Der Aufruf „Europa neu beginnen“ des französischen Staatspräsidenten hat einen drohenden Unterton. Macron behauptet, Europa sei noch nie seit dem zweiten Weltkrieg in so großer Gefahr gewesen wie jetzt. Und er fügt hinzu: „Der Brexit ist dafür das Symbol“. Er identifiziert die Bedrohung Europas also mit dem Austrittsbegehren eines Landes aus der EU. Der Brexit ist ein Austrittsbeschluss, aber er wird behandelt wie ein kriegerischer Angriff. auf die EU. Aber was ist dies EU-Europa für ein Gebilde, wenn es so sehr der Mitgliedschaft eines Landes abhängt? Macron behauptet, es sei „die Lüge und Verantwortungslosigkeit“, mit der der Brexit betrieben wird und die die gesamte Europäische Union bedrohen. Da sollte man nachschauen, was die europäische Wahrheit und Verantwortung für den französischen Staatspräsidenten ist. Er schreibt:
„Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts zu anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive.“
Das sind erstaunliche Sätze. Macron behauptet allen Ernstes, nach einem Brexit würden die Briten „keinen Zugang mehr zum europäischen Markt“ haben. Ein simpler Blick auf das alltägliche Warenangebot zeigt uns, wie viele Länder zum europäischen Markt Zugang haben, ohne Mitglied der EU zu sein. Dies geschieht auf Basis der WTO-Regeln oder auf Basis von bilateralen Außenhandelsabkommen. Nicht weniger dreist ist die Behauptung, der Brexit gefährde den Frieden zwischen Irland und Großbritannien. Wo doch der Brexit für den Grenzabschnitt zwischen Nordirland und Irland nur den gleichen Status herstellt, wie er für alle Grenzen zwischen EU-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gilt und wie er überall auch ganz friedlich funktioniert. In Macrons Satz ist implizit die Behauptung enthalten, nur ein EU-Protektorat über diesen Grenzabschnitt verhindere den Krieg. Das ist eine völlig verantwortungslose Drohung, die den IRA-Terrorismus wieder herbeiredet.
So entpuppen sich die „Wahrheiten“ Macrons als willkürliche Behauptungen, mit denen der französische Präsident die EU abschotten will. In dem Brief werden die unterschiedlichen Optionen für die zukünftigen Beziehungen in Europa gar nicht seriös erörtert, sondern es wird mit gefälschten Anschuldigungen operiert. Die Behauptung, das britische Votum sei nur eine „Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, ist ein Versuch, von der Sackgasse abzulenken, in die sich die europäische Politik mit dem EU-Komplex in seiner heutigen Form manövriert hat.
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Ein Erpressungsversuch – Die heftigen Anschuldigungen gegen die britische Brexit-Mehrheit ist auch ein Versuch, von dem erpresserischen Vorgehen abzulenken, mit dem die EU auf das rechtmäßige Anliegen eines Austritts aus der Union geantwortet hat. Die Brüsseler Verhandlungsführung – mit einem französischen Chefunterhändler – hat der britischen Regierung Bedingungen für einen geregelten Austritt gestellt, die praktisch auf seine Annullierung hinauslaufen. Oder, als Alternative, auf eine Selbstaufgabe der Einheit des United Kingdom (Stichwort „Backstop“ für Nordirland). Zugleich hat sich die EU-Kommission geweigert, den für eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit notwendigen „Angemessenheitsbeschluss“ zu fassen und riskiert damit eine schwerwiegende Lücke bei der Terrorbekämpfung. Nicht die Briten und ihre Institutionen sind verantwortlich für die Krise, die jetzt da ist und deren Ausgang noch ungewiss ist. Es ist die EU, die alles getan hat, um Großbritannien in die Enge zu treiben und es als politischen und wirtschaftlichen Krankheitsfall vorzuführen. So handelt ein Zwangskartell gegen abtrünnige Mitglieder. Damit wird deutlich, wie weit sich das heutige Produkt des europäischen „Immer enger vereint“ von den Eigenheiten Europas entfernt hat. Mit ihrem Erpressungsversuch gegen Großbritannien hat die Europäische Union eine historische Schuld auf sich geladen. Und wenn das kollektive Großbritannien-Bashing, das im Augenblick die Öffentlichkeit zudröhnt, vorbei ist und Europa etwas Distanz zu dieser erbärmlichen Episode seiner Geschichte gewonnen hat, wird man auch die ganze Wahrheit über die Vorgänge und die Verantwortlichen erfahren. Aber schon jetzt sind die Grundanliegen, die sich da gegenüberstehen, und die damit verbundenen Vorgehensweisen deutlich erkennbar.
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Das Freihandels-Anliegen Großbritanniens – Die britische Regierung und die Mehrheit des Unterhauses haben sich verpflichtet, das Brexit-Referendum umzusetzen und dazu insbesondere den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion und dem Binnenmarkt zu vollziehen. Sie vollziehen diesen Schritt nicht, weil sie weniger Warenaustausch wollen, sondern wegen der Zusatzbedingungen, die mit der Zugehörigkeit von Binnenmarkt und Zollunion verbunden sind, und die den Zugang zum europäischen Markt erschweren und eigene Handelsverträge mit Drittländern verhindern. So lässt die EU bei Nicht-Mitgliedern wie der Schweiz oder Norwegen den freien Warenverkehr nur zu, wenn gleichzeitig ein freier Personenverkehr, Kapitalverkehr und Dienstleistungsverkehr akzeptiert wird. Dies Junktim wurde sofort nach dem Brexit-Votum, unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin, in die Welt gesetzt. Zugleich wird der Zugang zum EU-Binnenmarkt stark durch sogenannte nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen (technische Standards, Umwelt- und Sozialnormen) erschwert. Hier nimmt die EU auch auf die Regionalpolitik und Industriepolitik Einfluss, indem sie bestimmte Entwicklungspolitiken als unzulässige, andere diskriminierende Subventionen nicht zulässt. Das ist etwas, was auch die Labour-Brexiter umtreibt, die sich mit der Deindustrialisierung ganzer Regionen nicht abgefunden haben. Das Interesse der britischen Seite war es also, den Marktzugang zum EU-Markt möglichst zu erhalten, aber über Migration, Kapitalverkehr, Regionalpolitik oder Umweltpolitik selbst zu entscheiden und auch die Freiheit zu haben, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Das ist vernünftiges Interesse. Auch ein Interesse, dem sich andere EU-Mitglieder für eine eventuelle Lockerung des EU-Systems anschließen könnten.
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Handels-Pluralismus oder Weltmacht-Traum? – In einem Artikel, der die Überschrift „Der Traum vom `Globalen Britannien´“ trägt, schreibt der FAZ-Journalist Marcus Theurer zum Konflikt zwischen der EU und Großbritannien zunächst, dass die Handelspolitik eine „komplexe und trockene Materie“ sei, für die sich „normalerweise nur die Fachleute interessieren“. Aber das, was er von einer Grundsatzrede Theresa Mays im Januar 2017 zitiert, ist gar nicht so komplex. „Ich will uns nicht weiter an die gemeinsamen Außenzölle (binden)“, hatte sie erklärt. Für ein solches Loslösungs-Anliegen gibt es eigentlich eine recht einleuchtende Begründung: Die Interessen-Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedsländern und ihren sehr unterschiedlichen Güterinteressen und regionalen Beziehungen ist umständlich und blockadeanfällig. Sie führt zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner, der niemand wirklich nütze. Eine Vielfalt von Außenhandelsabkommen ist demgegenüber sachdienlicher. Das ist ein Argument, das sich auch andere EU-Mitglieder zu eigen machen könnten. Spanien hat starke Verbindungen in Lateinamerika und auch mit Marokko – es ist also bereit, den dortigen Handelspartner weiter entgegenzukommen als es EU-Länder im Norden, Osten oder in der Mitte sind. Umgekehrt gilt das gleiche für die Handelsverbindungen von mittel- und osteuropäischen Ländern (darunter auch Deutschland und Österreich) mit Russland und seiner regionalen Einflusszone. Es gibt aber auch den Fall, das hegemoniale Handelsübergriffe abgewehrt werden müssen und es Länder gibt, die Abwehr- und Schutzmaßnahmen blockieren, weil sie (noch) vorteilhafte Geschäfte mit dem Hegemon machen. Das ist heute aktuell gegenüber China der Fall, und Deutschland gehört hier zu den Ländern, den Aufbau einer Abwehrfront verzögern. Wie man das auch jeweils bewerten mag, so ist doch klar, dass eine Einheits-Außenhandelspolitik hier ein zu großes und starres Korsett ist.
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Handels-Pluralismus oder Weltmacht-Traum? (II) – Was aber schreibt Theurer? Er sieht beim Brexit eine alte britische Weltmacht-Hoffnung am Werk, die im Alleingang mächtiger sein will als die EU. Aber das sei eine Illusion, was schon daran zu sehen sei, dass die Briten bisher „keinen einzigen neuen Freihandelsvertrag von Bedeutung an Land ziehen“ konnten. Dass Großbritannien, solange es noch Mitglied der EU ist, gar keinen Handelsvertrag abschließen darf, sollte ein FAZ-Journalist wissen. Aber er führt noch ein ganz prinzipielles Argument an, das Größen-Argument. Das kleine Großbritannien könne keine vorteilhafteren Abkommen erzielen als die große EU-Gemeinschaft. Er zitiert Thomas Sampson von der London School of Economics (LSE): „Traditionell hängt die Verhandlungsmacht in solchen Gesprächen von der Größe des eigenen Marktes ab.“ Das ist nun freilich ein Argument, das von der Komplexität des Außenhandels nichts wissen will und insbesondere die Logik der komparativen Vorteile, die schon im 19. Jahrhundert der britische Ökonom Ricardo nachwies, völlig ignoriert. Nach dieser Logik muss ein Land entscheiden, welche Güter es mit seinen Kapazitäten am effizientesten selber herstellt und welche Güter es von außen hinzukauft – der Außenhandelt funktioniert also nach der Make-or-Buy-Alternative. Als Lieferanten für das Hinzukaufen können ganz unterschiedliche Länder in Frage kommen: wohlhabende oder arme, starke oder schwache, große oder kleine. Doch der LSE-Ökonom sieht den Außenhandel nur als ein simples Machtspiel („Verhandlungsmacht“), also im Licht einer kruden Polit-Theorie, und gar nicht als ökonomische Frage des effizienten Ressourceneinsatzes. Deshalb geht er, jedenfalls soweit ihn Theurer zitiert, überhaupt nicht auf das Schlüsselargument der Brexiter ein: Dass in der großen Einheit EU die spezifischen Ressourcen der einzelnen Länder gar nicht genügend Berücksichtigung finden und der Einigungszwang auf eine gemeinsame Position von 28 Ländern die Außenhandelsmöglichkeiten insgesamt verengt. Dieser Pluralismus ist auch die grundlegende Alternative zum Größenargument, mit dem Kartelle ihre „Alternativlosigkeit“ beweisen wollen.
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Handels-Pluralismus oder Weltmacht-Traum? (III) – In diesem Sinn könnte man sagen, dass es zur Begründung des Brexits überhaupt nicht nötig ist, irgendeinen Weltmachttraum vom „globalen Britannien“ zu träumen, wie die Überschrift des FAZ-Artikels den Lesern weismachen will. Es geht um die Fähigkeit zur Anpassung an die spezifischen Fähigkeiten des eigenen Landes und der jeweilen Partnerländer. Wenn jemand irgendeinen „globalen Traum“ verfolgt und damit die eigene kartellförmige Blockbildung legitimiert, ist es die EU. Immerhin zitiert der FAZ-Journalist am Ende seines Artikels den Ökonomen Shanker Singham, der genau im Sinn der Flexibilität eine Befreiung Großbritanniens vom gesamten Regelwerk des europäischen Handelsblocks empfiehlt, und der bei Außenhandelsabkommen vorschlägt, auf die Anerkennung der Standards des jeweils anderen Seite zu setzen statt auf die Formulierung einheitlicher, gemeinsamer Standards. Für den mündigen Verbraucher reicht es, den jeweiligen Produktstandard auszuweisen („hergestellt nach xy-Standard“) und dem Verbraucher die Entscheidung zu überlassen. Doch solche Überlegungen gehen in dem Gesamttenor des Artikels völlig unter. Dort regiert die plumpe Unterstellung britischer Großmannssucht. Wie peinlich für den einst so seriösen Wirtschaftsteil der FAZ.
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Ein Einheitsmaß für die regionale Entwicklungspolitik der EU? – Aus einem linken Blickwinkel, der in diesem Fall durchaus etwas Richtiges sieht, schreibt Chris Pickerton in „Le Monde Diplomatique“ (Februar 2019): „Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den `freien und unverfälschten Wettbewerb´ einschränken…Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedsstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich `stagnierender Regionen´. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.“ (alle anderen Regionen in der EU würden dann „diskriminiert“).
Hier wird deutlich, wie rigide und unflexibel eine EU-weite Einheitsregel ist. Der Sinn oder Unsinn von regionalen Investitionen kann gar nicht über einen so großen Kamm geschert werden, sondern ist nur im Einzelfall und im Maßstab der Mittel und der Solidarnormen des jeweiligen Nationalstaats zu entscheiden. Eventuell ist auch die Bildung einer Vertragsgemeinschaft von Nachbarregionen in ähnlicher Lage sinnvoll, zum von Ländern in den Alpen oder von Anrainern eines Mittelmeerufers. Auf jeden Fall sollten solche Entwicklungsmaßnahmen zeitlich begrenzt und durch den Wechsel der politischen Mehrheiten korrigierbar sein. An diesen Anforderungen gemessen wird die ganze Schwerfälligkeit der EU deutlich, die die Freiheit politischer Entscheidungen durch die Gitterstäbe eines bürokratischen Richtlinien-Gefängnisses ersetzt.
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Der Brexit hat Zukunft – So erweist sich insgesamt die Behauptung Macrons, dass die Befürworter des Brexits „nichts anzubieten“ hätten, als völlig haltlos. Der Austritt aus dem Einheitsverband „EU“ ist nicht nur für Großbritannien ein Gebot der Vernunft, sondern er ist es auch in einer allgemeineren Perspektive. Der Brexit fügt sich in eine pluralistische Neuordnung des Welthandels und der Weltwirtschaft ein – in eine Ordnungsidee, die den unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder dieser Welt besser gerecht wird als die Ordnungsidee einiger weniger „Groß-Wirtschaftsräume“, die dann zu kartellartigen oder gar imperialen Machtstrukturen führen. Der Brexit hat Zukunft, weil er den Besonderheiten dieser Welt und damit überhaupt der realen Welt mehr Einfluss verschafft. Schon jetzt wird mancher Brite froh sein, dass er bald die kollektive CO2-Hysterie auf dem Kontinent nicht mehr mittragen muss.
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Wie man aus der Krise eine „britischen Krise“ fabriziert – Gerade weil der Brexit gute Gründe auf seiner Seite hat, wird eine so einseitige und feindliche Kampagne gegen ihn geführt – obwohl es sich doch eigentlich um ein schlichtes Austrittsbegehren handelt. Aber in einer verdächtigen Einmütigkeit wird die Krise zur „britischen Krise“ erklärt und der einzige Ehrgeiz der Medien scheint darin zu bestehen, in jedem Beitrag mit dem Finger auf die Briten zu zeigen. Da fällt es dann kaum noch auf, wenn ein französischer Staatspräsident in einem europaweiten Brief britische Staatsmänner als Lügenpolitiker bezeichnet. Diese öffentliche Feinderklärung ist nur so zu verstehen, dass hier ein für alle Mal ein erwägenswertes Anliegen vom Tisch gewischt werden soll, das Kreise ziehen könnte. Zugleich ist die EU-Seite auch dabei, den Austritt für Briten in der Praxis möglichst unerträglich zu machen.
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Wie der „harte Brexit“ von Brüssel fabriziert wird – Am 26. Januar erschien in der FAZ ein Artikel unter der Überschrift „Nicht `unnötig´ auf Briten zugehen“. Darin wird von einem internen Papier des EU-Ministerrats berichtet, das den EU-Mitgliedstaaten vorgeben will, wie sie im Fall eines vertragslosen Ausscheidens Großbritanniens ihre Notfallplanungen gestalten sollen. Im Papier heißt es: „Notfallplanungen dürfen weder die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union spiegeln noch den Bedingungen der im Austrittsvertrag vorgesehenen Übergangsperiode entsprechen.“ Sie sollen zeitlich klar begrenzt sein, jederzeit widerrufen werden können und auch nicht die Form von Abkommen mit den Briten haben, sondern nur einseitig, aus eigener Macht der EU, gewährt werden. Es sollen auch nur die schlimmsten Verwerfungen verhindert werden. Hier herrscht eine Tonlage nach Gutsherrenart, bei der der unbotmäßige Knecht möglichst schmerzhaft und demütigend vom Hof gejagt wird. Dieser Tenor ist auch in einem weiteren Papier des Ministerrats zum Luftverkehr zu vernehmen, wo es ausdrücklich heißt, dass „unnötige Zugeständnisse“ an die Briten ausgeschlossen sind. Man wird sehen, ob die EU wirklich zu einer Grenzblockade gegen britische Güter und Bürger schreitet und das Gespenst der napoleonischen Kontinentalsperre wiedererweckt wird.
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Die wirklichen Härten nicht verschweigen – Es wäre allerdings falsch, die Kosten und Mühen, die der Austritt aus der Europäischen Union für Großbritannien ganz unabhängig vom Verhalten der EU bedeuten wird, zu verschweigen. Es wird nicht nur kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten geben, sondern auch mittelfristige Umstellungsschwierigkeiten. Betriebe, Standorte, Belegschaften und Wertschöpfungsketten müssen erst neu aufgebaut werden. Ja, den Briten stehen harte Monate und wohl auch Jahre bevor. Dann kommt es darauf an, ob diese Kosten und Mühen sinnlos sind, oder ob sie zu neuen Ufern führen. Wenn hinter einer Durstrecke wirklich eine tragfähige, neue Ordnung zu erwarten ist, kann eine Nation – die Briten haben das schon bewiesen – große Lasten tragen. Die Anti-Brexit-Kampagne tut alles, um einen solchen freien Blick auf die Zukunft zu vernebeln und die Menschen nur auf die kurzfristigen Lasten starren zu lassen.
Sehr geehrter Hr. Held, sie bestätigen meinen Eindruck bzgl. Brexit. Wer sich gegen die Politik der EU stellt, hat nichts zu lachen. Demokratie (noch) 2019. Ich hoffe, dass die Wahlen dieses Verhalten von Brüssel gebührend abstrafen.
Ich habe in den letzten Wochen oft daran gedacht, ob die Entscheidung zum Brexit eine gute Strategie war.
Die EU muss von innen her reformiert oder aufgelöst werden. Das wird durch den Brexit jetzt umso schwieriger.
Deshalb frage ich mich oft, ob ein „Gegenbündnis“ von den Visegrad-Staaten, Österreich, Italien, Baltics und Großbritannien innerhalb der EU nicht eher zum Ziel führen könnte.
Dieses scheint mir auch eher die Strategie von Orban und Kurz zu sein.
Die Europäische Union, das EU-Kartell, hat umgehend nach dem Brexit-Beschluss mit allen möglichen Mitteln versucht, dem Rest Europas und der Welt einzureden, Großbritannien stehe ab sofort vor dem absoluten wirtschaftlichen Ruin.
Hintergrund dieser übertriebenen Schwarzmalerei war immer die Vermeidung einer Präzedenzwirkung auf weitere potentielle Ausstiegskandidaten. Allen sollte der sichere wirtschaftliche Untergang im Exitfall vor Augen geführt werden.
Dabei hat Brüssel nur übersehen (…oder zumindest anfangs nicht sagen wollen), dass der Brexit auch für Resteuropa enorme wirtschaftliche Schäden mit sich bringt. Nicht gerechnet hat man auch mit der Standfestigkeit Londons, am Brexit wirklich festzuhalten; aber bei den Briten gelten Abstimmungsergebnisse eben noch. Und der sog. „Deal“ ist nun bei genauem Hinsehen wirklich keine gute Lösung für die Briten.
Und je näher der Ausstiegstermin rückt und die Briten um´s Verrecken nicht zurückweichen wollen, desdo nervöser wird auch Resteuropa, gerade in Anbetracht der zu erwartenden enormen Schäden für alle Seiten.
Nur leider haben sich jetzt 3 Jahre lang alle in die Schei… geritten und kommen ohne Ansehensverlust aus der Nummer nicht mehr raus.
Also liebe Briten: Seit mutig und tretet sofort aus; auch mit einem „harten“ Brexit. Schließlich ist der wirtschaftliche Untergang bisher ja auch nicht eingetreten und Ihr lebt soweit bekannt ja auch noch ganz gut.
„Macron behauptet allen Ernstes, nach einem Brexit würden die Briten ‚keinen Zugang mehr zum europäischen Markt‘ haben.“
Naja, der Große Napoleon hatte seinerzeit auch ne Kontinentalsperre verhängt.
Da sollte das doch dem Bonsai-Napoleon auch recht und billig sein.
Das haben die Briten nun davon. Jahrhunderte haben sie in Umsetzung ihrer Politik der „Balance of Power“ die Kontinentalvölker gegeneinander ausgespielt, in Streit gehalten, in Kriege gehetzt, um als Schiedsrichter obendrüber Weltherrscher zuspielen (man studiere Halford John Mackinder). Nun hat ihnen ihr segensreiches Tun den Tyrannosaurus EU beschert. Dumm gelaufen!
Aber sei es wie es sei. Bravo ihr Briten, nur Fersengeld geben, raus der EUdSSR!
Bezüglich Handelsverträge mit GB darf hier geschrieben werden, dass die Schweiz und GB bereits abgemacht haben, dass ganz gleich wie hart der Brexit wird, die gegenseitige Handelsbeziehungen unverändert bleiben.
Ich nenne es pragmatische Wirtschaftspolitik.
Dass man sich die wirtschaftliche Stärke der Schweiz einmal vorstellen kann: So entspricht das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Schweiz mit US-$ 80’000.- (Zahlen: 2016) ziemlich genau von jenen Frankreichs und Deutschlands zusammengezählt. Mit dem Hinweis, dass die gesamte Finanzwirtschaft nur 9% ausmacht.
Entgegen der landläufigen Meinung (oder bewusst falsch vermittelt) bildet nicht das BIP, sondern das BIP pro Kopf die wirkliche Leistungsfähigkeit eines Landes ab. Zieht man die Finanzdienstleister ab, ist so ganz nebenbei die Schweiz Exportweltmeister.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Norwegen dem Folge leisten wird
Die EU entrechtet die Bürger, unterwirft sie einer Bürokratie und macht sie zu Knechten.
Die EU ist in jeder Hinsicht für den Brexit und seine Folgen verantwortlich. So kann nur ein harter Brexit die Zentralmacht Groß-EU-Europa treffen, mitsamt der bekannten sozialistischen Ideologen und Fürsprechern. Sie wissen es nur noch nicht, oder wollen es in ihrer Machtbesoffenheit nicht wissen. England (mitsamt des Commonwealth), Polen, Ungarn, Dänemark, Norwegen und sogar die Schweiz könnten einen eigenen Verbund der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mittels EUexits suchen. Andere Länder werden folgen. Es sei ihnen angeraten, ob der zwingenden Abgehobenheit der zukünftigen Rätemacht eines UDSSR ähnlichen Gebildes.
Dass die derzeitige EU 204 Jahre nach Waterloo ein feuchter frz. Traum ist, das kann man verstehen. Dass Länder wie Deutschland diesen Weg in eine Gemeinschaft mit einer einzigen Atommacht, Frankreich, befördert haben, dass alle anderen begeistert mitgemacht haben, als man die Austrittsbedingungen so demütigend wie möglich gemacht hat, ist und bleibt unverständlich. Es werden in einigen Jahrzehnten darüber dicke Bücher wie über die Julikrise ´14 geschrieben werden. Einzig eine Tatsache erfüllt mich mit Freude: die Zentralisierung war noch nicht soweit fortgeschritten, dass man Lincolns „Fort Sumter“ Spiel spielen konnte; und damit stehen wir vor dem Präzedenzfall einer friedlichen Separation von diesem Moloch EU – wenn May in letzter Sekunde nicht noch alles kippt.
Interessant, was Sie da schreiben. Ich ertappe mich oft dabei auch ein wenig Parallelen zu ziehen mit dem ‚War Between The States‘ in Amerika (welchen andere fälschlicherweise als Civil War bezeichnen).
Mein ‚Traum‘ von einem einigen Europa ist tatsächlich der einer Konföderation, anstatt einer Föderation oder Union. Das war auch damals die Vorstellung der Konföderierten Staaten von Amerika und ist heute weiterhin die Grundlage der Schweiz.
Lieber Herr Held,
zum gleichen Thema erschien heute auf NZZ online ein ebenso kluger Kommentar von Eric Gujer, der den zustand der EU analysiert, zu einer ganz ähnlichen Bewertung des Brexit kommt, die Rolle Deutschlands hinterfragt und die Zukunft der EU bespricht:
„Der andere Blick»: Baut die EU zurück, lasst in Europa Raum für Unterschiede!“
Die EU will nicht kapieren, dass ihre Politik mit offenen Grenzen, Umverteilung und Bevormundung die Ursachen für den Brexit sind. Jetzt muss anderen Staaten gedroht werden und die Briten sollen bestraft werden für ihre Majestätsbeleidigung. Das ist dumm und überheblich.
Herr Held,
Guter und richtiger Aufsatz. Das Briten-Bashing hat nur einen Zweck: den Brexit zu verhindert, damit Millionen überbezahlter Arbeitsplätze, die an der irrsinnigen EU- Bürokratie hängen, erhalten bleiben können. Ist ein grosser Nettozahler raus aus dem EU-Korsett der Bevormundung und prosperiert mittelfristig sogar davon, wäre das der GAU für all die fortschrittverhindernden Bürokraten und ihre Vasallen in Medien, Umverteilungswissenschaften und Andersdenkendenbekämpfern.
Allein die Vorstellung, dass der Brexit sich für die Briten unterm Strich als erfolgreich erweisen sollte, ist für die aufgeblähte Brüsseler Autokratie unerträglich. Deswegen war die Strategie von vorneherein völlig klar: Den Briten so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Auch nach dem Brexit, sollte er zustande kommen, wird man mit Unterstützung der willfährigen Medien weiter nachtreten. Soll bloß kein anderes Mitgliedsland auf die Idee kommen, den Briten nachzueifern und den EU-Apparat in Frage zu stellen. Diesen Pseudo-Demokraten ist die eigene Filterblase wichtiger als das Wohl der Bürger, die sie vertreten sollen.
Was hindert ausgetretene oder noch nie eingetretene Staaten sich zu einem einem altenativen Bündnis zusammenzufinden? Mal sehen, wer dann am Ende alt aussieht….
Als ich aus dem Verein EKD rausgegangen bin, habe ich keine Verhandlungen über „Abendmahl“ oder oder aufschiebende Wirkung des „Fegefeuers“ geführt.
Auch als ich bei einem Fitness-Center gekündigt habe, wurden meinerseits keine Verhandlungen über eine evtl. Weiterbenutzung des Ruder-Ergometers geführt.
Es wird auf eine sichere Mehrheit für ein konträres Ergebnis einer neuen „Bevölkerungs“abstimmung gewartet. Interessanterweise werden keine diesbzgl. Umfrageergebnisse hierzu publiziert – muss einen Grund haben.
Die „Multilateralen Masters of the Universe“ in Einigkeit. Der Begriff „Elite“ verbietet sich hier.
It’s that simple.
Wer hat den EU Bürgern die Wahrheit gesagt? Über die Weichwährung €uro, über Gemeinschaftsschulden und Bankenhaftung, über italienische Währungs“Hüter“, über offene Grenzen und Aufhebung des Rechtsstaates, über erzwungene Massenimmigration und Unterwerfung unter den seit 1000 Jahren feindlichen Islam, über De-industriealisierung, De-militarisierung, über die totale Selbstermächtigung der Exekutive, über pathologisches Framing auf allen medialen Kanälen, über Strassenschlägertruppen als erweitertes Mittel der Politik?
der Wähler hat gewählt.
(ohne die Kandidaten auszufragen…)
„Oettinger bereitet Steuerzahler schon auf EU-Finanzloch vor“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-guenther-oettinger-bereitet-steuerzahler-schon-auf-eu-finanzloch-vor-a-1261374.html
ist doch egal, für deutsche Politiker schüttelt Frau Holle ihr Kissen und lässt Steuergelder schneien.
Nach diesem Artikel darf man wohl mit Fug und Recht die EU als kriminelle Vereinigung mit mafiöser Struktur bezeichnen, an deren Spitze Fanatiker, ** und ** stehen.
So schnell wie möglich raus da!
So schnell wie möglich raus da!
Tja, da müssten deutsche Wähler mal Mut bei der Abgabe ihrer Stimme haben, Haben sie aber nicht.
nicht oder ungültig wählen.
Grundsätzlich hat das linke Narrativ immer „gut“ gegen „böse“.
Warum etwas als gut bzw. als böse angesehen wird, ist nicht immer klar.
Aber wenn die Entscheidung einmal steht, was im linken Narrativ gut und was böse ist, ergibt sich der Rest automatisch. Und dann kommt es immer zum Endkampf für das Gute und gegen das Böse. Und dieser Kampf ist auch gut für das Gemeinschaftsgefühl und bringt weitere emotionale Vorteile. Manchmal auch finanzielle.
Im linken Narrativ gilt die EU als gut (wieso auch immer). Somit ist alles, was diese EU auch nur „bedrohen“ könnte böse. Und ein erfolgreicher Austritt der Briten könnte zu Nachahmern führen.
Würden morgen Orangen als böse gelten, würden sie auf Dauer aus unseren Supermärkten verschwinden.
Meine Meinung: Das hauptsächliche Motiv all dieser „linken Kämpfe für das Gute“ ist nicht der jeweilige Inhalt, sondern der Kampf an sich, das Gemeinschaftsgefühl, das Zugehörigkeitsgefühl, die mögliche Projektionsfläche für viele eigene Gefühle usw. Deshalb auch all die Wiederholungen des ewig Gleichen mit wechselndem Inhalt.
Der deutsche Steuerzahler ist denen egal. Im Gegenteil, je mehr Steuern man das den Deutschen ausquetscht, umso mehr freut sich das Regime in Berlin.
Ich finde es erstaunlich, dass es immer noch Zeitgenossen gibt, die meinen, dass deutsche Politik prinzipiell nach dem Wohlergehen der Deutschen strebt. Das Gegenteil ist der Fall.
Wem diente die Politik römischer Statthalter in den barbarischen Provinzen? Den Barbaren? Oder Rom und dem Statthalter?
Der Ewigkeitswert verdeckter Reparationen.
CDU-Motto zur Europawahl im Mai, „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
Da rinnseln ja historische Schauer das Rückgrad hoch und runter. Gehört jetzt „unser Europa“ Deutschland? Im Sinn von „und heute gehört uns Deutschland…“?
Diese Auslegung ist natürlich überhaupt nicht so gedacht aber als politpsychologischer Schatten dieser Aussage sozusagen komplimentär im Licht der EU-Verhaltensweise den Brexit betreffend durchaus halbbewußt präsent.
Na dann mit „unserem“ Europa viel Spaß.
Die CDU will nicht umsonst 10 Millionen Euro in den EU-Wahlkampf stecken!
sPd: „#europaistdieantwort“ – auf Fragen, die nie gestellt wurden.
Wenn deutsche Medien derzeit über die angeblich katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits berichtet, dann geht es um LKW-Kolonnen und Handy-Roaming. Daraus könnte man folgern, dass selbst die EU-seligen deutschen Medien ihrer eigenen Propaganda nicht glauben, nach der Großbritannien nach dem Brexit vermutlich in einem Loch verschwinden wird. Die EU hatte von Anfang an das Ziel, den Brexit noch zu verhindern oder aber zumindest Nachahmer massiv abzuschrecken. Darüber braucht man gar nicht spekulieren, denn das haben führende EU-Vertreter mehr oder weniger explizit so gesagt. Erst sorgte die EU mit ihrer unnachgiebigen Verhandlungsstrategie dafür, dass der Brexit Großbritannien in Probleme stürzt, um dann scheinheilig zu sagen: Sehen Sie nur, wir haben ja gesagt, dass der Brexit Großbritannien in Probleme stürzen wird. Mehr Heuchelei geht nicht!
Offenbar will und wird die EU den Briten keinen fairen Abschied erlauben, daher bleibt jetzt als mit Abstand beste verbliebene Option nur das No-Deal-Szenario. Das derzeitige Chaos in der britischen Politik erklärt sich allein durch die Feigheit der politischen Klasse, in der niemand bereit ist, Verantwortung für irgendetwas zu übernehmen. Einig ist man sich allein darin, was man alles nicht will. Es bräuchte jetzt eine Führungsfigur wie Churchill, die das richtige erkennt und bereit ist die Verantwortung zu tragen, auch wenn das wie beim No Deal Wochen und Monate des relativen Chaos und der Unsicherheit bedeuten könnte.
man sehe sich mal die Schuldenuhren Europas an, dann weiss man wo Herrn Macron der Kittel brennt. https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ und warum die Briten dieses sinkende Schiff verlassen wollen. Sie glauben eben, es gäbe keine Rosinen mehr die sie aufsammeln könnten. Die Deutschen sammeln momentan auch – wenn es nur uneinbringliche Forderungen und Bürgschaften sind, aber immerhin etwas. Die Briten haben da eine etwas andere Einstellung. Sie waren es halt gewohnt aus ihren Kolonien immer zu holen, nie zu geben. Dieses Prinzip läßt sich in der EU eben nicht fortsetzen.
>“Sie glauben eben, es gäbe keine Rosinen mehr die sie aufsammeln könnten.“
short, sharp, shocked – auf den Punkt gebracht.
in 3 1/2 Stunden haben die Euro Staaten insgesamt ca. € 72.000.000,- neue Schulden gemacht. Hochgerechnet auf 1 Monat sind dies ca. € 16.000.000.000,-neue Schulden. Überzeugend ist ein derartiges Wirtschaften nicht. Noch kein Politiker konnte bis heute erklären wie so etwas dauerhaft funktionieren soll. Die Bürger lassen sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen und wenn das System kollabiert erklären uns die dafür verantwortlichen Politiker dass dies systemimanent war. Das europäische Schuldenkarussell ist Verantwortungslosigkeit pur. Auch kein Wirtschaftsweiser kann diese Schuldenorgie logisch erklären. Trotz wissenschaftlicher Ausbildung kann keiner dieser Ökonomen ein derartiges permanentes Verschuldungssytem erklären.Prof. Flassbeck redet dem keynsianischen Schuldenmachen das Wort, Prof. Sinn redet davon dass die überschuldeten Länder den Euroraum verlassen sollen und mit Baumwoll und Tomatenverkauf ihre Schulden zurück zahlen sollen, der französische Präsi Macron redet der Vergemeinschaftung der Schulden das Wort usw usf.. Eine stringente, nachvollziehbare Problemlösung kann aber keiner anbieten. Wenn ein Währungsraum € 16.000.000.000,- p.m. aufhäuft kann jeder normal denkende Mensch das Ende absehen. Da gibt es dann keine Erklärungen mehr als…“der Kaiser ist doch nackt“…es ist immer nur der Faktor Zeit bis solche Systeme zusammen brechen. Die Betrogenen sind diejenigen, die fleissig waren, gespart haben und etwas aufgebaut haben und nicht auf öffentliche Hand gelebt haben. Die werden die Zeche zahlen. Sie werden verlieren oder abgeben müssen. Es war immer schon so, wird leider zu schnell wieder vergessen. Emporkömmlinge ohne große Eigenleistung die dieses System versorgt sind die Nutzniesser.
Nachtrag – man muß sich nur mal die Größenordnungen vor Augen führen. Bei einem angenommenen Zins von 2% (von höheren Zinsen will ich gar nicht reden) müssten die Europäer für die momentane Schuldenlast (10,5 Billionen) ca. € 210.000.000.000,- (210 Milliarden) aufbringen. Nur für Zinsen, von Tilgung ganz zu schweigen. Die Nullzinspolitik zögert dies nur hinaus. Die Schulden sind ja nicht aus der Welt, außer es kommt eine Währungsreform. Das ganze kann getrost als kriminelles Ponzischema (Wechselreiterei oder Schneeballsystem) bezeichnet werden. Verantwortliche Politiker sollten mal Stellung beziehen wie ein derartiges System funktionieren soll. Alles schlicht völlig verantwortungslos. Schulden auftürmen ist verantwortungslos und asozial!
Die Staaten machen keine Politik für die Bürger, sondern Politik für die Banken. Wer ist in Griechenland gerettet worden? Es waren nicht die griechischen Bürger, sondern die Banken die dort nicht mehr ihre Schulden vom griechischen Staat eintreiben konnten. Warum hat eigentlich Deutschland Schulden? Weil es so gewollt ist damit die Banken daran verdienen. Die sogenannte Energiewende soll nach Schätzungen die man in verschiedenen Zeitungen, Magazinen etc. so liest bis ins Jahr 2050 um die 1,5 Billionen € (1500 Mrd. €) kosten. Unser derzeitige Schuldenstand beträgt so um die 2,2 Billionen €. Mit anderen Worten, wenn wir die Lasten der Energiewende zum Schulden tilgen nehmen würden, dann wären wir in absehbarer Zeit (einige Dekaden) schuldenfrei. Das ist aber gar nicht gewollt. Deshalb auch immer neue Lasten (Mikrationskriese) den Bürgern aufdrücken die zu Schulden bei den Banken führen.
Herr Macron hat genug Baustellen in seinem eigenen Land, die er nicht im Griff hat, um den Briten wirklich Ratschläge wegen des Brexits geben zu können. Er ist gerade dabei, in die Fußstapfen von Hollande zu treten, und das ist schon eine ‚Kunst‘ für sich. Die Gelbwestenbewegung ist auch nicht einfach so vom Himmel gefallen.
Man kann zum Brexit stehen wie man will. Die Briten, vor allem Brexit-Befürworter, haben kein Interesse daran, sich von einem zentralistischen Bürokratiemonster länger bevormunden zu lassen. Und Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass mit den Briten nicht nur der zweitgrößte Nettozahler der EU geht, deren Leistungen dann vermutlich Deutschland übernehmen werden soll, weil es kein anderes Land mehr könnte, sondern auch weil viele vernünftige Stimmen im Rat und Parlament werden nicht mehr da sein werden, die man für eine Reformierung der EU zur Demokratisierung und Stärkung der Nationalstaaten bräuchte. Aber dass dt. EU-Politiker nicht mehr die Interessen ihres eigenen Volkes bzw. Landes vertreten, ist ja nicht neu.
Die Brexit-Befürworter in GB werden natürlich nicht wissen, wohin das Land – vor allem wirtschaftlich – langfristig zusteuert, wenn GB die EU verlässt (niemand kann das wissen) – aber sie wissen, wohin das Land langfristig – vor allem politisch – zusteuert, wenn GB in der EU bleibt.
Exakt. Die EU verhält sich gegenüber GB wie eine feindlich gesinnte Macht.
Verantwortlich dafür dürften neben der Brüsseler Nomenklatura vor allem die Franzosen sein und in deren Gefolge die minderbemittelte deutsche Parteielite, die prinzipiell alles begrüßt, was deutschen Interessen zuwider läuft.
Wer so ein Projekt wir den Brexit startet und als erstes mal den Austrittstermin fixiert ohne den geringsten Schimmer zu haben, was eigentlich erreicht werden soll, wie man das macht, was es für Auswirkungen hat und wie die Erfolgschancen sind, der handelt einfach zutiefst unprofessionell. Kein größeres Industrieunternehmen könnte sich sowas erlauben.
Leider ist solche Inkompetenz unter Politikern ziemlich verbreitet. Ich frage mich nur – ist das schlimmer als früher oder war das immer schon so?
Irgendeinen zeitlichen Rahmen muß man ja stecken. Die Europawahl nicht mehr mitmachen zu müssen, ist ein guter Grund, den Termin in den März zu legen. Daß die Beiten die Personenfreizügigkeit abschaffen wollen, war von vornherein klar, das war eines der wichtigsten Motive für den Brexit. Wenn die EU diese so toll findet, so muß man sich doch fragen, warum sie zur Bedingung erhoben wird. Eigentlich müßte doch jedes Land total scharf drauf sein. Ist aber nicht so. Dienstleistungen sind ähnlich zu sehen. Warum ist der übliche Kraftfahrer nicht Deutscher in Deutschland? Weil Polen, Rumänen, Bulgaren etc. für weniger Geld arbeiten! Ist das in unserem Interesse?
Die EU ist ein gigantischer Subventionszirkus, der keineswegs gleiche Lebensbedingungen schafft, aber dieses Ziel angeblich verfolgt, um jede Menge Gelder zu verschieben und ein riesiges, völlig überbezahltes Personalkarussell zu drehen. Da mästet sich eine Elite (wirklich? Elite? Schulz? Brock? Elite???) am Steuergroschen der arbeitenden Bevölkerung und beschäftigt sich damit, diejenigen zu schikanieren, auf deren Kosten sie steuerfrei (!) leben wie die Made im Speck.
Die EU ist wie der Sozialismus. Blendwerk, das niemals funktionieren kann.
„ohne den geringsten Schimmer zu haben, was eigentlich erreicht werden soll, wie man das macht, was es für Auswirkungen hat und wie die Erfolgschancen sind, “
Ich dachte das wäre so absoluter Standard in großen Industrieunternehmen, besonders in der mittleren Führungsebene?
Was soll so ein Artikel? Er folgt der Logik ‚der Täter ist das wahre Opfer‘. Es ist doch klar, dass die EU die Briten nicht mit einem freundlichen Handschlag gehen lassen kannn, denn sonst ist in zehn Jahren nur noch Deutschland in der EU. Nein, diesen Schlamassel haben sich die Briten mit grossem Elan selbst eingebrckt.
Woher nehmen sie die Behauptung „…diesen Schlamassel haben sich die Briten mit grossem Elan selbst eingebrockt“? Der Artikel zeigt doch schön, wie hier von den EU-Fürsten versucht wird, den für die Britten langfristig guten Austritt aus der EU in letzter Minute zu verhindern!
Niemand hat UK zur Austrittserklärung gezwungen – zumindest niemand ausserhalb von UK.
Oder was habe ich schon wieder falsch verstanden? Mimimimimi …
Frau Merkel hat ein starkes Austrittsmotiv stärkstens verstärkt.
Nur scheint dieser „Merkel-Turbo“ eher gegenteilig zu wirken. Es ist UK, welches sich ziert.
Die Briten sind mega-manipuliert, da wird auf allen Kanälen permanent gegen Kontinentaleuropa und die EU geschossen.
Das eigentliche Problem (lethale Überfremdung mit fruchtbareren, feindlich gesinnten Fremden) hatten die Briten schon vor uns, und haben es zu 100% den eigenen Eliten zu verdanken. Da kommen sie auch nicht mehr raus, der Brexit ist also sinnlos (es sei denn die asiatischen Muslime auf der Insel wollen dann, in alter Tradition, hinterlistig und intrigant für Balance of Powers auf dem arabisch/türkisch besiedelten Kontinent sorgen).
Brexit ist ein sinnloser technokratischer Albtraum, der den Bio-Briten nicht vor dem sicheren demografischen Untergang retten wird.
Wirklich dumm ist, daß die EU durch keinen Wähler legitimiert ist. Eigentlich gibts die ja garnicht.
Und das britische Establishment verweigert sich der ihm gegebenen Legitimierung.