Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Strack-Zimmermann hat im Vorfeld der Beratungen des Koalitionsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 Pläne des Finanzministers Scholz für eine deutlich geringere Erhöhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert und davor gewarnt, dass Deutschland sich gegenüber den NATO-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich mache. Scholz „verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Und sie fügte an, dass die Planungen des Sozialdemokraten, die offenbar von Kanzlerin Merkel mitgetragen werden, angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der aktuellen internationalen Herausforderungen unverantwortlich seien. Denn Scholz wollte dem Verteidigungsministerium im kommenden Jahr lediglich 44,7 Milliarden Euro zugestehen. Das entspräche einem Anteil von nur 1,35 Prozent am BIP. Das Verteidigungsministerium hat dagegen einen Bedarf in Höhe von 47,2 Milliarden Euro errechnet, um mit der dringend erforderlichen Steigerung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beginnen zu können. Strack-Zimmermann findet dazu deutliche, starke aber sehr zutreffende Worte.
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Hoffnung kann man da nur in den Deutschen Bundestag setzen, denn der kontrolliert das politische Handeln der Bundesregierung und teilt jährlich (im November 2019) in einem Gesetz über den Haushaltsplan das Geld für Regierungshandeln zu – und die Abgeordneten haben genaue Kenntnisse über den Zustand der Bundeswehr. Allerdings hat das Parlament dieses sogenannte „Königsrecht“ über den Bundeshaushalt in den letzten Jahren nicht gerade unabhängig und sachorientiert wahrgenommen. Auch in Haushaltsfragen wurden Regierungsvorlagen in den letzten Jahren weitgehend „abgenickt“. Skepsis ist also auch hier angebracht, auch weil Abgeordnete der Linken im Zusammenhang mit dem 1,5 %-Ziel von „Rüstungswahnsinn“ und rot/grüne Volksvertreter von Aufrüstung sprechen.
Und so wird Frau Strack-Zimmermann (FDP) wohl recht behalten. Scholz „verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Aber dabei ist er nicht allein, denn dieser Vorwurf ist wohl auch den Regierungsmitgliedern und den Volksvertretern gleichermaßen zu machen, denn die haben die Bundeswehr seit 1990 zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart.
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Die Marine hat zahlreiche Schiffe nicht einsatzklar, die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe lässt sehr stark zu wünschen übrig, die Digitalisierung muss stark verbessert werden, ein neuer Organisationsbereich für Cyberkriegsführung ist aufzubauen und im Heer sind die Bataillone sehr unzureichend ausgestattet. Das ungeheure Ausmaß der Ausrüstungsdefizite wird auch dadurch deutlich gemacht, dass der Einsatzbereitschaftsbericht der Bundeswehr für den aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „geheim“ eingestuft wurde. Deswegen ist es auch schwierig, Zahlen zu veröffentlichen. Ein Beispiel soll den sehr hohen Bedarf des Heeres zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in der Landes- und Bündnisverteidigung verdeutlichen. Die Bundeswehr hatte bei der größten NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges im November 2018 in Norwegen mit rund 10.000 Soldaten, 4000 Fahrzeugen, darunter 30 Leopard 2 Panzer, neun Flugzeugen und drei Schiffen die Führungsverantwortung – und sich gut geschlagen. Da der Übungstruppe aber Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Splitterschutzwesten etc, Einsatzfahrzeuge, Bewaffnung, Kampfausstattung und anderes einsatzwichtiges Gerät fehlten, musste das Gerät aus der ganzen Bundeswehr zusammengeliehen werden. Die ausgeliehene Ausrüstung steht dann in Deutschland über längere Zeit für wichtige Ausbildung und Übungen nicht zur Verfügung, darunter leidet dann der Ausbildungsbetrieb der restlichen Truppe. Und diese Belastung dauert an, da Deutschland 2019 die Führung der „Very High Readiness Joint Task Force”, VJTF, die im Bündnisfall nach Artikel 5 sehr schnell in Einsatzgebiete verlegt werden muss, übernommen hat und dafür das ausgeliehene Gerät für weitere sechs Monate braucht. Diese das ganze Heer belastende Ausleiherei soll bis 2023 dadurch beendet werden, dass bei der übernächsten deutschen Verantwortungsphase für eine VJTF eine vollausgestattete Brigade verfügbar ist, die dann nichts mehr zusammenleihen muss. Das ist ein Anfang aber vergleichsweise sehr, sehr bescheiden – und kostet trotzdem viel Geld. Und es wird nach Aussagen des Ministeriums sogar bis zum Jahr 2031 dauern, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Also erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Bekleidungs-Vollausstattung erreicht sein. Da kann man sich kaum vorstellen, dass das Heer bis Ende 2031 tatsächlich über drei voll einsatzbereite Divisionen verfügen kann.
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Wenn der bisherige Entwurf des Bundeshaushalts 2020, einschließlich der Eckwerteplanung nicht deutlich und in Anlehnung an die NATO-Vereinbarungen nach oben korrigiert wird, bleibt „Trittbrettfahrer“ Deutschland in den Augen der NATO-Partner unglaubwürdig sowie vertrauensunwürdig und macht sich auf internationaler Ebene lächerlich.
Und wenn die CDU-Vorsitzende vor diesem Hintergrund Überlegungen zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger ins Gespräch bringt, und Merkel an einer solchen Idee öffentlich Gefallen findet, dann wird diese Lächerlichkeit beschämend und peinlich.
Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a. D., zuletzt Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis im BMVg, Bonn
Ganz einfache Frage ? Wofür braucht ein Staat der keine Grenzen mehr hat eine Armee ??? Ich möchte nicht wissen wieviele schon darüber nachgedacht haben (planspielmässig) im Falle eines Konfliktes einfach hier einzumarschieren. Die Vorboten der Austestung hatten wir ja schon. Gruselig
Bei aller Sympathie und allem Respekt für den sachlichen Inhalt des Beitrags : die Schlussworte “ beschämend “ und “ peinlich“ sind ein Pleonasmus.
In Zeiten der geopolitischen Offensiven des Westens, unabhängig von zuvor gegebenen Zusagen und Versprechen, kann ich eine mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr nur als Segen und Maßnahme zum Friedenserhalt begrüßen. Verstoß gegen das Völkerrecht (Kriege, Umstürze, Sabotage) ist nicht akzeptabel!
Der General muss wohl an Sehschwäche leiden, sonst wüsste er, wer mit der Kriegsfackel zündelt….
Zum militanten „Demokratieexport“ in die Ukraine: Nur 9% der Bevölkerung dort finden die derzeitige Regierung gut, ein einzigartiges Armutszeugnis!
Nicht zu vergessen der Betrugsversuch, wobei Positionen von rund 1/2 Mrd. Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium fälschlicherweise als Verteidigungsausgaben veranschlagt werden, um das Budget künstlich hochzurechnen. Diese Regierung handelt kriminell verantwortungslos, in jedweder Hinsicht. Ob fahrlässig oder vorsätzlich, werden hoffentlich dereinst Gerichte feststellen.
Na wenn eine Ahnung von der Bundeswehr hat, dann Frau Strack-Zimmermann! Ironie off…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist von Beruf freie Verlagsrepräsentantin. Sie studierte Publizistik, Politikwissenschaft und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und schloss ihr Studium mit dem Magister Artium ab. 1986 wurde sie an der LMU mit der dort eingereichten Arbeit Bilder aus Amerika: eine zeitungswissenschaftliche Studie über die USA-Berichterstattung im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zum Dr. phil. promoviert. Danach war sie von 1988 bis 2008 für den mittelständischen Nürnberger Jugendbuchverlag Tessloff tätig, für den sie Buchhandlungen in NRW und im nördlichen Rheinland-Pfalz betreute.
Im sicheren Ruhestand, obgleich seinerzeit in den einstweiligen „entsorgt“, und aus der Distanz heraus lässt es sich gut kritisieren, obwohl es bereits vor der Merkel-Zeit, als Dieter noch in Amt und Würden war, gewaltig stank im politisch-militärischen Komplex.
Ich kann mich an keinen Generalinspekteur oder Inspekteur der Teilstreitkräfte erinnern, der sich als Mann vor seine Truppe gestellt und die Öffentlichkeit vor dem Zerfall der militärischen Fähigkeit zur Wahrung der äußeren Sicherheit gewarnt – also Ross und Reiter genannt hätte.
Rückgrat und Courage waren/sind nicht deren Fall. Darum: Hacken zusammen, Kehrtwende, Abtreten, Maul halten.
Nun ja, …
eine Truppe bei der augenscheinlich nicht mehr viel funktioniert trotz gewaltiger jährlicher Zuwendungen sollte sich wohl nicht selber einen Haushaltsplan machen, sondern dies unter Aufsicht tun – Neuen Besen bräuchte das Land, in diesem Fall wohl eine proaktive Kompetenz des Bundesrechnungshofs.
Ein schönes Beispiel für Einsparungsmöglichkeiten hat ja ein westliches Land geliefert, dessen seinerzeit neuer Präsident schlicht sagte, dass er die Preise für bestimmte Ausrüstungen nicht akzeptiere, worauf diese prompt in den Keller fielen … .
Vielleicht ersetzte das -zig Millionen „Berater“honorare … .
„Very high readiness“ … der Verantwortlichen … .
„Hoffnung kann man da nur in den Deutschen Bundestag setzen, denn der kontrolliert das politische Handeln der Bundesregierung…“ – Erst an dieser Stelle habe ich endlich gemerkt, daß dieser Artikel die blanke Satire ist. Mann, Tichys, fast hättet Ihr mich gehabt.
Volle Zustimmung! Die Parlamentarier sind fast in Gänze zum Merkel-Abnicker-Verein verkommen. Mit Ausnahme der Gott-sei-bei-uns-Partei … Strahlend blauer Himmel in einer nordrhein-westfälischen Großstadt heute ;-). Klasse Kommentar!
Mal abgesehen davon, dass ein Flugzeugträger eine reine Angriffswaffe ist, also widersinnig für eine Verteidigungsarmee, hätte ich Frau Strack-Zimmermann auch schon viel früher sagen können, dass Finanzminister Scholz von nichts eine Ahnung hat. Er leidet wie fast alle seiner Amtskollegen unter dem Dunning Kruger Effekt und hätte besser für sein Versagen beim G20 die Konsequenzen gezogen.
Wenn man 12 Jahre zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft braucht, dann sind weiter Truppenteile bereits längst wieder veraltet. Plant man da auch noch mit dem Leopard2, der dann 50 Jahre alt ist? Und was sind 3 einsatzbereite Divisionen? Damit kann man niemanden auch nur beeindrucken.
Komischerweise hört man aus Bundewehrkreisen nichts von einer angeblich nicht einsatzfähigen Truppe. Und ich kenne einige dort! So habe ich auch noch nie Klagen von Soldaten, über das G36 gehört.
Anscheinend will man nur die vorgegebenen 1,5% erreichen?
Würden die Gelder besser ausgegeben, wäre schon viel gewonnen. Anstatt Gorch Fock und Umstandskleidung, einfach die Ausrüstung vernüftig modernisieren und weniger für diverse Berater ausgeben.
Naja, in 12 Jahren kann viel passieren. Deutschland hat in 12 Jahren aus einer 100.000 Mann-Armee ohne schweres Gerät ein Millionenheer mit (teils) modernster Waffentechnik und wegweisender taktischer Ausbildung gemacht, fast ganz Europa erobert und ist dann so vollständig besiegt worden wie kaum eine andere Kriegspartei je zuvor.
Ich sage ja, zwischen die CDU-SPD und die SPD-SPD passt kein Blatt Klopapier. Und die Unfähigkeit der SPD-Politiker und denen der CDU (**) auch nicht. Oder ist es Korruption (Berateraffäre, **Sohn) ?
Die Einsatzbereitschaft der BW ist vor allem vom politischen Willen abhängig.
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind Geld für die Zuverfügungstellung von Menschen und Material.
Dazu kommt eine moralische „Aufrüstung“ der dem Lande Dienenden, welche unter die Räder der Wirklichkeitsverweigerer gekommen ist und zu Komplexen in der Truppe führt.
Der BW als solche ist nichts vorzuwerfen, im Gegenteil, wir wissen welchen Wert sie vor 1989 hatte, deshalb sollte man nicht vom Versagen der BW sprechen, wie leider so oft, sondern immer wieder die wahren Verantwortlichen benennen.
“ … denn die haben die Bundeswehr seit 1990 zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart.“
Wären in den letzten Jahren die Millionen in die Bundeswehr geflossen, statt in Umstandskleidung, Kitas und vor allem Berater, so würde es der Bundeswehr wohl auch besser gehen.
Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen und wird zwischen den Blöcken zerrissen werden. Wäre Deutschland eine starke „Persönlichkeit“ hätte es das vor Jahrzehnten erkannt, es ist aber ein Land mit einer „Persönlichkeitsstörung“, was nicht zuletzt dadurch deutlich wird, daß Mädchen Regierung und mit Kriegsspielzeug spielen. Wirtschaftskraft ist keine persönliche Kraft, sie dient lediglich dazu, immer wieder eine Kaution zu bezahlen, um die Exekution zu vertagen. Kann diese Kaution irgendwann nicht mehr bezahlt werden, folgt infolge fehlender Persönlichkeit und Verteidigungsbereitschaft logisherweise die Auslöschung!
Sehr geehrter Herr Dieter, was sagt denn der Generalinspekteur dazu?
Die Generalinspekteure, die etwas dazu zu sagen hatten, tragen jetzt ein a.D. hinter ihrem Titel.
Nur eine Anmerkung zu den Prozenten.: vor der Wende lag der Wehretat bei ca 3,5%. Merkel hat sich 2014 für einen Wehretat von 2% des BIP verpflichtet. Die genannten 1,5% sind ihr erst neulich eingefallen, und Herrn Scholz dann die 1,35%. Damit macht sich Deutschland in der Tat unglaubwürdig, vor allem, weil die Bundeswehr nicht mal mehr „beschränkt einsatzbereit“ ist, was 1962 noch die Spiegelaffaire auslöste. Heute ist das egal. Deutschland.wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, sondern überhaupt nicht mehr.
Wenn es wirklich um die Sicherheit der Bürger gehen würde, frage ich mich zuerst, was der Führerungsstab zum Einmarsch hunderttausender Rechtgläubiger ohne Papiere sagt? Wir sprechen hier faktisch, von Bangladesch bis Südafrika leben 2.5 Mrd. mit wenigstens 50 Mill. Nettoneuen, von unbegrenzten Invasionsströmen. Wie sich das entwickelt, wenn die Leute nicht bespielt werden, dürfte der Herr Gruppenführer aus Afghanistan, Libanon etc. kennen? Dies ist die aktuelle Bedrohung der Bürger der Bundesrepublik! Vor dem Hintergrund 200 Mill. Pakis an der afghanischen Grenze zu haben, die glauben Indien umzingelt sie, überhaupt die Idee zu entwickeln, man müsse dort rumturnen, aber für den Endsieg fehlt natürlich wieder Geld! Wieder eine Dolchstoßlegende! A.D. ist für Sie schon ein gutes Ende, wegtreten! Dirk Badtke
Lieber Herr Dieter,
„In der verlorenen Schlacht ist die Macht des Heeres gebrochen worden: noch mehr die moralische als die physische. Eine zweite,…., würde zur gänzlichen Niederlage, vielleicht zum Untergange führen. Das ist ein militärisches Axiom“ (Zitat Clausewitz).
Ich weiss nicht, wieviele Niederlagen – im übertragenen Sinne – die Bundeswehr in Fragen der Ausstattung und Herstellung der Einsatzfähigkeit bereits erleiden musste, aber ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass im politischen Bereich ausreichende Kenntnis, Interesse, vom Willen ganz zu schweigen vorhanden ist, um an der bestehenden Situation etwas zu ändern.
In der Gesellschaft ist ebenfalls wenig Interesse vorhanden und nur noch ein Fünftel der Bürger wäre angeblich noch bereit das Land zu verteidigen. Auch die verantwortlichen Führungskräfte in der Bundeswehr schienen in den letzten Jahren nicht besonders auf Verbesserungen zu drängen, zumindest ist wenig nach aussen gedrungen.
Wahrscheinlich gibt es nur eine wirklich realistische Zukunft für das Militär, eine stärkere Integration der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder. Mal abgesehen von anderen Widerständen auch gegen ein solche Integration, sehe ich eigentlich auch hier keine Politiker und keine Partei in unserem Land, der so eine Idee strategisch voran treiben könnte.
Da bleibt dann nur noch der Flugzeugträger, der ist natürlich reine Satire und hat hier auf TE entsprechend witzige Kommentare hervor gerufen. Schaun wir also mal, wie lange die Moral noch hält!
Spätestens nach den Balkankriegen war doch klar, daß eine starke Verteidigungsarmee kein Luxus, sondern eine unbezweifelbare Notwendigkeit ist. Wer ist dieses „Wir“, von dem Generalleutnant Dieter hier spricht? Si vis pacem, para bellum! (Wenn du Frieden willst, sei kriegsfähig!) . Seit wann soll diese ewige Wahrheit nicht mehr gelten?
Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages will doch die Bundeswehr gar nicht haben. Die wollen, dass diese kaputt geht. Man will statt dessen eine fiktive europäische Armee, die alles richten soll, damit man selbst in Berlin keine Verantwortung tragen muss und sich statt dessen lieber weiter moralisch aufblasen und wichtig machen kann. Daher kommt der Wunsch nach einem europäischen Flugzeugträger. Mehr steckt nicht dahinter. Im Prinzip ist das die Bankrotterklärung in wirklich allen Bereichen, wenn ein Staat sich weigert, Verantwortung zu tragen und diese statt dessen auslagert. Das gleiche sehen wir auch im Türkei-Deal. Oder im Versuch, möglichst viele Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Dahinter stecken lediglich Feigheit und Verantwortungsscheue, und es wird inzwischen nicht mal mehr ein Hehl daraus gemacht.
Daß v.d. Laien durchsetzungsschwach sei, halte ich für ein Gerücht. Ich nehme eher das Gegenteil an, denn wo sie auch ihres Amtes waltet, hinterläßt sie eine Spur der Verwüstung und geknickte Karrieren aufrechter Männer.
Sie bringt es fertig, Hunderte von Millionen Euro ihrer Lieblingsberatungsfirma zuzuschustern und Rüstungskonzerne mit ungerechtfertigten Vorwürfen an den Rand der Pleite zu treiben und dennoch im Amt zu kleben.
Was sie tut, ist nicht ihrer Schwäche geschuldet, sondern ist volle Absicht. Das ist ja das Verbrecherische.
Herr Generalleutnant a.D., nur eine Frage an Sie – weil lange haben Sie und Ihre „Kameraden“ dem desatrös destruktiven Treiben der bisherigen Merkeladministrationen schon tatenlos zugeschaut bzw. dieses gar mitgetragen? Hören Sie auf, auf die Tränendrüse zu drücken und ausgerechnet Rußland und Putin als Kernzwang der dringenden Notwendigkeit einer ordentlichen Rüstungspolitik zu deklarieren. Sie wissen doch genau, wo der Feind sitzt. Wie ein Autor hier auf TE in seinem letzten Beitrag zu recht benannte : „Nicht Hanibal ante portas – sondern : Intro murus“ . Die meisten führenden Offiziere dieses Landes verdienen diese Berufsstandsbezeichnung m.E. eh nicht mehr. Und es kann Geld bis zum Abwinken in diese Bundeswehr gepumpt werden, sie wird zu keiner Armee, die eine solche Bezeichnung überhaupt ansatzweise verdient.
Es sei denn, die Verweibung des militärischen Komplexes in diesem Staat wird endlich rückentwickelt und hört ein für alle Male auf. Waffen zu führen ist Männersache.
Für beide genannten Völker faktisch zutreffend, aber kann man israelische oder kurdische Frauen ideell und emotional mit den Frauen, die sich hierzulande befleissigen – aus welchen politischen, ideologischen oder beides umfassende Motivationen heraus auch immer – sich mit Wehrpolitik glauben beschäftigen zu müssen und sich fatalerweise dazu auch noch für kompetent halten, über einen Kamm zu scheren?
Doch wohl zweifelsfrei nicht.
„Hoffnung kann man da nur in den Deutschen Bundestag setzen, denn der kontrolliert das politische Handeln der Bundesregierung“. Ist das ein Witz oder meinen Sie das ernst? Kontrolle wie z.B. bei der Grenzöffnung 2015, bis heute noch keine Debatte und kein Untersuchungsausschuss über deren Rechtskonformität. Ihren Optimismus möchte ich haben.
Und da sage mal noch einer, daß der Politunterricht beim Bund nichts bringt.
Über 900Mrd gibt die Nato im Jahr aus. Knapp 70 die Russen und ca. 240 Mrd die Chinesen. Gegen wen bitte müssen wir rüsten? Und noch mehr Mrd. Gegen die Russen? Wer ist denn der Feind. Es werden ja nicht einmal die Grenzen geschützt was dringend notwendig wäre. Holt die Soldaten aus Afghanistan, Mali und dem Baltikum usw. zurück. Diese Einsätze sind sinnlos und teuer. Setzt die völlig inkompetente Ministerin ab und schmeisst die ganzen Berater raus. Dann wird das auch wieder was.
Bis aufs Baltikum bin ich bei Ihnen.
Aber wer soll die Unfähige rausschmeißen? Der unter ihr unfähig gewordene Bund? Da findet sich zunächst gar keiner, der wenigstens wie ein paar französische Kameraden öffentlichwirksam zurücktritt.
Soll der Souveren sie rausschmeißen? Der wählt doch die Gleichen Jahr für Jahr.
Nö, so einfach ist es nicht mehr. Es bedarf höherer Kräfte.
„Bis aufs Baltikum bin ich bei Ihnen.“
Ich sekundiere das. Die Russland-Angst ist zum größten Teil „Interessen“-geleitet überzogen. Russland hat keine Geburtenüberschüsse, kann es sich gar nicht leisten, irgendwelche verlustreichen Kriege zu führen. Außerdem, was genau soll Russland erobern? Rohstoffe hat es selber reichlich, zumindest diejenigen, die eine potenzielle Westexpansion liefern würde.
Oder vielleicht noch mehr destabilisierende islamische Noch-Minderheiten in Westeuropa? Wahrhaft verlockend.
Und ich unterstelle Putin, ein rationaler Akteur zu sein. Sein irgendwann kommender Nachfolger vielleicht nicht, aber das ist Zukunft.
Ängste in Polen oder Finnland sind in der Tat überzogen, für das Baltikum mache ich allerdings eine klare Ausnahme. Die sind klein, schnell geschluckt und das gefährlichste: Mit einer signifikanten russisschen Minderheit ausgestattet. Da ist Angst tatsächlich nachvollziehbar. Immer schade, wenn man als Putin-Versteher diffamiert wird, wenn man nur versucht argumentativ zu sein.
„Es bedarf höherer Kräfte.“
So verzweifelt sind wir schon, dass wir auf göttliche Intervention hoffen.
Kurz, aber klipp und klar die Probleme erkannt und benannt.
“ …die Annexion der Krim,… “
Die Krim wurde nicht annektiert. Siehe https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Diese Märchen ist aus den Oberstübchen der meisten Bewohner Merkellandes, besonders im Westteil, nicht rauszukriegen. Die wissen nichts aus der deutschen Geschichte, geschweige denn etwas über die russische.
Befassen Sie sich mit der Faktenlage, erfordert Zeit und Mühen, verhilft aber zu besseren Einsichten! Und ob man die FAZ und die restlichen Regierungsblätter als neutrale Beobachter einstufen kann, ….
Von den Tipps zur Sprengung der Kertsch-Brücke haben Sie auch noch nichts gehört?
Von der phänominalen Zustimmung der Ukrainer zur Regierung Poroschenko auch nicht?
Wann wollen Sie denn mal anfangen, ernsthaft zu überlegen?
Annexionen gibt es auch, eine wurde durch Georgien gestartet (zur Olympiade in Peking!, mit wessen Hilfe?), eine durch Tschetschenien (Dagestan), eine durch den Irak mit US-Hilfe (Iran), eine durch Israel (Golan), der Kosovo war eine Zwitteroperation, aber auch nicht echt und gemäß Völkerrecht!
Auf der Krim gab es eine Wahl – wissen Sie wohl auch nicht – mit hoher Zustimmung zum Anschluss an RU. Ist aber auch schade, dass der böse Putin sich nicht wie Jelzin am Nasenring durch die Manege ziehen lässt!
Ach ja, und was hat D in der Ukraine verloren? Was macht Minsk II?