Wenn Schüler die Welt retten wollen, sind die Regierenden dabei, wenn es darum geht, die Rechtsordnung der EU wieder ein bisschen chinesischer zu gestalten, dann stimmt eine Mehrheit von 348 Abgeordneten dem hoch umstrittenen Vorschlag zum Urheberrecht im EU-Parlament zu: gegen die Meinungsfreiheit. Gerade einmal 274 Abgeordnete stimmten dagegen bei 36 Enthaltungen: für die Meinungsfreiheit.
Der Antrag, noch Änderungen zu einzelnen Artikeln zu erlauben, wurde schon im vorhinein mit knapper Mehrheit zwar, aber regelrecht abgebügelt. Die so beschlossenen Richtlinien müssen nun von allen Mitgliedstaaten in nationale Gesetze gefasst werden. Passieren sollte das innerhalb der kommenden zwei Jahre.
Nun erinnert der Spiegel zu Recht daran, dass, was gerade für alle EU-Staaten verbindlich beschlossen wurde, im Koalitionsvertrag der GroKo explizit abgelehnt wurde. Dort heißt es quasi in Vorausplanung:
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden.“
Der Spiegel kommentiert: „Trotz dieses klaren Neins zu Uploadfiltern soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden haben, den Weg für die Reform frei zu machen – auch auf Druck von französischer Seite hin.“
Eine der Konstrukteurinnen dieser EU-staatlichen Lobbyarbeit für die so genannten Leitmedien soll das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) gewesen sein, die „in Brüssel federführend an der Reform mitverhandelt (…) und stellvertretend für die Bundesregierung dem umstrittenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts zugestimmt“ haben soll. Nun ist Barley SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai. Sie fühlte sich allerdings bemüßigt, auf Twitter zu betonen, sie hätte sich in der regierungsinternen Debatte für eine Streichung des umstrittenen Artikels 13 eingesetzt.
Ehrlich, wie muss man sich so etwas vorstellen? Wird das ebenfalls abgesprochen? Wird Barley also quasi hinter vorgehaltener Hand empfohlen, dass es besser aussehen würde für den EU-Wahlkampf, wenn sie sich vorsorglich distanziert?
So applaudieren die Regierenden in der EU gerne Schülerinnen und Schülern, die Freitags die Schule schwänzen, auf die Straße gehen, um für so etwas wie eine Verschärfung von Angela Merkels Umweltaganda zu demonstrieren, während der Protest von Fachleuten, von Wissenschaftlern aus dem Fachgebiet Urheberrecht und weiteren einhunderttausend Menschen alleine in Deutschland abgewatscht wird unter aktiver Mithilfe der Bundesregierung, die nebenbei Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit Füßen tritt – alles nicht so wichtig.
Den Schaden haben nun vor allem kleinere Plattformen, deren innovative Ideen wie zukünftig digital kommuniziert wird, durch diese Urheberrechtsreform empfindlich geknebelt werden. Die Frankfurter Allgemeine geht in ihrer Empörung sogar noch weiter, wenn die Zeitung ein Gerücht transportiert, dass in Berliner Digitalkreisen schon länger debattiert wird: „Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.“
Das ZDF erklärte heute in einem sehr sachlichen Kommentar noch einmal, um was es überhaupt geht, was das EU-Parlament da eigentlich genau verbockt hat: „Die Reform besagt, dass sich große Internetplattformen wie YouTube künftig bei Urhebern die Genehmigungen einholen müssen, bevor sie mit deren Musik zum Beispiel Geld verdienen. Wie sie das genau machen, legten die Abgeordneten nicht fest.“
Ein Kernsatz: „… mehr Schutz für Urheber und Bewahrung der Meinungsfreiheit? Wird es nicht geben, Inhalte werden einfach rausfliegen, statt besser vergütet zu werden.”
Das Urteil der öffentlich-rechtlichen Kommentatorin fällt vernichtend aus: „Die Arroganz, mit der manche Politiker die Kritiker, die fünf Millionen Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Reform und die Zehntausenden Demonstranten vom vergangenen Wochenende behandeln, machen sprachlos.“
In den Social Media heißt die Losung: #niewiedercdu und #niewiederspd.
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Innerhalb der Politik geht es zu wie auf einem florierenden Basar. Nicht das Argument oder gar die Mehrheit und deren Argumente bestimmen das Handeln, vielmehr wird das Handeln vom Erfolg einzelner Parteiintrressen und Strategien sowie wirtschaftlicher Interessen bestimmt.
Kompromislösungen, die innerhalb der Politik durchaus notwendig und sinnvoll erscheinen werden nur dann angestrebt, wenn diese der Partei oder Wirtschaft vom nutzen sind. Nun ist aber nicht alles von Nutzen uns schon gar nicht alternativlos. Vielmehr sind die meisten wirtschaftlichen Notwendigkeiten überhaupt nicht zwingend notwendig. Vielmehr ergeben sich diese angeblichen Notwendigkeiten aus der Gier und Bequemlichkeiten des Menschen. Selbst die Notwendigkeit des Internet ist in der heutigen Form fraglich. Einerseits revolutioniert es die menschlichen Möglichkeiten während es andererseits dafür sorgt, dass der Mensch als Arbeitskraft immer mehr überflüssig wird.
Insofern ist bereits aus Sicht einer erforderlichen Notwendigkeit vieles zu hinterfragen.
Hinzu kommt eine weitere Tatsache.
Das Internet und die Möglichkeit mit diesem Medium zu manipulieren ist in eine völlig neue Dimension gerückt und verschafft der gebildeten Generation einen erneuten Vorsprung und die Macht über die Mehrheit zu herrschen. Dies ergibt sich allein daraus, dass sich in Windeseile heutzutage alle Menschen erreichen lassen. So ist auch sichergestellt, dass der Kampf um Wahrheit und Realität auf völlig neuen Ebenen stattfindet. Die Kraft und Möglichkeiten der Manipulationen wachsen genauso expotential wie Zinsen innerhalb der Finanzwirtschaft und sind allein hieraus nicht mehr kontrollierbar. Ein solches System kann nur, früher oder später, im Ruin enden, weil es sich irgendwann selbst zerstört.
Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben als dieses „repräsentative“ System mit Parteizwangsabstimmung hinwegzufegen(!), um ein System etablieren zu können, in dem die Abgeordneten ihrem Wahlkreis Rechenschaft abzulegen haben. Wenn sie gegen den Willen der Leute abstimmen, dann sollten sie abgewählt werden können.
So ist das nur noch eine verbrämte Diktatur, die auf dem besten Weg ist, zur offen agierenden Diktatur zu werden, und das sehr schnell.
Die Sozialistin Merkel, das nicht fassbare völlig unverbindliche wetterwenderische Fähnchen, hat es geschafft, und die Franzosen bauen ihre Wahlmonarchie fröhlich mit deutscher Hilfe aus.
Sie haben einen weiteren Schritt hin zur altbekannten Meinungsdiktatur hinter sich gebracht. Mir als Autor von Büchern und weiteren Publikationen nützt das Gesetz nichts, im Gegenteil, so komisch es klingen mag. Das können sich die Abgeordneten nicht vorstellen, und es ist ihnen auch egal, weil sie sich keine Gedanken darüber zu machen brauchen!
Wenn ich ehrlich bin: Der zensierte Teil des Internets interessiert mich schon lange nicht mehr. Dank VPN sehe und höre ich alles, was ich will – anonym. Aber dass der hunderttausendfache und spontane Protest der jungen Generation sich erst aufgrund staatlichen Eingriffs ins virtuelle Netz entfacht und die viel massiveren und jahrelangen Eingriffe in unsere Gesellschaft niemanden gehoben hat – das ist es, was mich wirklich betroffen macht. Wie dumm und unaufgeklärt die Jugend doch ist, die nutzen das Netz wirklich nur für Konsum und Unterhaltung.
Müssen wir nicht unser politisches System einmal in Frage stellen???
Dem sollte sich jeder einzelne Volksvertreter verpflichtet fühlen und sein Handeln danach ausrichten: „Seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.“
Stattdessen verstecken sich die einzelnen Volksvertreter hinter der Partei (Parteienzwang bei Abstimmungen) und dem politischen Gegenspieler.
Jeder ist mehr oder weniger von politischen Entscheidungen betroffen deshalb die Fragen an ALLE!
Wir stellen folgende Fragen zur Diskussion:
Muss man vielleicht das ganze Parteiensystem infrage stellen, das Probleme nicht löst?
Müssen wir nicht dafür sorgen, dass sich der einzelne Abgeordnete nicht mehr hinter der Partei oder dem politischen Gegenspieler verstecken kann?
Die meisten Bürgerinnen und Bürger interessiert diese parteipolitischen Spielchen nicht die zu ihren Lasten ausgetragen werden, sondern sie wollen Lösungen sehen.
Ist es daher nicht an der Zeit, dass man jeden einzelnen „Volksvertreter“ dafür verantwortlich machen kann, wenn er seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommt?
Brauchen wir nicht endlich als Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen um jederzeit auf wichtige politische Entscheidungen Einfluss nehmen zu können?
#niewiederspd. Das wird die SPD nicht erschrecken, schließlich plant K. Barley laut Twitter einen Fonds für europäische Grundwerte, um zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Aktivistinnen und Wissenschaft (mutmaßlich mit viel EU-Geldern) zu unterstützen. Da werden genügend Personen erfreut und dankbar sein.
Ich bin ja kein „Fan“ der großen Plattformen, aber so ganz verstehe ich die ganze Diskussion nicht bzw. nicht, was die Plattformen da angreifbar macht.
Wenn ein Nutzer da illegal was einstellt, dann ist doch der Übeltäter, nicht die Plattform. So ähnlich wie die Post: Die ist doch auch nicht haftbar, wenn einer per Paket gefälschte Langspielplatten verschickt.
Meines Erachtens geht es ohnehin nicht um Urheberrechte, sondern schlicht um Knebelung des Netzes.
Was allerdings endlich verboten gehört ist diese „Wikipedia“, diese linkgestrickte Sammlung vielfach gestohlener Inhalte, welche etliche private Themenseiten hat eingehen lassen und der die Nutzer und Schreiber hinterherlaufen wie die Jünger der Klimareligion St Greta.
Jeder kann die Wikipedia bearbeiten. Wenn da jemand gestohlene Inhalte einfügt, dann ist doch der Übeltäter nicht die Plattform?
Merkel (!) trifft also eine Entscheidung entgegen des eigenen Koalitionsvertrages. Die SPD lässt es geschehen, was sonst früher ein Grund für einen Koalitionsbruch gewesen wäre. Also hat sich auch die SPD damit arrangiert, obwohl ein dagegen stimmte.
Merkel traf auch schon Entscheidungen gegen eigene Gesetze (Moratorium zum Atomausstieg) und intenat. Abkommen (Dublin 3, Flüchtlingskrise). Merkel macht eine Politik, die selbst eigene früher gemachte Aussagen ins Gegenteil verkehrt.
Wacht auf, Verdammte dieser Erde! Wir haben keine Demokratie mehr. Wir haben auch keine Volksparteien mehr.
Merkel muss weg. Die CDU- und SPD-Lemminge müssen weg. Aber selbst, wenn diese erst mal weg wären – die Grünen und Linken sind von Natur aus noch schlimmer. Und die FDP-Lemminge benutzen ihre Parlamentssessel anscheinend nur, um sich darauf ihre Hintern zu wärmen.
Wir brauchen neue Parteien und neue Mehrheiten. Die AfD allein reicht nicht. Geht wählen, und wählt diese Blockparteien ab.
Manchmal müssen Dinge erst schlechter werden, um besser werden zu können. Ich begrüße diesen Schritt der EU-Bürokraten, führt es doch junge Menschen zu einer kritischeren Halten zu ihr. Wahrscheinlich wird die Zukunft der EU wirklich eher durch solche Zukunftsthemen entschieden, als durch das, was wir Älteren hier hochhalten. Weder eine vermeintliuche Rückkehr des Kommunismus noch des Nationalsozialismus wird junge Menschen auf die Strasse bringen, sondern die Dinge, die sie für wichtig und zukunftsentscheidend halten. Da wird viel Schwachsinn dabei sein, aber die EU wird nicht einfach so weitermachen können, wie sie will. Webers Forderung nach Finanzkürzungen für EU-kritische Parteien zeigt, wie denen der Ar*** auf Grundeis geht. Götterdämmerung.
Ex Oriente lux: Die Visegrad-Staaten versalzen ihnen jetzt schon die Suppe.
An ihnen kommen sie nicht mehr vorbei…
Uploadfilter und Meinungsfreiheit ist nur eine Facette. Das Urheberrecht und die im Netz vorherrschende alles-umsonst-Haltung was kreative Arbeit angeht, ist die hier ausgeblendete andere Seite. Es kann doch nicht sein, dass jede beliebige musikalische Produktion bei YouTube mit fragwürdigen Rechten umsonst zum download angeboten wird.
Es war schon bisher nicht so, dass Beliebiges hochgeladen werden konnte. Ich wurde schon zweimal nach Uploads auf möglicherweise verletzte Urheberrechte hingewiesen und gewarnt, dass mein Youtube Account gesperrt werden könnte (worauf ich die Videos wieder löschte).
Auf Urheberrechte wurde also schon bisher geachtet. Ich vermute daher, dass es jetzt eher um effektivere Zensurmöglichkeiten geht…
Dann schauen Sie mal was an Notenmaterial und Musik illegal auf Youtube steht…
@avs
1. Woran erkennen Sie, dass es illegal ist?
2. Wenn’s illegal ist, kann der Rechteinhaber die Löschung verlangen und/oder den Plagiator beklagen.
Dafür braucht’s keine neuen Gesetze.
1. Ganz einfach daran, dass das Material „normalerweise“ über Verlage läuft. Und die veröffentlichen nicht in YT. 2. Klar, ist aber ein riesiger Aufwand – und ich habe nicht für neue Gesetze votiert.
Es wäre aber sicherlich hilfreich, wenn der private Upload von z.B. ganzen CDs etc nicht so einfach wäre – siehe z.B. die Verwendung von geschützten Fotos.
MeToo!
Nie wieder CDU und SPD!
Ein paar Tausend „Geschmierte“ habe ich letzten Samstag vor der Paulskirche in Frankfurt getroffen. Es waren überwiegend 15 – 25-jährige mit putzigen Plakaten. Ein paar „Beschmierte“ schlichen zwischen ihnen rum. Man konnte sie riechen.
Was mich wirklich erstaunt: Einerseits konnten die meisten sehr jungen Demo-Teilnehmer fachlich sehr gut zwischen Art. 11 und Art. 13 differenzieren. Art. 11 wurde von ihnen nicht angegriffen und zwar ausdrücklich mit der Begründung, man wolle Künstler nicht ausbeuten. Die Proteste richteten sich eindeutig gegen Art. 13 (17). Nur vereinzelt sah man Plakate gegen Art.11.
Andererseits verstehen die Kinder den Zusammenhang zwischen Zentralisierungsbesmühungen und Zensurausweitung und ihrer Urheberschaft in den Parteien nicht. Dass von der CDU keiner da war, ist klar. Aber warum sich Grüne und JUSOS dort mausig machen durften? Ist das noch Ironie oder richtige Dummheit?
Wahrscheinlich hatten die meisten Kinder linke Eltern, mit denen sie freundschaftlich verbunden sind und glauben, wenn sie die Grünen/SPD ablehnen, lehnen sie die Eltern ab.
These 1 stimme ich zu, These 2 nicht. Fast alle haben Spotify.
Das mit der „Religion“ muss ich jetzt nicht verstehen, oder?
Wir unterhielten uns über „unsere“ Jugend zwischen 15 und 25, nicht über die anderer Länder. Bei unserer Jugend ist Spotify sehr verbreitet und es werden immer mehr. Ich habe es nicht, weil ich eine riesige Musiksammlung habe.
Ferner gibt es noch andere Anbieter. Als zahlender amazon-prime Kunde kann ich auf Musik zurückgreifen (mache ich nicht), bei Apple gibt es das wohl auch. Es ist – ich hoffe da sind wir uns einig – ein Fortschritt zu den vergangenen Jahren, als viele unkontrolliert gesaugt haben ohne zu bezahlen. Es ist besser als nichts und in jedem Fall ein guter Anfang.
Und nocheinmal: Die Freeloader-Kultur des Internets ist ekelhaft, das sage ich als Betroffener, der einen Teil seines Einkommens aus geschützten Rechten bezieht. Nach meiner Wahrnehmung der Demo in Frankfurt haben das aber über 90 % kapiert. Es ging ihnen um die Meinungsfreiheit im Netz.
So schamlos gelogen wie die jetzige Regierung haben noch nicht einmal die Nationalsozialisten oder die Kommunisten in der DDR. Migrationspakt verbindlich? Niemals. Zack, wird er EU-seitig vorgegeben. Uploadfilter einführen? Niemals. Zack, wird er EU-Seitig beschlossen. Jeweils mit den auch im EU-Parlament vorhandenen Mehrheiten der Sozen und der Schein-Konservativen. Es ist einfach nur noch widerlich.
Merkel, gestützt von den gleichgeschalteten Parteien der „Nationalen Front“, wird, so lange sie noch im Amt bleiben darf, Volk und Land weiter maximal schädigen. Wir haben in Kürze die Chance, diese Frau und Konsorten aus dem Amt zu befördern und ihre irrsinnigen Vorstellungen zur EU wieder vernünftig zu gestalten. In den anderen EU -Ländern haben es die Wähler längst begriffen. Auch bei uns gibt es nur noch eine Partei, die unsere Stimmen verdient!
Am 23.03.2019 gabs Demonstrationen gegen Arikel 13. Es nahmen einfach zu wenige an den Demos teil. Naja, war ja auch ein Samstag, also in der Freizeit. Da gehen Schüler und Schülerinnen, um deren Zukunft es hauptsächlich geht, nicht demonstrieren.
Laut und hysterisch waren die Demos auch nicht, dann interessiert dies die mainstreampresse eher weniger,a lso gabs nur wenige Berichte über diese Demo.
Man sieht ganz klar die Prioritäten Gretas und der Schulschwänzer, sowie der Grünen: Steuererhöhungen ist ja angeblich für das Klima und total Überwachung, oder warum schwiegen die Grünen?
Laut MSM nahmen an den Demos 150.000 Personen teil. Organisatoren und Teilnehmern schätzten etwa 200.000 Personen. Allein in München waren etwa 50.000 Demonstranten dabei.
Die Petition gegen Artikel 13, die dem Voss überreicht wurde wurde von *5 Millionen* Menschen unterzeichnet.
Die MSM konzentriert sich aus anderen Gründen auf die FFF-Demos. Über die Gelbwesten Demos wird auch kaum berichtet, nicht weil sie nicht stattfinden…
Das Wahlverhalten der Grünen ist wieder einmal schlicht und einfach hinterfotzig. So kann man sagen, man hätte ja nicht zugestimmt, analog zur Abstimmung im Bundestag zum Global Pact on Migration!
„Trotz dieses klaren Neins zu Uploadfiltern soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden haben, den Weg für die Reform frei zu machen – auch auf Druck von französischer Seite hin.“
Merkel, Merkel und immer wieder Merkel. Der negative Gestaltungswille dieser Person ist unerträglich. Wir werden verraten und verkauft, Wahlweise an die sozialistische EU-Verwaltung oder an die Franzosen.
Es gärt unheimlich bei den CSU-Wählern. Ich komme aus einer Gegend, in der es quasi zum guten Ton gehört, CSU zu wählen, und das seit Jahrzehnten. Gestern hatte ich viele Gespräche mit Verwandten, Freunden und Arbeitskollegen. Darunter sehr viele, altgediente CSU-Wähler. Vor allem diejenigen, die Kinder haben, sind extrem sauer auf die Politiker der CSU. Der besagte Nachwuchs bedrängt nun seine Eltern, nicht mehr diese Partei zu wählen, da sie Angst um „ihr Internet“ haben. Sie sollen nun die Grünen wählen, da diese, neben dem Klima, auch das Netz retten würden. Und die Eltern geben reihenweise nach. Wie könnte man auch diesem Herzenswunsch, der durch existenzielle Ängst befeuert wird, nicht nachgeben? Ich gehe daher davon aus, dass die Union und z.T. auch die SPD bei der EU-Wahl viele Federn lassen müssen.
Es gärt so sehr, dass Einzelne anfangen, laut über die Wahl einer anderen Partei nachzudenken.
So sehen Revolutionen in Deutschland aus!
Morgens stimmt eine große Mehrheit von Abgeordneten im EU-Parlament, …mit einem deutschen „Vorreiter“ an der Spitze, dem hoch umstrittenen Vorschlag zum Urheberrecht „einschl. Uploadfilter“ zu.
Nachmittags, so hört man schon in Kommentaren, spricht sich die gleiche deutsche Bundesregierung dafür aus, dass man das mit dem „Uploadfilter“ alles nicht so ernst nehmen sollte; man suche in und für Deutschland schon nach kreativen Lösungen, um die Einschränkungen durch Uploadfilter so gering wie möglich zu halten oder diese gar auszuschließen; …eben deutsche Konsequenz in einer „vereinten“ Europäischen Union.
Na ja, …wir sind ja schließlich größter Netto-Zahler und wir haben viele Wahlen vor der Tür. Und Hunderttausende oder gar Millionen junger Wähler sind, vorsichtig ausgedrückt, nicht so ganz glücklich mit der geplanten Urheberrechtsreform, schon gar nicht mit dem Art. 13. Da muss man schon kreativ werden !
Wobei: Dieses mal wieder kreative Suchen der deutschen Regierung nach Möglichkeiten, morgens Beschlossenes abends wieder zu verneinen bzw. zu relativieren, dies sehe ich als direkte Fortsetzung mit dem gebrochenen Versprechen aus dem CDU/SPD-Koalitionsvertrag, KEINE Uploadfilter zuzulassen .
Aber, wie gesagt: Was zählen im „neuen“ Deutschland Gesetze, Vereinbarungen oder Verträge. Demnächst sind schließlich jede Menge Wahlen !
Unsere Regierungsparteien haben eines erkannt: Es kommt nicht darauf an, eine Politik zu machen, die dem biodeutschen Durchschnittsbürger nutzt. Es kommt darauf an, die Medien zu kontrollieren, die dann die Politik so hinstellen, als ob sie dem Bürger nutzen würde.
Offensichtlich reicht es nun nicht mehr, dass man sämtliche öffentlichen und privaten Medien beherrscht. Nun soll dem Bürger auch noch die letzte Möglichkeit genommen werden, seine Meinung öffentlich zu machen. Wo bleibt hier der Verfassungsschutz?
Das ist als haette man Blinde entscheiden lassen in welcher Farbe das Parlament gestrichen werden soll. Die wissen nicht mal was ‚Farbe‘ ist – so sieht das bei Parlamentarieren und Internet aus.
Ich stimme Ihnen sehr gerne zu: Hier wird Demokratie trickreich und mit voller Absicht umgangen.
Die EU wird entweder zerbrechen, oder sich irgendwann grundlegend reformieren. Aber das wird nicht von Deutschland ausgehen, dafür ist unsere „““Elite“““ viel zu entrückt.
Samstag, 23.03.2019, Paulsplatz, Frankfurt am Main. Traumwetter. Großdemo gegen den Uploadfilter. Es ist warm und sonnig. Ich hebe den Altersdurchschnitt der Versammelten. Hier ist kaum jemand älter als 25, sieht man von den Eltern ab, die wie ich ihre Kinder begleiten. Für die nach 1990 Geborenen gibt es nichts Wichtigeres als das Netz. Es ist Yps, Radio, Fernsehen, Sportverein, Spielplatz, Plattensammlung und Playboy-Heft. Sie informieren sich im Netz und tauschen sich aus, verlieben sich, trennen sich und verabreden sich zum Suizid.
Die Orga der Versammlungsleiter ist amateurhaft, alles wirkt spontan und selbstgestrickt und dadurch ungeheuer sympathisch. Die selbstgemalten Plakate von jung und alt schwanken zwischen Tausendmal gelesen, brüllend komisch originell bis hin zu regelrecht geistreich. Wir sehen Sprüche, Bilder und ganze Bildergeschichten. Feingeist trifft auf Fäkalhumor. Ich bin ein wenig beeindruckt, wie gut die Kids informiert sind und wie sie fachlich korrekt zwischen Art. 11 und Art. 13 (17) unterscheiden. Freeloader wollen sie nicht sein, aber ihre Meinung, die wollen sie sagen dürfen. Ich mag die jungen Leute und genieße den Augenblick, wären nicht so viele Altlinke dazwischen, die man zu riechen glaubt, auch wenn dies auf Distanz unmöglich ist.
Wie aus einem Nest flattern mehrere JUSO-Fahnen. Was haben Sozen hier zu suchen? Das Zitat von F.Scott Fitzgerald kommt mir in den Sinn, nach dem ein Künstler ein Mensch sei, der zur gleichen Zeit zwei gegensätzliche Standpunkte einnehmen könne und dabei voll funktionsfähig bleibe. In Deutschland sind ausgerechnet Sozialdemokraten die treibende Kraft der Zensur, einer Zensur wohlgemerkt, die einen Weg gefunden hat, nicht als solche bezeichnet werden zu dürfen. Zensieren im Wortsinn kann nur der Staat. Gegen Zensur durch den Staat wehrt sich der Bürger mit seinen Grundrechten und das sehr effektiv. Im Privatrecht wirken die Grundrechte nur mittelbar bei der Auslegung von Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffen. Sein Recht muss der Belastete aktiv verfolgen. Mit dem NetzDG zwang Maas als Justizminister facebook und Co. zum Overblocking. In den Gerichtssälen tobt seitdem der Kampf um die Auslegung des Hausrechts von facebook. Dass facebook vor dem BGH keine Chance hat, gilt unter Juristen als ausgemacht. Dennoch: Den Bürger zu zwingen, sich durch alle Instanzen zu klagen, dabei Haus und Hof aufs Spiel zu setzen – das ist das Markenzeichen von Despoten und nicht von Demokraten. Nun ist Barley (SPD) treibende Kraft zur Durchsetzung von Art 13, der jetzt Art. 17 heißt. Was also haben die Sozen hier verloren? Wie Künstler sehen sie nicht aus, eher wie Kiffer. Kein Wunder, dass sie als Cluster zusammenkleben. 50 Jahre lang haben Sozen den Diskurs bestimmt. Das scheint vorbei zu sein. Tausende kleine Blogger zerlegen ihre Argumente, machen sich lustig über ihr Personal, verhohnepiepeln den Parteinamen und belegen sie mit dem schlimmsten Urteil, was junge Leute anhängen können: Uncool. Kein Wunder, dass sie in Panik sind.
Die CDU verliert gerade ganze Jahrgänge. An Weber und Voss lässt hier keiner ein gutes Haar. Durchschaubar stellt sich die Union auf die Seite mächtiger Verleger und nimmt in Kauf, dass mit Kanonen (Art.13) auf Spatzen (Blogger) geschossen wird. Von der CDU ist niemand gekommen, jedenfalls offenbart sich keiner als Schwarzer.
Die Grüne Jugend ist auch da. Einer hat eine Art Liebeserklärung zur EU gebastelt. Könnte man Europäische Union ähnlich verkitschen wie den Hambacher Forst (Hambi), er hätte es getan. Ebenso wie die JUSOS merken die Grünen nicht, dass sie hier nicht hingehören. Die EU ist (wie die Grünen) die treibende Kraft hinter der Zentralisierung und einer Verbotskultur, wie sie in Westdeutschland seit 1945 unbekannt war. Grüne unterstützen das, was hier bekämpft werden soll – dennoch sind sie hier. Eigentlich machen sie das immer so. Sie haben sogar dann die gegen die Regierung demonstriert als sie die Regierung stellten. Wie dumm sind ihre Wähler, darauf reinzufallen.
Ein toller Samstag bei bestem Wetter ging schnell vorüber. Heute der Schock für meinen Junior: Sie haben es tatsächlich getan! Er ist fassungslos. Er wird sich an das Verlieren gewöhnen müssen. Bei so vielen Künstlern
@ Denis Diderot 2018, vielen Dank für diesen Bericht. Von mir mehrere Daumen hoch.
Hervorragend, die Namen zu veröffentlichen. Wer jetzt noch C wählt, unterstützt den Weg nach 1984. Mir wird übel, wenn ich im TV den Triumphator Voss sehe. Wählt den Gockel bitte ab.
(Wiederholung meines Kommentars zum heutigen Goergen – Beitrag)
Dann wird jetzt G gewählt. Wetten?
Dem letzten Satz kann ich mich voll anschließen. Aber eines möchte ich den vermeintlichen Gewinnern dieser Regulierungswut noch auf den Weg geben:
So blöd muss man erst mal sein, sich selbst aller kostenlosen Multiplikatoren zu entledigen. Dass auch schlechte Werbung eine wirksame ist, nur nebenbei. Es könnte sich auch noch drehen: Dann zahlt die künftig für ihre Verbreitung und Werbung. Denn umgekehrt heißt das, dass jetzt die Giganten in Monopol-Stellung sind und sich den Traffic bezahlen lassen könnten. Wer sie dazu verpflichtet eine Dienstleistung zu erbringen, der wird diese dann auch bezahlen müssen, wenn er legalen Content an gleicher Stelle zur Verfügung stellen und verbreiten will. Man kann nur hoffen, dass die Konzerne diesem Wunsch nach Nicht-Veröffentlichung für alle Beteiligten von Politik bis Verlagen und Künstlern durch und durch konsequent nachkommen und auch der erwünschte Content schlicht und einfach gar nicht mehr verfügbar wird bei den Verursachern, auch in keiner Suchfunktion mehr berücksichtigt wird, auch nicht auf den Bezahl-Angeboten. Für Künstler und Produzenten würde das zu Recht bitter enden, wenn jeder Anbieter erstmal eine Blacklist eingeführt hat und er dann in der Blacklist drinsteht, wenn er rumzickt. Denn gegen eine solche Blacklist wird man kaum eine Handhabe haben, wenn man selbst zur Zensur und Löschung aufgefordert hat und daraufhin eben insgesamt gesperrt wird.
Hoffentlich erinnern sich die meist jungen Wähler an #niewiedercdu und #niewiederspd, denn diese beiden Parteien machen in der Geld-, Migrations-, Fiskal-, Forschungs- und Verteidigungspolitik noch ganz andere Fehler. Ich befürchte nur, dass zu viele Leute wieder zu Hause bleiben werden als diese EU umzugestalten. Selbst schuld, wer im Herbst 2017 solche Parteien gewählt hat.
So ganz bin ich wohl nicht mehr auf der Höhe der Zeit, aber zu meiner (Zeit) gab es für kreative schützenswerte Leistungen das Patentamt. Wer sicher nicht kreativ ist, sind diese Poltiker, die sich für alles zuständig erklären, aber nirgendwo kompetent sind!
Bleiben die EU-Wahlen, da werden sie ihre Quittung bekommen!
Ich befürchte, dass das nicht so kommen wird. Die Mehrzahl der deutschen Wähler möchte den Weg in den Sozialismus mitgehen.
Stimmt!
Lächelt und seid froh, denn es könnte schlimmer kommen … und sie lächelten und waren froh und es kam schlimmer …
Wievile Sitze hat noch mal die AfD?
Was soll und wird sich verändern? Ich sage es Ihnen, NICHTS. Überhaupt gar nichts. Die sogenannte EU ist alles andere als demokratisch. Hier wird ein demokratischer Popanz wie eine Sau von den Medien durchs Dorf getrieben. Das Einzige was man durch eine Stimmabgabe dokumentieren kann ist Protest auf niedrigster Ebene.
Die vereinigten europäischen Linksgrünen werden das EU-Parlament dazu benutzen ihre widerwärtige Bevormundung- und Verbotspolitik und ihre Wolkenkuckucksheime zu realisieren.
Die allgemeine Heuchelei, der grenzenlose und volksverachtende Opportunismus der Raute mitsamt ihrer stramm stehenden CDU-Marionetten, das an sich positive Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten, das aber nicht das unheilige Spiel ihrer mit gespaltener Zunge hier maßgeblich agierende deutsche Justizministerin übertünchen kann, ein sogenanntes Parlament ohne Initiativrecht, das sich wie üblich den Lobbyisten näher fühlt, als denjenigen, die sie gewählt haben. Wieder mal das Übliche, so wie schon bei der Festlegung der zukünftigen aberwitzigen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß der Kraftfahrzeuge. Abwählen!!!! Oder doch gleich komplett das Ding abschaffen? Ein Gegenpart zur EU-Bürokratie war dieses „Parlament“ jedenfalls noch nie!
Und bei der nächsten Bundestagswahl wird fleißig Schwarz-Grün gewählt.
Die CDU-Klientel hat’s nicht so mit Neuland, denen fällt also gar nicht auf was mit dem Internet passiert. Weite Teile der Grünen sind technophob, die finden’s geil.
Für die Losungen #niewiedercdu und #niewiederspd hätte es dieses Gesetz nicht gebraucht.
Jetzt ist die Inkompetenz aber sogar zur Twitterfraktion durchgedrungen.
Sie vergessen die jungen Leute. Die verteidigen „ihr Internet“ mit Klauen und Zähnen. Die zugehörigen Eltern werden nun weichgeklopft, nicht mehr die „Zensurparteien“ zu wählen.
>>In den Social Media heißt die Losung: #niewiedercdu und #niewiederspd.<<
Reichlich spaet, wer erst jetzt auf diesen Zug aufspringt!
Ich meine: Lieber spät als nie, Herr UP aus B. ;->
Ergänzung zum letzen Satz. Ich habe da eine noch bessere Idee:
#niewiedercducsuspdfdpGrüneLinke!
Hilft nicht nur gegen diese schlecht getarnte Internetzensur, sonden gleich gegen die ganze sonstige Landeszerstörung!
Ich verstehe den Aufruhr nicht ganz. Wenn es tatsächlich auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinausläuft, dann ist das Ganze doch verfassungswidrig und wird wieder kassiert.
Oder wird es wieder wie beim NetzDG gehen: daß anfangs viele vollmundig verkünden, nach Karlsruhe gehen zu wollen (FDP, AfD), um die Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen, sobald sie aber gewählt sind, nichts in der Sache unternehmen? Ich fürchte fast ja. Das Geschrei ist heute groß, aber in ein paar Monaten wird niemand mehr daran denken, wie es auch beim NetzDG gewesen ist. Dieses haben offenbar heute alle Parteien stillschweigend akzeptiert. So wird das nie was mit der rechtsstaatlichen Opposition.
Der Widerstand ist noch nicht ganz tot. Allerdings hatte ich auch gehofft, dass sich die FDP als auch die AfD mehr einsetzen und diesen Kampf nicht einfach aufgeben. https://demofueralle.blog/2018/10/01/verfassungsklage-gegen-netzdg-eingereicht-demofueralle-organisatorin-beverfoerde-will-zensurgesetz-kippen/
Leider werden Klagen gegen Entscheidungen der derzeitigen Regierung immer wieder abgebügelt. Ich weiß gar nicht wieviel Klage bereits gegen AM eigereich wurden ..1000? Alle erfoglos. Man hat sich anscheineein zuverlässiges Netzt williger Opportunisten gesponnen… https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190200340&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Hallo SuGie
Die Abweisung als unzulässig ist nicht zu beanstanden. Popularklagen sind unzulässig, wenn man nicht selbst betroffen ist.
Gegen Gesetze ist grds. ein abstraktes Normenkontrollverfahren möglich. Hierzu braucht man 25 Prozent der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das hat die AfD nicht und – ich glaube – haben AfD und FDP nicht ganz. Die AfD hat ein Organstreitverfahren versucht und ist – juristisch vertrebar – am 18.12.2018 gescheitert.
Ein Richter kann ein konkretes Normenkontrollverfahren gem. Art. 100 Grundgesetz eröffnen, indem er ein Gesetz beim Bundesverfassungsgesetz vorlegt. Das konnten die Richter im zitierten Fall nicht, weil die Klage unzulässig war und in der Sache nicht entschieden werden durfte.
Der Weg, der zurzeit beschritten wird, ist der Weg, den die Regierung geplant hat. Die betroffenen Bürger klagen sich gegen Facebook durch die Instanzen. Bei den Oberlandesgerichten sind sie schon. Wenn der BGH bei der Auslegung des „Hausrechts“ der Fa. Facebook innerhalb einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellt, das Hausrecht rechtfertige nur die Löschung strafbarer Inhalte und kein „hatespeech“, wird Facebook sein Hausrecht anpassen und das NetzDG hat keine Zähne mehr. Stellt der BGH fest, das Hausrecht sei weiter zu fassen und zugleich einen Bezug zum NetzDG her, dann kann eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wegen Verletzung von Verfassungsrecht eingelegt werden. Dort würde das NetzDG – da sind sich eigentlich alle Juristen einig – für verfassungswidrig erklärt.
Die Regierung der Anti-Demokraten hat es geschickt eingefädelt – Quasi-Zensur durch Flucht ins Privatrecht. Das Problem liegt nicht in der Justiz, sondern in einer großen Koalition gegen die Freiheit von 87 zu 13.
Eine Verschwörung ist nicht erkennbar.
Merken wir eigentlich, was hier abgeht? Dieses Netzwerk von arroganter Funktionselite und Teilen der „Zivilgesellschaft“ mit ihren sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehenden NGOs, Pseudo-Think Tanks und politischen Stiftungen fürchten um den Glaubwürdigkeitsverlust der Systemmedien, die täglich Tausende von Nutzern an freie Medien im Internet verlieren. Dieses kritische Potential soll mit aller Macht ausgetrocknet werden! Was wir heute erleben durften, ist die perfide Strategie politischer Arroganz, freiheitliche Meinungsäußerung zu unterdrücken. Wohin das führt, können wir uns bereits in Frankreich vor Augen führen. Typen, wie Macron, können kurzfristig demonstrierende Bürger mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten zusammenschießen und im Zusammenspiel mit Merkel die freie Meinungsäußerung im Internet unterdrücken, aber beide werden dadurch nicht die Welle aufhalten, die auf sie zukommen wird!!
Man kann es auch einfach Diktatur nennen!
Naja, es gibt schon einige wenige, die das verstehen. Wer jedoch lieber Schule schwänzt, weil Greta das so will, der wird weiterhin der Lemming sein.
Sehr gut beschrieben. Nur richtet es sich jetzt auch gegen digital natives, die sonst doch tendenziell eher mit bunten Regenschirmen und fck nzi durch die Gegend rennen. Der Druck gegen das Diktat wird zunehmen
Das Großartige an der Sache ist ja, wie perplex die ganzen Mitläuferschafe sind, die sonst noch jeden Scheiß beklatscht haben, den sich die Staatszerstörer von Union und Co. so einfallen lassen haben.
Ich frag mich, wie man sich einerseits zum Handlanger dieser Leute machen kann, aber dann überrascht ist, wenn die einfach ihre Schiene weiterfahren und man zwangsläufig eben auch mal mit dran ist.
Das ist ganz einfach. Die meisten von denen, die jetzt gegen Artikel 13 auf der Straße waren, haben sich bisher kein Deut um Politik geschert.
Es gibt eine kleine Minderheit von interessierten und weitsichtigen Bürgern und dann gibt es die große Masse, die wirklich erst merkt, dass die Hütte brennt, wenn der Router schmilzt und Netflix stockt
erinnert an Schneewitchen,
schöner Apfel,
aber vergiftet
in den ersten Kommentaren die Feststellung, daß die Befürworter und deren Parteien, eine ganze Generation Wähler verloren haben
da hat man noch Hoffnung
die Internet-Generation hat die Wahl, sich für diese Zensur zu bedanken
wer vor der Wahl noch das Bedürfnis hat, Fakten zu schaffen, führt Böses im Schilde
Der Witz ist doch, dass man angeblich einen Schlag gegen Google führen wollte, die aber überhaupt nicht betroffen sind, da YT bereits alle Vorgaben erfüllt.
Pikant ist, dass es genau die US Konzerne sind, die das technische Rüstzeug haben, um diese Filter zu bauen und weiterzuverkaufen. Man weitet deren Macht und Geschäftsfeld sogar noch aus, während man sich als Retter des kleinen Künstlers aufspielt.
Der wird künftig wohl von YT geblockt, weil die sich ganz sicher nicht die Mühe machen, zu überprüfen, ob Hans Peters Musik irgendwelche Urheberrechte verletzt.
Bleibt also die GEMA. Dort kann er sich listen lassen, hundert Anträge stellen und erstmal Geld bezahlen, um seine Werk schützen zu lassen. Danach wieder zur GEMA, wo er sein Werk auf Lebenszeit zur Nutzung verkaufen kann, gegen einen Einmalbetrag.
So viel zum Schutz des kleinen Künstlers. Gewinner sind Google, Facebook und Co, die GEMA, Burda, Springer usw. Und natürlich die Politik, die endlich einen Hebel gefunden hat, Zensur zu etablieren. Die Folgegesetze zur „Terrorabwehr“ stehen bereits in den Startlöchern.
Verlierer: Der kleine Künstler, die Foren/Blog Betreiber und alle kleinen Kreativen, sowie alle die auf freien Informationsaustausch aus sind.
In China filtert man alles was den Mächtigen nicht passt.
Na toll. Treibt den Grünen Wählerstimmen zu. Weil sie ein einziges Mal richtig liegen.
Halt mal. Von denen haben auch welche dafür gestimmt, andere haben gekniffen (nicht anwesend)
Jup, die Jugend ruft:“ Nie wieder CDU wählen.“ Um dann ihr Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Ich habe den Eindruck, dass Merkel gerade die CDU opfert, damit endlich ihre geliebten Grünen an die Macht kommen…
Die Grünen haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Homo-Ehe durchgewunken…
Die LKR hat sich klar gegen diese „Reform“ ausgesprochen und mit 100 % ihrer Abgeordneten (in Gestalt von Bernd Lucke) dagegen gestimmt.
Stimmt nicht: Henkel und ein zweiter LKR Abgeordneter haben dafür gestimmt. Starbatty auch in der ersten Abstimmungsrunde…
Herr Henkel und Herr Starbatty sind in der zweiten Hälfte des letzten Jahres aus der LKR ausgetreten. (Ebenso wie Herr Kölmel und Frau Trebesius; Herr Lucke ist z.Zt. der einzige LKR-Abgeordnete im Europaparlament.) Da das Publikum Parteien für innerparteilichen Streit in der Regel bestraft, wurde dies nicht an die große Glocke gehängt. Aber schauen sie sich die LKR-Webseite einmal an: sie sind weder im Vorstand vertreten noch irgendwo anders, wo es um die Zukunft der LKR geht. – Dass mit den 100 % ist also richtig.
Mit Trump wäre so was nicht zu machen.
Der von unseren Journalisten als „Autokrat“ diffamierte Trump hat auch bisher noch nicht den Verfassungsschutz auf politische Gegner gehetzt. So etwas gibt es jedoch in dem Land, das von der „Führerin der Freien Welt“ regiert wird.