Nur zur Erinnerung: Auch wenn Britanniens Premierminister Theresa May heute den knallharrten Brexiter gibt – sie war stets dagegen, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Nicht zu vergessen auch: Die Queen sieht das ähnlich, denn ihr ist sehr wohl bewusst, dass ein Brexit das finale Ende ihres Empires einläuten könnte. Selbst dann, wenn man die zu erwartenden wirtschaftlichen Unsicherheiten aus dem Blick nimmt, hätte nur der ausgehandelte Soft Brexit eine Chance geboten, die labile Friedenssituation in Nordirland zu manifestieren. Völlig unklar auch, ob nicht selbst bei einem Soft Brexit die Schotten einen erneuten Anlauf nationaler Unabhängigkeit starten könnten. Das letzte, entsprechende Referendum scheiterte nur knapp und unter der Maßgabe, die EU nicht zu verlassen.
Dennoch schien May alles daran zu setzen, den Austritt der Inseleuropäer aus der Europäischen Union durchsetzen zu wollen. Leider aber war dieses Bemühen immer wieder geprägt vom Scheitern. Das britische Unterhaus schien eine karnevaleske Freude daran zu haben, zwar gegen alles, nicht jedoch für etwas zu sein. So schien Mays mittlerweile oft behauptete Unfähigkeit den gesamten Brexit-Prozess in einen unlösbaren, gordischen Knoten zu verwandeln, der alles Handeln und Nichthandeln des britischen Parlamentarismus zu ersticken drohte.
Von Parlament an Regierung und zurück
Es lohnt sich, noch einmal genau hinzuschauen, wie sich die Beschlusslage des Unterhauses zum Brexit darstellt und wie das Hin und Her der Abstimmungen scheinbar jeden gangbaren Weg versperrt hat.
Grundlage des Verfahrens sind zwei Parlamentsbeschlüsse aus dem Jahr 2017. Am 1. Februar hatte das Unterhaus die Regierung mit 498 zu 114 Stimmen ermächtigt, das Austrittsverfahren auf Grundlage des entsprechenden Referendums einzuleiten. Daraufhin ging zum 29. März die entsprechende Austrittserklärung an die EU-Kommission. Am 13.Dezember dann aber schob das Parlament der Regierung nun doch einen Riegel vor: Mit 309 zu 305 Stimmen wurde beschlossen, dass ein Austrittsabkommen mit der EU durch das Unterhaus abgesegnet werden müsse.
Bis zum Januar 2918 arbeitete das Kabinett May nun den „European Union (Withfrawal) Act“ aus. Er sollte unter anderem die Fortwirkung von EU-Recht als UK-Recht für den anstehenden Austritt des Königreichs regeln und wurde am 17. Januar 2018 mit 324 zu 295 Stimmen angenommen. Wirksamkeit jedoch entfaltet er erst mit vollzogenem Austritt.
EU- und fraktionsinternes
Währenddessen verhandelten EU-Kommission und britisches Kabinett an einem umfangreichen Vertragswerk, welches den Austritt der Briten regeln sollte. Dessen Regelungen, die in mancherlei Hinsicht darauf hinausliefen, dass die EU-Bindung der Inselmonarchie beibehalten würde, ohne dass die Britten künftig noch ein Mitspracherecht haben würden, stieß vor allem in Mays konservativer Partei auf erheblichen Widerspruch, während nicht nur die Schotten geklärt wissen wollten, ob das UK die Austrittserklärung ohne Konsequenzen zurücknehmen könne.
So kam es am 10. Dezember 2018 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach tatsächlich die Austrittserklärung solange quasi unverbindlich sei, wie die dort vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist. Bedeutet: Bis zum 28. März 2019 kann die britische Regierung die Austrittserklärung zurückziehen – und alles bleibt, wie es war. Die Inseleuropäer genießen weiterhin den „Briten-Rabatt“, wählen ihre Mitglieder im Europäischen Parlament und können vom Europäischen Binnenmarkt profitieren – müssen jedoch damit leben, dass weiterhin Kontinentaleuropäer ungehindert zwecks Arbeitsplatzsuche auf die Insel streben.
Für den 12. Dezember 2018 war bereits zuvor ein fraktionsinternes Misstrauensvotum gegen May angesetzt worden. Doch die Rebellen scheiterten mit 117 zu 200 Stimmen. In der Konsequenz hat May nun bis zum Dezember 2019 aus den eigenen Reihen keine Querschüsse mehr zu befürchten. So wollen es die Fraktionsstatuten der Tories.
Der Kampf um den Austritt
Nachdem May ihre fraktionseigenen Gegner insofern gebändigt hatte, ging es nun in die Abstimmungsrunden des Parlaments über den Brexit.
Am 15. Januar 2019 stellte May ihren mit Brüssel ausgehandelten „Soft Brexit“ zur Abstimmung – und scheiterte. Nur 202 Abgeordnete stimmten zu – 432 dagegen.
Tags darauf brachte die Labour-Opposition ein Misstrauensvotum gegen May in das Unterhaus ein – und scheiterte ebenfalls mit 306 zu 325 Stimmen. Nach dem Votum in ihrer Fraktion war May daher nun auch als Premierminister ausdrücklich bestätigt.
Am 14. Februar 2019 stand eine Abstimmung über einen May-Antrag an. Hiermit sollte die Regierung das Mandat zu Nachverhandlungen bekommen – gleichzeitig sollte ein ungeregelter Austritt ausgeschlossen werden. May scheiterte mit ihrem Antrag mit 258 zu 303 Stimmen. Allerdings ist erfolgt hieraus keine Rechtverbindlichkeit, da es sich lediglich um eine Unterstützungsanfrage ohne Gesetzescharakter gehandelt hatte.
Am 12. März 2019 legte May erneut ihren Vertragsentwurf zur Abstimmung vor. Wie bereits am 15.Januar wurde dieser „Soft Brexit“ abgelehnt – dieses Mal mit 391 Nein-zu 242 Ja-Stimmen. Knapp vierzig Abgeordnete hatten sich offenbar zwischenzeitlich neu orientiert, doch von einer Zustimmung zu ihrem Vertragsentwurf war May nach wie vor meilenweit entfernt.
Am 13. März stand ein weiterer Regierungsantrag zur Abstimmung. Damit sollte ein Ausscheiden ohne Vertrag „zum jetzigen Zeitpunkt“ ausgeschlossen werden. Das Unterhaus änderte den Regierungsantrag mit 312 zu 308 Stimmen dahingehend, dass jegliche zeitliche Befristung wegfiel. Der so geänderte Antrag, gegen den nun wiederum das Kabinett Stellung bezog, wurde mit 321 zu 278 Stimmen angenommen. Auch dieser Beschluss gilt nicht als rechtsverbindlich.
Am 14. März stand nun die Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums auf dem Plan. Hierzu bekannten sich 412 Abgeordnete, während 202 dagegen stimmten. Eine solche Verschiebung allerdings ist im EU-Recht nicht vorgesehen und bedürfte der Zustimmung aller EU-Mitgliedsregierungen. Gleichzeitig lehnte das britische Parlament den Antrag, ein zweites Referendum abzuhalten mit 334 zu 85 Stimmen ab. Allerdings enthielt sich die Labour-Fraktion mit ihren 185 Stimmen, da sie den Zeitpunkt eines zweiten Referendums derzeit für noch zu früh hält.
Vorläufiges Ende der endlosen Geschichte: May will in der Woche des 18. März zum dritten Mal über ihren Soft-Brexit-Deal abstimmen lassen. Die Zustimmung ist allerdings kaum zu erwarten – immerhin noch müssten mindestens 75 Abgeordnete ihre Sinne wandeln und dem May-Konzept zustimmen.
Britanniens Gordischer Knoten
Wie nun stellt sich die Situation aktuell dar?
- Der Soft Brexit wurde zweimal angelehnt und es steht nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändert. Damit müsste zum 29. März der Hard Brexit als Ausstieg ohne Vertrag greifen.
- Der Hard Brexit wurde ebenfalls mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Sollte May ihn geschehen lassen, hätte sie erkennbar gegen die Mehrheitsvorstellungen des Unterhauses verstoßen.
- Die Verschiebung des Austrittstermins ist – mittlerweile unbefristet – nur möglich, wenn die EU-Staaten zustimmen. Das setzt allerdings voraus, dass eine solche Verschiebung irgendeinen Sinn machen könnte. Der jedoch ist nicht zu erkennen. Weder scheint eine Fristverlängerung etwas an der Ablehnung des ausgehandelten Vertrages zu ändern, noch ist die EU zu Nachverhandlungen bereit.
Dieses zusammengefasst, lässt sich nur eine Erkenntnis ziehen: Es gibt keine gangbare Lösung. Der Gordische Knoten ist derart ineinander verzurrt, dass es eines Alexanders bedürfte, um ihn über Hinwegsetzung vorgeblicher Regeln zu zerschlagen.
Das Chaos als Kalkül
Schon vor zwei Jahren beschrieb ich ein Szenarium, welches May in Abstimmung mit Queen Elizabeth anzustreben gewillt sei. Es ging, so meine damalige Auffassung, darum, genau eine solche Situation des Unmöglichen herbeizuführen, in der dem Premierminister nur die Zerschlagung des Knotens als einzige Handlungsoption bleibt – und er sich selbst als Opfer eines unfähigen Parlaments hinstellen kann.
Wird – wovon auszugehen ist – der Soft Brexit ein drittes Mal abgelehnt, bliebe in der Ausstiegs-Logik nur der sogenannte Hard Brexit. Den aber hat das Parlament ebenfalls abgelehnt – und May weiß, dass sie damit die Wirtschaft ihres Landes in den Abgrund stürzen würde. Und das nicht zuletzt auch deshalb, weil die Hoffnung auf viele kleine, bilaterale Freihandelsabkommen längst geplatzt ist. Also bleibt nur noch jene Option, die am 14. März mit deutlicher Mehrheit die unbefristete Verschiebung des Brexit-Datums befürwortete.
Das Problem: Auch das ist keine wirkliche Option. Die EU kann ihr nur zustimmen, wenn damit konkrete Fortschrittsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die aber sind weit und breit nicht zu sehen – ganz im Gegenteil hat das Unterhaus jeden bislang denkbaren Riegel fest zugeschoben und verankert.
Ein Status der Schwebe nach dem Motto, das Königreich hat zwar seinen Austritt erklärt, aber wir warten ab, bis es sich entschieden hat, wann und wie das vonstattengehen soll, ist jebenfalls nicht vorstellbar. Dieses allein schon deshalb, weil niemand wüsste, wie in einem solchen Falle die anstehenden EU-Parlamentswahlen abgewickelt werden sollen. So lange Britannien Mitglied der EU ist, muss es an diesen Wahlen teilhaben. Ist der Austritt bis Ende Mai nicht vollzogen, werden die Briten zur Urne gerufen. Ganz abgesehen davon verstieße eine entsprechende Ausstiegsfreigabe auch gegen grundlegende EU-Regeln – da wir uns aber daran gewöhnt haben, dass diese eher nur als weniger ernstzunehmende Richtwerte zu verstehen sind, klammern wir sie an dieser Stelle aus.
Der Exit vom Brexit
Die einzig politisch logische Abfolge des weiteren Geschehens ist, dass May am 28. März den Austrittswunsch zurückzieht. Damit bewegte sie sich auf der Grundlage aller vier Parlamentsbeschlüsse:
- Kein Soft Brexit auf verhandelter Vertragsgrundlage.
- Kein Hard Brexit ohne Vertrag.
- Verschiebung des Austrittsdatums ohne Zeitlimit.
- Kein zweites Referendum.
May, die sich bislang entgegen ihrer politischen Überzeugung als hunderprozentige Brexit-Befürworterin gab, könnte sich hinstellen und sich als Opfer des Parlaments verkaufen. Als jene, die wirklich alles unternommen habe, um den Wunsch des Referendums zu erfüllen. Die jedoch nun feststellen müsse, dass alle denkbaren Wege verbaut sind. Deshalb gebietet es ihre Verantwortung für Volk, Land und Empire, sich für die Verschiebung des Austrittsdatums zu entscheiden – und dieses sei angesichts der Halsstarrigkeit der EU nur über die Rücknahme des Austrittsersuchens möglich.
Das Vereinigte Königreich – so hatte es das EuGH festgeschrieben – kann theoretisch bereits am 30. März 2019 ein erneutes Austrittsersuchen nach Brüssel schicken. Formal wäre damit nicht einmal der Brexit-Beschluss des Referendums ausgehebelt, denn seinerzeit war nicht festgeschrieben worden, bis wann der Austritt erfolgt sein muss. Das Prozedere könnte somit alle zwei Jahre wiederholt werden – sollte es den Briten nicht gelingen, mit der EU zu übereinkömmlichen Ergebnissen zu kommen.
Das Gezeter kann May überleben
Wahrscheinlicher allerdings dürfte sein, dass May den britischen Rückzug nicht unmittelbar an einen neuen Austritt koppelt. Zwar wird das die Brexiter auf die Barrikaden bringen – doch selbst, wenn es ihnen gelänge, in Kooperation mit Labour May zu Fall zu bringen, wäre damit der Brexit dennoch nicht vor dem Frühjahr 2021 möglich.
May sollte insofern auf die umgehende, erneute Austrittserklärung verzichten und stattdessen den Ball an das Parlament zurückspielen. Dieses sei nun, nachdem es der Regierung jeden Schritt verbaut habe, Volkes Willen durchzusetzen, gefordert, den realisierbaren Weg zum Austritt aufzuzeigen – also entweder selbst mit der EU-Kommission einen neuen Vertrag auszuhandeln, sich nun doch noch für einen harten Brexit in zwei Jahren zu entscheiden – oder das Mandat an das Volk zurückzugeben mit einer nun unmissverständlichen Fragestellung, aus der hervorgehe, ob auch ein harter Brexit mit all seinen Unwägbarkeiten gegangen werden soll.
Damit läge der Ball nun im Unterhaus. Das aber wird sich außerstande sehen, mit der EU zu verhandeln. Auch wird es in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung einen Hard Brexit weiterhin ablehnen. Und das Volk erneut zu befragen macht eben auch nur dann Sinn, wenn das Befragungsergebnis unmissverständlich ist. Und so dürfte der Brexit im Sande verlaufen, weil er sich als das erwiesen hat, was er von vornherein gewesen ist: Undurchdacht vom Anfang bis zum Ende.
Selbstverständlich – daran wird kein Weg vorbei führen – wird es ein erhebliches Gezeter in der Politik geben. Die Tory-Brexiter werden Verrat rufen, Corbyn und seine Genossen Neuwahlen fordern. Doch auch da kann sich May relativ gelassen zurücklehnen. Ein Aufstand der Hardliner in der eigenen Fraktion ist erst im Dezember des Jahres wieder möglich. Bis dahin wird viel geschehen sein. Und Neuwahlen? Dazu müsste Corbyn die Tory-Hard-Brexiter an seine Seite ziehen. Nur – warum sollten sie das tun? May in die Wüste schicken, ist das eine – sich selbst weg zu kegeln, das andere. Am Ende geht es bei Neuwahlen immer zuallererst um das eigene Mandat. Wer aber kann sich nach dem Theater sicher sein, von seinen Wählern nicht vor die Tür gesetzt zu werden?
May kann bis Juli 2022 durchregieren
May könnte sich also ihren Regierungsaufgaben zuwenden. Die bedeuten: Den bereits angerichteten Schaden so weit wie möglich heilen. Daran hindern könnte sie nur ein erneutes Austrittbegehren, weil es die Chaospartie in die Ewigkeit verlängert. Bis zu den regulären, turnusmäßigen Neuwahlen im Sommer 2022 hätte sie also noch dreieinhalb Jahre Zeit, um so einiges des zerborstenen Porzellans zu kitten. Dann kann sie sich entscheiden, ob sie selbst erneut antreten oder das Feld einem anderen überlassen will. Selbst aber, wenn sie antreten und nicht wiedergewählt werden sollte, kann sie sich zurücklehnen. Denn sie hätte das getan, was die Queen von ihr erwartet hatte und die Einheit des Empires gerettet. Und insofern bleibe ich auch dabei: Alles das, was wir gegenwärtig im Vereinigten Königreich als angebliche Chaostage erleben, war von May seit zweieinhalb Jahren geplant.
Mit dem von ihr ausgehandelten Soft Brexit hätte sie mit Mühen noch leben können. Den Hard Brexit jedoch wollte sie nie – und er ist vom Tisch. Ob das Königreich in vielleicht zehn oder zwanzig Jahren einen erneuten Anlauf nimmt, die EU zu verlassen, ist für May unbedeutend. Ihr, die letztlich als Notnagel vor der Gefahr eines unberechenbaren Premierministers Boris Johnson in ihr Amt kam, stand ihr Dienst am Empire über allem. Auch wenn es bedeutete, sich selbst zum Affen machen zu müssen.
Allein die EU ist für die Situation verantwortlich!
Zwei Jahre lang hoffte die EU, daß er Brexit nicht wirklich stattfinden würde. Ihre Propagandamaschine lief erst langsam an und steigerte sich furios bis ein halbes Jahr vor dem unerwartet real sich entwickelnden Termin. Ab dann wurde aus allen Rohren geschossen.
Das davor liegende Geplänkel mit Warnungen, wahnwitzigen Zahlungs-Drohungen, gleichzeitig „gutem“ Zureden und Verharmlosung geschah bereits aus der Position einer skrupellosen aber unüberbietbar mächtig, grotesk undemokratisch sich gerierenden Macht über alle okkupierten Mitgliedsstaaten.
Im November 2018 wurde das Diktat von Brüssel, notgedrungen und in die Ecke gedrängt, von Th. May unterschrieben. Das Machwerk nahm für sich sämtliche Vorteile und keinerlei Verpflichtungen für die EU in Anspruch. Im Übrigen war es a priori so verfasst, daß es unter keinen Umständen vom britischen Parlament in der Form akzeptabel sein würde. Die bornierte Haltung der/des EU „Verhandler“ wurde mit der zigfachen unkonzilianten Beteuerung untermauert, daß man kein Wort, kein Punkt und Komma, an diesem „Vertrag“ oder wie sich dann herausstellte an dem Diktat jemals zu verändern bereit sein würde.
Daß die gedemütigte Premierministerin mit so einem „friss oder stirb“ 500 Seiten Werk vor ihrem Parlament und sogar vor ihren Ministern würde bestehen können, wäre ein Wunder gewesen.
Dabei waren die Reaktion in London garnicht so abweisend, wie von der EU erhofft, sondern in den ersten Wochen der Vertragsanalyse wurde nur ein einziger inakzeptabler Punkt gefunden, sozusagen das Faustpfand der EU, GB für alle Zeiten in Abhängigkeit halten zu können – den Backstop (s.d). So wurde eine Akzeptanz des Vertrages positiv in Aussicht gestellt, wenn die EU bereit sei, eine Zusicherung für eine zeitliche Begrenzung der Backstop-Bedingungen juristisch eindeutig auf z.B. zwei Jahre (!) im Gesamtvertrag festzuschreiben. Die EU war dazu nicht bereit!
Mit diesem Druckmittel hat die EU das britische Parlament nachhaltig gespalten und und die jetzige, groteske Situation initiiert und hat sie allein zu verantworten.
Der tägliche hämische Spott, der sich nun täglich aus Brüssel in Richtung London ergießt, zeigt das wahre Gesicht der sog. EU, die den Anspruch erhebt, alle Europäer zu vertreten.
Thomas Spahn es wäre gut wenn sie die aktuellen Entwicklungen rund um den Brexit begleitend kommentieren würden. Ich verstehe nicht so ganz was man mit dieser neuen Entwicklung bezweckt und was die Alternativen sind.
Martin Walser sagt, Zufälle seien nicht erkannte Gesetzmäßigkeiten. So ist das in der Tat. Nach den ewigen Gesetzen steuert Gott diese Welt in jedem Augenblick und Engänder und Franzosen sind viel näher bei Gott als die Deutschen, die ja seit Luther glauben (müssen), Gott sei tot. Das ist ein Irrtum. Deshalb präsentiert May jetzt ein Szenario, das sie von langer Hand geplant hat, während die doch sehr einfach gestrickten Deutschen glaubem, das sei jetzt das Ergebnis zäher harter Verhandlungen. Weil sie die Spielzüge nicht beherrschen, müssen sie immer neuzig Minuten rennen. Deutsches Klein-Klein gegen lange Bälle. Bobby Charlton läßt grüßen! Von den Ballartisten Garrincha und Pele ganz zu schweigen. Und die mit diesen zu nennenden Künstler deutscher Sprache werden gegenwärtig wieder verfolgt. Sie sind vogelfrei!!!
Die ausführliche Darstellung der verfahrenen Situation zeigt v.a. eines sehr schön: die absolute Unfähigkeit demokratischer Parlamente. Hier ist jetzt mal eine Lage entstanden, in der es wirklich darauf ankommt, daß sich die Parlamentarier unter Betrachtung aller Sachargumente und natürlich des Wählerwillens hinsetzen und unabhängig von Parteidogmen zum Wohle der Nation zu einer Einigung kommen. Dabei muß eine Seite eine gewaltige Kröte schlucken. Aber wenn man sich einigte, könnte man das Ergebnis danach dann auch besser den Bürgern vermitteln. Dies muß dann natürlich unter der Prämisse geschehen, daß die Einigung wirklich zum Wohle aller getroffen wurde, d.h. die Abgeordneten, die gegen ihre eigentliche Überzeugung stimmen, müßten trotzdem vehement den eingeschlagenen Weg vertreten.
Mir ist klar, daß eine solche Lösung ein Wunschtraum meinerseits bleiben wird. Deshalb sehe ich auf lange Sicht auch schwarz für unsere parlamentarischen Demokratien. Es läuft jetzt schon auf eine Art Regierungsdiktatur hinaus, d.h. die Regierenden werden zwar offiziell noch demokratisch gewählt, machen dann aber, was sie wollen. Die Bürger könnten dem nur Einhalt gebieten, indem sie in großer Zahl Protest wählen. Dies sehe ich aber nicht.
Danke für die umfassende Aufklärung.
Ich muss jetzt an den Film „1. April 2000“ denken, eine Vision, in der Österreich im Jahr 2000, 55 Jahre nach Kriegsende, noch immer von den 4 Besatzungsmächten kontrolliert.
„When Austria’s newly-elected president, makes his inauguration speech, he declares Austrian independence and issues an edict ending Austria’s financial support for the Global Union. The Global Union President arrives in a flying-saucer with her retinue of world-soldiers, equipped with death-ray guns, to put an end to the rebellion.“ (https://www.imdb.com/title/tt0044312/plotsummary?ref_=tt_ov_pl)
Aber vielleicht ist der Brexit ja auch wie Schrödinger’s Katze, halb-tot und halb-lebendig zugleich, und keiner wagt es, die Box zu öffnen.
Wenn der Brexit nicht kommt, bedeutet das, daß ein Austritt aus der EU nicht möglich ist. Das ist, angesichts der keineswegs demokratischen Strukturen dieser Union, eine Katastrophe.
Letztlich zeigt sich mit den Geschehnissen rund um den Brexit, in welcher babylonischen Gefangenschaft sich die Völker Europas mit den linksliberalen Eliten befinden.
Tatsache ist, daß kaum ein Unterhaus-Parlamentarier den Brexit wirklich will. Sie alle sind Teil dieser postnationalen Eliten, die sich im Vereinigtenm Königreich vor allem in London (aufgrund des englichen Zentralismus) konzentrieren. Es ist also auch weiterhin ein Kampf von London, der City, gegen die englische Provinz.
Das Thema Nordirland wird aufgebauscht. Es wird kein neuer Bürgerkrieg aufbrechen, seit den 1970ern ist viel Zeit vergangen. Krieg können immer nur die Jungen führen, doch die ticken heutzutage anders als noch beim Bloody Monday. Statt Free Ulster haben auch sie mehr Angst vor dem Klimawandel und sind Smartphones und soziale Medien wichtiger als die Kirche. Zudem ist die wirtschaftliche Situation in beiden Teilen Irlands heute deutlich besser als von vor 50 Jahren.
Das große Problem des Brexits aus britischer Binnensicht ist, daß die Brexit-Abstimmung 2016 nicht mit Neuwahlen verbunden wurde. Stattdessen wurde bloß der Remainer Cameron durch die Remainerin May ausgetauscht. Auch etwas anderes hätten gleichzeitige Neuwahlen bewirkt: UKIP wäre deutlich stärker, trotz oder gerade wegen des Mehrheitswahlrechtes, ins Parlament eingezogen. Der Brexit war wesentlich ein Werk von Nigel Farage, der wäre wohlmöglich Premierminister geworden, und hätte sich nicht feige verdrücken können. Daß er es tat, lag auch daran, daß er vorausahnte, wie die Konservativen den Brexit zu verhindern trachteten. Und sie werden Erfolg haben.
May und Juncker sind hinter den Kulissen ziemlich beste Freunde. Beide haben ein klares gemeinsames Interesse: Das Signal an die Völker Europas zu senden: Aus der EU ist kein Entkommen! Das ist das Abschiedsgeschenk, das Juncker, Merkel und May den Brüsseler Eliten machen wollen, bevor sie in diesem Jahr abtreten werden. Und kaum einer durchschaut dieses Spiel über Bande.
Selbst die meisten Deutschen hängen an der EU mehr als an ihren Eltern.
Sehr gut analysiert. Aber es gibt noch so viele „open ends“ dass uns das Thema auf noch Jahre erhalten bleibt. Ich gehe von einem ungewissen Ausgang aus mit ein wenig „Zweckoptimissmus“ hoffe ich der Brexit kommt!!
May, die Merkel Großbritanniens: Verlogen bis ins Mark. Merkel hält die Grenzen weiter für die gewolle Massenmigration offen – obwohl sie vorgibt, sie einzudämmen. May möchte GB in der EU halten – obwohl sie vorgibt, den Brexit zu wollen. Und beide kleben an der Macht.
May mit Merkel gleichzusetzen, ist wie Einstein als Dorftrottel zu bezeichnen. Sie hat sich schon selbst mehr oder minder zum Lückenbüßer erklärt und deutlich gemacht daß sie den „prime minister“ hinschmeißt, „when the job is done“. Sie hat das aufgenommen, weil sich die munteren Initiatoren wie Corbyn&Co mit der Brexit- Sache an sich überfordert sahen.
Vielmehr ist es das Parlament, das fordert „wasch mich, aber mach mich nicht naß!“
Eine völlig andere Situationgegenüber Derjenigen, die nur noch mit der Pattex- Drüse regiert.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Wenn sie bleiben und bei der EU-Wahl mitmachen müssen/ dürfen, ist das doch ein Fest, oder?
Für die anderen ist es auch ein Fest, denn Niemand kann jemals aus dem Verein austreten. Was für eine Botschaft.
Was die Briten eigentlich wirklich wollen:
Durch die Abstimmungen im Unterhaus wird es langsam aber doch klar, was die Briten eigentlich wirklich wollen:
Sie wollen einen Deal nach ihren Bedingungen. (Das ist deswegen so klar, weil GB keinen No-Deal will, auch keinen Mays-Deal)
Sie wollen also in Wirklichkeit nicht aus der EU aussteigen im Falle eines No-Deals und auch nicht im Falle eines Mays-Deals.
Was wäre also jetzt die logische Antwort der EU?
1. Antwortmöglichkeit: Ja, ihr Briten könnt so lange in der EU bleiben wie ihr wollt, und ihr könnt auch jederzeit die EU verlassen, wann ihr wollt, jedoch habt ihr dabei nur 2 unveränderliche Optionen zur Auswahl: einen No-Deal oder den Mays-Deal. Jeder Versuch von euch, den Deal zu verändern, wird von uns in Zukunft ignoriert werden.
Diese Shakespeare Komödie zeigt einmal mehr, daß es den meisten Politikern, europäischen wie englischen, nicht um das Wohl der Bürger, sondern ihre persönlichen Interessen geht.
In diesem Artikel sind einige unrichtige Angaben. Möchte aber nur einen wichtigen herausnehmen. May hat NUR vom Unterhaus den Auftrag bekommen das Withdrawal Agreement bis zum Juni rauszuzögern, sollte der Vertrag nächsten Dienstag eine Mehrheit im Unterhaus bekommen. Selbst dies ist aber nur ein Amendment und kein rechtswirksames Gesetz wie Artikel 50. Die Kündigung des A50 kann aber nur nach Debatte, Abstimmung im Unterhaus und Oberhaus erwirkt werden. Die ist nicht so einfach und schnell. Die Uhr tickt immer noch für den Austritt am 29.3. Weder Labour noch die Mehrheit der Konservativen würden für die rechtliche Aufhebung des A50 stimmen, da dies beide Parteien für immer spalten und kaputt machen würden. Die einzige Möglichkeit wäre, daß die EU den Briten eine lange Verlängerungszeit des A50 (2Jahre?)garantiert und dies nach einer neuen Abstimmung im Unterhaus durchkäme. Damit hätte aber die EU wieder die Briten im EU Parlament und Ausschüssen. Glaube kaum, daß dies ein Wunschdenken der EU Kommission sein könnte wieder Brexiteers für 2 Jahre in Brüssel zu haben. Außerdem müßte in der U.K. ein europäischer Wahlkampf stattfinden, was ein totales Desaster für alle wäre….
Die Uhr tickt nicht auf Austritt 29.03. Warum nicht? Weil der EU(Withdrawal) Act den 29.03. als „Exit Day“ definiert. Findet der EU-Austritt nicht am 29.03. statt, verliert der EUwA18 seine Grundlage und der ECAct von 72 greift. Verlöre der EUwA18 seine Relevanz trotz nicht eingetretenem ExitDay am 29.03. NICHT, dann läge umgehend ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht vor und der EuGH müsste sofort eine einstweilige Verfügung gegen den Act erlassen. Damit aber kann der EUwA18 auch im UK nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, solange im UK durch EU-Mitgliedschaft noch EU-Recht gilt. Sollte ein britisches Gesetz auf Grundlage EUwA18 VOR dem tatsächlichen Ausstieg des UK aus der EU Beschlüsse fassen, so wären diese umgehend durch den EuGH auszusetzen.
Kurzum: Der einfachste Weg, den EUwA18 nebst dort genanntem Austrittsdatum auszuhebeln ist es, nicht am 29.03. aus der EU auszutreten. Indem man beispielsweise das Auftrittsdatum einvernehmlich auf – sagen wir den 29. Mai 2019? verlegt. Oder, indem eben die Austrittserklärung vor dem 29.03. 11.00 pm zurückgezogen wird. Der EUwA18 wäre in diesem Falle ein Gesetz, das seine Relevanz durch die normative Kraft des Faktischen verlöre (was wiederum vermutlich endlose, juristische Debatten auslösen würde, denen jedoch eines gemein wäre: Sie könnten die Zeit nicht auf den 29.03.2019 zurückdrehen, sondern nur noch beleuchten, wer wann welche politischen und juristischen Fehler begangen hat).
Was die Kommission betrifft: Die betet darum, dass das UK austritt. Warum – das habe ich in der aktuellen Print-Ausgabe erläutert.
Es kommt alles auf nächste Woche an. Bis jetzt wird die Regierung NUR eine Verlängerung beantragen, wenn WA durchs Unterhaus kommt, dann braucht man nur Zeit zu unterschreiben etc. Wenn das WA durchfällt sind wir wieder bei 29.3, auch wenn das Unterhaus gegen einen No Deal gestimmt hat( es ist rechtlich nur ein Amendment). Dann kommen wieder neue Anträge, die aber wieder NUR Amendments sind. All diese Punkte, wie ich sie aufführte, wurden von Rechtexperten hier in U.K. bestätigt. Wait till next week and see. Gerade arbeitet auch hinter der Szene Farage mit Salvini um eine Verlängerung des Aistritts zu verhindern. Sollte derArtikel5 vom Unterhaus abgeschafft werden, gibt es hier riesige Unruhen. Lastwagen wollen schon Straße blocken
Der Artikel beschreibt nichts anderes als einen Putsch gegen das Referendum. Einen Putsch gegen die Demokratie. Wenn der Brexit verschoben oder abgesagt wird, wird es tiefgründige Verschiebungen in der englischen politischen Landschaft geben. Ich jedenfalls habe den Glaube an die Demokratie in dieser EU verloren. Sie ist jedenfalls nicht besser als Länder wie Russland oder China. Letztere sind allerdings ehrlicher.
Wie so oft, in der Analyse brillant. Aber was macht GB wenn nur ein EU Mitgliedstaat Nein zu Verlängerungen sagt? Nehmen wir doch Frankreich, ein Meister darin England genüsslich zu piesacken.
Da eben nicht zu erwarten ist, dass die EU einheitlich einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen wird, muss May den Austrittsantrag zurückziehen. Sonst greift der Hard Brexit am 29. März – und den hat das Unterhaus bereits abgelehnt.
In zehn Jahren wird es die EU nicht mehr geben.
so in etwa hatte ich es mir auch gedacht nach der Farce in Irland und dem Ignorieren der Volksabstimmungen in F und NL….
dieser Verein ist die EUDSSR und alle wollen daran teilnehmen,trotz der Aufträge Ihrer Bevölkerungen.
Wenn diese Scharade durchgeht,wird die EU zwar ebenso auseinander fliegen,aber mit jeder Verzögerung wird der Schaden für Alle nur noch grösser werden.
Danke – und Ihnen auch ein schönes Wochenende.
Es wäre für alle freiheitsliebenden und demokratischen Bürger Europas ein schwerer Schlag, wenn am 30.März Junckers, Merkel und der Hofstaat des EU-Beamten-und Politikermolochs den Rücktritt vom Brexit feiern und bejubeln könnten!
@Tizian
Naja…mal abwarten,…für wem es ein Schlag wäre, wenn England zum Schluss doch noch einen Exit vom Brexit machen würde….die Kritiker der EU werden ja von Monat zu Monat mehr…und wenn jetzt das EU Kritische England auch noch in der EU verbleiben sollte….dann wird die Front der EU Kritiker innerhalb der EU noch breiter und stärker…egal also wie es kommt…England in or out of EU….die EU wird der Verlierer sein.
Schonklod und sein Nachfolger, der Möchte-gern-Kommissionspräsident Weber sind doch froh, die Briten loszuwerden. Bei der „ever-closer-Strategie“ waren sie die Oberbremser. Die EU-Südstaaten werden auch zufrieden sein, weil sie bei den entstehenden Mehrheitsverhältnissen die Nordstaaten überstimmen können. Und dem ever-closer-Motor Deutschland ist das nur recht, weil man so schneller zur Selbstauflösung kommt.
Nur, was macht der Osten? Die werden, wenn der Brüssel-Rubel nicht mehr so rollt, weil die Wirtschaft abstürzt, sezessieren. Noch einmal werden die sich nicht unterjochen lassen.
Ihre Analyse und Erklärung des Ablaufs des Brexit Verfahrens und der rechtlichen Grundlagen finde ich ausgezeichnet. Ihre Einschätzung über den weiteren Verlauf teile ich nicht. Gerade das von Ihnen beschriebene Chaos zeigt, dass in diesem Prozess wirklich rein garnichts sicher ist. Die erneute Ablehnung des von May ausgehandelten Vertrages ist zwar unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen. Wenn der Vertrag nächste Woche angenommen wird, dann ist GB formal und unumkehrbar aus der EU raus. Wenn die Brexetiers taktisch klug vorgehen wollen, dann sollten sie zustimmen. Der sogenannt „backstop“ bindet zwar UK zunächst an die EU aber was die EU kann -Verträge ingnorieren oder brechen – sollte UK mit neuen Mehrheiten im Unterhaus auch können. -es gibt immer eine Hintertür. Völlig falsch finde ich Ihre Einschätung dass May das was sie angerichtet hat aussitzen kann. Die britischen Wähler unterscheiden sich deutlich von zB der sedierten Wählerschaft in Deutschland. Daily Mail meldet heute schon den ersten Tory Wahlkreis, der seinen Abweichler /Remainer MP geschasst hat. Und die neue Partei des früheren UKIP Gründers Farage steht auch schon in den Startlöchern. Es ist eine handfeste Regierungs- und Verfassungskrise. Die wird so schnell nicht verschwinden.
Sehe ich ebenso. May kann den Brexit rückgängig machen. Dann erledigt sie ihre Partei. Oder sie rettet letztere und setzt den Brexit durch. Das ist ihre Wahl.
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Die Endphase
ohne Chaostage
oder
… was eine alternde Gesellschaft daraus lernen kann:
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https://www.50plus.de/fileadmin/_processed_/3/f/csm_People_Queen_5c3a84d4ca.jpg
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https://www.50plus.de/article/weshalb-royals-immer-so-alt-werden.html
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PS: …zum andern: it´s all humbug! (Als Humbug wird etwas bezeichnet, das vorgibt, bedeutsam zu sein, tatsächlich aber nur Schwindel ist – Wiki)
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Da stellt sich mir die Frage: Wird ein simpler Vorgang, nämlich der Austritt aus der EU, zu einem kaum mehr zu handhabenden, hochkomplizierten Unterfangen hochstilisiert? Worüber stimmten die Briten ab? Über einen Brexit, der nur als Soft-Brexit auszuführen sei? Oder ganz einfach nur darüber, drin zu bleiben oder raus zu gehen? War bei der „Volksabstimmung“ von irgendwelchen Bedingungen, die Voraussetzung für den Brexit sein sollten, die Rede?
Meine Einschätzung: Am 29.3. ist GB draußen. Genau zu diesem Zeitpunkt wird das UK verkünden, auf 85 % (oder mehr) aller bisher erhobenen Zölle zu verzichten. Daß deshalb Englands Wirtschaft zusammenbrechen sollte, kann ich nicht erkennen. Das wird die EU nicht freuen, denn wenn sie jetzt gemäß den Regeln der WTO mit GB Handel treibt, ist sie verpflichtet, Handel auch mit allen anderen Staaten zu gleichen Bedingungen zu treiben. Unter der Voraussetzung, dass ich das, was ich zur WTO gelesen habe, auch richtig verstanden habe. Donald Trump und seine Automobilindustrie werden sich vor Entzücken die Schenkel klatschen und die EUler werden vor Wut und Enttäuschung in die Tischkante beißen.
Herr Spahn,
ich hoffe, dass Sie Unrecht haben und der Brexit dennoch zum Ende März passiert. Die EU in ihrer heutigen Aufstellung als in alle Lebenslagen ihrer Bürger hineindirgierende, wohlstandsvernichtende Bürokratiekrake ohne echte demokratische Legitimation muss grundlegend reformiert werden. Und der Brexit ist meines Erachtens einer der wenigen Möglichkeiten, dies einzuleiten. Andernfalls werden erbärmliche, Sitzungsgelder-erschleichende Martin Schulze weiter unser Schicksal bestimmen und auf unsere Kosten ihre idiotischen Vorstellungen einer „ever closer union“ aus Bürokraten ohne Fähigkeiten verwirklichen.
Ich denke das insofern etwas anders, Herr Hoffmeister, weil ich – wie ich in der aktuellen Printausgabe geschrieben habe – die deutschen Interessen in einer EU ohne die Briten hoffnungslos untergehen sehe. Sind die Briten raus, geht Brüssel mit Macron und Merkel im Schlepptau mit Volldampf in den von oben gesteuerten, pseudodemokratischen EU-Zentralstaat. Dann ist die letzte, wage Hoffnung, aus dieser EU das zu machen, als was sie ursprünglich gedacht war, dahin.
@ Tomas Spahn
Herr Spahn,
Sie schreiben „Ich denke das insofern etwas anders, weil…“
Ihre Überlegung zu den Konsequenzen für Deutschland teile ich, schon seit der Zeit als David Cameron von der EU Reformen einklagte, Merkel aber offensichtlich ein anderes Ziel vor Augen hatte, denn auch ihr mussten die Folgen eines Brexits klar sein. Wenn Martin Walla in seinem etwa 20 Stunden alten Leserbrief (Manifest von Ventotene) Fakten aufgelistet hat, wird die Haltung Merkels nicht nur in der Brexit Frage, sondern auch beim angerichteten Chaos der offenen Grenzen in ein entlarvendes Licht gerückt.
Trotzdem bleiben an Sie die Fragen: denken Sie das nur anders? Wünschen Sie sich das nur anders? Stimmen Sie sachlich doch eher mit H. Hoffmeister überein?
Sehr geehrter Herr Spahn, wenn die deutschen Interessen zuallererst von der deutschen Regierung hintertrieben werden, dann ist es egal, ob GB drin oder draußen ist. Im Gegenteil glaube ich, daß eine weitere Zentralisierung a la Macron die Katastrophe der EU beschleunigen wird. Und wenn man die Katastrophe nicht verhindern kann, ist Beschleunigen das einzige Mittel, den Schaden gering zu halten.
Hier kann man exemplarisch feststellen was der Wählerwille trotz Mehrheit noch wert ist und wir sind schon lange allesamt zu einer Autokratie nach sowjetischen Vorbild verkommen und vor ein paar Tagen habe ich zufällig noch eine Abhandlung im Europaparlament gelesen, wo der britisch Sozis Godfrey Bloom im Jahre 2013 seinen Parlamentskollegen die Leviten gelesen hat und sie der Unaufrichtigkeit und des Betruges bezichtigt hat, wenn sie Steuerbetrüger anprangern und selbst die größte Steuerbetrüger seien indem sie sich weigern, gerechte Steuern wie alle anderen Bürger abzuführen und stattdessen sich durch gesetzgeberische Maßnahmen vor Steuern zu hundert Prozent schützen und das ganze gipfelte in der Aussage, daß sie froh sein können, das die Bürger diesen Betrug noch nicht durchschaut haben, denn sonst würden sie den Saal stürmen und sie alle aufhängen (Originalton) und das wurde in der Mainstream-Presse natürlich systematisch verschwiegen, denn hier hat einer etwas aus den eigenen Reihen gesagt, was viele Bürger so empfinden und um solche Gedanken erst garnicht aufkommen zu lassen, wurde es einfach ausgeklinkt und so geht hierzulande Berichterstattung, was raus soll läßt man gewähren und was nicht wird unterdrückt, tolle Demokraten in Europa und da schimpfen wir über Bananenrepubliken und sind selbst mittendrin und das alles nennt sich Demokratie durch bürgeliche Teilhabe.
Damit ist der Traum vom Brexit ausgeträumt. Ein Sturm im Wasserglas, wenden wir uns den Tagesgeschäften zu, und rekapitulieren, dass in London die gleichen Volks(…) an der Macht sind wie in Berlin oder Paris.
>>Ihr (…) stand ihr Dienst am Empire über allem. Auch wenn es bedeutete, sich selbst zum Affen machen zu müssen.<<
Finden Sie den Unterschied zu D-Land!
Wieso sollte May am 28. März den Brexit zurückziehen und damit England in einen Bürgerkrieg hervorrufen?
Der Brexit ist beschlossene Sache….das hat das britische Parlament so entschieden…das hat das Volk so entschieden.
Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU…die EU muss einstimmig über eine Verlängerung beschließen…dass wird aber nicht zustande kommen und somit wird England am 29.03.2019, mit Verweis auf die Unentschlossenheit der EU, aus der EU austreten. Alles andere würde für England und die EU nur im gemeinsamen Untergang enden.