation) Anja Reschke
zum Thema „Hass und Meinungsfreiheit“. Wirklich empfehlenswert!
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/die-diskussion/zwischen-hass-und-meinungsfreiheit—wie-werden-die-medien-ihrer-verantwortung-gerecht-a-1091225.html
Danke für den Tipp, auweh. Das ist eine tolle Sendung.
Sehr entlarvend ist der Auftritt des – wie Charlie Brown gesagt hätte – kleinen rothaarigen Mädchens, des Katja Kipping – Verschnitts, die den Begriff der Meinungsfreiheit, so wie er verfassungsmäßig verbürgt ist, als Entstellung des rechten Lagers angreift. Leider hat da keiner eingehakt.
Ich staune nur wie verdreht dieses Land ist.
Nach dem Mord in Chemnitz, hat die ganze SPD Spitze lachend Selfi gemacht, an dem Platz, wo der Chemnitzer sein Leben lassen musste. Als Zeichen gegen rechts. Das war ein Zeichen der Verrohung.
Dieses grausame Bild werde ich niemals vergessen.
Die gesamte Regierung hat komplett versagt. Jeder gehört in die wüste geschickt und kein Einziger hat das Recht von Schuld der anderen zu reden ohne auf sich selbst zu zeigen.
Danke, dass Sie das „SPD-Chemnitz-Selfie“ erwähnen. Ich erinnere zusätzlich an das Foto des „Aktivsten“ der die „Refugee Welcome Fahne“ schwingt – an der Stelle in Chemnitz, an der Daniel ermordet wurde.
Ich weiß nicht, welches Foto ich ekliger, widerlicher und bezeichnender finde. Für dieses Land, das in der Tat mehr und mehr verroht …
Sehe ich auch so ! Die, die in DE mit dem Finger auf Trump zeigen, sind m.E. oftmals nicht viel besser !
Der alte Spruch bewahrheitet sich mal wieder: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit vier Fingern auf sich selbst!
Herr Beuthler,
Ihr Kommentar impliziert, dass Trump nicht „gut“ wäre?
Nachdem ich diesen Bericht gelesen habe fühle ich mich bestätigt, diese Gesprächsrunden mit grundsätzlich nicht mehr anzutun !
Köstlich und danke, ich liebe diese Ironie „Die Sendung drohte an dieser Stelle von der emotional-gefühligen auf die Sachebene zu kippen.“ Und nachfolgender Absatz.
Schön, wenn man es noch mit Humor nehmen kann – fällt jedoch mit jedem Tag schwerer.
„Jo!“, beendet Maischberger das Interview, entlässt Friedrich Merz aus der Arena. Nikolaus Blome kann dann nicht kategorisch verneinen, dass die Union auch mit der AfD koalieren könne. Die Partei von Gauland müsse eben nur die „Truppen absprengen“, die zu weit rechts aufschlagen, so wie die Grünen dereinst ihren kommunistischen Teil entsorgt hätten.“
Genau!
Die AfD muss endlich grüner werden! Keine Kopftuchmädels mehr, dafür Refugess Welcome Plakate!
Dann hat Euch die CDU ganz bestimmt endlich lieb und koaliert mit dieser „Alternative“
Was für ein Narr, dieser Blohme…
Die AfD ist im Westen leider ein jämmerlicher Haufen verhinderter Ex – CDU – Rentner. Ihre Jugendverbände lösen die auf, weil sie mit Sprühkreide gegen die Messer-Migration demonstriert haben, und dieser verpeilte Blohme vergleicht diese mutigen jungen Leute (leider bedarf es für solche völlig harmlosen Protestform heute schon Mut) mit den RAF – Teilen der Grünen.
Wobei ja auch dieser Vergleich völlig falsch ist, mir wäre neu, dass der Polizistentreter Fischer oder der Hausbesetzer Trittin aus der Partei ausgeschlossen worden? Die RAF – Freundin Roth ist heute Bundestagsvize.
So ungern ich die Grünen mag, sie stehen heute bei 25% weil sie sich eben NICHT von ihren – zugegeben abscheulichen – Grundsätzen verabschiedet haben. Das aber erkennt Blohme nicht…
Ich habe die Sendung nicht gesehen. Ein dickes Lob für diese
Betrachtung Herr Wallasch.
Stimme zu Herr Wallasch, man soll derzeit keine Erörterungen über die motivationalen Verhältnisse im Kopf des Mörders von Walter Lübcke anstellen. Es sollte sich mein‘ ich sogar verbieten, derzeit vom Mörder Walter Lübcke zu sprechen, weil von einem Mord mit Sicherheit erst nach einem Strafprozess gesprochen werden kann. Der Mann der Walter Lübcke mutmaßlich getötet hat lebt jedenfalls, er wird vernommen, dann wird ein Prozess stattfinden. Danach soll man erörtern, was den Mann zu seiner Tat veranlasst hat. Also ich möchte Ihren Halbsatz unterstreichen, Herr Wallasch, dass es fragwürdig sei, derzeit aus der hohlen Hand über den Täter und seine Motive zu sprechen.
Bin ich froh, dass ich die Sendung nicht gesehen habe. Herzlichen Dank für Ihren Bericht – spart mir Zeit und Nerven!
Merz sagt: Werte Union, bitte austreten !
Wenn Merz und Konsorten so weiter ihre eigenen Leute angreifen werden die austreten aber nicht zur AfD wechseln sondern eine eigene Partei gründen. Christdemokratische Werte Union CWU hört sich doch nicht schlecht an dann brauchen die nur noch das Parteiprogramm der CDU von 2009, welches unter Federführung unserer großen Führerin endstant, raus kramen das Datum ändern und schon sind sie die absolute Konkurenz der AfD.
Hat das nicht schon das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke versucht? Steht seine Partei bei 18 %, gibt es sie überhaupt noch?
“ … unappetitliche Leute in ihren Reihen …“
Sorry, ich denke da nicht zuerst an die AfD, da haben die Etablierten auch eine ganze Menge zu bieten:
Schreihälse, Choleriker wenn es um „rechts“ geht, ahnungslose Besserwisser, Schul- und Studienabbrecher, Lügner (es gibt keine linke Gewalt!), …
Ich habe ja großen Respekt vor Menschen, die sich eine ganze Folge Maischberger ansehen können, ohne dabei zu erbrechen.
Eine sehr schöne, zynische Analyse.
Dushan Wegner hat es kürzlich hier auf TE trefflich formuliert, sinngemäß: Deutschland ist einfach nur noch peinlich. Wie billig jetzt das Bashing auf die AfD ist, unfassbar! Im DLF wurde in Nachrichten gesagt, AKK gibt der AfD Mitschuld an dem Lübcke Mord. Das ist einfach nur noch peinlich, welch billiger Methoden sich dieses Politkpersonal und die linksgrün gefälligen Journalisten bedienen. Ich sehe immer mehr schwarz für Deutschlands Zukunft, irgendwie gibt es keinen Lichtblick.
Es sollte nicht “ Sidekick „, sondern Kollege heißen
MUTTI-SHOW-ETABLIERTEN-PROPAGANDA
Bei ihrem lächerlichen, Don Quixote-haften Kampf gegen „rechts“ sollte man ihnen mal einen französischen Spruch entgegen halten: „qui s’excuse s’accuse!“ – „wer sich entschuldigt, der klagt sich an.“ Man darf sich schon die Frage stellen, wie es denn mit der Integrität all jener bestellt ist (wenn man da mal nachforschen würde, käme bei den linken, schwarz-rot-grünen Schreiern nicht eventuell einiges an braunen Flecken aus der Familienchronik zum Vorschein?), die so laut gegen „rechts“ tönen, eine Gefahr, die bis auf bedauerliche Einzelfälle (die es wohl in jedem Land gibt) kaum vorhanden ist. Bei ihrem Rundumschlag trifft das abgehalfterte schwarz-rot-grüne Establishment auch das, was unser Land nötig braucht: das bürgerlich-konservative Element, das dynamisch erneuert werden muss.
Dass das Establishment Angst um seine Pfründe hat und alles aufbietet, was ihm an Machtstrukturen (inklusive der Mainstreammedien) noch zur Verfügung steht, um einen aufstrebenden politischen Mitbewerber zu bekämpfen ist verständlich.
Der Wähler darf sich von so etwas aber nicht blenden lassen.
Er lässt sich aber blenden. Die meisten Bürger konsumieren Politik und setzen sich nicht wirklich mit den Platitueten der MSM Politikern auseinander. Bis 2015 hatte ich nicht begriffen wie das 3. Reich entstehen konnte. Mittlerweile ist mir das sonnenklar.