„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den knapp 18 Monaten seiner Geltung wichtige Impulse gesetzt. Mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz können wir festhalten: Das Gesetz wirkt.”, sagte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Ihre Erklärung gipfelt in der Aussage (Hervorhebung Redaktion):
„Vor allem in der regulierten Selbstregulierung sehen wir einen wichtigen Ansatz zur Weiterentwicklung des NetzDG. Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt.”
Das Outsourcing des Rechtsstaat soll also fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden. Modell Amadeu Antonio Stiftung?
Der CDU/CSU-Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten Müller stimmt ein in das Lob des NetzDG (Hervorhebung Redaktion):
„Um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen, setzt sich die Unionsfraktion für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen benötigen wir verständliche, gut erreichbare und vergleichbare Meldesysteme … Ausdrücklich wurden … die in jüngster Vergangenheit erzielten Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung begrüßt. Diese wird weiter zur allgemeinen Akzeptanz und Verbesserung des NetzDG beitragen.“
Zum Glück hält Trump dagegen! https://www.deutschland-kurier.org/soziale-medien-muessen-meinungsfreiheit-gewaehren-das-weisse-haus-schafft-eine-website-gegen-internetzensur/
Wir sollten uns durch diesen Appell von Frau Winkelmeier-Becker alle dazu aufgerufen fühlen unserer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen und jeden linksgrünen Hassbeitrag unverzüglich zu melden 😉
(Alles andere wird ja ohnehin im automatisierten Verfahren gelöscht… #Filter248)
Das hat doch alles mit der Masseneinwanderung 2015 zu tun. Wir sollen einfach nur den Mund halten. Mehr brauch man dazu nicht zu sagen…
Und mit der lägst gescheiterten Energiewende…
und den Märchen über die Ursachen der aktuellen Klimawarmphase (fälschlich Klimawandel genannt, was ja totaler Quatsch ist, weil sich das Klima der Erde schon immer gewandelt hat, es also niemals ein stabiles Kliam gegeben hat, was mit dem begriff ja suggeriert werden soll)…
und den Märchen über die Rettung des Euro durch massenhaftes Gelddrucken…
usw. usw.
Alles offensichtlich verfassungswidrig – und das wissen diese Politiker genau.
Ein nie dagewesener Anschlag (was die BRD betrifft) auf die Bürgerrechte!
Ziel und Plan sind ebenso offenkundig wie hier richtig kommentiert, und dies nicht erst seit heute, zumindest nicht für die wenigen, die erkennen können und wollen. Erstaunlich wäre allenfalls die Überraschung nach dem Motto : Auch Du, CDU ?!. Mein Eindruck bleibt und wird hin und wieder auch hier ( weniger von den KommentatorInnen) bestätigt, dass es selbst unter ( vermeintlich ) kritischen Geistern tatsächlich noch sehr viele CDU- Gläubige und damit natürlich CDU- Wähler gibt. Dieser aktuelle Beitrag belegt doch nun wirklich nicht zum ersten Mal, dass die CDU eine linke Kaderpartei ( Ziel von Merkel erreicht )geworden ist, mit einem winzigen Rest von Aufrechten, politisch völlig irrelevant. Ich empfehle dringend, die 3 Großbuchstaben als reine Tarnung zu betrachten, wenn man ernsthaft retten will, was wahrscheinlich nicht mehr zu retten ist. 1 oder 2 Prozent weniger für die schwarzgewandeten Roten und 1 oder 2 mehr für die einzige Opposition werden es nicht richten. „ Jammern“ ( bei aller durchgängigen sachlichen Richtigkeit )ohne Konsequenzen ist weder privat, noch politisch eine Lösung. Die CDU leistet ihren Beitrag zur maas’schen Entbürgerlichung oder dem Entzug klassischer bürgerlicher Freiheiten, exakt so wie die Grünen, die Linken und die Pseudoliberalen. Wählen oder Nicht/ Falschwählen ist hier im Kern die politische Frage, sonst gar nichts.
Was mir Angst bereitet ist, dass die meisten antidemokratischen Manipulationen so offensichtlich sind, aber trotzdem eine so breite Mehrheit zu erfahren scheint…! Alles gutgläubige Konsumenten der öff.- rechtl. sowie auch der privaten Medien? Sind denn (fast) alle intellektuell minderbemittelt? Wahlmanipulationen? Alles zusammen…?
So geht es mir auch. Ich bin anch reiflichem Nachdenken zm Schluss gekommen: Die Mehrheit der Deutschen ist intellektuell minderbemittelt.
Was würde wohl passieren, sollten Facebook, Twitter & Co. zukünftig folgende Meldung an Nutzer ausgeben:
451: Not available for legal reasons
We acknowledge that you are trying to access this website from the Federal Republic of Germany. This requires the enforcement of the Network Enforcement Act (NetzDG). In order to protect you from denunciation and conflicts with the German judiciary, you will not be granted access at this time. If you have problems, contact …
** heute übernehmen die NGOs die Macht. Private Schutzorganisationen, Antifa, das war gestern. Heute sorgt man über die sozialen Medien dafür, dass Kinder hüpfen, dann schaltet die „offizielle“ Regierung die KKW ab. Damit die NGOs die Hoheit über die sozialen Medien haben braucht man eine Cyberaufsicht.
Wenn dann mal ein Maas gesperrt wird, dann freuen sich einige Dummköpfe, die nicht verstehen, dass selbst das zum Spiel dazu gehört.
…ein Gesetz geht um durch Deutschlands Welt,
das links und grün und auch divers gefällt…
Vor allem ein Gesetz, das Pflöcke setzt.
Setzen? Guter Name!
Also: RSZG (Rechtsstaatzersetzungsgesetz)
Setzen? Gute Note?
Also: Sechs!
Genauso ist es: Man sourct zunächst aus, greift erst auf „abhängige Hilfstruppen“ wie Öffentl. Rechtliche, sonstige Medien samt FB, Google etc. als quasi „verlängerte Arme“ zurück, macht sich damit erstmal „die Hände nicht schmutzig“. Setzt dann unter deren quasi „Schutz“ seine Agenda, die Aushöhlung des Rechtsstaates, erstmal „wohlbehütet“ fort. Der logische nächste Schritt ist – wie angedeutet – die „Selbstregulierung der Hilfstruppen“ vollständig unter das eigene(!) Kommando zu stellen. – Die Vervollständigung der Autokratie der „Räte“! –
Hatten wir alles schon mal vor 85 Jahren – und wieder will keiner der Täter und Mitläufer etwas merken.
„Klima“ – das ist nur der neue Kampfbegriff um die links-grüne Bevölkerung anzustacheln und als neue Radikale auf die Strasse zu zwängen. Sie sollen später jedem „Radikalen-Aufruf“ folgen, den sich links-grün ausdenkt.
„Klima“ ist da nur ein Pseudo-Symbol. „Junge Schrei-Mädchen“ sollen daran gewöhnt werden, dass sie kein Recht zu achten haben wenn sie zum „Brüllen“ auf die Strasse gerufen werden von Merkel oder links-grün. Sie werden benutzt als => anarchische Nachkommen für eine – totalitäre – kommunistische Zukunft.
In der DDR hiess das – FDJ Kampfreserve der Partei. ;-/ ELENDIG !!
Der brave deutsche Bürger wird links-radikal „eingepfärcht“.
Nur dazu dienen anarchische Gewalt von Antifa, Islamismus, Paralllel-Welten mit Klans.
Die Linken und GRÜNEN vereinen sich immer mit Radikalen. Nicht umsonst tragen sie Palästinensertücher um den Hals in Berlin als Verbrüderungs-Symbol.
Die Klans haben mafiöse Strukturen vor denen der Staat einknickt. Die Polizei wird abgewickelt – Feuerwehr und Rettungswagen werden angegriffen und geschlagen wenn sie zum Einsatz gerufen werden in Parallel-Vierteln. Rechtsfreie agressive Räume – ach‘ wie sich die GRÜNEN darin „wohl fühlen“.
POLITIK-VERSAGEN !!
Das perfide ist doch – die Kritiker, die gegen den links-grünen Kurs der Alt-Parteien sind sollen zum Schweigen gebracht werden.
Darum geht es bei NetzDG. Kontrolliert wird das alles über die Stasi-Amadeus-Stiftung, die den Knopf drücken um das Netz kontinuierlich zu „säubern“.
Parallel wird alles als finsteres „Rechts“ verunglipft was früher noch Wahrheit, Demokratie, Souveränität, Rechtschaffenheit, Christlichkeit, aufgeklärte europäische Kultur, Werte und Moral bedeutete. Das ist alles jetzt „Rechts“ und darf in der Veröffentlichten Meinung nicht mehr zu sehen sein. Genau diese Haltungen sind aber konservativ und erhaltenswert und notwendig für den Fortbestand der europäischen Identität.
NetzDG soll also das Konservative zum Verschwinden bringen – damit nur noch das Totalitäre kommunistische LINKS-GRÜN zu sehen ist. Es bedeutet das Ende von Meinungsfreiheit. EU mit NetzDG bedeutet chinesische Verhältnisse in ganz Europa. Unterdrückung, Verfolgung, Zwang zur Anpassung bei „zugeklebtem Mund“. ;-(
PFUI !!
Man kann den Eindruck gewinnen: Viele unserer deutschen Mitbürger würden gerne vom „chinesischen Netz der allumfassenden Staatssorge für jeden Bürger“ aufgesogen werden. Sich willig an die Hand nehmen lassen und das für gut befinden, was einem andere vorschreiben. Nicht selber denken, entscheiden, kämpfen und Risiko tragen. Die Welt kann doch so einfach und gut sein. Dafür kann man dann auch Diktatur ertragen. Wer die DDR erlebt, sollte das eigentlich kennen. Auch da gab es leider auch schon viele dieser immer Zufriedenen. Und wenn sie nicht gestorben sind…
Das freie Netz ist sowieso schon tot. Twitter zensiert sich um Kopf und Kragen, die Algorithmen von Youtube schmeißen seit ein paar Tagen alles raus, was irgendwie mit der EU-Wahl zu tun hat und auf Einladung Neuseelands hat sich eine Gruppe von Ländern gebildet (u.a. ganz vorne mit dabei: F mit Macron und auch UK), um noch mehr Zensur durchzusetzen. Also dann halt noch NetzDG. Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Sorry.
Internationalsozialismus ist ohne Diktatur eben nicht umsetzbar, keine wirklich neue Erkenntnis. Neu ist nur, die Union ist inzwischen auch zu den Kommunisten übergelaufen in der Hoffnung, das wenigsten die den eigenen Machterhalt sichern können, zumindestens verlängern.
Und nun sagen Sie mir bitte, wen Sie stattdessen wählen wollen.
Meine Alternative steht fest.
Sind andere Parteien besser?
Nur eine.
Das NetzDG gab bei mir den Ausschlag, mich endgültig von den Altparteien abzuwenden. Das NetzDG ist evident verfassungswidrig. Es dient z.B. nicht einmal einem legitimen Zweck.
Vor der BT-Wahl suchte ich einen Stand der (am NetzDG unschuldigen) FDP auf und erhielt für mich enttäuschende Antworten. So wählte ich blau.
Nun trifft mich dieser Satz:
„Vor allem in der regulierten Selbstregulierung sehen wir einen wichtigen Ansatz zur Weiterentwicklung des NetzDG. Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt.”
Dieser Satz drückt eiskalte Verachtung des Staatsbürgers und Wählers aus. Er symbolisiert die Entmachtung des Parlaments und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Nicht nur die SPD, auch die CDU/CSU ist aufgrund der Angriffe auf den Rechtsstaat und die Demokratie ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wer wählt so etwas?
Es wird ihnen nichts nutzen.
Wie steht es mit unserer Gesellschaft und Demokratie, wenn erst das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich Rechtlichen Nachhilfe über Demokratie geben muss? Eine Gesellschaft die nicht in der Lage ist auch die Ansichten extremer Minderheiten zur Kenntnis zu nehmen, denn keiner muss sie teilen, wie demokratisch ist diese und was für Menschen beleben sie? Alles das passt ausgezeichnet zu einem Weg in eine neue Meinungsdiktatur. Da wird über Ungarn und Polen ein Gezeter gemacht und selber läuft man dann ins ähnliche Abseits. Aber keine Bange, selbst in den schlimmsten Diktaturen gab es immer auch Wege, zu Informationen aus der übrigen Welt. Nur schwieriger und gefährlicher, aber trotzdem genutzt und damit letztlich zum Ende angeblich unantastbarer Diktaturen beigetragen. Solange uns die Überwachung durch einen allwissenden und alles umfassenden Supercomputer erspart bleibt, werden auch immer neue Infowege gefunden.
Dieser Neusprech „Regulierte Selbstregulierung“ ist zu gut deutsch Zensur !
Da gibt es nichts zu deuteln, oder schön zu reden !!
Deutschland hat die Merkel Meinungsdikatur gewählt und erhalten.
Der Knaller,
Elisabeth Winkelmeier-Becker ist Richterin.
1986 erstes juristisches Staatsexamen, 1992 zweites juristisches Staatsexamen.
Seit September 1992 Richterin, seit 2001 am Amtsgericht-Familiengericht-Siegburg.
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GG Art. 5:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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Die wissen also genau was sie tun und können sich später nicht rausreden.
Ich hoffe, dass niemals mehr vergessen wird, welche Parteien dieses Gesetz beschlossen haben, welche aus der Opposition es unterstützt haben und welche es im Nachhinein dulden und welche Partei sich klar dagegen positioniert hat. Damit sollte die Frage geklärt sein, welche Partei diese Demokratie verteidigen will.
Wann kommt denn das Altparteien-Wahl-Durchsetzungsgesetz?
Wen in diesem Forum würde das noch wundern?
Die CDU bewegt such mit grossen Schritten aus dem christlichen und demokratischen Spektrum.
Auch die Union ist dabei?
Mir scheint es, als ob es sich um die treibende Kraft handelt…
Schon beim Wort „Meldesysteme“ steigt bei mir der Würgereiz. Denunzieren,bespitzeln und ausschließlich im erlaubten Strom mit schwimmen.
Das diese Nicht-Versteher des rechtsstaatlichen Prinzips lieber ihre gesinnungsfesten Erfüllungsgehilfen statt freiheitliche Grundordnung haben versteht sich von selbst. Die (berechtigte) Kritik nimmt einfach „überhand“.
Da die Gerichte inzwischen entsprechend parteinah besetzt sind und die recht fragwürdigen, machtstützenden Gesetze ohne Zögern durchgewunken werden, ist dann alles in einer Linie. Weg vom Rechtsstaat, hin zum Gesinnungsstaat.
Leider wahr, selbst beim BVG kann man nicht mehr sicher sein ob dort GG über Parteienstaat steht.
Ich bin trotzdem relativ sicher, Gerichte werden das NetzDG kippen, schon weil der Richter-Stand es nicht gern sieht wenn ihre Arbeit outgesourced wird.
Es sind keine ‚staatsfernen Gremien‘ oder ‚staatsferne Institutionen‘. Antoniostiftung, DHU, Correctiv, alle NGO und ähnliche Einrichtungen sind staatlich finanzierte, legitimierte und kontrollierte Einrichtungen – von der Regierung geschaffen, um am Parlament vorbei ihre bürgerfeindliche Ideologie unkontrolliert durchzusetzen.
Sachen wie das NetzDG dienen auch nur der Kontrolle der Berichtetstattung, damit nicht zuviele Leute diese Sauereien mitkriegen. Und wenn das alles nicht funktioniert, wirds vom Regime halt zur Geheimschutzsache erklärt, wie zuletzt die Förderung der DUH und unlängst die genauen aktuellen Flüchtlingszahlen (!). Und keiner regt sich auf…
„Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt.” Nette Idee, das Staatsferne.
Gern doch nach dem Modell der Rundfunk- und Fernsehräte. JEDE gesellschaftliche Gruppe bekommt einen Sitz, von den Gewerkschaften über die religiösen Vertreter bis zum Bund der Vertriebenen und Seniorenrat, vielleicht noch ergänzt um ein paar Sonder-Sitze von demokratiefördernden Stiftungen und CORRECTIV und Fridays for Future, und dann wird kompetent verhandelt.
Der Rechtsstaat löst sich auf, und erschreckend ist in der Tat, dass ehemals konservative Kräfte mitmachen. Wann ist man im Sinne von Frau Winkelmeier-Becker„fachkundig“ genug, um Hatespeech und Beleidigungen zu erkennen und auszusortieren? Da fällt mir doch gleich die Amadeu Antonio Stiftung ein oder der Netzteufel der Evangelischen Kirche. Da kann dann fleißig subjektiv sondiert werden.
Jetzt mal Butter bei die Fische: wen sollen wir wählen?
Frosch. Wasser. Langsame Erwärmung… der Frosch springt irgendwann raus. Da ist die Menschheit wesentlich dusseliger als so ein Frosch; der weiß nämlich, was gut für ihn ist – und was nicht.
Es wird auch zunehmend einer Pflicht zur Authentifizierung das Wort geredet, etwa um bei Facebook mitmachen zu können. Zwar gibt es Einwände, etwa, weil in anderen Ländern die Teilnahme noch riskanter als in unserem „ach so freien“ Land, aber das wird einfach immer wieder angesprochen – stets mit Hinweis auf den Livestream Christchurch, eben beispielsweise im Deutschlandfunk. Auf, daß die Stimmung irgendwann reif werde und Totalzensur mehrheitsfähig.
Daß die Union da mitmacht, überrascht nicht. Das NetzDG kam immerhin unter Merkel.
Das ist die Abschaffung des Rechtstaatsprinzips durch den Seiteneingang (nicht Hintertür). Unglaublich wieviel undemokratischer Geist sich hier erneut Bahn bricht.
Wer? Die 13%?
Deutschland wählt sich schon seit vielen Jahren selber ab.Die Politik setzt das um, was ganz offensichtlich bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung trifft.
Unsere Gesellschaft vollzieht eine Art evolutionäre Apoptose. Und das weitgehend friedlich.
Weiter so!
Die Schere im Kopf ist doch der ganze Sinn dieser Aktionen und Gesetze. Sind wir ja selber dann schuld. Ich habe mittlerweile das Gefühl, das die Politiker von den Kartellparteien Deutschland hinter sich lassen wollen. Sie möchte gerne alle nach Brüssel, denn da soll die Zukunft sein. Nationalstaaten mit ihren Parlamenten und Gerichten werden bzw sind doch zu großen Teilen ausgehebelt.
DIE WAHRHEIT WIRD SICH DOCH BAHN BRECHEN, da werden die am Ende auch nichts dran ändern. Man kann die Überbringer von Hiobsbotschaften töten, an dem Vorhandensein der Hiobsbotschaft (oder dessen worüber sie berichtet) ändert das am Ende auch nichts. Panisch versucht das Politestablishment mit immer neuen Zwangsmethoden sein Kartenhaus vor jedem frischen Luftzug zu schützen.
Durch veränderte politische Verhältnisse (für die allerdings der Bürger SELBST sorgen muss, er darf nicht auf den heiligen Geist oder sonst eine Instanz warten, er muss zur Wahl gehen und den richtigen Leuten [die es ja mittlerweile gibt] seine Stimme geben) können alle diese schlimmen politischen Entgleisungen der letzten Jahre auch wieder rückgängig gemacht werden. Was heute noch wie eine Zwingburg erscheint kann morgen schon wie ein Kartenhaus vom Tisch gefegt werden. Nicht jammern, gestalten. Die Bürger haben es in der Hand.
Wenn die Regierenden den Eindruck haben, dass das Volk anfängt, die Entscheidungen nicht mehr mittragen zu wollen, werden demokratische Strukturen ganz schnell ausgehebelt. Wie sagte Frau Merkel vor einigen Jahren: Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf ewige Zeiten. – Das war und ist eine klare und deutliche Ansage.
Wo ist der Verfassungschutz, wenn man ihn braucht? Ach ja, der ist ja auch bereits unterwandert…..
Früher hatte die CDU – und mehr noch die CSU – mit Wahlslogans geworben wie „Freiheit statt Sozialismus“. Für die heutige CDU/CSU gilt das Gegenteil: Sozialismus statt Freiheit. In einem aktuellen Artikel auf Welt-Online setzt sich Wolfgang Schäuble ganz unverhohlen für eine gelenkte Demokratie nach russischem Vorbild ein, zwecks Kampf gegen „Populismus“. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus193547695/Grundgesetz-Wolfgang-Schaeuble-warnt-vor-plebiszitaeren-Elementen.html
Ich sehe ja ein, dass Ihr mit Werbung Geld verdienen müsst, aber die permanenten Pop Ups nerven total. Vor lauter Klicken kommt man ja kaum noch zum lesen.
ja, leider brauchen wir Kohle für die ständige Verbesserung, siehe Videos und Podcasts..
Diese Kröte schlucke ich gerne, wenn TE dadurch genug Kröten erhält, um weiterzumachen.
hahahah, vielen Dank. In der Tat sind wir auf eine breite Finanzierungsbasis angewiesen. Schon mal im Buch-Shop geschaut? Sie sehen, Reklame muss sein.
Herr Tichy, wäre es denkbar, den zahlenden Abonnenten nach einem Login eine werbefreie Zone zu ermöglichen oder fehlen dann diese Einblendungen?
bitte verstehen Sie, dass wir am Tag weit über 1000 Leserbriefe moderieren. Das freut uns zwar, weil die Leserresonanz uns ehrt und freut. Aber wir tragen die presserechtliche Verantwortung für jeden Brief, dazu NetzDG, angeblicher Fake-News-Alarm, jederzeit mögliche Denunziation und Sperrung. Das ist das reale Leben. Nicht unsere Bosheit oder Unfähigkeit.
Für die paar clicks bekommt man auch was zu lesen. Sollte doch kein Problem sein, oder?
»Auch die Union ist dabei bei der Umwandlung einer repräsentativen Demokratie in eine Räterepublik, bei der Anpassung der Bundesrepublik an das EU-Modell«
Soso, liebe TE-Redaktion. Und das soll den halbwegs informierten Leser jetzt wundern? Die Union gehört doch in Deutschland zur linken Einheitspartei „der Mitte“ aus CDUCSUSPDBegräbnis90/GrüneFDPSED (sorry: nicht SED, sondern natürlich PDS äh, nein, DieLinke).
Gegen dieses EU-Modell sind ja nur die pösen Purschen von der Nazi-AfD und diese uneuropäischen Rechtspopulisten in Polen und – allen voran – das personifizierte Böse, Orban, in Ungarn. Salvini, würde ich persönlich mal sagen, würde da mit reinpassen, ich bin mir aber nicht sicher, welche Winkelzüge ihm einfallen, um möglichst viel deutsches Geld abzugreifen. Ob da möglicherweise noch etwas zu erwarten ist? Vielleicht sind wir nach der „Europa“-Wahl schlauer…