Wer erinnert sich nicht daran, was es für einen Aufstand der Anständigen und Gutmeinenden gab, als es darum ging, den wenige Wochen vor seiner Absegnung in der Kritik stehenden Migrationspakt vehement gegen seine Kritiker zu verteidigen. Beliebtes Angriffsziel der Migrationspakt-Befürworter war der Vorwurf an die Gegenseite, mal wieder zu spät gekommen zu sein, zu spät zu meckern nur um des Meckerns wollen, dann, wenn sie selbst Monate und Jahre lang die Arbeit gemacht hätte, an der man sich nicht beteiligt hätte, obwohl man selbst gestalterisch hätte mitwirken können. Ein Vorwurf übrigens, der zu den Klassikern auch im deutschen Bundestag gehört, wenn es darum geht, späte Kritik des Oppositionsführers abzubügeln und ihm vorzuwerfen in den Fachausschüssen geschwiegen zu haben.
In Sachen Migrationspakt steil voran ging Außenminister Heiko Maas (SPD). Er wurde besonders laut, als er darauf bestand, dass alle Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung zum Migrationspakt schon seit Monaten auf dem Tisch gelegen hätten.
Via Twitter teilte Heiko Maas mit:
„Der Text ist seit Monaten öffentlich verfügbar, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden. Wir glauben, das ist ein guter Text. Man muss das nicht teilen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Was von Rechtsextremen im Netz gestreut wird, sind abstruse Verschwörungstheorien.“
Abstruse Verschwörungstheorien? Wirklich? Der Tagesspiegel hält Heiko Maas und den ihm nachfolgenden Verteidiger des Migrationspaktes gerade mindestens eine eklatante Unwissenheit, wenn nicht Täuschung vor, wenn das Auswärtige Amt gegenüber der Zeitung einräumen musste, dass der Pakt mindestens in bestimmten Teilen und Arbeitsphasen geheim verhandelt wurde. Konkret schreibt der Tagesspiegel in seiner Einleitung dazu: „Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.“
Wenn sich tatsächlich bewahrheiten sollte, was das Amt von Heiko Maas jetzt verspätet eingestehen musste, dann muss dieses Geständnis auch Konsequenzen haben. Dann, wenn eben dieser Migrationspakt das Gesicht Europas und insbesondere Deutschlands insoweit verändern könnte, das, was Kritiker an der Massenzuwanderung der letzten Jahre bemängelt haben, mit dem Pakt noch einmal verstärkt werden würde. Das Auswärtige Amt würde das bestreiten? Aber wie glaubwürdig ist es jetzt noch in der Sache? Ein bekanntes deutsche Sprichwort endet so: „… dem glaubt man nicht.“
Die Unwahrheit betrifft nun ausgerechnet jenen Zeitraum der Verhandlung dieses Paktes, den die Bundesregierung laut Tagesspiegel immer als ganz besonders transparent behautet hatte: „Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018.“
Aber nicht nur der Tagesspiegel, auch die AfD-Fraktion und für diese namentlich der MDB Stephan Brandner hatte am 28.11.2018 im Parlament nachgefragt, wie denn der Pakt eigentlich konkret verhandelt wurde und folgende sich heute offensichtlich als unwahr herausstellende Antwort erhalten:
„Die Bundesregierung hat von Beginn an Wert gelegt auf Transparenz und Informationen für die Öffentlichkeit. Die Verhandlungsunterlagen zum Globalen Pakt wurden online gestellt und die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden.“ Auch hätte, so heißt es da weiter, die Bundesregierung ausführlich zum Verhandlungsstand informiert. Das Auswärtige Amt hätte zu jeder zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde „zum Teil mehrere Tweets veröffentlicht“.
Eine Mitteilung, die man erst einmal verdauen muss, wenn das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland seine Parlamentarier mit Twitter-Mittteilungen vertrösten will, wenn es um einen notwendigen Transparenzbeweis geht. Die Twitter-Mitteilungen des Außenministers sind ja ebenfalls hinlänglich bekannt. Aber erhellend in dieser Affäre sind auch diese nicht. Im Gegenteil, sie tragen dazu bei, diese Angelegenheit zu einem veritablen Skandal hin zu verdüstern. Ausgerechnet das Außenministerium hatte im Zusammenhang mit Kritik am Pakt von einer Kampagne und von Desinformationen gesprochen. Kommen diese Vorwürfe nun als Bumerang an den Berliner Werderschen Markt zurück?
Noch zwielichtiger wird es heute, wenn man sich weiter daran erinnert, dass das Amt schon früher mitgeteilt hatte, dass insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat, geheim bleiben sollen, Informationen würden Medien allenfalls in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Also nicht zitierbar und nicht zur Veröffentlichung geeignet. Allein das ein weiterer Skandal, der nichts etwa mit irgendeiner Form von diplomatischer Geheimhaltung zu tun hat, wenn das Auswärtige Amt geradezu naseweiß mitteilte, „eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüße.“
Nun mag die Bundesrepublik ihren Ruf gewahrt haben, das Auswärtige Amt arbeitet allerdings daran, seinen weiter zu verspielen, insbesondere derjenigen gegenüber, der sie Rede und Antwort zu stehen hat: Der deutschen Bevölkerung. Wer bisher die Idee hat, einer wie Heiko Maas wäre in seinem Amt aus Gründen noch tragbar, der möge diese jetzt benennen oder für immer schweigen.
Der Tagesspiegel berichtet weiter zu geschwärzten Passagen der internen Delegationsberichte aus dem Auswärtigen Amt, die im Zentrum dieses Skandals stehen:
„In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räumt das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen, weshalb die Passagen weiter unkenntlich bleiben müssten. Die internationalen Verhandlungspartner müssten darauf vertrauen können, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde.“
Wie das nun alles klingt? Wie ein drittklassigen Drehbuch aus dem Auswärtigen Amt.
Dabei hatte TE schon im März über ein juristisches Gutachten der EU-Kommission unter der Überschrift berichtet: Wie der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich.
Die Zusammenfassung lautete wie folgt:
Schließlich, so die Quintessenz, sei all das, was im UN-Migrationsrecht als Völkerrecht beschlossen wurde, längst geltendes EU-Recht.
Um diese Position zu untermauern, wird aus verschiedenen Beschlüssen des EuGH zitiert, die alle auf eines hinauslaufen: Der Widerspruch einiger EU-Länder gegen den Globalen Migrationspakt habe keinerlei Konsequenz – auch nicht für jene EU-Länder, die den Pakt ablehnen. So wird in den Punkten 36 folgende dann auch statuiert: „In Hinblick auf das zuvor Erläuterte ist festzustellen, dass der GCM in diese (Anmerkung: der EU) Politik fällt. Die Annahme des GCM hat rechtliche Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik.“ Sein Einfluss auf die bestehende und künftige Gesetzgebung der EU sei daher und im Sinne der EU-Beschlusslage zwangsläufig.
Zusammenfassend wird festgehalten: „Das bedeutet, dass der Migrationspakt integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit ist, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt.“ Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt werden.
Diese Meldung wurde damals hektisch dementiert. Das der SPD nahestehende Journalisten-Büro „Correctiv“ legte einen anschließenden „Fake-News-Check“ vor, der zwar das Papier bestätigte, es sei allerdings inhaltlich nicht maßgeblich.
Correctiv damals liebedienerisch:
Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.
Unser Beitrag kann seither nicht mehr auf Facebook verbreitet werden. Der angebliche Fake-News-Check hatte für TE darüber hinaus eine nachweislich negative Auswirkung auf die Reichweite bei und via Facebook.
Mit Blick auf die Überschrift lautet die Frage doch eher: Hat Heiko Maas schon jemals die Wahrheit gesagt?
„Pinocchio“ zur Hauptsendezeit, nicht für Kinder unter 12 Jahren.
@teanopos
Timmermanns!
Die Autokorrektur war schneller.
@teanopos
Zimmermanns ist vielsprachig und sehr intelligent. Er spielt mit den Möglichkeiten, die die ihm die EU bietet wie auf einem Instrument. Dem seligen Uljanow im Habitus nicht gänzlich unähnlich.
@ redaktion
naseweis, nicht wie hier naseweiß. Das hat mit der Farbe nichts zu tun
Gut, dass es Sie (noch) gibt. Danke an das Team Tichy!
Auf Konsequenzen für Maas braucht niemand zu hoffen. Wenn ihm seine widerrechtlichen Handlungen in der Vergangenheit nicht geschadet haben – ich erinnere nur an den Fall Range -, wird ihm auch dieser Betrug keinen Amtsverlust eintragen. Merkel wäre es, die ihn entlassen müßte, und erwarten Sie wirklich von ihr, dass sie im Interesse Deutschlands handelt? Das hat sie längst abgeschrieben und rettet nun die Welt.
Selbst inkompetente, wahrscheinlich auch korrupte Politiker wie von der Leyen bleiben im Amt.
Tüchtige Minister würde Merkel ohnehin nie berufen, denn sie könnten ja möglicherweise zu Konkurrenten werden. Dagegen bemüht sie sich, den linksgrünen Medien durch die Berufung von Frauen zu gefallen. Das wird nun zwangsläufig zur Folge haben, dass die Bürger unseres Landes weibliche Politiker – neben Figuren wie Maas – dauerhaft mit Inkompetenz, Promotionsbetrug und möglicherweise Korruption verbinden werden, trotz mancher Ausnahmen wie z. B. Christina Schröder.
Davon, dass Regierung und Parlament uns in Bezug auf den Migrationspakt belügen, war ich schon überzeugt, noch bevor der Tagesspiegel es nachgewiesen hatte. Nach den Erfahrungen mit dem politischen Handeln deutscher Politiker in den letzten Jahren konnte es gar keine andere Möglichkeit geben.
Dieser Vorgang fügt sich nahtlos in die Politik der letzten 20 Jahre, besonders der Merkel-Ära, ein, deren inoffizielles Motto lautet: „Handle so, dass es Deutschland und Europa maximal schadet.“
uns gibt es noch lange. Allerdings – nur mit den Lesern gemeinsam.
Wählt diese SPD endlich aus allen Parlamenten! Das sind Lügner und Betrüger!
Es gibt einen.
Es könnte noch schlimmer kommen!
Vielleicht der Rooooooooobärt, falls er doch nicht Kanzler werden sollte.
Zitat. „Ein bekanntes deutsche Sprichwort endet so: „… dem glaubt man nicht.“
>Wozu ich hier mit Blick auf die polit Beteiligten nur noch kurz hinzufügen will/kann: „….und ich denen schon lange nicht mehr!“
UND das Schlimne ist hierbei doch auch, daß die -v.a linken- Mainstremmedien (auch)dieses polit Lügen- u. Verschleierungsspiel dreist mitmachen und sich dann wundern wenn man sie Lücken- u. Lügenpresse ubd noch Schlimmeres schimpft.
Auch wenn ich mich wiederhole…:
Ich danke Gott das es die AFD gibt. Denn würde es die AFD nicht geben, dann liefe ich dank dem AltparteienClub Gefahr eine Partei zu wählen, welche ich eigentlich in gar keinen dt Parlament sitzen sehen möchte.
Tja schade ist nur, dass das weder der brave Tagesschau- und Heute-Zuschauer, noch die Leser der „Qualitätsmedien“ sehen werden.
Denn so etwas wird selbstverständlich gemeinschaftlich unter den Teppich gekehrt.
Der unglaublich unverbindliche und unglaublich transparente Mikrationspakt war also doch nicht so unverbindlich und transparent! Wer hätte das gedacht? Heikolein (und beileibe nicht nur der) und seine politisch – mediale Entourage wurden, wie so oft, beim Lügen (oder News faken) erwischt! Solche Leute liebe ich. Immer mit dem rotgrünen Finger auf andere zeigen und selbst Meister*innen im Faken sein! Der Reichstag ist einsturzgefährdet, weil sich die Balken immer mehr biegen! Aber irgendein Schamgefühl stellt sich bei der Sorte Menschen nicht ein! Die glauben was sie erzählen!
wenn Die lügen, sind die überzeugt das Richtige zu tun. Die sind überzeugt daß nur sie rcht haben und die Andern zu dumm sind um das begreifen zu können
“ Das Problem auf dieser Welt ist, daß sich die Dummen Ihrer Sache immer ganz sicher sind und die intelligenten voller Zweifel“.
Ein Spruch aus Forscherkreisen: „Je mehr man weiß um so mehr weriß man wie wenig man weiß.“ So etwas ist natürlich für „den Erfolg“ hinderlich deshalb darf man bei der Präsentation von „Ergebnissen“ nicht darauf hinweisen daß vieles nur persönliche Schlußfolgherungen sind und es viele unbekannte gibt.
Solche Leute, die sich selbst Ihrer sache so sicher sind, bestimmen bereits seit Jahren wass richtig und falsch zu sein hat.
Danach ist auch die so genannte Lehre / Bildung ausgerichtet. Wenn man sich selbst nur eine Möglichkeit vorstellen kann gemäß eigener ideologie muß das natürlich richtig und alternastivlos sein. Würde man den Ungereimtheiten nachgehen, weiter ergründen wollen, wären die schönen Ergebnisse ja kaputt und man würde selbst nur durcheinander kommen.
Vor Kurzem wurde ein echter wissenschaftler von Politikern z.B. zum „>Mensch gemachten“ Klimawandel befragt. Er führte z.B. aus. Daß keines der modelle die man hat bezüglich Co² Zunahme in bezug auf Klimasveränderungen / Erwärmung. Zutrifft wenn man diese anwendet um Änderungen inm der Vergangen heit erklären zu wollen.
oder anderst. Nach all diesen Modellen, bei denen behauptet wird die zukünftige Entwicklung „Wissenschaftlich“ verläßlich vorhersagen zu können/ festgelegt wird, wie sich das Wetter/ klima enmtwickeln wird, hätte sich das Wetter / Klima in der Vergangenheit gan anderst entwickeln müssen, als dies in der Realität der Fall war. Die Natur hat einfach nicht das gemacht was die Natur nach den „wissenschftlich erwiesenen Tatsachen“ solcher „Experten“ häte machen müssen/ wie sie hätte funktionieren müssen.
In einem Meeresteil z.B. ist derr Co² Gehalt sehr hoch, also hat man ein „wisesenschaftliches“ Projekt gestartet un wollte herausfinden warum dies so ist. Warum das Wasser dort so viel mehr Co² aus der Luft aufnimmt und speichert, daß es andere Möglichkeiten gibt hat man von vorne rein ausgeschlossen.
Andere Wissenschaftler halten den Austritt von Co² aus Erdspalten und und bei vulkanischer Tätigkeit für ganz erheblich und sind zu den Ergebnissen Gekommen daß es am Mehresgrund vie mehr solcher Erdspalten und Vulkanische Tätigkeiten gibt als vielfach angenommen. Auch die Menge Co² die jeweils austrit wird verschiedenm angegeben die einen sagen so viel, andere so viel. Die Ergebnisse die man bekomm hängen wie beim Schadstoffgehalt an Straßen auch drauf an wie man mißt
Maas‘ Lügen sind staatszersetzend.
Treten Sie zurück, Herr Minister – und zwar sofort!
Und diese Person knöpft Kurz vor und verlangt Neuwahlen?
Wenn schon höchste Ministerien samt Außenminister uns mitten ins Gesicht lügen, was kann man dann noch glauben?
Und da wundern sich noch einige Deutsche warum die Amerikaner Trump gewählt haben und ihm immer noch die Treue halten.
„Raffiniertes“ Ablenkungsmanöver…, lieber Thorsten.
Lug und Betrug wo man hinschaut!
Wie wir sehen, sind die Lüge und der Betrug politisches Tagesgeschäft. Wird die Lüge offensichtlich, kommt keiner auf die Idee zurück zu treten, denn Anstand ist nicht mehr vorhanden. Das fordert man nur von den politischen Gegnern, vor allem von den bösen Populisten, gelle Herr Maas?
Und wenn Frau Minister “Beratungsaufträge“ in Millionenhöhe, vermutlich auch an Familienmitglieder, erteilt, dann ist das weder Korruption noch unanständig. Nach AKK entspricht das wohl immer noch den gebetsmühlenartig zitierten sogenannten “Werten“.
Nicht so bei Herrn Strache. Da ist zwar nicht mal Geld geflossen, aber die Werte, die Werte! Doch der hat im Gegensatz zu seinen deutschen Kritikern, trotz geheimdienstlich organisierter Falle, Anstand und tritt zurück. Da können sich Maas, VdL und die Kanzlerin der Chemnitz-Lüge ein Beispiel nehmen. Der Mann ist eben ein Rechter und das kommt von Recht!
Dem, kann ich so nicht zustimmen. Strache ist unerträglich und hat in der Politik nichts zu suchen. Verfehlungen, müssen unabhängig von Gesinnungen, entsprechende Konsequenzen haben. Dies, trifft auch meiner Meinung nach auf Herrn Maas und die von Ihnen angesprochene Dame zu. Das eine, darf aber nicht zur Rechtfertigung des anderen führen. Damit, würden wir uns meiner Ansicht nach, nur auf die gleiche verlogenen Stufe stellen, wie die Damen und Herren dieser Art Politik.
Zustimmung. Allerdings stellte Meuthen bei Anne Will zu recht die Frage: „Warum jetzt?“. Aufwand, Professionalität und Tragweite der Aktion lassen für die Zukunft Schlimmes erwarten.
Es ist ungeheuerlich, was da im Hinter- und Untergrund abgelaufen ist, fernab jeder Öffentlichkeit oder wenigstens Informationen für die deutschen Parlamentarier.
Der Artikel ist so erschreckend glaubwürdig und mit authentischen, investigierten Zusammenhängen belegt, daß es nicht den geringsten Zweifel an einer seriösen Beschreibung der wahren Vorgänge in Zusammenhang mit diesem konspirativ entstandenen „Vertrag“ geben kann.
Wer kann noch an den geschaffenen Fakten noch etwas ändern? Wie so vieles, was von der Merkel Administration als „nachhaltig“ bis ins nächste Jahrhundert irreversibel und dauerhaft destruktiv wirkend in die Gesellschaft implementiert wurde.
Man kommt sich so hilflos vor und das ist es, was ja offensichtlich mit solchen geschaffenen normativen Fakten erreicht werden sollte. Es wird Kapitulation auf der ganzen Linie erwartet.
„Wir“ werden nicht mehr belogen, die Mühe macht sich niemand mehr derer da oben, sondern wir werden als nicht vorhanden, als lästiges Rauschen, als noch im Wege stehende Verfügungsmasse angesehen und behandelt. Vermutlich ist es das gleiche Unwesen, das die Französischen Aufstände seit 27 Wochen am Leben hält und im Land der ersten großen Revolution der Neuzeit allerdings mit sichtbarem und stetigen Aufbegehren des Volkes begleitet wird. Diese Form der Wehrhaftigkeit ist den Deutschen nicht gegeben. Es ist das Land der „Untertanen“. Eigentlich Wachs in den Händen von machtgierigen, mutwilligen Zerstörern ohne jegliche Moral und Skrupel.
Niemand in dieser egierung ist nocht tragbar. Aber das Grundgesetz sieht hier leider keine Möglichkeit des Korrektivs vor, außer ein konstruktives Mißtrauensvotum durch das Parlament.
„Wenn es ernst wird muss man lügen.“
( J.C.Juncker )
Diese deutsche Regierung verstößt zumindest in Fragen der Migration permanent gegen deutsches und europäisches Recht, das vorsätzliche Belügen der eigenen Bevölkerung ist ein weiterer Skandal. Aber es scheint niemanden zu interessieren, es bleibt alles ohne Konsequenzen!Was ist nur aus diesem Land geworden?
Die Petition zum Migrationspakt steht übrigens immer noch im Status auf „In der Prüfung“.
Alleine das fühlt sich doch schon an wie Brazil.
In der FAZ beschwerte sich der Petitionsausschuss über die Hetze und die unfreundliche Art und Weise der Antragssteller!
Man denkt ja, dass alle Mitarbeiter dieser Regierung eine Ausbildung zum DDR-Grenzschützer haben.
Selbst auf die Frage nach der Uhrzeit würde wohl die geschriene Antwort: Ausziehen und auf den Boden! kommen….
Brazil, Lalalalalala Brazil…
Ihr Zitat: „…und folgende sich heute offensichtlich als unwahr herausstellende Antwort erhalten…“
Es ist doch offensichtlich, dass es nicht nur einfach „unwahr“ ist, sondern dass die Bundesregierung das Parlament gezielt BELOGEN hat.
DAS sollte doch wohl Konsequenzen haben! Es ist eine eklatante Missachtung des gewählten Parlaments, welches immerhin den Souverän (das Volk) vertritt, wenn dieses Parlament durch die Bundesregierung absichtlich belogen wird.
Und dass hier Absicht vorliegt, kann keiner bestreiten….denn es wurde ja als Gegenreaktion sogar (z.B. durch Maas) zum Halali auf die Migrationspakt-Kritiker geblasen.
Das Parlament vertritt vertritt den Souveän ( das Volk )?
Sollte so sein.
Aber ist das noch so?
Da ist doch den Meisten, wenn nicht sogar Allen nach der Wahl auch egal,
was sie vor der Wahl alles gesagt und versprochen haben nur um gewählt zu werden.
Da ist doch bei Vielem was da gesagt und versprochen wird vor der Wahl bereits die Absicht da, dies nach der Wahl bestimmt nicht zu machen also vorsätzlich Lüge / Betrug.
Die dummen Wähler begreifen doch eh nicht was gemacht werden muß und sind zu dumm für Politik
Den Abgeordneten ischt das doch sowas von schnuppe.
Die Stimmen eh nach Vorlage ab, darauf sind die stolz.
Wie will man jemanden belügen, der eh nie zuhört?
Belogen wurde nur die AfD…
Wer jetzt noch glaubt, daß es bei der Europawahl und der Bundestagswahl mit rechten Dingen zugeht, sitzt mit dem Regenschirm im Bett. Das Wahlvolk wird vor, während und nach der Wahl getäuscht. Und ist der Ruf mal ruinert, dann lebt es sich völlig ungeniert. Und die Demokratie stirbt gleich mit.
Ein weitere Beispiel, das zeigt, wer diese Typen in Wirklichkeit sind, die sich permanent als die „Guten“ gerieren und selbstgefällig mit dem Finger auf die schlimmen „Rechspopulisten“ zeigen.
Ideologisch verblendete kleine Geister, die mit miesen Tricks, Intrigen und Lügen an der Öffentlichkeut vorbei ihre politische Agenda verfolgen und ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Und DIE nennen sich „Demokraten“…
Man braucht nur zu sehen, wie perfide in diesen Stunden AKK und der näselnde Heiko (beide natürlich allen voran) das persönliche Versagen des österreichischen Vizekanzlers Strache zu einem universellen Delikt der Rechtpopuliten ummünzen, um der AfD vor der Wahl noch schnell ein paar Punkte abzujagen
„Fair is foul and foul is fair!“ Die drei Hexen lassen grüßen, Frau M. – äh Lady Macbeth.
Ja Balthasar, ich hoffe, dass die Wähler klüger sind als gedacht und der Schuss nach hinten los geht!!
Wie bereits etliche Vor-Kommentatoren schrieben: Auch diese Täuschung der Öffentlichkeit wird für die Verantwortlichen folgenlos bleiben. Warum? Weil Medien und Politiker wieder unter einer Decke stecken.
Wo kein Kläger, da kein Richter, ganz einfach. Die Leitmedien haben mehrheitlich die Werbetrommel für den „unverbindlichen“ Migrationspakt gerührt, sie werden jetzt ganz bestimmt nicht zurückrudern. Sie würden sich ja selbst auf die Anklagebank setzen.
Kritik am Pakt, z. B. aus den Reihen der AfD, wird weiterhin als „Hetze“ und „Panikmache“ dargestellt werden. Wieder einmal zeigt sich: Wer die Unterstützung der Leit- und Massenmedien hat, hat die Deutungshoheit. Beispiele?
„Populismus“ war mal ein neutraler Begriff. Heute ist er Synonym für „erzkonservativ“ bis weit rechts.
„Qualitätsjournalismus“ ist nicht der Journalismus, der die Wahrheit aufzeigt, sondern derjenige, die die politisch korrekte, also linksgrüne, „Haltung“ an den Tag legt. Das ändert sich nicht dadurch, dass Haltungsjournalismus oft ein verzerrtes Bild der Wahrheit abbildet (Antisemitismus-Statistik, Messerkriminalität, Migrationspakt, …). Der Begriff „Fake-News“ ist dagegen in den Köpfen der meisten Bürger fest mit „rechten“ Kreisen verbunden, die damit auf „Rattenfang“ gehen. Wahr und unwahr ist nicht mehr dadurch definiert, was der Realität entspricht, sondern wird anhand der politischen Haltung definiert. So werden ungeklärte Antisemitismus-Vorfälle pauschal und per Definition (!) den Rechten angelastet. Wider besseres Wissen!
Der Migrationspakt ist ein Projekt der moralisch überlegenen, linksliberalen Eliten. Damit ist er automatisch gut und richtig. Für seine Implementierung sind Halb- und Unwahrheiten daher legitim. Basta!
Die Pointe, wird in nicht allzu ferner Zukunft noch kommen. Wenn der tolerante menschenfreundliche grüne Gutmensch, die Intoleranz und Verachtung der neuen deutschen Bevölkerung kennen lernt. Hoffentlich, habe ich bis dahin, in einem sicheren Drittland Asyl bekommen. Das wird schwierig werden, für einen bösen Deutschen.
Ich denke so etwas wie Hier ist kein Einzelfall sondern gängige Praxis.
Wenn ich da im Vergleich nun z.B. nehme was Strache gemacht hat?
Unerlaubte Parteiunterstützung, denke ich macht in Deutschland z.B. auch CDU und SPD
da hat man aber mehr Erfahrung wie man das Machen und deklarieren muß.
Einflußnahme auf medien für Parteigefällige „Berichterstattung“ Propaganda ist doch in Deutschland allgegenwärtig, schon durch dierr öffentlich rechtlichen. Fürt mich trifft da schon länger die Bezeichnung „Staatsfunk“. Vielleich sollte man auch viel öfter z.B. öffentlich machen, wo z.B. die SPD überall Finanzielle Beteiligungen und dadurch Einfluß hat.
Besonders bei wieviel Medien / Zeitungen z.B.
Strache wollte Einfluß auf die „Kronenzeitung“. Haben in Östtereich vielleicht auch anderer Parterien auf Medien, so viel Einfluß Bei / auf Medien wie z.B. die SPD in Deutschland? Wenn ich mich richtig erinnere hat auch ein Östereichischer „Linker“ im deutschen TV einmal gesagt, Sie als linke dürften auf keinen die „Nenungshoheit“ auf der Straße bei Demonstrationen und in den Medien verlieren.
Und öffentliche Aufträge Verschieben an eigene Unterstützer, Bekannte, Seilschaften?
Ist doch asuch übliche Praxis (derzeit nur als ein Beispiel in der BRD Bundesdwehr.
Wie ist es in Dutschland mit der untzerstützung von Anhängern und Fördergrupen der „regierenden“ gar mit Steuergeldern Beispielsweise NGO s bis Antifa Schlägertrups?
War das was Strache Vorhatte so ungewöhnlich? oder war es dies nur wil er politisch nicht links sondern rechts ist?
Das Wort Lügenpack ist nicht mehr so gebräuchlich wie es schon war, aber Spiegelt a ein einziges wort nicht wieder was leider Realität ist? Realität war und immer noch ist?
Unüblich war das Verhalten Straches sicherlich nicht, er hat nur kein solch weltweit absicherndes Netz aus Konzernoligarchen, Multimilliardären, Politikern und Ölprinzen wie die Sozialisten, die alles und jeden diskreditieren und sozial wie finanziell vernichten können, wenn es gegen ihren Globalisierungswahn, Machtanspruch und ihre Deutungshoheit geht. Selbstverständlich kann niemand gutheißen, was sich der Strache geleistet hat, dennoch sind die Fallensteller mit nicht weniger krimineller Energie ausgestattet. Doch diese werden geschützt. Das ist mehr als heuchlerisch!
Ebenso verhält es sich mit Herrn Maaß: was er sich auch zusammenlügt, ob NetzDG oder die Wirkungslosigkeit des Migrationspakts- all das würde niemals an seinem Amt sägen, denn alle in Regierungsverantwortung sind mit ihm. Getreu dem Motto-Der Zweck heiligt die Mittel. Einfach nur noch schäbig.
Mittlerweile habe ich das Gefühl, das es im Berliner Regierungskreisen eine heimliche interne Tabelle gibt mit dem Ziel: Wer verarscht und belügt die Einheimischen am Besten. Der Gewinner wird Bundeskanzler und die Qualifikationsplätze sind für Brüssel gedacht.
Nicht nur das EU Parlament, auch die dt. Regierung ubd die UN sind von geistig isolierten Minderheiten durchsetzt und wie es bei isolierten Gruppen nun mal gang und gebe ist, blenden die Geschichte und Zukunft einfach aus. Die regieren für den Moment. Diese Menschen sind im Grunde krank, Minderwärtigkeitskomplexe, Angst, ohne Kritikbewusstsein, gruppenbezogene Verlustängste, kollektives Selbsverständniss, oder einfach nur irre. Wo man hinsieht sind kleine Gruppen isolierter Welbilder am machen die, um nicht in Vergessenheit zu geraten, dem Mainstream nachäffen. Gegen den Migrationspakt zu sein ist existentiell. Wenn man in Zukunft in einen gerechten, demokratischen und freien Europa leben möchte, dann sagt der gesunde Menschenverstand NEIN zu so einem Konstrukt. Aber die Gemeinschaft der isolierten Gruppen sagt das man dann ein Nazi ist. Das ist der gemeinsame Nenner dieser amorphen, blutleeren Bewegung.
Schlimm ist, dass Anzeigen oder Anklagen von den Gerichten zurückgewiesen werden. Was soll alles passieren? Aber einen Bundespräsidenten wegen 750,- und einem Bobby-Car von der Staatsanwaltschaft absägen lassen.
Zur Erinnerung, der Staatspräsident ,der gemeint ist, sagte in seiner Lindauer Rede, das er den ESM nicht unterschreiben werde. Da hat der philantrophische Altspekulant und seine Freimaurer und satanistischen Kumpels über seine Trilateralen Kommissionen und sonstwelchen Think Tanks die schweinische Bobbycar.Story losgetreten.
Deutschland ist das Land geworden, in dem das Sagen resp. Schreiben der Wahrheit als Hetze bezeichnet wird.
Und die Wahrheit von fake news „Spähern“ als Fake News propagiert wedern
Wenn diese Wahrheit den eigenen Interessen schaden könnte.
Das Volk wird absichtlich belogen (auch in der Form. daß es Betrug ist) und wenn die Wahrheit teilweise raus kommt, die Wahrheit als falsch bezeichnet und Diejenigen welche die Wahrheit sagen als Lügner und gar Staats und Demokratiefeinde.
Es ist keine Frage mehr, ob gelogen und verschwiegen wurde, denn dies ist all zu offensichtlich, sondern nur noch was alles verschwiegen und wie viel bewusst falsch verbreitet wurde. Das leider nicht nur bei diesem unsäglichen „Migrationspakt“ (Bevölkerungsaustausch)!
Wahlschein-Abzocke ! ;-(
„…Die Entwertung des Wahlrechts geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass Personen unter vollständiger Betreuung, das sind vor allem geistig behinderte und verwirrte Personen, nicht mehr länger pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen.
Nun hat der Bundestag auf Initiative von Grünen, Linkspartei und FDP die Wahlausschlüsse abgeschafft. Damit können in Zukunft etwa 80.000 Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen an allen Wahlen teilnehmen, allerdings erst nach den EU-Wahlen am 26. Mai. Erst im April urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe daher, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung auf Antrag an der EU-Wahl teilnehmen dürfen, mit der Entscheidung des Bundestags wird auch das Wahlrecht auf Antrag entfallen.
Betreuer haben mehrere Stimmen
Besonders problematisch ist die neue Regelung für betreute Personen mit schweren geistigen Behinderungen: Manipulation und Wahlbetrug sind Tür und Tor geöffnet, wenn bestellte Betreuer die Wahlentscheidung für ihre Schutzbefohlenen treffen, die selbst eventuell nicht in der Lage sind, eine Wahlentscheidung zu treffen oder erst gar nicht wissen, wer zur Wahl steht oder was überhaupt gewählt wird. Dass Betreuer in ihren politischen Präferenzen eher links anzusiedeln sind, und am Ende für ihre Patienten die Wahlkarten ausfüllen, darf angenommen werden. …“
https://www.unzensuriert.de/content/0029754-Gerichtsurteil-Auch-Schwerstbehinderte-und-psychisch-kranke-Straftaeter-duerfen
„Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müssen „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Timmermans forderte klar und deutlich, den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“ (…) Wer ihm unterstelle, dass er entschlossen sei, „die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor“.“
Neben den Macrons, Merkels, Webers und Soros ist dieser Timmermans einer der perfideste Totengräber der Europäischen Nationen. ;-(
Macron, Merkel, Soros haben unter Beweis gestellt, das man sie sehr ernst nehmen muss, Weber übt noch.
Wer der Regierung unter Merkel auch nur ein einziges Wort glaubt, ist auch noch immer von der Existenz des Mannes im Mond überzeugt! Entweder legen wir ganz schnell unsere naiv- blöde Heile-Welt-Vorstellung ab und übernehmen wieder das selbständige und kritische Denken oder unser Land verkommt endgültig zu einem der Shitholes dieser Welt!
Leider schwierig bis unmöglich solange die Medien so sind wie sie sind.
Die Medien in diesem Lande sind und bleiben die Wurzel allen Übels!
Gibt es unter diesen Umständen jetzt nicht endlich eine Möglichkeit, dieses unsägliche Papierchen juristisch anzufechten?
Ich erinnere an: Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich CETA, „man hätte nicht nach Buchstaben des Gesetzes entscheiden können, sonst wäre der Ruf der entsprechenden Dutschen Politiker beschädigt worden“
Oder die Einreichung der Klage wegen dem Tun von Merkel (als die CSU nur posaunt hat sie wolle klagen). Die Klageschrift wurde infach zurückgeschickt ohne jede Begründung / Stellungnahme
„Wir unterschreiben den Pakt, weil er ja gerade nicht verbindlich ist!“. Abgesehen davon, dass diese Aussage Stuss ist, wie so oft bei dieser Dame, wann wird diese Lügnerin endlich verhaftet?
Wahrscheinlich wenn sie beginnt im Interesse dieses Landes zu regieren….
(Wir werden es also leider nicht mehr erleben.)
Andere schreiben schon seit Jahren von einer DDR 2.0.
Man sieht, es ist viel schlimmer.
Trump hat völlig recht. Deutschland ist ein asshole country.
VW und andere Autohersteller mußten wegen ihrer Lügen und Betrügereien die internationale Ächtung und Milliardenstrafen ertragen.
Unsere Bundesregierung erhöht die Diäten und befördert zum Außenminister oder Bundespräsident oder bejubelt Kanzler oder oder oder.
Und die Betrogenen sitzen weiter brav zuhause und klatschen auch noch.
Diesem Land ist nicht mehr zu helfen.
Die linken und Grünne haben dieses Land fest im Griff, man sollte sich von diesen sprichwörtlich linkischen Leuten nicht durch deren Parteizugehörigkeit blenden lassen, sie haben sich überall eingenistet.
Wann hat er jemals die Wahrheit gesagt?
Das Bild oben suggeriert, dass es um Migration, also ein Hin und Her gehe. Das ist nicht der Fall, es geht eindeutig um IMMIgration, also ein schieres Her aus Gegenden mit Geburtenüberschüssen – die nicht wissen, wie sie ihr Leben gestalten wollen oder sollen. Schon die Bezeichnung „Migrationspakt“ ist eine Lüge, wie das ganze unglückselige Ding. Sowas kann man nur geheim und in finsterer Absicht lancieren.
Ein zumindest in Teilen geheimes Dokument, dass andererseits bereits EU Recht sein soll. Unverbindlich und dennoch bindend. Und eine deutschen (?) Bundesregierung, die sich in „Tweets“ äußert?
In jedem anderen Land wäre nun ein Rücktritt fällig.
Ich glaube nicht an eine Verschwörungstheorie. Ich denke, es ist viel schlimmer! Die, sind einfach alle so doof. Da helfen auch keine Pillen oder Wahlen mehr.
Dummheit. Manchmal hilft Wikipedia weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Hanlon’s_Razor
Das trifft auch auf Frank Timmeranns voll zu, der Typ ist geistig offenbar absolut einfach gestrickt, auch wenn er nicht blöd ist, der ignoriert(und bekämpft) einfach alles was nicht seiner (linksfaschistischen)Linie ist, in „Europa“ hat er eine Bühne für seine kranken, angeblich progressiven Gedanken, gefunden. Für mich ein wenn nicht der (SPD-)Nazi per Definition.
Bei all solchen Nachrichten ist man fassungslos, dass die Politiker die ihr eigenes Volk belügen und betrügen, es noch wagen, dieses Land und die EU als Wertegemeinschaft und Demokratie zu bezeichnen.
Ich empfinde das als pure Verhöhnung und verstehe die Bürger nicht, die so was noch wählen.
Die meisten Bürger wissen davon nichts bzw. interessieren sich nicht dafür. Für die sind einfach nur die Grünen gut und die AfD ganz böse, die Meinungsindoktrination hat längst gewirkt.
Wissen ist Macht! Wir wissen nichts macht nichts!
Die Lügen unserer Politikelite sind platt und nicht mal unterhaltsam. Unser Außenminister gehört doch passenderweise eher ins Dschungelcamp.
Und dieser schlechteste aller Außenministerdarsteller wagt es, den Finger auf unseren Nachbarn Österreich auszustrecken und dort den Rechtspopulisten (und auch dem dortigen Kanzler Kurz) vorzuwerfen, sie verzerren mit ihren ständigen Unwahrheiten die Demokratie, die es mehr denn je in Europa zu verteidigen gelte. Das ist an Geschmacklosigkeit kaum mehr zu überbieten. Ich hoffe doch sehr, dass das auch Konsequenzen nach ziehen wird. Aber halt: Im Sinne der Entwicklung dieser neuen, angeblich zu verteidigenden Demokratie dürfen natürlich nur die Meinungen der linken Hälfte des politischen Spektrums ohne Widerspruch verbreitet werden und fürs Volk gilt, dass das diese Entwicklung kritiklos hinzunehmen hat, da ansonsten der Frieden und der Zusammenhalt in „Europa“ gefährdet ist. Perfider kann man es nicht ausdrücken, wenn man beabsichtigt, dieses Land und danach Europa so umzugestalten, dass man es nicht wiedererkennen wird.
Zumindest müsste das Volk über sowas abstimmen und das müsste vorher klar kommuniziert und informiert werden.
Der Steuerzahler wird dafür ja langfristig mit weiter steigenden Kosten zur Kasse gebeten.
Allein die Frechheit das Länder, die nicht Unterschreiben und in der EU sind, es für diese dennoch gelten soll ?
Sind die noch ganz Richtig ? Anscheinend nicht.
Bin mal gespannt, wie die Orban und Co. doch noch Migranten aufdrücken wollen. Die sind die nächsten die Austreten. Die nehmen an Geld noch mit was geht, wenns keins mehr gibt, wars das.
Die EU ist auf besten Weg, sich selber zu zerlegen.
Und Deutschland unter Merkel und Konsorten sind Federführend dabei.
Gegen den Migrationsirrsinn kann uns nur noch eine lang anhaltende tiefe Rezession helfen. Wenn die staatlichen Kassen leer sind, zieht die Karavane (hoffentlich) weiter.
Und die Frage: ist es schon zu spaet zum Absprung? Ich spreche 95% fliessend Englisch, den Rest teilen sich Russisch und Spanisch. Reicht das? (A bissle rhetorisch…)
In den letzten Wochen ist mein Unmut ob der ganzen Sch***** in ein sehr tiefes Unwohlsein uebergegangen. Ich stehe am Zaun, und versuche mich, an den Fruehlingswiesen des Allgaeus, dem blau-weissen Himmel und den schneebedeckten Alpengipfel am Horizont zu erfreuen. Es will mir nicht mehr gelingen.
Hinter allem draeut etwas, das ich nicht fassen kann, vielleicht auch nicht will. Dieses Etwas frisst sich in alles rein, nimmt einem die Zuversicht und Energie. Nun bin ich nach langer Durststrecke wieder in Lohn und Brot, und will mich auch beweisen…nur, die Frage, wozu das alles noch, wird mit jedem Tag lauter.
Ich beneide diejenigen der Leserschaft, die, weil juenger oder fluenter oder flexibler, den Absprung bereits geschafft haben. Wie lange noch, und unter welchen Opfern, wird das moeglich sein? Ich komme vielleicht noch weg, irgendwohin, wo ich nie gedacht und geplant hatte, hinzukommen…und was wird aus meiner Familie, bes. den Eltern, die nicht mit mir mitkommen koennen?
Noch schaffe ich es, die Panik von mir fernzuhalten, aber ich sehe sie bereits am Horizont.
Was bleibt noch?
Wenn jetzt erst vor zwei Tagen plötzlich über ein von Seehofer angekündigtes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Rahmen der schnelleren Abschiebung gesprochen wird, dann ist das eine weitere krasse Lüge. So ein Gesetz findet doch überhaupt keine Anwendung, weil es doch durch den Migrationspakt keine Rolle spielt. Für wie dumm hält man uns eigentlich. Ich könnte kot….
Man wird eine relativ sanfte Diktatur errichten, dass ist das Ziel.
Dafür wird man aber die Zustände erst noch eskalieren lassen müssen. Zumindest nehme ich das an.
Kann aber auch sein man greift vorher schon ein.
UN-Migrationspakt laut Rechtsgutachten der EU-Kommission verbindlich:
https://www.krone.at/1885567
Wir sind sowieso an gar keine Verträge gebunden! Alle bilateralen Verträge können unilateral aufgekündigt werden. Ob es nun um nukleare Rüstung geht, um CO2-Gedöns (wie Trump gerade gezeigt hat) oder um Migration.
Alles, was es braucht, ist eine andere Regierung.
Richtig!
Das gilt sogar auch für die Mitgliedschaft in der UNO und allen ihren Unterorganisationen.
Warum wollte die Bundesregierung den Migrationspakt um jeden Preis durchpeitschen, gegen einen bei Transparenz sicheren Widerstand eines Großteils der Bevölkerung? Was ist die wahre Agenda dieser Bundesregierung?
Der Maas ist an Selbstgefälligkeit wohl kaum zu überbieten. Das zeigt sich auch hier wieder in seiner gesamten, auch fortwährenden Agitation.
Da der Pakt bereits gilt, muss die Regierung diese „falsche“ Berichterstattung doch ahnden?
Werden die Maßnahmen gegen den TS dann auch geheim erfolgen?
Sack übern Kopf, damit kennt sich der Fischfiletliebhaber doch aus.
…“Wie das alles klingt?“….wie die Ouvertüre zum Niedergang des freiheitlichen. sozialen Rechtsstaates Deutschland!
Es klingt wie eine Kampfansage gegen uns alle, die wir diesen angeblichen Politikern, den Parteien aus der Regierungskoalition das Szepter überlassen haben, im Vertrauen darauf, sie würden für uns und nicht gegen uns regieren.
Es ist unglaublich, dass Niedertracht beliebig erweiterbar, scheinbar immer noch gesteigert werden kann und das duldsame Volk das auch akzeptiert.
Ätsch, der Heiko hat fertig. Desaster für Deutschland, egal.
Es ist einfach nur Wahnsinn was dieses Land, dieses Europa praktiziert. Wenn man bewusst den Durchschnitts-IQ einer entwickelten Gesellschaften um zweistellige Prozente senkt, was soll dabei herauskommen? Und das im Hinblick darauf, dass wir im 21. Jahrhundert leben und in Konkurrenz zu Ostasien stehen. Die lachen sich doch schlapp darüber, dass Europa mit Arabern und Afrikanern geflutet werden. Was sollen die hier zukünftig machen? Ich hoffe, dass sich solche Schergen wie Maas und Co. irgendwann dafür verantworten müssen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das ganze hier nicht ohne Bürgerkrieg vonstatten gehen wird. Die Verteilungskämpfe werden beginnen, der wirtschaftliche Abschwung kommt, Steuerlöcher in dreistelligen Mrd. EUR und die wollen weiter Sozialleistungsempfänger importieren. Das ist eins: Purer Wahnsinn der seit Hitler hier nicht mehr in obersten Politikerkreisen grassiert hat.
meiner Meinung wird es früher oder später, vielleicht sogar erst nach Jahren oder Jahrzehnten zu öffentlichen Unmutsäußerungen in Form von massiven Demos oder auch Unruhen kommen. MMn überspannt hier die Politik bei weitem und bricht noch dazu das Gesetz, aber irgendwie scheinen die Konsequenzen unausweichlich.
Ich befürchte,Ich werde auf die alten Tage noch erleben wie unser Land Kalkutta wird,wie nach dem Wort von Peter Scholl-Latour es ja jedem klar sein müsste.
Auch hier kann man sehen wie weit wir es schon in die Idiokratie geschafft haben,da ist selbst das Augustinus Wort noch zu milde!!
Wehe es traut sich jemand in Zukunft zu sagen “ das habe ich nicht gewusst“.
Internet vergisst nicht Olivia. Das ist der einzige Trost, diesmal können „Sie“ sich nicht herausreden.
„Internet vergisst nicht“… Schauen Sie einmal nach China. Output gefiltert. Input rigide kontrolliert. Dissidenten drangsaliert. Bürger mittels Punktesystem ruhiggestellt. Herr Xi lächelt milde.
Hier zeigt sich, wer in Wirklichkeit diese miesen Typen sind, die sich permanent als die „Guten“ gerieren und selbstgefällig mit dem Finger auf die bösen „Rechspopulisten“ zeigen.
Ideologisch verblendete kleine Geister, die mit miesen Tricks, Intrigen und Lügen an der Öffentlichkeut vorbei ihre politische Agenda verfolgen und ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Und DIE nennen sich „Demokraten“…
Man braucht nur zu sehen, wie perfide sie in diesen Stunden (AKK und der schneidige Heiko natürlich an ihrer Spitze) das persönliche Versagen des österreichischen Vizekanzlers Strache zu einem universellen Verbrechen des „Rechtpopulismus“ umzumünzen versuchen, um der AfD ein paar Wahlkampfpunkte abzujagen
„Fair is foul and foul is fair!“ Die drei Hexen grüßen Frau M. – äh Lady Macbeth.
zu schbäd.
scho bassiert.
Blaupause S 21.
Verrückt.
Su iss. Gruß nach Franken.
Schon lustig, dass der Bundespräsident soeben „zum Kampf gegen Verschwörungstheorien aufruft“ (Die Welt, 17.05.) Zitat: Bis heute glauben laut Steinmeier „viele Menschen daran, dass sich reale oder irreale Verschwörer im Geheimen zusammentun, um dunkle, meist verbrecherische Komplotte zu schmieden“. Diese Einstellung untergrabe das Prinzip der Demokratie: „Wer ernsthaft glaubt, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen, der kann nicht daran glauben, dass er Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen kann, der kann kein Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen haben,“
– dies anlässlich einer Ausstellung „Verschwörungstheorien – früher und heute“ im LWL-Landesmuseum für Klosterkultur, Stiftung Kloster Dalheim. „Alles Lüge?, “ fragt die Ausstellung. Nein, auf keinen Fall. Lüge gibt’s nicht, in der Politik schon gar nicht. Die irrationalen Bürger vermuten das Falsche …
Ich glaube allerdings nicht, dass das AA (& Co.) sich schämt.
Gegenfrage: Haben die schon einmal die Wahrheit gesagt?
Besonders Maas.
Wir erinnern uns an „Das Geld für die Flüchtlinge ist schon erwirtschaftet, es wird niemandem weggenommen!“.
Oder seine ganzen Lügen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, dem kürzlich erst Parteifreundin Chebli zum Opfer fiel.
Da heuchelte er ja auch Überraschung, obwohl er selbst die Justiz doch unterminiert und nach Privat ausgelagert hatte.
Mich wundert die Verwunderung auch. Wie sagte einer der Guten so schön: „Wenn es ernst wird muss man lügen!“.
Erst kürzlich stimmte man ja auch über den Artikel 13 ab, ohne das die Abgeordneten die Papiere vorlagen. Das erzählte Genosse Wölken.
Die lügen, betrügen und beugen wo immer es ihnen passt. Und bei Strache geifern sie.
Tja, hat nicht gerade eben Herr Steinmeier, zum Kampf gegen Verschwöhrungstheorien aufgerufen? Damals galt das ganze noch als eine AFD Verschwöhrungstheorie.
Herr Steinmeier, ein Fall für Sie! Veschwöhrung im Bundestag!
Oh je, schwerer Fehler. Steinmeier ist doch auch Genosse. Der weiß doch auch alles was der Maas so treibt.
… was eben so bleibt, wenn die Theorie wegfällt.
„Wer bisher die Idee hat, einer wie Heiko Maas wäre in seinem Amt aus Gründen noch tragbar, der möge diese jetzt benennen oder für immer schweigen.“
Ein Grund warum Maas im Amt bleiben sollte: Großartiger Politiksatiriker (oder Satirikpolitker?)
Außerdem, wenn Maas nicht wäre, würde die Weltgemeinschaft vielleich den Stuß unserer Politiker ernst nehmen, dann würden andere Länder vielleicht sogar anfangen ernsthaft Forderungen zu stellen und nicht wie im Moment sich nur kaputtlachen und unserer Satitikgröße Maas Vorlagen liefern, und sich wundern das Deutschland die Witzvorlagenforderungen sogar noch erfüllt. (Die denken sich dabei wahrscheinlich: Die Deutschen müssen aber richtig reich sein, wenn die sogar ihre Witze mit Milliarden finanziell untermauern können.)
Wer Satire findet darf sie behalten. 😉
Richtig, Ein Punkt für Heiko: Die Fahnenbilder im IWO JIMA Stil und seine pathetische Rhetorik im Duktus einer Pfadfinderguppe…
Danke für das Nachhaken und Spende in die Kaffekasse!
Sie schreiben von der Herunterregulierung durch Facebook. Diese stellen so gut wie alle freien Medien auf Facebook fest. Bitte starten Sie eine Aktion zum Umsteigen auf die zuverlässige und verschlüsselte Plattform „vk.com“. Die ist genau so aufgebaut wie Facebook, die Betreiber aber sind Russen. Wenn schon nur 2 Giganten zur Auswahl stehen, dann nehme ich den russischen.
Aber klar. Die sind bestimmt total vertrauenswürdig und beachten auch ganz streng die Privatsphäre. Ich lach mich kaputt ?
Dass die vom Regime gewünschte und von der Hofpresse veröffentlichte Propaganda über den Migrationspakt nur eine Lüge sein kann, war „seinerzeit“ jedem vernünftigen Mitdenker klar.
Tatsächlich muss man fragen: Wo sagt dieses Regime noch die Wahrheit. Ganz sicher und nachgewiesen nicht bei den Themen Wirtschaftslage, sinnfreies Russen- und Putinbashing, NSU, Migration und alle Folgethemen, Kriminalität, Steuern, „Umweltschutz“, Hetzjagden, Rechte Gefahr überall, Thema Bundeswehr, Renten, NGO insgesamt. Diese Aufzählung ist lange nicht vollständig.
Das Volk wird geframed und genudged, die Realität überdeckt und verborgen, das Volk soll gelenkt werden ohne dass es das merkt. Nicht umsonst wurde unter Merkel eine entsprechende Abteilung samt Psychologen im Kanzleramt eingerichtet, was bislang nirgendwo je wirklich kritisch thematisiert worden ist.
Das Regime lügt nicht nur, sondern trickst herum, verbirgt sich hinter Wortklaubereien, sägt nicht hilfreiche Mitarbeiter ab und setzt dafür Apparatschiks ein, verbirgt sich hinter dem Konstrukt „EU“ mit dort aber selbst eingebrachten Gesetzen, gekaufte und „passend“ besetzte Gerichte, oder erklärt Dinge kurzerhand zur Geheimschutzsache wenn man es nicht mehr weiter verbergen kann (zB DUH oder Anzahl der Migranten die wie genau munter weiter einreisen und das auch geförder wird).
Ist die Fragestellung rhetorisch oder satirisch gemeint?
„niemand will eine Mauer bauen“ – „40% Migrationsanteil bei 2,5facher Fertilität bei den unter 25jährige in Westdeutschland, bedeuten selbstverständlich nicht, daß sich die demokratischen Mehrheiten einmal Richtung „Heimatkulturen“ verändern, sprich Deutschland orientalisch-afrikanisch wird, wer rechnen kann ist selbstverständlich ein Hetzer….
Ja, nun, steht ein bisschen was Geschriebenes in der Presse. Wird eh nur von einer Minderheit gelesen. Keine Konsequenzen bei uns.
Zitat aus dem Artikel: „Wenn sich tatsächlich bewahrheiten sollte, was das Amt von Heiko Maas jetzt verspätet eingestehen musste, dann muss dieses Geständnis auch Konsequenzen haben.“ Konsequenzen? Für wen? Politiker? Welche? In Deutschland? 2019?
Sind solche Worte Zeichen für Naivität oder völlige Verkennung der aktuellen Lage hierzulande? Oder beides?
Deutschland wird immer mehr zum failed state in dem die Regierung ihre Bürger belügt und betrügt. Ich habe jeglichen Respekt und jede Achtung vor diesen Politikdarstellen verloren, so wie diese jeden Respekt und jede Achtung gegenüber den Bürgern verloren haben. Wer diesen Volksverdummern noch auf den Leim geht und diese auch noch wählt, hat den Schuß nicht gehört.
Gibt es da nicht so ein Fake -news Gesetz und kann man jetzt Correctiv anzeigen? Aufgrund des NetzDG muss Correctiv jetzt Strafe zahlen.
Ich glaube nicht, dass Irreguläres beim Verhandeln des Paktes oder eine Lüge über die Wirksamkeit/Unwirksamkeit die geringste Reaktionen bei politischer Klasse (außer der AfD), Leitmedien oder Bevölkerung hervorruft.
Der Wille dieser Kreise, Deutschland gründlich „umzugestalten“, stammt aus einer tiefen Abneigung gegen Kultur und Erbe dieses Landes. Diesem Willen kommt es auf Recht und Unrecht nicht an, denn er empfindet sich als moralisch über dem Recht stehend (darin ähnelt er dem Nationalsozialismus): das herrschende Recht wird ja als genauso falsch wahrgenommen wie die Kultur, die es schützen soll.
Da haben Sie Recht – aber das bedeutet noch lange nicht, dass Marcel Seiler Unrecht hat – das Eine schließt doch das Andere gar nicht aus. Die weltweit wirksame radikal-linke Bewegung, die sich an der Soros’schen Vision von „1 Welt, 1 Regierung, 1 Währung“ orientiert, zeigt HIER eben ihre typisch DEUTSCHEN Blüten.
Interessant ist, dass dem Tagesspiegel die Dokumente schon vorliegen. Ich selber habe die Dokumente via IFG schon im letzten Jahr angefordert und noch erhalten. Vorkasse müsste ich schon leisten, da man Angst hatte das ich nicht bezahle und dann der Haushalt in eine Schieflage geriet. Nun bin ich gespannt ob ich mehr Dokumente erhalte und ob diese auch geschwaert sind. Gleiches gilt für den Fluchtlingspakt. Auch hier war das AA laut BMI federführend zu Werke.
Entspricht es noch der Netiquette wenn ich sage, alle diese widerwärtigen Lügner sollen erst vor Gericht und im Anschluss in der Hölle schmoren!? Meine Verachtung, auch wenn hier zensiert, ist wahrhaftig und grenzenlos.
Das ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt wie viele Leute an diesem Pakt mitgewirkt haben.
Peinlich ist eher, dass diese Wahrheit schneller als gedacht ans Licht kommt.
Wären jetzt nicht Neuwahlen fällig??? In diesem Sinne erscheint einem das Polittheater in Österreich um Strache als Ablenkungsmanöver…
Im ZDF gab es eben ein heute spezial, in dem Frau Slomka sich, zwar nur ein paar Minuten, aber genüßlich und süffisant zu demThema Strache ausgelassen hat. Herr Schmiese setzte dann im heute journal 2 noch einen drauf, nicht ohne subtil hier auch die AfD ins Spiel zu bringen.
Wie wäre es mal mit einem heute spezial zu den ehrlichen Folgen des Migrationspaktes und zu dessen Entstehung.
Was erwarten Sie? Das ZDF ist doch einer der Befürworter des Pakts… wie sie eben leider ALLES befürworten, was diese Regierung tut. Die öffentlich-rechtlichen Sender VOLLZIEHEN in den Köpfen der Bürger das, was die Regierung verbricht.
Schoene Zusammenfassung, wuerde auch als Neujahrsrede einen echten Bundespraesidenten taugen. Das braucht dann meinen Kommentar nicht zuzsaetlich.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Hier läuft ein Staatsstreich.
Und nicht nur das Volk, sondern besonders unsere Wirtschaft wird an der Nase herumgeführt. Fachkräfte? Wo denn? Da kommen nur Sozialhilfeempfänger.
Zitat Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
@Ralf Poehling: Staatsstreich! – sehr richtig – mit einem Fehler: Die Wirtschaft macht beim Staatsstreich mit. Ob aus Opportunismus, weil man sich davon Vorteile verspricht oder mit verdeckten Subventionen ruhiggestellt wird… wir werden es erfahren.
„Die“ Wirtschaft macht mit, weil der Staatsstreich in Richtung Globalismus zielt. Die großen Firmen versprechen sich davon Vorteile. Was von Vorteil ist, das wird unterstützt. Das war doch noch nie anders.
Die Überflutung Deutschlands (beabsichtigt war ursprünglich die Überflutung der EU) dient der Beseitigung der Kultur und der Sprache. Ohne Kultur und ohne Sprache ist ein Volk ohnmächtig, es kann sich nicht wehren. Ist Deutschland (und Frankreich sowieso) erst einmal voll gelaufen mit Migranten, werden sie auch auf die anderen benachbarten Länder ausweichen. In dem auf diese Weise inszenierten Chaos wird es ein Leichtes sein, eine neue Ordnungsstruktur innerhalb der EU zu errichten – die Bürger werden nicht mehr darauf achten, ob sie überhaupt demokratisch legitimiert ist und ob sie sie künftig kontrollieren können. Sie werden um den „starken Mann“ BETTELN.
Dann schlägt die Stunde der Vision von G.Soros. 1 Welt, 1 Regierung, 1 Währung… das geht NUR in einer Diktatur. So eine völlig destabilisierte EU ist doch ein toller Anfang.
Und weil diese globalistische Vision sehr nahe an der sozialistischen Vision ist, werden die Globalisten (früher wäre das überraschend gewesen) von der gesamten westlichen Linken Bewegung unterstützt. Die CDU dagegen unterstützt nicht aus ideologischen Gründen. Sie unterstützt nur des Machterhalts wegen und weil sie sich als brave und feige Opportunisten noch immer nicht trauen, ihrer großen Führerin zu widersprechen und sie dorthin zu schicken, wo sie hingehört: erst vor Gericht und dann in den Knast.
Die Großkonzerne weichen einfach aus. Denen ist es egal, wo sie produzieren. Der innovative Mittelstand bei uns wird jedoch nach Strich und Faden veräppelt und vollkommen ausgetrocknet.
Die Wirtschaft als solche arrangiert sich üblicherweise mit Wechseln der politischen Ausrichtung. Allerdings nur bis zu einem gewissen Grad.
Da sich aber immer mehr abzeichnet, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland komplett von der Landkarte gefegt werden soll, wird der Widerstand lauter. Und das ist gut so.
Danke für das Zitat. Ich kannte es nicht. Mir kommt gerade der Morgenkaffee wieder hoch
Ich mag nur ungern Joschka Fischer widersprechen – aber die Deutschen sind heute weder fleißiger noch begabter als sonst irgendjemand. F&E lahmt, bzgl der Umsetzung neuer Technologien ist man nur noch unter ferner liefen. Generation Z hat Vorstellungen bzgl Arbeitszeiten, dass einem die Tränen kommen. Sie wollen fleißig und begabt – blicken Sie nach Asien.
@elleb
Das liegt daran, dass das Zitat alt ist und Joschka nebst Umfeld mit ihrer Zerstörung dieses Landes zwischenzeitlich schon weit fortgeschritten sind. Die Auswirkungen sind bereits überall zu sehen und zu spüren. Dank Bildungsreform und offener Grenzen.
Frau Merkel beschreibt Deutschland neuerdings ganz offen als Einwanderungsland.
Müsste es dazu nicht einen politischen Beschluss geben; oder ist es tatsächlich ok, dass eine bereits sich verabschiedende Kanzlerin
unser Land per ordre de mufti zum Einwanderungsland erklärt?
Warum sind wir nur alle so feige (Ich natürlich eingeschlossen)?
Wir werden belogen, bestohlen usw. Aber wir halten den Mund.
Stopp, es gibt doch Menschen, die opponieren. Aber das sind Rechte, die zählen nicht, die wollen unser Land kaputt machen. Die müssen mit allen Mitteln bekämpft werden, denen gilt unsere grösste Aufmerksamkeit.
@josefine
Gut erfasst. Alle, die sich der Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der Zerstörung dieser Nation entgegenstellen, sind „Rechte“.
Zumindest in der Propaganda der amtierenden Kleingeister.
Leider gibt es im Volk noch mehr Kleingeister, die diesen Blödsinn deshalb kritiklos schlucken.
Die Übernahme – sie läuft.
„Ich will mein Land zurück.“
Ja, vielleicht ist es an der Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Aber anscheinend sind die Schmerzen noch nicht stark genug – Hunderttausende müssten jeden Tag vor dem Kanzleramt stehen, bis die Dame ausgeflogen wird.
Warum geschieht das noch nicht?: Gehirnwäsche! Aber die Zeit läuft ab!
Hier sollten sich die Grünen dazu äußern statt sich in die Innrnpolitik Österreichs einzumischen. Danke, dass SIE unbeirrt ihren Beruf nachgehen. Das war mir eine Unterstützung wieder wert. Normal müsste auch hier Rücktritte geben ..so wie in Österreich