Als die Brexit-Gefechte im britischen Unterhaus an der Jahreswende 2018/19 ins Absurde abzugleiten drohten, meldete sich auch Queen Elizabeth II. zu Wort. Mit der Mahnung, nicht das „größere Bild“ aus den Augen zu verlieren, hatte sie genau das zum Ausdruck gebracht, was in dieser verfahrenen Lage zu sagen war. Wenn im Nachhinein konstatiert werden muss, dass der Appell der Königin ihre Adressaten offensichtlich nicht erreichte, gilt das nicht nur für ihre eigenen Landsleute sondern auch für die Brexit-Verhandler der EU jenseits des Kanals. Und dies in mehrfacher Hinsicht.
Zum einen wurde der Brexit aus Brüsseler und Berliner Sicht von Anfang an als feindseliger Akt der Briten gegen die EU eingestuft, obgleich er auch eine Reaktion auf spröde Verschlossenheit und arrogante Selbstgerechtigkeit der Kontinentaleuropäer war. David Cameron, der damalige Premierminister bemühte sich vergeblich um ein Einlenken seiner 27 Kollegen in einer Frage, die von einem deutschen Spitzenpolitiker nicht zu Unrecht als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet worden war. Nachdem Großbritannien stets an seiner liberalen Einwanderungspolitik für Zureisende aus dem Commonwealth, selbst unter zunehmender Gefährdung der inneren Sicherheit festgehalten hatte, brachte die Entscheidung der Bundesregierung vom September 2015 zur Öffnung der deutschen Grenzen für Massenzuwanderung aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens sowie aus dem Balkan das Fass zum Überlaufen.
Als Nötigung wurde nicht nur im Vereinigten Königreich empfunden, dass eine von Deutschland zunächst als kurzfristig deklarierte humanitäre Nothilfe in dauerhafte Zuteilungsprozeduren für Flüchtlingskontingente aus überwiegend muslimischen Regionen Vorderasiens und Afrikas überführt werden sollte. David Cameron drang mit seinem Ansinnen nicht durch, angesichts der besonderen Bedingungen auf den britischen Inseln Sonderregelungen im Bereich der Personenfreizügigkeit für sein Land auszuhandeln.
Hans-Olaf Henkel, ehemaliger IBM-Deutschland-Chef und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie sowie Mitglied des Europaparlaments, ist überzeugt davon, dass es keine Mehrheit für den Brexit gegeben hätte, wenn die EU-Partner den Briten bei dieser für sie existenziellen Frage entgegengekommen wären. Eine Reihe von Indizien sprechen dafür, dass es für die meisten Briten bei der Brexit-Abstimmung tatsächlich nicht um ein schlichtes Votum pro oder kontra Zugehörigkeit zur EU ging, sondern um etwas ganz anderes: Um Zurückweisung des deutschen Führungsanspruchs in der europäischen Migrationspolitik. Wie der Direktor des britischen Thinktank der Universität Buckingham, der deutschstämmige Prof. Anthony Glees zu Protokoll gibt, ist weiten Teilen der nicht-britischen europäischen Öffentlichkeit offenbar verborgen geblieben, was eine kritische Mehrheit seiner Landsleute beim Referendum tatsächlich im Innersten bewegte: „… dass die Frage nach dem Brexit im Kern eine Frage nach der Souveränität ist!“
Durch dieses Narrativ betrachtet liegt das eigentliche Problem des Brexit im weitgehenden Unverständnis der Kontinentaleuropäer für die tieferliegenden Motivationskräfte der Briten bei ihrer Entscheidung. Das gilt vor allem für die Deutschen, die nach Holocaust und zwei verlorenen Weltkriegen ein derart gebrochenes Verhältnis zu ihrem Land und zu ihrer Geschichte haben, dass sie einen Identitätswechsel in Richtung eines „europäischen Nationalbewusstseins“ vollzogen haben. Wobei ihnen das Verständnis für unveränderte Fixierung ihrer Nachbarn auf nationale Interessen in Kernfragen auch in einer Gemeinschaft wie der EU offenbar abhanden gekommen ist.
Damit dürfte sich diese „Seinsvergessenheit“ der Deutschen in Bezug auf ihre nationale Identität zu einem mindestens gleich großen Störfaktor für den Zusammenhalt in der EU entwickelt haben, wie dies dem Brexit der Briten oder manch störrischem Auftreten anderer Mitgliedsländer in ähnlichen Zusammenhängen zugeschrieben wird. Denn diese sich selbst angemaßte „Sonderrolle“ nährt (nicht nur bei den Briten) den Argwohn all derer, die hinter den Bemühungen um eine „Vertiefung“ der EU zu einer Politischen Union das versteckte Hegemonialstreben eines „Heiligen Europäischen Reiches deutscher Tonalität“ fürchten, zumal dieses mit „moralischem Imperativ“ untermauert bei der Zulassung illegaler Massenzuwanderung bereits sehr nachdrücklich praktiziert worden ist.
Wer auch nur eine gewisse Vorstellung von Völkerpsychologie hat, mag vor diesem Hintergrund die Seelenqualen mancher Briten nachvollziehen können:
- sich einerseits der EU als liberalem Binnenmarkt mit gemeinschaftlichen sozialen Standards und einem geteilten humanitären Wertekanon als Folge gemeinsamer Geschichtserfahrungen zugehörig zu empfinden
- aber andererseits nicht über den Schatten eines über die Jahrhunderte hinweg gewachsenen Bewusstseins nationaler Souveränität und Identität („Britains never shall be slaves!“) springen zu können.
Die exzellente deutsche Englandkennerin Gina Thomas hat auf dieses Grunddilemma verwiesen, indem sie den frustriert zurückgetretenen Brexit-Minister David Davis zitierte, der denen, „die glaubten, dass sich Britannien herumkommandieren lasse“, empfahl, „einige Geschichtsbücher zu lesen“. Und der dem spezifischen Selbstwertgefühl der Briten in dem Stolz darüber Ausdruck verlieh, „dass eine kleine Insel vor der Nordwestküste Europas mit weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung so mächtig, so erfolgreich, so einflussreich, so wirksam, offengesagt, so großartig ist“.
Die ganze Verbitterung des überzeugten Europäers und Deutschlandfreundes Anthony Glees über eine die ureigenen Interessen Europas aus den Augen verlierende Politik schwingt mit, wenn er von den verlässlichen Regeln spricht, die eingehalten werden müssen, wenn ein politisches Gefüge wie die EU zum Wohle aller seiner Mitglieder funktionieren soll: „Auch wenn Frau Merkel für ihre Grenzöffnung hohe humanitäre Motive gehabt haben mag, so hat sie diese gemeinsamen demokratischen Regeln doch eigenmächtig aufgehoben und damit die EU ins Chaos gebracht. Und ein Teil dieses Chaos, da bin ich mir sicher, ist leider auch das Pro-Brexit-Votum, unter dem Großbritannien seitdem so sehr leidet.“
Der „andere“ bisher ausgeblendete Teil dieses Chaos, so könnte man den Gedankengang von Anthony Glees vervollständigen, besteht darin, dass die Abkehr der Briten vom kontinentalen Europa dort überhaupt nicht als jene existenzielle Erschütterung der Europäischen Union wahrgenommen wird, die diese seit dem Zweiten Weltkrieg einzigartige historische Errungenschaft zur Zeit tatsächlich durchlebt. Die Sichtweise der nicht-britischen Europäer, den Brexit als isoliertes britisches Problem zu sehen, das der spinnerten und überdrehten Denke eines introvertierten Inselvolkes zuzuschreiben sei, erweist sich in dieser weitergefassten Betrachtung als tragische Fehleinschätzung.
Dabei unterliegt einem fatalen Irrtum, wer die negativen Folgen des Brexit eher auf Seiten der Briten als auf der der verbleibenden EU vermutet. Fakt ist, dass der Austritt der Briten, der dem Auszug von 19 der mittleren und kleineren Mitgliedsländer der EU entsprechen würde, einem kaum zu verkraftenden Einbruch an Wirtschaftskraft der Union gleichkäme. Noch stärker würde der geostrategische und sicherheitspolitische Bedeutungsverlust zu Buch schlagen, wenn eine der beiden Atommächte und die zweitgrößte Militärmacht der NATO die Union verließe und Europa nicht mehr am ständigen Sitz des Vereinigten Königreichs im UN Sicherheitsrat partizipieren könnte.
Damit ist noch gar nicht auf die Gefahren hingewiesen worden, die Deutschland und seiner liberalen Wirtschaftsordnung in einer um Britannien ärmeren EU drohen: eine markante Schwächung des gesamten liberalen Nordens gegenüber einer sich systemverändernd bewegenden Machtbalance in Richtung des sozialistischen Südens, weil die im Lissaboner Vertrag festgelegte 35prozentige Sperrminorität der Nordländer gegenüber den finanziellen Begehrlichkeiten der Südeuropäer ohne die Briten entfallen würde.
Die Reise des deutschen Gulliver nach Europa, die mit so vielen Hoffnungen auf Wohlstand und Frieden für den nach all den Kriegen gepeinigten Kontinent verbunden war, liefe Gefahr, in den Fesseln der neu gewichteten Mehrheitsentscheidungen der Südländer zu enden. Mit gemeinsamen EU-Steuern, gemeinsamer EU-Arbeitslosenversicherung und einem gemeinsamen EU-Finanzminister könnte der langgehegte Plan des von seinen Gelbwesten geplagten Präsidenten Macron nunmehr zur Umsetzung gelangen und Gulliver zu jener umverteilungsbereiten Kapitulation zwingen, der er im Verein mit den liberalen Briten noch hatte widerstehen können.
Bei einer vollständigen Verlustbilanzierung des Brexit aus deutscher Sicht würde es der Bundesregierung gut anstehen, außer den gravierenden wirtschaftlich-materiellen Einbußen und negativen sicherheitspolitischen Folgen die geistig-kulturelle Dimension dieses weltpolitischen Vorgangs im Blick zu behalten. Die Bundeskanzlerin hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie den Besuch des britischen Thronfolgers Prinz Charles in diesen Zusammenhängen gesehen hat. Auch wenn der Hohe Gesandte der Queen mit keinem Wort auf die den Brexit mit auslösende migrationspolitische Kontroverse einging, hat er sich dieses Themas doch auf seine Art umso nachdrücklicher angenommen. So hat er nicht von ungefähr an seinen deutschen Ur-Ur-Urgroßvater Prinz Albert von Sachsen-Coburg und Gotha erinnert, der in der britischen Königsfamilie eine starke „Affinität zur deutschen Kultur“ hinterlassen habe. Dessen Eingedenk gab er seinem Wunsch Ausdruck, „diese Gemeinsamkeit über nationale Grenzen hinweg zu bewahren“. Es klang wie eine Beschwörung, als er an die politischen Klassen beider Länder appellierte, „dass wir uns, nachdem unsere Völker gemeinsam so viel durchgestanden haben, versprechen werden, uns noch stärker füreinander und für die Bande zwischen uns einzusetzen“.
Man hätte sich in dieser Situation einen Kanzler Kohl zurückgewünscht, der mit seinem ausgeprägten Geschichtsbewusstsein jene Antwort auf die Bekundung enger Zusammengehörigkeit hätte geben können, die die amtierende Kanzlerin leider vermissen ließ. Und hätte es, um diesen Gedanken in Richtung einer realpolitischen Perspektive weiterzuspinnen, nicht nahegelegen, diesen „Pulse of Europe“ des britischen Thronfolgers für einen genialen Einstieg in einen Lösungsansatz zur Überwindung der europäischen Agonie zu nutzen, um die allseitigen Forderungen nach einem Reformschub mit der Schaffung eines neuen Bedingungsrahmens für den Verbleib der Briten in der Union zu verbinden?
Österreichs Kanzler Kurz hat beim jüngsten Treffen des Europäischen Rats in Rumänien erneut vorgeschlagen, eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Er hat sich zum Sprecher einer nicht kleinen Zahl von Mitgliedsstaaten gemacht, die im Sinne des britischen Aufbegehrens ein Ende der „Bevormundung“ Brüssels auf all jenen Feldern fordern, auf denen den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. Gleichzeitig wächst angesichts der Zuspitzung der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten und der Spannungen in der Atlantischen Gemeinschaft die Bereitschaft zu einem engeren Zusammenrücken in den Bereichen Äußere Sicherheit und Gemeinsame Außenpolitik.
Was spräche eigentlich gegen die kurzfristige Einberufung eines mehrwöchigen „Europäischen Verfassungskonvents“ zur Anpassung der Europäischen Verträge an die neuen Bedingungen einer multipolaren Welt? Wenn die Lage es erfordert, könnte der Europäische Rat mit den Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten noch in diesem Sommer etwa auf der Insel Mainau zu diesem Zweck zusammentreffen.
Die Leitidee des Konvents könnte sein, Gemeinsamkeiten nach dem gewichteten Mehrheitsprinzip dort zu festigen, wo sich alle 28 Partner durch Kräftebündelung uneingeschränkte Vorteile für ihre militärische Sicherheit und die Wahrung ihrer gemeinsamen außenpolitischen Interessen versprechen und in allen innenpolitischen Bereichen dem Subsidiaritätsprinzip den ihm in den Gründungsverträgen zuerkannten hohen Stellenwert wieder zurückzugeben, d.h. Rückbau von Zentralisierung und Bürokratie sowie Verkleinerung der Institutionen.
Die Erarbeitung der Reformkapitel sollte im Geiste der Wahrung der nationalen und kulturellen Identitäten erfolgen, aus denen heraus die Europäer über die Jahrhunderte hinweg der Welt ihre großen Errungenschaften verfügbar gemacht haben. Insbesondere sollte ein strenges Grenzregime zur Sicherung der EU-Außengrenzen nach den Vorbildern der USA, Kanadas und Australiens in Kraft gesetzt werden, dem Wettbewerb wieder jene Förderung zuteilwerden, die über Belebung der Binnenmärkte zur Wohlstandsmehrung der Bürger beiträgt und die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank wieder ihren ursprünglich geltenden Statuten unterworfen werden.
Der große Gewinn der Umsetzung eines solchen Reformansatzes wäre, dass damit zugleich den Briten die Hinderungsgründe genommen würden, wieder „Yes“ zu Europa zu sagen.
Es ist aber auch zu konstatieren, daß sowohl Brasilien, als auch die USA bereits Abspaltungen (CSA und Rio Grande do Sul) hinter sich haben, die in kriegerischen Auseinandersetzungen eskaliert sind. In sich multiethnische, religiös zerklüftete Staaten haben ein erhöhtes Bürgerkriegspotential (Libanon und Sri Lanka als Beispiel) und zeigen selbst im Normalbetrieb wesentlich mehr Kriminalität und Gewaltpotential, als relativ homogene Staaten. Dieses Grundproblem muß dann zwangsläufig durch Gewalt niedergehalten werden und führt meist zu autoritären Staatsformen. Wenn ein multiethnischer Staat eine Insel der Seligen wäre, wären die USA und Brasilien weitgehend konfliktfreie, gewaltarme Gesellschaften. Statt dessen werden beide Länder von hoher Gewaltkriminalität und Rassenkonflikten heimgesucht. es gibt hierfür noch weitere Beispiele. Die EU könnte damit bei einer weiteren Integration, sowohl die Probleme der UdSSR als auch die der USA/Brasilien miteinander vereinen. D.h. Differenzen zwischen den Gliedstaaten und innerhalb der Teilstaaten könnten zu einem Tanz auf dem Vulkan führen.
Herr Ludwigsburger, ich habe die USA und Brasilien auch nicht als Beispiel funktionierender Multikulturalität bezeichnet, Multikultur funktioniert nirgendwo. Daher ist es ja auch so fatal, daß beide Staaten den Melting-Pot-Anspruch, der ihren Gründungsmythos definierte, (in den USA als englischsprachig-protestantisch grundierte Kultur, in Brasilien mit Dominanz der portugiesisch-mediterranen Kultur) mit der linksliberalen Ära ab den späten 1960ern aufgegeben haben zugunsten einer Identitätskultur nur für die nichtweißen Minderheiten.
Trump und Bolsonaros Wahl markiert das Scheitern dieser Ära, doch ist ihre Wählerbasis, Weiße europäischer Abstammung, entweder in die Minderheit geraten oder gefangen in Selbsthaß und Gebärverweigerung, so daß sie vermutlich die Dinge nur eine Weile aufhalten, aber nicht grundsätzlich ändern können.
Somit haben Sie recht, daß die EU, umso mehr sie nur Armutszuwanderung aus dem Orient und Afrika anzieht, alle Nachteile in sich vereinen wird.
Die Mehrheit der Briten wollen keine EU…dass hat die EU Wahl bewiesen…Farage wird somit von den Briten wieder ins Rennen..nach Brüssel Geschickt..und der freut sich schon wie ein Honigkuchen Pferd darauf…endlich wieder die EU in den politischen Kampf zu ziehen
Das Folgeproblem war, dass man die Verhandlung mit einer großen und stolzen Nation einem luxemburgischen ** überlassen hat.
Kleine Korrektur:
Heiliges Europäisches Reich Deutscher Tollität
Mr. Johnson hat es in Interlaken ja sehr deutlich gemacht. Die EU mit ihren Sozialexperimenten und vor allem mit dem Focus fast ausschliesslich darauf ausgerichtet, ist eine „lame duck“, die im Weltwirtschaftsbereich nur noch die Rolle des Empfangenden spielen wird.
Ein Empfangender, der sich darüber hinaus in immer wilderen Wirtschaftsbehinderungsspielchen durch die inthronisierten „Maschinenstürmer“ aller Spielarten zuverlässig selbst erledigt.
Also bloss weg und eigene Verträge mit den noch funktionierenden Ländern oder besser Firmen geschlossen … die Schweiz zeigt, wie es geht. Wenn Mr. Johnson „clever, äh smart“ ist, macht er dermaleinst (in wenigen Wochen?) den noch prosperierenden Firmen in der EU Umzugsangebote, welche diese „nicht ablehnen können“ … .
Aber ob das in Strassburg oder Brüssel jemand zur Kenntnis nimmt … ?
Wohl kaum. Die Veranstaltung spielt weiter munter selbst zerstörenden Sozialismus, ob „ökologisch“ oder „gesellschaftlich“ begründet, nachhaltig befeuert von einer UN, die ganz eigene absichten verfolgt. Am Ende mag eine ausgefeilte Reihe von Ver- und Geboten stehen. Und das wäre es dann wohl gewesen – in jeder Hinsicht.
Letzteres gälte natürlich nicht für die Verursacher der Misere, die ihre „erarbeiteten“ stattlichen Einkünfte gemütlich verzehren werden … .
Man könnte auch sagen, die liberale EU ist tot und deshalb tritt GB aus.
“Einberufung eines mehrwöchigen „Europäischen Verfassungskonvents“ zur Anpassung der Europäischen Verträge an die neuen Bedingungen einer multipolaren Welt?” Um Himmels Willen, NEIN!
Die Briten werden bald gegangen sein. Wir warten auf weitere –xits. Dann werden wir sehen, wer noch eine vernuenftige Basis fuer gemeinsames Handeln in Europa findet. Eine Neugruendung muss mit einem gemeinsamen Grundkonzept anfangen. Wer dem nicht zustimmt, bleibt von vornherein draussen, wer nicht mehr zustimmt, tritt aus, wer drinnen ist, haelt sich an die gemeinsamen Regeln halten oder fliegt raus!
Leider nein, solange DL die Chose bezahlt und eigentlich das ganze Konstrukt von uns abhängig ist wird es keine weiteren *ixet geben.
Multiethnische Imperien ???
Die USA sind sicherlich das einleuchtendste Beispiel des Erfolges einer multi-ethnischen Gesellschaft. Das muss ja nicht ohne Friktionen zwischen den Ethnien verlaufen. Es gibt in jedcr Gesellschaft Friktionen (arm-reich, alt-jung, katholisch-protestantisch … usw.). Entscheidend ist der Glaube an bewaehrte Formen des Zusammenlebens (Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw). Und extrem wichtig ist das wirtschaftliche Fundament. Solange jedes zusaetzliche Paar Haende den durchschnittlichen Wohlstand aller erhoeht, funktioniert es. Wenn jedes zusatezliche Paar Haende durch sozialen Klimbim den Wohlstand aller sinken laesst, wird es nicht funktionieren.
Multiethnische Imperien ??? Eine der ersten Zivilisationen der Welt war ein multi-ethnisches Gebilde: Sumer! Die Sumerer unkekannter Herkunft und die Semiten asu dem Westen lebten tausende von Jahren zusammen. In Sumer und deb nachfolgenden Gebilden Babylon, Akkadien, Assyrien erlebte die Region tausende von Jahren ungebrochener Kultur. Die Bewohner waren fast 2000 Jahre lang zweisprachig (daher stammt uebrigens die Legende von der babylonische Sprachverwirrung). Warum? Das fruchtbare Zweistromland konnte durch die ueberlegene Bewaesserungstechnik der Sumerer und die Arbeitskraft der vielen Semiten zum wirtschaftlichen Erfolg aller werden. Alleine haetten die wenigen Sumerer das nicht geschafft und die vielen Semiten waeren hungrig geblieben.
Moderne Industrie- und Sozialstaaten haben ganz andere Konfliktfelder bei Zuwanderung und multi-ethnischen Gesellschaftsbedingungen. Die Vergleiche mit früheren Epochen sind nicht hilfreich. Deshalb war die polyglott-bildungsbürgerliche Vorstellung von Multikulti der 1970/80er eine Illusion die scheitern musste. Die grosse Skepsis gegen Zuwanderung ist meist nicht “ Fremdenfeindlichkeit “ sondern die begründete Sorge um die Sozialverträglichkeit und wirtschaftlich-soziale Leistbarkeit.
All diese Gebilde waren keine Demokratien und quasi protosozialistisch. Von Freiheit wie im antiken Griechenland war nicht im entferntesten die Rede. Zu Not wurden Völker auch umgesiedelt. Ein Beispiel für uns?
All diese Gebilde waren keine Demokratien und quasi protosozialistisch. Von Freiheit, wie im antiken Griechenland, war nicht im entferntesten die Rede. Zu Not wurden Völker auch umgesiedelt. Ein gutes Beispiel für uns?
Das babylonische Sprachgewirr entstand durch den Import von Sklaven als Kriegsbeute.
Volle Zustimmung. Geplündert werden können allerdings nur noch unsere Sozialversicherungssysteme, dann ist Schluss, auch mit der EU.
Kommt der Brexit, kommt der Frexit, kommt der Dexit. Keine Sorge wegen Europa. Aber die einzelnen Bausteine müssen erst einmal rausgezogen und vom falschen Kleber befreit werden, um hinterher richtig zusammnegsetzt zu werden, als Europa der Vaterländer. Dann brauchen sie keinen Kleber. Dann ist das Haus in sich stabil, auch ohne Klebstoff!
Was gegen die im Artikel vorgeschlagenen Reformen spricht: Die Mentalität, die diese EU ausmacht. Der Artikel orientiert sich an einer wirtschaftsfreundlichen, wettbewerbsorientierten, liberalen Idee von der EU. Die wirkliche EU ist das Gegenteil und driftet, auch in den Nordstaaten, immer mehr sozialistischen Zuständen entgegen. Um das, was im Artikel genannt wird, auch nur in einem Mindestmaß umzusetzen, brauchen wir in Deutschland, Frankreich, England und einigen anderen Staaten Staatsführer im Stile eines Trumps und eine differenzierte Presselandschaft. Ist aber alles nicht da, deswegen sind das nur Träumereien. Die EU geht ihren Weg und die Briten hoffentlich einen anderen, freieren. Es stirbt deswegen nicht das „liberale Europa“. Hier verwechselt der Autor, und das nicht das einzige Mal, Europa mit der EU. Allerdings stirbt auch keine „liberale EU“, denn diese hat es nie gegeben.
Die Briten haben 10 schwere Jahre vor sich.
Und dann wird sich unsere Schadenfreude in Neid verwandeln.
Hervorragende Analyse! Die „vom Ende her denkende“ Merkel war nicht in der Lage, ihre fatale Entscheeidung 2015 und deren Folge vor dem Hintergrund fundamentaler deutscher und europäischer Interessen zu sehen. Lag und liegt es es an ihrer Sozalisierung in einem kommunistischem System oder hatte sie schlicht einen „Blackout“? Die Konsequenz ihres Handels jedenfalls hat Deutschland tief gespalten und die Briten zum Brexit getrieben und damit die Position Deutschlands in der EU dramatisch geschwächt!
Ein Ende mit Schreckeen, dank Merkel und der Parteien, die sie nicht stoppten!
Wer von Anfang zu Ende denkt, ist klar im Vorteil! 😉
Die Vereinigten Staaten von Europa sind und bleiben eine Konstruktion, der das Wesentliche fehlt: die einheitliche Zustimmung von 500 Millionen, die sich einen fundamentalen Vorteil für sich und für die Zukunft erwarten. Bleibt diese Hoffnung aus, und bleibt die bange Frage nach Erhalt der Freiheit aus, z.B. in für sie wichtigen Dingen von Migration und Wohlstand, dann wird man dagegen sein. Grundsätzlich ist die Gefahr einer vereinheitlichen Sklavenschaft von 500 Millionen keine Perspektive. Das ist den Briten wohl eher klar, als Deutschen, die in ihrem Seins-Befinden schwer geschädigt sind.
Herr Kurz wollte wohl mit seinem Vorschlag die düstere Perspektive in den Köpfen der Nationen verhindern.
Bei allem Respekt, mit einer Führungsriege des EU-Moloch unter der Leitung eines Hr. Juncker, mit seinen bekannten „Ischiasproblemen“, wie will man da eine sachliche, nüchterne EU-Politik erwarten! 😉
Die EU war eine gute Idee bis sie sich zu einem Monster für den Bürger entwickelt hat. Warum hat der EuGH das Recht Urteile zu fällen die nur das Volk des betreffenden Staates etwas angehen? Ein Migrant darf, nachdem sein Asylantrag in DL abgelehnt wurde, vor dem EuGH klagen und bekommt dort Recht und das deutsche Recht muss sich beugen. Nicht genug damit, solch ein Urteil ist die Blaupause wie Urteile in Deutschland zu fällen haben. Die eigene Justiz außer Kraft gesetzt! Wer hat Brüssel soviel Macht in die Hand gegeben? Ich bestimmt nicht!
All die Verordnungen, Gesetze, Richtlinien etc. greifen immer mehr in das Leben der Bürger ein ohne dass er eine realistische Chance hat sich dagegen zu wehren! Ist es verwunderlich, dass es Bürger gibt die sagen, behaltet euren Mist für euch wir wollen den nicht! Also Brexit. Das ist unzweifelhaft der Beweis, dass die EU so wie sie jetzt ist nicht überlebensfähig ist. Was hat man die Briten gescholten, diffamiert, als doofe Inselbewohner hingestellt und vieles böse mehr. Die Briten werden sich da gemerkt haben, wenn mich einer beleidigt will ich mit dem auch nichts mehr zu tun haben.
Dann die Mähr des Friedensprojekts EU! Nur wegen der EU gibt es seit 70 Jahren Frieden zwischen den Völkern in Europa, was eine Lüge ist denn auch der Serbienkrieg fand in Europa statt. Nach dem 2. WK waren die Menschen des Krieges Müde und wollten so etwas nie mehr. Dann blühte die Wirtschaft und der Wohlstand wuchs, warum also Krieg führen? Der Friedenswille zwischen den Staaten der EU wurde von oben angeordnet aber von den Völkern vollzogen. Wenn heute einer aufstehen würde und verkündet wir müssten gegen den perfiden Albion zu Felde ziehen, gäbe es für ihn ein Platz in der Klappse.
Die EU wie sie heute ist wird scheitern! Eine Chance hat sie nur wenn der Souverän die Macht bekommt. Eine EU für alle. Eine EU in der jeder das gleiche Recht hat und die gleichen Möglichkeiten dieses zu erlangen wenn ihm Unrecht widerfährt.
Auch ist die Vorstellung, wir könnten am Euro festhalten nicht gut bedacht. Der Euro ist eines der Grundübel der EU (weil wichtige Länder wie Frankreich und Deutschland Mitglied der „Währungsunion“ sind). Schon für die Franzosen ist der Euro zu stark, was zu einer fortschreitenden Deindustrialisierung geführt hat. Und natürlich hat die EZB die Chance ergriffen und fröhlich Staatsfinanzierung betrieben.
Ich will ehrlich sein. Ich musste erst nochmal nachschauen, ob ich mich nicht vielleicht vertippt habe, und statt auf TE beim Spiegel oder der Süddeutschen gelandet bin.
Wenn ein Aufsatz schon mit der Überschrift beginnt: >> Kommt der Brexit, stirbt das liberale Europa << , lese ich inzwischen normalerweise nicht mehr weiter, sondern klicke den Artikel weg. Denn man kennt das Dauerlamento der NeoCons schon zur Genüge aus den Systemmedien. Europa und der behäbige, teure, und zunehmend autokratische EU-Apparat mit dem Nahziel Vereinigte Staaten von Europa, mit dem Fernziel Weltregierung werden (wieder einmal) sträflicherweise gleichgesetzt.
Zum Brexit:
Tatsächlich, hier hat der Autor recht, war der zunehmende Verlust der nationalen Souveränität eine Haupttriebfeder der Brexiteers. UK hat als ehem. Kolonialmacht (ähnlich in Frankreich und Belgien) schon genug eigene Probleme mit der Pakistanisierung, Afrikanisierung, und zuletzt zunehmenden Balkanisierung, die ganze Stadtteile zu NoGo-Areas für nichtmuslimische Briten gemacht hat.
Die entscheidende Initialzündung für die Brexit-Idee waren nicht die afrikanischen "Flüchtlinge" ab 2015, die vor Calais randalierend auf die Überfahrt auf die Insel gewartet haben.
Der entscheidende Zündfunke war die EU-Osterweiterung mit der zurecht befürchteten Masseneinwanderung hochmobiler Volksgruppen aus dem Balkan mit "starkem Familienzusammenhalt" in die hiesigen Sozialsysteme, ohne dass den Briten (uns ja auch nicht) das Recht zugestanden wird, auf dem Leistungsprinzip und auf eigener Souveränität zu bestehen.
Tatsächlich kann Europa m.E. nur überleben, wenn es gelingt, die Apparatniks aus Brüssel und Strasbourg zu entmachten, zugunsten einer guten Nachbarschaft und engen politischen und ökonomischen Zusammenarbeit der Nationalstaaten, dort wo das möglich und zum beiderseitigen Nutzen sinnvoll ist.
Ich mache es kurz: Diese EU ist auch durch einen Verfassungskonvent nicht zu retten. Dieses Konstrukt gehört zerlegt, zertrümmert und es als mahnendes Beispiel eines total verkorksten Ideologie-Experimentes, bei dem die EU-Bürger nur liefern, aber nicht profitieren sollten, den Geschichtsbüchern zu überantworten.
Und dann kann man sich daran machen dafür zu werben, wie, unter welchen Voraussetzungen und auf welchen Gebieten gemeinsame Interessen vorhanden sind, die den Bürgern( und nur dem BÜRGER) unter Wahrung der nationalen Souveränität zum Vorteil gereichen.
Last but not least: Eine deutsche Führungsrolle in der jetzigen EU wird Frankreich niemals zulassen. Außer: arbeiten und zahlen für alles und jeden, nur nicht für sich selbst.
Zitat: „Österreichs Kanzler Kurz hat beim jüngsten Treffen des Europäischen Rats in Rumänien erneut vorgeschlagen, eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Er hat sich zum Sprecher einer nicht kleinen Zahl von Mitgliedsstaaten gemacht, die im Sinne des britischen Aufbegehrens ein Ende der „Bevormundung“ Brüssels auf all jenen Feldern fordern, auf denen den Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben haben. “
Genau aus diesem Grund mußte Kanzler Kurz demontiert werden.
Selbstverständlich von Berlin.
Natürlich wäre es sinnvoll, jedoch – in der Politik wird nichts sinnvolles mehr gemacht.
Wenn der Brexit der Anfang vom Ende dieser EU ist, ist das gut so. Niemand braucht einen totalitär-sozialistischen Moloch, der Staaten und deren Bevölkerung gängelt und bisweilen sogar erpresst. Zurück zur EWG und zurück zur sozialen Marktwirtschaft.
Und Grüne ?
Ich fürchte, dass Kurz genau wegen solcher vernünftigen Vorschläge gehen muss. Ich möchte zu gerne wissen, wer und was das eigentliche Ziel der Wiener Politkomödie ist und wer der eigentliche Drahtzieher*in ( hab ich richtig gegendert? ?) ist.
Summarising his pitch later, Mr Farage continued:
“ There’s been too much in the past three years of what Westminster wants, and to hell with the country. The country now has a chance to speak.
…This is about freedom, independence, democracy. I can’t put a price on these things. This is so important generations that went before fought for them. That’s what we’re talking about here, we were given a choice in that referendum and career politicians are trying to prevent it. The whole thing is an outrage.
I’m appealing to you whether you voted leave or remain. It is vital that the promise that was made to the people that the referendum result be implemented, it is vital that happens. Otherwise, this country will never be the same place again.“
Herr Müller-Michaelis, Sie bekommen von mir fast volle Zustimmung.
Nur eine Sache möchte ich noch zu bedenken geben. Sie schreiben von den „Südländern“. Ich würde das Problem ruhig auf Frankreich beschränken.
Dort witterte man spätestens mit der wachsenden Unzufriedenheit Großbritanniens vor der Brexit-Abstimmung Morgenluft. Dies war angesichts der von Ihnen beschriebenen Selbstvergessenheit der Deutschen eine einmalige Gelegenheit, in der EU die Vorherrschaft zu übernehmen. Und so wie es aussieht, hat es ja auch prima geklappt. Frankreich hatte nie ein Interesse daran, GB in der EU zu halten.
Beim Eintritt Großbritanniens lag dieses wirtschaftlich am Boden. Damals dachten die Franzosen wahrscheinlich, daß die Briten ein leichtes Opfer abgeben, da sie erstmal wie Bittsteller wirkten. Aber nein, GB hat- auch mithilfe der EU-Mitgliedschaft- einen beispiellosen Strukturwandel hingelegt, warf seine sozialistischen Fesseln ab und kam wieder hoch. Das hatten die Franzosen wohl so nicht erwartet, zumal sie dies selber ja nie hinbekommen und wohl auch gar nicht gewollt hatten. Nun wurde es Zeit, das sozialistisch, zentralistische Staatsmodell auf die ganze EU zu übertragen, bevor die armen Neumitglieder zu stark werden, um Widerstand zu leisten.
Die liberale EU wird weitersterben, eigentlich liegt sie schon auf dem Sterbebett. Das Deutschland noch rechtzeitig erwacht und als einzig mögliches Gegengewicht zu Frankreich auftritt, halte ich für ausgeschlossen.
Wenn ich mir das so ansehe, wie die EU zestritten ist, wie gehetzt und diffamiert wird, hat es nur eine Name-Merkel. Schon vor 2015 hatte sich die EU wie eine Diktatur, mit Vorschriften und Bestrafungen gezeigt und die Migration, eigenmächtiges aggieren der Madam hatte diese Diktatur vollendert. Spaltung,Propaganda,Bestrafungen und Hetze gegen die andersdenkenden Täglich. Bashen der USA, Israel und anderen demokratischen Ländern und kriechen vor den Isalmischen Ländern hatte ebenfalls angefangen. Es schein so, das die Politik der Islamländer ist ein Vorbild für die EU . Man muss keine Entscheidungenin D. treffen, den man redet sich immer aus- es muss europäisch entschieden werden. Jetzt werden langsam die Kritiker ausgeschaltet, die ein Lichtblickt für die EU waren(Kurz).
Zu den letzten vier Absätzen: Das ist die richtige Richtung.