Was hat das zu bedeuten, wenn sich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende März 2019 mit kritischen Anmerkungen zum Versagen der Abschiebepraxis zu Wort meldet und obendrauf noch viel zu hohe Asylantragszahlen beklagt? Stehen hier wieder nur wahltaktische Motive im Vordergrund oder ist der Beweggrund ein ernsthaftes Interesse an einer Verbesserung, dem Taten folgen sollen?
Im Juni 2018 entband der Bundesinnenminister die damalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Ihrem Amt. Die entlassene Jutta Cordt hatte erst Ende 2016 von Frank-Jürgen Weise übernommen und Seehofer war gerade ein paar Monate Bundesinnenminister.
Hans-Eckhard Sommer sollte nun endlich Ordnung bringen in die auf breiter Front in Misskredit geratene deutsche Bundesoberbehörde mit ihren über 7.000 überforderten und teils verunsicherten Mitarbeitern. Die Süddeutsche Zeitung begrüßte das CSU-Mitglied und ehemaligen Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im Bayerischen Innenministerium so: „Auf seinem Schreibtisch: der bayerische Löwe. An der Wand: eine Weltkarte und München in Öl.“
Aber wieviel aussichtsloser als Sommer kann man eigentlich in ein Amt starten? Ab wann sollte man „Nein“ sagen und bis wann muss man als ausgewiesener Diener des Staates „Ja“ sagen, wenn einem der Gesamtpersonalrat bereits bei Amtsantritt aufträgt, was man zu tun hat, wenn eine dringend notwendige Beschleunigung der Verfahren hier als nicht durchführbar bezeichnet wird und von Sommer stattdessen „Entschleunigung der Asylverfahren hin zu Qualität“ verlangt wurde?
Sommer widersprach couragiert und wollte auf beides setzen: Geschwindigkeit als auch Qualität. Selbst eine Grüne im bayrischen Landtag bescheinigte dem neuen Behördenleiter damals, er sei „ein außerordentlich fleißiger Beamter“. Ein allerdings aus grüner Sicht vergiftetes Lob, wenn es da weiter hieß, er sei aber auch „ein superloyaler Umsetzer einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik.“
Nun kann heute selbst ein begeisterter Befürworter eines Refugees-Welcome-Kurses nicht ernsthaft davon sprechen, dass Deutschland sich durch so etwas wie eine restriktive Flüchtlingspolitik hervorgetan hätte. Hat Sommer der Einschätzung seiner politischen Gegner doch nicht entsprochen?
Jetzt, ein knappes Dreivierteljahr nach Amtsantritt, wendet sich der Präsident des BAMF mit einer Art Resümee an die Medien (im Interview mit Welt am Sonntag). Welt Online begleitet einen Bericht dazu mit einer Licht-und-Schatten-Fotografie des BAMF-Präsidenten: Sommer in Russell-Crowe-Pose, aber doch mehr wie in „A Beautiful Mind“, als aus dem Heldenepos „Gladiator“.
Insbesondere kritisiert Sommer hier die „Flüchtlingsräte“, die immer wieder die Arbeit seines Amtes boykottieren würden, wenn er weiter befindet: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“
Die Arbeit der Räte legt diese These von Sommer tatsächlich nahe. Ganz neu allerdings ist diese Problematik selbstverständlich auch hier nicht, wenn das bayrische Innenministerium schon im Dezember 2017 „seinem“ privaten bayrischen Flüchtlingsrat (-rat klingt bundesweit hochoffiziell, ist aber auch hier eine private Initiative) vorwarf, Afghanen vor Abschiebungen beim Untertauchen zu helfen.
Die Organisation fand damals nichts dabei, sich mit einer ziemlich durchsichtige Ausrede zu verteidigen: „Wir empfehlen lediglich, sich vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten.“ Nun ist über ein Jahr vergangen, geändert hat sich nach Sommer allerdings wenig, wenn er nun fordert, das diese Machenschaften der Räte endlich „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll(en).“
Unterstützung für Sommer kommt aus dem Innenministerium, wenn ein aktueller Gesetzentwurf vorsieht, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der private Niedersächsische Flüchtlingsrat reagiert empört und berichtet, dass auch das niedersächsische Innenministerium seine Kommunen dazu angehalten hätte, „ Abschiebungen rigider umzusetzen“. Das Ministerium würde verlangen, dass sich die bei Abschiebungen weniger erfolgreiche Kommune an den erfolgreicheren orientieren sollte. Tatsächlich reicht diese Forderung sogar viel weiter und in Niedersachsen bis ins Jahr 2011 zurück, ohne das es nennenswerte Fortschritte in der Abschiebepraxis gegeben hätte.
Für den privaten Flüchtlingsrat sind alle Bemühungen hingegen Anzeichen eines „Rollback allerorten“. Weiter heißt es da: „Sukzessive werden in Niedersachsen immer mehr Errungenschaften geschleift, auf die rot-grün einst stolz war.“ Auf dem Startfoto des Flüchtlingsrates posieren die Helfer mit Sonnenblumen im Hintergrund sieht man das gelbe Kreuz der Anti-Atom(-kraft)müll-Bewegung. Der politische Hintergrund ist also ablesbar. Nein, die Grünen machen nicht einmal ein Hehl daraus, mit diesen Räten vernetzt zu sein, wenn die Partei von einer landes- und bundesweiten „Vernetzung mit NGOs, u. a. dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V.“ berichtet.
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer bemängelt weiter, dass eine Ausbildungsstelle nicht ausreichen dürfe, einem abgelehnten Asylbewerber zu einer Duldung zu verhelfen: „Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. (…) Schleuser machen damit Werbung.“
Allgemeiner in seiner Kritik wird Sommer, wenn er darauf hinweist, das zuviel Migranten ohne Asylgrund nach Deutschland kämen. Nun klingt das eher nach einem ausgelatschten Schlappen, als das es als neue Erkenntnis in der Asyldebatte durchgehen könnte. Solche Feststellungen waren allerdings über die letzten drei Jahre Beweggrund für Politik und Medien, ihre viel früheren Verkünder als Rechte oder gar Nazis zu diffamieren und zu diskreditieren. Also auch bei Sommer alles nur Wahlkampf? Der durchsichtige Versuch, das sinkende Schiff der Union als Volkspartei für die kommenden Europa- und weitere deutsche Landtagswahlen irgendwie über Wasser halten? Ist der fleißige Bürokrat auch Wahlkampfhelfer?
„Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert. Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“, sagte Sommer gerade gegenüber der Welt am Sonntag. Aber welche neue Erkenntnis soll das eigentlich sein und wer glaubt ernsthaft, dass das so wahltaktisch Aufgewärmte jemals ernsthaft vom pseudo-empörten Statement in die politische Handlung übergehen würde?
Roland Tichy schrieb dazu übrigens schon Anfang 2018:
„Jedes Jahr soll also eine Stadt von der Größe Münster, Bonns oder Bochums einwandern; meist Leute, die in die hiesige Wirtschaft nicht integrierbar sind – ihnen fehlt Sprache, Know-How, Verständnis. Viele werden von Anfang an und leider für immer ausschließlich Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen.“
Aus dem Text;
„Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“
Wie wäre es den selbst ernannten Räten die Folgekosten aufzubrummen, notfalls auch ans private Vermögen gehen und bis zum Hl.St.Nimmerleinstag den Lohn, die Pension pfänden ?
Weiter;
Wir empfehlen lediglich, sich vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten.
Ist das nicht eine Straftat?
Behinderung der Justiz oder sowas in der Art ?
Auch hier müsste man gegen diese Vorgangsweise in aller Härte durchgreifen !
Es kann nicht sein das Jemand der keinen Asylgrund hat hier noch immer tun und lassen kann was er will und auch noch obendrein die volle Unterstützung einiger Scheinheiligen erhält !
Zahlt ja der Nachbar oder der Staat oder weiß ich doch wer, aber ich nicht 😛
Wenn Unrecht zu Recht wird, der Staat die Grenzen nicht mehr schützen kann hat er aufgehört zu existieren.
Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert. M. Zeman
Ist Sommer der nächste Maaßen? Oder ist das einfach nur Wahlkampf-Getöse?
Ist Wahlkampf – Getöse !
Der Michl soll wieder dasselbe wählen wie …………..
Ja schon wissen …..
Mir ist schon lange schleierhaft, warum für Asylbewerber keine Sachleistungen bevorzugt werden. Dann wäre endlich ein Pullfaktor beseitigt – genau daran kann man erkennen, dass die Überflutung „mit Menschengeschenken“ so gewollt ist. Zur Zeit findet eine Diskussion statt, das Taschengeld für diesen Personenkreis zu erhöhen, obwohl er schon jetzt höhere Sätze bekommt als andere Taschengeld- Empfänger, Alte und Behinderte in Heimen bekommen monatlich ca. 110 Euro, Asylbewerber ca. 135 Euro – wo bleibt gleiches Recht für alle? Mir hängt das alles täglich mehr zum Hals heraus, muss ich mich rechtfertigen dafür, dass ich diese „Geschenke“ nicht haben will?
und der linke Shitstorm ist ihm gewiss.
Wozu die teuren Abscheibungen, wenn die Leute dann trotz Einreissperre wieder einreisen könne, das Asylverfahren samt Versorgung von Vorne beginnt. Da können wir uns die Abschiebungen gleich sparen, im wahrsten Sinn des Wortes.
Ohne Grenzkontrollen wird das nichts und immer mehr reisen nach neuesten Angaben ganz gemütlich mit dem Flugzeug ein!
Die Frage ob das jetzt echt ist oder der gute Herr das tut was ihm aus wahl-taktischen Gründen befohlen wurde, werden wir nach EU Wahl erfahren – wenn er bis dahin den Job behält dann war es reine Taktik und wenn er entlassen wird, wird bedeuten dass er sich echt Gedanken gemacht hat. Das glaube ich aber nicht und tippe auf wahl-taktische Überlegungen. Die da oben sind vielleicht Verbrecher oder stark verwirrt aber doof sind sie in keinem Fall. Ich hatte (zugegeben nicht zu starke) Zweifel damals als Seehofer sein Tanz gemacht hat. Ich habe gedacht dass so heftig das Spiel doch nicht sein konnte,musste also echt sein. Das war aber doch ein Spiel.
Was ich nicht verstehe ist: wozu das ganze, wirklich viel Stimmen kann so was nicht bringen. Vielleicht geht es um langfristige Legitimation – sieht ihr – in 2019 hat der BAMF Chef das und das gesagt also wir haben es gesehen und darauf reagiert. Blah blah blah….
Lieber hoho, auch damals war das schon Wahlkampf-Taktik vor der Landtagswahl in Bayern – wieder wurden die Wähler nur ver**scht. Bin sehr froh, dass ich mich davon nicht habe beeindrucken lassen – aber fragen Sie mein Umfeld, ich bin ja auch ein N**i. Mittlerweile fällt mir nichts anderes mehr ein als mich sarkastisch selbst so zu bezeichnen, verzweifle beinahe am Wahlverhalten des Durchschnittsbürgers. Da hilft dann nur noch Tichys und der Gang durch den Garten.
Nicht nur, dass die „Migranten“ dauerhafte Sozialfälle bleiben, sondern sehr oft auch noch ihre zahlreichen Kinder. Zu allem ÜBberfluss verstopfen und blockieren sie damit das deutsche Schulsystem, so dass der (seltene) bio-deutsche ABC-Schütze auf der Strecke bleibt.
Ist dieses Statement Selbstkritik oder nur der Versuch einer Wahrheitsfindung? Nein – wenn ich CDU/CSU lese, denke ich jetzt immer an den Weber von der EVP – der den Orban an die Wand stellen will, oder einen Söder, der die AfD-Wähler beleidigt – aber die Mitglieder zur Rückkehr aufruft. Dümmer gehts nimmer….
Die CSU/CDU macht doch Links-Grüne-Sozen Politik und solche „Flüchtlingsräte“ sind nur Verschleierung einer Koordinierungsstelle für Links-Grüne Politik und Manipulationen oder Weitergabe von Abschiebeterminen aus zuständigen Behörden ist daher kein komplizierter Vorgang – man muss nur die entsprechenden Leute vor Ort haben. Wie die Info-Strecke funktioniert weiß jeder und man könnte eigentlich lachen
Endlich mal einer in einer entscheidenden Position, der mal diese Verhaltensweisen der sogenannten Flüchtlingsräte anprangert… hoffentlich ergeht es ihm nicht so wie Herrn Maaßen.
Sein Chef (Seehofer) begehrte im vergangenen Jahr auch gegen unsere Kanzler**… und machte im Endeffekt wieder den „Bettvorleger“.
Immer das selbe Spiel „good cop – bad cop“ oder „den Bosbach“ in der CDU.
Vor den LT-Wahlen in BY Söders Schulterschluss mit Orban oder FPÖ; und jetzt nach der Wahl?!
Leider fällt die Mehrzahl der Wähler immer wieder auf diese durchsichtigen Manöver herein und lässt sich im Wahlkampf dadurch hinter die Fichte führen.
Immer und immer und immer wieder.
??????? Danke
Berichtigung:
Statt „Kanzler**“ sollte es natürlich heißen: „Frau Dr. Angela Dorothea Merkel“.
MfG
D.V.
Wer sich die Bundestagsdebatten in den letzten Monaten angesehen hat den wird dieser Artikel nicht beunruhigen, es ist doch alles so gewollt, bis auf eine Partei. Es fällt auf, dass bei den Erwiderungen gegen die AFD es nur um Rechts und Nazi geht, keine Gegenargumentation, kein wir stellen sie. Außerdem gehört im Bundestagsparlament ein absolutes Handyverbot, die sollen zuhören und lernen(wär sehr wichtig bei Grün und Rot). Ich bin so froh, dass ich noch auf dem Lande lebe, man merkt zwar Unterschiede zu früher, aber wenn ich in München bin, Hilfe, wie ist das dann erst in Berlin, obwohl selber schuld.
„Was hat das zu bedeuten, wenn sich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende März 2019 mit kritischen Anmerkungen zum Versagen der Abschiebepraxis zu Wort meldet und obendrauf noch viel zu hohe Asylantragszahlen beklagt?“ Das Merkel in Kürze wieder jemand über die Klinge springen lässt, wird das bedeuten. Wäre ja noch schöner, wenn schon wieder jemand in diesem Deutschland die Wahrheit sagt!
Wohl bekomm’s. Wenn der Mann so weitermacht, wird er sich binnen Kurzem mit Herrn Maaßen bei der Werteunion ein Stelldichein geben können. Das hat er dann davon. Einfach wider Muttis Stachel löcken, wo kommen wir denn dahin . . .
Es ist Wahlkampf und da darf halt der BAMFler ein wenig plaudern. Nein das BMI hat die Lage unter Seehofer überhaupt nicht im Griff. Das Innenministerium kann nicht (oder ist nicht gewillt) zu beantworten wieviele Personen aus humanitären Gründen eingereist sind – nur die Bestandszahlen aus dem AZR hat man parat, jeweils Stichtag 31.12.d.J. Diese Zahlen kennt man aber auch aus dem Stat. Bundesamt. Diese Personengruppe taucht nicht in der Asylgeschäftsstatistik auf! Sie kommen also noch on top auf die 169.000 Personen. Das ist umso erstaunlicher da für bestimmte Personengruppen das BMI hierfür Bewilligungen erteilt, teilweise dann erteilt durch das AA. Man verfolgt dann aber laut BMI nicht mehr ob diese Personen dann auch einreisen und wo sie sich niederlassen und anmelden. Das erfolgt nicht. Falls TE Interesse an dem Schreiben aus dem BMI hat, kann es sich ja mal melden.
Hier reist seit Jahren jeder ein, der will – und so er sich meldet, wird er alimentiert. Das kann seit dem 16.09.2015 jeder hier wissen. Die von der BAMF veröffentlichen Zahlen betreffen nur die, für die gezahlt wird, auch das sehr wahrscheinlich nur rudimentär erfasst: https://www.youtube.com/watch?v=j_8kc19DL70
Ezra Levant of TheRebel.Media reports that Angela Merkel, chancellor of Germany, said there should be no limits for immigration from the Muslim Middle East to Germany. With that, she started the stampede. No application forms, no proof – anyone who can make it gets thousands of dollars plus access to Germany’s existing welfare state.
Gut so, der Mann weiß, was läuft, er hat was gemerkelt, weiter so. Wir schaffen das.
Ich befürchte, wir Tichy -Leser müssen uns langsam damit abfinden, dass wir die Verlierer sind. Unsere Städte verkommen zu arabischen Basars oder schwarzafrikanisch bevölkerten Fußgängerzonen, die Sozialsysteme werden geplündert, die Sicherheit ist passé. Die Refugees-Welcome-Fraktion ist zweitstärkste Partei in den Umfragen, der deutsche Untertan zieht den Kopf ein, er will ja nicht „Nazi“sein. Eine völlig unfähige Regierung produziert Sprechblasen, handelt aber nicht. Und ein ganzes Parlament ( Ausnahme AfD) ist stumm. Ich hab schon lange nichts mehr von den vollmundigen Verlautbarungen Herrn Lindners zu diesem Thema gehört ( ..wer kein Bleiberecht hat muss gehen…). Stattdessen wird mit einem sog. Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz und einem sog. Spurwechsel die Zahl der Migranten noch erhöht. Ich schau mir gerade Häuser in Florida an. Schön hier!
Flüchtlingsräterepublik!
Nun wissen wir was wir schon lange und von Anbeginn wussten offiziell aus amtlichen Munde!
Nur werden wir bis zum Sankt Nimmerleinstag keine konkrete Handlung die darauf fußt sehen,da bin Ich mir fast sicher!
Es wird benannt was bekannt,nur fehlt die Handlung zur Wandlung der Misere!!
Eine ganz profane Handlung wäre erste einmal den „Helfern“ die staatlichen Mittel zu entziehen,und zwar zügig!
Es ist ja schon ein trauriges Bild wenn der Staat zu seiner eigenen Bekämpfung dem Feind die Mittel zur Verfügung stellt!!
Nun hat die Politik ja noch Zeit sofort und richtig zu handeln,sind die Wahlen erst gelaufen ist es für Einsicht und tun zu spät,dann haben die Bürger gesprochen,und nicht nur in Deutschland.
Die Probleme wurden erkannt und benannt.
Wann erfolgt nun die Lösung der Probleme?
Oder ist alles nur Schall und Rauch kurz vor verschiedenen Wahlen?
„Viele werden von Anfang an und leider für immer ausschließlich Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen.“
Und nicht mal die können sie in den Augen oben genannter selbst beantragen und es werden dafür teils hauptamtliche steuerfinanzierte Helfer beschäftigt. Nochmal die Frage: Was ist das eigentlich für ein Beruf, wo geistig normal begabten Menschen die Behördengänge abgenommen werden? Ich will ja gar nicht fragen, was es für ein Beruf sein soll, wie kürzlich zu lesen, für die gleiche Klientel den Müll zu trennen.
……und in dem es einem sogenannten flüchtlingshelfer gelingt,
für sich ein paar milliöönchen beiseite zu schaffen!
Welche „Haltung“ muss man gegenüber den diesen doch selbst verantwortlichen Einwanderern zeigen, die doch vielfach eigenständig den Entschluss gefasst haben, um die halbe Welt zu reisen um hier ins soziale Netz zu fallen?
Es ist vollkommen gaga, das von Staatswegen aus Steuermitteln weiter zu alimentieren.
Ab und an muss auch ein liberaler Staat mal durchgreifen.
Bei diesem Problem wären das
– absolute Geheimhaltung der Abschiebetermine, wer plaudert fliegt
– Knüppel frei bei Bildung von Zusammenrottungen, Anzeige wegen Landfriedensbruch, Teilnahme führt zu Abbruch des Asylverfahrens
– Kostenübernahme an sich unnötiger Polizeieinsätze durch Aufwiegler in Reihen der Asylindustrie
– prinzipiell Unterbringung in geschlossenen Sammelunterkünften, bis sich die Krisenlage deutlich entspannt hat.
Klingt hart, ist es auch, aber leider angesichts der Lage notwendig.
So ein hartes Durchgreifen wünsche ich mir auch, wird aber nicht geschehen Dank Merkels willigen linksfaschistischen Helferinnen.
Wäre schön, nur in diesem Land herrscht Inkompetenz und Inkonsequenz aller Orten.
Nichts, was der Mann sagt, ist verkehrt, allerdings auch nicht neu. Die Wähler sollten ausschließlich an Taten, nicht an Worten messen.
Jedoch sollte man nicht vergessen, daß such der tüchtigste Behördenleiter von den Weisungen der Politik abhängig ist.
Ein durchsichtiges Spiel ….
Herr Sommer hat von Herrn Maaßen gelernt.
Mit solchen Interwiews ist er garantiert nächste Woche seinen Job los, was bedeutet „einstweiliger Ruhestand“. Was wieder bedeutet : Urlaub mit vollen Bezügen bist zur Pension. Ein bisschen Hexenjagd ist halt inbegriffen.
„Was hat das zu bedeuten“? Wahrscheinlich, dass Herr Sommer schon bald einem stromlinienförmigeren Nachfolger weichen muss.
Das BAMF ist nichts anderes als das letzte Glied in der Kette einer weltumspannenden Schleuserorganisation – und das seit 2014.
Bei Fragen bitte lesen: Stefan Meining: „Geheimakte Asyl“.
Man muss sich nur anschauen, mit wem die Flüchtlingsräte so vernetzt sind und wer sie unterstützt.
Die ’68er und ihre Nachfahren setzen mittels ihres politischen Arms, über den Umweg EU, ihre Zerstörung Deutschlands durch den offenen Missbrauch des deutschen Asylrechts um. Allein schon aus diesem Grund gehört die jetzige Europäische Union zerschlagen. Diesen Leuten muss man ihr destruktives Spielzeug wegnehmen. Es wäre zielführend, wenn sich die Wirtschaft von diesen Leuten nicht weiter veräppeln lassen würde, denn Fachkräfte kommen über den „Flüchtlings“-strom nicht nach Deutschland.
Der Widerstand gegen die DUH ist ein Anfang. Da geht aber noch mehr.
Asyl-, Migrations, Klima-, EU-, Genderindustrie sind alle gut miteinander vernetzt. Die Personen arbeiten auch wechselseitig bei solchen Projekten mit. Man muss da nur mal die einschlägigen Protagonisten durchgehen.
Hatte Herr Sommer die Einsichten schon früher und hat sie nicht ausgesprochen, dann liegt ein weiterer Fall bemerkenswerter Feigheit im Amt vor. Hat er sie erst jetzt gewonnen, dann können wir zu der späten Einsicht gratulieren. Interessant wird, ob und wann die konzertierte Kampagne der Konform-Medien gegen ihn beginnt.
Was zum Kuckuck ist ein privater „Flüchtlingsrat“???? Bei solchen Begriffen bin ich mir sicher, dass mein Hamster gerade bohnert. Festnehmen, aburteilen, Knast! Rechtsstaat wieder herstellen! Ansonsten werde ich jetzt einen privaten Rat gründen, einziges Mitglied „ich“, mit dem privaten Ziel mir eine Villa mit Ferrari davor zu organisieren. Vorher werfe ich meine Papiere weg und behaupte, dass die Polizei mich nicht ansprechen darf, weil ich Bürger vom Takatukaland bin. Was für Drogen nehmen diese ganzen Spinner eigentlich?!? „Flüchtlingsrat“?!? Genau, und ich bin Jesus!
Ja, der Hund bellt auch mal. Ansonsten gehorcht er Herrchen und tut für Leckerlis alles. Irgendwelche Politiker fabulieren auch in Abständen immer, was man machen müßte. Und? Es passiert dennoch nichts und das ist das Entscheidende und nicht das, was irgendjemand mal zwischendurch an Nebelkerzen wirft und zur Beruhigung sagt.
Seit Jahren hätte, könnte, sollte………
der Infinitiv lässt grüßen, auf gut deutsch die sog. Möglichkeitsform – nur all diese Möglichkeiten kommen für unsere Regierung, den ihr hörigen Politikern des (deutschen – hieß der wirklich mal so?) Bundestages auf keinen Fall in Frage. Also einfach nicht ernst nehmen und richtig wählen für das EU-Parlament und bitte NICHT Herrn Weber von Kanzlerinnen Gnaden.
„WIR“ MÜSSEN Zeichen setzen!
Ja, wer ist eigentlich immer „WIR?
Die richtigen Antworten sind eben nur dem BT-Altparteienkartell im Schleppverbund mit dem GRÜN-LINKS-lastigen politisch-medialen Komplex vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen NUR von diesem Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft“ gleich einer Erbpacht beanspruchen, mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.
Das sind „WIR“!
Und nur „UNSERE“ Haltung gilt.
Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze“
Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen“, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS „gottgegebenen Haltung“ glatt ausgeblendet und weggebügelt.
Mantrahaft laufen die permanent kreischenden Propaganda-Gebetsmühlen gleich früheren Feldlautsprecher heiß!
„Nichts ist zu instrumentalisieren, „WIR“ MÜSSEN immer ein Zeichen setzen.“
„UNSERE“ Zeichen sind etwa:
Lichterketten, politisch aufgeblasene Trauermärsche, welche regierungsgestützte Demonstrationen eines „breiten, weltoffenen, toleranten Bündnisses“ nach sich ziehen und in „vergammelten Fischflet“ – Konzerten enden.
„IHR“:
Setzt doch endlich mal ein DEUTLICHES Zeichen für nationale DE-Souveränität und sichere Grenzen und schon hat der Spuk ein baldiges Ende!
Selbst dem dieser Artikel gewidmete BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer warnt in der ihm arteigenen übervorsichtigen PC-Weise:
„“ . . . im vergangenen Jahr (wurden) 162.000 Asylerstanträge registriert.
Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt . . .
Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.““
Ihm wird sicher auch bald der mit politischer Schmierseife ausgefüllte Weg eines Hr. Maaßen beschieden sein.
Und ja nicht den Blick auf die Vergangenheit verlieren – Immer (empathisch) in Sack und Asche einhergehen.
Mit dem STÄNDIGEN Hinweis auf diese unsägliche historische Schuld wird spätestens am Ende der Argumente mit der Nazikeule Deutschland (wieder einmal) mund- und wehrlos gemacht.
Es lähmt die breite Masse, mit Schuldkomplexen lässt sie sich besser dirigieren.
Und wofür:
Damit diejenigen, die nichts erlitten haben, auch in Zukunft weiter durchregieren und abkassieren können, von denen, die nichts verbrochen haben.
TE-Autor Dietrich W. Thielenhaus schreibt auf seiner Firmenseite unter dem 18.03.2019:
„Konkret: Sobald ein öffentlichkeitswirksames Problem in den Medien größere Beachtung findet, übertreffen sich die Parteien mit der Behauptung, das Thema schon seit langem auf dem Radar zu haben, und kündigen unverzügliches Handeln an. Der entsprechend konditionierte TV-Zuschauer lehnt sich daraufhin entspannt zurück in der ebenso beruhigten wie falschen Annahme, das Problem sei nicht nur von den zuständigen Politikern erkannt worden, sondern werde auch bald einer Lösung zugeführt. Tatsächlich geschieht aber oft nichts. Sollte es nach Monaten der Untätigkeit wider Erwarten zu Rückfragen kommen, wird – sehr beliebt – auf interfraktionellen Klärungs- und Abstimmungsbedarf verweisen.
Die größten Abschiebeverhinderer sitzen in den Parlamenten. Alle Wähler der Altparteien wollten es genau so.
Wen trifft die Schuld für das Staatsversagen ?
1. Die Migranten ?
Nein
Warum sollen sie nicht das Beste für sich herausholen ?
2. Die Merkel-Regierung ?
NEIN
Die Regierung wurde vom Wähler wiedergewählt
3. Den Wähler ?
JA
Die Deutschen hätten sie Möglichkeit gehabt, die Regierung abzustrafen
Falls es sich hierbei überhaupt um Staatsversagen handelt. Denn wenn Einwanderung partout erwünscht sein sollte, dann kann man vor der Regierung – rein wertfrei – schon mal den Hut ziehen. Eine solche Meisterleistung über einen solchen Zeitraum am Bürger vorbei bedürfe schon einiger Vorbereitung, Organisation und Unterstützung einiger Stellen (NGOs, Medien, Migrationspakt, usw.)
So isses!
Nicht nur die meisten Deutschen, sondern die meisten „Europäer“ (ich kann das Wort schon gar nicht mehr hören) sind völlig gehirngewaschen, falsch erzogen, gleichgültig und schlicht dumm. Sie holen sich ihre Realität aus dem Fernsehen und linker Presse. Als Ergebnis erhalten wir alle dann die demokratische Entscheidung, die Demokratie abzuschaffen, ohne dass es die Mehrheit überhaupt merkt.
Wen trifft die Schuld für das STAATSVERSAGEN ?
1. Die Migranten ?
Nein
Warum sollen sie nicht das Beste für sich herausholen ?
2. Die Merkel-Regierung ?
NEIN
Die Regierung würde vom Wähler wiedergewählt
3. Der Wähler
JA
Die Deutschen hätten die Möglichkeit gehabt, die Regierung demokratisch abzustrafen
Sie vergessen, dass über die meisten Medien Merkel’s Politik als einzige Wahrheit verkündet wird. Sie vergessen, dass Menschen teilweise durchaus Nachteile erleiden, wenn sie widersprechen. Und Sie vergessen, dass man sich anstrengen muss um halbwegs umfassend informiert zu sein und das sind wenigsten gewohnt. Schaffe eben.
Deswegen 2: Mekel Regierung und ihre Entourage! Was nicht bedeutet, dass der Wähler bei der Schuldfrage außenvor bleibt.
Wegen der Bauvorschriften und der begrenzten Anzahl an Handwerkern können derzeit nicht mehr als 250.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Es ist somit abzusehen, dass die Wohnungsnot, um nicht zu sagen die Obdachlosigkeit zunehmen wird.
Außer sie kämen darauf, Menschen bei anderen zwangsweise „einzuquartieren“.
Das haben Sie ganz richtig erkannt ….wird kommen !
Und selbst wenn es gar keine Vorschriften gäbe und Handwerker im Überfluß: Wohin bitteschön sollen die ganzen Wohnungen gebaut werden? Deutschland ist eh schon überbevölkert.
… und da die Kommunen aufgrund ihrer „Verpflichtungen“ jeden Preis für die Unterbringung zahlen, werden davon diejenigen betroffen sein, „die schon länger hier leben“.
Über die Versorgung und Entsorgung wie Trinkwasser, Abwasser und Müll, sowie dem Zukauf außereuropäischer Lebensmittelmengen und medizinischer Versorgung der zu erwartenden Menschenmassen ( zweimal Kassel jährlich); landwirtschaftliche Flächen werden zugebaut sein, hat sich offensichtlich noch keiner der Linkshoryphäen Gedanken gemacht.
Merkel dann auf den Schultern von Maas unter einem Torbogen stehend mit Zieharmonika, auf der er die Melodie „Für eine Hand voll Dollar“ spielt, bis ihn die Kraft verlässt.
Und was sagt Sommer dazu: Warum werden in Deutschland mehr Asyl- Erst- Anträge gestellt als in der gesamten EU ((GR, IT, SPA, Bulg)
überhaupt “ EINTRETEN“ ? Vergleiche dazu BAMF “ Geschäftsberichte“ ( welch eine Metapher !) mit Angaben aus dem MIGRATION FLOW EUROPE Report. Und das geht auch 2019 hurtig so weiter, wie die Zahlen zeigen.
Und warum redet die LÜCKENPRESSE samt GEZ Medien nicht mehr über die Links Grünen Blockaden beim Thema „Sichere Herkunftsländer“. Und warum kommt der Sommer aus dem vom Innenministerium gesteuerten Beitrag jetzt um die Ecke?
Kurz vor den Wahlen: WIR MACHEN WAS. – Wir drehen ganz heftig an (ganz kleinen) Stellschrauben, bei offenen Scheunentoren, wo Migranten ein und ausgehen, nach Belieben. Flüchtende Mörder und Islamisten ganz ohne Pass eingereist haben keine Probleme damit. Ein Schiff voller Narren an Deck bei Sekt und Kaviar und die dummen Sklaven die von den Medien täglich verblödet werden rudern um die Wette. Wielange noch.
Uns wird ein perfektes Polittheater bis zur nächsten Wahl geboten. Danach zählen sie alle ihre Golddukaten, bis zum nächsten Mal.
Weshalb verlangt der Sommer nicht einen „Plan“ und konkrete Vorgehensweisen zur Rückführung aller Syrer in ihr inzwischen befriedetes Land?
Wenn sich „Flüchtlinge“ zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht in der Unterkunft aufhalten, sollte der Staat ab dem Zeitpunkt auch alle Leistungen einstellen, einschließlich der Unterkunft. Im Prinzip ganz einfach….
Es wird sich wohl um dieselbe Klientel handeln, die sich auch schon mit den Mittelmeertransfers äh Rettungsschiffen hervorgetan haben. Was bezwecken diese Leute? (Wenn man einmal von dieser Migrationsindustrie absieht? Zur Info, ein Anwalt wollte für einen einfachen Antrag 1000 € haben!!! Geld das der Steuerzahler bezahlen muss. Dies ist ein tatsächliches Erlebnis!)
Nächstenliebe? Oder eher Nächstenhass? Meine italienischen Kollegen berichten von nigerianischer Mafia, wogegen die einheimische Waldorfschüler sind. Von Zwangsprostitution um ins gelobte Land zu kommen. Wo sind da die Nächstenliebenden?
Oder hassen diese unser Land und uns so sehr, dass sie uns den Untergang wünschen?
Mehr als 1,2 Millionen Menschen auf Vertrauensbasis zu Gast im Land!
Der Saldo aus Asylbewerberzugängen, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen seit 2014 hat nach den Zahlen des BAMF im Januar 2019 die Grenze von 2 Millionen überstiegen. Mindestens 1,2 Millionen der seit 2014 nach Deutschland gekommenen Fluchtmigranten haben keine gültigen Papiere vorgelegt.
Jetzt hat der Chef des BAMF den Mut auf diese Umstände hinzuweisen?
Herr Sommer kann schon mal in Ruhe seinen Schreibtisch aufräumen.
Naja. „Später“ kann er wenigstens darauf hinweisen, dass er auf den entstandenen Schlamassel aufmerksam machte. Das Interview kann, auch wenn sich dadurch nichts verändert, als so was wie sein „Persilschein“ geltend gemacht werden.
Siedlungsgebiet!
Wenn er es ernst meint und entsprechend konsequent handelt, wird man es daran erkennen, dass er nicht lange im Amt bleibt. Es bringt nichts mehr, die vielfach erörterten Argumente des Rechtsbruchs aufzuwärmen. Wer es wissen wollte/will, der weiß es inzwischen und das sind gut 10% der Wähler. Mehr als diese Partei wählen und unterstützen und in persönlichen Gesprächen mich klar ausdrücken und zu ihr bekennen, kann ich leider nicht tun.
Endlich die Geldzahlungen für die Abgelehnten streichen!
Ja, das könnten die hiesigen „glühenden Europäer“ sich seit Jahren bei den niederländischen Nachbarn abgucken.
Leidsr geschieht gerade das Gegenteil: Das Taschengeld soll beträchtlich erhöht werden. Ein weiterer pull-Faktor.
Wenn private Organisationen den Einwanderern, deren Fluchtgrund nicht ersichtlich ist, die gesetzliche Abschiebung zu unterlaufen helfen, dann sollten sich vielleicht andere private Organisationen mit dem Vollzug der Abschiebungen beschäftigen.
Denn seit Jahren sollen erkannte Asylbetrüger abgeschoben werden, aber so gut wie keiner wurde tatsächlich abgeschoben.
Ich würde die Abschiebungen auch outsourcen. Gezahlt wird pro erfolgreicher Abschiebung. Der Staat verpflichtet sich diplomatisch und koordinativ zur Seite zu stehen. Die Preise würden gestaffelt nach Herkunftsländern. z.B. ab 2000 € pro Kopf. Ein professioneller Anbieter würde mehrere Maschinen durchgängig chartern und entsprechendes Personal enstellen und die jeweilige Maschine für ein Zielland vollmachen und ab geht die Reise. Sammelzentrum würde man nicht an den grossen Flughäfen einrichten, sondern in den kleineren Flughäfen.
Hört sich nach einem Geschäft für die in der Sicherheitsbranche bereits aktiven Clans an. Dass die Durchgreifen würden, steht außer Frage.
Dass sie dann sowohl bei Ein- als auch bei Ausreise verdienen, wahrscheinlich auch.
Frau Merkel wird einen Beamten wie Herrn Sommer, der ihr und dem Innenminister so in den Rücken fällt und damit auch noch recht hat, bestimmt bald entlassen.
Aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Gesinnungs-, Entschuldigung, ich meine natürlich den Haltungsmedien werden in der dt. Asylpolitik sogar Selbstverständlichkeiten unterlassen.
Altersfeststellung, wenn bei „minderjährigen“ Migranten Zweifel an deren Altersangabe bestehen, gelten als unzulässiger Eingriff in körperliche Unversehrtheit und Persönlichkeitsrechte. Der „reiche und starke“ Staat bezahlt eben die min. 5.000€/Monat für Luxusversorgung und -betreuung. Dazu gibt es für den UmA absolute Sicherheit vor Abschiebung. Bezeichnend, dass das illegale Durchstecken von Abschiebeterminen durch die „Flüchtlingsräte“ bisher nicht bestraft wird. Illegales Treiben gehört bestraft, andernfalls macht sich der Rechtsstaat lächerlich. In Deutschland ist das aber normal. Den Migrantenunterstützern verhilft das zu einem Gefühl der totalen moralischen Erhabenheit, aber das kann nicht die Aufgabe des Rechtsstaats sein!
Unterm Strich zeigen die Aussagen von Hans-Eckhard Sommer, dass die dt. Asylpraxis immer noch ein Witz ist. Die „selbst ernannten Flüchtlingsräte“ tanzen der Staatsmacht auf der Nase herum und lachen sich eins. Der dt. Michel bezahlt das alles auf Euro und Cent. Wenn er gegen den Irrsinn aufmuckt, gibt’s was mit der Moral- oder Nazikeule.
Scheint ein mutiger Mann zu sein, der offen seiner Ma(a)ß(en)regelung entgegensieht.
Oder glaubt jemand, dass sich die ‚Raute des Grauens‘ das einfach so gefallen lässt?
Tja…da beschreibt Herr Sommer eine der Formen, die die so genannte
Anti-Abschiebeindustrie anwendet.
Wir erinnern uns…wer so etwas behauptet ist laut Mainstream-Medien und
der grün-roten Traumweltpolitik:
– Lügner
– Hassprediger
– Nazi
– FakeNews Anhänger
– Pegida Anhänger
– Pack
– Rassist
…und einiges andere schlimmes mehr.
Nun trifft die Wahrheit so langsam im Leben ein…Konsequenzen für die
wahren Lügner und Behinderer der dringend nötigen Diskussionen und Taten?
Null.
Würde mich auch nicht wundern, wenn im EU Wahlkampf die Neurotische-Nahles
gleich wieder um die Ecke hüpft und Herrn Sommer für dessen Aussagen
mit der Forderung nach Rücktritt,…ähhh Kündigung,…ähhh Beurlaubung
belästigt.
Wir erinnern uns einfach mal…wer war 2015 Arbeitsministerin und erzählte
das von den kommenden megaqualifizierten Fachkräften, Ärzten und Co?
Genau…die Neurotikerin.
Konsequenzen für komplettes Versagen bei der Einschätzung der Realität?
Null…Beförderung zur Parteischefin.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – was Frau Merkel über die Zuwanderungspolitik der damaligen Regierung sagte: https://www.cicero.de/innenpolitik/cduparteitag-hetzerin-merkel
Den sollte man schon mal vorwarnen?!