Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ vor. Dann treten deren andere Minister zurück. Damit ist die türkis-blaue Koalition beendet. Dieser Verlauf ist vorgezeichnet.
Den Nationalratswahlen im September könnten im Januar Landtagswahlen im Burgenland folgen, wenn Landeshauptmann Peter Doskozil, der kommende Mann in der SPÖ, seine rot-blaue Koalition beendet. Vorerst will er sie fortführen. In Niederösterreich bleibt es bei Türkis-Blau, in Oberösterreich wohl auch.
Die ersten demoskopischen Zahlen in Österreich zeigen korrespondierende Verluste der FPÖ und Gewinne der ÖVP:
https://twitter.com/sbohrnmena/status/1130423935496011776?s=11
Eines bestätigt schon diese schnelle Wasserstandsmeldung. Auf SPÖ, Neos und Grüne warten für ihre Erwartungen, vom Platzen von Türkis-Blau zu profitieren, schwere Enttäuschungen. Erste echte Ergebnisse bringen die EU-Wahlen am Sonntag. In Österreich wird der Wahlgang noch mehr als in allen anderen 27 Mitgliedsländern der EU zur nationalen Testwahl.
In gleicher Weise stehen den Hoffnungen der mit den genannten österreichischen Parteien politisch Verwandten überall in der EU herbe Enttäuschungen bevor. Es kann gut so kommen, dass die einzige Partei in der EVP-Gruppe, die nicht verliert, sondern gewinnt, die ÖVP des Sebastian Kurz sein wird. Auf der Homepage mit dem Namen „Die neue Volkspartei“, verkündet Kurz: „Kurs der Veränderung fortsetzen“.
Sie können die Medien beherrschen, die übelsten Intrigen spinnen, Regierungen mit kriminellen Methoden stürzen. Die Mehrheit in Österreich denkt und wählt konservativ.
Der „Kurs der Veränderung“ führt wohl zu der Rückkehr von dem altbekannten erbärmlichen ideologischen Geplänkel und dem Jahrzehnte langen Stillstand. Oh armes Österreich, es hätte so schön werden können.
Die Grünen SOZIALISTEN haben Kurz in der Ecke… Kurz muss, wenn nicht durch ein Misstrauen Votum aus dem Amt gefegt…sich zwischen FPÖ und Grünen SOZIALISTEN entscheiden… Kurz hat eben keinen klaren Kurs…er wackelt hin und her… lässt anderen die Arbeit machen und zeigt nur sein freundliches Gesicht. Der FPÖ hat Kurz seine Macht zu verdanken…mit Rot und Grün wäre Kurz schon längst unter die Linken Räder geraten…oder er wäre ein Linker geworden..nur um seine persönliche Macht abzusichern
Also witzig ist es schon, wenn ich jetzt so durch meine Heimat fahre, und HC Strache lächelt von den Wahlplakaten (neben Vilimsky)…; wenn auch schon fleißig „Jetzt erst recht!“-Aufkleber angebracht wurden.
Kollege Pink sieht das übrigens ein wenig anders: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5631494/Er-koennte-auch-als-Schuessel-von-2006-enden
Und die SPÖ wurde total am falschen Fuß erwischt, Rendi-Wagner ist weit davon entfernt eine optimale Spitzenkandidatin zu sein. https://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Strache-und-der-Ibiza-Skandal-Oesterreich-im-Ausnahmezustand/14014035
Oder weiß sie, was die SPÖ „(vor)letzten Sommer getan hat“? Denn nur mal angenommen, Silberstein (und damit die SPÖ) stehen als Urheber tatsächlich hinter der „Ibiza-Falle“? Was würde das für die SPÖ bedeuten?
Am Sonntag bei der EU-Wahl wird die FPÖ auf ihr übliches Niveau kommen, so um die 15%, denn der Kern der FPÖ-Wähler hat schlicht keine Alternative, der wählt aus Prinzip nicht links oder bürgerlich.
Zunächst einmal sollte man sich klar machen, dass Herr Kurz nicht die Koalition aufgekündigt, sondern einen Minister zur Entlassung vorgeschlagen hat.
Die Koalition gekündigt hat dann dessen Partei. Ob das ein weiser schritt war, muss sich erst zeigen.
Kurz hat in dieser Situation wohl gar nicht anders handeln können, müssen die Umstände dieser Affäre doch umfassend von neutraler Seite aufgeklärt werden.
Bis dahin alles richtig gemacht. Jetzt muss in einer Minderheitenregierung die gute Verwaltung der Bürger bis zum Wahlkampf sichergestellt werden. Davon wird abhängen, ob der „Souverän“ sich entscheidet, eine stabile Mehrheit zu gewähren.
Dazu müsste das Ziel sein, ein Wahlergebnis jenseits der 50%-Marke oder bis zu einem Grad der Koalitionsfähigkeit mit einem liberalen Partner zu erzielen. Das sind bis zu 12 % mehr im Vergleich zu aktuellen Umfragen. Kurz muss sich also aufmachen, den Bürgern diese Verantwortung abzuverlangen und das mit seiner Arbeit bis zur Wahl zu rechtfertigen. Wenn das gelingt, wäre es die Pflicht der Wähler, dies entsprechend zu honorieren.
Wollen wir hoffen, dass der österreichische Souverän erwachsen genug ist, diese Notwendigkeiten zu erkennen.
Die Guerilla Außenpolitik Deutschlands funktioniert doch , Herr Goergen. Kurz wird es verdammt schwer haben – ein Misstrauensvotum steht ihm bevor und dann werden die alten Parteikader, welche Rechnungen mit dem erfolgreichen Newcomer haben, alles tun um ihn los zu werden von ganz links bis ganz rechts. Da kann es sein, dass Kurz geopfert wird um wieder „ Stabilität „ ergo GroKo auf österreichisch , zu erreichen. Dann hat das linke Establishment von Berlin bis Wien durch Stasi Methoden prima erreicht, was sie wollten. Ein außerordentliches konservatives politisches Talent ist platt gemacht , die frische Brise eingestellt und als Warnung wird es Allen, welche ihren Kopf zu weit rausstrecken laut hinausgerufen : DAS passiert auch Dir, wenn du unbequeme, neue Wege gehst. Die Politfunktionäre können es sich bräsig in einer Alt- Neuauflage der GroKo Österreich bequem machen und die deutsche Regierung hat sich einer unbequemen Stimme mehr oder minder elegant entledigt und zwar ohne sich offiziell die Hände schmutzig zu machen. Friedhofsruhe ist wieder hergestellt und alles gut. Das gefällt doch. Und am Ende ist Alles rot und grün und öko und sozial.
Um, Ihrem Artikel angemessen, sachlich zu kommentieren, ein zweiter Anlauf, der Herr Kurz ist ein Vorbild an Sachlichkeit und Geradlinigkeit, durch Straches Dummheit an die Grenzen gebracht. Kickl fordert ihn, vielleicht nicht gänzlich falsch, heraus. Hätte ich als FPÖ-Mann auch getan, aber man stelle sich IRGENDWEN aus der Berliner Koalition vor, konfrontiert mit dieser Situation??!!?? Österreich geht es gut, regierungsseits, gemessen an Deutschland, weil ein Kurz mehr wert ist als das ganze Volk in Berlin. Und, da gebe ich Ihnen erneut recht, vorschnelle Hoffnungen auf Änderungen im Wahlverhalten der Österreicher sind Wunschdenken.
Es wurde, dem Informationsstand angemessen, alles gesagt! Ich habe nur eine Frage, was ist eine „rot-blaue Koalition“???? Sollte die AfD jemals, in einem kranken Paralleluniversum, oder in diesem kranken Universum mit der SPD kujonieren, ääähhh…, sorry, koalieren, würde ich sie geschätzt für mindestens 400 Jahre nicht wählen. Soll ich wirklich aufzählen, mit wem man als „Liberal-Konservativer“ bei Kujonierungsverhandlungen mit der SPD an einem Tisch sitzen müßte??? Das sind Leute, die mich aus dem Stand dazu bringen, meinen 32kg-Fernseher über den Balkon in den Garten zu werfen. Wie machtgeil kann man sein eine blau-rote Kujo…alition zu bilden??????????
Wer heute aufmerksam die Pressekonferenz mit Norbert Hofer verfolgt hat, der kann sich seinen Teil in Bezug auf das Verhältnis Hr. Kurz/ÖVP und FPÖ denken. Offenbar war die FPÖ als Partei ein „unangenehmer“ Koalitionspartner. Sprich: Es wurde mit viel Hingabe und Herzblut versucht die Wahlsversprechen so gut wie möglich einzulösen. Das soetwas in der westlichen Hemnisphäre beim dekadenten Personal der Altparteien nicht gut ankommt, kann man nicht nur in Österreich, sondern auch in der USA (Trump) sehr gut beobachten. Sagte doch Innenministers Herbert Kickl auf der Pressekonferenz, dass Kurz das heikle Feld des Innenmisteriums den Freiheitlichen überlassen habe, damit diese sich darin relativ schnell „entzaubern“ würden. Das genau dies nicht eingetreten ist, konnte Kurz natürlich nicht ahnen. Im Gegenteil, die FPÖ hat durch ihre Regierungstätigkeit Sympathien geerntet (Ähnlich, aber in abgeschwächter Form, wie Salvini in Italien). Daraus sollte man natürlich nicht schließen, dass Kurz etwas mit dem Ibiza-Video zu tun hat, sondern, dass ihm die ganze Angelegenheit gerade recht kam. Deshalb hat er sich wohl auch nicht an die Abmachung mit der FPÖ gehalten, wo eigentlich nur der Rücktritt von Strache und Gudenius vorgesehen war. Noch ist es sicherlich zu früh um zu erörtern, ob wir es bei Herrn Kurz insgeheim mit einer machtgeilen Merkel 2.0 zu tun haben… Falls doch hoffe ich auf eine Abstrafung im September.
Die Aussagen des bisherigen FPÖ Innenministers Kickl auf seiner Pressekonferenz heute, zu sehen auf YouTube und auch übertragen von Phoenix, zeigen eindrucksvoll was die wahre Fassade hinter dem Gesicht von Herrn Kurz ist. Er ist ein Machtpolitiker dem die Nähe zu linken Politikansätzen seiner ÖVP viel näher stehen als die Interessen seines Landes. Er möchte offensichtlich viele gelungene Änderungen, insbesondere hinsichtlich der österreichischen Migrationspolitik, rückgängig machen. Wer hinter dieser Entwicklung steckt kann ich nicht beurteilen, was allerdings jetzt offensichtlich wird, er ist längst nicht der große Hoffnungsträger hin zu einer konservativen, auch EU-, Politk für den er speziell bei uns in Deutschland gehalten wird.
Strache und seine Leute sind keine intellektuellen Helden. Der Sebastian Kurz ist der geistige Kopf der neuen Bewegung. Bisher brauchte er nur die Stimmen der anderen (hier FPÖ), aber nicht deren Köpfe. Wenn er im Herbst noch klarer gewinnt, ist das sicher gut für Österreich. Da haben wir vielleicht einen echten Ur-Ur-Enkel Adenauers im Nachbarland.
Wenn Sie sich da mal nicht irren.
Die aktuellen Zahlen sind eine bloße Momentaufnahme. Auf dem medialen Höhepunkt lediglich 4% hinzuzugewinnen kann die ÔVP nicht in Sicherheit wiegen. Die FPÖ hat alle Chancen die Narrative in den nächsten Monaten zu drehen. Von Strache hat man das Schlimmste gesehen und gehört. In den nächsten Wochen dürfte eher nach und nach Licht in die kriminelle Schmierenkomödie kommen. Der Skandal könnte sich in der Wahrnehmung drehen und Kurz könnte bis September als Brutus der erfolgreichen Koalition angesehen werden. Dann kann die ÖVP schnell wieder bei 30% landen. Wer heute die PK von Norbert Hofer gesehen hat, kann einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie seriös die FPÖ nun bis September auftreten wird. Es wird eine gehäutete FPÖ sein, die man leicht nicht in die rechte Ecke drängen kann. Für Kurz dürften die nächsten Monate ungemütlich werden. Es war ein offenes Geheimnis, dass Kurz seit langem Neuwahlen suchte. Nun hat er den gewünschten Vorwand. Das Volk liebt den Verrat aber nicht den Verräter. Und der dürfte für viele Österreicher bald Sebastian Kurz heißen.
Ich bin geneigt für Kurz zu beten. Er und seine Mannschaft haben nach meiner Einschätzung gute Politik für Österreich gemacht. Es wäre ein Disaster wenn diese politische Arbeit nicht weiter fortgesetzt werden kann und eine Zusammenarbeit mit linken Kräften vonnöten wäre. Diese „bsoffene Gschicht“ (Videoproduzenten plus Strache) ist ein Schlag gegen eine realitätsnahe Politik, die sich linken Ideologien nicht unterordnen will. Himmel steh uns bei!
Hallo Herr Goergen, vielen Dank für den interessanten Einblick. WAs sicher nicht nur mich interessiert: Was ist mit dem, vom Pilz angedrohten Misstrauensvotum?
So wie das von außen aufgrund der Nachrichten aussieht haben doch alle anderen Parteien kein Interesse das Kurz noch länger Kanzler bleibt. A) weil manche noch offenen Rechnungen mit ihm haben und B) weil er zu jung und gut ist und ihnen daher im Weg steht.
Leider kenne ich das österreichische Verfassungsrecht nicht. Ist ein verlorenes Misstrauenvotum sein politisches aus und hat er dann eine Pirouette zu viel gedreht oder welche Möglichkeiten gibt es da noch. Im Moment schaut es nach politischem Vabanquespiel aus oder gibt’s doch Kuhhändel mit anderen Parteien?
Daß es gelingt die Urheber zu ermitteln halte ich für außerordentlich unwahrscheinlich.Möglicherweise war der Vorgang eine Warnung von ganz oben an Kurz ,weil er zu weit von der vorgegebenen Richtung abgewichen ist.Er hat offenbar verstanden.
„Die ersten demoskopischen Zahlen in Österreich zeigen korrespondierende Verluste der FPÖ und Gewinne der ÖVP“
Dann scheint der Plan gewisser Kreise ja aufzugehen. Ich vermute eher, dass Kurz ein „Kunstprodukt“ wie Macron ist. Es ging von Anfang an nur darum die damals hoch führende FPÖ einzufangen und als Juniorpartner zu „kontrollieren“. Die ÖVP mit ihrem bestens vernetzten Machtapparat, kannte mit Sicherheit dieses Video. Somit hatte man jederzeit ein Ass in der Hinterhand um die Koalition „kontrolliert“ platzen zu lassen.
Das Kickl als Innenminister gehen muss ist und ein gewisser Maaßen Nachfolger vor Österreichischen Diensten warnt, lässt darauf schließen, dass wir es mit einer umfassenden Verschwörung zu tun haben. Man dachte vermutlich alle FPÖ Minister kontrollieren zu können wie den eher naiven „Bierzelt Politiker“ Strache. Starke Minister wie Kickl sind vermutlich zu gefährlich geworden.
Die ÖVP und die EVP werden gestärkt und die FPÖ als Regierungspartei ist erst mal für mehrere Jahre verbrannt. Mit den linken Medien der BRD hat man schnell einen willigen Verbündeten gefunden die verhassten „Rechtspopulisten“ zu vernichten. Die Kampagne gegen die IB war nur der Startschuss einer Schmutzkampagne gegen das gesamte patriotische Spektrum. Ich würde sogar so weit gehen zu vermuten, dass der Maaßen Rausschmiss auch mit diesen von langer Hand geplanten Komplott zu tun haben könnte.
Ein wenig Symbolpolitik wie das Kopftuchverbot und der durchschnittliche Wähler ist beruhigt. Nach den gewonnen Wahlen im September kann dann im stillen Hintergrund die Agenda der Globalisten zusammen mit der NEOS? ungestört umgesetzt werden.
Kurz ist für mich ein Instinktpolitiker ohne sichtbare weltanschauliche Substanz. Seine Entlasssung von Kickl ist vermutlich aus taktischen Überlegungen zustande gekommen: Man signalisiert den Linken und den Medien sich von einer der größten Hassfiguren dieser zu distanzieren. Das verlogene dabei: Kickl war nicht Teil des aktuellen Skandals, seine Entlassung also inhaltlich irrartional und rein politisch motiviert. Für mich ist ein solches Verhalten seitens Kurz rückratlos, vorausgesetzt Kurz weiss nicht über Kickl etwas entsprechendes, das öffentlich nicht bekannt ist…
Zwei Anmerkungen zu den Ausführungen von Fritz Goergen: Abgesehen davon, daß weder Kurz noch die FPÖ, selbst unter dem konzilianteren Hofer, nach den Nationalratswahlen im September ohne massiven Gesichtsverlust eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition eingehen können, so besteht für mich die Frage: Was wollen eigentlich die Wähler der ÖVP? Kann man sie mit dem deutschen CDU-Wählern vergleichen? Also bürgerlich-situierte Mittelschicht, eher mehr Frauen als Männer, mit der heimlichen Überzeugung, daß die Grünen im Grunde mit allem Recht haben, aber eben zu vorlaut und familienfeindlich sind? Was wählt der typische „Alm-Sepp“ in der Provinz? Daß Wien rotgrün tickt wie München oder Berlin, wird keinen verwundern. Aber Wien ist nicht Österreich allein.
Dennoch bezweifele ich, daß es bei der Wählerwanderung von der FPÖ zur ÖVP bleibt. Bis September wird viel Wasser die Donau heruntergeflossen sein, Angela Merkel ist wohlmöglich keine Kanzlerin mehr (was irgendeinen Einfluß auch auf Österreich haben wird) und Hofer bemüht sich wohl eher erfolgreich, die Ibiza-Affäre vergessen zu machen. Vor allem, in dem er weniger die SPÖ und Kern angeht, sondern Kurz.
Unterstellen wir, die Wähler der ÖVP haben die Koalition mit der FPÖ mehrheitlich goutiert. Was werden sie tun, wenn sich Anfang September herausstellt, daß Kurz nur mit der SPÖ wieder Kanzler werden kann? Gibt es dann eine erneute rot-weiß-rote GroKo? Welchen Preis wird Kern fordern – und machen das die ÖVP-Wähler mit?
In Deutschland machen die CDU-Wähler alles mit, der Lohn ist Denkfaulheit mit Wohlfühlfaktor. Nach allem was ich weiß, ist das in Österreich nicht so, oder kommt Kurz mit seiner Wende rückwärts nach linksliberal durch? Und wenn nicht: Ist seine Karriere dann im September vorbei?
Ich würde die Geschichte nicht vorschnell den linken Parteien in die Schuhe schieben.
Dass enttäuschte FPÖ-Wähler nicht zu SPÖ oder Grün laufen würden, musste ihnen klar sein. Der einzige Profiteur des Skandals ist Kurz, und dort sollte man auch die Urheberschaft suchen. Cui bono führt oft zum Täter.
**
Um die eigene Machtbasis auszubauen, lässt Kurz die beliebteste und erfolgreichste Regierung seit langem über die Klinge springen.
Eine ziemlich abwegige Theorie.
Das mit dem Zugewinn war vor dem Rausschmiss von Kickl.
Wenn man in die Kommentarspalten der Leser in den österreichischen Zeitungen schaut, gewinnt man den Eindruck, dass Kurz schon wieder das verliert, was er gerade von der FPÖ dazugewonnen hat, und vielleicht sogar mehr und zwar postwendend zurück an die FPÖ.
Kickl scheint mir in Österreich ein erstaunlich beliebter und populärer Innenminister gewesen zu sein. ?
Darüber hinaus haben die Anhänger von Kickl darauf gehofft, dass dieser bald mit ersten Ergebnissen der Ermittlungen an die Öffentlichkeit treten kann, welche die Offenlegung und die Aufarbeitung des Sumpfs und der Skandale der Vorgängeregierungen beinhalten.
Daraus wird nun nichts mehr.
Und noch etwas.
Ich war eigentlich ursprünglich der Meinung, der Zeitpunkt der Veröffentlichung von #IbizaGate wäre perfekt gewesen.
Ich denke, da habe ich mich kräftig getäuscht.
Sie waren zu früh dran!
Das Beben ist so heftig, dass in den verbliebenen Tagen bis zur Wahl noch zuviel geschehen konnte und kann, was den aktuell unentschlossenen und völlig zu Recht verwirrten Wähler zurück in seine bisherige Spur und sogar darüber hinaus bewegen kann.
Aber lassen wir das Spekulieren ruhig und schauen wir mal, was am kommenden Sonntag unter dem Strich steht.
Das beste Mittel um die Macher des Strache-Videos für immer den Wind aus den Segeln zu nehmen wäre, wenn sie nach dem Motto „Jetzt erst recht rechts“ genau das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen. Eine andere Möglichkeit könnte sein, ein solches Video als Fake zu produzieren und damit die veröffentlichenden Medien so zu blamieren (siehe Hitlertagebücher), dass sie in Zukunft die Finger von so etwas lassen, wenn sie nicht selbst ihre linksbeschmutzten Hände im Spiegel – äh im Spiel haben.
Wiederhole: Wer Stasimethoden braucht, braucht auch Stasigefängnisse.
So klar ist die Sache für mich noch nicht, denn es wird, wie unten auch einige feststellen, noch einiges hochkommen. Und wenn Kurz jetzt nicht bald ernsthaft etwas unternimmt die Hintermänner der kriminellen Aktivitäten ausfindig zu machen, gerät er selbst in ziemlich schlechtes Licht und öffnet für die FPÖ Argumentationswege. Es wird eine Gratwanderung, denn es gibt das hohe Risiko, dass auch der Ruf von Kurz in Mitleidenschaft gerät. Er wird eh nur zwei Möglichkeiten ernten. Weiter mit FPÖ, oder GroKo mit SPÖ, was ihm viele linke Limits und zähes Geschacher bringen wird. Für eine Alleinherrschaft für die ÖVP wird es nicht reichen.
Warum hat Kurz nun den FPÖ Innenminister Kickl entlassen? Der hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Kurz verbrennt ohne Not das Verhältnis zur FPÖ für alle Zeiten.
Kurz ist nicht das Genie für das er sich anscheinend selbst hält. Allein wird die ÖVP sicher nicht regieren können, also bleibt nur wieder die Koalition mit der SPÖ. Statt der guten Politik, die zwei Jahre lang von ÖVP-FPÖ gemacht wurde möchte Kurz wohl gerne zurück zur SPÖ Politik gegen das eigene Volk. Was denkt sich ** dabei?
Eine ÖVP-FPÖ Koalition ist in Zukunft jedenfalls nur noch ohne Kurz möglich.
Zumal ein Innenmimister Kickl mit Sicherheit großes Interesse an der Aufklärung der Hintergründe dieser Inszenierung haben müsste.
Es war gute Politik für die Bürger – aber keine gute Politik für den „Plan“ über die Grenzen hinaus.
Flavius Rex
Kickl wäre als Innenminister zuständig für das Ermittlungsverfahren in Sachen „Ibiza.“ Würde Herr Kurz ihn die Ermittlungen leiten lassen, dann würde man ihm immer unterstellen können, das er nicht sauber ermitteln lässt.
Auch wenn ich kein Kurz- Fan bin, aber das macht er richtig. Auch in Hinblick auf den eigenen Machterhalt.
Viel interessanter ist für mich, wie seine Politik wird, wenn die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Deren Anteil war nicht unwesentlich für die bürgerfreundliche Politik der letzten 1,5 Jahre.
Und natürlich welche Konsequenzen das alles für die EU- Wahl hat.
Herr Goergen, ich befürchte, dass es auch in Österreich zur Groko aus ÖVP und SPÖ kommt. Dann ist der Strache-GAU perfekt. Für Europa sehe ich schwarz und schwärzer durch die Draghi-basierte/finanzierte Grün-Linke Wohlstandsillusion mit Willkommens- und Klimawohlfühlfaktor. Für die wenigen verbliebenen Vernunftsmenschen wird es bitter. Der Wichtigtuer Strache hat enormen Schaden angerichtet. Nun also auf dem harten Weg, der durch Wohlstands- und Wohlfahrtsverluste gekennzeichnet sein wird, die in den Nachkriegsjahrzehnten in den westlichen Industrieländern nicht mehr erlitten werden mussten. Es ist ganz offensichtlich nicht zu ändern.
Also laut Oe24 TV ist da überhaupt nichts stabil
Pilz startet Misstrauensantrag
Rendi-Wagner ist für Kurz mehrfach nicht erreichbar, (inzwischen?????)
FPÖ lässt Kickl nicht fallen
Wenn der Misstrauensantrag durchgeht nützen ihm die 4-5%Punkte auch nichts
News
Rendi-Wagner möchte sämtliche Minister durch Experten austauschen lassen
Laut der Politikwissenschaftlerin im Studio geht der Trend eher zum Sturz von Kurz
oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News! https://www.oe24.at/tv/news/oe24-TV-im-Livestream-24-Stunden-News/251215975#.XOLgFOilI_A.twitter
Kleine Anmerkung bezüglich NEOS: Deren Abgeordnete Claudia Gamon meinte kürzlich in einem Interview, „Ich würde Europa handlungsfähiger machen.“ und: „Europa ist zu bürokratisch und verliert sich im Klein-Klein der Regierungschefs. Genau deshalb müssen wir Europa weiterentwickeln in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa!“.
Da schrillen bei mir alle Alarmglocken …
Die Frage wäre halt, ob so was für die ganze EU Länder übergreifend inzwischen ebenfalls ausgearbeitet ist: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/migration/documents/RNE_Visionen_2050_Band_2_texte_Nr_38_Juni_2011.pdf
Unglaublich. Aber Strache stand, wie auch die FPÖ, für so was sicher nicht.
Herr Goergen,
eins (unter manchem Anderen) verstehe ich nicht: wieso wurde die Geschichte über deutsche Zeitschriften publik gemacht? Wollten österreichische Medien nicht, oder wurden sie nicht angefragt?
Wüsste ich auch gern. Aber vielleicht erfahren wir es ja noch.
Mal Stelle die Behauptung ins Raum. Ging es überhaupt prinzipiell zu FPÖ?
Oder ging es darum, ein Exemplar zu statuieren: wer eine Partei in der EU mit der Rechten zusammenarbeit, wird die Regierung abgesägt. STRACHE war das schwächste Glied. Orban hat in einer Rede die Frage gestellt, die Volksparteien sollen mit den Rechten und nicht mit den Linken und Grünen Koalition schliessen. Was in Österreich geht, müsste in Brüssel auch gehen. Ich denke ES war der Grund.
Gut möglich.
Warum wurde das Video in deutschen statt in österreichischen Medien publik gemacht?
Aus meiner Sicht könnte der Grund grob zusammengefasst folgender sein: Gem. § 120 Strafgesetzbuch Österreich ist das Erstellen, Verbreiten und Veröffentlichen von privaten Aufnahmen dieser Art strafbar. Gem. § 201 Strafgesetzbuch Deutschland ist es das grundsätzlich auch. Wenn allerdings öffentliches Interesse vorliegt, ist der Straftatbestand nicht gegeben. Diese Einschränkung gibt es im österreichischen Strafrecht offenbar nicht. Dazu passt, dass unsere deutschen Medien nicht müde werden zu erwähnen, sie hätten nur Videoausschütte veröffentlicht, die im öffentlichen Interesse stehen.
Deutsche Zeitungen boten zumindest eine größere Reichweite; österreichische Innenpolitik schlägt selten mit solcher Wucht bei uns und in Resteuropa ein. Noch dazu vor einer Europaparlamentswahl!
Es hängt sich ja auch gleich jeder da ran. Siehe unsere politische Klasse, die sich an Verallgemeinerungen gegenüber der AfD im besonderen und allen europakritischen Parteien im Allgemeinen zu übertreffen versucht. Von der AfD war aber (Stand heute) niemand in Ibiza.
Zum anderen stellt sich die Frage, ob die österreichischen Wähler noch erboßter reagiert hätten, wenn die Affäre bspw. in den Zeitungen Der Falter oder Der Standard veröffentlicht worden wäre. Möglicherweise wäre sie als überwiegend wahlkampftaktisches Manöver abgetan worden — zumindest vorläufig. Und in Resteuropa hätte man es auch nur am Rande zur Kenntnis genommen.
Soweit meine Spekulation über mögliche Überlegungen der Nutzniesser! Vorausgesetzt, daß die Aktion wirklich dazu geplant war, zu der sie benutzt wurde, und nicht nur auf gut Glück inszeniert, um vielleicht irgendwie irgendwann einen zufälligen Nutzen zu erzielen. Obwohl: Da hätte man das Kleingeld besser anlegen können. 🙂
Könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Täter aus Deutschland kommen und dort besser mit der Presse vernetzt sind.
Könnte aber auch sein, dass man damit den Verdacht in Richtung Deutschland lenken wollte.
Florian Klenk vom österreichischen „Falter“ hat im heute-journal soeben bestätigt, dass es auch in der österreichischen Presselandschaft seit über einem Jahr Gerüchte über die Existenz besagten Videos gab. Klenk selbst wurde von der Süddeutschen Zeitung am Sonntag vor Veröffentlichung (wäre dann der 12. Mai) „hinzugezogen“. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel.
Abwarten, abwarten… bis September kann noch viel passieren.
Es bleibt zu hoffen, das derartig schmutzige Eingriffe in die politische Meinungsbildung von der Waehlerschaft nicht gutiert wird. Es bleibt zu hoffen, das linksgruen betreutes Denken bei hinreichend intelligenten Menschen nicht verfaengt (siehe die gestrige Sendung Anne Will). Ich wuensche mir, das all die konservativen Waehler Europas sich sagen „JETZT ERST RECHT“
Na, ob der Kurz das wirklich gut durchdacht hat. Anstatt wie erwartet herum zu prollen hat der Hofer eine richtig staatsmännische Rede gehalten. Mit wenn will den der Kurz koalieren? Manche am österreichischen Stammtisch waren der Meinung – Er machtś wieder mit den Roten, und dann wird er kurzer Zeit weg sein, der Kurz.
Noch ist nicht aller Tage abend.
Für die EU Wahl könnte die Prognose in etwa zutreffen. Ob der Schwung jedoch bis zur Nationalratswahl im September reicht, ist noch völlig im Dunkeln, denn bis dahin könnte sich die FPÖ berappen, von möglichen weiteren Details von Ibiza Gate ganz zu schweigen.
Die Neuwahlen sind für Kurz eine riskante Wette. Ich erinnere mich an eine Lady auf einer Insel, die auch meinte, gestärkt aus von ihr verordneten Neuwahlen hervorzugehen. Der Ausgang ist bekannt.
Am Ende könnte Kurz ohne Koalitionspartner dastehen, oder gezwungen sein, erneut entweder mit SPÖ oder FPÖ zu schlechteren Bedingungen zusammenzuarbeiten.
Eine erneute Koalition mit der FPÖ halte ich eher für unwahrscheinlich, Kurz hofft auf die Neos, sollte dafür allerdings keine Mehrheit zur Verfügung stehen wirds auch dunkel um Noch-Lichtgestalt Kurz.
LIFE IST NOT A FREEZE-FRAME
Da werden wohl bis zur Österreich-Wahl noch etliche politische „Tretminen“ hochgehen. Fragt sich nur auf welcher Seite. Und das was heute hochaktuell erscheint ist in 10 Tagen (und bis zur Wahl allemal) ein uralter Hut. Das Problem ist doch: die linksgrün etablierte Politik hat über Jahre ein politisches Desaster nach dem anderen zuerst angerichtet und dann mithilfe der Medien unter den Teppich gekehrt. Mithilfe derselben machtsichernden Mainstreammedien, die meinen sie hätten jetzt der neuen politischen Initiative ultimativ das Wasser abgegraben. Mit einer Affäre, die bei Lichte besehen nicht mal eine Bagatelle ist – die pubertären Entgleisungen eines Strache sind eine Lappalie verglichen mit den staatsgefährdenden Verfehlungen und Rechtsverstößen in Zusammenhang mit Asyl- und €-Krise.
Dies auch nur ansatzweise zu vergleichen wirft Fragen auf hinsichtlich der geistigen Reife, ja sogar Zurechnungsfähigkeit derer, die Selbiges tun. Bis zu dieser und anderen Wahlen geht noch viel Wasser den Bach runter. Und es wird viel nach oben gespült werden. Ob Messerattacken von Seiten der Willkommengeheißenen oder Billionen, die ins €-Faß ohne Boden versenkt wurden und werden – die im Dienste des Establishments stehenden Relotiusse werden nicht alles unter den Teppich kehren können.
Es wird nach oben kommen, ob sie wollen oder nicht.
Wunderbarer Kommentar.
Zitat:“Mit einer Affäre, die bei Lichte besehen nicht mal eine Bagatelle ist – die pubertären Entgleisungen eines Strache sind eine Lappalie verglichen mit den staatsgefährdenden Verfehlungen und Rechtsverstößen in Zusammenhang mit Asyl- und €-Krise.Dies auch nur ansatzweise zu vergleichen wirft Fragen auf hinsichtlich der geistigen Reife, ja sogar Zurechnungsfähigkeit derer, die Selbiges tun. “
Exakt.
Da redet sich ein Strache (merke: in einer bewusst in krimineller Absicht angelegten Falle) zwar um Kopf und Kragen und demontiert so seinen eigenen Ruf, eine Strafbarkeit sehe ich dort aber noch nicht.
Eine im privaten getätigte Absichtsbekundung ist keine Straftat. Wäre diese Absichtsbekundung danach in die Tat umgesetzt worden, wäre dies vielleicht anders zu bewerten.
Gleichzeitig rasieren etliche europäische Regierungen (die deutsche Regierung vorneweg) die Existenzgrundlage ganzer Nationen, verstoßen damit gegen geltendes nationales und internationales Recht (Völkermordkonvention!) und kommen damit einfach so durch, ohne vor Gericht zu landen.
Was läuft hier schief?
Die Rechtsbrecher sitzen seit Jahren am Ruder und der Großteil der Wählerschaft ist zu dumm, dies zu begreifen.
Wenn die Öffentlichkeit so massiv auf ein inszeniertes Video anspringt, offenen Rechtsbruch amtierender Regierungen aber vollkommen ignoriert, ist dies eindeutiger Beleg für ihre Dummheit und ihre Medienhörigkeit.
Um den Niedergang der Demokratie in Europa abzuwehren, bedarf es nicht illegal inszenierter Videos, sondern der Anhebung der durchschnittlichen Intelligenz der Bevölkerung.
Aber genau dies ist von den Herrschenden natürlich nicht gewünscht.
Das Minus von 5% für die FPÖ zeigt wie dumm und leicht zu manipulieren die Masse ist.
Die Linken werden daraus lernen, nun wissen sie wie man Gegner mit unlauteren Mitteln vernichten kann.
Allerdings sollten sie sich auch nicht zu früh freuen, die Wut der Leute ist nicht verraucht, dass Potential weiterhin hoch.
Daran kann man aber auch wunderbar sehen wie dumm Strache und sein Adlat sich verhalten haben.
Hoffentlich lernen die Rechten auch dazu, schließlich ist ab jetzt jedes Mittel erlaubt.
Ich bin beinahe versucht zu schreiben, es wäre schade um die Demokratie, sowie das Klima welches nun erzeugt wurde.
In Wahrheit ist die Demokratie aber sowieso bereits nur noch ein schöner Schein und das Klima vergiftet.
Sollte die FPÖ bei den Europawahlen am Sonntag 18% erreichen, wäre das nur ein Minus von 2% (und maximal ein verlorener Sitz im EU-Parlament, wenn überhaupt). Da erhoffen sich die Linken sicher mehr.
Ich bin zwar kein Kenner der österreichischen Politik im inneren,aber ihre Einschätzung kann Ich teilen.
Auch was am Sonntag wohl bei der EU-Wahl laufen wird kann man sich vorstellen,die Sozialisten,die Grünen und teile der Konservativen werden wohl verlieren,wieviel wird sich zeigen,aber ÖVP und die rechte Allianz werden wohl zulegen.
Es wird also das Gewünschte mit der „Politposse“ um Herr Stache nicht erreicht werden,sondern das Gegenteil.
Wer auch immer das Material hergestellt und so lange unter der Decke gehalten hat wird sein Ziel nicht erreichen.
Warum das Material an Spiegel und Alpen Prawda gegeben wurde ist auch klar,man muss nicht fragen wo die stehen.
Aber noch einmal : die Veröffentlichung war richtig,denn wer so blöd wie Strache und Guderius agiert,der hat es nicht besser verdient!
Das einzig fade an der Sache ist der Anfang einer neuen Ära,den Gegner in der Güllegrube ertränken,wenn man ihm anders nicht beikommt,es besteht die Gefahr,das sich die Büchse der Pandorra geöfnet hat!!
Ich bin kein Jurist,aber die Erleuterungen wurden heute von einem Medienanwalt in den Nachrichten so gesagt.
Ob das moralisch richtig ist,wer will das schon sagen,aber wer solche Aussagen als Politiker äußert,der muss damit rechnen das es in die Öffentlichkeit kommt.
Das einzige was nachdenklich stimmt ist der Zeitpunkt,denn Ich bin mir sicher,das, wenn man das Material an Herr Kurz oder van der Bellen gegeben hätte,auch schon früher,der gleiche Effekt erzielt worden wäre,nur nicht so präsent in den Medien,aber das war ja wohl so gewollt.
Da, wo sich Kashoggi beispielsweise bewegte, wurde solches Verhalten bisher praktisch gar nicht in Frage gestellt.
Gute Nachrichten!
Dieser Intrigantenstadel zeigt mir jedenfalls eines, auf die Privatsphäre einer Familie wird im Kampf gegen Rechts keinerlei Rücksicht genommen.
Was sich Herr Strache auf Ibiza leistete hat ja nicht nur politische Auswirkungen, sondern auch auf sein Privatleben. Er als Ehemann und Frau Strache und ihr gemeinsames Kleinkind sind massivst betroffen. Wie fühlt sich eine Ehefrau wenn sie in aller Öffentlichkeit ihren Mann bei einer anzüglichen Situation erleben muss? Wie tief muss ein investigativer Journalist sinken, dies als Kollateralschaden willentlich in Kauf zu nehmen, noch dazu wo das Video ja eine gestellte Falle war?
Herr Strache hätte auch ohne ihn in der Öffentlichkeit zum Abschuss freizugeben ganz kulant aus dem Verkehr gezogen werden können, ohne seine Familie mit in die Öffentlichkeit zu zerren. Hier wurde willentlich die Zerstörung einer Familie in Kauf genommen. Wer so etwas macht ist widerlich. Wer so etwas auch noch gut findet, nicht minder.
Es wird ja geradezu getan, als wäre Herr Strache der einzige der Dreck am Stecken hat. In Regensburg hockt der ehemalige SPD- Oberbürgermeister wegen Vorteilsnahme- und Bestechungsvorwürfen im Gefängnis. Geschmiert worden sein soll er von einem Immobilieninvestor. Mitnichten käme jemand auf die Idee, die Regensburger SPD in Sippenhaft zu nehmen. Es ist doch schlicht eine Besonderheit, wie über einen Kamm geschert wird, sobald es sich um politische Gegner aus dem rechten Lager handelt. Das ist doch nicht ernst zu nehmen.
Warum begibt sich ein Mann, mit Ehefrau und Kleinkind, freiwillig in solch eine anzügliche Situation?
Himmel, Strache wurde nicht dazu gezwungen in diese Villa zu gehen. Bevor er betrunken war, hatte er sicher jede Menge Möglichkeiten wieder zu gehen.
Er ist kein unschuldiges Opfer, sondern ein schuldiges Opfer.
„Auf SPÖ, Neos und Grüne warten für ihre Erwartungen, vom Platzen von Türkis-Blau zu profitieren, schwere Enttäuschungen. “
Das mag vielleicht und hoffentlich auf die EU Wahlen nächsten sonntag zutreffen, bis zur Nationalratswahl sind`s aber noch etliche Monate wo die linksliberalen alle Möglichkeiten haben die Sache zu drehen. Die sind bei ihren Methoden wie gerade wieder bewiesen nicht zimperlich, und der Wähler ……..
Nach den heutigen Presseerklärungen von Kickl und Kurz sieht es noch nicht nach Auflösung der Regierung aus. Nächste Woche könnte für eine Übergangs-Minderheitsregierung eine neue Lage entstehen. Tagesaktuelle Umfragen sind interessant, die EU-Wahl ist aber der relevanteste Stimmungstest. Bemerkenswert schien mir, dass Kurz vor einen Linksruck warnt. Ob die FPÖ bei der Nationalratswahl im September immer noch abgestraft wird bleibt abzuwarten. Sollten sich zum Beispiel die vagen Vermutungen und Gerüchte von heute, dass die Ibiza-Inszenierung von SPÖ, mit wessen Hilfe auch immer, zu verantworten ist, mit Indizien zu einem plausiblen Verdacht verdichten, dann entstünde eine völlig neue Lage. Auch für die Landtagswahlen hier.
Bis September wird noch viel Wasser die Donau hinablaufen.