Etwas mehr als 200 Bundestagsabgeordnete (vornehmlich Grüne, Linke und Sozialdemokraten nebst ein paar versprengten Abgeordneten der CDU und der FDP) unterzeichneten wenige Tage vor Ostern einen „Osterappell“, federführend initiiert von Luise Amtsberg, Abgeordnete der Grünen.
Die zentrale Forderung richtet sich an die Bundesregierung, diese möge sich dafür einsetzen, dass nach Ausfall der Operation Sophia (European Union Naval Force – Mediterranean) die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen vor der nordafrikanischen Küste legitimiert und von der EU organisiert und finanziert werden, zum Zwecke der Aufnahme von Menschen aus Schlauchbooten und deren Verbringung nach Europa, um ihnen dort die Möglichkeit zu verschaffen, einen Asylantrag zu stellen.
Weiter wird gefordert, alle sich in Libyen aufhaltenden oder internierten Personen, die nach Europa wollen, unverzüglich nach Niger zu transportieren, um sie von dort aus über das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen nach Europa auszufliegen.
TE hat jeden einzelnen der unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um zu fragen, was die Motivation war, dieses Papier zu unterzeichnen und wie das damit vereinbar sein kann, dass mit Rückgang der Aktivitäten der Schiffe der Nichtregierungsorganisationen vor der libyschen Küste auch die Zahl der Ertrunkenen von 2017 auf 2018 nach Meldung des UNHCR um fast Eintausend zurückgegangen ist.
„Seenotrettung“ im Mittelmeer: 200 Abgeordnete fordern von Merkel neuen humanitären Imperativ
Weitere Abgeordnete wollten wissen, für welches Medium der Autor hier schreibt, der sich als „Freier Journalist“ vorgestellt hatte. Das Büro der grünen Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke entschuldigte sich auf Nachfrage dafür, das „war nicht böse gemeint“ und der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich, Theologe und ehemaliger Offizier der Heilsarmee, schrieb uns: „Ich empfinde Ihre Fragen als deutliche Positionierung und damit als einen Widerspruch zu Ihrer beruflichen Tätigkeit.“
Auf weitere Nachfrage hieß es weiter von Heinrich:
„Wie ich darauf komme, dass ich annehme, dass Sie eine Position beziehen? Es ist die Art der Fragestellung, die wir als tendenziös empfinden sowie eine Online-Recherche, wofür Sie stehen. Beides in Kombination hat mich zu der Vermutung gebracht. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.“
Die Fragen zum Osterappell ließ der Abgeordnete allerdings weiter unbeantwortet, verwies dennoch auf die Gelegenheit, ihn in Chemnitz persönlich zu treffen, was wir bei Gelegenheit mit einem speziellen Fragenkatalog „Chemnitz“ gerne nachholen wollen.
Der linke Abgeordnete Michel Brandt schrieb uns zu einer bestimmten Frage (dazu gleich mehr): „Der von Ihnen konstruierte Zusammenhang ist schlicht falsch und sachfremd.“
„Beweise“ für Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleppern?
Im Ergebnis haben wir also zwei Antworten von zwei Bundestagsabgeordneten erhalten, die sich überhaupt mit unseren Fragen zur ihrer Unterschrift unter besagtem Osterappell befassen wollten. Ob es eventuell mehr geworden wären, wenn weniger der Abgeordneten verurlaubt gewesen wären oder wenn wir das Zeitfenster vergrößert hätten, können wir hier nicht abschließend klären.
Im Folgenden wollen wir die zugesandten Antworten der beiden Frauen der Linkspartei (teilweise in Auszügen) zu unseren Fragen zusammenfassend abbilden:
Seenotrettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung und quasi weltweite Selbstverständlichkeit für alle Schiffe und Besatzungen. Sie fordern also etwas („humanitärer Imperativ“), dass niemand in Frage stellt. Warum?
Bernd Riexinger, Abgeordneter der Linken (im Weiteren: BR):
Es stimmt, dass die Rettung Ertrinkender eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber sie findet nun mal in der Praxis nicht ausreichend statt. Stattdessen sehen wir, wie Seenotrettungsinitiativen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt werden, oder wie Schiffen nach der Aufnahme von Ertrinkenden die Hafeneinfahrt verweigert wird.
Ulla Jelpke (im Weiteren: UJ):
Seenotrettung ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung – da haben Sie vollkommen Recht. Leider steht diese Verpflichtung jedoch momentan unter massivem politischem und juristischem Beschuss. Seit Längerem werden private Seenotrettungsinitiativen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt, so dass sie nicht mehr das tun können, wofür eigentlich die europäischen Staaten verantwortlich wären: nämlich Menschen in Seenot zu retten.
Seit Amtsantritt des rechten Innenministers Salvini in Italien haben sich diese Zustände noch einmal massiv verschlechtert: seither verweigern europäische Staaten Schiffen, die Schutzsuchende aus Seenot gerettet haben, regelmäßig das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Aus diesem Grund sind diese Schiffe gezwungen, tage- oder sogar wochenlang auf dem Mittelmeer umherzuirren. Oft kommt es dabei zu unerträglichen Gefährdungen der Geretteten und der Besatzungen, etwa wenn Stürme aufziehen oder die Vorräte ausgehen. Faktisch wird Seenotrettung damit verhindert. Dass Seenotrettung nicht nur von der extremen Rechten, sondern bis ins liberale Lager hinein in Frage gestellt wird, zeigt im Übrigen die ZEIT-Debatte „Pro und Contra Seenotrettung“ von Juli 2018.
Der Osterappell berichtet von mindestens 2.275 Toten im Mittelmeer 2018. Nun sind laut UNHCR allerdings 2017 fast 1.000 Personen weniger ertrunken. Wenn nun aber 2018 weniger Nichtregierungsorganisationen ihre Schiffe vor der Küste Nordafrikas hatten, wie logisch wäre für Sie dann der Rückschluss, dass weniger NGO-Schiffe auch weniger Tote bedeutet?
BR:
Hier mit absoluten Zahlen zu hantieren ist irreführend. Denn es gab 2017 deutlich mehr Ankünfte als 2018: während 2017 über 172.000 Menschen über das Mittelmeer kamen, waren es 2018 nur noch gut 116.000. Die Todesrate ist demnach angestiegen.
UJ:
2018 sind nach UNHCR-Angaben 2.275 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 2017 waren es 3.139. Allerdings gab es 2017 deutlich mehr Ankünfte als 2018: während 2017 über 172.000 Menschen über das Mittelmeer kamen, waren es 2018 nur noch gut 116.000. Die Todesrate ist demnach angestiegen.
Beispielsweise spricht n-tv explizit von der „Todesrate“ und nicht von „Toten“ in absoluten Zahlen, setzt also die Zahl der erfolgreich nach Europa verbrachten Migranten in Relation zu den Toten und behauptet dann, die Todesrate sei angestiegen. Das stimmt tatsächlich, aber wie zynisch ist das dann, wenn Sie in ihrem Appell verschweigen, dass 2017 fast 1000 Menschen mehr ertrunken sind als 2018? Geht es hier wirklich ausschließlich um eine Art „Erfolgsquote“ der Überfahrten nach Europa?
BR:
Wie bereits erwähnt sind diese Relationen wichtig, um zu verstehen ob sich die Situation für jene Menschen verbessert oder verschlechtert, die über das Mittelmeer flüchten. Zynisch ist doch, durch die Verwendung absoluter Zahlen vorzutäuschen, dass die Situation besser geworden sei, wenn das Gegenteil der Fall ist.
UJ:
Warum Sie es für zynisch halten, die Relation zwischen erfolgreichen Überfahrten und Todesfällen zu thematisieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Alternative wäre ja, dass Flüchtlinge in den libyschen Folterlagern bleiben müssen. Der Weg über das Mittelmeer stellt den einzigen Ausweg aus dieser Hölle dar. Libyen ist gewiss auch seevölkerrechtlich alles andere als ein sicherer Hafen, es handelt sich um ein Kriegsgebiet, in dem verschiedene Warlords mit ihren Milizen um die Vormacht kämpfen. Schutzsuchende in einer solchen Region abzusetzen, sollte sich eigentlich von selbst verbieten.
Sie fordern in ihrem Appell die Einführung eines „zivilen Seenotrettungssystems“ vor der nordafrikanischen Küste. Was glauben Sie, wenn so etwas in die Praxis umgesetzt werden würde, wie würden die Schlepper dieses System aufnehmen? Ist so etwas in der Praxis am Ende nicht Schlepperhilfe und Beförderung eines akuten Notstandes?
BR:
Ich finde die Behauptung schwer nachvollziehbar, dass Schlepper in Abhängigkeit von der Seenotrettung agieren. Die Menschen fliehen doch vor großem Leid und sind auf Grund der Abschottung Europas dazu gezwungen auf Schlepper zurück zu greifen. Die Seenotrettung kann verhindern, dass die Menschen auf der Flucht sterben, nicht mehr – und auch nicht weniger.
Muss die Aufgabe der Bundesregierung nicht viel eher und ausschließlich sein, daran mitzuwirken, dass die elenden Zustände für die Menschen in vielen afrikanischen Staaten, insbesondere in Zentralafrika, verbessert werden?
BR:
Ihre Frage unterstellt, dass diese beiden Ansätze sich ausschließen, das ist doch absolut nicht der Fall. Selbstverständlich sollte die internationale Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet sein, dass wir zu einer fairen und friedlichen Weltordnung kommen. Aber gegenwärtig sieht Realität sieht nun mal anders aus. Europa exportiert Waffen, zwingt ärmere Staaten in für sie schädliche Handelsverträge und verschleppt eine konsequente Klimapolitik. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen wird dann noch die Seenotrettung kriminalisiert.
UJ:
Es ist (…) grundfalsch, die Aufnahme von Geflüchteten und die Frage der Fluchtursachenbekämpfung gegeneinander auszuspielen. Viele Fluchtursachen werden schließlich direkt durch die Politik europäischer Staaten geschaffen: durch die Finanzierung und Aufrüstung autoritärer Regime, die als Türsteher Europas dienen sollen, durch Waffenexporte, durch ungerechte Handelsverträge, durch das Leerfischen der Meere, durch Ressourcenraub. Fluchtursachen müssen in erster Linie hier vor Ort bekämpft werden! So lange die reichen Nationen des Nordens durch Land- und Ressourcenraub, Umweltzerstörungen, ungerechte Handelsverträge, kriegerische Konflikte etc. der Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens die Lebensgrundlage nehmen, müssen diese Menschen die Möglichkeit haben, Schutz zu suchen und Schutz zu finden.
Die Situation in Libyen ist zweifellos an vielen Plätzen menschenfeindlich. Wäre es hier nicht ein erster Schritt, dafür zu sorgen, dass diese privaten so genannten „Seenotrettungen“ unterbunden werden, weil sie dies Menschen mit ihrem Angebot erst in das Krisengebiet locken und somit erst in akute Lebensgefahr bringen?
BR:
Wir setzen uns als DIE LINKE selbstverständlich dafür ein, dass Deutschland und auch Europa sich in Form von zivilen Friedensmissionen für die Verbesserung der Situation vor Ort einsetzten. Darüber hinaus fordern wir außerdem eine fair gestaltete globale Wirtschaftsordnung und auch einen stärkeren Einsatz für das Klima. All das sind politische Projekte, die Fluchtursachen bekämpfen. Auf Regierungsebene sehe ich allerdings praktisch keine Projekte, die sich explizit diesem Ziel verschreiben. Die Logik, dass Menschen nicht vor Krieg und Hunger fliehen, wenn man sie im Mittelmeer ertrinken lässt, ist perfide und schlicht falsch.
UJ:
Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass private Seenotrettungsinitiativen Schutzsuchende Menschen nach Libyen „locken“. Menschen verlassen ihre Länder, weil sie vor Verfolgung fliehen oder weil es dort für sie keine Perspektiven gibt. Das Gerede von sogenannten Pull-Faktoren, die diese Menschen angeblich erst auf die Idee bringen zu fliehen, halte ich für äußerst zynisch und völlig an der Realität vorbeigehend. Viele Menschen aus west- und zentralafrikanischen Ländern haben übrigens jahrelang in Libyen gelebt und gearbeitet, bis das Land aufgrund des Angriffskriegs der NATO 2011 in Krieg und Chaos gestürzt wurde. Erst danach sahen sich viele gezwungen, nach Europa zu flüchten. In den Protesten der Geflüchteten wurde dieser Zusammenhang auch regelmäßig thematisiert. Diese Leute wollten eigentlich nie nach Europa. Der Entschluss, letzten Endes doch das Mittelmeer zu überqueren, wurde nicht durch vermeintliche Pull-Faktoren ausgelöst, sondern schlicht dadurch, dass ein Überleben im NATO-kriegszerstörten Libyen nicht länger möglich war.
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Frau Jelpke schließt ihre ausführliche Beantwortung ab mit dem hoffnungsvollen Satz: „Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit zufrieden stellend beantwortet.“ Umfangreich ja, zufrieden stellend aber leider dann doch nicht. Sowohl die Abgeordnete Jelpke wie Pressesprecherin Frau Dietrich und die sich den Ausführungen Jelpkes anschließenden Abgeordneten bekamen weitere Fragen (im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben) eben zu diesen Ausführungen zugesandt, die allerdings bis heute unbeantwortet bleiben:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jelpke,
vorab bemerkt irritiert es, dass Sie kritische Stimmen gleich ins extreme rechte Lager rücken („nicht nur von der extremen Rechten, sondern bis ins liberale Lager“), was ich für wenig hilfreich halte.
Erklären Sie mir bitte genauer, warum Sie meinen, dass die europäischen Staaten vor beispielsweise der libyschen Küste dafür verantwortlich sind „Menschen in Seenot zu retten.“
Weiterhin (bleibt es) befremdlich , wie auch Sie hier die Toten aufrechnen mit denen, die nach Europa gelangen konnten und so eben fast 1.000 Tote „in Kauf nehmen“ von 2017 bis 2018, die sie dann so rechtfertigen, dass Sie argumentieren, diese Menschen wären in Libyen in Lebensgefahr gewesen. Also eh gestorben?
Und zu ihrem letzten Absatz: Diese Menschen kommen großteils nach Libyen, weil sie von den NGO-Schiffen vor der Küste wissen und Hoffnung geschöpft haben. Warum? Weil sie ein Ziel haben das „Europa“ heißt.
Ist es hier nicht wiederum zynisch zu behaupten, dieses Ziel hätten die Menschen nicht, sie würden viel lieber in einem prosperierenden Afrika leben? (Natürlich würden sie das. Aber dieses Afrika gibt es nicht.)
(Zu negativen Einschätzung der militärischen Intervention der Nato in Libyen): In wie weit rechtfertigen Sie damit dann automatisch rückwirkend das Gaddafi-Regime? Inklusive seiner Milliarden teuren Grenzsicherungsarbeit für Europa?
Ich glaube nicht, dass Sie Recht damit haben, dass es keinen Pullfaktor nach Libyen gäbe. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen wollen, dass viele Afrikaner seit je her nach Libyen wollten, dass diese Libyen nun aber zerstört sei und diese Menschen nur deshalb nach Europa wollen? Wie erklären Sie sich dann die neu entstandenen Wanderrouten- und bewegungen bis nach Libyen, die sich doch erst NACH dem Fall Gaddafis so explizit herausgebildet haben?
Menschen sind nicht friedlich, das ist die gesamte Natur nicht. Jede Katze, jeder Vogel schützt seine Gruppe, nicht nur das Gelege.
Wir beuten nicht die vielen Ressourcen Afrikas aus, auch wenn wir Rohstoffe von dort beziehen. Sie verkaufen diese an uns. Man muss auch die Preisrelation dabei beachten, das tun die Linksgrünen mit ihrer Jammerei nicht. Wenn ein gängiges Kupferblech hier rund 100 E/qm kostet, ist das verhüttet und verarbeitet, das tun die Afrikaner nicht. Nicht umsonst ziehen sich so viele Firmen aus Afrika zurück. Aufhören sollten die Kleiderspenden, der Transport überschüssiger Lebensmittel nach Afrika, die Spenden und subventionierten Transporte machen, wie nahezu alle „Hilfen“, dem Markt zu schaffen. Auch die kontraproduktiven Brunnenbohrungen in der Sahelzone zerstörten viel mehr als sie halfen. Aber für diese Spenden und „Hilfen“ sammeln die lingsgrünen NGOs kräftig!
Die Chinesen kauften bereits Land in der Größenordnung von Süddeutschland auf, ausschließlich für die eigene Nahrungsmittelversorgung, und sie bauen Transportwege dafür aus, nicht für die Afrikaner, die sind allenfalls Nutznießer. Sklaven haben die Afrikaner im 19. Jh. selbst gefangen und an die Amerikaner verkauft, es sind nicht Amerikaner auf die Jagd nach ihnen gegangen.
Diese ständigen falschen Behauptungen der Linksgrünen sind schlicht krankhaft. Ihre Verrücktheit lässt sich auch darin erkennen, dass sie die Zahlen der Auswanderer und die enormen Bev.- Zuwächse nicht ins Kalkül einbeziehen. Wie viele Millionen von meist völlig Ungebildeten wollen sie denn aufnehmen. 10 Mio., 100 Mio., da die Bev. um 52 bis 55 Mio. pro Jahr wächst derzeit? Ziehen sie eine Grenze? Wenn ja, was tun sie, wenn mehr kommen, was sicherlich geschieht? Bauen sie, mit welchem Geld, das ganze Land zu? Enteignen sie? Für jeden nur 10 Quadratmeter? Wenn sich wegen des Bev.-Drucks Kriege ausbreiten, sind dann alle asylberechtigt? Wir Deutschen werden nicht aussterben, genauso wenig wie die anderen Völker, die eine wesentlich tiefere Fertilität haben!
Wer aus Afrika nach Europa will, ist ein Einwanderer, und wenn er ohne Ausweis kommt, ist er nach dem Gesetz illegal. Kein anderes Land missachtet so seine eigenen Gesetze wie Deutschland. Warum eigentlich sollten wir, die das Land aufgebaut haben und am Laufen halten – noch -, denn Gesetze beachten, wenn sie für die nicht oder nur abgeschwächt gelten und die Regierung sie missachtet?
Aus dem Wikipedia Artikel zu Luise Amtsberg:
„Von 2004 bis 2013 studierte sie Islamwissenschaft sowie im Nebenfach Politikwissenschaft und evangelische Theologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dort war sie 2006 AStA-Vorsitzende. 2013 schloss sie ihr Studium mit einer Magisterarbeit zum Thema Feminismus im Islam am Beispiel der palästinensischen Frauenbewegung ab.“
Hat die Bundeswehr nicht wenigstens noch ein, zwei betriebsbereite U-Boote?
Meiner Meinung nach fehlt die wichtigste Frage:
Wer bezahlt die ganze Party, obwohl beispielsweise für Infrastruktur, Bildung, Militär und andere Dinge kein Cent übrig ist?
Jeder der 200 wird seine gerechte Strafe bekommen.
Wenn es um Seenotrettung geht ok.
Auch wenn die Menschen genau wußten, das sie sich in den Booten und so besetzt bereits mit dem Ablegen bewußt in Seenot begaben, mit der Erwartung / um zu erpressen, daß sie nach Europa gebracht werden.
Als seenotrettung ok. dies bedeutet aber aus der seenot retten, aus den seeuntüchtigen Booten aufnehmen und in nächster Nähe / im nächsten Hafen sicher an Land setzen.
So sind die „Rettungsschiffe auch schnell wiederfgrei / sind bereit alle Anderen die sich mit der Absicht der Erpressung bewußt in Seenot begeben zu „retten“ und so schnell wie möglich wieder sicher ans Ufer / Land zu setzen.
Ein Problem ist daß sich Leute die so in „Seenot geraten sind“ sich beispielsweise weigerten von solchen Schiffen, wo eine Rettung aus Seenot erfolgen sollte, aber kein Shuttel Service nach Europa zu erwarten war gar nicht retten ließen / anbord gingen.
Wetten, wenn die Leute gerettet würden nach Seenotrichtlinien, auf die man sich immer beruft und im nächst gelegenen Hafen wieder an Land gesetzt würden, würde die tatsächliche Zahl Derer die auf Grund dessen, daß sie sich in Seenot begeben ertrinken wesentlich sinken. Hauptsächlich weil gar nicht mehr so viele sich bewußt in Seenot begeben würden wegen wenig erfolgsaussichten.
Wer einmal mit Erpressung durchkommt wird immer wieder versuchen zu erpressen.
Aber es geht den besagten NGO s und Politikern ja gar nicht darum Menschen vor dem ertrinken zu retten, sondern hauptsächlich darum, so viele wie möglich nach Europa zu schleußen
Selbstverständlich gibt es in der Christlichen Seefahrt eine seit Jahrhunderten praktizierte Selbstverpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten.
Das gehört praktisch zum Berufsethos des Seemanns, weil jeder weiss, dass der Blanke Hans trotz aller Schiffbau- und Navigationskunst ihn selbst jederzeit in die gleiche missliche Lage bringen kann.
Aus Seenot gerettete Schiffbrüchige sind im *nächsten* sicheren Hafen an Land zu setzen und ggf. den dortigen medizinischen Rettern anzuvertrauen, sofern das erforderlich ist.
Es sei denn, Route und Fahrplan des Seenotretters erfordern das An-Land-Setzen der Schiffbrüchigen in einem entfernteren Hafen.
Letztlich liegt diese Entscheidung allein beim Kapitän.
Was aber die sogenannten Seenotrettungsschiffe diverser NGOs betreiben, ist das zutiefst verwerfliche Geschäft der provozierten Seenot und zu unterbinden, weil sie Menschen dazu verleitet sich bewusst oder unbewusst erst in Seenot zu begeben.
Insofern ist die Entscheidung Salvinis, diesen Pseudo-Seenotrettern kein Anlegen in italienischen Häfen zu gestatten, absolut nachvollziehbar, ja zu begrüßen.
Noch kürzlich in dem Gespräch
–► Konservatismus als Waffe? (Tichy mit Mitsch u+ Patzelt)*
referierte Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, ganz offen, dass 2/3 der Bevölkerung – also eine parteiübergreifend bombastische Mehrheit – eine Begrenzung der Einwanderung will (31:28).
Das bedeutet,, dass wohl allen Politikern glasklar ist, was DER SOUVERÄN -!!- fast in Gänze fordert. TROTZDEM handeln unsere Staatsdiener – also die, die WIR bezahlen, gegen unseren Willen und Nutzen.
Ein schlechter Gag!
… in der freien Wirtschaft undenkbar – denn da bestimmt in der Regel immer noch DER BOSS, wo es langgeht – und das aus Prinzip, losgelöst von Inhalten!
Angestellte dürfen und sollen natürlich eigene Ideen äußern und gerne auch gute (Verbesserungs-)Vorschläge machen. Aber ob besagter ‚Chef‘ diese dann annimmt oder eben nicht, bleibt unterm Strich ihm – und nur ihm – überlassen.
Dass 200 unserer ‚Abteilungsleiter‘ mittels Osterbotschaft ihrer (fragwürdigen) Menschlichkeit Ausdruck verleihen, ist legitim.
–► Aber NUR, wenn sie das als PRIVATPERSON machen und nicht – wie geschehen – mit all der Vehemenz ihrer von uns, ihrem Chef, an sie im Vertrauen delegierten Macht, die sie dann aber hohnlachend-überheblich GEGEN UNS und UNSEREN WILLEN einsetzen.
Man zeigt uns, dem Souverän, einfach den Mittelfinger…
Und wir?
Wir halten trotzdem weiterhin still, statt sofort alle Büros solcher firmenschädigender Saboteure – kurz und bündig inkl. allem unbeseelten und lebenden Inventar – nachhaltig zu räumen.
Warum das so ist, kann ICH einfach nicht mehr begreifen.
Die 200 Abgeordnete dürfen gerne ihr eigenes Geld verwenden. So menschenfreundlich wie im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sind sie vermutlich nicht und können wahrscheinlich jeden Cent selbst gebrauchen, weshalb sie sich jedes Jahr automatisch eine Erhöhung genehmigen.
Die Spiegel sind alle abgehängt! M.E. gibt es das Seerettungsproblem in der jetzigen massiven Form doch erst seit 2015, das wollen aber weder Politik noch Medien zugeben. Im übrigen können inzwischen auch unsere Politiker eigentlich nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn man bedenkt, dass sie seit nunmehr fast vier Jahren (als zwischenzeitlich eigentlich Abgewählte) gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und des Landes agieren.
Richtig ist, wenn Jelpke auf den Krieg gegen Libyen hinweist. Diese verbrecherische Aktion war Auslöser für das, was später geschah. Nebst Irak, natürlich.
Gadhafi und Hussein waren sicher Despoten und keine angenehmen Zeitgenossen, aber allemal besser als deren Nachfolge. Das gilt – nebenbei bemerkt – auch für Syrien (man sollte vernünftig mit Assad reden und für alsbaldige Rückkehr der Flüchtigen sorgen), ebenso für Ägypten.
Ansonsten ist es völliger Quatsch von Seenotrettung zu sprechen. Das ist Schlepperei, nichts weiter. Diese „Freiwilligen“ halte ich schlicht für Geschäftspartner der Menschenhändler in Nordafrika / Subsahara und der Asylindustrie hierzulande.
Über Wirtschaftsverträge der EU mit afrikanischen Ländern sollte in der Tat aber auch mal gesprochen werden. Nicht unbedingt nur wegen Hühnerbeinen, Elektroschrott und Kobalt – das auch, aber insbesondere in Hinblick auf „Hilfsorganisationen“, die z.B. mit Altkleidersammlungen sich ne goldene Nase verdienen und dortiges Webereihandwerk ruiniert. Dazu übrigens wären nicht nur Politiker gefragt, sondern auch Typen wie dieser Bedfohrt-Strohm oder der Nachfolger von Papst Benedikt.
** Wie **ausgeprägt deren ** Pseudomoral wirklich ist, verdeutlichte erst deren ** Missbrauch und die Instrumentalisierung von Bildern angespülter Kinderleichen in der Ägäis um eine völlig aus den Rudern gelaufene Massenmigration nach EUropa zu legitimieren…
https://bilder2.n-tv.de/img/incoming/crop15852681/3651323033-cImg_16_9-w1200/2015-09-02T144254Z-408854314-GF10000190213-RTRMADP-3-EUROPE-MIGRANTS-TURKEY.jpg
…während man dem Gegenüber im selben Atemzug Unsäglichkeit zum Vorwurf macht,
wenn dieser auf Opfer angeblicher „Schutzsuchende“ hinweist.
Richtig erbärmlich wird es allerdings erst dann, wenn die, die die aktuellen Zustände in Libyen als unerträglich erklären, selbst die Ersten waren, denen eine Intervention gegen Gaddafi garnicht schnell und massiv genug sein konnte. Hier spielen sich also genau die als großer Retter auf, die diese Missstände selbst erst mit verursacht haben.
Und diese Absurdität ist nicht mal ein Einzelfall, das scheint eher zum Regelfall zu werden… Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Syrien… wer wird als nächstes aus seinen Häusern gebombt damit unser Gutmenschentum sich für die Aufnahme selbstproduzierter Opfer feiern lassen kann.
Das sind aber viele Sternchen 😉
Der Vater von dem abgebildeten Kind war doch in der Türkei in Sicherheit.
Er wollte sich nur in Dummschland umsonst seine Zähne machen lassen.
Das stand nicht auf dem Foto und wurde erst Monate später bekannt.
In Kanada!
In Kanada!
@Montesquieu,,.. als die Bilder damals durch die Welt gingen, hatte sich eine angebliche Schwester des Vater aus Kanada zu Wort gemeldet…
was die damals berichtet hatte wurde leider von keinem Massenmedium aufgegriffen, das würde selbst heute noch so manch einem aus den Sessel hauen.
Frau Jelpke, ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass die Entwicklungshilfe eher den korrupten Potentaten zu mehr goldenen Wasserhähnen und fetten Schweizer Konten verholfen hat, als den Bauern und Städtern der Bevölkerungen! Soweit stimme ich Ihnen zu. Sie vergaßen aber zu beschreiben, dass nun wir gemeine Bevölkerung diese Fehler, die aus Machtinteressen der Globalisten , angefangen von Clinton, Obama, Club of Rome den unzähligen NGO‘ s, die von der globalistischen Oligarchie wie unter vielen der Soros Stiftung finanziert und protegiert werden, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird: Man rettet Menschen aus Afrika und lässt die eigene Bevölkerung ersaufen! Genau SO empfindet die Hälfte der Bevölkerung ( Umfrage der Friedrich Ebert Stiftung) die aktuelle Spirale von Steuer- und Abgabenerhöhungen, die nun diese perfide Moralvorstellung finanzieren muss!
Wie dramatisch sich die finanzielle Leere der Steuerkasse entwickelt sieht man unter anderem daran, dass der Deutsche Städtetag jetzt mit einer neuen Idee zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen über die Bühne kommt: Die City-Maut! Wie klamm müssen die kommunalen Kassen sein? Und was ist mit den sprudelnden Steuern? Verbraucht? Und die Steuerüberschüsse? Immerhin 35 Milliarden! Wo sind die abgeblieben?
Wir werden schamlos ausgequetscht wie eine Zitrone! Die höchsten Strompreise! Und da ist längst noch nicht Ende der Fahnenstange erreicht! Die höchsten Abgaben und Steuern, im Vergleich zu den USA z.B.! Ein Bildungssystem, das jeder Beschreibung spottet! Eine zunehmende Schwerkriminalität durch Migranten, vor der die Polizei mitunter kapituliert! Soll ich noch weitermachen? Ich schenke mir das jetzt, weil Ihnen alles ohnehin bekannt ist!
Wir Bürger haben die Schnauze voll für alles (Klimahysterie!) (Unzufriedene aus allen Herren Ländern) und jeden verantwortlich zu sein, sein zu müssen. Wir werden uns mit dieser Politik der Zerstörung unseres Landes, unserer ganz persönlichen Existenz nicht länger abfinden.
Und ganz nebenbei: Die Pleiten der Südeuropäer müssen wir paar wirklich Steuer zahlenden Handels auch noch stemmen!
Was noch? Nein, Danke, Frau Jelpke!
auf den Punkt gebracht. Ergänzend dazu: wieso fließt so viel Geld in den Flughafenbau BER, ohne Ergebnis. Die verbauten brennbaren Dübel sind der letzte Hohn an Erklärung. Meines Erachtens sind solche Baulöcher dazu da, Geld auf Nimmerwiedersehen zu ‚vergraben‘ ohne hierfür eine ordentliche Bilanz vorlegen zu müssen.
Das Elend ist nicht nur schwarz oder weiß. Sämtliche Gefahren, Bereicherungen durch die Not anderer (NGO´s), dass ungewollte Unterstützen von Terroristen, Betrügereien (wie viele sind echte Asylanten und wie viele sind „nur“ Glücksritter) ,die Benachteiligung und Ausbeutung der einheimischen Bevölkerungen in Europa und vieles mehr – all das blenden diese einseitig instrumentalisierten Befürworter aus oder bestreiten es sogar. Wer Politik so gestaltet, ist unfähig und fehl am Platz. An der Spitze eines Landes sollten Menschen mit klarem Blick für alle Punkte einer überfallartigen Massenmigration stehen und nicht solche, die ideologisch den einseitig verstellten Blick als Weisheit verkaufen.
Es gibt nur ein Wort dafür: Unfähigkeit. Es wäre besser, diese „Politiker“ gingen einer geregelten Arbeit nach, bei der sie nicht so viel Schaden anrichten könnten.
Es handelt sich hier nicht um Seenotrettung, sondern um die staatliche Sanktionierung von strafwürdiger Erpressungen. Wer sich trotz vorhersehbarer und bekannter enormer Gefahr für sich selbst und unmündiger Kinder, dieser Gefahr trotzdem freiwillig aussetzt und damit erreichen will, das bestehendes Recht gebrochen wird, handelt wie ein Erpresser. Wenn aber ein Staat wie die BRD, das Leben eigener Staatsbürger bisher als weniger wichtig ansah, wenn es sich um politische Erpresser handelte, nun einer inszenierte Massenerpressung nachgibt, dann stellt sich die Frage, ob zweierlei Recht noch mit einem Rechtsstaat vereinbar. Zumal diese zusätzlich ja auch der kriminellen Gewinnmaximierung von Schleusern und Menschenhändlern dient. Warum wurde bisher Staatserpressung durch die BRD strikt abgelehnt, obwohl es um Leben und Tod von deutschen Geiseln ging? Nun aber solche öffentlich gefördert werden soll, obwohl sie erst durch das Nachgeben des Staates immer weiter anhält und dadurch auch erst richtig in Gange kam? Das sollten die Befürworter dieser fraglichen Betreuungsaktion uns verständlicher erklären. Bisher war die Meinung auch in der BRD: Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen. Nun auf einmal nicht mehr? Da werden sich aber die Terroristen weltweit nun eifrig ans Werk machen und uns noch mehr bedrohen.
Ihr müsst diese BOMBE jetzt platzen lassen !!! Die Europäer in EUROPA müssen das wissen, was diese korrupten Verbrecher vorhaben !! IHR MÜSST DAS ÖFFENDLICH MACHEN..JETZT SO KURZ VOR DEN EUROPAWAHLEN !!!DIESE VERBRECHER MÜSSEN GESTOPT WERDEN, UND DAS SOFORT!!!
„Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass private Seenotrettungsinitiativen Schutzsuchende Menschen nach Libyen locken.“
Warum genau gehen die Migranten für die Überfahrt nach Europa dann lieber in die „Folterlager“ nach Libyen und nicht z.B. in das Urlaubsparadies Tunesien?
Eine Karte einsehen hilft verstehen. Weil sie in Libyen willige Helfer finden, es ist billiger und das Land ist ein rechtloser Raum. Im Übrigen führt der Weg nach Tunesien sowieso über dieses Land oder Algerien. Algerien ist wesentlich kompetenter und radikaler im Umgang mit (illegalen) Eindringlingen, sie werden genau deshalb dort wenige finden.
Lieber Franz Liszt. Sie haben das im (Süd)Westen nie gelernt, aber googeln Sie mal die Wiki Einträge zu Ironie….das hilft verstehen.
Wenn Ertrinkende ihr Ertrinken mutwillig inszenierten und irgendwelchen Ertrinkungs-Helfern dafür auch noch Geld bezahlten. Verdammt: Dann ertrinken sie auf eigenen Wunsch! Ich habs satt. Wir in Europa hatten die Aufklärung und ein deutscher Philosoph, nämlich der Kant, hat die Selbstverantwortung hervorgehoben. Wenn sich irgendwelche Afrikaner dieser Selbstberantwortung entziehen wollen und zwar durch Erpressung …. dann muss man sie ertrinken lassen. Menschenskind, es reicht einfach.
Bin ich voll bei Ihnen. Aber das ist die vortschreitende Infantilisierung der Politikerkaste und der gesamten links grünen Entourage. Niemand muss für irgendwas Verantwortung tragen. Komischerweise wird der Steuerzahler immer zur „Verantwortung“ gezogen, wenn es um den moralischen Ablasshandel geht.
Das dafür andere finanziell gerade stehen müssen, scheint keine Rolle zu spielen. Das Geld wird ja eh zwangsweise eingezogen, was soll der Michel schon dagegen machen. Aber in Endeffekt sind wir auch selbst schuld, so viel, wie man dieser Regierung schon hat durchgehen lassen. Ist deren Handlungsweise eigentlich nur logisch.
Eigentlich ist es doch ein Witz, dass diese Leute erst ins Meer hüpfen müssen. Holt sie doch gleich an der Küste ab. Am besten mit Fliegern. Dann bliebe auch der anschließende beschwerliche Landweg nach Deutschland erspart.
Wieviele möchten Sie persönlich in Ihrer Wohnung aufnehmen davon?
Ich keinen einzigen.
Mein Gott. Ihr weissen alten Wessis seid ja schlimmer aks die Kleingartenspiesser bei Welt Online. Ironie? Nie gehört!
Tut mir leid, Ihnen den Tag versauen zu müssen: Ich bin ein alter
weißer Wessi und habe die Ironie sofort verstanden 😉
..und du nimmst Sie dann bei dir auf,am besten gleich 20 Stück und bürgst dann auch gleich für alle und das für dein Leben lang. So sollte es laufen, oder etwa nicht?
Richtig, Honigdachs.
Aber warum klimaschädliche Flieger? Da sei Greta vor!
Darum wäre das einzig vernünftige eine 12-spurige Autobahnbrücke quer über das Mittelmeer, natürlich nur für Elektroautos.
Das wäre ein alle Menschen begeisterndes Projekt, so wie die Mondlandung, schafft Arbeitsplätze, sorgt für Fachkräfte und bereichert uns alle.
Natürlich müssten auch die Alpen abgetragen werden, um die Trasse gleich ins Bundesgebiet führen zu können. Um die wegzusprengen könnte man ja die Atomwaffen verwenden, das wäre dann gleich ein Beitrag zu Abrüstung und Weltfrieden.
Ich warte noch auf den Tag , an dem sich die Herrschenden der Länder, aus denen die Menschen fliehen, an die Bundesregierung wie auch an die EU wenden, um monetären Ausgleich für den ‚Braindrain‘ und den ‚Fachkräfteschwund‘ zu fordern. Die Menschen zurückzufordern wird ihnen nicht im Traum einfallen, jedoch eine exorbitante Ausgleichszahlung für das entstandene große schwarze Loch (durch Menschenklau) sehen sie bestimmt als zwingend zu verhandelnde Basis an. So in etwa 2030, nachdem der erste! UN Plan ‚relocation and resettlement‘ nahezu erfüllt sein wird. Zu dem Zeitpunkt regiert vermutlich die GroKo LINKE/GRÜNE, die dann gern in die Staatsschatulle greift.
Interessanter Gedanke und nicht unwahrscheinlich. Aber ich fürchte, es wird zu dem Zeitpunkt nicht mehr viel in der Schatulle sein.
Ich bin auch für Seenotrettung, allerdings in ihrer ursprünglichen Art:
Die „Geretteten“ zum nächstgelegenen Hafen bringen … und der liegt in aller Regel nicht auf europäischer Seite.
Der linke Abgeordnete und „Schauspieler“ Michel Brandt glänzte im Bundestag mit einem wenig eleganten Kleidungs-Stil und aufgeregten Reden, die seine Gesichtsfarbe deutlich einfärbten.
Unglaublich, was sich alles im Hohen Haus rumtreiben darf.
Nach Recht und Gesetz sind wir also zur Seenotrettung verpflichtet? Gut, nach Recht und Gesetz müssen abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Schutzstatus auch abgeschoben werden. Es wäre also nichts gegen einen privaten Schleuserdienst (aka private Seenotrettung) einzuwenden wenn Asylverfahren und vor allem Abschiebungen durchgesetzt würden. Das Eine funktioniert nicht ohne das Andere. Es wäre schön wenn es mal eine Initiative des Deutschen Bundestages gäbe geltendes Recht durchzusetzen, aber eher friert die Hölle zu.
Deutsche Seenotrettung? Unbedingt!
Wo? An der deutschen Kueste. Punkt.Ende.Aus.
Streng genommen ist der Faehbetrieb, den die Linken ‚Seenotrettung‘ nennen, der Anfang vom Ende, denn irgendein Schlaumeier wird irgendwann die Benachteiligung der Landgaenger rausknobeln, die ja auch zu Schaden kommen koennten – und schon haben wir wieder Open House in Deutschland – jeder kann kommen und wenn gewuenscht, wird auch noch geholt.
Wenn Dummheit ansteckend und toedlich waere, waeren im Bundestag so ca. 600 Stellen neu zu besetzen.
Besonders befremdlich ist dass ganz oben in der Unterzeichnerliste W. Kubicki und Gyde Jensen von der FDP stehen.
Wie schaffte die FDP nochmal den Wiedereinzug in den Bundestag? – Mit dem Versprechen die Migration zu ordnen und Lindner verprach noch einen Untersuchungsauschuss Merkel.
Gyde Jensen gehört ohnehin zu dem Typ von jungen FDPler*innen die inhaltlich und optisch nicht von Grün*innen zu unterscheiden ist, … ob mit sowas dauerhaft Wahlen zu gewinnen sind darf bezweifelt werden. Ein zweite Chance bekommen, nicht genutzt, so was rächt sich meist …
Meine E-Mail an Kubicki und die FDP zu dem Thema blieb auch unbeantwortet.
Die FDP schaffte ihren Einzug in den Bundestag mit sehr viel Geld von Leuten, die der AFD schaden wollten. Die FDP desavouiert sich mit solchen albernen Statements selber. Das ist schlimm, weil man den Liberalismus für die Post-Merkel-Zeit braucht.
Herr Kubicki ist Anwalt. Und Anwälte werden dafür bezahlt, dass sie sich für die Interessen ihrer Mandanten einsetzen.
Wähler hingegen bezahlen (zunächst) ert einmal nichts und werden von Volksvertretern vertreten.
Und jetzt kommt der alte Witz: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Weinvertreter verkaufen Weine, Volksvertreter verkaufen was?
Fordern und von anderen bezahlen lassen. Das zieht sich durch das ganze sogenannte deutsche Gutmenschentum. Wir schaffen das und lasten es eben denen nur auf, die selber kaum für sich und ihre Familien alles Erforderliche schaffen. Wo und wie leben solche Menschen, die so weltfremd im eigenen Land?
Bei einer Diskussion mit einer Linken zur Flüchtlingsproblematik. Verwies ich auf einen Beitrag der Welt der etwas anderes aussagte als das was von der Linken als Argument vorgetragen wurde, lautete die Antwort sinngemäß „Ach was
die Medien so schreiben“ . Meine Antwort war die Frage „Also doch Lügenpresse“?
Darauf gab es keine Antwort mehr, meine Schlußfolgerung, Medien dienen immer
dazu die eigene Position zu untermauern. Wenn sie den Mainstream einmal nicht
bedienen taugen sie nicht einmal der s.g. Opposition mehr etwas.
„Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach“.
Stefan Zweig
„Weniger als zehn Prozent der angeschriebenen über 200 Abgeordneten waren (innerhalb einer Woche) überhaupt bereit dazu, eine Antwort zu senden. Die Mehrzahl der wenigen Antworten berichtete lediglich, dass der Abgeordnete im Urlaub sei.“
Darf man vermuten, dass viele Abgeordnete*innen, die unterschrieben haben, keine Lust hatten/Probleme hatten , sich jenseits des moralischen Appells mit der konkreten Sachlage zu befassen? Zudem dachte ich immer, man habe Referenten und ein Büro, um auch in Abwesenheit funktionsfähig zu sein.
Ein Lob an UJ für ihre Bereitschaft zu antworten, auf jeden Fall, auch wenn ich ihre Argumentation teilweise nicht nachvollziehen kann. „Das Gerede von sogenannten Pull-Faktoren, die diese Menschen angeblich erst auf die Idee bringen zu fliehen, halte ich für äußerst zynisch und völlig an der Realität vorbeigehend“. Ich persönlich glaube schon, dass eine ins Ausland gesendete Willkommenskultur wie der Migrationspakt und bekanntermaßen gute Sozialleistungen selbst für illegale Migranten die ein oder andere Person zu der Überlegung bringen, ob Europa nicht doch der bessere Ort zum Leben ist. Das hat nichts mit Zynismus zu tun, es ist Ausfluss des gesunden Menschenverstands und von Logik.
Schade, daß die Umfrage mit der Osterpause zusammenfiel; aber auch so wäre das Ergebnis wohl kaum anders ausgefallen. Es geht nicht um Rettung, sondern die Flutung Europas, genauer Deutschlands, mit arabisch-afrikanischen Versorgungsmigranten.
Aus gleichem Grund fordert die radikallinke „Außenbeaufragte“ der EU, Mogherini, auch die Wiederaufnahme der Missionierungsdrang Sophia.
Und der Salonsozialist Gisy forderte jüngst, anstatt für Notre Dame für die „Seenotrettung im Mittelmeer“ zu spenden.
Wenn also gar keiner mehr abgeholt wird und einer es trotzdem wagt, und ertrinkt, dann ist die Todesrate unendlich hoch, aber es sind 2274 Tote weniger als 2018. Klar, dass eine unendlich hohe Todesrate schlimmer ist.
Ein lobenswerter Versuch von TE mit dem erwartbaren Ausgang. Wenn es diesem „ Volk“ nicht gelingt, die Qualität seiner ? Repräsentanten und damit die gelinde gesagt erschreckend niedrige ( geistige und charakterliche )Verfassung dieses aufgeblähten Versorgungshaufens um einige 100 % zu verbessern, dürften Wiederholungen dieser und noch schlimmerer Art folgen. ( Inzwischen vermiedene )Befragungen von Abgeordneten vor Sitzungen und zu den zu beschließenden Punkten ergaben ein entsetzliches Bild des absoluten Nichtwissens und einer mitleiderregenden geistigen Verfassung. Es sind entwederde facto Nummern, die man als Regierung halt so braucht und sich so hält, nicht mehr, aber auch nicht weniger, oder ideologisch Vollverblendete und damit sehr vorsichtig formuliert ungeeignet. Aber : Die „Repräsentanz“ passt zum Volk, zumindest zu etwa 87 %. Dieses wird nicht etwa „ ausgewechselt“, sondern durchaus widerstandslos konditioniert. Wir dürfen also weiterspielen.
In Deutschland herrscht „vollreife Demokratie“. Die echte Elite hat schon lange nichts mehr zu sagen, die jetzige „Elite“ bewegt sich auf dem gleichen Tiefniveau wie ihre Wähler. Oder sogar noch tiefer, die Lücke schließen sie mit Lug, Trug und Schauspielerei.
und nu?
könnte man nicht eine Fähre installieren? die dann natürlich auch Geld kostet?
Damit gäber es eine Möglichkeit ohne Schlepper, die uns nichts kostet und keine Toten mehr. Zudem könnte man dafür sorgen, dass niemand ohne Pass auf die Fähre kommt und hinterher umgehend in ein Lager kommt, in dem ersie/es Asyl beantragen muss, oder einen Arbeitsplatz nachweisen muss, oder eben direkt mit der nächsten Fähre zurück gebracht wird.
Zudem würde damit den ganzen NGOs der Nährboden entzogen.
Die Fährverbindung könnte von der EU installiert werden und die darf dann auch gerne das eingenommene Geld behalten. So wäre sicher gestellt, dass die Preise hoch genug liegen.
Die Kontrolle der Ausweise könnte Abwechselnd von den Grenzschutzpolizisten der Länder vorgenommen werden, die gegen eine Aufnahme von Migranten sind. So würden diese Länder dann ihren Teil beitragen.
Was mich immer wieder erstaunt in diesem Forum: Forderungen nach Maßnahmen, die in dieser real existierenden Republik ( bzw. EU) nicht im geringsten umsetzbar sind.
Das hat teilweise juristische und teilweise realpolitische Gründe.
Ich will diese Maßnahmen für die Zukunft gar nicht ausschließen, aber unser Staatswesen wäre dann ein gänzlich anderes.
Der letzte Satz sagt, was werden soll von all den Jelpkes,Hofreiters,Nahlesens und Merkels.Germany must Perrish
Die Kirchen blasen ins selbe Horn, beten für Seenotrettung und damit für mehr Tote?
Ist das christlich? Nein das ist irre. In der Argumentation der politischen Linken sind die
Ziele unschwer zu erkennen: Zerstörung vom verhassten Deutschland. Die Realität wird
vollkommen ausgeblendet. Das Boot Deutschland ist voll und die anderen Länder Europas haben genug eigene Probleme.
…Ist das christlich? Wenn ja,werden es deshalb immer weniger Christen.
Ist das was Frau Jelpke sagt wirklich Links? Wenn ja ist das der Grund warum sie immer weniger werden. Christen und Linke sollten eigentlich den Abgehängten auf die Beine helfen. Da gibt es im angeblich so reichen Deutschland genug zu tun. Kinder mit zurückgebliebener Bildung aus den zunehmenden sozialen Brennpunkten unserer Städte werden kaum anderen Menschen dieser Welt helfen können. Und selbst Kommunisten wie China suchen zunehmend nur ihre eigenen Vorteile weltweit, statt wirklich anderen zu helfen.
Danke, Herr WALLASCH. Ich halte hiermit fest: ‚vornehmlich Grüne, LINKE, Sozialdemokraten nebst ein paar versprengten Abgeordneten der CDU und FDP sind für die Wiederaufnahme der Seenotrettung‘. Bei 709 Abgeordneten im Bundestag dürften sie prozentual die Minderheit im Parlament sein, die sich dafür einsetzt, Deutschland unter dem Vorwand der humanitären Hilfe mit Migranten weiter zu fluten. Diese Abgeordneten, die sich mit dem Osterappell für diese Menschenflutung aus kulturfremden Ländern einsetzen, gehören zudem größtenteils der nicht regierenden Parteien an.
Setzt man voraus, dass die Umfragen stimmen und die Grünen bei der nächsten Wahl als stärkste Partei tatsächlich hervor gehen, würde dies ja implizieren, dass aktuell noch mehr Bürger und Bürgerinnen im Besitz des deutschen Wahlrechts für die weitere Flutung von Migranten seien. Hier habe ich meine ernsthaften Zweifel. Eher scheint mir, dass die ‚Osterappell‘-Abgeordneten Forderungen an ihren Wählern (m/w) vorbei stellen, denn den sich anschließenden Daueraufenthalt der Migranten muss ja dann auch deren Klientel zahlen, sowie deren Klientel auch die vielen Folgeerscheinungen mit (er-)tragen müssen (wie wachsende Kriminalität, Schul- und Bildungsversagen, uvm).
Insofern hege ich die Hoffnung, dass die hochgepushten Grünen nicht in dem Umfang gewählt werden, um in eine aktive Regierungsarbeit hineindrängen zu können. Schau’n mer mal.
Auch wenn es rational schwerfällt (geht mir auch nicht anders), ja es gibt noch viele Menschen in Deutschland, die diese Art der Migrationsbewältigung gut finden. Das würde ich als Fakt bezeichnen. Dies in Zustimmungsprozente zu fixieren wird natürlich schwer sein und je nach bestelltem Umfrager mal in die eine mal in die andere Richtung ausfallen.
Aber ein beachtlicher Teil der Bevölkerung steht auf deren Seite: das Land ist gespalten.
Warum „Seenotrettungsdienste“ nur vor der Libyschen Küste? Atlantik, selbst Nordsee sind deutlich gefährlicher.
Soweit ich weiss, ist dort in den letzten Jahrzehnten kein Schiff in Seenot geraten.
Und sowas wie „Baywatch“ sollten die Libyer vielleicht selbst organisieren – so schwer ist das nicht.
Ist es nicht lustig, daß Linke Abgeordnet*innen, welche mit Christentum und Kirche in Wahrheit überhaupt „nix am Hut haben“, einen „Osterappell“ initiieren???
Wer findet den Fehler?
Klima und Gutmenschlichkeit sind die neuen Religionen für den aufgeklärten Sinnsucher in der westlichen Welt. Es war schon immer so, dass neue Religionen alte Bräuche aufnehmen und umdeuten. Von daher ist der „Osterappell“ durchaus logisch.
Es ist auch „interessant“, dass Parteien, für die Religion eigentlich „Opium für das Volk“ sind, ganz erpicht sind auf Kirchenfürsten und Religionsfreiheit.
Nun muss man ja anscheinend schon froh sein, wenn sich Euer Heiligkeit Abgeordnete dazu herablassen, auf Fragen überhaupt zu antworten, aber eine Frage hätte ich da noch: in wessen Auftrag sind die Herr- und Frauschaften unterwegs? Ich empfehle diesen, sich vor Ort aufstellen zu lassen, um dort Gutes in allen Bereichen zu bewirken. Das schont auch das Klima. Bestimmt. Jedenfalls das einheimische.
Die einen leben in Shit hole countries, die anderen haben shit hole Politiker.
Jeder Euro, der in die schulische Ausbildung dieser Politiker ging ist einer zu viel und rächt sich 100.000fach
Antwort auf Antje Dieterich: Sich vorsätzlich in „Seenot“ zu begeben ist keine Seenot. Eine Seenotrettung beinhaltet auch keinen Schlepperersatzdienst nach Europa. Das reihenweise Brechen von Gesetzen ist nun mal kriminell und sollte nicht auch noch aus Steuermitteln finanziert werden.
UJ spricht dann gleich von Migranten. Auf welcher Rechtsbasis werden hier illegale Migranten angekarrt? Der Lex Butterblümchen?
AD: „Die Menschen fliehen doch vor großem Leid und sind auf Grund der Abschottung Europas dazu gezwungen auf Schlepper zurück zu greifen. “ Weil wir sie nicht freiwillig hereinlassen rechtfertigt das die illegale Einwanderung?
Europa exportiert Waffen und böse Handelsverträge und dann verschleppen sie noch die Klimareligion… Nicht die Despoten der Ursprungsländer schaffen unattraktive Lebensbedingungen – nein, die bösen Westler sind schuld … und als KRÖNUNG wird dann noch die Beihilfe der illegalen Einwanderung KRIMINALISIERT. —- Nicht die illegale Einwanderung ist kriminell sondern das benennen der organisierten Schleppertätigkeiten. Super Rechtsverständnis.
UJ: “ Diese Leute wollten eigentlich nie nach Europa.“ Wenigstens noch ein Lacher am Schluss.
Ein erschreckendes Sittenbild! Keiner der unterzeichnenden Abgeordneten ist bereit, persönlich vor Ort, gegen die Ursachen anzukämpfen. Sie helfen den Menschen erst, wenn diese 1000de Dollar ausgegeben haben und fast in Europa sind.
Neben Lybien gibt es noch weitere Länder am Mittelmeer, welche angesteuert werden könnten. Warum wird die wesentlich längere Route verpflichtend. Besonders in Anbetracht dessen, das Italien keine Schlepperboote anlanden möchte.
Zudem bleibt die Frage ob ein tatsächlich so wichtige Pflicht zur Rettung ausgehölt wird, wenn man noch nicht einmal genügend Sprit mitnimmt.
Warum stöbert man nicht die Nester der Schlauchbootbauer auf und verhindert das diese aufs Wasser gelangen können. Mit Sateliten sollte jede Schleifspur am Strand zurückzuverfolgen sein.
Sind sich die Politiker darüber im Klaren, das sie sich von der aktuellen Praxis erpressen lassen und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden.
Wann besteht die Hoffnung auf die Umsetzung einer gesamteuropäischen Lösung (rhetorische Frage).
Verehrter Herr Wallasch, haben die allen Ernstes mit seriösen Antworten gerechnet? Oder damit, daß ausgerechnet die Abgeordneten der PdL Ihnen Antworten geben, die etwas anderes referieren als die offizielle Sprachregelung dieser Partei? Zudem recherchiert jeder Refefent erst einmal, wer Sie sind, bevor er die Anfrage beantwortet oder beim Abgeordneten zurückfragt, und daß der Name Alexander Wallasch nicht als linker oder linksliberaler Journalist gilt, sondern bei den meisten Refrenten der Blockparteien ein rotes Licht angehen lässt, wäre ja nun weder ehrenrührig noch überraschend. Gerade deswegen bekommen Sie ja von Abgeordneten, die dieses Pamphlet eher aus Gruppendruck oder Nonchalance unterzeichnet haben (wer studiert schon die Namensliste wirklich genau, vor allem im linken Spektrum?) keinerlei Antwort, alles andere wäre denen zu „heiß“. Sie hätten es eher mal mit der Günther-Wallraff-Methode versuchen sollen und als privater Blogger Dagobert Künzelberg (o.ä.) auftreten. Denken Sie mal drüber nach, so ein Tarnblog mit ein paar linksgrün-scheinliberalen Texten kann sehr nützlich sein.
Generell belegen die Antworten (und noch mehr das feige Wegducken der Abgeordneten von Grün, CDU, SPD und FDP) dass es sich hier weder von der Intention der Migranten noch seitens der europäischen Politik um eine „Flucht“ handelt. Vielmehr sieht die europäische Linke die Einwanderer aus Afrika als willkommene Zuwanderer an, die sie alle, und möglichst noch mehr, hier haben wollen. Sie werden als Verbündete im Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die mit dem „weißen Mann“ gleichgesetzt wird, angesehen. Ich bezweifele, dass der auswanderungswillige Durchschnittsafrikaner derartige Gedankensprünge vollzieht, sein Migrationsansinnen ist doch sehr viel profan egoistischer und opportunistischer getrimmt als was Politiker wie Frau Jelpke selbst, bei allem potentiellen Zynismus, reflektieren können. Natürlich wissen die Linken, daß sie ein großangelegtes Umsiedlungsprogramm, mit Direktflügen ab Niamey oder Lagos, oder nur regulären Fähren von Tripolis nach Nizza niemals einrichten können, um nicht doch einen Aufstand in den Heimatländern zu erzeugen. Nein, es stimmt sogar: Soo viel mehr kämen auch dann nicht. Aber das deutsche Bürgertum will sich eben vor allem moralisch im Gutsein suhlen. Und das geht nur mit dem zerlumpten Schlauchbootafrikaner, und der, so bauernschlau ist er auf jeden Fall, weiß, wie man dem Affen Zucker gibt, also rein ins Schlauchboot, das Handy wasserdicht in eine Plastiktüte gewickelt und dann mit Rehaugen traurig in jede Kamera schauen. Keine grünlinke Bürgerliche kann dann aushalten, sich nicht schuldig zu fühlen. Ich würde es genauso machen. Läuft bei denen, wie geschmiert, und Sie haben nur mal kurz gestört.
Verehrter Herr Wallasch, haben die allen Ernstes mit seriösen Antworten gerechnet? Oder damit, daß ausgerechnet die Abgeordneten der PdL Ihnen Antworten geben, die etwas anderes referieren als die offizielle Sprachregelung dieser Partei? Zudem recherchiert jeder Refefent erst einmal, wer Sie sind, bevor er die Anfrage beantwortet oder beim Abgeordneten zurückfragt, und daß der Name Alexander Wallasch nicht als linker oder linksliberaler Journalist gilt, sondern bei den meisten Referenten der Blockparteien ein rotes Licht angehen lässt, wäre ja nun weder ehrenrührig noch überraschend. Gerade deswegen bekommen Sie ja von Abgeordneten, die dieses Pamphlet eher aus Gruppendruck oder Nonchalance unterzeichnet haben (wer studiert schon die Namensliste wirklich genau, vor allem im linken Spektrum?) keinerlei Antwort, alles andere wäre denen zu „heiß“. Sie hätten es eher mal mit der Günther-Wallraff-Methode versuchen sollen und als privater Blogger Dagobert Künzelberg (o.ä.) auftreten. Denken Sie mal drüber nach, so ein Tarnblog mit ein paar linksgrün-scheinliberalen Texten kann sehr nützlich sein.
Generell belegen die Antworten (und noch mehr das feige Wegducken der Abgeordneten von Grün, CDU, SPD und FDP) dass es sich hier weder von der Intention der Migranten noch seitens der europäischen Politik um eine „Flucht“ handelt. Vielmehr sieht die europäische Linke die Einwanderer aus Afrika als willkommene Zuwanderer an, die sie alle, und möglichst noch mehr, hier haben wollen. Sie werden als Verbündete im Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die mit dem „weißen Mann“ gleichgesetzt wird, angesehen. Ich bezweifele, dass der auswanderungswillige Durchschnittsafrikaner derartige Gedankensprünge vollzieht, sein Migrationsansinnen ist doch sehr viel profan egoistischer und opportunistischer getrimmt als was Politiker wie Frau Jelpke selbst, bei allem potentiellen Zynismus, reflektieren können. Natürlich wissen die Linken, daß sie ein großangelegtes Umsiedlungsprogramm, mit Direktflügen ab Niamey oder Lagos, oder nur regulären Fähren von Tripolis nach Nizza niemals einrichten können, um nicht doch einen Aufstand in den Heimatländern zu erzeugen. Nein, es stimmt sogar: Soo viel mehr kämen auch dann nicht. Aber das deutsche Bürgertum will sich eben vor allem moralisch im Gutsein suhlen. Und das geht nur mit dem zerlumpten Schlauchbootafrikaner, und der, so bauernschlau ist er auf jeden Fall, weiß, wie man dem Affen Zucker gibt, also rein ins Schlauchboot, das Handy wasserdicht in eine Plastiktüte gewickelt und dann mit Rehaugen traurig in jede Kamera schauen. Keine grünlinke Bürgerliche kann dann aushalten, sich nicht schuldig zu fühlen. Ich würde es genauso machen. Läuft bei denen, wie geschmiert, und Sie haben nur mal kurz gestört.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll die „geistige Verwirrung“ der beiden antwortenden Linken-Abgeordneten gerade zu biegen…
„Europa exportiert Waffen, zwingt ärmere Staaten in für sie schädliche Handelsverträge und verschleppt eine konsequente Klimapolitik. “
(In etwa bei beiden identisch)
Wer ist denn für die Genehmigung der Waffenexporte zuständig und hilft federführend beim aushandeln von Handelsverträgen? Ist das nicht auch Aufgabe von Regierung und Bundestag?
Wenn es also darum geht, das dies die Gründe für die „Flucht“ übers Mittelmeer ist, WARUM waren diese Punkte nicht im Osterappel aufgeführt (wenn es doch angeblich die Hauptfluchtursachen sind)???
Und aus Seenot retten, klar, aber dann zurück an die afrikanische Küste und gegebenenfalls in ein UN Flüchtlingslager in einem der nordafrikanischen Staaten.
DAS sind die Kritikpunkte der Kritiker („Nazis“) an der Seenotrettung, nicht das diese Kritiker die Menschen ertrinken lassen wollen!
Seenotrettung inklusive Asylantrag (oder Bleiberecht) in „Utopia“ (Europa) hilft nur den Schleppern (die hierdurch auch nicht bekämpft, sondern gestärkt werden) und verstärkt die Sogwirkung.
Offenbar sind diese Abgeordneten von allen guten Geistern verlassen! Wenn man liest: „um ihnen dort die Möglichkeit zu verschaffen, einen Asylantrag zu stellen.“. sollte man sich vergegenwärtigen, dass von diesen Flüchtlingen kaum einer wirklich Asyl bekommen kann , weil es sich nicht um Verfolgte handelt, sondern um Wirtschaftsmigranten!
Na, das ist aber unangenehm. Wie können sie nur so lästige Fragen stellen und dann auch noch nachhaken.
Ich bin sicher, der größte Teil dieser 200 Abgeordneten wollte durch seine Unterschrift nur ein gutmenschliches Zeichen setzen, sich gegenseitig auf die Schultern klopfen ob ihrer guten Tat und dann als bessere Menschen in den wohlverdienten Osterurlaub starten.
Das kostet nichts, schon gar nicht persönlich, und man fühlt sich so viel besser als die Miesepeter auf der anderen Seite, die immer nur das schlechte sehen wollen.
Und dann kommen sie mit ihren Fragen, lästig sowas. Sollte verboten werden.
TUGENDPRAHLEREI AUF KOSTEN ANDERER
Erschreckend, dass es in einem Parlament so Viele gibt, die erklärtermaßen gegen die Interessen des eigenen Volkes handeln, der Illegalität das Wort reden und sich außerdem zu Steigbügelhaltern des Schlepper- und Schleuserwesens machen. Wenn es ihnen so wichtig ist zu helfen, so sollten sie das nicht auf Kosten unbeteiligter Bürger machen, die man nicht nach ihrer Meinung gefragt hat und deren Steuergelder herhalten müssen um den Gutmenschwahnsinn einiger Verwirrter zu finanzieren. Die parlamentarischen Tugendprahler sollten konsequent sein, einen nützlichen Beruf erlernen (statt sich als Studienabbrecher auf Kosten der Bürger alimentieren zu lassen), sich als Entwicklungshelfer betätigen und vor Ort helfen – in Afrika oder wo auch immer.
Hier bei uns braucht sie jedenfalls kein Mensch.
Es ist völlig sinnlos Herr Wallasch unseren sogenannten Abgeordneten solche Fragen zu stellen. Sie werden sofort im „rechten“ Lager verortet und damit disqualifiziert. Es muss in Berlin irgendetwas in der Luft sein, oder im Trinkwasser oder ich weiß nicht vielleicht in den Smoothies was deren Hirne total vernebelt. Gerade las ich bei achgut über einen CDU Hinterbänkler der die Ankündigung von Daimler, keine Parteispenden mehr zu tätigen „dumm“ nennt. R. Letsch benutze dafür vor ein paar Tagen den Ausdruck: Wieviel Lack muss man eigentlich gesoffen haben….
Auf WON heute Zitate vom Finanzminister der CSU: ‚DAIMLER leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie. Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht‘. Es sei bedauerlich, dass DAIMLER zu einem geordneten Staatswesen keinen Beitrag mehr leistet. So – also ohne Parteispenden – fördere man den sozialistischen Staat.
Fragt sich, was Ursache und was Wirkung ist.
Wie wäre es, wenn der Bund ein AIDA-Kreuzfahrtschiff bucht und dieses regelmäßig in den Häfen der Nordafrikanische Küste Ausreisewillige aufnimmt, die vorher von ihren Heimatländern ,natürlich auf Kosten des Bundes, per Flugzeug dorthin tranportiert wurden? Der Zielhaben für alle wäre selbstverständlich Hamburg. Dann braucht keiner mehr den gefährlichen Weg übers Wasser antreten und alle Zuwanderungsbeführworter sowie die Altparteien wären glücklich und bräuchten nicht nur wegen der Kohleverstromung hüpfen!!
Mit diesen Leuten zu diskutieren kann man ja Mal versuchen – aber wirklich der Mühe Wert ist es nicht. Die leben in ihrer ganz eigenen Welt in der Fragen nach Recht und Gesetz, Verantwortung gegenüber den Wählern, die sie angeblich vertreten usw. praktisch irrelevant sind.
Und die meisten werden schließlich wiedergewählt, egal was sie in ihrer Zeit im Bundestag getrieben haben. Nur die Wähler könnten diese Situation ändern, die wollen es aber nicht.
So sehr ich den Wert dieser Dokumentation für die Fragen der nachkommenden Generationen dieser verrückten Zeit wertschätze, so sinnlos bewerte ich gegenwärtigen Wert. Eine Diskussion mit Ideologen ist einfach Zeitverschwendung, das ist meine Lektion aus den letzten 3 Jahren.
Die haben doch alle einen an der Murmel.
Werde ich nach Norwegen gerettet, wenn ich bei Helgoland in die Nordsee hüpfe?
Und dann dort auch lebenslang alimentiert?
Wenn ja, probiere ich das sofort aus.
Osterappell, dann ist alles klar: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!
Bitte eine Liste aller Abgeordneten veröffentlichen, die sich mit diesem „Apell“ vor den Karren „der Linken“ haben spannen lassen. Danke.
Meinen Respekt, Herr Wallasch und TE-Redaktion, für diese offensichtlich nicht unerhebliche Recherche- und Aufklärung-Mühe!