“Ihnen geht dauernd das Geld anderer Leute aus.”
Was haben Malu Dreyer und Markus Söder gemeinsam? Mit der großen britischen Premierministerin nichts. Untereinander:
Auf den ersten Blick auch nicht viel. Das bleibt auch auf den zweiten Blick so. Frühestens beim dritten Hinschauen wird man fündig: Beide sind Ministerpräsidenten in dem Bundesland, in dem sie auch geboren wurden. Und beide blicken von ihrem jeweiligen Dienstsitz aus auch auf die Zentralen von jeweils einem der wichtigsten Medienhäuser Deutschlands: Dreyer in Mainz auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), Söder in München auf den Bayerischen Rundfunk (BR).
Ist es eine Überdosis Funkwellen von den Sendemasten? Oder ist es die chronische Volksferne des Berufspolitikers? Man weiß es nicht. Jedenfalls haben Landesmutter Dreyer und Landesvater Söder ein von der Konstellation her ausgesprochen merkwürdiges – und vom Inhalt her ausgesprochen unfassbares Bündnis geschlossen: Am Donnerstag sorgte das neue Alptraumpaar dafür, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Weichen für eine sogenannte Indexierung des Rundfunkbeitrags gestellt haben.
Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Verkürzt bedeutet es, dass der Rundfunkbeitrag nicht mehr – wie bisher – alle zwei Jahre von der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) überprüft und neu festgelegt wird. Stattdessen soll der Rundfunkbeitrag, der sachlich mit einiger Berechtigung auch als Zwangsgebühr bezeichnet werden kann, künftig automatisch mit der Inflationsrate steigen.
Oder anders: ARD, ZDF und das DeutschlandRadio sollen auf ewig ein gleichbleibendes Einkommen sicher haben, das bei steigenden Preisen automatisch mitsteigt – anders als alle Beitragszahler, anders als alle Bürger, anders als alle Handwerksbetriebe, anders als überhaupt sonst alle und alles in diesem Land.
Wer kommt auf sowas?
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Maria Luise Anna Dreyer kommt aus einem, pardon, unbedeutenden Bundesland – in dem man das Leben auf Kosten anderer geradezu kunstvoll kultiviert: Seit Einführung des Länderfinanzausgleichs im Jahre 1950 lässt sich Mainz ohne Unterbrechung Geld überweisen, ohne jemals einen einzigen Euro – oder eine Mark – eingezahlt zu haben.
Das ZDF ist in dem chronisch strukturschwachen Land ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, und SPD-Frau Dreyer hat mit der Anstalt denselben Pakt geschlossen wie ihre Vorgänger: Sorgst Du für mich, sorg‘ ich für Dich. Traditionell ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, in dieser Funktion kann man prima seine schützende Hand über das ZDF-Sendezentrum auf dem Lerchenberg halten – zum Beispiel mit der Indexierung des Rundfunkbeitrags.
Markus Thomas Theodor Söder beatmet mit derselben Idee derweil seinen BR, der – wir sind schließlich in Bayern – noch ein richtiger Staatssender ist. Das haben alle bayerischen Landesväter genauso gemacht, das hat hier Tradition. Gleichzeitig macht sich der CSU-Chef mit der Indexierung des Rundfunkbeitrags nach links anschlussfähig: Wer Franz-Josef Strauß zum Vorbild hat, will ja auch nicht ewig Provinzpolitiker in München bleiben.
Thomas Bellut ist, Überraschung, ebenfalls ein glühender Anhänger der Idee. Der ZDF-Intendant hat das Potenzial einer Indexierung des Rundfunkbeitrags erkannt und denkt schon weiter: Die automatische Einnahmesteigerung durch automatischen Inflationsausgleich möchte er dadurch noch optimieren, dass er als Ausgangsbetrag nicht den tatsächlichen Rundfunkbeitrag (17,50 €) ansetzt, sondern einfach einen erfundenen – und natürlich höheren. Das geht so: „Weil wir aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte Bellut im Dezember gegenüber der Deutschen Presseagentur. Dies sei der wirkliche Basiswert. Das Geld, das Bellut früher vom Beitragszahler schon einmal bekommen, aber nicht ausgegeben hatte, soll dieser Beitragszahler nach Belluts Rechnung künftig nun also noch einmal bezahlen – zusätzlich.
Der Duden schreibt: „dreist – frech, unverschämt; recht ungeniert und ohne Hemmungen sich etwas herausnehmend.“
Frank Überall findet, Überraschung, die Indexierung des Rundfunkbeitrags auch prima. Sie biete für die Rundfunkanstalten und ihre Beschäftigten Planungssicherheit, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Und überhaupt: „Dann wäre Schluss mit dem immer gleichen Gerangel zwischen Sendern, KEF und Ministerpräsidenten um die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ (O-Ton Überall) Man fragt sich kurz, was die bemitleidenswerten DJV-Mitglieder davon halten, die dort arbeiten, wo nicht Zwangsgebühren monatlich einfach aufs Konto überwiesen werden, sondern wo man jeden Tag aufs Neue echte Kunden davon überzeugen muss, ein Produkt zu kaufen. Vielleicht gibt’s davon ja aber im DJV auch nicht so viele, oder sie gehören nicht zu Überalls Wählerbasis, oder beides.
„Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Sender für den Rundfunkauftrag auf Dauer die notwendigen Mittel erhalten müssen.“ (O-Ton Überall) Und neben der Bestandssicherung müssten die Sender auch eine Entwicklungsgarantie bekommen. (O-Ton Überall) Das Land, in dem Milch und Honig fließen – und Gebühren. Dort will der DJV-Chef seine Mitglieder wohnen lassen.
Wer in diesem Schlaraffenland nicht vorkommt, ist der Beitragszahler – der Bürger.
Korrektur: Er kommt doch vor – als Störfaktor. Denn unverhohlen zeigt Journalisten-Funktionär Überall seine Abneigung gegenüber öffentlichen Debatten. „Die Einführung eines Index hätte den Vorteil, den Rundfunkbeitrag aus einer zunehmend populistisch geführten Diskussion herauszunehmen.“ (O-Ton Überall)
Dass es womöglich aus den verschiedensten Gründen sinnvoll sein könnte, wenn ein Medium sich um Leser, Zuschauer und Hörer bemühen muss; dass es womöglich aus den verschiedensten Gründen sinnvoll sein könnte, wenn eine zwangsweise öffentlich finanzierte Institution sich regelmäßig vor der Öffentlichkeit rechtfertigen muss; was die „notwendigen Mittel“ denn sind, die die Sender für ihren Rundfunkauftrag erhalten müssen – all das soll aus der demokratischen öffentlichen Diskussion „herausgenommen“ werden.
Das vertritt der Bundesvorsitzende der größten Journalistengewerkschaft Europas. Es ist gruselig. Oder schlimmer.
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Und es wird absurd.
In einem Papier der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei von Mitte 2017 heißt es, das Indexmodell werde „die Akzeptanz des Beitrags bei den Bürgern erhöhen“. Das ist neu: dass sie in Kiel so viel Humor haben, da oben im Norden.
Nüchterner – und kritischer – sieht das ausgerechnet die „Linke“: „Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz zurückgeht,“ erklärt die medienpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. „Tatsächlich brauchen wir in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels gerade eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen leisten sollen.“
Man möchte es dem DJV-Vorsitzenden irgendwohin tätowieren.
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Die Diskussion darüber, was eine vom Bürger zwangsweise bezahlte Sache leisten soll und was sie im Gegenzug kosten darf, ist ein wichtiges – nein: das wichtigste Element für die Rechtfertigung dieser Sache.
Den Wunsch nach „anstrengungslosem Wohlstand“ beklagte einst Guido Westerwelle (Gott hab‘ ihn selig). Spätestens jetzt ist der Wunsch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angekommen. Sie sehen ihre Zukunft als eine Art autonomes Seminar der deutschen Gesellschaft: Bei ARD und ZDF verdienen Sie in der ersten Reihe.
Die sogenannten Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts haben Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit“ bestimmt: Rundfunk ist ein Faktor der Meinungsbildung (BVerfG – Urteil vom 28.02.1961 – BVerfGE 12,205 / 260 – Deutschland-Fernsehen, 1. Rundfunkentscheidung).
Meinungsbildung findet mittels Debatte statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet dafür in Deutschland unbestritten eine wichtige Plattform. Und ausgerechnet die kontinuierliche Debatte über sich selbst wollen ARD, ZDF und DeutschlandRadio jetzt unterbinden. Wie pflichtvergessen muss man sein … Der Werbespruch der ARD „Wir sind deins“ sollte geändert werden: „Wir nehmen deins weg“.
Wenn jemand sich fragen sollte, weshalb immer mehr Bürger sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Politikern, von Gewerkschaftsfunktionären und oft auch von unserem Staat abwenden – voilà: Diese Debatte um den Rundfunkbeitrag liefert Antworten.
Ich muss auch in diesem Zusammenhang an die ** Wähler erinnern, von denen ein nicht unerheblicher Teil von dieser Zwangsabgabe des Bürgers für diese Propagandamaschinerie mit gesamten Familienstadl, Anverwandten und Bekannten abhängen.
Ein öffentlich-rechtliches Nachrichten- und Informationsangebot würde ich ja akzeptieren können — wäre es ausgeglichen, regierungsfern und neutral. Aber 8 Mrd. Euro für dieses dreifaltige Monstrum aus ARD (die auch noch an mehrfacher Persönlichkeitsstörung laboriert), ZDF und Deutschlandfunk ohne jede Kontrolle (der Bundesrechnungshof darf nicht in die Bücher gucken, Landesrechnungshöfe anscheinend auch nicht; aber wer dann?) aufzuwenden, ist schlicht der Wahnsinn!!! Die Bundeswehr hat einen Etat von 42,9 Mrd., das fünffache, aber für einen viel größeren Apparat.
Schleift das ÖR-Fernsehen! Notwendig wären nur Nachrichten, keine Unterhaltung. Das „Neuland“ bietet mit Clipportalen wie YouTube alles, was das Herz begehrt. Informationen (und auch Unsinn) von jedem für jeden, ohne Umwege über die Politik und Geldbeutel.
Das Bild wird noch erschreckender, wenn man in Betracht zieht, was Artikel 13 mit YouTube als Meinungsplattform anrichten könnte. Will die Politik tatsächlich eine Marktführerschaft im Nachrichten- und Informationsmarkt erhalten?
PS: Ich zahle übrigens nicht. Habe noch nie gezahlt, werde nie zahlen. Punkt. Hätten alle Landsleute meinen Mut, hätte sich die Sache längst erledigt. Leider sind wir Deutschen zum Großteil staatshörige Waschlappen…
Pressefreiheit oder Staatsmedien: Dautschland hat sich entschieden.
und an der Spitze der KEF sitzt ausgerechnet ein gelernter Elektriker und Steuermillionenversenker (Nürburgringpleite) namens Beck. Ökonomie kennt der nur vom Hörensagen.
Am schlimmsten ist: diese sogenannten unabhängigen Medien (ARD & ZDF) werden mit unserem Zwangsgeld für die GEZ. finanziert. Unabhängig sind sie nur von der Leistung. (Zu vorstellen: das selbe in der Wirtschaft?!)
Von den ca. 45 Millionen Haushalten und von den Firmen Kassieren diese in einem Jahr weit über 8 Milliarden (Achttausend Millionen!) Euro.
Damit werden nicht nur die Schrott-Produktionen gefertigt (Harz4-Nivo), sondern eine ganze, immer gleiche, linke, Alkohol- und Rausgiftabhängige, drittklassige Schauspielervolk bei Laune gehalten und beschäftigt.
Der Durchschnittseinkommen bei der ARD liegt über 9.000,- €. Außerdem werden die dicke Managergehälter für die „Sesselfurzer“ in den Führungsetagen bezahlt, dass sie sich von Politik und Wahrheit unabhängig fühlen. Ein Intendant von der WDR kriegt ein Jahresgehalt von 320.000,-€! Wofür?
Produktionen rund um die Welt, von Thailand bis Polynesien, Seychellen bis Hawaii, Afrika bis Amerika dienen als Vorwand für die, von der Allgemeinheit finanzierte Crew-Urlaub, wo als Tarnung, künstlerisch wertlose Produktionen entstehen, die der arme Zuschauer zu Hauptzeiten serviert bekommt. (Flüsternd nahm der Fürst den Bischof beim Arm: „Halt du sie dumm, ich halt ‘sie arm.“)
Die Nachrichten und Talkshows werden von linksorientiert gezüchteten Moderatoren verzapft. Kein Anspruch auf Neutralität, weder in der Wahl der Themen, noch in der Herstellung der Nachrichten, wo vor 15 – 20 Jahren wenigstens der Schein der Neutralität gewahrt war.
Ich habe ein Land vor 40 Jahren verlassen, weil ich dort gesagt bekam, was ich zu denken und zu tun habe. Das war ein kommunistisches Land.
Ironie des Schicksals: heute bekomme ich täglich von den Medien gesagt, was ich denken und sagen darf, sonst bin ich ein Nazi. Was mich stört: das hier ist angeblich eine DEMOKRATIE.
Ich zahle nicht. Drohbriefe werden in den Müll geworfen. Pfänden können sie nicht, sollen sie mich eben in Beugehaft nehmen. Die schlechte Publicity kann sich auch der ÖR nicht leisten.
Selbst wenn sich alle abwenden von diesem Staatsfunk, gez – ahlt wird dennoch. Das ist der Trick.
Quatsch. Verweigern funktioniert. Hinauszögern, Widersprechen, Papierkram um Bürokraten im Hamsterrad in Bewegung zu halten. Briefe mit sinnlosem Geschwätz abschicken und die Gegenstelle auf Trab halten. Sand ins Getriebe. Staatlich organisiertes Raubrittertum für satuierte Lügenbarone muss niemand unterstützen.
Mein Vorschlag: Eine Finanzierungsquote einzuführen, die an den Einschaltquoten gemessen wird. Zweiter Vorschlag: Programm verschlüsseln und nur wer zahlt, darf es sehen. (Man wird ja wohl nochmal träumen dürfen).
3. und bester Vorschlag: Ganz abschaffen 😉
Geht voraussichtlich leider nicht wegen Grundgesetz Art. 5, und da werden die Staats- und Parteipolitiker an diesem „Verfassungsgericht“ wie die Schießhunde aufpassen! Zitat: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…“, Betonung auf „ungehindert“! Bla, bla, bla… Mir bleibt wohl bisher auch weiterhin nur das Ausweichen in Graubereiche, um die Zwangsabgabe zu vermeiden. Wenigstens werden dabei von mir keine Straftatsbestände erfüllt … 🙂
„Ich habe kein Gewerbe/arbeite nicht freiberuflich und habe keine Betriebsstätte“ … das soll ich ankreuzen. Das könnte ich nur ankreuzen, wäre ich Rentner oder arbeitslos oder Beamter oder Angestellter. Ich bin aber Freiberuflerin und werde GEZ-traktiert. Weil man mich angeschrieben hat vom sogenannten Beitragsservice (was für ein geframtes Wort!), um zusätzlich über den normalen wohnungsgekoppelten „Beitrag“ Geld zu erpressen von mir. Freiberufler und Kleinunternehmer „dürfen“ von ihren Privatwohnungen aus wirtschaften, ohne einen zusätzlichen „Beitrag“ zu zahlen. Wer ein Gewerbe hat oder eine Betriebsstätte, muss zusätzlich zahlen. Folglich ist der erste Satz unbeantwortbar, weil Äpfel neben Birnen gestellt werden – einziges Ziel: Verwirrung, Ertricksung falscher Angaben, aus denen man hinterher einen Strick gedreht bekommt. Es ist wie in der DDR, glaube ich. Ich kenne solche Hinterlistigkeiten und Schweinereien aus den Zeiten der Bundesrepublik nicht. Damals bemühten sich die Verwaltungen um höflichen Ton und darum, „bürgernah“ zu sein. Hier aber ist ein spitzelnder Bürokraten-Staat im Staat herangewachsen – korrupt bis auf die Knochen, unkontrollierbar und auch die Kontrolleuere sind, so darf man mutmaßen, korrupt. Denn wenn Sie NICHT für höhere „Beiträge“ votieren, wird schlecht über sie berichtet. Das nennt man Erpressung und dahinter steckt ein wirklich böses System, das nach Macht giert, sich eigendynamisch immer mehr aufbläht, um immer mehr Macht zu bekommen sowie Geld. Wir müssen uns wehren!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja das Instrument, auf dem die Macht der regierenden Parteien letztendlich fußt. Dies wurde seit 2015 besonders deutlich. Hätten wir freie Medien in Deutschland, wären Merkel und Konsorten längst abgewählt. Aber mit diesem gigantischen Propagandainstrument kann fast jede politische Entscheidung durchgesetzt werden und sei sie noch so krude. Wo bleibt hier eigentlich der Verfassungsschutz?
… und unangenehme Themen können im ÖR schön gefiltert werden.
Erst gestern wollte ich mir noch die Doku „Die Story im Ersten – Die unheimliche Macht der Berater“ (Erstausstrahlung 25.02.2019) anschauen und siehe da, in der Liste der Sendungen war diese Folge nicht mehr aufzufinden, obwohl sie ja angeblich erst 90 Tage nach Ausstrahlung aus der Mediathek entfernt wird.
Da wird dann auch klar, warum Politiker einen Upload-Filter wollen … ich habe mir die Doku nämlich an anderer Stelle herunterladen können …
Ich hätte da einen Kompromissvorschlag:
Die jährlichen Änderungen der Rundfunkbeiträge richten sich nach den Zinssätzen der EZB. Aktuell würden die Beiträge also jedes Jahr sinken. 😉
@Gisela Fijiani: In Italien ist man irgendwann dazu übergegangen die Gebühr mit der Stromrechnung einzuziehen da die Zahlungsmoral zu schlecht wurde. Hierzulande zahlen ca. 4 Mill. Bürger nicht mehr regelmäßig bzw. befinden sich im Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Das ist schon eine hohe Zahl. Es gibt in Europa zur Zeit nur drei Länder in denen keine extra Rundfunkgebühr erhoben wird: Spanien, Liechtenstein und Ungarn.
In diesen Ländern wird Rundfunk und TV über Steuern bezahlt. In Deutschland müssten einzelne Landesparlamente den Rundfunkstaatsvertrag kündigen um das System zum Kippen zu bringen. Von allein wird das Nichts. Da der ÖR ist ein System zum Machterhalt ist und die Politiker nicht darauf verzichten wollen wird es uns in der einen oder anderen Form noch länger erhalten bleiben. Wer schon mal für ARD ZDF usw. gearbeitet hat weiss dass die besten Tage hinter ihnen liegen und das System nur noch durch die Zwangsgebühren aufrechterhalten wird. Würde man ein Pay-TV/ÖR einführen würden vermutlich nur noch 20% den vollen Zugang, andere nur noch Teile bezahlen wollen (falls möglich).
Der ÖR würde innerhalb kurzer Frist enorm schrumpfen und damit auch der Einfluss der Politik, Kirchen, DGB usw. die alle in den Rundfunkräten vertreten sind. Das wäre ein enormer Gewinn für die Freiheit selber ein Angebot an Nachrichten und Unterhaltung wählen und bezahlen zu können.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich sehe es wie Sie: Bei auch nur ungefährer Freiwilligkeit würde vermutlich nur etwa ein Fünftel der heutigen Zwangszahler auch weiterhin zahlen (rein persönliche Schätzung). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ÖRR würde massiv schrumpfen.
Das könnte die positive Folge haben, dass er sich tatsächlich auf das konzentriert, was er tun sollte: nämlich das, was die Privaten wegen mangelnder Erwerbsaussicht nicht tun.
Allerdings befürchte ich, dass der Einfluss der sogenannten „gesellschaftlich relevanten Gruppierungen“ (also vor allem Parteien, Kirchen und Gewerkschaften) auf den ÖRR etwa gleich bleibt – egal, wie groß oder klein der ÖRR ist.
Beste Grüße,
Christopher Walther
(ed.nilreb@rehtlaw.rehpotsirhc)
Ich stimme Ihrer Einschätzung (letzter Absatz) völlig zu. Es bleibt die Frage: Wie setzten wir uns gegen den Despotismus der gelenkten Demokratie zur Wehr? Leider ist die Rundfunkgebühr nur ein Beispiel für ein umfassenderes Versagen unserer „demokratischen Institutionen“. Ein „Versagen“, welches im Interesse der erwähnten „Demokratie“, tüchtig befördert wird. Bekommen wir inzwischen eine Vorstellung davon, wie sich so mancher widrige DDR Bürger, ob seiner Ohnmacht, gefühlt haben mag?
Wie kündigen wir Bürger das Vertragsverhältnis mit dem Staat? Kennt jemand die Kündigungsfrist?
Nun, wie so eine Kündigung aussieht, kann man mit einem Blick in die Geschichtsbücher sehen. 1789 und 1933 lassen grüßen!
Meine Frau hat erstmalig vor zwei Tagen einen Bescheid über 682,50 EUR vom Beitragsservice bekommen weil sie schon 3 Jahre nicht bezahlt hat (rückwirkend!). Wir leben seit 2012 in einem Haushalt zusammen und ich habe das auch so angegeben. Leider muss ich den Beitragsservice bezahlen wie andere auch. Viele Ehepaare führen heute nicht mehr den gleichen Nachnahmen. Hier soll wohl mit dem groben Netz gefischt werden damit möglichst viele Bürger (Neubürger?) übrig bleiben die bisher noch nicht bezahlt haben. Würde mich nicht wundern wenn dies eine bundesweite Aktion des Beitragsservice nach dem Abgleich von Einwohnerdaten ist und viele andere Paare ähnliche Post bekommen haben / werden.
Wer einmal durch die Flure des ZDF gewandelt ist der weiß das diese Welt eine lange Tradition der Verschwendung und des Eigennutzes innewohnt. Der öffentliche Rundfunk ist ein feudales Raumschiff in dem Qualität nur für die eigene Austattung gilt. Es wird die Fans des ÖR etwas brüskieren, aber der Kosmos des ÖR dreht sich nur um sich selbst und hat mit dem was da gesendet wird überhaupt nichts zu tun. Der öffentlich rechtliche Rundfung fungiert wie ein Hofstaat der seine Untertanen plündert und ihnen einen billigen Kasper zur Unterhaltung vorsetzt.
Ihre Ausführungen sind richtig und treffend formuliert zugleich.
Alle die jammern, sollen sich nicht beklagen, sie , natürlich nicht alle, aber der größte Teil von ihnen wählt immer wieder diejenigen, die dieses System erst möglich machen.
Unfassbar, diese Selbstbedienungsmentalität. Der ÖR – heutzutage eher als Zentralorgan der Regierung zu bezeichnen – gehört Minimum zurechtgestutzt auf die Hälfte.
Und dem Bürger wird der letzte Cent aus der Tasche wegbesteuert. Sogar die Inflation wird besteuert. Beispiel hierfür ist die kalte Progression, oder noch viel mehr die Kapitalertragssteuer. Versucht man sich was auf die Seite zu legen, wird ein Kapitalgewinn – auch wenn er nur in Inflationshöhe ist – besteuert. Verluste dagegen, die kann man selbst tragen zu 100%.
Verluste kann man sehr wohl steuerlich geltend machen.
Die Drohkulisse der #ÖR sieht doch folgendermaßen aus: Zahlt freiwillig noch mehr #GEZ oder wir laden noch mehr Mitarbeiter und/oder Pensionäre der #ÖR in unsere Sendungen ein. Angefangen hat das übrigens vor ca einem halben Jahr … Eine Unsitte, die die Meinungsvielfalt eindeutig behindert. Zuletzt waren es ein aktiver Mitarbeiter und ein Pensionär bei Maischberger in der ARD …
für das bedingungslose Grundeinkommen ist angeblich kein Geld da. Für das bedingungslose in „die Tasche greifen“ des Bürgers gibt es anscheinend kein Halten mehr. Eine Kaste die zwangsversorgt wird und sich über ein völlig überdimensioniertes Einkommen keine Gedanken machen muß ist diesen zwangsversorgten Günstlingen wohl jedes Mittel recht. Egal welches Parteibuch sie besitzen. Warum sich ein Kleber oder die ganzen talsk show clowns Millionen in die Tasche schieben dürfen, dafür gibt es keine Begründung. Auch die völlig überdimensionierten Einkommen und Altersversorgungen der Indendanten sind nicht begründbar. Das ganze ist ein Raubzug durch die Geldbörsen der Bürger. wenn man bedenkt dass es vielen Leuten im Alter gar nicht mehr möglich ist die von diesen Günstlingen verordneten Zwangsbeiträge für ihre Krankenversicherungen zu zahlen ist die jetzt neuerlich erhobenen Forderung schlicht skandalös. Dieser ganze Bürokraten, Beamten und Behördenstaat hat so was von fertig!!!! Erinnert alles ein bisschen an das Mittelalter. Da kam auch hinter jedem Baum ein Strauchdieb hervorgekrochen und hielt die Hand auf oder es wurden völlig sinnlose, nur den Günstlingen dienende Regeln aufgestellt (Bsp. jus primae noctis).
Ich hätte mein Einkommen auch gerne Indexiert. Wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt, kann ich ja mal in Berlin anfragen…..
Ansonsten wird es Zeit, dass endlich über die Notwendigkeit zweier gleichgeschalteter Sender mit hundmiserablem Programm, vieler Intendanten und deren überbordenden Gehälter mitsamt der Pensionsansprüche öffentlich und kritisch diskutiert wird. Auch darüber, ob die Art der Finanzierung bei der derzeitigen Programmgestaltung überhaupt noch gerechtfertigt ist.
Österreich hat damit begonnen, darüber zu diskutieren und in der Schweiz gab es bereits ein Referendum. Das wurde zwar erstmal abgelehnt. Die Schmerzgrenze der Schweizer ist jedoch auch nicht unendlich.
Um mich den Parteien und deren medialen Helfern als Beute zu entziehen, sehe ich den einzigen Ausweg in der Verweigerung der Zwangsabgabe. Wünschenswert, weil effektiv, wäre womöglich eine großangelegte Aktion, die die Kapazität der Abgaben-Eintreiber sprengen könnte. Leider fällt mir nichts besseres ein, zumal juristische oder argumentative Bemühungen nicht Früchten werden.
Da rechnet jemand mit einer goloppierenden Inflation würde ich sagen.
„Meinungsbildung findet mittels Debatte statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet dafür in Deutschland unbestritten eine wichtige Plattform.“
Entweder verstehe ich den Satz falsch oder der Satz selber ist falsch. Der ÖRR bietet eine Diskussionsplattform? Die Gesprächssendungen wie „Hart aber Fair“, „Maischberger“ und wie sie alle heißen können wohl kaum gemeint sein.
Meines Erachtens bieten die ÖRR rein gar nichts brauchbares, weil sie schlichtweg mein Vertrauen verspielt haben und mit ihren Sendungen völlig hinterm Mond leben. Ich hatte denen mal eine Mail geschickt und gefragt, ob es nicht möglich wäre, von Vorlesungen in Universitäten Mittschnitte zu filmen und diese zusammen mit Skripten, etc. online zu stellen (weil ich dies als sinnvolle Umsetzung des Bildungsauftrages sehe). Die Antwort war, das ginge aus Persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht. Bitte was? Harald Lesch der alte Langweiler spielt doch auch den Erklärbär bei den ÖRR, wieso sollte das bei anderen Professoren nicht auch möglich sein? Bei Achtmilliarden Euro im Jahr schaffen die es nicht, mir als berufstätigen Beitragszahler etwas zu bieten, was in Amerika gang und gebe ist und jeder Youtuber mit einer Handykamera schaffen würde.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Vielleicht wäre der Satz so besser formuliert gewesen:
„Der ÖRR könnte in Deutschland dafür unbestritten eine wichtige Plattform bieten.“
Zum Beispiel, wenn er Angebote machte wie das, das Sie vorgeschlagen haben.
Beste Grüße,
Christopher Walther
(ed.nilreb@rehtlaw.rehpotsirhc)
Sie beschreiben den Vorgang völlig korrekt und wenn ich mich umschaue, denke ich „merkt es keiner außer mir“ – deshalb bin ich Herrn Tichy und seinem Autoren-Team so dankbar, herzlichen Dank an dieser Stelle – ich würde sonst meinen, dass ich allmählich den Verstand verliere. Es tut gut, dass es noch andere Bürger gibt, die dieselbe Wahrnehmung haben!
Der Grundsatz „Wer zahlt, der bestimmt“ wurde ja schon lange aufgegeben. Auch der Grundsatz „Wer bezahlt, der kontrolliert (wenigstens)“ wurde längst ausgehebelt. Was bleibt? „Wer zahlt, der ist der Dumme“? Vermutlich. Sicher aber ist, dass wir für dumm verkauft werden – und das immer schamloser!
Dieses öffentlich/ rechtliche „Qualitätsfernsehen“ lernt man so richtig kennen, wenn man das Pech hat, so ein/zwei Wochen stationär im Krankenhaus verbringen zu müssen!
„TV on demand“ wäre eine gute Lösung; wer sich drei Stunden „Maus-Quiz“ mit vermeintlichen Prominenten an einem Samstagabend antun will, der zahlt eben eine extra Gebühr dafür; gilt auch für Helene Fischer!?
Das ist bestimmt auch ein probates Mittel, den Wettbewerb zu fördern und die Qualität zu steigern!
Die Gebührenordnung ist eine einzige politische Abzocke. Hier wird eine Bezahlung verlangt, unabhängig von einer Nutzung. Ohne das der eventuelle Nutzer überhaupt Einfluss auf Inhalt und Qualität hat.Nichts da mit der sonst so viel gepriesenen Regelung. Die Marktwirtschaft und der Markt bestimmt den Preis. Politisch korrupt, unersättlich und ein Fass ohne Boden. Dazu ein Mittel zur politischen Meinungsbeeinflussung nutzbar, wie ihn eigentlich nur Diktaturen so brauchen. Wer seine Ware, Meinung. oder Politik an den Mann bringen will, der soll dann auch selber dafür aufkommen. So wie für Werbung und jeder selber für das bezahlen, was er nutzt oder verbraucht. Denn politisch ausgewogen können und sind unsere nur von bestimmten Politikern gelenkten Öffentlich Rechtlichen, längst nicht mehr. Nun auch noch das Internet so politisieren, dann haben wir alles beisammen, um die Menschen wieder in nur von Einige erwünschte Richtungen zu manipulieren und zu leiten.
Von diesen ganzen öffentlich-rechtlichen Medien nehme ich direkt nur den Deutschlandfunk wahr, den aber nahezu ganztägig, mein kleines Radio dudelt immer vor sich hin.
Manche Sendung ist ganz brauchbar, aber oft genug hätte ich das Bedürfnis das Gerät ins Aquarium zu schmeißen, weil der Sender schlichtweg zumeist übelste Gosse auskübelt, stramm „links“ und erschütternd geistlos, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Weil die Fische nichts dafür können und das Gerät auch nichts, nahm ich bislang von dieser drastischen Maßnahme zur Verbesserung akustischer Hygiene Abstand.
Solche gegenüber den Bürger unverschämten Vorschläge überraschen mich auch nicht mehr. Das politische Establishment in Deutschland hängt am Strohhalm des öffentlichen Rundfunks. Ohne dessen permanente politische Gehirnwäsche und die Parteinahmen für und gegen bestimmte politische Kräfte sind die Mehrheitsverhältnisse im Land nicht erklärbar. Darum wünschen sich die Etablierten einen finanziell üppig ausgestatteten öffentlichen Rundfunk. Und es ist der Bürger, der für seine eigene politische Manipulation immer unverschämter zur Kasse gebeten wird. Ich sehe nur eine Partei, die dieses öffentlich-rechtliche Pfründe- und politische Manipulationssystem fundamental korrigieren will und die hat meine Unterstützung.
Bei mir auch, bei allen jemals anstehenden Wahlen, wo die Kandidaten dieser Partei zu finden sind. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, in Zukunft eine andere Entscheidung zu treffen. Die Hoffnung, dass andere ebenfalls aufwachen stirbt zuletzt.
Genau, „eine Hand wäscht die andere“! Gehört so was nicht eigentlich auf den Korruptionsindex?
Wenn es soweit wäre würde auch diese eine Partei genauso weitermachen, Wetten Dass …….
Wer den ÖR sehen will soll zahlen,der Rest lässt es sein.
Es ist wieder einmal ein typischer Ablauf einer Politikerentscheidung ,das man Schreikräpfe bekommen könnte .Wer erinnert sich nicht an das schmalzige Lächeln Söders ,als er MP von Bayern und sein vollmundiges Versprechen ALLES für seine Bevölkerung zu tun . Nun sieh mal BR , er tut wirklich ALLES . Nur eben für diesen winzigen Teil . Und Dreyer ? Gleiches Kaliber ,gleiches Vorgehen ! So schäbig sind sie eben ,unsere mit ach so großer Meherheit gewälten Politiker. Der einfache Bürger wird nur als Stimmvieh gebraucht . Der ÖR eben jeden Tag . Also kaufen Sie sich die notwendigen Geschäftspartner . Und werden vom dusseligen Bürger wieder gewählt . Und zahlen halt den ständig steigenden Beitrag . “ Ist doch nicht viel , sagt Dummchen Müller “ Sind die doof ,sagt der MP und denkt über die nächste Schweinerei nach .
Ich habe soeben, 23.03.19, 19:00, heute geschaut. Der Bericht zu Müller und Trump hatte mit Nachrichten nichts zu tun. Im gesamte Beitrag wurde nur von den Wünschen und Erwartungen der ÖR-Schwätzer berichtet. Von Fakten weit und breit keine Spur!
Was die sich erlauben ist eine Frechheit.
Man sollte aber mindestens die Einzugsermächtigung stornieren und Rechnungslegung verlangen. Da ist diese Selbstbedienungsmaschinerie schon nicht mehr so einfach.
Die Öffentlich-Rechtlichen haben doch in den letzten Jahren in Treue fest zu unserer Kanzlerin und ihrer Regierung gestanden, ohne auch den Hauch einer kritischen Berichterstattung zu zeigen. Nun wollen sie ihre Belohnung. Was kann man da nicht verstehen??
Leute, ihr müsst Sand ins Getriebe des Systems streuen. Die Verwaltungsgerichte sind durch Asylverfahren etc. schon überlastet; lasst uns das zu unserem Vorteil nutzen. Verzögert die Zwangszahlungen ans System, zahlt erst nach der Mahnung usw. Siehe http://www.rundfunk-frei.de
Bei den ÖR heißt das doch anders. „Gelenkte Demokratie, statt jeder wie er will!“
Da ist es nur fair, mehr Geld zu verlangen.
Hauptsache der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat genug mit seinen drei Hauptaufgaben zu tun:
1. Disziplinierung aller deutschen Bürger
2. Verunglimpfung des Auslands ( speziell USA, Ungarn, Polen, …insg. alle unwilligen Populistenstaaten
3. Verherrlichung des „neuen“ deutschen Wesens und der deutschen Politik unter AM
Wenn dann noch, wie jetzt geplant, die politische „Garantie der EWIGEN ALIMENTIERUNG“ hinzukommt; was will man mehr ? Relotius for ever !
Die Deutschen werden auch diesen Plan sobald er zur Umsetzung gelangt anstandslos schlucken und die verantwortlichen Politiker freudestrahlend bei den nächsten Wahlen mit ihrer Stimme unterstützen – wetten ?
Diese Wette gewinnen Sie.
Das ist ja die Katastrophe!
Es wäre alles so einfach! Wenn keiner mehr bezahlen würde! Warum sind die Deutschen nur so feige?
Die EINZIGE Möglichkeit diesen Spuk zu beenden!
Wie wollen Sie denn an alle rankommen, um das zu verwirklichen?…schön wärs allemal…
Unbedingt…ABWÄHLEN!!!!!
Da in all diesen ÖR-Anstalten genügend Pöstchen für Parteischranzen geschaffen wurden, sind natürlich auch alle Altparteien für diesen teuren Irrsinn.
Warum stellt man nicht die eigentlich Frage: was bringen uns die zu vielen überversorgten Sender eigentlich? Ist deren Wiederholung der Wiederholung, oder sind ihre einseitigen Quasselrunden etwa GRUNDVERSORGUNG? All die vielen Sonderkanäle, Mediatheken, KiKa usw. IST DAS GRUNDVERSORGUNG? Sind Lügen und nachweisliche Propaganda vielleicht „der Wahrheit verpflichtete Ausgewogenheit“?
Dieses ÖR-Konstrukt braucht real NIEMAND! 2 Sender würden vollkommen reichen und nicht solch ein Hefekonstrukt, das ständig wächst und nach mehr Geld ruft! Wo steht etwas im Grundgesetz von INTERNET für diese Anstalten? Die Geldverschwendungs-Einrichtungen mit ihrer mehr als üppigen Alterversorgung, haben noch nie ans SPAREN gedacht, mann schaue nur die Gehälter an.
NULL ÖR-Sender würden völlig reichen. In Amerika oder Israel glotzt kein Mensch ÖR.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Im Grundgesetz steht tatsächlich nichts vom Internet für die ÖRR. Nun gab es das Internet ja auch noch nicht, als das GG entstand.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Grundversorgungsauftrag des ÖRR in mehreren Urteilen ausgeweitet. Das hat dem Gericht den durchaus nachvollziehbaren Vorwurf eingebracht, Recht über die Verfassung hinaus und an ihr vorbei zu schaffen.
Beste Grüße,
Christopher Walther
(ed.nilreb@rehtlaw.rehpotsirhc)
Als sei „die Akzeptanz des örR“ ein Wert an sich.
ARD und ZDF haben keine Zukunft. Das lineare Fernsehen stirbt, und der Hörfunk hat ebensolche Probleme mit Einschaltquoten. Die Gehälter sind exorbitant hoch – aber nur für Festangestellte. Freie Filmproduzenten (die meisten Formate sind Auftragsproduktionrn) wie Tierfilmer kratzen mit stark gekürzten Budgets am Existenzminimum. Der Aufwand lohnt sich wirtschaftlich nicht, wenn es denn den Idealismus nicht gäbe, zu solchen manchmal gefährlichen Unterfangen. Körperlich unglaublich anstrengend. Wer solche Dokus dreht muss die Kondition eines Leistungssportlers haben. Ansonsten wären manche spektakuläre Szenen überhaupt nicht machbar. Und die Ansprüche an diese Filme steigen weiter. Der technische Aufwand sie zu verwirklichen treibt die Kosten immens hoch. Manchmal dauert es Jahre, bis das fertige Produkt über die Schirme beim Zuschauer ankommt.
Was machen eigentlich Programmfirektoren? So richtig weiß das kein Mensch. Seine Aufgabe besteht hauptsächlich darin, die Budgdts ordentlich nach unten zu drücken. Und ansonsten? Sitzt er halt mehr oder weniger am Schreibtisch. So jemand verdient beispielsweise bei der ARD um die 10 000 € mtl. Nicht eingerechnet sind die üppigen Zusatzversorgungsleistungrn, wenn die dann in Rente gehen. Nicht zu vergessen die Privilegien wie Dienstwagen und weitere.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich teile praktisch alle Ihre Punkte. Die Anstalten sind so mit sich selbst beschäftigt – die würden kaum merken, wenn sie gar kein Programm mehr machten. Der Verwaltungsanteil an den Ausgaben ist absurd.
Beste Grüße,
Christopher Walther
(ed.nilreb@rehtlaw.rehpotsirhc)
Und ganz nebenbei umgeht man auch noch die Problematik der demographischen Entwicklung. Das hat man auch schon mit der „Umstellung“ auf die faktische Besteuerung von Häusern und Wohnungen statt von Personen versucht, aber anscheinend reicht das nicht aus.
Abgeschafft werden sollte in diesem Land so einiges, nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Hier einige Beispiele:
1. Staatliche Beamtenbeihilfe. Es gibt keinen Grund, den Bürger an den Kosten der Heilfürsorge der Beamten und ihrer Familienangehörigen zu beteiligen.
2. Zwangsmitgliedschaften in den Industrie- und Handelskammern. Wer deren „Leistungen“ in Anspruch nimmt, soll dafür zahlen; die anderen Marktteilnehmer sind freizustellen.
3. Zulagenstellen für die private Altersvorsorge. Dem Bürger wäre mehr gedient, wenn die Sparerfreibeträge auf das Niveau früherer Jahre angehoben und die unsägliche Nullzins-Politik der EZB beendet würde als wenn eine weitere Behörde für die Umverteilung von Steuermitteln an „Riester-Sparer“ unterhalten wird.
4. Familienkassen; selbstverständlich sollen Familie gefördert werden. Dies könnte über die Einkommensteuer oder über eine Ermäßigung bei den Sozialabgaben für Familien mit Kindern erfolgen. Die Verteilung von Kindergeld, das häufig ins Ausland fließt, ist m.E. der falsche Ansatz.
????? Danke Mucki, Sie sprechen mir direkt aus der Seele. Alles, was Sie aufgezählt haben, dient nur dem Aufbau weiterer Bürokratie zu Lasten des Bürgers. Dieser verdient ganz häufig deutlich weniger als die ach so schlecht bezahlten Beamten. Jahrelanges Arbeiten als Sklave der Steuerklasse V lassen grüßen!
Was wäre, wenn alle aufhören die Zahlungen zu leisten? Wollen die dann ALLE einsperren? Das können die nicht!
Deshalb General-Verweigerung der Zahlungen!
Ende, aus, Mickey Maus!
Das wäre die einzige Möglichkeit.
Dann müssten sie reagieren und auf die Bürger zugehen. Alles andere hilft nicht!
Ich bin Verweigerin der ersten Stunde. Von Gerichtlinger bis Kontopfändung hatte ich schon alles. Trotzdem zahle ich nicht. Leider hat niemand aus meinem Freundeskreis es mir nachgetan. Daran bemesse ich, dass es mit den Deutschen nichts mit Revolution wird, wenn sie nicht mal einen Lastschriftauftrag kündigen können.
Naja, mit ’ner Lastschriftkündigung alleine ist es noch lange nicht getan; wissen Sie ja selbst…
Neben etlichen Runden Tischen von Zahlungsverweigerern ( https://gez-boykott.de/Forum/index.php?board=4.0 ), die mich immer wieder etwas trösten, gibt’s seit diesem Jahr eine weitere Vernetzungsmöglichkeit:
https://rundfunk-frei.de/
Der Mann, der federführend dahintersteht, ist sowohl wirklich seriös als auch genauso hartnäckig wie Sie.
Unter anderem auch deshalb wurde das deutsche Volk seit Jahren von Merkel gespalten. Damit keine Einigkeit entstehen kann. Denn dann hätten ALLE fertig, nicht nur die Propagandasender.
Ein ‚kerniger‘ Gedanke. Teile und herrsche. Die Merkel** weiß von ihrer poitischen Herkunft her gesehen genau, wie das Volk in Schach zu halten ist.
Dann senden die kein Fernsehen mehr, der grösste Teil der Menschen würde schon einen Tag nicht schadlos überstehen.
@AnSi
Bei den meisten Menschen kann man offene Forderungen über das Gehalt pfänden. In dem Fall muss man niemanden einsperren und kommt trotzdem an sein Geld. Problematisch sind nur die, deren Gehalt schon bis zur Pfändungsgrenze gepfändet ist oder Selbstständige mit Schulden.
Die Zeitungen gehen voran mit Auflagenschwund und Massensterben. Die können das zwar planen und auch das Geld einfordern, aber was sie vergessen, daß es eine fast unbegrenzte Wirkung haben wird, wenn ihnen keiner mehr zusieht, wenn sie OUT sind, wenn der Mainstream zum Abstellgleis wird, wenn der Fluß umgeleitet wird. Das ist ja meßbar und dann haben sie fertig! Sie sind aber bereits jetzt OUT, haben das nur noch nicht bemerkt.
„Ist es eine Überdosis Funkwellen von den Sendemasten?“
Nein es ist einfach, in den allermeisten Fällen Machtgeilheit gepaart mit Dummheit.
Auf der Seite der Wähler ist es die Dummheit, immer wieder die selben Idi*ten zu wählen, obwohl offensichtlich ist, daß diese ihren Wählern freudig und immer wieder in den Fuss schiessen (pathologische Dummheit).
Vielleicht sollten sie noch die Zwangsarbeit bei den ÖR einführen. Jeder Deutsche ( natürlich nur die Bio Deutschen) müssen ein Jahr kostenlos bei den Sendern demokratiefördernde Tätigkeiten machen. Klatschen, Singen, Aufräumen/Putzen und den Journalisten huldigen.
Bringen Sie diese ** nicht noch auf solche Gedanken. Durch Kosteneinsparung bei den Hilfstruppen die Alimentierung der Möchtegernkönige und ihren Hofstaaten noch optimieren, das fehlte auch noch.
Danke, Herr Walther, für diesen treffenden Artikel!
Wenn ich so die letzten Maßnahmen der Politik, ihre Diätensteigerungen an der Inflation zu orientieren, und diesen – sicher erfolgreichen – Raubzug von ÖR und Komplizen sehe, schwant mir Fürchterliches: Anscheinend hat man große Angst vor einem Einkommensverlust aufgrund einer Euro-Abwertung. So sichert man sein Realeinkommen perfekt auch für den worst case in Gestalt galoppierender Inflation/Währungscrash ab, während man es mit dem Inflationsausgleich beim Normal-Bürger, z.B. durch Beseitigung der kalten Progression und Indizierung von Freibeträgen, so gar nicht hat.
Mit anderen Worten: Selbst wenn eine Hyper-Inflation große Teile der Bevölkerung ruiniert, würden Politiker und ÖR in ihren Pfründen unberührt bleiben. Da stelle ich mir nur noch die Frage, ob als nächstes noch die Beamtengehälter und -Pensionen entsprechend indiziert werden, um den Machterhalt des Establishments gegenüber den verelenden Massen mittels Perfektion des Alimentationsprinzips abzusichern. Und man setzt bei ÖR und Co. – wohl zurecht – darauf, dass die Politik bei ihren treuen Werbern und Vermarktern keine anderen Maßstäbe anlegt, als bei sich selbst …
Das stell ich mir gerade vor – wir alle haben nichts zu kauen und übrig bleiben die Anrichter und Verwalter des Elends und deren Pensionisten, die weiter wie die Maden im Speck aus der „Zwangsabgabe“ schwelgen.
Sollte der bisherige Souverän da nicht wütend eingreifen, wird es das neu hergeholte Prekariat sein, das deutlich erkennt, wo es was zu holen gibt. Lustig wird das auch für diese nicht werden. Auch die „Flüchtlingsrücklage“ aus abgepressten Steuergeldern wird dann mangels schmelzender Masse die Wütigen nicht aufhalten können!
Abhilfe beizeiten beispielhaft hier: https://abmelden.tv/3-formen-der-zivilcourage/
Zudem kann sich eine Vorgehensweise entlang dieses Netzfunds als hilfreich erweisen:
„Ich zahle seit Anfang 2016 (Grund: Desaströse Berichterstattung zum Silvestervorfall auf der Kölner Domplatte) keine GEZ Gebühren mehr. Natürlich folgte daraufhin einiger Schriftverkehr, in denen ich die Verantwortlichen mit kritischen Fragen zu Berichterstattung quälte. Seit September 2017 ist in dieser Angelegenheit Ruhe eingekehrt.
Ich vermute, da ich immer Zahlungsbereitschaft signalisiert habe, diese allerdings an bestimmte Bedingungen (Rückkehr zur neutralen Berichterstattung) geknüpft habe, wissen sie nicht, wie mir beizukommen ist.“
Alternative Themen, bei denen die Neutralitätspflicht verletzt wird, gibt es ja inzwischen genügend!
Hallo,
vielen Dank für Ihr Lob.
Beste Grüße,
Christopher Walther
(ed.nilreb@rehtlaw.rehpotsirhc)
Wenn die Bürger schon zwangsfinanzieren müssen, dann sollten sie wenigstens keinen Einfluss auf die Höhe der Summe haben! Wo kämen wir hin in einer Demokratie, wenn das auch noch dauernd diskutiert würde! Ironie aus.
So langsam scheint jede Scham und jeder Respekt vor dem Souverän verloren zu sein! Und wenn diese nicht wählen wie sie sollten, werden sie noch beschimpft.
O tempora o mores! Eine gewisse Analogie zur spätrömischen Dekadenz ist in der Tat nicht mehr zu leugnen!
Alles schön und gut, Herr Meier. Aber eine Frage hätte ich da doch – wen oder was meinen Sie mit „Souverän“?
Wenn schon Indexierung, da bitte für alles. Das findet die größte Akzeptanz aller Zeiten.
Rente
Bafög
Löhne
…
Abgeordnetendiäten bitte ganz zuletzt.
Die Abgeordnetendiäten sind doch schon seit zwei Jahren indexiert. Das haben die Herren/Damen „Volksvertreter“ uneigennützig beschlossen. Frei nach dem Motto: Der gute Mann/ die gute Frau denkt an sich selbst zuerst.
Es ist ein unmöglicher Zustand, dass für diesen Rundfunk Zwangsgebühren festgelegt werden, die bei Zahlungsverweigerung mit Kontosperrung und Knast sanktioniert werden.
Söder hat sich in den Monaten seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten den Titel „größter Wendehals“ redlich verdient. Ich bin gespannt, was da noch an „Schmutzeleien“ kommen wird. Vielleicht hatte Seehofer ja zumindest in der Beurteilung von Söder recht.
Ich habe diese Wendung genau so voraus gesehen und deshalb blau gewählt – die CSU ist linksgrün „eingehegt“ geworden. Die FW konnte ich nicht als wirkliche Alternative ausmachen.
Söder steht bilderbuchhaft für eine Unionskarriere: Erst mit „markigen Sprüchen“ profilieren und den Hardliner geben, sobald im Amt angekommen bleibt davon nicht mehr viel übrig …
Wenn man schon öffentlich rechtlichen Rundfunkt haben will, warum fusioniert man nicht ARD und ZDF zu einer Anstalt mit erheblichem Einsparpotential?
Was bei Deutscher Bank und Commerzbank geht unter Einflussnahme der Politik, geht genau so bei ARD und ZDF, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.
Die Feudalherren der Öffentlich Rechtlichen mit ihren Zwangseintreibungsgebühren müssen entmachtet werden. Die Wähler haben es in der Hand.
Schönen Gruß an die CSU-Wähler. Ihr wolltet SPD-Politik mit Kreuzen an der Wand und die bekommt ihr.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
„SPD-Politik mit Kreuzen an den Wänden“ gefällt mir sehr.
Darf ich das für einen späteren Artikel klauen?
Beste Grüße,
Christopher Walther
(ed.nilreb@rehtlaw.rehpotsirhc)
Wir haben den weitaus teuersten Rundfunk weltweit, die höchsten Kosten für mobiles und schlecht funktionierendes Internet, die weltweit höchsten Strompreise, eine unsägliche Mietpreisspirale, offiziell Vizeweltmeister bei Steuern+Abgaben (wenn man jedoch die ganzen anderen gut maskierten hohen Abgaben hinzurechnet, dann allerdings sogar Weltmeister) und eine Mobilität die im internationalen Vergleich ebenfalls extrem teuer hierzulande ist. Bis auf Lebensmittel sind alle Lebensbereiche EXORBITANT überteuert und trotzdem lässt sich der Normalbürger all dieses gefallen und akzeptiert es.
Vielleicht, weil er sich jeden Tag Fleisch leisten kann und damit ruhig gestellt ist?
Wir haben Belgien überholt.