Welch‘ eine geschlossene Front tat sich auf, als im Herbst des Jahres 2018 TE und andere unabhängige Medien darauf hinwiesen, dass der in Marokko zur Annahme anstehende UN-Pakt zur Globalen Migration der ungehinderten Einwanderung Tür und Tor öffnete. Welch‘ ein hassverzerrtes Gesicht präsentierte der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, als aus den Reihen der Bundestagsopposition auf genau diese Problematik hingewiesen wurde. Wie pseudojuristisch verdreht hörten sich die Rechtsverdrehungen an, mit denen der zu diesem Zeitpunkt bereits als designierter Chef des Bundesverfassungsgerichts ausgekungelte Stephan Harbarth von der CDU die regierungsamtliche Lesart eines „Paktes, der zu nichts verpflichtet“, im Bundestag zum Besten gab.
Die Kritiker – Verbreiter von FakeNews?
Lagen die Kritiker falsch? Verbreiteten sie aus Dummheit und Unkenntnis, vielleicht sogar aus bösartigen, „rechtspopulistischen“ Motiven FakeNews – wie ihnen flächendeckend unterstellt wurde?
Nein. Nun haben wir es amtlich. Nicht TE und Co. waren es, die FakeNews verbreiteten – es ist die Bundesregierung mit ihren amtlichen und halbamtlichen Unterstützern in Parlamenten, Medien und NGO, die ein phänomenales Lügengebäude aus Nebelkerzen aufgebaut hat.
Das EU-Papier zur Rechtswirksamkeit des Paktes
TE liegt ein Papier vor, das das Datum 1. Februar 2019 trägt. Die Empfänger dieses Papieres sind
- Stefano Manservisi, Rechtswissenschaftler und seit 2016 Generaldirektor der EU- Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (DG DEVCO),
- Parskevi Michou, Juristin und seit März 2018 Generalsekretärin der EU-Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME).
- Lotte Knudsen, Abteilungsleiterin im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU,
- Joao Vale de Almeida, Vertreter im Botschaftsrang der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen.
Getitelt ist das Papier an die vier hochrangigen EU-Beamten mit „The legal effects of he adoption of he Global Compact for Safe, Oderly and Regular Migration (CGM) by the UN General Assembly.“
Das Papier beginnt mit der Darstellung der Verabschiedung – durch formlose Zustimmung in Marrakesh am 10. und 11. Dezember 2018 und dem darauf basierenden, formalen Beschluss der UN-Hauptversammlung am 19. Dezember des Jahres.
Es wird verdeutlicht, dass in Marrakesh 164 Staaten für den Pakt und von den EU-Mitgliedsstaaten die Länder Österreich, Italien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Polen, Slovakei und Bulgarien gegen diesen gestimmt hatten. Sodann wird dargelegt, dass am 19. Dezember nur noch 152 Staaten einschließlich 19 EU-Ländern zugestimmt hatten, während Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Israel und die Vereinigten Staaten mit Nein votierten. Die ursprünglich ablehnenden EU-Staaten Österreich, Bulgarien, Italien, Lettland und nun auch Rumänien enthielten sich bei der Schlussabstimmung, die Slovakei nahm daran nicht teil.
Migrationspakt ist längst EU-Recht
Nach diesen Formalien konzentriert sich das EU-Papier mit dem Aktenzeichen „sj.i(2019)691461 LG/sa“ auf die EU-Verträge und macht deutlich, dass der Global Compact im Sinne der von allen EU-Staaten unterzeichneten EU-Verträge nunmehr von allen EU-Staaten befördert werden muss (to be promoted). Sodann bezieht sich das Dokument auf ein gemeinsames Statement aller EU-Institutionen vom 30. Juni 2017, veröffentlicht als „The New European Consensus on Development: Our World, Our Dignity, Our Future“ (deutsch: Der neue europäische Konsens über die Entwicklungspolitik „Unsere Welt, Unsere Würde, Unsere Zukunft“.).
Tatsächlich ist dieses Dokument in vielen Bereichen deckungsgleich mit dem GCM, folgt wie die UN der Legende, Migration würde nur Vorzüge bringen. Erkenntnisse wie jene auf der 23. Fachtagung der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftspsychologie vorgetragene der Hochschule Wernigerode, die anhand von 500 freiwillig teilnehmenden Migranten feststellte, dass der Intelligenzquotient von Zuwanderern aus Schwarzafrika sich zumeist noch deutlich unter dem deutscher Hauptschüler bewege, wurden und werden vorsätzlich ausgeklammert. Stattdessen wird das Hohelied der Einwanderung gesungen, regelmäßig begleitet von den Erzählungen von einer Population europäischer Nationen, die aufgrund ihrer Überalterung vor dem Aussterben steht.
Abweichende Voten ohne Relevanz
Unter Bezug auf diesen „Konsensus“ und weitere Positionen von Kommission und EU-Rat zur Einwanderung nach dem EU-Resettlement-Konzept kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass das von der EU-Mehrheitsmeinung abweichende Votum der genannten Abweichler für das weitere Vorgehen der EU und all ihrer Staaten – ohne Relevanz sei. Schließlich, so die Quintessenz, sei all das, was im UN-Migrationsrecht als Völkerrecht beschlossen wurde, längst geltendes EU-Recht.
Um diese Position zu untermauern, wird aus verschiedenen Beschlüssen des EuGH zitiert, die alle auf eines hinauslaufen: Der Widerspruch einiger EU-Länder gegen den Globalen Migrationspakt habe keinerlei Konsequenz – auch nicht für jene EU-Länder, die den Pakt ablehnen. So wird in den Punkten 36 folgende dann auch statuiert: „In Hinblick auf das zuvor Erläuterte ist festzustellen, dass der GCM in diese (Anmerkung: der EU) Politik fällt. Die Annahme des GCM hat rechtliche Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik.“ Sein Einfluss auf die bestehende und künftige Gesetzgebung der EU sei daher und im Sinne der EU-Beschlusslage zwangsläufig.
Zusammenfassend wird festgehalten: „Das bedeutet, dass der Migrationspakt integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit ist, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt.“ Insofern sei in Übereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun dafür zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-Ländern erfüllt werden.
Ein großangelegtes Lügengebilde
Wir erinnern uns? Ob Bundeskanzleramt oder Bundesministerium des Äußeren – ob Bundestag oder Medien: Die Zustimmung zum Migrationspakt sei gänzlich unverbindlich, ließen sie uns Bürger wissen. Allen voran derjenige, der heute bereits oberster Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Darf man da von der Verbreitung von FakeNews sprechen? Davon, dass dem Bürger gezielt und vorsätzlich Lügen aufgetischt wurden?
Oder erfüllte ein solcher Vorwurf den Tatbestand der Beleidigung eines Bundesverfassungsrichters, dem offensichtlich keine Falschbehauptung zu schade ist, geht es darum, ein politisches Ziel gegen jeden und vor allem berechtigten Widerstand durchzusetzen?
Nachtrag
Am 22. März 2019 verbreitete das angeblich unabhängige Prüfportal „Correctiv“ zu dem Artikel über ein internes EU-Papier folgende Behauptung:
»Bewertung: teilweise falsch
Migrationspakt: Interne Dokumente zur rechtlichen Bindung geben nicht die Meinung der EU-Kommission wieder
von Tania Röttger, 22. March 2019
Im Moment kursieren Berichte über geheime Dokumente, laut denen der Migrationspakt doch rechtlich bindend sei. Die Dokumente existieren, geben aber die Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wieder, nicht die offizielle Einschätzung.
Der UN-Migrationspakt ist wieder Thema. Unter anderem auf der Webseite Tichys Einblick, wo am 21. März ein Artikel mit diesem Titel erschien: „Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“
„Geheime Dokumente“ sollen belegen, dass der Juristische Dienst der Europäischen Kommission meint, der Migrationspakt sei doch rechtlich bindend. Obwohl in der Debatte über das Dokument zuvor immer wieder von der Kommission betont wurde, dass dies nicht der Fall sei.
Wegen unterschiedlicher Bedenken waren acht EU-Mitgliedstaaten nicht zur Migrationspakt-Zeremonie nach Marrakesh gefahren (Ungarn, Österreich, Italien, Lettland, Polen, Slowakai, Bulgarien, Tschechien). Bei der späteren Abstimmung hatten Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Pakt gestimmt.
Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.
Dokumente an ungarische Medien geleakt
Anscheinend wurden die Dokumente zunächst dem ungarischen Fernsehsender M1 zugespielt, der am 9. März darüber berichtete. Das ungarische Außenministerium unter Außenminister Péter Szijjártó, veröffentlichte am Tag darauf eine Pressemitteilung, in der Außenminister Szijjártó von der „größten Lüge Brüssels“ sprach – der Juristische Dienst der EU arbeite heimlich daran, den Pakt für alle Mitgliedstaaten binden zu machen. Darüber berichtete am 10. März auch die österreichische Webseite Der Standard.
Am 11. März fragte eine Journalistin eines ungarischen Mediums den Pressesprecher der Europäischen Kommission bei einer Pressekonferenz, was es mit den Dokumenten auf sich habe. (Im Video zu sehen ab Minute sechs.) Sprecher Margaritis Schinas antwortete, er könne dazu nichts sagen, im Haus arbeiteten viele Leute, die viel schrieben, allerdings würde das in keiner Weise die offizielle Position der Kommission wiedergeben.
Das ungarische Außenministerium gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, und legte am 18. März mit einer zweiten Pressemitteilung nach (auf Englisch): „Es gibt Beweise dafür, dass sie den UN Kompakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen“.
Offizielle Position: Migrationspakt rechtlich nicht bindend
Auf Anfragen von CORRECTIV am 14. und 20. März hatten die Sprecher der EU-Kommission das besagte Dokument nicht herausgegeben. Inzwischen hat aber die österreichische Webseite Unzensuriert die zehn Seiten veröffentlicht. Sie wurden demnach mit einer Telefon-Scanner-App fotografiert.
Natasha Bertaud, Sprecherin der EU Kommission, sagte heute am Telefon gegenüber CORRECTIV: „Das ist die Meinung von einer Person. Es ist nicht die offizielle Position des Juristischen Dienstes.“
Anders als etwa auf der Webseite Tichys Einblick behauptet, sind die am Anfang des Dokuments genannten Personen, zum Beispiel der Botschafter der EU-Delegation in New York, nicht die Autoren, sondern die Empfänger.“«
Hierzu ist festzustellen:
- „Correctiv“ bestätigt die Darstellung von TE, wonach es ein entsprechendes, internes EU-Papier gibt.
- TE hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass dieses Papier eine offizielle Position der EU-Kommission wiedergäbe. Tatsächlich jedoch belegt das interne Papier über unterschiedliche Quellverweise (EU-Beschlüsse, EuGH-Gutachten, Völkerrechtsbezug) genau diese von TE korrekt dargestellte Position, wonach der GCM sehr wohl rechtliche Bindungswirkung auf die EU-Mitgliedsstaaten entwickelt. Nichts anderes wurde in dem Artikel behauptet – es kann daher nicht „teilweise falsch“ sein.
- „Correctiv“ übernimmt im Stile von Verlautbarungsjournalismus die Aussage einer EU-Sprecherin, wonach das Papier nicht die Auffassung des Juristischen Dienstes Seriöser Journalismus hätte in diesem konkreten Falle nachhaken müssen, warum dieses Papier dann überhaupt über den Juristischen Dienst weitergeleitet wurde und warum es gezielt an führende Beamte des EU-Apparats gegangen ist. Da juristische Mitarbeiter einer Behörde grundsätzlich nicht aus eigener Selbstbestimmung heraus Gutachten erstellen, muss eine entsprechende Anforderung vorliegen – die Weitergabe aus dem Autorenbüro allein ist Beleg genug, dass die dort behauptete Bindungswirkung der Auffassung des Juristischen Dienstes entspricht.
- Tatsächlich hat sich beim Erstellen des Berichtes insofern ein Fehler eingeschlichen, indem die hochrangigen Empfänger des Papieres irrtümlich als Autoren genannt wurden. Diesen Fehler bedauern wir – er ist zwischenzeitlich korrigiert. An der inhaltlichen Bewertung der in dem Papier niedergeschriebenen Position ändert sich hierdurch jedoch nichts.
- „Correctiv“ vermittelt den Eindruck, dass die Berichterstattung über dieses „Geheimpapier“ deshalb unseriös sei, weil es über Ungarn „geleakt“ wurde. Damit spricht „Correctiv“ jeglichem investigativem Journalismus das Existenzrecht ab und degradiert Journalismus auf die Stufe von Verlautbarungspropaganda und sich selbst zur staatlichen Zensurbehörde.
- Wenn das Ungarische Außenministerium in einer Pressemitteilung die Behauptung aufstellt, es gäbe Beweise, wonach die EU den GCM rechtlich verpflichtend machen wolle, so hat dieses ohne jeden Zweifel mehr Gewicht als die unbelegte Behauptung einer subalternen Mitarbeiterin der EUI-Administration in Brüssel.
- Tatsächlich decken sich zahlreiche Inhalte des GCM mit Inhalten und Beschlüssen bzw. Zielpapieren von EU-Kommission und EU-Rat. Die Entfaltung rechtlicher Bindungswirkung wurde wiederholt und bereits vor der Unterzeichnung durch Staatsrechtler dargelegt. „Correctiv“ wirft insofern „Nebelkerzen“ und verwebt diese mit unzutreffenden Behauptungen zur Berichterstattung bei TE. In der Sache hat TE an dem veröffentlichten Text nichts zu korrigieren.
Lesen Sie auch:
Die Sozialsysteme müssten nun abgeschafft werden. Leistungen komplett gestrichen. Dann kann jeder einwandern. Das ist so in Israel. Die haben eine bunte Gesellschaft, aber wer nicht arbeitet, verhungert. Im Migrationspakt ist von Inklusion die Rede. Das heißt, Vollversorgung und die Steuern steigen. Der Bürger ist das Opfer dieser Politik. Die sozialen Sicherungssysteme sind nun nicht mehr Solidarsysteme, sondern ein Topf, in den jeder hineingreifen darf, der einwandert. Ich kann nur hoffen, dass das System schnell kollabiert. Ich fürchte aber, es wird ein langes Siechtum werden.
Genauso ist es, warum werden schwere Betonklötze vor die Weihnachstmärkte gehievt, Steuerzahlergelder, das sagt mir doch schon, was sie rein gelassen haben ins Land.
Wohnungen werden missbraucht die für den öffentlichen Dienst nur waren, was kommt rein, Flüchtlinge……statt Deutsche die auch nicht die Mieten mehr zahlen können.
Und wie sie sich benehmen, laut, frech, denn sie wissen dass sie hier schon eine Lobby haben, das ist nun mal Fakt.
Also wir, eine Clique ü 60 waren damals schon der Meinung, dass der Vertrag schon vor Marakesch unterschrieben war.
Hat denn noch keiner kapiert dass wir seit Schröder dermaßen bergab gehen in diesem Land?
Hab auch nie kapiert dass Merkel immer wieder gewählt wurde, ich denke,diese Frau will in die Geschichte eingehen, wird sie auch, aber als die schlechteste Kanzlerin.
Nur frage ich mich doch immer wieder, kann denn keiner mehr in diesem Land eins und eins zusammenzählen. Denn auch so viel grün, erschreckt mich dermaßen, das ist der absolute Untergang von Deutschland. Die jungen Leute die die Kopfwäsche in den Schulen bekommen, tun mir teilweise leid, weil sie dumm sind um den Durchblick zu haben, und wenn sie ihn haben, es zu spät ist für die Korrektur.
http://www.miniszterelnok.hu/we-must-act-now/
Heute geht eine 3 tägige Tagung über Migration in Budapest zu Ende. Aus 20 Länder sind 50 Experte, Politiker teilgenommen . Ich habe die Web Adresse von CMM hier aufgeschrieben. Die deutsche Presse schreibt kein Wort darüber und niemand kam von deutschen Politikern.
Eine Zusammenfassung von Orban Rede ist hier in Englisch. Es zeigt darüber, dass niemand ist bereit für ergebnisoffene Diskussion.
http://www.miniszterelnok.hu/we-must-act-now/
Bitte berichten Sie mehr darüber. Das sollte den einen oder anderen bei seiner Wahlentscheidung im Mai beeinflussen.
Ist doch wie beim Brexit, da wurden die Menschen auch angelogen und jetzt? wollen alle wieder zurück…
Bei der Plenarsitzung am 12.12.2018 sagte die BK auf die Anfrage von Martin Hebner (AfD) zur Gültigkeit des Global Pakts in einem Nachsatz: „Es ist so: Wenn nächste Woche der Pakt in der UNO-Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen .Diese Abstimmung muss dann so erfolgen, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig . Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht . Es ist dann gültig.Ich bitte, auf das Wort zu achten.“ (s. Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2018 19/070 Seite 8138f.
Der Kommentator @Micha.hoff hat völlig recht! „Man sollte der Kanzlerin genau zuhören.“ Zugegebenermaßen werden auch mir nach dem dritten Satz von unserer BK die Augenlider schwer aber das ist fast so gefährlich wie der Sekundenschlaf beim Autofahren!
„The adoption of the GCM has legal effects for the EU development policy“. „Given that the Union ist obliged to comply with the commitments and take account of the objectives of the CGM, …“
Lucio Gussetti, der das Papier unterschrieben hat, firmiert im Netz (ich nehme an, das ist er) als Director and Principal Legal Adviser for Foreign and Security Policy and External Relations European Commission. Er ist wohl nicht die Putzfrau des Ladens. Es ist kaum zu vermuten, dass er das Papier aus eigenem Antrieb erstellt hat, weil er gerade nichts Besseres zu tun hatte, vielleicht auch nicht, dass er keine Mitarbeiter/innen hatte, die mit nachgedacht haben, nur nicht erwähnt werden. Insofern kann man sich schon vorstellen, dass es innerhalb der EU hier und da sehr dezente Überlegungen gibt, den Migrationspakt an andere bestehende juristische Texte zu knüpfen und ihn so auf Umwegen seiner Unverbindlichkeit zu berauben, was bei einzelnen Anwälten sicherlich auf offene Ohren treffen dürfte.
„Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.“ Das Portal CORRECTIV (bitte schauen, wer es alles unterstützt …) scheint mir persönlich doch etwas gutgläubig …
sehr geehrter Herr Spahn, bereits im Dezember – kurz nach der „Abstimmung“ im Bundestag hat Merkel die Verbindlichkeit des Migrationspaktes erklärt! Hier der Wortlaut: „Wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt dann in der Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen – und dann ist es für alle gültig, das ist nun einmal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“. Abgesehen von dem Schwurbeldeutsch und dass nach meinem Kenntnisstand die VN nicht die demokratische Legitimation haben, die Fau lügt wenn sie den Mund aufmacht. Es ist mit unbegreiflich, dass es Leute gibt, die dieser Frau, diesen Parteien, von denen sie nach Strich und Faden belogen werden, noch ihre Stimme geben
Tatsächlich, lieber Herr Wegener, ist dieser klassische Merkel-Schwurbelsatz bemerkenswert. Denn er macht deutlich, welchem Missverständnis Merkel i. S. UNO unterliegt. Die UN ist nichts anderes als ein unverbindlicher Zusammenschluss von unterschiedlichsten Staaten, die, wenn ihnen danach ist, auch beschließen können, dass auf dem Mond Jahrmarkt ist und auf dem Mars violette Tulpen blühen. Bindungswirkung erzeugen UN-Beschlüsse bestenfalls im Falle einer freiwilligen Selbstunterwerfung durch jene, die solchen Beschlüssen zustimmen. Wir können jedoch absolut sicher sein: Beispielsweise die USA, aber auch Russland, China und andere, werden einen Teufel tun, UN-Beschlüsse über eigenes Landesrecht zu stellen. Nur die depperten Deutschen mit einer Frau Bundeskanzler, die den Amtseid offenbar nicht begriffen hat, tut so, als entstünde hier ein übergeordnetes Recht. Wobei – und damit werden diese Vorgänge abschließend absurd: Sie kann sich dabei sogar auf das GG berufen. Zumindest dann, wenn sie die Unverbindlichkeiten von UN-Beschlüssen zu „Völkerrecht“ erklärt. Jenes hat nämlich lt. GG Vorrang vor Bundesrecht – womit dann auch klar ist, bis wohin die deutsche Eigensouveränität reicht.
Erinnert mich an:
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“
Walther Ulbricht, 15.06.61
Es gibt ein Migrationskonferenz in Budapest zurZeit, 3 Tage lang. Die Teilnehmer, Redner sind namenhafte Persönlichkeiten, Experten von überall der Welt. Ich habe niemanden von Soros Leute gefunden, auch niemand aus Deutschland oder EU.
Ich habe auch kein Wort über dieses wichtiges Zusammentreffen im der deutschen Zeitungen gefunden. Passt nicht in EU Politik?
http://budapestsummit.mcc.hu/en
Das hat auch Sprengstoff in der EU selbst.
Deutschland und Frankreich führen Europa ins Verderben.
Bessere Wahlwerbung für die AfD kann es nicht geben.
Dort kann man sich bequem zurücklehnen, denn irgendwann werden mehr und mehr Menschen vielleicht sogar einen blau angepinselten Besenstiel wählen, um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.
Warum? Ganz einfach:
Knapp gerechnet in 2018 ca. 200.000 Neuzuzügler (Erstantragssteller + Familienzuzug, seriöse Zahlen dazu findet man im Netz). Die meisten landen im Sozialsystem und werden niemals ‚Rentenzahler‘ sein.
Abgeschoben wurden im gleichen Zeitraum ca. 26.000 – wie viele von denen trotzdem wieder hier sind, weiß keiner so genau.
Gleichzeitig weiterhin keine Visums- oder Passpflicht – rein kommt, wer rein will.
Zudem gibt es eine Dunkelziffer Abgetauchter, die kaum zu schätzen ist.
Die Investitionen, um diesem unkontrollierten Zustrom zumindest einige Wenige abzuringen, die für die hiesige Arbeitswelt brauchbar sind, sind immens. Das können diese wenigen Leute kaum über Sozialabgaben zurückzahlen.
Die Bilanz dürfte auch diesbezüglich deutlich negativ ausfallen.
Hohe Investitionen in ‚Innere Sicherheit‘, i. e. Aufrüstung von Polizei, Überwachungssysteme, ‚Terrorabwehr‘, Schulung von Rettungs- und Krankenhauspersonal etc.
Gleichzeitig möchte man die ‚reuigen‘ IS-Kämpfer nach D zurückholen und ohne Internierung frei auf die Bevölkerung loslassen.
Die Indigenen bewaffnen sich, Frauen sind vorsichtig geworden, Menschen werden scheinbar grundlos im öffentlichen Raum an- oder abgestochen.
Das hat mit geordneter Migration à la Kanada nichts zu tun.
Dieser Migrationspakt (der scheinbar aus gutem Grund an der Bevölkerung vorbeigeführt wurde) dient nur einer Schein-Legitimation, um diesem weiterhin herrschenden Chaos einen Anstrich zu geben, der den Unreflektierten als eine Art globale Humanität verkauft werden soll.
Und wenn man die AfD weiter stärken will – dann gerne weiter mit dieser Strategie.
Das wirkt, da bin ich sicher.
…….eine methode politischer nötigung und erpressung durch migration in aller vergangener zeit wird plötzlich qua gesetz legalisiert und niemand scheint es bemerkt zu haben außer den wissenden! erbärmlich!
Genau, es gibt immer noch das Staatsfernsehen, und viele outen sich ja da auch schon, anders….aber man kann die Diktatur zwischen den Zeilen lesen.
Und gehen Sie mal in die neu gebauten Häuser, Klingelschilder sagen viel aus.
Und die Fußgängerzonen ebenso, die Sprachen darin sind nicht mehr deutsch…….und was lernen wir daraus, genau…….ein Schelm der Böses dabei denkt.
MIGRATION
BAMF-Präsident hält Zahl der Asylanträge für zu hoch. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, erklärt, dass „zu viele Menschen ohne Asylgrund“ einreisen. Mehr als die Hälfte legt keine Ausweispapiere vor. Etwa ein Drittel komme per Flugzeug.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article190721229/Migration-0-UHR-Tower-BAMF-Praesident-haelt-Zahl-der-Asylantraege-fuer-zu-hoch-Das-ist-vergleichbar-mit-einer-Grossstadt-die-jaehrlich-zu-uns-kommt-Wir-sehen-ganz-deutlich-dass-viele-Menschen-ohne-Asylgrund-kommen.html
wir sollten das BAMF abschaffen und so ein wenig an Kosten sparen.
Man sollte der Kanzlerin genau zuhören. Sie hat immer davon gesprochen, daß der Pakt rechtlich nicht verbindlich sei. Das ist aber völlig irrelevant. Das Prinzip dieser Kanzlerin heißt Macht vor Recht. Wenn etwas politisch gewollt ist, dann wird es auch umgesetzt. Das gilt auch für unsere sog. Demokratie. Das ist so einfach wie klar, daß es mich wundert, daß man sich darüber empört. Oder meint jemand, die haben den ganzen Aufwand betrieben, nur um bedrucktes Paier zu produzieren?
Offensichtlich handelt es sich um ein „Non-Paper“ – es ist über offizielle EU-Seiten nicht zu finden… auch nicht in engl. Sprache. Üblicherweise werden Dokumente aber doch in allen „Amtssprachen“ online gestellt.
Es gibt tschechische Seiten, auf denen es besprochen wird (kann ich zwar „lesen“ aber nicht verstehen) …
Darum sollte TE es veröffentlichen wenn es hier mit Aktenzeichen etc. erwähnt wird und „vorliegt“ …
Ich habe den Beitrag auf Facebook gepostet, daraufhin haben sich die Experten für betreutes Denken zu Wort gemeldet:
Weitere Bewertungen zu Inhalten von tichyseinblick.de
Gelegentlich wird eine Meldung von unterschiedlichen Nachrichtenquellen widersprüchlich beleuchtet. Du kannst dir weitere Bewertungen auf den Websites unabhängiger Faktenprüfer ansehen.
Inhalte, die du geteilt hast, wurden von Correctiv überprüft.
CORRECTIV
Faktenprüfer
Migrationspakt: Interne Dokumente zur rechtlichen Bindung geben nicht die Meinung der EU-Kommission wieder
Der UN-Migrationspakt ist wieder Thema. Unter anderem auf der Webseite Tichys Einblick, wo am 21. März ein Artikel mit diesem Titel erschien: „Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ „Geheime Dokumente“ sollen belegen, dass der Juristische Dienst der Europäische…
Wer hatte denn daran geglaubt, dass dieser „unverbindliche Pakt“ nicht verbindlich ist! Der Reichstag ist einsturzgefährdet! Die Balken biegen sich!
Liebe Frau Lange, Sie brauchen keine Angst zu haben. Holz ist biegsam, mein Vater war Schreiner.
Im Ernst, es tut weh, es schmerzt, was die Herrschaften und Damen uns aufzutischen belieben.
Wenn er doch nur einstürzen würde, der Reichstag. Ein Zeichen von oben, besonders für KGE, die für uns schon wieder Prophete(inn)en sieht! Ich konzediere sogar, bin ich doch Mensch, dass niemand im Gebäude sein dürfte.
Ob Maastricht, ob … Migrationspakt, Verträge werde gemacht um gebrochen zu werden.
Mir ist ein Gespräch mit meinem Anlageberater bei der Sparkasse in Erinnerung, dem ich vortrug, dass diese Verträge damals, Maastricht etc. durch einfache Mehrheit geändert werden könnten.
„“Herr Knoch“, sagte er, „die ändern nicht, die ignorieren einfach.“
Und das tun sie. Bundeskanzlerin und Bundespräsident begleiten das Schulschwänzen, als eine Gesetzesverletzung mit Beifall.
Es ist doch eigentlich nichts Neues, dass unsere „Gewählten“ uns nur verar…..
Man braucht sich doch banal nur die Frage stellen: Wenn etwas nicht verbindlich ist, warum wird es dann unterschrieben???
Tja, so ist das damit und mit der Demokratie. Erst lügen und sich wählen lassen und dann vieles verdrehen und 4 oder 5 Jahr machen können, was „man“ hinter verschlossenen Türen zugesagt hat und was man möchte! Deshalb heißt es von denen ja auch letztlich „wir haben einen guten Wahlkampf“ gemacht und nicht, wie es eigentlich heißen sollte, „Wir haben gut Politik gemacht!“ Denn das wäre schlichtweg als falsch feststellbar! Und nach dem „guten Wahlkampf“ besser „den guten Lügengeschichten“ kann man ohnehin tun lassen was „man“ will. Und die Opposition? Tja man sieht das Kasperletheater ja…….
Man darf daraus schließen, dass die EU am besten weg muss, und zwar so schnell wie nur möglich. Inklusive der vielfachen Lügnerin im Bundeskanzleramt und ihren ebenso verlogenen Helfern. Ich bin wirklich gespannt, wieviel noch passieren muss, bis die Deutschen aufstehen.
Wenn das letzte deutsche Steuergeld zur Erhaltung des maroden Euro verschleudert wurde, der letzte Deutsche durch einen Migranten gemessert wurde und die letzte deutsche Stadt und Schule einen mehrheitlich migrantischen Anteil hat, erst dann wird der Deutsche erkennen, daß seine Politiker nicht in seinem Sinne gehandelt haben…
In der Nachspielzeit sind auch Kurz- und Rückpässe sowie taktische Fouls erlaubt,es geht nur noch darum das Ergebnis durchzubringen.
Die Zerstörer Deutschlands und Europas haben die echten Zahlen aus Kreissaal, Krippe und Kita.
Sie sind bald am Ziel, nur noch etwas weiter Lügen, hinhalten, verschleiern, ablenken … die Demografie erledigt den Rest, präzise, zeitnah, erbarmungslos.
So ist es. Das macht mir die meisten Sorgen.
„Nur die dümmsten Kälber …“
Das es kommen musste war doch klar ! Diese unsäglich abgehobenen Politiker der EU und der deutschen Regierung sind der reinste Münchhausenverein . Keine Frechheit oder Lüge gegenüber der eigenen Bevölkerung ist zu schäbig ,als das sie nicht benutzt wird . Diejenigen Staaten ,in deren Regierung noch Grips vorherrscht ,die den Packt ablehnten werden permanent verunglimpft . Dorthin schauen die Menschen auf Suche nach Ehrlichkeit . Deutschland hat mit dieser Regierung unter der Lügenbaronin jegliche Ehrlichkeitskomptenz verloren .Schuldig in diesem Sind die Grünen,die Linken,die CDU mit ihren rückgratlosen Klatschpappen in Minister- und Regierungsämtern und ganz vorne mit die SPD . Der ja sowieso niemand mehr die Tageszeit glaubt . Einzig die AfD hält gegen diese unsägliche Flut an politischer Dummheit . Wird aber dafür von der gekauften und übernommenen Mainstraempresse und ÖR gestraft bis an den Rand der Verleumdung .
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011)
Die richtige Antworten auf diese Richtigstellung wären, keine Antwort von UK vor dem 1. April und dann einfach „wir sind noch in der Phase eine gute Lüge für den „Fools Day“ zu finden“ und von vier anderen EU Mitgliedern ein hoch offizielles Schreiben, mit dem Inhalt, dass sie es wie UK halten…
EU- Junker hat es ( weinseelig ) vorgegeben : “ Zur Not muß man lügen …“ Die Nomenklatura hält sich daran . Gebe Gott daß diese Lügenbande dereinst von Volkeszorn hinweg ge-fakt wird.
mfG
Ich galube als Laie nicht, dass das die Unverbindlichkeit des UNO Pacts von der EU verwässert werden kann. Wenn man den Artikel etwas genauer liest, dann geht es darin bei der Akzeptanz der Migration a la pact um EU Merheitsmeinungen von Mitgliedern und Institutionen, aber nicht um bestehende EU Gesetze. Insofern ist nichts davon verbindlich. Mag sein, dass diese Mehrheitsmeinungen die Entwicklungspolitik der EU beeinflussen, aber das ist eigentlich normal, wenn die Mehrheit qua Meinung oder Überzeugung dahinter steht. Das bedeutet aber nicht, dass die EU Mitglieder deshalb den Pact oder wntsprexhende EU Äusserungen für sich als rechtlich verbindlich für die gesamte Migration bis hin zu offenen Grenzen betrachten müssen. Nur ein Beispiel: Es gilt beispielsweise in der EU immer noch, dass nur der Mitgliedsstaat selbst entscheidet, wer sein Territorium betreten darf. (Durchführungsverordnung von Schengen, 27, bez Flüchtlinge und Migration. Das kann „Brüssel“ nicht wegen des Migrationspakts klammheimlich umändern, auch wenn der Pact mehrheitlich gutgeheissen wurde.
Nicht ärgern!
Wählen gehen und den Kasperverein so zurechtstutzen das es richtig weh tut.
Das wir da belogen werden, war doch klar.
Flüchtlinge waren die ja auch nur solange, bis sie auf deutschem Boden waren. Dann waren es ja ab irgendwann plötzlich Migranten. Die für immer bleiben.
Da sind die auch eifrig dabei, so wie ich die bei uns im Ort betrachten kann. Selbst Kinderwagen mit gleich 2 Sitzen Rollen hier. Der Michel zahlt.
Dumm nur für die Bürgermeister, die ja Flüchtlingsvorzeigestädte werden wollten. Die konnten ja gar nicht genug bekommen. Da der Bund aber die Zahlungen für Migration reduziert, sitzen die Bürgermeister jetzt schön blöd da. Die Kriminalität gestiegen, Bürger die bei Dunkelheit nicht mehr rausgehen, aber jetzt des Bürgermeisters Wahnsinn bezahlen dürfen.
Aber das kostet ja niemanden was. Wann wachen eigendlich die Bürger in diesem Land mal auf ?
Deutlich mehr als die Hälfte hatte keine Pässe, ich gehe davon aus, dass die auch keine grösseren Bargeldbeträge bei sich hatten. Ich Frage mich, wer denen die Autos, die die plötzlich alle fahren, bezahlt hat. Wie gespendet sehen die nicht aus. Vom Schrottplatz sind die auch nicht, weil viel zu gut. Bleibt nur der Michel.
So sieht es aus, sie fahren dicke Autos, man muss es wirklich mal beobachten.
Und ist es jemand schon aufgefallen, neue Produktionen im Staatsfernsehen, sprich ZDF ARD und die Regionalen wollen uns schon integrieren, in neuen Filmen der Eigenproduktionen immer mehr Migranten, so suggeriert und manipuliert man die Menschheit.
Sie haben hier schön übersichtlich und angriffig zusammengefasst, was wir Normalbürger, die keine Völkerrechtler, Juristen, Journalisten oder Politiker sind, eigentlich schon immer wussten oder zumindest im Bauchgefühl hatten. Was ich erstaunlich bzw bestürzend finde, mit welcher Energie und mit welchen Resourcen hier versucht wird, diese Pakte rechtswirksam werden zu lassen. Rechtswissenschaftler, Richter, Politiker und Beamte arbeiten hier mit doppelten Böden und drei Sicherungsleinen, um dieses Ding noch nach Hause zu drehen. Und was mich noch fassungsloser macht, ist dass keiner aufsteht und sagt, es reicht, wir leben nicht in einer Diktatur. Die nächsten Wahlen werden wahrscheinlich wieder zeigen, wie wenig die Leute informiert sind bzw verstehen, was hier wirklich passiert.
Harbarth ist für seine Rede, die er selbst wohl nicht glaubte, belohnt worden!
Kann mich noch gut daran erinnern und dachte ich höre nicht richtig.
Realisten in unserer Regierung sehe ich nur noch ganz rechts und ganz links!
Diese müssten sich, wie in Italien, vereinen. Leider kappiert das weder die Linke, noch die AfD!
Hinsichtlich der Migration haben AfD und Linke doch gänzlich konträre Ansichten.
Da gibt es eher kein „sowohl – als auch“, sondern nur ein „entweder – oder“.
Es ist bezeichnend. Diese Weber Ultimatum an Ungarn kam ERST, als die Regierung allen Haushalten einen Brief geschrieben hat und aufzählte, wie Brüssel die Unwahrheit in Migration sagt, dass Brüssel in Hinterzimmern die Migration fördert und nicht stoppt. Die beide Gesichter, Soros und Junker personifizierte diese Geheimnistuere. Orban würde Antisemitismus und Lüge unterstellt. Die Regierung schrieb Brüssel in einem 8 seitigen Brief die Punkte und Geheimvereinbarungen auf, worauf sie ihre Meinung stützen und baten um Antwort. Es würde auch gebeten die Protokolle von der Besprechungen zwischen Junker/Timmermanns und Soros, in der Zahl um ,90 freizugeben. Nichts geschah, als Ultimatum an Orban. Dieser Brief an Brüssel würde sogar in Netzt gestellt. Es wäre ganz einfach ihn wiederlegen, wenn er die Unwahrheit beinhaltet hätte. Orban hat vorgestern freiwillig den Fidesz Mandat in Volkspartei eingefroren. Es gibt je keine Abstimmung, Postvergabe bis Wahl in Mai, Eine Entscheidung kommt erst nach dem klar wird, wie das Parlament zusammengesetzt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Fidesz eine neue Gruppe von christlich konservativen bildet.
Dass der „unverbindliche“ Pakt für Deutschland zwingend sein wird war eigentlich klar (danke an TE). Dass er allerdings auch zwingend für die EU-Staaten wird die ihn klar ablehnten, nun das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus. 2019 wird ein spannendes Wahljahr.
Die Rentner und Rentnerinnen im Lande sind zu teuer, die Analphabeten herzlich willkommen. Es blüht eine Sozialindustrie für Migrnaten in die soziale Hängematte.
„Das BAMF hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Nur jeder zweite Teilnehmer schließt einen solchen erfolgreich ab.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article190656795/BAMF-Strafanzeige-gegen-Anbieter-von-Integrationskursen.html
Das kann man sich sparen, schafft einfach das BAMF ab und steckt die gesparten gelder in die Willkommenskultur.
Bei der Zahl der Abschiebungen scheint da nur einer zu Arbeiten. Der schläft auch gerne mal auf der Arbeit ein, öfters ist er auch nur körperlich anwesend.
Man überlege sich mal welche Anstrengungen und Beträge getätigt werden, wenn es um Steuersünder mit Auslandskonten geht. Da werden keine Mühen gescheut.
Bis heute funktioniert kein bundesweiter Fingerabgleich.
Mehrfachidentitäten sind weiterhin möglich. Juckt keinen, will keiner Wissen.
Seneca – genügt Ihnen nicht, dass in Deutschland seit spätestens August 2015 bereits getan wird, was in dem „Pakt“ dann im Dezember 2018 nachträglich festgeschrieben wurde?
ach nochmal das Original Zitat:
„Der Migrationspakt ist überhaupt nicht bindend, deshalb unterschreiben wir ihn ja.“
Bundeskanzerlin Fr Dr Angela Merkel
Dieser Regierung, den Medien oder deren Vertreter irgendetwas zu glauben ist vorsätzlich auf Wahrheit und Versprechen zu verzichten. Alles was man dieser Bundesregierung glauben kann ist die Tatsache, dass sie uns als Wähler benötigt und uns diesbezüglich immer wieder täuscht und betrügt.
Die Frage die sich stellt ist, wann der Souverän und Bürger endlich den Gehorsams verweigert und diese Scherken zum Teufel jagt. Es ist grausam anzusehen, wie sich das deutsche Volk immer wieder täuschen und verarschen lässt.
Die Verbrecher regieren die Welt und der dumme Bürger schaut zu. Dafür sind die vielen Kämpfer für Freiheit und Demokratie sowie Gerechtigkeit nicht gestorben. Wacht endlich auf und wehrt euch!
Das Prinzip ist „verschwurbeln“.
Man schreibt in Verträge alles und nichts rein, Selbstverständlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten, die Staaten regelrecht aushebeln würden, relativiert sie dann aber wieder mit irgendwelchen Ausformulierungen, so dass die Auslegung des Pamphlets nachher der Willkür der Juristen und Politiker anheim liegt. Man kann immer sagen “ es steht aber auch diese oder jene Ausnahme drin“ und man kann auch das Gegenteil behaupten, weil ja alles mögliche drin steht.
Ein bisschen ähnlich läuft es generell mit der Migration. Viele Flüchtlinge denken bis heute, sie würden hier sehnlichst erwartet mit job und zu Hause, weil Deutschland dringend Arbeitskräfte braucht. Die Bundesregierung kommuniziert falsch oder zu wenig, dass unqualifizierte Leute hier von Hartz 4 leben werden und im Falle von Nordafrikanern noch nicht einmal das.
Wir leben in einer Zeit, in der Verträge und Recht immer weniger bedeuten. Sie dienen nur noch zur Legitimation des eigenen Handelns. Wer die Macht hat, tut, was er für richtig hält. Deshalb ist die Machtfrage, die, die von Interesse ist, nicht die nach irgendwelchen internationalen Verträgen. Noch gilt: Wählen hilft! ABWÄHLEN HILFT NOCH MEHR!
Selbst das würde ich mittlerweile in Frage stellen. Wenn man sich z.B. Sebastian Kurz vor seiner Tätigkeit als Kanzler genauer anschaut, dann stellt man fest, dass seine Positionen denen einer Merkel nicht unähnlich waren. Jetzt hat sich Kurz plötzlich gedreht. Wirklich? Oder spielt Kurz einfach nur eine Rolle, mit Hilfe derer er das österreichische Wahlvolk am geschicktesten einfängt? Was ist mit der ex-Goldman Sachs-Bankerin Weidel? Ist sie wirklich die Ikone des Widerstands in Deutschland? Oder ist ihre bzw. die Rolle ihrer Partei eine ganz andere, vergleichbar mir der einer ‚bad bank‘? Verwalte die, die wir verloren haben, halte sie still, so dass sie aus der Öffentlichkeit verschwinden. Will sagen: Ich halte mittlerweile ALLES für möglich.
„The New European Consensus on Development: Our World, Our Dignity, Our Future“
Auf diese Welt kann ich gerne verzichten, und wenn die Einwanderer wüssten was das für Sie in der Zukunft ihnen gegenüber bedeutet, bzw. wie das auf sie wirkt/zurückfällt würden auch sie diese „Geschenke“ dankend ablehnen.
Aber so sind sie, „unsere“ durchweg asozialen Sozialisten wie sie leider noch in keinem Buche von Erkenntnis und Relevanz stehen.
–
„Stattdessen wird das Hohelied der Einwanderung gesungen, regelmäßig begleitet von den Erzählungen von einer Population europäischer Nationen, die aufgrund ihrer Überalterung vor dem Aussterben steht.“
Diese linksgrünen ** merken halt nicht dass genau das der Grund ist, die einen aussaugen, die sich dann eben erst recht keine Kinder leisten können, um es anderen, den Fremden zu geben, die sich „bedanken“ und gegen ihren Zahlaugust vermehren wie die…
Das ist linksgrüne („Problemlösungs“)Logik.
Wie ich diese A9r verachte.
Jetzt mal ganz ehrlich: die Bürger und Bürgerinnen WOLLTEN systematisch getäuscht werden.
Na, das überrascht mich jetzt aber total, wo doch Merkel & Co in der Vergangenheit immer penibel darauf geachtet haben, für das deutsche Volk zu arbeiten – schließlich haben Sie doch einen Eid darauf geschworen. Bestimmt geschieht doch jetzt beim Verfassungsgericht irgend etwas – ich habe doch vollstes Vertrauen in unsere Eliten – wie schon unser Ex-Bundespräsident Gauck dies hervorhob.
Herrn Spahns Auffassung, wir seien mit dem „Migrationspakt“ betrogen worden, teile ich einschränkungslos.
Bedenken habe ich hinsichtlich der Relevanz dieses „EU-Papiers“ und dessen Autoren. Wenn der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ irgendeine Verlautbarung von sich gibt, wird die auch nicht in Gesetz gegossen. Obwohl auf hochoffiziellem Papier veröffentlicht, ist es eine Meinung unter vielen.
Genau so sehe ich dieses Papier der genannten Personen auch an. Für mich sieht es nach einem Teil des angelaufenen Nudging-Programms aus, das uns den Migrationspakt schnellstmöglich unterjubeln soll – aber halt über keinerlei „hoheitsrechtliche“ Funktion verfügt.
War doch klar, dass derPakt gesetzliche Wirkkraft erhalten wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Ost-EU-Staaten, Österreich und Italien sich das gefallen lassen werden. Zudem werden die sog. „populistischen“ Kräfte diese Entwicklung gezielt aufgreifen und in bare (Wähler-)Münze umwandeln. Die EU hat immer mehr fertig, Flasche leer.
Hoffentlich!!!
Stutzig macht allerdings, dass z. B. Kurz und Salvini, die den Pakt abgelehnt hatten, sich bei der Abstimmung enthielten. Sind das vielleicht doch nur Marionetten und das Gegenteil dessen, was sie nach außen darstellen wollen?
Herr Spahn, liebe Leser,
ich weiß nicht, wie es ihnen geht, aber angesichts dieser neuerlichen Lüge es scheint mir inzwischen offensichtlich, dass hinter all den Lügen, den Diffamierungen, dem Wegsehen der MSM, der absichtlichen Zerstörung der Nationen Europas, der Massenmigration, der offensichtlichen Zerstörung der Industrie, den Kampagnen gegen Oppositionen, den Kampagnen gegen „Räächts“, den Kampagnen gegen Patrioten und noch normal denkenden Menschen im Allgemeinen eine Agenda steht. Es sind zu viele „Zufälle“, zu viele Aktionen parallel, zu viele Probleme und zu viel offensichtliches Ignorieren. Was ist die Agenda? Ich weiß es nicht, ich weiß auch nicht, wer dahinter steckt. Ich weiß nur zwei Dinge:
1. Jeden Tag, wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, erscheint eine neue Katastrophe, eine neuer Wahnsinn, ein neues Problem. Es ist, als ob die Welt völlig aus den Fugen geraten wäre und die Akteure alle schizophren, infantil oder dement wären.
2. Deutschland und etwas später Europa haben fertig. Eine Kursänderung ist nicht mehr möglich. Zu tief sitzen Ungeist, die Unmoral, Unwissenheit und die Dekadenz. Die „Stupid Idiots“ – sprich die instrumentalisierten Linksgrünen sitzen überall, in allen Gremien und Institutionen. Eine Wahl ändert also nichts mehr.
Ich werde meinerseits mir ggf. woanders eine Bleibe suchen. Als Noch-Leistungsträger kucke ich mir das noch ein bisschen an, werden aber (hoffentlich) rechtzeitig die Reißleine ziehen.
Ein trauriger und wehmütiger
W. Greuer.
Wozu dient ein Vertrag, der nicht verbindlich ist? Wozu unterschreiben also?
Mal googeln kondratjew-zyklus!
Dexit, aber schnell!
Na ja, wird wohl nicht passieren. Die Deutschen werden wieder einmal für den ganzen Schlamassel aufkommen – mit Ausnahme ihrer Kanzlerin! 🙁
Nicht nur die, auch das Geschwader mit ihr, das sind alles Mittäter
Willst du bei der Wahrheit sein,
Frage nicht die Altparteien.
Da kommt ja Friday for future als Ablenkungsmanöver gerade recht.
Welch ein Zufall…
War doch von vornherein klar. Aber trotzdem danke dafür, dass Sie weiter den Finger in die Wunde halten, Herr Spahn. Gerade in Anbetracht der vor der Tür stehenden EU-Wahl.
Bei einer Bundesregierung und einem Bundesverfassungsgericht, die in ihrem Handeln längst den Rahmen des gültigen Rechts verlassen haben, ist es eigentlich nur konsequent, dass sie sich auch in Sachen Migrationspakt nicht an die Regeln halten, die gültig sein müssten. Dem entspricht auch, dass sich der Umgang der Kanzlerin mit der Wahrheit auf DDR-SED-Niveau bewegt: Kräftig lügen, Kritiker mundtot machen, Augen zu und durch – bis man in die Wand läuft, die nicht nachgibt. Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes müssten diese Wand sein!
Und sie wollen die Polen, Ungarn und so weiter über Rechtstaat lehren. Auch über freie Presse und freie Meinung!
Worüber ich mir Gedanken mache: wir hörten und hören auch noch über die blöde Massen in der Nazi Zeit. Wie könnte es bloß geschähen? Sie hätten es wissen müssen. Wie könnte man die Bürger manipulieren,? Und so weiter . Antwort: SO!
Nun, es war ja jedem klar, daß das eine Lüge war. Die Regierung log, die Parteien, die die Regierung bilden, logen. Alles wie immer. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich nun Österreich innerhalb der EU verhalten wird.
Und es wird richtig Druck gemacht, denn turnusmäßig alle drei/fünf Jahre müssen die nationalen Regierungen Fortschrittsberichte vorlegen und Konferenzen unter Einschluss der NGOs veranstalten, wobei Deutschland dadurch kaum in Bedrängnis geraten dürfte, denn es übererfüllt das Migrationsplansoll seit Jahren dramatisch.
Oh das Sie da mal nicht irren, die Wirtschaftskraft lässt nach, der Scholz guckt schon welchen Gruppen er als nächstes das Geld aus den Taschen zieht. Die muntere Zuwanderung MUSS deshalb bald zwangsläufig gedrosselt werden und dann werden die auch Druck auf Deutschland ausüben. Dem kann man entgehen, einfach keine Flaschen wählen, genauer – keine Partei die aktuell Mitglied der Bundesregierung ist (die haben uns den Schlamassel ja eingebrockt) und keine Partei die das Schule schwänzen zur Schwächung der Automobilindustrie so wie Unbildung befördert oder Internationalsozialismus einführen möchte.
Das Schule Schwänzen kommt von den Grünen, sie werden gelenkt in den Schulen, wer Kinder oder Enkel hat, der blickt da voll durch.
Die dummen Gören sind gefundenes Fressen für diese Manipulierer.
Denn dafür s hwänzen sie die Schule. Habe noch nie gehört dass sie mal gegen Kinderschänder vorgehen, ein Schelm der böses dabei denkt. Und gegen horrende Mieten, sie verspielen selbst ihre Zukunft weil sie unter Handyzwang stehen, und Schule schwänzen kommt ihnen da sehr entgegen, so können sie stundenlang am Handy hängen.
Wer gibt denn noch einen Pfifferling auf solche Versprechen? Zumal nachdem aus dem Euro – entgegen allen feierlichen Beteuerungen von Weigel und Kohl – inzwischen »ein Franc geworden ist« [Hans-Olaf Henkel].
Verträge werden nicht gehalten: die No bail-out Klausel des Maastricht-Vertrags – heute Makulatur! Verbotene Finanzierung bankrotter EU-Staaten durch die EZB: trickreich unterlaufene tägliche Realität!
In den Anfangsjahren (mit Schuman, al Gasperi, Adenauer, de Gaulle,…) war die EU/EWG vor allem ein Rechtsbündnis.
Unter Juncker, Schulz und Merkel (als Repräsentanten der Kommission, des Parlaments, bzw. des Europäischen Rats) wurde sie zur Beute selbsherrlicher Oligarchen.
«Le projet européen a été pris de l’abordage par des pirates idéologique qui veulent ignorer ce qui monte du peuple» – »Das europäische Projekt wurde von ideologischen Piraten geentert, die ignorieren möchten, was aus dem Volk kommt.« [Rémi Brague in «Famille chrétienne»]
»Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?« [Benedikt XVI, 2011 im Deutschen Bundestag]
Gerade vom deutschen Politzirkus konnte man doch nicht erwarten, dass man das Volk nicht belügen würde. Es ist außerdem auch nicht das erste Mal, dass Fake News direkt von den unfähigsten aller Politdarsteller, die es jemals in diesem Land gab, verbreitet werden. Würde man alles so „löschen“, wie es das NetzDG, diverse NGO und Stiftungen fordern, um gegen die Verbreitung von Falschnachrichten und alternativen Fakten vorzugehen, dürften die Veröffentlichungen der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrünInnenLinke ausschließlich aus weißem Papier ohne Aufdruck bestehen.
Ja, wir haben es gewusst, TE Leser sind aber leider nur ein kleiner Teil der österr. und deutschen Bevölkerung.
Was habe ich mir den Mund fusselig geredet und höchstwahrscheinlich wurde ich auch für doofdämlich angeschaut!
Leider habe ich nichts von der Genugtung Recht gehabt zu haben den es betrifft mich ja auch genauso wie denen die meinten der ORF habe darüber nichts berichtet also wird es halb so schlimm sein.
Krone berichtete in einem Kurzzeiler schon vor 3 Tagen darüber ;
https://www.krone.at/1885567
Versuchen Sie mal einem „Grün*_xIn“ den Zusammenhang zwischen Naturschutz und Landschaftsverbauung zu erläutern – es ist aussichtslos, siehe Windmühlen.
Na klar lügen die alle wie gedruckt. Siehe auch antidemokratischer Brexit-Verrat durch die Nicht-Repräsentanten im House of Commons uvm.
Insbesondere Merkeldeutschland ist ein lupenreiner Unrechtsstaat und die Merkelregierung eine Ansammlung pathologischer Rechtsbrecher.
Übrigens, wie viele Portugiesen und Italiener arbeiten eigentlich als hochbezahlte Topfunktionäre in der EU? Immer wieder sieht man solche Namen in allen möglichen Zusammenhängen. Kein Wunder, dass die EU intransparent und korrupt ist.
Der Eindruck, von dieser Regierung und ihren treuen Medien nur noch belogen zu werden, verfestigt sich immer mehr. Dem ganzen Gerede von der Unverbindlichkeit konnte man von Anfang an nicht trauen, wenn man sich der Mühe unterzogen hat, den Text und die Kommentierungen bei TE und anderen zu lesen. Als die Kritik immer lauter wurde, war ganz plötzlich in den MSM gar kein Hinweise mehr auf den Migrationspakt zu finden, auch als Thema in einer der unseligen Polittalks wurde er nicht aufgegriffen. Und jetzt auf einmal kommt die „Katze aus dem Sack“, da werden sich viele die Augen reiben. Die viel gescholtenen Fake-News kamen von unserer Bundesregierung, die die Wahrheit bewusst verschwiegen hat, nicht von den kompetenten und mahnenden Kritikern des Paktes. Und was nun?
Mein. Gott wenn Merkel das mitkriegt?Die wird bestimmt heulend zusammenbrechen.Itgendjemand mit starken Nerven muss ihr das schonend beibringen.Und ,dass man sogar unsern neuen Verfassungsrichter Harbarth derartig getäuscht hat schlägt dem Fass den Boden aus,Naja egal,jetzt ist er halt doch verbindlich.
Ja, so sind sie, die Eurokraten! Während man noch am UK klammert, werden die Fliehkräfte noch einmal erhöht. Mal sehen, wie lange es dauert, bis das nächste Land rauswill.
Es hat Gründe, wieso man die EU mit sämtlichen Nationen auf engstem Raum zustopft. Die US-Wirtschaft hat kein Wachstum mehr. Das war schon mal so.
In den 30er Jahren, nach der der Weltwirtschaftskrise ging auch nichts mehr.
Zum Glück kam dann der 2. Wk…
Dann konnte man wieder schön viele Waffen verkaufen 🙂
Sagen wir so, wenn wir durch das platzen der 2,6 Billiarden USD Derivatblase den Kollaps des europäischen Bankensektors erleben, und die Leute auf der Straße landen, dann werden sich gewisse Spannungen entladen. Alles Andere, was dann innerhalb Europas möglich ist, soll man sich denken.
…..das fügt sich im übrigen ein in das große lügengebäude, zu dem auch 9/11 gehört. ich konnte vor einiger zeit sowohl offizielle berichte, wie auch wissenschaftliche berichte hierzu studieren, die sich eineindeutig einander widersprachen!
Je schneller sich das Rad der „ever closer union“ dreht, desto größer werden die Fliehkräfte.
Nicht wirklich überraschend, oder? Dieses Papier kursierte bereits vor 14 Tagen in den ungarischen Medien. Seit ca 1 Woche in der Krone ( Österreich). Lt den ungarischen Medien haben die Abgeordneten der FIDESZ ( Partei Orbán‘s) auch dazu Anfragen bei der EU Kommission gestellt und sind quasi als fake News Verbreiter abgewimmelt worden. Ich muss sagen, ich habe auch die ungarischen Nachrichten mit einer gewissen Skepsis hinterfragt. Nun ja… im Übrigen ist vielleicht auch interessant, dass Orbán’s Versionen bzgl der Suspendierung der FIDESZ Mitgliedschaft in der EVP etwas anders lautet als die offizielle hier. Orbán sagt er war bereit zum Austritt, hätte dies auch deutlich gemacht und sie haben ihre Mitgliedschaft selbst suspendiert um die Ergebnisse der EU Wahl in mai abzuwarten. Weber hätte sich besonders „ gewunden „ – denn es wäre klar ohne die Stimmen der FIDESZ wird er Juncker nicht so einfach beerben können. Nun, es ist mit einer gewissen Vorsicht zu genießen – aber ich denke die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und sicher nicht der glanzvolle Sieg für Weber und konsorten.
Ja, und nun will er angeblich Weber unterstützen. Obwohl das der letzte ist, der an Junckers Stelle treten sollte. Passt nicht zu Orban. Außer wenn er uns sehr schadenfroh noch ein Ei legen will, bevor er austritt.
Lieber Herr Spahn,
wir können uns alle die Finger wundschreiben, das Unrecht regiert ungebremst in Saus und Braus. Es scheint, als könnte keiner das Unrecht aufhalten. Und das Unrecht wird weder vor Lüge, noch vor Wahlfälschung zurückschrecken. Wir werden systematisch demontiert und versch…
Solange eine gewisse Person und ihre Groko ihr undemokratisches Werk betreiben, wird sich daran nichts ändern.
Armes Vaterland.
Wer hat diese Pest über uns geschickt.
Wenn das poltische System in diesem Land nicht mehr funktioniert, hilft nur ziviler Ungehorsam.
Wenn die Volksvertreter nicht wissen, was es heißt, ein Volk zu vertreten, gehören diese aus dem Amt gejagt und ins Gefängnis.
Wir schreiten mit gewaltig großen Schritten auf das dunkelste Zeitalter der Menschheitsgeschichte zu.
Überall etablieren sich linksradikale, kommunistische Strukturen.
Egal ob bei der UNO oder EU.
Der IWF schlägt eine digitale Weltwährung vor…
Die Medien sind überall nur noch gleichgeschaltet. Und eine Meinung lauthals voran.
Links und Grün ist gut. Tradition, Religion, Kultur und Werte sind rechtsradikal und rechtsPOPOlististisch…
Wer vom Staat beauftragte und gut bezahlte Klimastudien kritisch hinterfragt ist ein Nazi.
Wer öffentlich die Berichterstattung und Politik kritisiert, ist ein Nazi.
Eigentlich sind alle Leute Nazis, welche nicht das selbe Gedankengut Teilen, wie das der Globalisten.
Faktisch gesehen gibt es zwar die Nazis seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr, aber das können die hoch gebildeten Spinner der Antifa bestimmt erklären…
Meines Wissens unterscheidet das EU-Recht immer noch zwischen legaler und illegaler Einwanderung, was der UN-Migrationspakt bekanntlich nicht mehr tut.
In Art. 79 AEUV heißt es zudem: „Dieser Artikel (betreffs Verhinderung illegaler Einwanderung) berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige … in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen.“ Genau das haben die EU-Länder unterschrieben. Soll geltendes EU-Recht denn so schamlos ausgehebelt werden? Und wenn internationales Recht immer Vorrang hat – wozu brauchen wir überhaupt noch dieses teure EU-Monster?
Hat nicht einer in NZ neulich was über „Bevölkerungsaustausch“ geschrieben?
Hinterrücks, wie das meiste wahrscheinlich nicht erst seit Sommer 2015 hier in Deutschland läuft?
Sie belügen uns also alle. Frei ins Gesicht. Schamlos ihre Ziele verfolgend. Sagte Merkel nicht schon vorher, dass die Akklamation als Mehrheitsentscheidung für alle Geltung haben wird?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ehemaliger-un-generalsekretaer-der-migrationspakt-wird-wirken-15926537.html
„Sollen Politiker denn nicht auf ihre Bürger hören?
Ich habe so viele Staats- und Regierungschefs erlebt, die bei den Vereinten Nationen als Weltpolitiker auftreten – aber kaum sind sie zurück, werden sie zu Geiseln der eigenen Wählerschaft. Jetzt, da wir einen Angriff auf den Multilateralismus und das Erstarken des Nationalismus erleben, brauchen wir mutigere Politiker. Es ist moralisch falsch, sich von Menschen in Not abzuwenden. Deshalb rufe ich zu einer mitfühlenderen Politik auf.
Wer gibt Ihnen Hoffnung?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gilt als Mutter der Migranten, sie möchte ich loben. Die EU insgesamt, eine Gruppe sehr wohlhabender Länder, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Gegen die Migrationspolitik Merkels und insgesamt der EU gibt es starke Widerstände in der Bevölkerung. Wie sollen Politiker die überwinden?
Wir brauchen mehr Mut, Leidenschaft und Mitgefühl. Die Politiker sollten bei den Menschen für eine neue Politik werben. Oft kommt die Ablehnung nur aus einer kleinen, aber lauteren Gruppe. Die Politiker müssen an die schweigende Mehrheit und deren moralisches Gewissen appellieren. Das ist politische Führung: nicht Stimmen nachlaufen, sondern einen neuen Weg bestimmen. Aber der amerikanische Präsident hat so viel Lärm gemacht zu diesem Thema, das hat wohl große Wirkung gehabt.“
„Postdemokratische Geiselnahme“ ist der erste Kommentar unter dem Artikel der FAZ überschrieben.
Ausbaden müssen die Unvernunft auf hoher Ebene die Menschen in Bussen wie in Lübeck und Utrecht und Kinder nahe Mailand. Zu all den anderen, deren Tagesablauf in nichts mehr dem vor dem Sommer 2015 gleicht.
Und die Einreisen von jedem, der will, erfolgen permanent weiter – komplett zu Lasten des „Souverän“, der mit Leib und Leben, Hab und Gut für die Schandtaten verantwortungsloser Politiker bürgt.
Due Lügen dieser Regierung sind seit 2015 offensichtlich. Wer das nicht sehen kann, der will es entweder nicht sehen oder ist in seiner Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt.
Es ist egal, sogar sch**ßegal, wie verbindlich der Pakt ist. Fakt ist, dass die Politik ihn haben will.
Bis sie der Wähler stoppt. Ich äußere hiermit die Vermutung dass Deutschland seines eigenen Pöbel-Populisten braucht. Die USA ist dabei wieder mal voraus .- bestimmte Zeiten scheinen sich zu wiederholen …
Wenn nun 8 Länder der EU sich nicht für den GCM ausgesprochen haben und das keinerlei Auswirkung auf die Rechtsgültigkeit dieses unsäglichen Paktes innerhalb der EU haben soll, was ist dann bitte aus der Einstimmigkeit bei derart einschneidenden Beschlüssen für ALLE Mitgliedstaaten geworden? Beiseite geschoben? Hat dort irgendeine Einzelperson ebenfalls schon eine Art „Richtlinienkompetenz“? Das ist doch unfassbar!
Die Abstimmung war vor den UN und nicht bei der EU.
Merkel hat der AFD im Bundestag bei der Befragung zum Migrationspakt am 12.12.2018 zur Akklamation des Paktes schon geantwortet, dass es auf die Mehrheit, nicht auf die Einstimmigkeit ankäme: https://www.youtube.com/watch?v=jpeXvoFtdB4
Danke! Ein unglaublichexs Video. Ich habe diese Debatte live verfolgt und bin fast n den Fernseher gesprungen…. ? Seit wann kann die UN eigentlich Gesetze erlassen? Ich wüsste nicht, dass diese irgendwie durch demokratische Wahlen legitimiert wurden. Zudem gilt nach wie vor bei sensiblen Themen wie soziale Sicherheit etc das Einstimmgkeitsprinzip
@ Kassandra https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/unanimity.html?locale=de
Nanu! Da hat sich ja glatt die komplette Wahrheitspresse getäuscht!
Gut merken, und am Tag der Abrechnung ohne Nachsicht und Ausreden aburteilen!
(nix mit Paraguay, Pension und dergleichen…)
Tja so ist unsere „fürsorgliche“ Regierung . Die Wahrheit über den Migrationspakt hätte uns als Bürger wahrscheinlich zu sehr „verunsichert“.
Das bedeutet am 26. Mai die richtige Partei wählen**
Das „Grundgesetzgericht“ (von Verfassungsgericht mag ich nicht sprechen) weiß man so mal wieder sehr gut einzuschätzen in seiner Unabhängigkeit und in seinem Willen
Recht (!) zu sprechen.
Wie Junker einst so schön sagte ..
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Quelle: Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
„Systematisch die Bürger getäuscht“
Die Überschrift sagt schon alles. Normalerweise müßte ein Entrüstungssturm durch das Volk laufen. Nicht allein wegen des Paktes, sondern vor allem wegen dieser systematischen Täuschung und des Betruges der Bürger durch die eigene Regierung, allen vorweg diese Frau. Aber wie zu erwarten…Nichts passiert. Weiter Totenstille in diesem kranken und kaputten Land, mit seinen feigen und obrigkeitshörigen Bürgern.
Politik und Medien können zumeist mit dem „gnädigen Vergessen“ der Lügen von gestern rechnen.
Um so wichtiger, vor den Europawahlen, eklatante Täuschungen noch einmal klar zu benennen.
Ob nun formaljuristisch verbindlich oder nicht: Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland (87%) wählte Parteien, welche genau diesen Pakt wollten, mithin ist dieser – vox populi, vox Dei – heiligste Pflicht.
Nun hoch das Tor, macht auf die Tür – und leget aus euer Erspartes und eure Töchter zu empfangen die Beladenen *) dieser Welt.
Wie bestellt, so geliefert – viel Spaß!
*) beladen mit der Suche nach Gold und einem Überschuß Testsosteron
Das war ja auch so klar wie Kloßbrühe, dass diese grüne GroKo mit all ihren Hofberichterstattern und Boulevardschreibern ihr eigenes Volk belügen und beschei*en. Ein Papier, das nach einer Unterschrift verlangt, hat immer irgendwo eine Verbindlichkeit.
Erst haben sie es in ihren Hinterzimmern ausgekungelt. Als schon im Ausland darüber berichtet wurde, haben sie es weiter totgeschwiegen. Als es auch nach Deutschland durchgedrungen ist und sich nicht mehr verheimlichen ließ, haben sie es verharmlost. Kritiker wurden ‚genazikeult‘. Petitionen dagegen wurden mit Ausnahme von einer gar nicht erst zugelassen, und die Anhörung zur einzigen zugelassenen wurde bewusst erst nach Unterzeichnung dieses Pakts terminiert. Und nun, da es an die Umsetzung dieses Pakts geht, lassen sie die Katze aus dem Sack.
Diese grüne GroKo ist das absolut Hinterletzte. Noch nie hat es seit dem Krieg (mit Ausnahme des SED-Regimes in Ostdeutschland) eine deutsche Regierung gegeben, die so offenkundig und penetrant gegen die Interessen des eigenen Volks und des eigenen Landes regiert wie dieses Merkelregime.
Mittlerweile vergeht nicht mehr eine Woche in dem wir erfahren, das ADM und ihr Gefolge uns nur noch belügt. Diese Frau sollte in Schande aus dem Land getrieben werden. Diese Merkel wil mit allen Mitteln einen Krieg, denn anders kann ich mir ihr verhalten mittlerweile nicht mehr anders erklären. Sie spaltet Deutschland und die EU in einer noch nie dagewesenen Art und Weise. Wir sollten uns langsam darauf einstellen, das es nicht allzu lange mehr dauert bis die Hütte brennt.
Tja, da haben uns die, die hier schon länger regieren, halt wieder über den Tisch gezogen. Und so wird es weitergehen bis das Wahlvolk die am Weiterregieren hindert (unwahrscheinliche Option) oder Staats- und Gesellschaftsverfall und -zerfall jedes regieren beendet (wahrscheinliche Option).
Übrigens, oh Schreck – das ist ja empirische Wissenschaft:
„Hochschule Wernigerode, die anhand von 500 freiwillig teilnehmenden Migranten feststellte, dass der Intelligenzquotient von Zuwanderern aus Schwarzafrika sich zumeist noch deutlich unter dem deutscher Hauptschüler bewege…“
Oh Gott, Nazi-Forschung!!! Die Menschen sollen ungleich sein?? … § 130 StGB – Wo ist der Staatsanwalt?
Mein Kommentar vom 1.11.2018 hier bei Tichys Einblick: „Aufgepasst! Bei supranationalen Absichtserklärungen gilt es, den Anfängen zu wehren. Sobald nämlich die Ausführung einer Strategie in die Wege geleitet ist, verleitet sie ihre Protagonisten zu dauerhaften Anstrengungen, um die Ziele zu erreichen, derentwegen die Strategie entwickelt wurde. Aus Regeln werden Zwänge. Aus dem anfänglich gutklingenden „Du sollst“ wird bald „Du darfst nicht“ und schließlich „Du musst“.“ – – – Da diese Schritte beim Migrationspakt so rasch aufeinander folgten, lässt nur den Schluss zu, dass alles im Voraus schon feststand!
Die UN hatte damals der Bundesregierung sofort widersprochen und erklärt, dass der Migrationspakt sehr wohl verbindlich sei. Damit war mir klar, wir wurden wieder einmal von unserer eigenen Regierung belogen.
Mich erstaunt das jetzt nicht wirklich. Es bestätigt nur, was bereits in 2018 absehbar war. Eine kleine Gruppe an Kritikern wird diffarmiert, damit die Mehrheit weiter ungehindert belogen werden kann. Es gehören immer 2 Parteien zu dieser Schandtat… Eine, die es macht, und eine, die es mit sich machen lässt.
Mann kann so etwas auch wissentlichen Hochverrat der Volksvertreter in Ihrer Mehrheit nennen….und Alle diese werden wieder so tun,als haetten Sie nichts gewusst.
Das die EU absolut keine demokratische Veranstaltung ist,sondern von den Gläubigen des italienischen Exil-Kommunisten und seines „Manifests“ von der Gefängniss-Insel,das ist so langsam Jedem klar
…….somit bleibt für die bevölkerung von deutschland nur das einzige noch zu tun, um sich aus ihrer tödlichen umklammerung von eu und uno zu befreien und ihre souveränität wieder zu erlangen: aus diesen teuflischen institutionen a u s z u s t e i g e n!
best regards friedrich – wilhelm, cambridge/mas.
lest die rechtstexte zu eu und uno und denkt nach!
Wie nennt man so etwas? Ebärmliche Rosstäuscher! Ich hatte meinen CDU-Bundestagsordneten danach gefragt. Der hat mich auch getäuscht und belogen. Möge auch der in der Hölle schmoren!
Hat irgendjemand irgendetwas anderes erwartet? Ich nicht! Es gab schon vor der Unterzeichnung des Pakts auch hier in Dtl. (u. a. im SPIEGEL und sogar im ö.-r. TV) Fachleute, die klar darauf hingewiesen haben, dass der Migrationspakt selbstverständlich Auswirkungen auf den Umgang mit dem Thema Einwanderung in die EU haben wird.
So haben denn diejenigen Politiker, „Experten“ und Journalisten, die Gegenteiliges behaupteten, wieder einmal gezeigt, dass man ihnen nicht trauen kann. Wer sich gegen den Pakt aussprach (wenn ich mich richtig erinnere, war der Experte im ö.-r. TV für den Pakt, hat aber ehrlicherweise wenigstens auf die zu erwartenden Konsequenzen hingewiesen), wurde ganz schnell und nach bewährten Rezept in die rechte Ecke geschoben. Es ist erschreckend zu sehen, dass bei der Migrationsproblematik nur noch Ideologie und Moralismus zählen. Die Vernunft und das rationale Denken bleiben auf der Strecke. Da passt es, dass in D momentan gerade ein Streit zw. Finanzminister und Ländern/Kommunen um die Übernahme der enormen Integrationskosten ausbricht. Auch das war absehbar, dass die Steuereinnahmen irgendwann nicht mehr so üppig sprudeln würden. Aber wir sind „reich und stark“, was anderes woll(t)en die Multi-Kulti-Jubler nicht hören.
Ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste Flüchtlingsunterstützer in der Kontroverse um das Thema darauf hinweist: „Aber Deutschland hat doch den UN-Migrationspakt unterzeichnet, jetzt MÜSSEN wir doch auch…“
Die EU muss so rückabgewickelt werden, dass Ihre Einstellung zur Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Dingen, die eindeutig in die nationale Souveränität gehört, völlig irrelevant wird. Deshalb sind auch die Kompetenzen der Europäischen Gerichtsbarkeit drastisch einzuschränken. Die nächsten Wahlen geben Möglichkeiten dazu. Und man muss dazu auch nicht die AfD wählen.
Lieber Herr Spahn, genau das hat Fidesz bei der Aufklärung geschrieben, jeder Haushalt. Sie haben nicht auf den Plakaten persönlich Junker und Soros angegriffen, Junker hat der EU, Soros der Open Society Gedicht gegeben. Genau deshalb ist bei denen der Sicherung durchgebrannt!
Unter http://www.miniszterelnok.hu steht schon Orban Rede von gestern auch deutsch und Englisch. Oben rechts auf „en“ drücken
Übrigens morgen gibt es ein 4 tägige Tagung in Budapest über Migration. Mit sehr vielen Fachleuten. Es gibt niemand!!!! Von Open Society, auch nicht aus Deutschland.
Eigenartig!
OMG
Jedem, aber wirklich jedem, der sich vorweg ernsthaft mit dem Migrationespakt beschäftigt hat, war klar, dass er verbindlich sein würde.
Wer nun darüber jammert, dass er das tatsächlich ist, der hätte besser früher wach werden sollen!
Sie haben gut klugsch…! Glauben Sie, denn das EU Pack hätte sich darum gekümmert, selbst wenn es eine Volksabstimmung gegeben hätte, ob die mit irgend etwas einverstanden gewesen wären oder nicht.
Sie lesen doch die skrupellose Lügerei, der noch die Krone aufgesetzt wird durch die Feststellung, daß selbst die abgelehnt habenden Staaten rückwirkend keinen Einfluß hätten und dem „Pakt“ genauso verpflichtet und unterworfen seien wie die, die sich großkotzig zu der perfiden Verabredung im Rahmen der UN zur „Unterschrift“ trafen? Es waren Hunderttausende wach, überwach und haben gewarnt. Hat das denn was genützt?
Aber schon klar, SIE wußten das alles schon vorher und wenn sie IHRE Stimme erhoben hätten, dann hätten die EUler den Schwanz eingezogen und den „Migrationspakt“ sicher sofort verworfen!
Ein typischer Juncker Fall:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Juncker
Man kann alles zerschlagen, ist nur eine Frage des Willens.
Es war mir bewusst dass der Pakt verbindlich war.
Ich habe entsprechend gewählt.
Ich habe Petition unterschrieben.
Ich habe Freunde dazu motiviert noch mal zu probieren als Systeme ihre Versuche ignoriert haben.
Was hat das alles genutzt?
In D wird es weiter gemerkelt und Schonklod wird weiter an Ischias leiden.
Es wurde doch für eine gute Sache gelogen. Und wenn man für eine gute Sache lügt, dann tut man Gutes.
Die Unverbindlichkeit war doch allen Menschen als fromme Lüge zu erkennen.
Kein Guter, der das schlecht findet.
Da wir als beste aller deutschen Gesellschaften sowieso eine unbedingte moralische Verpflichtung zu offenen Herzen und damit offenen Grenzen verspüren (schon wegen früher, Sie wissen schon!) und die Inhalte des „Pakts“ (für das Pack) in Deutschland seit längerem schon beispielhaft gut gelebt werden, hat die Frage einer rechtlichen Verbindlichkeit keine weitergehende Bedeutung für die beste aller bisherigen deutschen Gesellschaften.
Nur für die Anderen, die nicht so gut sind (Orban, Kurz und wie all die unmenschlichen Rechtspopulisten und Rassisten heißen).
Deswegen finde ich es auch gut, dass der Gutheitspakt auch für die dunkeleuropäischen Länder gültig ist, die den Gutheitspakt nicht unterzeichnet haben.
Manche müssen einfach zum Gutsein gezwungen werden. Denn Gutsein gilt nicht für Böse. Und deshalb sind nicht eingegangene Verpflichtungen im Interesse des besten Großen und Ganzen automatisch als verpflichtend zu behandeln.
Vorwärts, besser, Ihr seid wir!!!
Besteht nun die „Rechtsverbindlichkeit“ auf EU-Ebene dieses Paktes darin , dass er nicht rechtsverbindlich ist oder ist der „nicht rechtlich“ bindende Pakt materiell geltendes EU-Recht gemäß seiner inhaltlichen Zielsetzungen?
Trifft Letzteres zu, ist tatsächlich dieser Vorgang nur mit tricksen, täuschen, tarnen und schlußendlich lügen zu umzeichnen.
Hat doch der Ischiaskranke bereits vor vielen Jahren angekündigt. „Wenn es ernst wird, muss man Lügen.“
Hätten wir noch Journalisten, die diese Bezeichnung verdienten, dann würde sich der Inhalt dieses Textes von Herrn Spahn in den Mainstream-Medien widerspiegeln. Aber wer wird das schon nach den letzten Jahren der öffentlichen Vernebelung noch erwarten?
Ein Freund aus Österreich hatte mich in den vergangen Tagen darauf aufmerksam gemacht, weil es dort schon in die Diskussion geraten war. Die Fassungslosigkeit steht jedem ins Gesicht geschrieben. Bemerkenswert ist, dass nicht nur die Gefahr einer schleichenden Wirksamkeit durch die Gerichtsurteile befürchtet wurde (und drohte), sondern dass praktisch bereits vorhandene EU-Rechtsgrundlagen auf UN-Ebene gehoben wurden, was vollkommen verschwiegen wurde. Ich möchte also sagen: Es ist nicht nur eine Lüge aufgetischt, sondern im Wissen vorsätzlich getäuscht worden.
Der Migrationspakt ist, und das sollte sich jeder hinter die Löffel schreiben, das Werkzeug, die Nationen als solche auszuhebeln und auszuschalten, weil sich mittel- bis langfristig die Frage der Identitäten erledigt (und erledigen soll, das muss jetzt unterstellt werden). Ich weiß nicht, ob es veröffentlichungsfähig ist, aber ich bin der Meinung: Es ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben. Hatte man bisher die Hoffnung, dass die Ablehner, Enthalter und Verweigerer die Sache wenigstens für sich blockieren könnten, so wird man jetzt eines Besseren belehrt. Wenn wir, was uns betrifft, in Deutschland keine Regierung finden, die sich dem entgegen stellt, die den offenen Konflikt sucht und aushält, vielleicht mit dem einen oder anderen zusammen, dann war’s das. Das muss jedem ab heute klar sein. Ungarn hat sich schon exponiert, jetzt bin ich auf die Reaktionen der anderen Neinsager und Kritiker gespannt, gerade im Hinblick auf die Europawahlen.
Wie zu lesen war, hat Ungarns Außenminister die EU-Kommission bereits aufgefordert, das Erstellen eines „Geheimplans“ zu beenden, mit dem der UN-Migrationspakt zur verbindlichen Norm werden soll. Ich nehme an, es ist das gleiche Papier, das TE vorliegt. Schon allein, dass darüber nicht öffentlich diskutiert wird, ist ein unglaublicher Skandal.
Fassungslosigkeit nur für diejenigen, welche leichtgläubig auf die UN und EU schauen.
Bei einem der wichtigsten Projekte der letzten Jahrzehnte, wird nicht, aber rein gar nichts dem Zufall überlassen. Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
Wer noch an das Gute bei UN und EU denkt, dem empfehle ich dringendst einen Besuch beim Arzt seines Vertrauens.
Die Frage ist allerdings, ob auch die österreichische Regierung wissentlich gelogen hat.
Die Ablehner, Enthalter und Verweigerer werden die Sache weiter blockieren, etwas anderes können sie sich nicht leisten. Und es wird spannend sein zu sehen, wie sie gezwungen werden sollen. Ich glaube, sie werden sich am Ende nicht zwingen lassen. Für diese Staaten ist noch nichts entschieden.
Zumal sie auch geographisch gut beieinander liegen werden sie sich zunächst zu verteidigen wissen.
Und da in Deutschland die Alimente am höchsten sind, wird die Einreise zunächst auch zu uns erfolgen – bis der Ballon platzt. Und wie diese Menschen dann agieren, wenn der versprochene Traum vom Paradies endet, kann man ahnen.
Trump zeigte auf twitter gestern eine Karte von Syrien mit vielen rot eingezeichneten IS Gebieten zum Zeitpunkt seiner Wahl und per heute. Die Karte ist bis auf ein kleines Gebiet inzwischen weiß.
Wo werden all die vertriebenen IS-Schergen wohl Zuflucht gesucht haben und weiter suchen?
Mich wundert nur noch, wie schnell das alles vonstatten geht.
Horst, sie sagte aber, dass sie einen Plan hat.
Und keiner hat es bisher hinterfragt.
Ich fände ein Video schön, das die zahllosen Versicherungen der Rechtsunverbindlichkeit des Paktes vor der Annahme aneinanderreiht. So im Stil des youtube-Zusammenschnittes aller, die Trump seit Jahren für „jetzt aber endgültig erledigt“ erklären. Vielleicht ist da jemand videotechnisch fit? Bitte auch unbedingt die Namen und Funktionen der diese grobe Unwahrheit Äussernden in roten Lettern einblenden. So dreist sollte man in einer Demokratie den Bürgern nicht ungestraft ins Gesicht lügen können.
Guter Vorschlag! So nach dem Motto: „Keiner hat die Absicht …“ Man weiß ja, was dann folgte.
Das ist eine sehr schöne Idee. Zum Thema Klimawandel gibt es diese Art Videos ab und an auf http://www.eike-klima-energie.eu zu sehen. Eine sehr empfehlenswerte Seite. Aber die kennen TE-Leser hoffentlich ausnahmslos.
Vielleicht kommt die “ Expertenkommission “ in der Sache EVP / Fidesz doch noch zu dem Schluss, dass das polemische Plakat der Fidesz, mit Juncker und Soros, doch nicht so ganz falsch war.
bkkopp
Natürlich war das nicht falsch. Nigel Frage klagte in einer Rede vor dem EUParlament an, dass Soros und Juncker sich im Jahr 2017 über 40mal getroffen haben. Was legitimiert diesen Investor, sich mit dem EUKommissionspräsidenten und anderen Spitzenkräften zu treffen?
Ich weiss nicht, was ich dazu noch sagen soll. Ich sehe das hassverzehrte Gesicht Kahrs noch vor mir und höre noch den Satz in Richtung AfD :“Hass macht hässlich!“
Er hätte besser Mal in einen Spiegel geschaut.
Wenn dem so ist, dass der Migrationspakt nun urplötzlich DOCH „verbindlich“ ist oder „…für verbindlich erklärt“ wird, na dann DARF man nicht nur,
…>>man MUSS da von der Verbreitung von FakeNews sprechen! <<
Davon, dass dem Bürger GEZIELT und VORSÄTZLICH Lügen aufgetischt wurden und offensichtlich keine Falschbehauptung zu schade war, um ein politisches Ziel gegen jeden und vor allem berechtigten Widerstand durchzusetzen !!!
Aber -unter uns- : hat ein Normaldenkender von dieser Mischpoke noch etwas anderes erwartet ?
Es ist völlig egal ob ein wenig geflunkert oder sonstwas wurde, denn eins ist unumstösslich Fakt, die Mehrheit des verblödeten Wahlvolks will es genau so und nicht anders.
Neeeeee. Da ist nix gross mit wollen. Die wollen vielleicht eine Dauerkarte für die nächste Saison bei einem der Bundesliga Vereine. Oder den neuen Grill mit dem gleichen Namen wie dieser EU-CSU Apparatschik. Oder immer einen vollen Side-by-Side Kühlschrank (ok, auch ich esse gerne).
Die meisten wissen doch nix. Die wissen doch nichtmal daß sie nix wissen. Und das wird gnadenlos ausgenutzt, vor allem durch „unsere“ Öffentlich-Richtigen.
Dieser von irgendwelchen Theoretik-Idioten ausgedachte EU-Technokraten Wahnsinn wird (zuerst für Deutschland) einfach irgendwann nicht mehr finanzierbar sein. Dann ist Schicht im Schacht. Kassensturz mit allen unangenehmen Nebenwirkungen. Allerdings wird erst noch gelogen werden daß sich die Balken biegen, incl. Suche nach Schuldigen und Geschichtsklitterung (09/2015), daß die Schwarte kracht.
Nein, kein Blick in die Glaskugel. Einfach gesunder Menschenverstand (einfach verstanden wie die Menschen sind bzw. werden können). Mahlzeit.
@ Lazar, genau so ist es. Erstens habe ich bislang nirgendwo über das Ergebnis dieser vier EU Beamten zum GCM gelesen oder gehört und das wird wohl bewusst auch so bleiben. Zweitens interessiert es die Mehrheit der Menschen hierzulande nicht, selbst wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung noch stattfinden würde. Die Politiker die uns einreden wollten wonach der Pakt unverbindlich ist und Gegner des Paktes verunglimpft haben wussten ganz genau, das ihr Handeln, das Verbreiten der Unwahrheit, für sie folgenlos bleiben wird. Insofern ist eigentlich jegliche Kommentierung überflüssig, abfinden mit den Verhältnissen in Deutschland ist das Fazit.
Unsere Würde? Schiebt sie euch in eure Allerwertesten wo eure Würde scheinbar schon lange ist. Mittlerweile bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Alptraum nur noch durch einen noch größeren Alptraum, einen Bürgerkrieg, beendet werden kann. Sei es drum. Die prinzipienlosen Gestalten bei der EU und in unserer Regierung dürften den Kürzeren ziehen.
@Landdrost
Was Ihre Überzeugung angeht, da wurde vorgesorgt, indem man EUROGENDFOR gegründet hat.
Einfach mal Dr. Google fragen.
Niemand kann sagen, er hätte das nicht gewusst.
Das Bundesregime und insbesondere Frau Dr. Merkel nutzen die Lüge eiskalt für ihre Zwecke.
Das ist der Punkt, was ist der Zweck? Was soll erreicht werden? Vielleicht Bürgerkriegsähnliche Zustände in der EU ? Darauf kanns doch nur hinauslaufen.
Die nächste Lüge unserer Regierung.
Und was geschieht?
Nichts. Ausser dass einige Gut informierten sagen:“ Das war mir nach dem Lesen des Vertrags bereits klar.“
Das war’s.
Wir lassen alles mit uns machen, und mehr als die Hälfte wünscht sich, dass Frau Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit bleibt.
Unvorstellbar! Sie kann noch viel Schaden anrichten.
Aber die Mehrheit will es und ist zufrieden.