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Libération

Beging EU-Direktorin Selbstmord wegen Selmayr-Gate?

16.03.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
Ein italienische Direktorin in der Kommission der EU, die am Selmayr-Gate beteiligt war, beging im Dezember 2018 Selbstmord. Schreibt die französische linksliberale Tageszeitung Liberation. Laura Pignataro soll gegen die umstrittene Ernennung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission gewesen sein. Nach Ansicht der Kommission hat der Selbstmord keinen Zusammenhang mit Selmayrs Ernennung.

Der deutsche Rechtsanwalt Martin Selmayr (48) ist der Mann, der den Luxemburger Jean-Claude Juncker ermutigt hat, 2014 für die Europäische Volkspartei Spitzenkandidat für die Präsidentschaft der Kommission zu werden. Juncker wollte Präsident des Europäischen Rates werden, weil er die Präsidentschaft der Kommission als zu belastend empfand. Aber Selmayr überredete Juncker, sich zu bewerben, indem er ihm versicherte, die meiste Arbeit zu erledigen. So geschah es. Juncker wurde Kommissionspräsident.

Am 1. März 2018 wurde Selmayr Nachfolger des Holländers Alexander Italianer als Generalsekretär, dem Chef von rund 30.000 Kommissionsbeamten. Selmayr war für diesen Job nicht qualifiziert, denn um Generalsekretär zu werden, muss jemand zuerst Vize-Generalsekretär gewesen sein. Am 21. Februar 2018 wurde Selmayr binnen einer Stunde von Juncker befördert zum Vize-Generalsekretär und dann Generalsekretär – mit Unterstützung der anderen 27 EU-Kommissare. Dies führte zu erstaunlichen Reaktionen und Ärger in der ganzen EU über die Machenschaften des Juncker-Selmayr-Tandems.

Die plötzliche Beförderung bestand aus Missmanagement in vier Punkten, urteilte die irische Ombudsman Emily O’Reilly am 4. September 2018. Dennoch durfte Selmayr bleiben. Das Buch schien geschlossen, sicherlich, weil Juncker am 1. November 2019 abreist und sein Nachfolger zweifellos den mächtigen Selmayr loswerden will. Mit der Veröffentlichung des erfahrenen französischen Journalisten Jean Quatremer über den Selbstmord von Pignataro kann das als Selmayr-Gate bekannt gewordene Sequel eine Fortsetzung erhalten.

Pignataro wurde 2016 von Selmayr ernannt. Sie war für Human Ressources in der Rechtsabteilung der Kommission verantwortlich und unter anderem dafür, transparente und rechtlich korrekte Ernennungen innerhalb der Kommission sicherzustellen. Pignataro soll Selmayr angeblich erklärt haben, seine Ernennung sei unzulässig, aber sie werde es zum Schutz der Kommission passieren lassen. Recherchen zufolge hätte Pignataro dem Bürgerbeauftragten letztendlich alle Informationen über die Ernennung von Selmayr zur Verfügung gestellt. Pignataros Nachfolger ist ein Deutscher, der laut Libération Selmayr treu ergeben ist. Dieser Deutsche wird der erste sein, der Zugriff auf die Dateien von Pignataro erhält.

Die EU-Kommission beschwert sich über die Veröffentlichung in Libération. „Die Behauptungen in diesem Artikel sind nicht akzeptabel (…)“, sagt die Kommission in einer ausführlichen Presseerklärung, in der Punkt für Punkt Passagen behandelt werden, die ihrer Meinung nach nicht korrekt sind. Es ist ein persönliches Drama, schreibt die Kommission, und Selmayr und Pignataro hätten sich nur zweimal getroffen.

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23 Kommentare

  1. Anscheinend steckt mehr dahinter: Selmayr hat sich bei den Briten unbeliebt gemacht, weil er seine Neutralitätspflichten durch öffentliche Kommentierung der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission verletzt hat. Er ist Beamter und hat so etwas zu unterlassen. Ferner werfen die Briten ihm Indiskretionen vor, welche Parlamentsbeschlüsse im Unterhaus beeinflusst hätten – so berichtete die WELT im Januar. Die WELT beruft sich auf „conservative home“, die von nicht verifizierten Aussagen einiger EU-Beamter spricht. Diese werfen Selmayr vor, Nordirland als Preis festgesetzt zu haben, den die Briten für den BREXIT zu zahlen hätten.
    Die FAZ berichtet von angeblichem Mobbing und nächtlichen Anrufen. Das kann ja noch spannend werden.

  2. Meine Initialzündung für die kritische Sicht auf die EU war die Stafel-Serie im NDR Fernsehen „Entweder Broder .. Deutschland – Safari“ mit dem Duo, Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad, das sich in ihrer beider schlagfertigen Intelligenz so toll ergänzt. Sie reisten zusammen in einem kitschigen Oldtimer-Auto durch Deutschland und Europa und besuchten interessante oder bekannte Menschen und Institutionen, unter anderem eben auch die EU. Die Episoden sind urkomisch, und doch die unterschwellige Ernsthaftigkeit und Kritik reisen mit. Die Serie entstand im 2010-2012, so eine Produktion wäre heute undenkbar, wie ich schätzte. Man kann sich die Stafel heute (noch?) auf YouTube anschauen. Sie hat nichts an Aktualität verloren und ist einfach großartig. Also die EU: Aus so einem Koloss-Beamtenapparat, wie die EU einer ist, mit dieser fürstlich bezahlten Beamtenschar, kann am Ende, meiner Meinung nach, nichts Gutes kommen. Sie überhäufen uns mit Gesetzen, Regelungen, Vorschriften, allein schon deswegen, um sich ihre Existenzberechtigung zu sichern. Sie spielen sich jetzt sogar dazu auf, die Gesellschaftsordnung ganz und gar zu transformieren und zu verändern. Dabei hat man das Gefühl, von anonymen, im Verborgenem agierenden Mächten, gesteuert zu werden. Das nimmt für mich fast schon kafkaeske Züge an. Ich habe einfach langsam Angst davor.

    • So anonym und verborgen sind diese „Kräfte“ gar nicht… Und das Ziel ist doch auch inzwischen bekannt. Die Vision von Leuten wie z.B. George Soros, der einen ungeheuer großen Einfluss auf das politische Weltgeschehen hat, lautet: 1-Welt, 1-Regierung, 1-Währung. Naive Menschen wie grüne oder rote Mitläufer finden das toll und folgen dieser Vision. Alle anderen erkennen, dass diese Vision nur mittels einer knallharten Diktatur real werden kann, denn die Bürger weltweit können sich wohl kaum in demokratischen Wahlen auf nur eine einzige Regierung einigen – dafür sind die Interessen viel zu unterschiedlich. Wir sehen also sehr unruhigen Zeiten entgegen, meine Befürchtung ist, dass die Welt in unendlich vielen Bürgerkriegen verelenden wird.
      Über die anonymen und verborgenen Kräfte erfahren Sie übrigens ziemlich regelmäßig unter http://www.konjunktion.info etwas. Die „Verborgenen“ bekommen dort ein Gesicht und einen Namen.

  3. Vielen Dank für den informativen Artikel. Gott sei Dank, dass einige der französischen Journalisten, wie die von der „Libération“ noch etwas anders ticken, als die autoritäts -und obrigkeitshörigen deutschen Mainstream Märchenerzähler -und Ja-Sager-Journalisten.

  4. Die EU ist eine Fata Morgana wie die UNO. Systeme, die vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind, also Lügensysteme, fordern Opfer und diese Opfer sind die, welche keine Macht haben und nicht lügen.

  5. Der Großvater von Selmayr war verurteilt als Kriegsverbrecher zu 15 Jahren Haft und dann trotzdem erster Chef des MAD. Sein Vater war Kanzler der TU Karlsruhe zu der Zeit, als Hadmut Danischs Dissertation abgeschossen wurde. Zufälle gibts. Siehe Wikipedia.

  6. Eis Jean-Claude weess wéi hien et mécht, de Schäng – oder der Flaschenzug in vollem Gange –

  7. Die zwölf EU-Institutionen mit 44.000 (!) Beamten, 11.000 Angestellten und Personalkosten von über 8 Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen und einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern sowie Heerscharen von Dienstleistern wie Sachverständigen und Dolmeterschen ist der mit Abstand größte aufgeblähte Steuerfresserapparat geworden.
    Die Kommissare, Beamten und Abgeordneten und sonstigen EU-Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien, von paradiesischen Pensionsansprüchen bis zu steuerfreien Zulagen. In der EU verdienen beispielsweise etwa 4.000 EU-Beamte jeweils mehr als ein deutscher Bundeskanzler (ca. 290.000 € brutto im Jahr).
    Das Portfolio an Menschen, die überaus gut an diesem EU-Konstrukt verdienen und sich die Taschen vollstopfen ist also riesig.
    Und dann kommt da eine „kleine“ Beamtin und spuckt denen in die Hummersuppe.
    Ich halte diese bisher unbewiesene Behauptung des von politischen Intrigen motivierten Selbstmordes für überhaupt nicht abwegig, im Gegenteil, ich bin nicht einmal davon überzeugt, dass es „nur“ Selbstmord war.

    • Einfach mal so bemerkt, ohne vom konkreten Fall je was gehört zu haben: Begeht eine drogensüchtige Randexistenz einen Raubmord und erbeutet dabei 50 Euro, nimmt das fast jeder als Tatsache zur Kenntnis und hält das ohne weitere Fragen für wahrscheinlich wahr.
      Geht es aber um hohe Beamtenbezüge nebst Pensionsansprüchen (und dazu noch um die Droge Macht), ist der Vorwurf „Verschwörungstheorie“ nicht weit…

  8. und die deutsche mainstreampresse schweigt zu diesen skandalösen Vorgängen des korrupten Haufens EU Politiker.

  9. Laura Pignataro, eine Frau von 50 Jahren, die freiwillig aus dem Leben scheidet und eine erst 14jährige Tochter zurücklässt? Pignataro fühlte sich, so geht es jedenfalls aus dem Artikel von Jean Quatremer in „Liberation“ hervor, von Selmayr unter Druck gesetzt. Dass bei Selmayrs Ernennung zum Generalsekretär mit List und Tücke vorgegangen wurde, ist kein Geheimnis. Der Machtapparat in Brüssel, der für die EU-Bürger weder wirklich einsehbar noch kontrollierbar ist, wird offenbar von einem Mann gesteuert, der lieber im Verborgenen wirkt, als Strippenzieher hinter Juncker, einem Ischias-Geplagten, der gewiss in jedem Fall mit der diskreten Hilfe Selmayrs rechnen kann. Eine Hand wäscht eben die andere. In Brüssel wird am Volk vorbei regiert. Es ist gut, wenn Journalisten dranbleiben an den „Geschichten“, wenn unter den Teppich Gekehrtes hervorgeholt und beleuchtet wird – wie jetzt im Fall Selmayr-Gate.

  10. bei dieser EU-Kommission kann man nur spekulieren und dies liegt daran,dass diese Kommission so undurchsichtig agiert. Erinnert an den früheren Ostblock… früher UDSSR – heute EUSSR

  11. Interessant. Davon habe ich noch nie gehört. Wüsste gern mehr darüber.

    • Wir versuchen’s, sind dran. Aber bitte geben Sie uns etwas Zeit. Das ist eine harte Nuß.

    • TE hat aber über die Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung Selmeyers zum Generalsekretär Anfang 2018 und den, damit ausgelösten Unmut in der ganzen EU, durchaus berichtet. Der Fehler war, wie es aus heutiger Sicht zu sein scheint, dass Frau Pignataro das damals eben „passieren ließ“ – vielleicht lebte sie heute noch.

  12. Folgen Sie auch mal dem Link zu dem frz Originalartikel, sehr informativ!

    Sehr gut von Tichy, diesen Vorgang / die Berichterstattung darüber aufgespürt zu haben und an uns weiterzugeben.

    Weder der Originalartikel noch der von Tichy ist reißerisch oder spekulativ, das ist seriöse Weitergabe von Informationen, deren Art, und entsprechend Verlässlichkeitsgrad, kenntlich gemacht ist.

    So möchte ich informiert werden! Danke!!

  13. Was diesen EU-Moloch angeht, gibt es für mich keine Ausschließeritis!

  14. wundern würde es mich bei dem Mafia-Haufen absolut nicht…da locken steuerfreie Doppelgehaelter,jede Menge Privilegien und als Sahnetüpfelchen das Gefühl,der eigentliche Herr der Europäer zu sein….
    da wird dann auch mal eine klare Regelverletzung hingenommen und bei Widerspruch „creativ“ ein Problem gelöst.
    Das deutsche B-Politiker,der Mutti treu ergeben,dabei mittlerweile die Hauptrolle spielen,wundert mich bei deren Politikstil ebenso wenig….
    dran bleiben,diese Schranzen gehören zurück nach Bayern aufs Dorf, Weber wie dieser Selmayer!

  15. Na, Das Haus Medici ist dagegen ja nix 🙂

  16. Ziemlich viel Spekulation und leider kaum Fakten, so was kenne ich von Tichy bislang nicht. Aber vielleicht sollte Tichy da wegen der Einwände der Frau Pignataro gegen diese üble Personalenscheidung des Herrn Juncker und der noch übleren Deckung dieses Vorgangs durch alle EU-Kommissare dran bleiben.

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