Wer sich die Verlautbarungen der etablierten (Volks-)Parteien zu den Europawahlen anhört und ihre Wahlplakate anschaut, mit denen sie inzwischen in Städten und Gemeinden für sich werben, gewinnt den Eindruck, am 26. Mai ginge es um Tod oder Leben ganz Europas und nicht um die Frage ihrer eigenen zukünftigen Präsenz im europäischen Parlament. Angesichts des deutlichen Erstarkens sogenannter populistischer Parteien in fast allen Ländern der EU grassiert insbesondere bei den bisherigen politischen Platzhirschen im konservativen und sozialdemokratischen Lager nicht nur auf nationaler, sondern inzwischen auch auf europäischer Ebene die Angst vor dem voranschreitenden eigenen Bedeutungs- und Machtverlust.
Um diese Angst den Wählern gegenüber zu kaschieren, werden zunehmend Untergangsszenarien bemüht, mit denen der Eindruck erweckt werden soll, nicht die Zukunft der jeweiligen Parteien, sondern diejenige einzelner Länder oder ganz Europas, wahlweise auch der ganzen Welt stünden auf dem Spiel. Der beginnende EU-Wahlkampf nimmt so unverkennbar Züge einer Dramaturgie der Angst an, mit denen die etablierten Parteien versuchen, die Wähler davon abzuhalten, ihrer Unzufriedenheit mit ihrer Politik dadurch demokratischen Ausdruck zu verleihen, dass sie die neue populistische Konkurrenz wählen. Nicht die immer wieder angekündigten Visionen von einer verheißungsvollen Zukunft der EU, sondern düstere Bilder des drohenden Niedergangs und Zerfalls Europas prägen die politischen Botschaften.
Ein anschauliches Beispiel dafür lieferte im Nachgang zu Macrons „Brief an die Bürger Europas“ jüngst der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, am 27. April in der WELT. Unter dem Titel „Die Konservativen werden Europa nicht retten“ droht er im ersten Akt seines Dramas unter Bezugnahme auf den Brexit zunächst mit dem wirtschaftlichen Niedergang und einer Gefährdung des Zusammenhalts in der EU, ohne diese Vorhersagen sachlich irgendwie zu begründen. Die alleinige Schuld an der Brexit-Entscheidung der britischen Wähler trügen die „Konservativen unter David Cameron“. Sie hätten mit ihrer „unsozialen und technokratischen Politik“ dafür gesorgt, „dass das Gift der Rechtspopulisten in die Breite der Gesellschaft einsickern konnte.“ Dass die Labour Partei unter Tony Blair nach der Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU den (billigen) Arbeitskräften aus Osteuropa, insbesondere aus Polen, Tür und Tor öffnete und damit den vermutlich wichtigsten Grundstein für den wachsenden Widerstand vieler britischer Wähler gegen die EU legte, wird von Klingbeil geflissentlich übergangen. Eine Kritik an dieser Politik stünde wohl zu sehr im Widerspruch zu den derzeitigen Bemühungen der SPD, mit einem neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ den Zustrom von Arbeitskräften nach Deutschland nicht nur aus der EU, sondern auch aus Drittstaaten weiter zu forcieren.
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Im dritten Akt seines Dramas geht es daher folgerichtig um die vermeintlichen Folgen des politischen Fehlverhaltens vieler Wähler nicht nur in den USA, sondern auch in der EU und dort nicht zuletzt in Deutschland. So drohen angesichts der zu erwartenden Wahlerfolge der populistischen Parteien laut Klingbeil „Spaltung, Chaos und die Rückkehr in nationale Egoismen zum Nachteil der Menschen in Europa, deren Jobs und deren Sicherheit maßgeblich von der EU anhängen.“ Erneut verzichtet der SPD-Generalsekretär auf jegliche (Selbst-)Kritik sozialdemokratischer Politik und wirft stattdessen den konservativen Parteien vor, sich gegenüber den populistischen Parteien „lau“ zu verhalten, indem sie beispielsweise die Partei Victor Orbans, Fidesz, nicht komplett aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verbannt haben. Doch auch sie werden nicht für politischen Fehler kritisiert, die die populistischen Parteien überhaupt erst entstehen ließen.
Die Ziele, Inhalte und Vorgehensweisen konservativer und sozialdemokratischer Parteien haben nun allerdings, wie Ralf Schuler in seinem Buch „Lasst uns Populisten sein“ ebenso kenntnisreich, anschaulich wie überzeugend dargelegt hat, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland maßgeblich zum Erstarken populistischer Parteien mit beigetragen. Anstatt diesem Sachverhalt in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen, malt Klingbeil ein europäisches Schreckensszenario an die Wand und empfiehlt im letzten Akt seines Dramas zu dessen Vermeidung unter anderem ein „Ende des Einstimmigkeitsprinzips“ in der EU, „das Europa an relevanten Stellen lähmt, etwa bei der Besteuerung von globalen Konzernen.“
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Dass er mit seinem Vorschlag der EU weiter das Wasser abgräbt, scheint Klingbeil indes ebenso wenig zu bekümmern, wie dass er damit die populistischen Parteien weiter stärkt, die er für den Untergang Europas und der Demokratie hält. Gerettet werden soll die EU vor dieser Gefahr, neben der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, durch mehr „Soziales“. Man müsse mit der „nationalstaatlichen Taktiererei aufhören und konsequent in den sozialen Zusammenhalt Europas investieren.“ Denn Zusammenhalt sei „das Gegengift gegen Angriffe von rechts.“ Davon ist Klingbeil wie schon bei der letzten Bundestagswahl, bei der die SPD für mehr soziale Gerechtigkeit warb und die AfD dann rund 13 Prozent der Wählerstimmen, nicht zuletzt von Arbeitnehmern erreichte, „fest überzeugt.“ Vorgeschlagen werden von ihm ein europäischer Mindestlohn, der in Deutschland bei zwölf Euro liegen soll, eine Mindestbesteuerung von Konzernen, „um Geld für soziale und nachhaltige Investitionen zu ermöglichen und die Steuervermeidung zu beenden.“ Und schließlich noch „gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen überall in Europa.“
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Dass immer mehr dieser Bürger sich mit Hilfe neuer Parteien gegen eine solche Unterminierung ihrer demokratischen Rechte wehren, ist nicht verwunderlich und ein Zeichen ihres ausgeprägten demokratischen (Selbst-)Bewusstseins. Der Generalsekretär der SPD brandmarkt diese Bürger nun aber nicht als gestandene Demokraten, sondern als „Menschenfeinde von rechts“, welche „die größte Gefahr für Europa und damit für unseren Wohlstand und den Frieden darstellen.“ Dies zeugt nicht nur von einer völligen Verkennung der Realitäten, sondern von einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber den Wählern, vielleicht auch von deren Verachtung.
Die SPD-Führung scheint sich in Gestalt ihres Generalsekretärs inzwischen an der ironischen Empfehlung von Bert Brecht zu orientieren, die dieser nach dem Ostberliner Arbeiteraufstand im Jahr 1953 der SED-Führung gegeben hat: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Verursacht durch einen anhaltenden Wählerschwund und bestärkt durch die Ergebnisse und Botschaften einschlägiger Studien, wie jüngst der sogenannten „Mitte-Studie“ der parteieigenen Friedrich-Ebert Stiftung, verfestigt sich nicht nur in der SPD allmählich die Ansicht, weite Teile der Bevölkerung verstünden nicht mehr die Segnungen ihrer Allparteien-Politik der Weltoffenheit und Transnationalisierung. Aus Sicht der etablierten Parteien stellen sich diese Bevölkerungsgruppen und die von ihnen gewählten Parteien damit als Demokratie- und Menschenfeinde außerhalb des von ihnen beherrschten politischen Systems. Da sich schon zu DDR-Zeiten Brechts Empfehlung, die Bevölkerung einfach aufzulösen, noch weniger realisieren ließ wie trotz aller Migration im wiedervereinten Deutschland, hat die SED nicht auf den „Großen Austausch“, sondern vor allem auf die Umerziehung (und Überwachung) der widerspenstigen Bürger durch politische Indoktrination gesetzt. Erfolgreich war sie damit letzten Endes nicht. Die kriselnde SPD scheint ihr darin nun folgen zu wollen. Das von ihrem Generalsekretär gezeichnete Drama könnte für sie so als eine Tragödie enden, wie sie auch schon die SED erfahren durfte. Gorbatschow hatte die SED-Führung kurz vor dem Zusammenbruch der DDR zwar noch mit dem Hinweis gewarnt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Das hat aber nichts mehr gefruchtet, nachdem die herrschenden Apparatschiks jegliche Selbstkritik ablehnten und stur an der Vorstellung festhielten, das Volk und nicht ihre Partei befinde sich auf dem falschen Weg.
„Die alleinige Schuld an der Brexit-Entscheidung der britischen Wähler trügen die „Konservativen unter David Cameron“.“
Falsch-, wenn hier überhaupt von Alleinschult, und nicht von absichtlich herbeigeführtem Chaos zu reden ist, dann trifft diese Merkel und sonst niemanden.
Jetzt steht der „Hühnerhaufen“ SPD am Bahnhof herum und hat den Zug verpasst.
Aber siehe da, es ist ja nicht einmal die SPD wie man sie kannte. Da gackern nur noch verwirrte und verirrte Hühner, die um ihre Posten in Partei, in den Ländern, im Bund und in der EU bangen. Da hört man aus der Ferne Wortfetzen wie „Verantwortung für´s Land …, Wohl der Allgemeinheit …, Respekt für die Bevölkerung …, nur EUROPA kann es richten …, etc, etc.
Und wenn die „Reise nach Jerusalem“ dann wieder los geht und der nächste Zug in den Bahnhof einläuft, dann herrscht wieder Gedränge unter den Protagonisten und jeder ist sich selbst der Nächste beim „Run auf das Erst-Klasse-Abteil“.
Da können auch schon mal Arbeiter und Wähler unter die Räder kommen; Respekt !
Ich habe bei der ersten Verwendung des Begriffs „populistisch“ mit dem Hinweis „sogenannt“ deutlich gemacht, daß der Begriff politisch besetzt ist. Danach gebrauche ich ihn rein beschreibend als Sammelbegriff für die Parteien, die sich gegen den politischen Mainstream der Weltoffenheit und des Transnationalismus stellen. Die abwertende Verwendung des Begriffs muß man sich im Übrigen nicht zwingend zu eigen machen. Man kann wie Ralf Schuler auch dazu aufrufen: Laßt uns alle Populisten sein.
Es ist erschreckend bzw. beängstigend, wie schamlos die geld- und machtbesessenen Politiker heucheln, lügen und diffamieren. Auch wenn ich einige für ziemlich dämlich halte, so dumm, daß sie ihre Heucheleien, Lügen und Diffamierungen selber glauben, halte ich sie doch nicht. Sie sind letztlich nur erbärmliche und niederträchtige Kreaturen.
Wie unmöglich Politik gemacht wird ,zeigt sich doch am momentanen Hype um die CO2 Steuer . Wer empfiehlt nachdrücklich und immer wieder eine neue Steuer in D ? RotGrün in vereintem Chor . Das Volk zu befragen ,Fehlanzeige ! Diejenigen,die sich in Parteiämter hochgeschleimt haben erlauben sich ,für das Volk zu sprechen ? Das ist völlig absurd. ! Nur das Volk hat zu entscheiden ,wer ,wann ,welches Geld , und wofür erhalten soll. Also bleibt nur eine populäre Demokratie im Schweizer Sinne überig . Und die Kommentatoren der ÖR ? Die haben schon wieder einen Hormonflash ob der kommenden neuen Steuer . Ein völlig bescheuertes Land !!
>>Dass immer mehr dieser Bürger sich mit Hilfe neuer Parteien gegen eine solche Unterminierung ihrer demokratischen Rechte wehren, ist nicht verwunderlich und ein Zeichen ihres ausgeprägten demokratischen (Selbst-)Bewusstseins.<<
Letzteres bei den heutigen Deutschen zu finden, duerfte langwierig werden…
Was soll man erwarten wenn man den Hund tritt?
Das der Hund sich umdreht und streicheln lässt wohl eher nicht,denn der wird wild um sich beißen wie es jetzt der Lars Klingbeil tut.
Dabei darf nicht vergessen werden,das ja nicht nur die SPD mit dem Rücken zur Wand steht,es sind ja auch die pseudokonservativen der Union mit im Boot.
Alle sogenannten etablierten Parteien sind von ihrer eigenen Machtbesoffenheit besessen und geblendet im Vorwärtsgang auf den Abgrund im Gleichschritt marschiert,und nun sind sie an der Gabelung angekommen,wissen nicht mehr weiter und treten und schlagen um sich.
Aber,es wird ihnen nicht helfen,denn die Bürger erwachen immer schneller aus ihrem „mir geht es gut“Schlaf auf und wenden sich ab!
Frau Merkel hat ihren Kredit bei den Bürgern verspielt,die SPD hatte ihn seit 2005 nicht mehr,ist immer weiter in der Wählergunst abgestürzt aber hat nie den Weg zurück gefunden.
Diese EU-Wahl wird zum „Schlachtfest“ der etablierten werden,denn die bööösen Populisten,egal wer das auch immer ist haben ihre Segel in den richtigen Wind gesetzt,sie bekommen nun den Zuspruch,den sich die anderen ja mit ihrer enormen Leistung gegen die Bürger selber verscherzt haben!
Aber die SPD hat sich auf ihren eigenen Untergang versteift,da kann man nur noch gratulieren.
Napoleon Bonaparte ist ein gutes Stichwort.
Mittlerweile würde ich selbst den lieber zum Kaiser haben, als die derzeitige Regierung.
Ich hätte nie gedacht so etwas mal zu schreiben. Aber selbst wenn heute Nacht Putin einmarschiert, oder die Chinesen, wäre das eine Verbesserung der Situation.
Es ist nicht mehr zu ertragen was da in Brüssel und Berlin gestümpert wird.
Da haben die angeblichen Eliten der EU selbige fast soweit gebracht, dass sie über die EU fast alles umsetzen könnten. Mindestlohn, angebliche Klimaschutzfunktions-Verbote, Enteignungen un, und, und. Und dann kommt das Volk auf die Idee und wählt einfach überall Parteien, die genau das nicht mittragen wollen.
Würde das gleiche im Kleinformat, in einer Familie passieren, so würde man den Vater wohl einen Soziopathen nennen. Und dort würde die Gefahr bestehen, dass der Vater die gesamte Familie auslöscht, weil er eben tatsächlich daran glaubt, dass ein nicht Befolgen seiner Regeln einen schmerzhaften Untergang der Familie bedeutet.
In der Politik dagegen bedeutet es, wenn Soziopathen an der Macht sind, meist Krieg.
Alleine das sollte für jeden Grund sein, darüber nachzudenken, wem er seine Stimme gibt.
Wie die ausgezeichnete zur Studie der FES wissenschaftlich exakt und akademisch seriös unangreifbar nachweist, bewegt sich ein Großteil der ehemaligen Mitte gefährlich in den Bereich rechtsextremistischer, fremden- und menschenfeindlicher Hasspositionen, vielfach sogar darüber hinaus.
Dem Genossen Generalsekretär Klingbeil gilt darum besonderer Dank für seine mutige Positionierung, gerade in diesen Zeiten, wo sich schutzsuchende Geflüchtete kaum mehr aus der Unterkunft wagen, wenn draußen ein hasserfüllter, meist auch klimaleugnender Stiefelmob aufmarschiert und Parolen aus dunkelster Zeit brüllt – leider Alltag überall in Deutschland, unter zustimmenden Beifall einer radikalisierten Mitte!
Wir demokratischen Europäer*I_nnen müssen, besonders vor dem Hintergrund deutscher Schuld, den dumpfen Hassparolen der Rechtspopulisten entschlossen entgegentreten!
Zu fordern sind darum:
– ein Verbot rechtspopulistischer Meinungen
– harte Bestrafung rechtspopulistischer Parolen
– Ausschluss rechtspopulistischer Parteien von Wahlen
– Betreuung der Kinder rechtspopulistischer Eltern durch geschulte Fachkräfte
– eine Quote (75%) für die SPD in Bundestag und EU-Parlament
– das Verbot der Plastiktüte.
Nur solche Maßnahmen schützen unsere freiheitliche Demokratie vor Faschismus und Krieg!
Vorsicht, nicht dass der „Genosse“ Klingbeil das ernst nimmt – und sich an die Umsetzung macht.
Schreiben Sie in diesen „interessanten Zeiten“ vorsichtshalber „Ironie“ dazu.
Nun diese unsäglichen Äußerungen des Linksaußen Klingbeil werden 16% der Wähler nicht davon abhalten SPD zu wählen. Warum, weil sie immer SPD wählen, sich von den Medien beeinflussen lassen, solche Interviews und Aussagen gar nicht kennen und es vielen Menschen schlichtweg egal ist was politisch und gesellschaftlich gerade abläuft. So sind sie nun mal die Deutschen, speziell muss man leider konstatieren die Westdeutschen.
An dem Genossen Klingbeil ist nix „Linksaussen“. Er tut einfach, was „frau“ ihm sagt, resp. er glaubt, was dieser gefallen würde.
Was würde er tun, ohne diesen Posten? „Respekt-Gehalt“ vom Genossen Heil?
„Die SPD-Führung scheint sich (…) an der ironischen Empfehlung von Bert Brecht zu orientieren, (…): „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?““
Das scheint nicht nur so.
Bitte macht mir einen Gefallen und lasst endlich diese Wort „Populistisch“ weg!
Die Parteien sind nichts anderes als „Firmen“…die ein Wahlprogramm auf dem Markt der Politik anbieten….das Wahlprogramm ist das Produkt das dem Wähler (Konsumenten/Nachfrager) angeboten wird und dieser hat dann am Wahltag darüber zu entscheiden, ob er für jenes oder dieses Produkt=Wahlprogramm= Partei sich entscheidet.
Die Kriegsrhetorik wie Feind, Populist usw. sollte endlich aus der Deutschen Politik Sprache verschwinden und dafür der Marktgedanke von Angebot, Nachfrage, Wettbewerb Einzug halten.
Die Deutsche Altparteien Politiker befinden sich immer noch im kriegerischen Sprachgebrauch des 19. und 20. Jahrhundert…..es wird Zeit, dass man endlich die Zukunft betritt und diese basiert auf dem Wettbewerbsgedanken eines Marktes des freien Angebot und der freien Wahl/Nachfrage.
Eine nicht-populistische Partei hat nunmal nix für den potentiellen Wähler (aka populus) im Angebot – ausser Schimpfe auf die Populisten.
Ich kann auch dieses “ populistisch“ nicht mehr hören!
„ … zum Nachteil der Menschen in Europa, deren Jobs und deren Sicherheit maßgeblich von der EU anhängen.“
Der Herr Klingbeil (by the way : welche Ausbildung hatte der Herr doch gleich noch mal?) kann mit dieser Beschreibung – Menschen in Europa, deren Jobs und deren Sicherheit maßgeblich von der EU abhängen – doch wohl nur das unüberschaubare Heer der Euro-Bürokraten, Mainstream-Politiker sowie ihrer Zu- und Wasserträger gemeint haben, die es sich in diesem bürokratischen Moloch zu Lasten der steuerzahlenden Bürger Europas bequem gemacht haben.
Diese „Menschen“ – aufgrund ihrer fehlenden (Aus-) Bildung wohl zu ehrlicher Arbeit weder fähig noch Willens – dürften allerdings auf Gedeih und Verderb vom Fortbestehen der EUdSSR und ihrer Pfründe abhängen.
Ein Grund mehr, dagegen zu stimmen!
Es ist mir aber bei all dem ein Rätsel, wie gerade mal 30 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus und der DDR, der totalitäre und sozialistische Ungeist wieder so stark in unserem Land verbreitet sein kann.
Ich stimme dem Artikel in vielen Aussagen zu, möchte nur eine Anmerkung machen.
Sie schreiben: „…wären freilich auch die Mehrheit der amerikanischen Wähler bzw. Wahlmänner, die 2016 für Trump gestimmt haben, Fremdenfeinde, Nationalchauvinisten und Lügner.“
Die Mehrheit der WÄHLER hat nicht für Trump gestimmt. Hillary Clinton hatte 2,9 Mio Stimmen mehr als Trump. Nur aufgrund des verkorksten US-Wahlsystems hatte Trump mehr WAHLLEUTE und konnte Präsident werden.
(Quelle: Artikel S. Beutelsbacher in DIE WELT vom 29.04.2019)
Die USA haben kein verkorkstes Wahlsystem, sondern eine weise Verfassung, welche die Bürger kleinerer Staaten vor der Majorisierung durch größere schützt.
….hier w i e d e r jemand, der sich nur von den mainstreammedien informieren läßt! aber
s o n s t hat er k e i n e ahnung!
Wen meinen Sie? Fritz Goergen oder Alter_weisser_Mann?
Stimmt. Deswegen habe ich Wähler bzw. Wahlmänner geschrieben. Letztlich haben die Wähler mit ihren Stimmen den republikanischen Wahlmännern die Mehrheit verschafft, die Trump brauchte. So funktioniert das amerikanische Wahlsystem.
Total stumpf!? Meinten Sie nicht Totalsumpf?
So viele Köpfe hat die Hydra dann scheinbar doch nicht 😀
Denn Zusammenhalt sei „das Gegengift gegen Angriffe von rechts“. Wenn Klingbeil das für legitim hält, ist auch der Satz „denn Zusammenhalt sei „das Gegengift gegen Angriffe von links“ legitim und richtig, denn in einer pluralistischen und freien Gesellschaft gilt absolute Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit.
Wenn also die SPD und alle anderen Blockparteien immer weiter im Gleichschritt nach links marschieren, also stramm Richtung Sozialismus und Faschismus, ist es legitim, dass anders Denkende nach rechts marschieren, weg von Sozialismus und weg von Faschismus.
Im weiteren Sinne folgt diese Logik dem 3. Newtonschen Gesetz: „Kräfte treten immer paarweise auf. Übt ein Körper A auf einen anderen Körper B eine Kraft aus (actio), so wirkt eine gleich große, aber entgegen gerichtete Kraft von Körper B auf Körper A (reactio).“
Für den menschengemachten Klimawandel berufen sich die Sozialisten auf Naturwissenschaftler. Newton war auch einer. Und der hatte schlagende Argumente. Lars Klingbeil hat nur ausgeleierte und übelste Propaganda. Wird hoffentlich für die EU Wahl nicht reichen…
Und Griechenland und Polen fordern Reparationen – da fällt der sPd sicher auch was zu ein.
#europaistdieantwort – auf was bloß?
Präzise beschrieben, danke.
„Man soll uns zuhause lassen.“ (Vendée, 1793)
„Mitglied und Vorsitzender des Stiftungsrats war Prof. Dr. Andreas Zick.“
Da kommt zusammen, was zusammen gehört.
Ich glaube nicht, dass wir die angeblich von Vielen gewünschte Politikänderung oder die Rückkehr der Politik überhaupt hinbekommen, wenn wir den links/ grünen Ideologen immer – wie auch hier – den Begriff ( Rechts)Populist entgegensetzen. Vielleicht ist es noch nicht überall durchgedrungen, aber der Gegensatz lautet völlig anders, unabhängig von dem von wenig Sachkunde geprägten Populismusbegriff. Zum Beispiel könnte man folgende Begriffe als Gegensatz zur links/ grünen Ideologie verwenden : Vernunft, Ratio, Aufklärung, Verantwortung, Realismus, Wissenschaft, liberale Demokratie, Werte ( das sind die, die zur Erhaltung einer Gesellschaft nötig sind) Antikonstruktivismus, Differenzialismus, Recht !, Einzelmensch, Antikollektivismus, Bildung, uvm. Diese Aufzählung könnte man durchaus noch fortführen und gewichten. Wichtig ist hier nur, mit den richtigen Gegensatzbegriffen zu arbeiten, um nicht selbst! den Kommunisten in die Hand zu spielen. Ich würde – auch von mir selbst ausgehend – es begrüßen, wenn man auch auf TE von dieser falschen Antinomie abkäme. Dass die Nation! die „ alternativlose“ Basis für Demokratie und Sozialstaat ist, sollte – zumal bei der wirklich qualifizierten Literatur dazu – bei Vernünftigen und Sachkundigen oder denen, die sich dafür halten, inzwischen Allgemeinwissen sein. Mit Nationalismus, wobei auch hier zu differenzieren wäre, hat dies wenig zu tun. Fazit : Wenn man schon kognitiv interessanten Leuten wie Herrn Klingbeil die Ehre gibt, sich mit seinen in jeder Hinsicht unterirdischen Ergüssen zu beschäftigen, sollte man auf die Übernahme seiner, diversen Unzulänglichkeiten geschuldeten, Begrifflichkeiten verzichten. Die Alternative sieht ganz anders aus.
Siehe meine Antwort zu ähnlichen Kommentaren.
Heute ist Gabriels Kritik an der FES-Mitte-Studie sogar auf der ersten Seite der BILD-Zeitung zumindest als Teaser zu lesen. Gabriel tut ja so, als ob die SPD nichts mit dem Machwerk zu tun hätte. OB es die BILD-Leser durchschauen? Ich weiss nicht. Ich lasse mich am Abend des 26.05.19 überraschen.
Ehrlich gesagt, fürchte ich mich ein wenig vor den Ergebnissen. Den Altparteien ist es Trotz des Chaos seit 2015 und großer Verluste bei der BTW erneut gelungen, die Macht an sich zu reißen und Merkels alternativlosen Global-SED-Sozialismus samt ihres Kampfes gegen die arbeitende, angeblich schwer rechten, inhumanen Mitte zu verfestigen. Die Grünen stehen in den Startlöchern, diesen Kampf weiter fortzusetzen, die Kinder auf ihre „verbrecherischen, klimaleugnenden und fremdenfeindlichen“ Eltern und Großeltern zu hetzen, so die Familien zu spalten und allen wirklichen Freidenkern das Leben gründlichst zu versalzen. Mir schwant Übles….
Laut der Studie hat mit rund 55% der Wähler also doch eine Mehrheit, und zwar die aktive, vernunftgesteuerte und interessierte, den ganzen Irrsinn der Staatsparteien erkannt.
„Wohlstand und Frieden…“ sind tatsächlich, für die ganze EU übrigens, durch solche Leute wie Klingbeil, Nahles, Merkel und Co. auf’s Spiel gesetzt.
Weg mit dieser Scheinelite, nehmen wir genau denen ihren Wohlstand und Frieden auf unsere Kosten! 89 lautete eine Forderung, Stasi in die Produktion, heute wäre vorgenannte Truppe bei wertschöpfender Beschäftigung besser aufgehoben.
Im einen oder anderen Falle nach entsprechender Begutachtung auch ohne Lohnzahlung…
Um sich wichtig zu machen reden sie, wie dieser Lars Klingbeil immer von Europa, wenn es um sie EU geht. Und wenn‘s ums Klima und um Umwelt geht, dann wollen sie sogar die ganze Welt retten. Ich glauben deren Köpfe müssen ja fast Plätzen vor Überheblichkeit und Blasiertheit.
Selbstverständlich setzen die SPD-Leute, wenn es um die EU geht, auf ein Weiter-So. Die EUdSSR passt doch bestens in ihre politische Ideologie. Weshalb sollen sie dann hier etwas ändern?
„Wenn ihr mich nicht wählt geht die Menschheit unter“… so, oder so ähnlich klingen inzwischen sämtliche paranoid-populistischen Hororszenarien etablierter Politiker und MSM wobei sich stets die Frage stellt, wer zuerst für den Weltuntergang sorgt, das herbeifabulierte 4. Reich das angeblich direkt vor der Haustür mit großen blutrünstigen Fletschzähnen lauert, oder die sehnlichst herbeiprophezeite ultimative Klimahorrorkatastrophe.
Nee nee, die Angst- und Panikmacher sind natürlich die Anderen, die Spalter erst recht und die Hetzer sowieso. Aber was sollte man auch positives der EU ausstellen, mehr als ungekrümmte Gurken und Quecksilber-verseuchte Glühbirnen hat man da nicht vorzuweisen.
Da sind wir schon mal zu zweit, jedoch bin ich noch unentschlossen was mich mehr anwidert, also auf der einen Seite diese Politnasen mit dem rotzfrechen und wohlwollend leitmedial begleiteten frechdreisten Erfinden immer neuer Phantasiesteuern für den steuerzahlenden und wertschaffenden Bürger oder auf der anderen Seite das immer noch mehrheitliche Festhalten beim Kreuzchen machen durch die hoffnungslos verpeilten Wähler an diesen Abwrackparteien in diesem Dummland!
Die SPD begeht gerade Selbstmord aus Todesangst.
Dann sollten wir der SPD doch viel Erfolg und gutes Gelingen wünschen 😀
Was mich – auch an diesem Artikel – stört, ist dass so getan wird, als wären die Populisten die Gegner der Konservativen. Die Populisten sind die Konservativen – sowohl in der Wählerschaft als auch in den Parteien. Die ehemaligen konservativen Parteien sind zu linken Stiefelleckern mutiert – und wer dies bemerkt hat, hat sich eine neue Partei gesucht, die die alten Werte von Demokratie, innerer Sicherheit, Staatsgefüge, freier Meinungsäußerung etc. vertritt. Das Parteiprogramm der AfD ist nahezu deckungsleich mit dem der Vormerkel-CDU. Man muss also weder die neuen konservativen Parteien als „Populisten“ verunglimpfen und schon gleich gar nicht ihre Wähler.
Sehr geehrter Herr Schneider, ich verwende den Begriff „populistische Parteien“ in dem Artikel rein beschreibend und nicht verunglimpfend als Sammelbegriff für die Parteien, die sich gegen die herrschende Allparteien-Politik der Weltoffenheit und Transnationalisierung wenden. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, als beispielsweise die „populistische“ Fidezs sich als konservative Partei versteht und mit ihrer Politik der alten CDU näher steht als der neuen. Auch ihrem Hinweis zur AfD stimme ich zu. Im Übrigen muß man sich die abwertende Bedeutung des Begriffs Populismus nicht zwingend zu eigen machen. Diesbezüglich empfehle ich die Lektüre des Buchs von Ralf Schuler: Laßt uns Populisten sein.
Da sprechen Sie ein wahres Wort.
Wir dürfen uns nicht auf deren Niveau begeben und auf ihr Nudging hereinfallen.
Aber es ist ein schönes Beispiel dafür wie dünnhäutig wir alle geworden sind und wie weich man uns geklopft hat.
Am schlimmsten finde ich aber das wir uns auch intellektuell auf deren Sandkasten Niveau einlassen. Da nehme ich mich selbst nicht aus, ich falle bisweilen auch darauf herein.
Es geht schon längst nicht mehr um Inhalte oder Parteiprogramme.
Was kennzeichnet alle zahlreich vertretenen Linksparteien (bis zur Union)?
Sie haben nicht nur unheimlich viel Pech beim Denken, sie müssen auch noch alles retten:
Das Klima (CO2-Steuer), Europa (mehr Bürokratie und Zentralismus) und die ganze Welt (mehr Migration).
Für die arbeitenden und steuerzahlenden „Schonlängerhierlebenden“ (davon sind laut SPD-Studie 50% Nazis) haben sie nur noch Verachtung übrig.
Aber bezahlen sollen wir ihre ganzen Träumereien.
Als nächstes kommt noch eine Co2 Steuer. Damit wir wieder alles teurer. Bald wird man noch jährlich im Rathaus gewogen, nach Gewicht besteuert. Wie beim Auto mit dem Hubraum.
Ist der Mehrheit der Deutschen eigentlich bewusst, dass das Renteneintrittsalter in Frankreich immer noch bei 63 liegt während wir mittlerweile bis 67 arbeiten sollen? EU und SPD sei dank…
Nach der Bekanntmachung von Macron zu geplanten Steuersenkungen tagträumte ich von einer geheimen Telefonkonferenz der international-globalistisch vernetzten Hintergrund-Strippenzieher incl. der Politmarionetten über den Sachverhalt, wer denn dann nach den Steuersenkungen den finanziellen Gap auffangen solle. Der Geldgeber rechtsrheinisch war schnell gefunden…
Der gemeine (im Sinne von gewöhnlich) Deutsche wählt nach wie vor mehrheitlich genau DAS! Und das kriegt er dann auch. Irgendwie letzten (Geld-)Endes doch gerecht. Wenn auch nicht für alle.
62 – die Franzosen genießen ihr Rentenleben ab 62. Und wer vor 1955 geboren wurde, bereits ab 60. Und das dürfte sich bei dem Protestklima in Frankreich auch nicht so schnell ändern. Bin gespannt, ob das Renteneintrittsalter harmonisiert wird, wenn erst einmal die EU-weite Sozialversicherung kommt. Ob wir wohl neben der Kohle auch ein paar Beitragsjahre abgeben dürfen? Ich würde nicht darauf wetten.
Es geht für diese Ideologen um alles oder nichts.
Der Kommunimus war früher angelegt als eine sich von der UDSSR ausgehend ausdehnende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die sich letztlich auf die ganze Welt erstreckt. Dieser Versuch ist endgültig fehlgeschlagen.
So probiert man es derzeit mit der putschartigen flächendeckenden Etablierung des Kommunismus in den wichtigsten Ländern gleichzeitig. Der Big Bang soll die Menschheit überrumpeln umnicht im Prozess der Expansion zu scheitern.
Wenn dieser weltweite Feldzug diesmal scheitert, scheitert das ganze Konzept des Kommunismus – dauerhaft und endgültig.
Also spielt man alle Karten, auch die schmutzigen: Psychoterror durch das ständige Schüren von Angst, ethnischer Ersatz der Gesellschaften, die sich als renitent und autark erweisen könnten. Man nutzt intensiv die psychologische Einschüchterung durch „Name Calling“ (Rassist, Nationalist, Faschist, Nazi, Klimaleugner, weißer Mann…).
Argumentativ haben sie nichts anzubieten – kein Wunder, sie sind ja keine Graswurzelbewegung, sondern das korrupte Vehikel derer, die im Hintergrund nach absoluter Weltmacht und unerhörtem Reichtum streben.
„Populistisch“??? Warum muss ich auch hier, gleich prominent in der „Unter“-Überschrift, dieses – mit Verlaub! – saudämliche Wort lesen?
Warum macht sich eine Seite wie TE diese irreführende Wortschöpfung zu eigen? Schlimm genug, dass die „Etablierten“ und ihre medialen Gehirnwäscher diesen Kunstbegriff als juristisch ungefährliches Surrogat für „rechts“ bis „rechtsradikal“ verwenden, mit dem durchsichtigen und wenig ehrenwerten Ziel den politischen Wettbewerber (bzw. jeden mit anderer Meinung) maximal zu diskreditieren.
Ich würde mir wünschen, dass ich nicht auch noch hier mit solcherlei sprachlichem Unrat traktiert werde!
So, und jetzt werde ich den Artikel mal komplett lesen… vielleicht beruhigt das mein arg strapaziertes Gemüt ja wieder… 😉
Und, zu welchem Ergebnis sind Sie nach der Lektüre gekommen ?
Ich verwende den Begriff „Populistisch“ in diesem Artikel übrigens nicht abwertend, sondern rein beschreibend. Im Übrigen muß man sich die abwertende Bedeutung des Begriffs auch nicht unbedingt zu eigen machen und kann ihn sogar positiv konnotieren. Das ist jedenfalls der Vorschlag des von mir zitierten Ralf Schuler.
Ich stimme Ihnen zu.
Sehr geehrter Herr Springer,
schon nach dem ersten Absatz und dem klarstellenden „sogenannter Populismus“ hatte ich mich spontan wieder beruhigt. Wahrscheinlich lese ich einfach zu viel und nehme mir das Gelesene oft zu sehr zu Herzen, dass mich bereits der Begriff „Populismus“ so sehr „triggert“, dass es mich spontan nach einem „safe space“ gelüstet.
Zu Ihrem Ansatz der „positiven Konnotierung“ des Begriffs „Populismus“ muss ich allerdings anmerken: Ich fürchte dieser Zug ist abgefahren, der Begriff ist auf Generationen als unfairer Kampfbegriff beschmutzt; dessen Verwendung ein Zeichen maximaler politischer Niedertracht.
Die Verwendung vergleichsweise harmloser Begrifflichkeiten aus den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verbietet sich heute auch. Manches davon nachvollziehbar, manches eher nicht. Wenn das finstere Zeitalter des linksgrünen Totalitarismus dereinst vorüber sein wird, werden die Menschen den Begriff „Populist“ wohl auch nur mit einem Schauder – vom Eishauch der Geschichte – aussprechen können……
Auch an Sie: Lassen Sie sich nicht auf deren intellektuelles Niveau ziehen.
Das Nudging wirkt, wir lassen uns schon Begriffe aufzwingen, die nichts weiter als Strohmänner sind, auf die diese Menschfreunde eindreschen.
Unser Fehler ist es diese Strohmänner zu verteidigen.
Tja, die SPD, was soll man da noch sagen. Mehr Weltfremdheit und größere Unverschämtheit im Lügengebilde geht kaum noch. Und die Sozialisten haben ja auch eine Menge zu verlieren, da hängen viele bislang lukrative und scheinbar sichere pers. und polit. Existtenzen dran. Nur so kann man diesen ganzen Irrsinn und dieses blindwütige Umsichschlagen, ohne Sinn und Verstand, nur zum Eigennutz, noch halbwegs nachvollziehen. Man kann nur hoffen, das zumindest dieser Spuk und diese Plage bald vorüber ist, mit der CDU hat dieses Land ja schon genug Sorgen am Hals.
Konsequent bleiben die SPD-Ideologen und – Funktionäre:
Sie wollen weiterhin keine Politik für ihre früheren Wählergruppen bzw. die „normale“ eigene Bevölkerung machen.
Andere werden beschimpft.
Wer solche Leute trotzdem wählen will, kann dies am 26. Mai 2019 tun.
Er muss es aber nicht tun.
Und er sollte es auch nicht tun!