Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre … unter diesem Motto veröffentlichte Statista mit Bezugnahme auf unterschiedliche Institute am Mittwoch den aktuellen Prognosestand für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Glaubt man – bei aller Skepsis gegenüber diesen „Wasserstandsmeldungen“ – den vorgelegten Zahlen, dann dürfte die Regierungsbildung interessant und das Ergebnis für die Republik richtungweisend werden.
Bremen
Beginnen wir mit Bremen, das am 26. Mai seine Bürgerschaft wählt. Dort sollen auf CDU und SPD jeweils 25 %, auf Grüne 19, Kommunisten 11, AfD und FDP je 7 % entfallen. Denkbar wäre demnach eine CDU-SPD/SPD-CDU-Koalition. Anders ausgedrückt: Liegt die SPD knapp vor der CDU und stellen die Sozialdemokraten weiterhin den Bürgermeister, wird es vermutlich Rotschwarz werden. Liegt hingegen die CDU vorn und erhebt für sich den Bürgermeisteranspruch, wird Bremens SPD dem Berliner Beispiel folgen und R2G mit 55 % Zustimmung bilden.
Brandenburg
Auf das Berliner Chaosmodell, das sich statt um die Stadtinteressen lieber um Genderclos, Re-Stasisierung, Enteignung und die Entgeschichtlichung der Stadt kümmert, dürfte es in Brandenburg zulaufen. Für das derzeit agierende, dunkelrote Sozialkommunistenduo wird es mit 38 % nicht mehr reichen. Selbst mit den Grünen käme man nur auf 48 %. Blicken wir auf die Sitzverteilung, so stellt sich unter Herausrechnung der „Sonstigen“ bei derzeit 88 Mandaten die Situation wie folgt dar:
- SPD-Kommunisten erhielten 36 Sitze und bräuchten einen dritten an Bord. Mit den Grünen käme man auf 45 – eine Regierungsmehrheit von einer Stimme.
- SPD und CDU kämen auf 40 Sitze. Mit den fünf der FDP wäre diese Mitte-Rechts-Variante ebenso stark wie die Linkskoalition.
- Eine sichere Mehrheit böte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit 56 Sitzen.
Angenommen aber, die FDP verfehlt den Einzug in den Landtag, ändert sich an den Optionen nichts. Regierungsfähig wären SPD-CDU-Grüne mit 59 oder R2G mit 48 Sitzen.
Sachsen
Deutlich anders stellt sich die Situation in Sachsen dar. Hier werfen die aktuellen Zahlen für die CDU 28 %, für die AfD 25, für die Kommunisten 17, für SPD und Grüne je 9 % und für die FDP 6 % aus. Schauen wir auf die Sitze, von denen der Landtag über 120 verfügen soll.
Zieht die FDP in den Landtag ein, so verfügte die aktuelle schwarzrote Koalition mit 47 Mandaten über keine Mehrheit mehr. Selbst, wenn nun die elf der Grünen hinzukämen, reicht es mit 58 Mandaten nicht zur Hälfte der Sitze. Nur eine ganz große Koalition der Fast-Nur-Verlierer – sozusagen die Blockparteien ohne rechts und ganz-links – kämen auf 63 Sitze und die zum Regieren nötige Mehrheit.
Das Volksfrontbündnis SPD-Grü-PdL landet mit 44 Sitzen ebenfalls weit abgeschlagen. Alternativ zum Block böte sich ausschließlich Schwarzblau an: CDU und AFD hätten zusammen sichere 68 Sitze.
Was aber, wenn die FDP den Einzug ins Landesparlament nicht schafft? Dann kämen CDU-SPD-Grüne auf 63 Sitze – drei mehr als nötig. Sicher regieren könnte CDU-AfD mit 72 Sitzen.
Michael Kretschmer müsste sich also entscheiden, ob er gegen den ausdrücklichen Willen der Berliner Unionsspitze nach österreichischem Vorbild eine breite Bürgermehrheit vertreten möchte – oder sich auf den weiteren Weg der Union nach links begibt, indem er sich den Ökosozialisten in der Regierung unterordnet.
Thüringen
Schlecht sieht es für Thüringens regierenden Kommunisten aus. Bodo Ramelows dunkelrotgrüne Koalition kommt nur noch auf eine Zustimmung von 43 %. Zum Weiterregieren wird das nicht reichen. Auch steht in Thüringen die FDP derzeit bei 5 % – und es ist fraglich, ob sie in den Landtag einzieht. Dieser Landtag besteht aktuell aus 91 Mitgliedern. Schafft es die FDP, verteilen sich diese 91 Sitze mathematisch wie folgt: CDU 27, PdL 23, AfD 19, SPD 10, Grüne 8 und FDP 5.
Die zum Regieren notwendigen 46 Sitze schaffen damit gerade einmal CDU-AfD mit genau diesen 46 Mandaten. Träte die FDP einer solchen Konstellation bei, läge die Regierung dann jedoch bei 51 Sitzen. Allerdings ist das gegenwärtig eher unwahrscheinlich.
Nur CDU und Kommunisten könnten mit 52 Sitzen eine Zweierkoalition bilden. Alternativ bietet sich auch hier der kleine Block aus CDU, SPD und Grünen mit 60 Mandaten an.
Wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft, entfallen auf CDU 28, auf PdL 24, AfD 20, SPD 11 und Grüne 8 Mandate. Die Linkemitte-Ganzlinks-Koalition hätte dann 52 Sitze. Ganz knapp regierungsfähig wäre dann allerdings auch der kleine Mittelinksblock aus CDU, SPD und Grünen mit 47 Sitzen und einem mehr, als nötig. Die Volksfront hätte mit 43 Sitzen keine Mehrheit.
Fazit
Folgen wir den derzeitigen Verlautbarungen aus den Blockparteien, so wird keine davon mit der AfD zusammenarbeiten. Damit werden wir künftig folgende Landesregierungen haben:
Bremen – Die Land-Berliner-Chaoskoalition aus SPD, Grünen und Kommunisten vor der Mehltaukoalition aus CDU und SPD.
Brandenburg – Eher Rot-Schwarz als Rot-Dunkelrot-Grün. Vorausgesetzt, die SPD liegt vor der CDU und stellt den Ministerpräsidenten. Liegt die Union knapp vorn, dann folgt Brandenburg dem Berliner Vorbild.
Sachsen – Der große oder der kleine Block aus CDU, SPD, Grünen und/ohne FDP, abhängig davon, ob die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Koalition der mutlosen Klimakämpfer.
Thüringen – Der große Block oder die schwarz-dunkelrote Daniel-Günther-Wunschkoalition, die die Union dann abschließend zur Linkspartei werden lässt.
Insgesamt: Keine schönen Aussichten – für keines der Länder. Und für Deutschland auch nicht.
ich weiss nur eins die Bürger in Bremen/Brandenburg und Thürigen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank….
Wie würde Gauck sagen? Bei diesen Wählern sind die Eliten nicht das Problem!
Weiter so. Nur zu.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/marianne-h-eine-mutter-spricht/
Im Osten und Norden nichts neues. Solange Draghi mit seinem Papiergeld eine längst überfällig große Glattstellungen der Schuldenwirtschaft verhindern kann, fühlen sich die deutschen Esel zu wohl, als dass sie vom Eis gingen. Bis ins nächste Jahrzehnt trägt das noch, dann wird der demographische Wandel bei der Rente und den Sozialsystemen zuschlagen und alles anders werden. Aber 2019 ist das noch nicht so.
Die AfD hat im Osten an sich beste Chancen. Aus meiner Sicht setzt sie auf die falschen Themen und verkämpft sich an falschen Fronten, so dem Bundestagspräsidium. Die anderen Parteien wollen ihr nun mal keinen Vizeposten geben, daran wird sich in dieser Legislaturperiode nichts ändern.
Stattdessen lägen die Themen doch auf dem Tisch: Renten, Wohnungsnot, Euro. Ich höre davon nichts. Gut, ich werde weiter AfD wählen. Aber das spielt keine Rolle, das habe ich vorher getan. Die AfD muß an jene heran, die immer noch, eher unsicher, CDU und SPD wählen. Thor Kunkel, auch wenn Broder ihn nicht ausstehen kann, ist sicher kein guter Wahlkampfberater.
Zu einer guten Partei gehört auch Durchhaltewillen und Durchsetzungsfähigkeit. Mit Merkel und Co. haben wir schon genügend Umfaller. Der Kampf um die Vize – Position ist auch ein Kampf um Demokratie.
Beispiel Pflegeversicherung: 2018 genausoviel Verluste gemacht, wie danach noch Rücklagen vorhanden waren. Sprich noch ein Jahr wie das letzte – und der Ofen ist aus, der Bund muss massiv bezuschussen, mit Geld das er dann aber auch für zig andere Dinge bräuchte. Man kann nur von aktivem Zerstörungswillen sprechen! Der Michel ist immernoch zu wirtschaftsstark, also muss man uns erst den Verkehrssektor und Energiesektor zerbomben, bis er fällt. Es wird Krieg gegen Deutschland geführt – aus Berlin aus.
Mit besserem Spitzenpersonal wäre es noch besser.
Richtig. Jeder hätte aber die Chance sich selbst zu engagieren. Viele haben doch bereits Angst, ja existenzielle Angst. Und der Politisch- Ideologische- Mediale – Komplex hat es doch FAST geschafft, die Dynamik des Protestes zu deckeln, mit der ganz großen Trickkiste der Bestechung, Diffamierung, Zersetzung im großen Stile. Beweis genug hier die KLEINE Insel auf Tichys
Einblick wo sich die ANDERE Meinung noch abbilden darf. Wie lange noch?
Dafür muss es noch sehr viel schlimmer werden
Bismarck sagte: „Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht“
Heute zählt dazu:“ Wer die Medien auf seiner Seite hat, der hat die Macht (Staatsgewalt) in seinen Händen.
Ohne die totale Denunziation und Demütigung durch den gesamten linken grünen Journalismus wäre die AFD längst über 30%.
Es vergeht keinen Tag wo nicht der neue Gute Hirt – weide meine Lämmer, weide meine Schafe – HABECK, im grünen Staatsfernsehen zum neuen Heilsbringer inthronisiert wird.
Wie letzte Woche in drei nach neun, wo er von dem linken, selbstherrlichen Kabarettist Trepper als kommenden Bundeskanzler unter tosendem Beifall der Klatschaffen im Publikum gekürt wurde.
Diese Katastrophenkonstellation scheint kaum auflösbar. Jedenfalls nicht, so lange die Menschen glauben, die CDU sei dem „bürgerlichen“ Lager zuzurechnen.
In sämtlichen Bundesländern und im Bund haben wir eine fest zementierte Mehrheit von Sozialisten und Kommunisten. Die von ähnlich geprägten Medien jede nur mögliche Unterstützung erhält. Da ist es völlig egal, wer die Regierung stellen sollte. Schwarzgrün? Schwarzrot? R2G? Jamaikakoalition? Keniakoalition? Bei all denen gibt es die gleiche dünne Suppe. Der einzige Unterschied läßt sich in den unterschiedlich verbeulten Blecheierm finden, aus der sie geschöpft wird.
Sollte die CDU nicht in überschaubarem Zeitrahmen zu ihrer ursprünglichen Identität zurück finden, dürfte das Deutschland, wie wir es kennen, verloren sein.
Super! Dann reicht es ja in Bremen für Rot-Rot-Grün als Partnerstadt von dem fantastischen Berlin, das Herr Wallasch gerade beschrieben hat.
Da frag ich mich mit großem Erstaunen, wie strohdumm doch der deutsche Wähler, angeblicher Souverän, gemein hin ist. Der glaubt doch glatt, dass das Wegwerfen seiner Simme, übrigens in die Urne, was ein Begräbnisgefäß ist, irgendeine Veränderung zum Positiven mit sich brächte.
Das Einzige was passiert, ist, dass die Politikmarionetten die Resorts und die Pöstchen neu mischen und unter sich aufteilen.
Die einzige Alternative ist nicht zu wählen.
Das ist so nicht korrekt. Wer nicht wählt, wählt rechnerisch so wie der Durchschnitt. Wenn, dann ungültig wählen – so landet die Stimme wenigstens im Nenner.
Sie sollten JBN erklären, was der Nenner ist.
Ihr „insgesamt“ ist erschreckend, bestätigt es doch die Theorie, dass Deutschland den Despotismus der paternalistischen Regierung, samt romantischer Hordenmoral, der freiheitlich bürgerlichen res publica vorzieht. Viel von Hegel, nichts von Kant gelernt.
In welchem Verein spielten Hegel und Kant?
Dank Internet und trotz miserablen Ausbaus kam es doch tatsächlich in diesem Land dazu, dass die Wähler selbst die 4. Gewalt im Staat übernommen haben. „Unerhört!“ ist das für all die, die die Staatsgewalt längst unter sich aufgeteilt hatten. Momentan rattern ja immer noch deren Gehirne, wie sie die Büchse des Fortschritts – pardon, natürlich der Pandora – wieder schließen können. Dabei ist es fast lustig anzusehen, wie sie mit ihren Verordnungen und Zensuren ständig den Kuchen verkleinern und sich dann wundern, dass ihr Anteil am kleineren Kuchen noch kleiner wird.
Also ich finde ja Tschechien und Australien interessant. 🙂
Ich z.b. Ungarn, schon wegen der geschichtlich zeitlichen Nähe zu kuk Österreich. Und sprachliche Verständigungschwierigkeiten hatte ich da noch nie 😉
Was mich erschreckt und mich eigentlich ratlos zurück lässt, ist der hohe Anteil an Bürgern, welche der CDU weiterhin ihre Stimme geben wollen. Was muss Merkel noch alles tun (anstellen), damit diese aufwachen?
Darüber hatte ich oft nachgedacht. Die CDU haben die besten PR-Strategen und Spezialisten. Die verstehen es eben zum günstigen Zeitpunkt – wenn die Stimmung schwächelt – solche Statements zu veröffentlichen, wo deren Wähler nur angelockt oder an der Stange gehalten werden. Was dann ein paar Tage später herauskommt, interessiert die dann nicht mehr. Gerade vor Wahlen – insbesondere EU-Wahlen – höchst interessant. Dennoch wurde die CDU längst vom islamischen Teufel geschluckt. Dieser Weber hat doch nun gezeigt, was er von uns Bürgern denkt.
Anscheinend wollen die meisten Wähler in Deutschland noch mehr von der Dosis der Altparteien aus Grünen, SPD, Linken, FDP, SPD und CDU/CSU…noch mehr VERBOTE; GESETZE, STEUERN, BEVORMUNDUNG…zusammengefasst….BETREUTES LEBEN!
Da mögen Sie zu einem großen Teil recht haben. Viel schlimmer finde ich jedoch die gelungene Stationierung von (noch) angedrohten Repressalien…..wenn Du dir erlaubst Merkel zu kritisieren oder dich gar offen zur AfD bekennst…..dann…. Es ist Merkel und ihrem Gefolge gelungen – Angst ins Wahlvolk zu streuen. Es ist zum Beispiel völlig normal, dass Kinder von AfD Mitgliedern von Schulen ausgeschlossen werden. Sportvereine arbeiten immer mehr mit Prüfung der Gesinnung. Meine Tochter wurde übel beschimpft weil sie eine klare unpopuläre Haltung zum aktuellen Schulschwänzen äußerte. 1933 wiederholt sich und fast alle schauen (aus Angst!) dabei zu. Meine Großmutter antwortete auf meine Frage nach den Konzentrationslagern und Hitler immer “ wir hatten mit uns zu tun und waren froh, dass wir nicht im Focus standen – wir hatten Angst“ Wohin Angst führt hat uns offensichtlich die Geschichte nicht gelehrt!
Zwischen Ihren Zeilen ist herauszulesen, daß Sie möglicher Weise die Neupartei(en) bevorzugen. Aber halt, schauen sich sich doch einmal das Spitzenpersonal der ** (AfD) an. Die Frau Weidel zum Beispiel, die entstammt dem Bankhaus Goldman Sachs. Noch Fragen?
Da wird sich nichts an der Rundumbetreuung ändern. Nur die Farbe der Fähnchen ist halt eine andere.
Und ich lese aus Ihrer Antwort: WEITERSO Wählen bis an die Wand. Alle 4 Jahre. Aus reiner Verzweiflung wegen mangelnder ALTERNATIVE !
Es macht einen fast wütend wenn immer wieder die vorgestanzten medial verseuchten Sprechblasen – ohne nachzudenken- verbreitet werden.
Ich habe bei einer Podiumsdiskussion in Halle anno 2015 ( da wollte man noch mit den Menschen reden! ) die Protagonisten der Parteien u.a. gefragt „Wen soll ich wählen wenn ich GEGEN diese „Flüchtlingspolitik “ bin ? Antwort – sie ahnen es : KEINE. Nur Geschwurbel: Wir wollen, Wir werden, Wir müssen. Meine Reaktion danach ? Sie ahnen es.
Lesen Sie das Parteiprogramm der AFD , was steht dort an erster Stelle – für mich fast das wichtigste Wahlmotiv – sie wissen es nicht ? Nanu, wie das, bei dieser hohen Urteilskraft ? !Wahrscheinlich sind Sie „Tagesschau- Gucker“ aus dem Wahrheitsministerium.
Warum die Aufsplittung?
SED = 87%
AfD = 13%
Ob CDU…CSU…..Grüne….Linke…Sozis… alles eine Suppe.
Seehofer hat doch wieder mal bewiesen wessen Geistes Kind er ist und auf wessen Seite er steht in Sachen Termin-Verrat vor Abschiebungen:
„Er will keineswegs die hintergründigen verantwortlichen NGO’s und Vereine bestrafen“
Er will nur an die Beamtenpflicht höflich erinnern, damit diese die Dienstgeheimnisse in Zukunft beachten…
Seehofer könnte doch mit Ramelow zusammen Politik machen – es würde nicht einmal auffallen! Oder ein Riexinger, auch er könnte mit Habeck/Bearbock gemeinsam das „Kapital“ als Theaterstück neu inszenieren?
Dann wäre da noch Merkels „Germania“ – nur ist es jetzt ein Rote Enklave und die Mieten werden trotzdem für die Anleger ungeniert steigen.
Mein Fazit: Die Republik wird immer kommunistischer …
Danke für die klare Benennung der Partei der Mauermörder und Vermögensvernichter!
Viele der Antikommunisten sind ja zeitnah mit dem Ende der DDR ausgewandert, daher müssen wir restlichen Demokraten uns mit dem harten Rest und den von Sozialleistungen und Propaganda bis heute Überzeugten herumschlagen. Die Aufklärung der letzten Diktatur ist weit weniger geglückt als die der vorherigen.
Nach diesen Prognosen wird die CDU dann endgültig in den linken Mühlen zur Unkenntlichkeit zerrieben. Das Land leider auch.
Das sind die langfristigen Auswirkungen von Merkels Linkskurs, bei der national-konservative Wähler ausgegrenzt werden.
Da schaun wir mal wer nach der Sachsenwahl den CDU Vorsitz hat… da könnte Kretschmers Stuhl ganz schön ins wackeln kommen.
Ich wage mal eine vorsichtige Prognose: sollte es nach der LTW in Sachsen nicht zu einer schwarz-blauen Koalition (nach Österreichischem Vorbild) kommen, nur, weil man in der sächsischen CDU Angst vor Schelte aus Berlin oder aus unserer ach so neutralen Presse hat, wird es der sächsischen CDU ergehen wie der SPD und bei der nächsten Wahl gibt’s dann die endgültige Klatsche. Ich kann mir gut vorstellen, dass es einige Sachsen gibt, die eben „schon immer CDU gewählt“ haben und sich da trotz allem politisch noch am ehesten zu Hause fühlen, aber trotzdem hoffen, dass mit der AfD eine Koalition eingegangen wird, weil sie evtl. mitbekommen haben, dass Kurz und Strache das gar nicht mal so schlecht machen und das auch ein Vorbild für Sachsen sein könnte. Wenn dann aber die gewünschte Koalition nicht zustande kommt, werden jene CDU-Wähler sich dann endgültig von der CDU abwenden und doch zur AfD gehen.
Waren Sie öfter in Sachsen wandern und haben in den Wald hineingerufen?
Sie haben ein gutes Gehör für die Zwischentöne des Echos – aber mit Verlaub – es wird schon so wieder hingebogen werden, daß das nicht eintreten wird 🙁
Um Gotteswillen keine Briefwahl (lädt zur Fälschung ein), aber bei der „Stimmenauszählung“ dabei sein und aufpassen wie ein Luchs 😉
Und wenn’s dann ganz heftig wird, dann nimmt Merkel ganz , nach Hessen ja nur zur Hälfte, Abschied, um dann in den Sphären der eigenen Entrücktheit und gottgleichen Unfehlbarkeit zu entschwinden.
Die Chancen lägen in Sachsen gut, hängt von ab wieviel Dukaten vom deutschen Steuer -Esel noch in Sachsen verteilt werden. Die Druckmaschine läuft auf Hochtouren. Sachsen wird zum Knackpunkt. Und auch zur Chance.
Zuvörderst aber die EU- Wahl als Vorbote.
Die Frage ist doch, warum um Himmels Willen die Union immer noch so viele Stimmen bekommt. Ob die Wähler das wollen, dass sämtliche Verlierer sich zusammenschließen und dann genau die regieren, die keiner wollte? Warum wählen nicht endlich alle geschlossen die AfD, wenn sie noch irgend etwas retten wollen? Das wäre das einzig richtige Zeichen.
Schöner Traum, aber der deutsche Michel glaubt was ihm täglich vor-indoktriniert wird. Demzufolge verkörpert zusammengefasst die AfD das Böse alle anderen Parteien dagegen wollen das Gute für dieses Land. Es gibt einfach zu wenige Menschen die über den eigenen aktuellen „Gutgeh“- Tellerrand hinausschauen wollen. Erst wenn es ihnen ans Geld geht wachen die Deutschen wirklich auf. Bis dahin, das werden die anstehenden Wahlen zeigen, ändert sich überhaupt nichts.
Bürgerliche vernünftige Mehrheiten lassen sich sogar in 2 direkten Nachbarländern finden. Wie etwa Österreich und Holland.
Wie darf man eigentlich die Korrelation des Anteiles der AFD Wählerschaft mit dem PISA Ranking (Sachsen Platz 1, Bremen im wahrsten Sinne des Wortes rote Laterne) interpretieren?
Wenn Veränderung in diesem Land von irgendwo ausgeht, dann – wieder einmal – von Sachsen. Der neue CDU Fraktionschef hat sich nicht klar gegen eine AFD Mitbeteiligung oder Duldung ausgesprochen, der Landespumuckel (als derjenige, der sein Bundestags-Erbmandat im Landkreis Görlitz an einen AFDler verlor und für diese Niederlage mit dem Posten des Ministerpräsidenten „belohnt“ wurde) hingegen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kommunisten (auch von mir danke für das klare Benennen) und AFD aus. Intern wird eine politische Überlebenslinie Kretzschmars bei 33 % CDU Stimmenanteil gezogen. Man darf sich überraschen lassen, was im Freistaat so passiert. Bei der Unzufriedenheit von CDU Bürgermeistern und Landräten ist hier mit Basisdruck einiges denkbar, auch das Undenkbare. Das ** mit Grünen oder Kommunisten – da gabs auch irgendwann ein erstes Mal…
Die Frage habe ich mir auch gestellt. Es lohnt da durchaus ein Blick auf den Bildungsmonitor. Rot/rot/grüne Politik ist eher nicht geeignet, um die Bildung zu verbessern. Besonders deutlich zu sehen an einem ehemals sehr starken Thüringen, welches die letzten Jahre massiv verloren hat. So hat auch schwarz/grün in Hessen und Baden-Württemberg nicht dazu beigetragen, dass sich die Ergebnisse verbessert haben.
https://www.iwd.de/artikel/bildungsmonitor-kaum-noch-fortschritte-400490/
Nicht weniger aufschlussreich, dass die Sachsen im Bereich der Naturwissenschaften bei den PISA Studien den Spitzenplatz erreichen. Wer mathematisch und in den anderen Naturwissenschaften gut gebildet ist, der lässt sich so leicht nichts vormachen.
Die Sachsen CDU wäre ausgesprochen dumm, wenn sie sich die bisher guten Ergebnisse durch ein Bündnis mit Roten und Grünen kaputt machen lassen würde.
Keine schönen Aussichten, Herr Spahn, da haben Sie völlig Recht.
Dass Sie aber die Kommunisten beim Namen nennen, ist wohltuend. Dafür sage ich DANKE.
Mit anderen Worten: Die Altparteien werden es weiterhin nicht akzeptieren, daß es auch einen anderen wachsenden Bevölkerungsanteil gibt, dem alles Bisherige gar nicht gefällt.
Die AfD wird weiterhin den Fehler machen, alleine auf den parlamentarischen Kampf zu setzen. Die Vize-Wahl zeigt es aber mehr als deutlich – hier wird rein gar nichts funktionieren. Bis zum absurdesten Ende.
Welchen Kampf soll sie denn sonst gehen? Der Marsch von Rechts durch die Institutionen ist die einzige Möglichkeit, dem Rautenstaat ein Ende zu setzen.
Straßenkampf im weiten Sinne. Demos. Streiks. Die Palette ist groß.
Paritäts-Demokratien sind keine echten Demokratie
Das wichtigste Kriterium einer Demokratie, die Abwahl einer schlechten Regierung, ist nur bedingt möglich ist.
Im Zweifelsfall bleibt den Verlierern immer noch die Möglichkeit eine unselige Koalition zu bilden.
Aber wie lange diese Konstellation „Volkskammer vs. AfD“ aufrecht zu erhalten ist, bleibt abzuwarten. Je größer die Regierungskoaltionen, desto größer der Anteil der Wahlverlierer. Das „Schwarze Peter“ Spiel hätte dann ganz schnell ein Ende, Schuldzuweisungen würden umgehend an der eigenen Nase enden.