In Berlin soll es den Wohnungseigentümern an den Kragen gehen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ trommelt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne. Vom 6. April an sammelt sie Unterschriften, damit die Berliner in einem Volksentscheid über die Enteignung der börsennotierten Gesellschaft Deutsche Wohnen SE abstimmen können. Das Unternehmen besitzt in Deutschland rund 165.000 Wohnungen, davon 115.000 in Berlin. Dass diese Wohnungsgesellschaft gerade in der Hauptstadt so stark ist, ist das Ergebnis der Berliner Politik. Der rot-rote Senat privatisierte nach der Jahrtausendwende in großem Stil landeseigene Wohnungen – und die Deutsche Wohnen griff ebenso wie andere private Investoren zu.
Es ist in erster Linie Die Linke, die in Berlin die Debatte über die Rolle großer Wohnungskonzerne anheizt. Aber auch viele Sozialdemokraten und Grüne versuchen, einen Klassenkampf ums Wohnen zu inszenieren. Den Bürgern wird suggeriert, man müsse den Wohnungsmarkt nur den raffgierigen Kapitalisten entreißen, und schon könne jeder fast so wohnen, wie Kurt Tucholsky 1927 gedichtet hatte: „Ja, das möchste: Eine Villa mit großer Terrasse, / vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstrasse; / mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, / vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn …“
Die Enteignungsbefürworter argumentieren gern mit Verweisen auf Praktiken privater Wohnungsgesellschaften, die alteingesessene Mieter mit üblen Methoden aus ihren Wohnungen drängten, um freie Bahn für Luxussanierungen zu haben. Oder die Instandsetzungen unterließen, um sie dann per Modernisierungsumlage von den Mietern bezahlen zu lassen. Dass solche Methoden angewendet werden, ist schlimm genug. Aber auf dem Wohnungsmarkt herrschen keineswegs Wild-West-Methoden vor. Wenige Märkte sind so stark reguliert wie der Immobilienmarkt. Zudem wird der Wohnungsmarkt in Deutschland nicht von großen Gesellschaften dominiert, sondern von 3,9 Millionen privaten Kleinvermietern. Diese bieten rund 60 Prozent aller Mietwohnungen an. Privatleute, die eine oder zwei Mietwohnungen als Kapitalanlage erworben haben, gehen mit ihren Mietern überwiegend fair um, weil ihnen an lange andauernden Mietverhältnissen liegt.
Die in Berlin tobende Enteignungsdebatte wird von rot-rot-grünen Kräften sehr emotional betrieben. Es geht mehr um Stimmungsmache gegen „die da oben“ als um Fakten. Deshalb hier ein paar Klarstellungen:
1. Es gibt kein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum.
Die Kritiker eines noch halbwegs freien Wohnungsmarktes tun so, als gebe es ein Grundrecht auf preiswertes Wohnen. Der neue Star der Grünen, Robert Habeck, hat kürzlich die Parole ausgegeben, „Wohnen ist kein Markt. Wohnen ist ein Grundrecht.“ Wobei sich die Frage aufdrängt, warum er nicht auch Essen und Trinken zu „Grundrechten“ erklärt und eine staatlich organisierte Lebensmittelversorgung fordert. Schließlich bereichern sich nach Habeckscher Logik auch Bäcker, Metzger und Getränkehersteller an dem menschlichen Grundbedürfnis, Hunger zu stillen und Durst zu löschen.
2. Enteignung schafft keinen Wohnraum.
Nehmen wir einmal an, die Berliner entschieden sich in einem Volksentscheid für eine Enteignung der Deutsche Wohnen. Dadurch entstünde keine einzige neue Wohnung. Nutznießer wären allein die Mieter, die zufällig in den verstaatlichten Wohnungen leben. Die würden wohl von gedeckelten oder gar gesenkten Mieten profitieren, ob sie darauf finanziell angewiesen sind oder nicht.
3. Enteignung wird für den Staat sehr teuer.
Die Höhe einer Entschädigung der enteigneten Wohnungsgesellschaft würden wohl die Gerichte festlegen. Kämen die zu dem Ergebnis, das Land Berlin müsse zum Marktwert entschädigen, würde es richtig teuer. Der Staat müsste Milliarden ausgeben – Gelder, die beim Bau von Sozialwohnungen viel besser angelegt wären.
4. Enteignung dämpft nicht den Mietanstieg.
Die Deutsche Wohnen wird von Rot-Rot-Grün als marktbeherrschender Moloch dargestellt. In Wirklichkeit besitzt das Unternehmen knapp 7 Prozent der Berliner Mietwohnungen. Wenn also im Gefolge der Verstaatlichung in jeder 15. Wohnung die Miete nicht mehr steigen würde, hätte das keine nennenswerte Auswirkung auf das Mietenniveau in der Hauptstadt.
5. Enteignung schreckt Investoren ab.
Sollte es zur Enteignung der Deutsche Wohnen kommen, würde Rot-Rot-Grün sich nicht mit dieser Beute zufrieden geben. Dann kämen auch andere Vermieter dran. Die Berliner Jusos wollen jeden enteignen, der mehr als 20 Mietwohnungen besitzt. Wer will aber in Berlin noch im Wohnungsbau investieren, wenn er mit Enteignung rechnen muss?
6. Berliner Bürger als Wohnungsbaubremse
Der objektiv vorhandene Fehlbedarf an Wohnungen in Berlin hat auch damit zu tun, dass der Senat zu wenige Neubauflächen ausweist. Und wenn gebaut werden soll, sind es häufig die Berliner selbst, die gegen Neubauten oder eine Nachverdichtung in ihrer Nachbarschaft protestieren und zum „Widerstand“ aufrufen. Es ist geradezu irrwitzig: Von den politischen Kräften, die jetzt nach Enteignung rufen, haben vor ein paar Jahren nicht wenige gegen eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes protestiert. Dieselben Berliner, die jetzt für Enteignungen stimmen sollen, haben 2014 per Volksentscheid ein großes Neubaugebiet auf dem stillgelegten Flughafengelände verhindert. Tja, dit is Berlin.
Dieses Volksbegehren ist billiger Populismus und politische Volksverdummung unterster Schublade, absolut empörend und eines demokratischen Rechtsstaates absolut unwürdig. Hätten Rot-Grün-Dunkelrot die Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht ständig bekämpft, geschwächt und ihre Wirkungsmechanismen letztendlich außer Kraft gesetzt, müssten sie sich heute nicht beklagen, dass sie bei der Suche nach Wohnungen oder Anmietung von Wohnungen nicht funktioniert. Das Ganze erscheint mir aber auch als politischer Trick, um im Fahrwasser einer künstlich erzeugten und angestachelten Empörungswelle die soziale Marktwirtschaft in Deutschland noch stärker auszuhebeln, als dies nicht ohnehin bereits der Fall ist. Ich bin bereit, gegen die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft auf die Straße zu gehen, so wie ich auch für die friedliche Nutzung der Atomkraft oder für die NATO-Nachrüstung auf die Straße gegangen bin. Man darf den Linken nicht die Meinungsführerschaft überlassen.
Es geht bei diesem „Enteignungswunsch“, der von Stadt wohlwollend beobachtet wird, um einen reinsten Populismus.
Die hohe Besteuerung von Kapital hat einen gewaltigen Nachteil: es ist viel mobiler als Menschen. Ruck-Zuck ist es weg, und dann fehlt es. Und zwar allen, selbst denen, die nie welches besessen haben. Wohnungen sind nichts anderes als Fabriken, Infrastruktur: Eine Menge Arbeit, deren Wert dort gebunden ist, das kann man auch Kapital nennen.
Herr Müller-Vogg, Berlin ist eine Singularität unter den Metropolen dieser Welt und deutschen Großstädten. Metropolen sind Zentren hoher Produktivität, wirtschaftlicher Prosperität, hoher Einkommen und entsprechend hoher Kosten wie Wohnen.
Berlin ist zu allen dessen konträr. Entsprechend hoch ist die Zahl der Hartz4 Empfänger mit 16,4 %(Juni 2016 Statista) deutscher Spitzenwert unter den Bundesländern. Hinzukommen noch Empfänger nach SGBXII und Asylbewerberleistungsgesetz. Damit -dürfte mehr als jeder 5te die Wohnung von der Stadt bezahlt bekommen – auch ein Ausdruck nicht nur der ökonomischen Fehlentwicklung dieser Metropole.
Haben die billige Mieten früher neben den Wehrdienst- und Ersatzdienstflüchtlingen besonders alternative Lebensformer gerade in Bezirke an der Mauer angezogen. So werden die jetzt Citylage wie in Metropolen üblich teurer und von anderen Klientels angemietet Gentrifizierung halt. Hinzu verringert sich der Mietpreisunterschied zu anderen deutschen Großstädten (immer noch fern von München) – bei niedrigem Einkommen breiter Teile ( Stadt mit niedriger Produktivität) entsteht hier ein Problem vieler Mieter gerade in den Citylagen – Brandenburg böte sich wohl als Alternative an – ein Speckgürtel würde entstehen – wie um andere Metropolen – aber nicht so das alternative Berlin (ohne Autos).
Nun steht der klammen Stadtkasse bei der hohen Anzahl zu bezahlender Mieten mit jeder Mieterhöhung ein tiefes Loch im Stadtsäckel an und Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben – fehlt somit für vieles Alternatives in der Szeene.
Da erhielt 2018 Berlin 4,2 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich und 2,1 Milliardem Euro Bundesergänzungszuweisungen – mit 3,575 Millionen Einwohner (2016) sind das stolze 1762€ pro Berliner vom Säugling bis zur Tattergreisin. Eine 4köpfige Familie erhält somit über 7 Tsd € Zuschuß.
Bei der Sachlage sucht man doch nach sozialistischen Allheilmittel aus der Klamootenkiste gescheiterter Staaten.
Erst wird enteignet, dann wird die Gesinnung der Mieter geprüft und alle, die dem Tribunal nicht passen, deren Töchter vielleicht blond sind und Zöpfe tragen, werden vor die Tür gesetzt.
Aus welchem Kontext kennen wir das Wort „Enteignung“?
Ich rate mal. Genehmigte Industriebauten, z.B. Kernkraftwerke oder bald Kohlekraftwerke ?
Ich dachte mehr an die Bolschwicki und die Nationalsozialisten… 😉
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg sie schreiben es gibt kein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen gut, es gibt auch kein Grundrecht auf Wohnen in Berlin, Nicht für Deutsche, EU-Bürger und schon garnicht für Migranten die den von ihnen benötigten Wohnraum nicht selber bezahlen und größtenteils nie bezahlen werden. Auch in puncto Wohnort ist das Leben kein WünschDirWas. Finanziell ist die Enteignung durch Entschädigung der Fangschuss für Berlin. Macht nichts hauptsache wir haben Bunt.
Der entscheidende Punkt ist doch, ob bei einer Enteignung zu Marktwerten entschädigt werden muss oder nicht. Die Möchtegern-Enteigner suggerieren doch immer, das wäre nicht der Fall, sondern man könnte für einen „Appel und ein Ei“ enteignen. Ansonsten wäre das Thema schnell vom Tisch.
Und jedem Politiker mit einem IQ über 50 (also schätzungsweise doch eine knappe Mehrheit) müsste klar sein, dass die Billigtour nicht funktioniert. Sagen tut das aber keiner, weil das bei der „Zielgruppe“ unpopulär wäre. Aber neee, das ist kein Populismus…
Wollen wir wirklich immer mehr Wohnungen in unseren attraktivsten deutschen Städten? In einem Land mit 1,4 Kindern pro Fau? Einwanderung verbieten und das Problem löst sich von selbst…
Im Sozialismus wird sogar Sand knapp. Der Staat, mit seiner ungeplanten, emotionalen Politik, ist Auslöser der Not, und nimmt nun die typischen Instrumente in die Hand, um aus der Not eine Katastrophe zu machen. Berlin hat die Regierung, die es verdient- nur weiter so.
Da glauben doch tatsächlich die Berliner, die für die Enteignung stimmen werden, dass sie endlich mal eine schöne Wohnung für nen Appel und ein Ei bekommen werden.
Nein, die von Steuergeldern finanzierten Wohnungen bekommen entweder nur die, die noch nicht so lange in Berlin leben, oder linientreue
Günstlinge mit entsprechenden
Beziehungen. Einfach mal überlegen, wer die schönen und billigen Wohnungen in der DDR
bekommen hat. Bin mal gespannt, ob genügend
Berliner sich daran erinnern können!
vieles ist richtig was hier gescrieben wurde. Vielleicht ist die Enteignung und Übertragung in den Staatsbesictz eine Möglichkeit der Spekulation mit Wohnungen den Boden zu entziehen. Warum. Man regt sich über den permanenten Zuwachs das Bundessozialhaushalts auf. Richtig. Nur, eine Großteil dieses Zuwachses liegt an den Mietsteigerungen die wieder in die Taschen der Immobilienbesitzer fließen. Tja ein Teufelskreis. Lösung – mehr Wohungen bauen. Wohungen sind schon vorhanden, nur nicht an den richtigen, begehrten Plätzen. In Mac Pomm oder in der Eifel oder im Hartz oder im Bayerishcen Wald gäbe es wahrscheinlich genug Wohungen.Man könnte dort doch den Immo Spekulanten entsprechende Investitionsmöglichkeiten anbieten. Dies würde zu Folgeinvestitionen in Infrastruktur und Verkehrswege führen. Behörden könnten dorthin ausgelagert werden usw usf.. Nur Mut. Es müßten sich halt unsere Politiker aus ihren Elfenbeintürmen und abgeschotteten Enklaven unters Volk und auf das Land begeben. Täte ihnen wahrscheinlich sehr gut. Sie würden dann die Probleme am eigenen Leib erleben und schnellstens ü Abhilfe sorgen. Da bin ich mir ganz sicher, denn wenn man selbst betroffen ist sucht man intensiver nach Lösungen, im Unterschied zur momentanen Situation wo man sich in Sonntagsreden ergeht.
Und die DDR hat doch gewonnen. HAUShoch!
Bei vielen langjährigen, älteren Mietern scheint sich eine Vollkasko-Mentalität zu etablieren. Mein Großvater z.B. betrachtete alle Menschen die Geld und Kraft in Wohneigentum stecken als dumm. Er wohnte 60 Jahre in seiner Mietwohnung und dachte er habe „eigentumsähnliche“ Rechte daran. Für Sanierung und alle unangenehmen Dinge war aber selbstverständlich der Besitzer zuständig. Alle Vorteile eines Mieters genießen aber dann die Rechte des Besitzers ablehnen. Im Übrigen sollte es besser heißen: „Es gibt kein Grundrecht auf bezahlbares wohnen an einem bestimmten Ort.“ Ein Rentner muss nicht im Herzen von Berlin, München, Frankfurt wohnen. Schwedt, Regensburg, Hanau reichen völlig.
„1. Es gibt kein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum.“
Ob die politischen und ihre Mitläufer Wissen, das es auch kein Grundrecht auf Pension gibt, in einem „deutschen“ Islamischen Staat, von den Renten gar nicht zu reden?
Das wird ein absoluter berliner Einzelfall bleiben. Im großen Rest der Republik (ausgenommen viell. NRW) gilt noch das Grundgesetz und das BGB. Berlin ist in allem ein Einzelfall. Fas ein Großteil der berliner Bevölkerung nicht bis 3 zählen kann, wissen wir. Das die Politik auch deswegen von Bonn nach Berlin ist, wissen wir auch. Ich bin mir sogar Sicher das die deutsche Wohnen gegen ein wenig Geld gerne diesen Sumpf verlässt und Wohnungen in Parlermo oder Athen käuft.
aus dem grund, dass es ein rohrkrepierer wird (ein weiterer von vielen), würde ich bei einem volksentscheid auch für die enteignungen stimmen. ich gönne den berlinern ihr chaos und den untergang. das hat man sich mit konstanter wahl der mauermörder und anderer kommunisten von sozen und grünlingen hier redlich verdient. sollen die im eigenen dreck absaufen, diese linken.
Mal angenommen, die Wohnungen werden wirklich verstaatlicht. Wie geht es denn dann weiter? Wer verwaltet, sorgt für Instandhaltung, setzte die Mieten fest, treibt die Mieten ein, wenn säumig, sorgt für Mieterwechsel etc.
Wieviel besser die „Linken“ das können, haben wir alle noch in Erinnerung. Ich sage nur „Neue Heimat“. Und wer wird der neue Albert Vietor?
Die Frage ist, wer bekommt denn dann die Wohnung zugeteilt und wer bleibt außen vor? Wie das in der DDR lief, ist bekannt. So würde das auch unter RRG wieder kommen.
Man kann den Berlinern nur raten, mal eine Führung im Museum Hohenschönhausen mitzumachen, solange die Roten dort noch nicht endgültig „die Schwerpunkte ändern“. Diese naive Kommunismus-Nostalgie ist abscheulich.
Die Frage ist nicht wer eine Wohnung bekommt. Die Frage ist wer sich bereits jetzt darin breit macht. Dann wird auch sehr schnell klar für wen da Lobbyarbeit betrieben wird. Sie können sich auch noch die Wahlergebnisse dort anschauen:
https://www.berlin.de/ba-mitte/ueber-den-bezirk/zahlen-und-fakten/wahlen/
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/karl-marx-allee-gericht-stoppt-deutsche-wohnen.html
Schauen Sie einfach auf dem Stadtpan. Die Straße hieß auch schon Stalinallee.
Ganz ungeachtet des „Investitionsanreizes“ (räusper) …
Jetzt sollen „NUR“ die Besitzer von 20 oder mehr Wohnungen dran glauben. Damit die Sozen dann noch ein paar „Besitzer“ haben, auf die sie nach DIESEM Schritt weiter schimpfen können. Der nächste Schritt ist dann die 10er Grenze, dann … –
Nur WENIGE verstehen was hinter dieser äusserst systematischen Salamitaktik in diesem Bereich und vielen anderen Bereichen steckt. –
Abhängig machen, mit populären, mit nur vordergründig der „Gerechtigkeit“ dienenden Dingen. Damit KAUFEN von Stimmen. Klassisch „sozialistisch-populistischer“ Stimmenfang. – Bis schließlich zur Machtübernahme! –
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Ich fürchte, der Krug wird noch lange zum Brunnen gehen bevor er bricht.
Das Geschrei wird dann groß sein.
„Oh Gott, hatten wir Tomaten auf den Augen???“
Werden die Einen sagen.
Die Anderen werden das sagen was gescheiterte Sozen, Kommunisten
samt der Grünen (falls es da überhaupt einen nennenswerten Unterschied gibt) I M M E R dann sagen wenn sie wiedermal(!!!) gescheitert sind: „Die pösen Rechten, damit ALLE die nicht „fromm links einer utopischen Gerechtihkeit huldigen“ in die Hände klatscht, haben unsere Pläne für „den Himmel auf Erden“ sabotiert, sonst hätten wir die ewige Glückseligkeit und Gerechtigkeit längst!“ –
Ich werde meinen Wohnungsbestand in den nächsten Jahren verkaufen und auswandern. Soll der nächste Investor in D sich diesen Spaß antun.
Ich werde D nur noch als einen von mehreren Häfen auf der Welt betrachten. Globale Diversifizierung ist angesagt.
Habe fertig, viel Spaß noch und den letzten Aufrechten noch viel Erfolg (dem Rest kann man’s nicht mehr wünschen).
Der Autor macht es sich m.M. nach etwas einfach, und grundsätzlich würde ich HEUTE
Enteignungen als letztes oder vorletztes Mittel nicht mehr ausschließen. In diesem Lande läuft zuviel schief. Wohnungsprobleme sind auch ein sehr komplexes Thema, die Kommunalverwaltungen spielen eine Rolle – zur monetären Entlastung werden W. an Investoren verkauft, ohne die Risiken zu beachten – die gesamte Problematik der Landflucht, immer größere Ballungszentren/Citys mit Nebenwirkungen, die Verteilung / Genehmigung von Industrieansiedlungen, die Pendler- und Verkehrsproblematik , Fehlanreize für Investoren sowie Ausreichung von Fördergeldern usw. usf..
Mitnahmeeffekte auf allen Ebenen, ohne schlüssiges Gesamtkonzept, garantieren ein Fass ohne Boden, erst recht bei unfähigen und unwilligen Politikern…
Das Konzept fehlt seit 20-40 Jahren, in einer ordentlichen Demokratie / Verwaltung sollte das jetzt (!) diskutiert, und Monate später umgesetzt werden. Vermutlich wird man in wenigen Jahren feststellen, dass vielleicht CN, sogar Österreich, Syrien u.a. schneller reagiert haben. Wir waren mit Gender, Rechtschreibung und Hilfe für die „Beladenen“ abgelenkt. Außerdem haben gut ausgebildete Junge längst das Weite gesucht und gefunden.
Das hab ich alles schon gesagt, als zum ersten Mal von Enteignung die Rede war. Aber schön, dass Sie das nun auch noch einmal schreiben 🙂
In Berlin hat ein durchschnittliches Miethaus leicht mehr als 20 Wohnungen. Wer alle enteignen wollte, die mehr als 20 Wohnungen haben, würde eine gewaltige Schuldenlast dem Bürger auf die Schultern laden. Auch muß man wissen, daß damit viele Insolvenzen einhergingen, weil zumindest kürzlich erworbene Häuser mit hohen Darlehen belastet sind, die den Verkehrswert, wie er durch ein Wertgutachten ermittelt würde, erreichen oder überschreiten. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes dürfte ein solches Vorhaben nicht durchsetzbar sein.
Der Quell solcher Ideen ist die sozialistische Ideologie. Nachdem die Marktwirtschaft dafür gesorgt hat, die Bauruinen der DDR wieder in Schuß zu bringen, wollen die sozialistischen Utopisten denen, die dafür gesorgt haben, die Früchte stehlen und den Weg in den unaufhaltsamen Niedergang erneut beschreiten. Anfangs ist das immer sehr populär, es ist ja noch gute Substanz da, und der Verfall der Bausubstanz dauert lange.
Wer jedoch Mieten künstlich niedrig hält, kann nicht bauen und verschärft den Mangel. An die Stelle von hohen Mieten treten hohe Abstandszahlungen. Weniger gut Situierte bekommen keine Wohnungen mehr. Die Verwaltung wird aufgebläht, Wohnberechtigungsscheine werden ausgegeben, die Fehlbelegung nimmt zu.
Aber es gibt schöne Pöstchen für verdiente Parteisoldaten in der Wohnungswirtschaft. Deren Ahnungslosigkeit beschleunigt dann vortrefflich den Niedergang.
Geht es wirklich um Enteignung ? Die dafür sprechen wissen wahrscheinlich auch, dass es rechtlich schwierig und finanziell unverhältnismässig teuer wäre – und natürlich keine einzige zusätzliche Wohnung schafft. Ich halte es für möglich, dass das ganze nur eine Emotionalisierungskampagne ist, um für die Linken Stimmen (Mandate, Pfründe) zu gewinnen. Die Hetze gegen die Wohnungsgesellschaften ist in bestimmten Milieus populär, gegen Vermieter in vielen Regionen im allgemeinen auch – und der ganze Themenkomplex ist ausreichend vermurkst, sodass ohnedies niemand mehr durchblickt. Und, vielerorts gibt es natürlich Probleme, die niemand kurzfristig lösen kann.
Sehe ich ganz genau so. Hier wirken sich die „Veränderungen, die niemanden etwas kosten“ eben ganz real auf die Menschen aus. Und irgendwohin muss die Wut ja. Am besten wäre die AfD. Aber dass die daran schuld ist, schafft noch nicht mal bei Linken emotionale Entlastung. Also kann man in diese Richtung Dampf ablassen.
Die Berliner Jusos wollen…
In diesem Satzfragment verstecken sich mehrere Probleme:
Berliner – ausser Schulden machen, sehe ich dort keine kompetenz
Jusos – der Nachwuchs fuer eine chronisch degenerierende Partei
Wollen – Wort, dass am haeufigsten bei Kindern und Politikern zur Anwendung kommt, scheinbar das Gegenteil von Machen und Tun.
Und damit ist auch schon alles gesagt.
Auch in meiner Stadt wird es Investoren zunehmend schwieriger gemacht – und zwar von der CSU, die wie immer grün links überholen möchte. Ich habe kürzlich mit einem Investor gesprochen, der mir gesagt hat, dass Investoren künftig einfach nicht mehr in der Stadt investieren werden. Das heißt Stillstand – denn die Stadt selbst macht erst recht nichts. Wir nähern uns mit Riesenschritten Kuba und der DDR, Sozialismus ist nun mal Stillstand. Aber Hauptsache, die Grünen können „Für mehr Königinnreiche auf unseren Wiesen“ plakatieren (erinnert mich an Slogans wie „Schwerter zu Pflugscharen“).
das Problem auf dem Wohnungsmarkt ist doch durch die massenhafte Einwanderung entstanden..Und jedes Jahr lässt man weiterhin so viele Menschen hier einreisen,in
der Menge einer Großstadt..
Und das Problem,was von einer fatalen ideologischen Politik geschaffen wurde,lässt sich durch Enteignungen absolut nicht lösen.
Dies ist eine Forderung absolut unfähiger Politiker,die nicht mehr damit klar kommen,was diese angerichtet haben!
Natürlich weiß das je jeder. Aber mancher will es nicht wissen. Oder man weiß es zwar, sagt es aber besser nicht. Deshalb muss ein anderer Schuldiger her.
und für diese Massen scheint das „Grundrecht auf Wohnung“ exakt am gewünschten Ort und zwar auf Bürgerkosten zu bestehen. Das ist nicht gerade eine Mietpreisbremse in den Ballungszentren.
Insofern verwundert die Forderung der Jusos insbesondere in Berlin auch nicht. Der Länderfinanzausgleich wird es schon richten. Und wenn dann – oh Wunder- die tolle Idee kein Ergebnis 8nur Kosten) bringt, werden halt irgendwann dann vielleicht doch neue Wohnungen gebaut .. Finanzierungsquelle: s.o.
Die Mentalität, das Geld anderer Leute ausgeben, kann nur durch einen hard-cut gebrochen werden. Ansonsten wird diese ganze vollkommen aus dem Ruder gelaufene Ausgabenpolitik der Länder/Bundesregierung nie aufhören. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein riesiges Ausgabenproblem.
„Die Berliner Jusos wollen jeden enteignen, der mehr als 20 Mietwohnungen besitzt.“
Jusos wollen auch Schwangerschaften bis zum 9. Monat abtreiben lassen.
Da wäre es wichtig, Prioritäten zu setzen.
Das Abtreibungsthema soll so lange „gekaut“ werden, bis die Jusos ganz deklassiert werden. Dann kommen diese ** auch nicht auf die anderen ** Ideen.
Das mag alles richtig sein, was in dem Artikel aufgeführt wird.
Allerdings fehlt halt mal wieder der entscheidende Aspekt: Es ist die unkontrollierte Massenzuwanderung, die hauptverantwortlich dafür ist, dass überall in Dtl. Ballungsräumen Wohnungsmangel herrscht. Und daran wird sich so schnell auch nichts ändern, solange Deutschlands Grenzen offen sind wie ein Scheunentor.
Nicht täuschen lassen. Die CDU steht auch für Enteignung, wie jede der Blockparteien. Man streitet nur über die Methode. Klassisch-bolschewistisch, öko-religiös, invasiv-islamisch, reglementiert-bürokratisch…
Keine Blockpartei hat eine Ahnung davon, was Freiheit bedeutet. Ok, die FDP hat manchmal noch einen lichten Moment, mehr aber auch nicht.
Genauso ist es M. de Tocqueville. Und das gilt auch für die CSU. In meiner Stadt wird überlegt, wie man Eigentümer von Baugrundstücken, die es für ihre Kinder aufheben wollen, zum Bauen zwingen kann („das sind ja alles Spekulanten“). Auf der anderen Seite wirft man Investoren, die ein ganzes Stadtviertel errichten wollen, Knüppel zwischen die Beine, indem man sie zu einem großen Prozentsatz zu sozialem Wohnungsbau zwingen will, der sich selbstverständlich für einen Investor nicht rechnet. Freie Marktwirtschaft war einmal, es lebe die sozialistische Planwirtschaft – und damit der Stillstand.
Naja, natürlich SOLL überhaupt niemand, jedenfalls kein privater Investor, mehr in den Bau von Wohnungen investieren. Ziel und allgemein auch das übergreifende Hauptziel der Jusos (und weiteren Linken) ist ja, die totale und komplette Abhängigkeit und Kontrolle des Bürgers durch den Staat.
Kontrolliert der Staat, wer Wohnraum bekommt und wer nicht, ist das schon die halbe Miete auf dem Weg in den Einheitsstaat. „Smarte“ Energieversorgung, Bargeldabschaffung und Abschaffung individueller Mobilität sorgen dann für den Rest.