Was sind das für merkwürdige Zeiten, wenn eine Bundesfamilienministerin sich gemein macht mit einer Stiftung, die sich gemein macht mit Schnüffelstaatmethoden, die an solche der untergegangenen DDR erinnern, wenn man annehmen möchte, dass diese Ministerin doch mit besonderer Obacht ausgestattet sein müsste, wenn sie ihre Kindheit selbst in diesem Teil Deutschlands verbracht hat.
Aus Kindergärten politische Erziehung der Eltern?
Nun könnte man das alles für einen düsteren zwar, aber doch für einen albernen Kindergartenzirkus halten, zu offensichtlich sind die Demokratie-Aussetzer aus dem Familienministerium und aus der Stiftung sowieso. Aber weit gefehlt, wenn Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, von eben dieser Stiftung mit einem Stasi-Spitzel an ihrer Spitze verklagt wird, weil er Eltern vor genannter Broschüre gewarnt hatte, weil er die Jüngsten seines Bezirks schützen wollte, wenn er es nicht dulden mochte, dass Kindergärten und Kitas, dass seine jüngsten Neuköllner von Broschüren der aus Bundesmitteln so hoch subventionierten Stiftung kontaminiert werden.
Es ging also vor Gericht. Die Mühlen mahlen dort etwas langsamer, aber nun ist es amtlich: Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Stiftung und somit auch der ihr gewogenen Bundesministerin eine schallende Ohrfeige verpasst, als es ausdrücklich für rechtens empfand, dass der Berliner auf der Homepage seines Bezirks weiterhin vor dem Ratgeber der Amadeu Antonio Stiftung („Ene, mene, muh – und raus bist Du“) warnen darf, wenn es in der „Handreichung“ darum geht, Erzieherinnen und Erziehern Strategien im Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern zu geben.
Nun ist schon grundsätzlich ziemlich bizarr, dass die Stiftung und mit ihr womöglich auch die Vorwort schreibende Familienministerin überhaupt die Hoffnung gehegt hatten, diese Kritik des Neuköllner Christdemokraten irgendwie untersagen zu können. Kleine Pikanterie am Rande: Franziska Giffey war zeitweilig im selben Kiez zu Hause, wie Falko Liecke, als sie von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war. Alte Rechnungen könnten hier also auch eine Rolle gespielt haben.
Nun hat das Gericht Liecke vollumfänglich Recht gegeben. Gegenüber Cicero teilte der Politiker mit, er hätte „die Korken knallen lassen“, als das Gericht bekannt machte, dass die Unterlassungsaufforderung an Liecke nichtig ist, die ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro untersagen wollte, vor genannter Broschüre zu warnen.
Hochrichterlich wurde nun also die Glaubwürdigkeit der Stiftung in Frage gestellt, die nicht hatte darlegen können, wo Liecke rechtswidrig gehandelt hätte. Der nämlich hätte sich mit seiner Äußerung tatsächlich „im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt“ und dabei „das Sachlichkeitsgebot gewahrt.“
So ausgestattet mit gutem Recht nahm Liecke sogleich für sich in Anspruch, nun auch der Bundesfamilienministerin Ratschläge erteilen zu dürfen, als er ihr nach dem Urteil empfahl, künftig genauer hinzuschauen, was ihr Ministerium mit Steuergeldern fördere. Sei es ihm gegönnt.
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit und für die weltanschauliche Neutralität des Staates
Nein, was hier hochgekocht hat, ist nur ein Fettauge auf der Suppe, die dicksten Brocken schwimmen weiterhin gemütlich in dieser antidemokratisch angerichteten Suppe, sponsored by Familienministerium. Beim nächsten Mal allerdings sollte Franziska Giffey ihr Lätzchen nicht vergessen, sonst bekleckert sie sich erneut. Sinnvoller wäre es wohl sowieso, zu Hause zu essen. Solange sie im Bundesministerium noch eines hat.
Gerade habe ich mir dieses Machwerk „Ene, mene, muh …“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung heruntergeladen. Da fällt mir bei der Durchsicht doch gleich der berühmte Spruch „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ ein, mit dem Max Liebermann seine Gefühle gegenüber dem Sieges-Fackelzug der Nazis 1933 ausgedrückt haben soll. Wie es aussieht, passt diese Aussage nicht nur auf die Aktionen von Nazis, sondern genauso gut auf die Aktionen der anderen Faschisten, der linken nämlich. Die haben wohl in ihrer Zeit im SED-Staat gut aufgepasst und nichts vergessen.
Es ist unfassbar, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder gegen unseren Willen für solche Institutionen und deren abstoßende Machwerke verschleudert werden! Ein Beweis mehr für die grenzenlose Verachtung der Politiker- und Medienkaste gegenüber dem einfachen Bürger, der diese Ungeheuerlichkeiten finanzieren muss!!!
Diskriminierung ist verboten, außer gegen die Deutschen – da ist sie Pflicht!
Die ** sitzen in Berlin, wählt sie ab, ihr seid NUR deren Wähler-Volk, mehr seid ihr nicht für sie!! Die Ukraine macht es vor!
Falsch. Wir sind nur die knetbare WählerMASSE. Volk gibt es nicht mehr, dass wurde doch von Habeck abgeschafft.
Gerade versuche ich mir vorzustellen, was in der „Bunten Republik“ los wäre, hätte irgendeine Nazi-Organisation es gewagt, eine Broschüre für Kitas herauszugeben, in welcher die Erzieher/innen aufgefordert würden, darauf zu achten, ob es Anzeichen gibt, die darauf hinweisen, dass die Eltern von sehr dunkelhäutigen, schwarzlockigen Kindern vielleicht gefährliche Drogendealer sein könnten – garniert mit Hinweisen, wie mit eben jenen Eltern nun richtig umzugehen sei …
Die Reaktionen der Besatzung des Narrenschiffes Utopie wären wohl kaum noch als „Aufschrei“ zu bezeichnen. Vermutlich käme da eher ein „Aufgebrüll“ zustande, ähnlich jenem, dass sich der Herr Grönemeyer kürzlich leistete. Anti-Rechts-Aufmärsche, Anti-Rechts-Konzerte, Anti-Rechts-Beiträge quer durch die Qualitätspresse und die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten würden uns um die Ohren schlagen und die ganze Geschützbatterie der üblichen Kampfbegriffe wie „Rassismus“, „Menschenfeindlichkeit“ usw. würde mal wieder über ganz Deutschland niedergehen, um uns (im Grönemeyerschen Sinne) zu diktieren, was und wie wir zu denken haben.
Schade, dass nicht mal die Nazis blöd genug sind, solche „Handreichungen“ zu verfassen und zu verteilen. Sonst hätte man so schön die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der deutschen Politik- und Medienlandschaft und der (in ihren Äußerungen und Handlungen reichlich faschistischen) „Antifa“ einander gegenüberstellen und sie analysieren können. Nicht mal das wird einem gegönnt!
Diskriminierung gegen die Deutschen ist Pflicht!!
Die Verbrecher sitzen in Berlin, wählt sie ab, ihr seid NUR deren Wahl-Volk, mehr seid ihr nicht für sie!! Die Ukraine macht es vor!
Die überwiegende Mehrzahl dieser Typen kommt doch aus dem Westen. Von über 70 Rektoren an Hochschulen ist niemand aus Ostdeutschland. Genauso bei allen Führungspositionen in Wirtschaft und Staat. Und von den Wahlergebnissen der Grünen brauchen wir gar nicht reden. Bitte mal vor der eigenen Haustür kehren. Der Verweis auf die DDR stimmt nicht.
Stimmt leider doch: Giffey und Schwesig stammen aus Frankfurt an der Oder, Kipping aus Dresden, SED-Gysi aus Berlin (Ost, vermute ich mal), Gauck aus Rostock und Merkel wurde zwar in Hamburg geboren, wuchs aber in der DDR auf. Was diesen Personenkreis betrifft, stimmt der Verweis auf die DDR sicherlich.
Ich weiß aber nicht, warum Sie sich darüber empören. Das alles besagt doch nicht mal ansatzweise, dass alle ehemaligen DDR-Bürger in dieser Weise denken. Da vermute ich doch eher das Gegenteil. Wer die DDR-Diktatur lange genug „genossen“ hat, wird wohl eher froh sein, dass das irgendwann vorbei war.
Abgesehen von ein paar Machtmenschen (s.o.), die anscheinend linke Diktaturen gar nicht so schlimm finden und unseren Staat (inzwischen nicht mehr ganz so) klammheimlich auf eine solche zumanövrieren.
Von daher kann ich gut verstehen, dass im Osten relativ stark „rechts“ gewählt wird. Deswegen halte ich die Menschen dort nicht für Nazis, sondern begreife auch als Westfrau, dass diejenigen, die noch lebhafte Erinnerungen an die rote Diktatur haben, das nicht wieder erleben möchten. Ich möchte das auch nicht erleben!
Es ist eine Illusion zu erwarten, das dieser T. Reinfrank „seine“ Stiftung reformiert. Das Geschäftsmodell dieser Stiftung von höchsten Regierungskreisen mit Zuwendungen unterstützt – „Im Kampf gegen Rechts“. Doch dies ist eine Metapher, denn diese Stiftung ist in allen links-terroristischen Aktionen für ideologische Unterstützung verwickelt und ist ein Instrument um alle Menschen die kritisch zur Masseneinwanderung stehen, inklusive der Wähler von der AfD als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verunglimpfen. Darüber hinaus betreibt diese Stiftung Untervereine, bestehend aus IT-Spezialisten, die gezielt Adressen von Bürgern generieren um diese einer Maschinerie der Drangsale und Rache auszuliefern. Da diese Stiftung auch zu allen Behörden und Verwaltungen gute Kontakte haben und „Zuträger“ gewonnen hatten, ist es nur so möglich, alle „Feinde“ der Islamisierung und Gegner der Linken per Verwaltungsmethoden zu schikanieren. Es geht um Hunderttausende von Betroffenen. Diese Amadeu-Antonio-Stiftung ist nichts anderes als eine Verkörperung des stalinistischen Terrors des NKWD und der DDR-Stasi-Methodik. Vorbilder aus Stalins Herrschaft gibt es genug. Auch die Medienmanipulation und Kontrolle reiht sich wie ein Räderwerk darin ein.
Die Merkelregierung ist auf solche Strukturen angewiesen, wie sonst will sie 82 Millionen Bürger zwingen, dem Islam zu Folge zu leisten? Das geht nur mit solchen Terror gegen die eigenen Bürger.
Zumutung? Die sind die Verheerung schlechthin!
Im Westen war man so pazifiziert und entideologisiert bzw. zivilisiert, dass man nicht bemerkte, dass es in anderen Weltgegenden ganz anders zugeht, und das sogar in unmittelbarer Nachbarschaft. Aus lauter Wohlwollen nahm man jeden, der wollte, auch Stasi- und SED-Kader naiv in die Politik auf, und die brachten es innerhalb der 30 Jahre fertig, den Westen zu unterminieren, um das ganze Land zu einer Art DDR 2 machen zu können.
Diese Frau agiert völlig ungeniert, weil so sozialisiert, im irrigen Bewusstsein, auf dem richtigen Weg zu sein, antidemokratisch und antifreiheitlich im Sinne des mit der Muttermilch aufgesogenen Sozialismus. Sie verursacht(e) eine Hetzjagd, wie sie in der DDR üblich war und der unzählige Leute, die sich dem Sozialismus nicht kritiklos anschließen wollten, sondern sich wenigstens eine gewisse Freiheit herausnahmen, zum Opfer fielen. Wer in der DDR nicht SED-konform dachte und handelte, war ein „Volksfeind“, ein Feind des Staates bzw. der SED, die der Staat war, auch wenn er nur Aspekte kritisierte. Diese „Handreichung“ – was für eine Verschleierung – ist nichts anderes als als die Aufforderung – die Darstellung der Pflicht(!) – jeden Kritiker bzw. Selbst-Denkenden und sich die Freiheit der Kleidung/Frisur etc. Herausnehmenden zu melden, zu verunglimpfen als Feind des Staates, und das heißt nichts anderes als „Feind der Linksgrünen“. Sie selbst bricht das Verfassungsrecht, aber das macht nichts, das geschieht ständig durch diese Linken, und vor lauter Toleranz und Wohlwollen und „Ja-man-muss-sie-lassen“-Sprüchen lässt man weitgehend zu, dass der demokratisch-freiheitliche Staat vollends abgeschafft wird. Dieses Urteil ist wenigstens ein Stolperstein auf dem Weg zur sozialistischen Diktatur 2. Man kann nur hoffen, dass diese Stolpersteine in Massen auftreten. Nur: Dass eine J. Zeh Verfassungsrichterin in Brandenburg wurde, ist ein herber Rückschlag, denn die erklärte unverblümt ihr linkes Programm, und das hat mit richterlicher Objektivität nicht das Geringste zu tun.
Rot ist nicht ohne Grund eine Signalfarbe die vor Gefahren warnen soll und so manchen Bullen in Wallungen versetzt, ole 😀
Liecke ist ein mutiger Mann mit Format. Schön, dass die CDU über solches Personal verfügt und zugleich schrecklich, welche Nullnummern auf nationaler Ebene walten.
Eher friert die Hölle ein! Ich fürchte diese steuergenährte Schnüffel-Stiftung werden wir nicht wieder los! IM Victoria tut alles, um den Sozialismus wieder auferstehen zu lassen und sie ist, dank politischer Hilfe, auf einem guten Weg!
Ein weiterer Beweis dafür, dass die dritte Gewalt funktioniert – auch wenn es hier viele nicht hören wollen. Das OVG wird nicht anders entscheiden.
Es ist kein Wunder, dass Linke alle Jahre wieder die Deutsche Juristenausbildung reformieren wollen. Es ist die Unabhängigkeit, die ihnen stinkt.
Eher die Ausnahme die die Regel bestätigt.
Für Ihre Aussage gibt es keine Anhaltspunkte.
Unabhängigkeit? Naja. Auch in Deutschland sind die Stellenvergaben für Richter nicht frei von politischen Einflüssen, je nach Bundesland verschieden. Dazu kommt, dass auf den Richtersesseln und in den Jura-Fakultäten wohl noch viel zu viele Alt-68er und deren Zöglinge ihr Unwesen treiben. Darauf lassen jedenfalls all diese Kuschel-Urteile mit Migrantenbonus schließen, von denen man so hört und liest.
Um so erfreulicher ist es, dass es anscheinend immer noch Richter mit Rückgrat und klarer Haltung gibt, die sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen und in dessen Sinne Recht beugen. Ich hoffe sehr, das es in Zukunft mehr werden!
Ich bin Mitglied eines gemeinnützigen Vereins und hatte schon vor einigen Jahren unseren Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten. Er sagte, wir sollten es über „Demokratie leben!“ versuchen – damit das Geld dort nicht nur in die linke Antifa geht. Die Abgeordneten wissen also, was dort abgeht, was ich umso schlimmer finde. Denn sie schauen bewusst weg, damit sie ihre Pfründe behalten. Übrigens: Wir haben keine Unterstützung über Demokratie leben bekommen. Das klappt nur, wenn man stramm links und linientreu ist.
„wenn man annehmen möchte, dass diese Ministerin doch mit besonderer Obacht ausgestattet sein müsste, wenn sie ihre Kindheit selbst in diesem Teil Deutschlands verbracht hat.“
Da sitzen Sie, wie leider viel zu viele einem massiven Irrtum auf. Es gibt sehr viele die „drüben“ groß wurden und denen es dort gefiel so wie es war. Die das alles zurück möchten. Nicht von ungefähr bekommt Die Linke, ehemals SED, in den neuen Bundesländern zwischen 16% und 24% der Stimmen.
Die OST CDU waren ganz stramme Genossen. Die standen extra Links und wurden dann von der West CDU aus politischen Gründen geschluckt. Das waren dann alles Widerstandskämpfer. Die Unterstützung der Linken im Osten hat regionale Ursachen und ist auch ein Protestbecken, weil die anderen Parteien ostdeutsche Interessen nicht vertreten. Ansonsten lag die AfD in Sachsen vor der CDU!
Es ist fast zum Lachen. Die hier Kommentierenden haben doch nicht wirklich geglaubt, dass Schnüffeln nicht zum Rechtsbruch, Zensieren, Diffamieren, Lügen und Denunzieren einfach dazu gehört.
Wir leben in einer Demokratie, sie hat Werte und sie ist wehrhaft.
So schallt es an den Kreuzchenmacher heran im Brustton eigener, gottähnlich sich wähnender Urkraft.
Es gibt die Guten und die Schlechten; so gerinnt es aus Hirnen, die in einer eigenen, abgeschirmten Welt mit der Überzeugung selbstzugesprochener Gesinnung, die eben per se gut ist, nahezu gottähnlich, geboren aus dem gesättigten Nebel einer materialistischen Ideologie.
Diese Gesinnung verliert dann die Verhältnisse, verkennt eigene Macht und intellektuelle Fähigkeiten, was sich an verbalen Dürftigkeiten bei sachlicher Betrachtung locker offenbart, und überspannt den Bogen.
Selbige hat sich schon durch fragwürdige Zuwendungen an ideologische Hilfstruppen ins Halbdunkel des Rechtes begeben und vermeinte in der Gewalttätigkeit der eigenen Gesinnungskraft auch vor Gericht keine Probleme zu bekommen.
So kann es kommen, und es kam, wird aber ohne Wirkung auf ideologisch durchgestylte Hirnmuster bleiben.
Wie könnte jemand/in mit diesen Verknüpfungen im Hirn und unter dem Druck obwaltender Gesinnungswächter sich wagen ein wenig frische Luft in sich hineinlassen?
Sie sind noch da. oder schon wieder neu da. Was Viele nach der Beseitigung der DDR für unmöglich hielten. Sie scheuen sich bereits seit einigen Jahren nicht mehr, das Licht der Öffentlichkeit zu nutzen In Berlin besonders, aber auch bei den Linken und den mit ihnen Sympathisierenden in der ganzen Bundesrepublik. Wer nicht stramm links, der kann nur Rechts sein. Wie kann jemand eine andere Meinung haben, als die derer, die es mit ihm besonders gut meinen. Und damit es das dumme Volk auch zeitig genug mitbekommt, muss man bei den Kleinen so früh als möglich damit anfangen. Es sind die Nutznießer, Mitmacher und politisch Gleichgültigen, die seit Merkels politischen Aufstieg die Zeit für eine angeblich dieses mal bessere linke Diktatur, anbrechen sehen. Aber gebranntes Kind scheut das Feuer. Ich sehe mich noch über das damalige Schulheft meiner Tochter gebeugt. Im Schulheft ein Eintrag der Lehrerin:“ Wir werden den westdeutschen Militaristen und Kriegshetzern ihre Waffen aus der Hand reißen. Wir Verpflichten uns kein Westfernsehen oder Westsender einzuschalten, um unsere Kinder vor deren schädlichen Einflüssen zu schützen.
Ihre Unterschrift „. Das war nur einer der vielen Versuche dieser linker Meinungsdiktatoren ihre Macht über den Umweg Kinder zu nutzen. Jeder der das mal mitmachen musste, weiß wie schwer es ist, da Auswege zwischen seiner Moral und den daraus für das Kind entstehenden Benachteiligungen zu finden. Nie mehr, so etwas sagten wir 1989 und jetzt wird es schon wieder selbst aus Regierungskreisen versucht. Jeder der da mitmacht, ist nicht einen Deut besser als Honecker und seine Gefolgsleute es waren. Darum wehret den Anfängen und hütet euch besonders vor der Hinnahme jedweder ideologisch gefärbten Meinungsdiktatur.
Die Anfänge liegen längst hinter uns. Sie sind weiter, sitzen fest im Sattel. Wir sehen: Wer den Anfängen nicht wehrt, und das fing bei Fischer an und ging mit dem weiteren Meilenstein weiter, mit Merkel, die gutmütig lächelnd als „Kohls Mädchen“ bezeichnet wurde, die sich aber als Wolf im Schafspelz entpuppte, der verliert oder muss massiv der Entwicklung entgegentreten. Aber das produziert „unschöne Bilder“, und die ertragen wir ja nicht mehr in diesem Land.
Ganz sicher ist jedoch, dass die Geschichte niemals zuende ist, solange die Erde existiert. Also kommt die nächste heftige Auseinandersetzung auf jeden Fall, und dabei wird auch irgendwann die Linke wieder verlieren! Und wenn wir islamisch werden, so wird auch der Islam irgendwann verlieren – in x Generationen!
Werter Eberhard!
Danke für Ihren Kommentar. – Von mir ALLE DAUMEN hoch.
Frohes Osterfest und MfG.
Die blindwütige Besessenheit mit der der “ Kampf gegen Rechts “ betrieben wird muss ein Virus sein, mit dem ja nicht nur Frau Giffey befallen ist. Der Virus ist links-autoritären Ursprungs, weshalb die AAS zur operativen Umsetzung werden konnte was sie ist.
Wahnsinn. Das so jemand ein Ministeramt inne hat zeigt (fast) den ganzen Irrsinn der in Deutschland jüngst Realität geworden ist.
Dennoch bleibt die grundsätzliche Frage: Mit welcher Berechtigung finanziert ein Staat ( in Form von Ministerien) eine Stiftung, vor deren Methoden rechtskonform gewarnt werden darf? Ich betrachte diesen Vorgang als zutiefst widersprüchlich und verlogen. Die noch verbliebenen politischen Demokraten sollten doch eigentlich aufgeschreckt sein und staatlich geförderte Organisationen, auf deren Kompatibilität mit dem freiheitlich bürgerlichen Rechtsstaat, genauestens prüfen. Das ist Politikerpflicht gegenüber dem Steuerzahler, über dessen Geld er verfügt.
Greifen Sie weiter aus: Verhielt sich Merkel rechtskonform bez. der Öffnung der Grenze? Verfassungsrechtler bestreiten dies. Verhielt sie sich demokratisch oder auch nur vernünftig bez. Atomabschaltung? Alle damit befassten Wissenschaftler schütteln darüber den Kopf. Verhielt sie sich richtig bez. der „Hetzjagden“, die niemals stattfanden in Chemnitz damals? Jeder Polizist und vernünftige Mensch, dem es um die Wirklichkeit geht, wendet sich angewidert ab. Verhält sie sich vernünftig und ihrem Schwur auf das Grundgesetz entsprechend bez. der Aufnahme eines jeden, der als Passloser hereinkommt – und häufig (Polizeibericht) – mit Messern etc. spielt? Jeder Vernünftige und das gesamte Ausland macht sich darüber längst Sorgen …
Diese Regierung ist eine ideologische Chaostruppe, die sich an das Recht nicht hält, an Anstand sowieso nicht, sondern im Zuge einer leisen Revolution unbedingt das Land in ein beliebiges Siedlungsland für alle umwandeln will, unter einer neuen sozialistischen Verfassung – Enteigung ist erst ins Spiel gebracht worden, sie dürfte kommen, genauso wie die faktisch beschlossene Abschaffung der Verbrennungsmotoren, ohne wirklichen Ersatz.
Ein einzelner demokratisch gesonnener Abgeordneter kann alleine gar nichts ausrichten, er wird kaltgestellt. Es braucht eine Masse, die den „kritischen Punkt“ überschreitet, damit eine Strömung zum Erliegen kommt. Die Masse kam im 3. Reich auch nicht zustande, obwohl 2/3 den irren Massenmörder und seine Bande nicht gewählt hatten. Auch die Verrückten damals traten äußerst aggressiv und konsequent auf, da sie organisiert und ideologisch eingeschworen waren, ein Sendungsbewusstsein hatten. Ich sehe bez. der geistigen Verfassung keinen Unterschied zu heute!
Ich finde mit diesem Kommentar steht tatsächlich die Frage im Raum, ob denn nicht mit dem aktuellen Urteil die Chance zu einer weiteren Klage gg. diese Stiftung genutzt werden kann: Die Prüfung, ob es legitim ist, dass solch eine Stiftung staatliche Untertstützung bekommt, wobei gleichzeitig vom Staat vor dem durch die staatl. finanzierten Endprodukte rechtskonform gewarnt wird. Man könnte dann vielleicht das ganze soweit auf die Spitze treiben, dass man gg. die Stiftung klagt, dass die bereits bezahlte staatl. Unterstützung an den Staat zurückgezahlt werden muss, da diese nicht im Sinne des (Volkes und) Staates(auftrag) gehandelt hat (=Vertragsbruch?).
Danke Herr Wallasch, für diese Information. Die ich nur hier – nicht in der FAZ, nicht in der SZ und noch nicht mal auf WO erhalte.
Erstaunlich finde ich, daß schon die erste Instanz gegen die AAS entscheidet. Damit war angesichts dessen, was man von Berliner Gerichten so hört, nicht ohne Weiteres zu rechnen.
Alles, was heute gegen „vermeintlich Rechts“ angezettelt wird, bauschen die MSM bis zum Exzeß auf. Stellt sich das dann als „Ente“ heraus, als „Fake-News“, wird das Resultat einfach totgeschwiegen. Das erscheint noch nicht mal als Randnotiz unter „ferner liefen“.
Für die Bundesregierung zeigt sich zudem mal wieder: jedes Ministeramt wie auch das Kanzleramt ist jeweils eine Fehlbesetzung. Das hat System und ist System.
„Noch poltert ihr Geschäftsführer Timo Reinfrank gegen Liecke und das Urteil, anstatt den Moment zu nutzen und seine Stiftung zu reformieren.“
Ich glaube nicht, dass diese Stiftung überhaupt noch reformierbar ist.
Warum auch… dieser Staat wird gerade zu einer sozialistischen, also marxistisch-leninistischen ‚Demokratie‘ reformiert. Dann passt es wieder.
Zurück bleibt doch die klare Erkenntnis, das erhebliche Teile alter aktiver Kommunisten sowie durch diese dort in der DDR sozialisierten „neuen“ Salonsozialisten in Gesamtdeutschland eine schlimme Leitkulturführung in den Institutionen Medien, Politik, Wirtschaft erobert haben, die das Vermächtnis der DDR Revolution nun gesamtdeutsch höchst besorgniserregend mit Füssen tritt!
Schön! Verwaltungsgerichte erteilen Behördenhandeln Überwiegend ihr Placet. Die Schnüffelstiftung wird wohl (noch) nicht als gleichwertig zu einer Behörde gesehen. Das immerhin ist erfreulich!
Es ist erschreckend, wie tief sich diese Stasibrut inzwischen in das Gemeinwesen reingefressen hat- allerdings auch kein Wunder, angesichts der Millionen, mit denen sie von der Regierung überschüttet wird.
Das wurde gestern bei Lanz sehr deutlich, als Ex Finanzminister Theo Waigel es als großen Fehler bezeichnete, daß nach der Wiedervereinigung die SED und ihre Nachfolgepartei nicht verboten worden ist. Die Reaktion im Publikum, sonst geneigt, jeden Quatsch mit Beifall zu überschütten……Totenstille! Am Sonntagabend bei Phönix selbstverständlich Herr Bartsch in der Runde der Demokraten, von der AfD keine Spur. Der SED/PDS ist es nicht nur gelungen, sich von aller Schuld rein zu waschen, sie kann sogar noch aggressiv ihre alten Träume von Enteignung etc offen im ÖR propagieren, was beweist, dass sie im Kern noch die alten sind.
Es ist die Partei der Mauertoten!
Dr. Mephisto von Rehmstack, das ist absolut richtig. Wir sollten nie vergessen, dass die SED im Bundestag, in einigen Landtagen und dort teilweise sogar in Regierungsverantwortung sitzt. Die Umbenennungsnebelkerze von SED-PDS-LINKE ändert daran nichts.
Sie sitzt sogar im Kanzleramt!
Die Frau Giffey, ist das nicht die Dame mit dem mindestens handwerklich fragwürdigen Dr. Titel ? Offenbar setzt sich die Tradition ihrer Vorgängerin, jetzt als Ministerpräsidentin unterwegs, fort. Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich, dass alte Schnüffel Praktiken aus dem Familien Ministerium gefördert auferstehen und dieses Ministerium von leitenden Angestellten aus Gegenden kommen, in denen das Schnüffeln und 20:00 Uhr Gong Klang Überprüfen schon fest verwurzelt wurde.