Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und Entsetzen über ihre Ignoranz gegenüber den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.
Gestern erreichte ein Antrag, einen harten Brexit abzulehnen, mit 312 zu 308 Stimmen nur eine knappe Mehrheit. Aktuell hat also weder der ausgehandelte Vertrag mit der EU eine Mehrheit, noch ein harter Brexit. Erst heute Abend wird man sehen, ob eine kleine Verschiebung des Austrittsdatums eine Mehrheit findet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dafür keine Mehrheit besteht. Dann kommt es zur verrückten Situation, dass es einen harten Brexit am 29. März gibt, obwohl eine Mehrheit im Parlament das eigentlich nicht will.
Mit Häme auf diese verfahrene Situation zu reagieren, wäre falsch. Denn eigentlich zeigt die Lage zweierlei. Zum einen, dass einfache Mehrheiten für so grundsätzliche Fragen nicht geeignet sind. Abstimmungen müssen strittige Fragen klären, aber anschließend auch Frieden stiften. Dies Bedingung hat das Brexit-Votum nicht erfüllt. Die Mehrheiten dafür waren zu knapp. Besser wäre es gewesen, wenn für den Austritt eine qualifizierte Mehrheit in der Bevölkerung notwendig gewesen wäre. Das letzte Votum über den Verbleib Großbritanniens in der damaligen EG erfolgte mit einer Zweidrittel-Mehrheit. 67,2 Prozent der Wähler votierten 1975 für den Verbleib in der EG. Das hatte das kritische Verhältnis weiter Teile der britischen Bevölkerung gegenüber dem Kontinent und der EU nicht verstummen lassen, aber die Lage über viele Jahrzehnte beruhigt.
Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation. Der EU-Kommission ging es von Anbeginn an um eine Disziplinierung nicht nur der Briten, sondern aller potentiellen Austrittskandidaten. Nie wieder sollte ein Land auf die Idee kommen, den Austritt in Erwägung zu ziehen. Die Hürden hierfür sollten möglichst hoch und schmerzhaft sein. In diesen Chor stimmten auch viele in Deutschland mit ein. Es dürfe kein Rosinenpicken zugelassen werden, also die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen, aber zur Finanzierung nichts mehr beitragen wollen. Das sind keine besonders überzeugenden Argumente, insbesondere wenn man davon spricht, dass die EU ein Friedens- und Freiheitsprojekt sei. Zur Freiheit gehört die Auswahl aus verschiedenen Angeboten. Warum muss jemand der am Binnenmarkt teilnimmt, gleichzeitig die Forschungspolitik der EU oder für Agrarsubventionen mitbezahlen? Durch den Austritt kann das Land die Geschicke in der EU nicht mehr mitbestimmen, was richtig ist, aber dieses Land sollte diese Politik dann nicht auch weiter mitbezahlen müssen.
Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen. Die EU sollte daher ihre Märkte für Großbritannien öffnen, ohne dass die Briten weiter Beiträge in den EU-Haushalt leisten müssen. Das wäre für viele Bürger und Unternehmen auf dem Kontinent und der Insel gut. Es wäre eine win-win-Situation in einer derzeit verfahrenen Lage. Es würde auch die EU als Freiheitsprojekt wieder attraktiv machen und andere einladen, gleiches zu tun. Vielleicht entsteht dadurch sogar einen Bewegung für Freihandel und gegen den wachsenden Protektionismus. Man mag das als Illusion abtun, so nach dem Motto: überall auf der Welt ist man gerade auf einem anderen Dampfer unterwegs. Aber vielleicht ist solch ein historischer Einschnitt, wie es der drohende Brexit aktuell ist, ein Weckruf zur Vernunft. Nicht die Abschottung und die Demütigung des anderen hat zu Frieden und Wohlstand in Europa geführt, sondern die Rücksichtnahme und das Verständnis für den anderen.
Deshalb wäre es klug und im wahrsten Sinne europäisch, wenn die EU den Briten mehr Zeit gäbe, um im britischen Unterhaus und in der britischen Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Mehr Zeit ohne Vorbedingungen. Man mag sich über die Briten noch so ärgern, für die gute Idee eines europäischen Freiheitsprojektes darf es nicht auf einige Wochen mehr oder weniger ankommen. Weniger Häme und mehr politische Klugheit wären daher angebracht.
Das „Friedens- und Freiheitsprojekt“ ist schon lange pervertiert. Denn dafür hätte die alte EWG vollkommen ausgereicht. Denn in der EWG waren bereits alle Kandidaten vorhanden, die groß genug sind, um überhaupt einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Das hätte genügt.
Alles danach war Friedensschädigend.
Speziell die durch die unheilige Allianz von Linken (wegen ihres Traums der Vereinigten Staaten von Europa und der Auflösung der Nationalstaaten) und dem „Kapital“ (Absatzmarktvergrößerung und Zugriff auf billige Arbeitskräfte) betriebene EU-Osterweiterung hat den inneren Frieden in den ursprünglichen EWG Ländern empfindlich gestört: Z.b. Abwanderung von Millionen von Industriearbeitsplätzen aus D mit entsprechenden Langzeitfolgen.
Oder der Plan der Erweiterung der EU bis in die Ukraine (mit der Folge, daß Russlands Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim quasi auf EU Gebiet läge – was jedem denkenden Menschen als inakzeptabel für Russland hätte einleuchten müssen).
Ganz zu schweigen von der Anfälligkeit der Eurokratie durch den Lobbyismus der Großen Player, unter dem die kleinen Player immer mehr verschwinden. Hat mal jemand rechercheirt, wieviel bäuerliche Kleinbetriebe die EU mittlerweile auf dem Gewissen hat und warum genau? Ist irgendwem bewußt, das ein Grund eines Nichteintrittes in die EU seitens der Schweiz die Hygienevorschriften sind, die den Großteil der Schweizer Handwerks./Kleinkäser den Garaus machen würde? Das nur Beispiele, wo unter dem Vorwand Hygiene, Tierwohl oder was auch immer ständig Vorschriften gemacht werden, die kleine Betriebe verunmöglichen.
Wie gesagt, es ist eine unheilige Allianz zwischen „Links“ und „Kapital“, die überall das sagen hat. „Friedensprojekt“, „Euroäische Werte“ sind schon lange nur noch Worthülsen.
Auch der Brexit/Deal wäre schon längst durch, wenn die EU nicht so eisern auf dem Backstop und damit auf einer faktischen Infragestellung der territorialen Integrität von UK bestehen würde. Wie soll Hr. Selmayr getönt haben: „Nordirland ist der Preis, den UK für den Brexit zahlen wird“. So handeln „Freunde“. Näheres auf sciencefiles.org
Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses monatelange Spektakel bzgl Brexit nur deshalb aufgeführt wird, um am Ende sagen zu können: „Wir haben alles versucht, es gab keine Einigung, wir müssen ein weiteres Referendum machen, so leid es uns tut“, in der Hoffnung, dass dann anders abgestimmt wird. Ich halte das Ganze für ein abgekartetes Spiel.
Die EU-Freaks „Projekt Europa“, „ever closer union“ sollten endlich ihre Krallen vom UK nehmen. Sie sollten respektieren, daß das UK ein souverändes Land ist, welches, knapp, aber immerhin, gehen möchte.
Der feuchte Traum, daß die alten dummen weißen Männer wegsterben und bei einer Neuabstimmung die smarten (durchgeknallten) weiblichen Schreihälse die Mehrheit stellen würden, entbehrt der Grundlage. Auch die Nachwachsenden bleiben nicht ewig EU-Phil, viele fangen irgendwann selbst zu denken an.
Der Leitartikel in der Daily Mail von heute spricht eine deutliche Sprache. Weite Teile der englischen Wähler fühlen sich von ihrer Regierung und besonders von ihren Unterhausabgeordneten verraten. Das Versprechen das Ergebniss des Referendums umzusetzten wurde nicht eingehalten. Und noch mehr – sie fühlen sich von der EU gedemütigt und vorgeführt. Die Eurokraten in Brüssel mögen jetzt triumphieren, aber es ist ein Pyrrhussieg.
Es führt zu einer schwelenden innenpolitischen Krise in UK und stärkt die die Anti EU Fraktion nicht nur bei den Tories. Eine neue Partei des ehemaligen UKIP Günders Farage steht schon bereit den Brexit erneut auf die Agenda zu bringen.Man sollte enttäuschte Wähler nicht unterschätzen. Und der Tag der Abrechnung mit den Abgeordneten die Wähler betrogen haben steht bei der nächsten Unterhaus Wahl noch an. Die die jetzt frohlocken könnten sich zu früh gefreut haben. Aber es gibt einen Aspekt der schwer einschätzbar ist. Die EU Wahlen im Mai werden viele der EU Hardliner aus dem EU Parlament und er Kommission herausspülen. Die Strippenzieher Macron und Merkel werden auf absehbare Zeit auch verschwinden. Wie die eher auch EU skeptischen Regierungen und weite Teile der neuen EU Abgeordneten und Kommission dann mit der Frage des Brexit umgehen ist noch nicht absehbar.
Sehr geehrter Herr Schäffler, ** Betrachten Sie nur die Interessenlage: Sowohl Irland als auch GB haben Interesse, die Grenze zwischen ihren Ländern vernünftig zu gestalten und würden das ohne EU-Bevormundung auch tun. Nur die EU hat Interesse, dieses „Problem“ zu eskalieren und tut dies vehement – und das bei all den Vorgängen an der südlichen EU-Außengrenze. Wo bitte ist hier irgendein Friedensprojekt? Die Polen sind nationalistisch und rechtsgerichtet, die Ungarn – reden wir nicht davon, die Italiener können nicht wirtschaften, die Griechen müssen ewig gerettet werden, die Östereicher haben den falschen Kanzler, die Franzosen bürgerkriegsähnliche Zustände, die Deutschen sterben morgen alle an Feinstaub, CO2 oder allem anderen, die Rumänen sind nicht geeignet, ein EU-Gremium zu führen – ich will dort auch raus!
Wie angenehm für die EU-Verwaltung, dass die Briten die alleinigen Sündenböcke sind und die triftigen Gründe für ihren Austritt keinerlei Diskussion und Öffentlichkeit erfahren.
Hr. Schäffler…von welchen Konsens sprechen Sie denn…von einen Konsens der England zum Sklaven der EU Bürokratie macht?!
Ich Glaube, Sie und viele andere haben noch immer nicht verstanden um was es bei diesen Abkommen überhaupt im Kern geht!!!
Die EU will mit diesem Abkommen ihre Fremdbestimmung über England festigen…der Brexit will aber das Gegenteil…England aus der Fremdbestimmung der EU zu befreien…dafür steht der Brexit. Da kann es KEINEN KONSENS geben!
Und das englische Parlament inkl. May spielen das Spiel mit der EU um die freie Selbstbestimmung (Befreiung Englands von der EU Diktatur) so, wie es England immer spielt…mit kühlen Kopf.
England hat nämlich die EU jetzt dort, wo England die EU vor dem Austritt am 29.03.2019 haben möchte…in der Defensive! England hat den Ball jetzt in das EU Spielfeld gespielt….mit dem „Verlängerungswunsch“ muss jetzt die EU darauf antworten…und das EINSTIMMIG…also mit 27 EU Länderstimmen….und das innerhalb von 2 Wochen!
Kommt keine Einigung unter den EU Staaten der 27 für eine Verlängerung der Abkommen-Verhandlungsfrist zustande so wird England den Ausschluss aus der EU auf die EU selbst schieben können….und unabhängig davon wird England ab dem 29. März wieder selbst über seine Wirtschaft…seine Politik und Grenze bestimmen.
Die gehen alle bewußt am Thema vorbei und diskutieren eine Entscheidung der Briten zu Tode und das ist gewollt und wenn man sich die Berichterstattung jeglicher Coleur ansieht, dann wird von keinem Verantwortlichen der Satz in den Mund genommen, wir müssen uns an den Wählerauftrag halten, egal wie schwierig sich dieser gestaltet und hier kann man exemplarisch sehen, wie man versucht an den Bürgern vorbeizuhandeln und das ist zutiefst antidemokratisch und wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen, denn sie unterschätzen die Urteilskraft vieler Zeitgenossen und handeln noch wie Apparatschiks aus früheren Tagen, lernfähig scheinen die nicht zu sein, sonst würden sie das Thema so angehen, wie es per Wahl festgelegt wurde und Mehrheit ist Mehrheit, ob es paßt oder nicht, ansonsten sollen sie doch gleich sagen, sie wollen das nicht, dann können sie aber sofort die EU-Wahl streichen, die ist dann nur noch eine Metapher.
Meine Frage bzgl. des Wählerauftrags: Sollte bei einer solchen existenziellen Frage wie dem Verbleib oder Austritt aus der EU oder als Provinz aus einem Land, z.B. Katalonien/Spanien, Schottland/UK nicht ein notwendiges Votum vom weit über 50 % der Stimmen, vielleicht eine 2/3-Mehrheit von allen Beteiligten vereinbart werden? Ich meine, nur mit einer solchen Vereinbarung kann doch letztlich die Spaltung von Gemeinschaften in solchen Fragen vermieden werden.
„Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation.“ Das trifft es auf den Punkt, denn so wie ich die Sache verstehe, war es von Anfang an ein Austrittsdiktat der EU. Erpressung, und mit Erpressern kann man nicht verhandeln. Da muss man sich auch auf der Insel im Klaren sein, dass das Prinzip: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, nicht funktionieren wird. Sich mit Erpressern einzulassen, beinhaltet immer, dass man selbst nicht ungeschoren davon kommt. Von daher hätte man vor 2 Jahren die Verhandlungen gleich abbrechen, den harten Brexit ankündigen, und sich auf den Tag X vorbereiten müssen. Dann nimmt man lieber eine Grippe in kauf, als dass man sich als Vasall an den EU-Tropf hängt. Schweizer, Norweger, und Isländer beweisen es täglich, dass man ohne EU gut lebt, und auch nicht von Chinesen, Russen oder Amerikanern okkupiert wird.
„Die EU ist nicht Europa“ – wie wahr. Und dennoch schreiben deutsche Journalisten immer von Europa, wenn sie das korrupte Eurokratenmonster EU meinen.
Es ist erschreckend, wie die deutsche Presse über Theresa May herzieht. Frau May nahm den Auftrag ihres Volkes an und ernst, obgleich sie selbst nicht zu den Brexit-Befürwortern gehörte. Frau May verhandelt und lässt über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Alles eine demokratische Verhaltensweise.
Kanzlerin Merkel traf dagegen einsame Entscheidungen mit weitreichenden folgen für die EU Länder. Die demokratische Theresa May wird in der deutschen Presselandschaft verrissen, Kanzlerin Merkel dagegen hoch gelobt. Das zeigt, wie weit sicher der deutsche Journalismus und auch die deutsche Politik schon von der Demokratie entfernt haben. Von EU Politikern ganz zu schweigen.
Die EU sollte ein Sinnbild für Frieden und freien Handel unter den Ländern sein.
Heute ist sie zum Spaltpilz geworden, eine Institution mit Allmachtsansprüchen in den Führungsebenen und Unterdrückung von Andersdenkenden schon bei den kleinsten Details.
Die Engländer sind von Natur aus sehr freiheitsliebend. Die Ausuferungen der EU der letzten zwei Jahrzehnte haben sich nicht nur dort als „Moloch“ in viele Hirne eingegraben.
Die harte Linie der EU fußt doch nur deshalb in allerhärtesten Bestrafungen, weil sie befürchten, dass andere Länder dem Beispiel des Brexit folgen werden.
Frieden und Freiheit spielen heutzutage in der EU demzufolge nur eine untergeordnete Rolle, das Wichtigste ist der Machterhalt.
England muß Handel treiben können, und sie müssen Zugang haben zu den Finanzmärkten. Und genau da setzt die EU an um eine so stolze Nation vor sich her zu treiben. England will seine Entscheidungsfreiheit wiefererlangen da die Erfahrung mit der EU gezeigt ha s aus Brüssel und den anderen Mitgliedsstaaten permanent gegen jede Vernunft in die Souverenität ihres Landes eingegriffen wurde. Nun stehen sie vor den mafiösen Strukturen die es der EU erlauben hinterlistigerweise erlauben das Land in den Abgrund zu ziehen. Frau May ist in einer Zwickmühle. Sie muß sich entscheiden ob sie der Mafia ihr Schutzgeld überweist und Teil des EU Irrsinns bleibt, oder die Freiheit und eine relative Isolation bevorzugt. Das ist kein angenehmer Job.
wenn ein Land
mit Scheinflüchtlingen
geflutet werden kann,
ganz planlos,
dann wird
auch ein Brexit
zu managen sein.
da stecken dann
ganz andere Interessen dahinter,
die ihre Vorteile
zu wahren wissen werdsn.
Es ist einfach nur schäbig, wie Großbritannien von der EU behandelt wird. Selbstverständlich müssen den Briten alle denkbaren und gewünschten „Rosinen“ angeboten werden. Was denn sonst. Jede „Rosine“ ist doch ein beidseitiger Vorteil. Die unverhohlene Bestrafung der Briten ist doch keine zukunftsorientierte Politik.
Meine Befürchtung ist, daß des beim Brexit nicht in erster Linie um den Austritt aus einem Wirtschaftsverbund geht, sondern um die Wiedererlangung der gesamten inneren Souveränität eines Staates. Wie tief die Verstrickungen sind, wird jetzt erst deutlich. Sich mit einem lauten Knall zu verabschieden, würde wohl mehr Schaden als Nutzen bringen.
Da muß man ganz behutsam vorgehen. Ob Sie das folgende wohl drucken werden? Die EU in Brüssel ist nichts anderes als eine Vereinigung zum Mißbrauch der freien souveränen europäischen Völker, so eine Art „wirtschaftliche“ Sekte nach dem Vorbild der Colonia Dignidad in Chile. Aber die Verstrickungen ergreifen die Völker im Ganzen. Daß in beiden Fällen Deutscheein zentrale Rolle spilen, ist natürlich reiner Zufall!!!
Die Eurokraten unter Junker/Merkel/Macron wirschaften den Laden vollkommen runter. Ich bleibe dabei, eine Zwangsmitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft aus wirschaftlichen Zwängen heraus in der EU kann keine Zukunft haben.
Mein Vater hat mir schon immer gesagt: Freunde kann und soll man nicht kaufen, that’s it.
Ich denke auch, dass das Ziel der EU ist die Briten zu disziplinieren und ein Exempel zu statuieren. Das ist falsch. Man sollte pragmatische Lösungen vereinbaren. Mehr Zeit bringt meiner Meinung nach keinen Vorteil. Ein fester Termin motiviert dazu eine Arbeit zu Ende zu bringen. Auch mit mehr Zeit wird es nicht gelingen in der britischen Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Außerdem spielt es keine Rolle ob der Brexit mit oder ohne Deal stattfindet. Es wird immer schmerzhaft und schwierig werden und viele Unzufriedene hervorbringen. Sowohl die Briten als auch die EU haben wirtschaftliche Interessen, die sie dann eben pragmatisch verhandeln müssen. Das hätte man in den letzten beiden Jahren erledigen können, doch die EU wollte nicht. Die ganzen Horrorszenarien (https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-harter-brexit-101.html) dienen dazu den Leuten Angst zu machen und sie in eine Richtung zu drängen. Auch ein privater Umzug oder ein Arbeitsplatzwechsel, Veränderung allgemein, ist am Anfang schwierig. Nach einigen Jahren kann das Ergebniss dann trotzdem besser sein als vorher.
„Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation. Der EU-Kommission ging es von Anbeginn an um eine Disziplinierung … der Briten .“
Genau das ist für mich der Grund, warum die Briten die EU verlassen sollten. Juncker, Tusk, Merkel und co sind doch die Verantwortlichen dafür, dass an den Briten ein Exempel statuiert werden soll. Eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen bringt da überhaupt nichts. Beendet das Drama endlich.
Ach, Herr Schäffler, Freiheitsprojekt? Der Witz ist nicht gut. Die EU ist ein Zusammenschluss ehemaliger Riesen, die zu halben Zwergen geschrumpft sind und sich verzweifelt übereinander stellen, um sich das nicht eingestehen zu müssen. In Wirklichkeit geht es um die faktische Abschaffung der Nationalstaaten, ohne dass man das so nennen darf. Mit Freiheit hat das nichts zu tun, eher mit sog. Vernunftehen. Ein verweichlichter Haufen Realitätsverweigerer, die Leuten wie Xi Jinping oder Trump einfach nichts entgegen zu setzen haben. Und die im 21. Jahrhundert gnadenlos von der demographischen Welle weggespült werden und es noch nicht einmal bemerken wollen.
Wenn’s nach der EU ginge, würden die Briten so lange abstimmen, bis sie wieder in der EU bleiben (cf. EU-Beitrittsabstimmung der Iren). Leider hat das mit Demokratie nichts zu tun. Die EU will eine Strafexpedition durchführen um alle anderen Länder die wohlwollend auf GB blicken abzuschrecken. Dafür scheut sie nicht davor zurück, Länder wie D und deren Arbeitnehmer zu penalisieren. Immerhin hat die EU Freihandelsabkommen mit den fernsten Ländern verhandelt, will aber die Briten „tunken“, um sicherzustellen, dass es keine Nachahmer gibt. Das gesamte EU-Konstrukt (mit Ischias-Juncker; hicks!) ist unglaublich realitätsfremd und totalitär.
Friedens- und Freiheitsunion geht anders. Ob „Erpressung beim Handelsabkommen mit Ostafrika“ (Deutschlandfunk, 08.06.2015) oder als Unruhestifter im Verhältnis zw. Russland und der Ukraine. Da passt die Disziplinierung der Briten durchaus ins Bild.
Tut mir leid, aber ich kann Ihnen schon im Ansatz nicht zustimmen!
Die EU ein Friedens- und Freiheitsprojektes ? Das ist doch ein Wunschgebilde, Ihre Interpretation! Etwa genauso wie eine Ehe nur für Friede, Freude, Eierkuchen…. Einfach unrealistisch. Auch hat der Krieg im Ex-Jugoslavien gezeigt, dass das nicht stimmt. Für mich ist die EU eine Partnerschaft – wie immer zur eigenen Stärkung und als Abgrenzung von nicht-Mitgliedern. Leider hat Merkel & Freunde zugelassen, dass alle die Vereinbarungen brechen und sich ohne jede Scham aus der gemeinsamen Kasse (Euro) bedienen! Und es wurde auch nicht Griechenland, sondern die Banken und das Geld der Vermögenden gerettet!Ich bin sicher GB kann mit Hilfe von USA & Commenwealth-Staaten überleben Freiheit ist jeden Preis wert!
„Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen.“
„Aus der Geschichte gibt es folgende Beschreibung für die Entrichtung des
Tributs: Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der UNTERWERFUNG oder der Vasallentreue geleistet.“
Hat er hier eine andere Bedeutung? Nachdem ich Ihren Text gelesen habe und dem was ich über die Verhandlungen gehört und gelesen habe, glaube
ich die Definition des Tributs ist auch noch gültig.
Das Recht auf den Austritt aus der EU ist zwar rechtlich möglich, aber wehe
jemand nimmt das Ernst.
Für mich stellt sich die hypothetische Frage, was wäre geschehen, wenn das
Ergebnis des Referendums umgekehrt ausgegangen wäre und die Verlierer
dann ein zweites Referendum gefordert hätten. Die gelindeste Beschimpfung
wäre, sie verstehen die Demokratie nicht.
Wie anmaßend ist es, wenn deutsche Politiker ein 2. Referendum fordern,
obwohl wir nicht ein einziges mal abstimmen durften.
Der „Witz“ ist ja: Die EU samt aller ihrer Gläubigen WILL, dass es für die Briten so schlimm wird wie nur irgendmöglich. Denn sonst „könnten ja andere auch einfach so austreten“ und das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Mann stelle sich vor: Ein Verein, ein Club, eine Organisation macht alles, damit jeder, der aus diesem Club aussteigen will, so hart bestraft wird, damit er absolut abgeschreckt wird.
Würde ich in so einen Club Mitglied sein wollen?
warum noch mehr Zeit geben?
Die Briten haben doch Zeit genug gehabt,den Austritt vorzubereiten,damit dieser auch fristgerecht vollzogen werden kann.
Natürlich wurden die Briten von der EU blockiert und warum,wissen wir jetzt…
Diese EU hofft immer noch,dass der Austritt niemals stattfinden wird..
Daher hat es die EU den Briten auch unnötig schwer gemacht!
Schäffler vertritt in weiten Teilen seines Beitrags die gleiche Position wie gestern Meuthen bei Maischberger, nämlich sich den Impuls zu verkneifen, jetzt die Briten abstrafen zu wollen mit dem Hintergedanken durch Härte und Diziplinierung etwaige andere Austrittskandidaten abzuschrecken.
Immerhin ein Lichtzeichen, dass sich Oppositionsvertreter , hier die AfD und die FDP mit der Person des Herrn Schäffler auf der Basis vernünftiger Betrachtungsweisen in dieser Sache einig sind.
Regel 1 der Propaganda: Das, was verklickert werden soll, unermüdlich wiederholen.
So auch hier: EU = Friedens- und Freiheitsprojekt.
Nö, ich halte diese für ein anmaßendes, illegitimes, kompetenzüberschreitendes Bürokraten-, Kleptokraten- und Ideologenstadel.
Freiheit statt EU!
Die EU ist kein Friedens- und schon gar kein Freiheitsprojekt. Es gibt in der EU weder Frieden (von Krieg selbstverständlich abgesehen) noch Freiheit. Die EU steuert, im Gegenteil, den autokratischen Totalstaat an. Cui bono? Die Bürger ganz sicher nicht. Trotz aller Kritik können wir von den Briten (noch) lernen, dass Demokraten für ihre bürgerlich freiheitlichen Rechte kämpfen. Selbst die „remainers“ sind mit der Struktur der EU nicht zufrieden. Das sollte nicht verschwiegen werden. Sie wählen lediglich das kleinere Übel. Wollen wir eine solche despotistische EU?
Solange die EU für die Bürger vornehmlich als Verbots- und Vorschriftenmoloch rüberkommt, der zudem unseren erarbeiteten Wohnstand sinn- und uferlos umverteilen und uns – mit eifriger Hilfe der Quislings unter uns – auch noch unsere nationale Identität nehmen will: So lange braucht sich niemand zu wundern, wenn auch Leute, die sich einst für ein Europa der Vaterländer begeistert haben, den Laden am liebsten verlassen und die Tür hinter sich zuknallen würden.
May ist doch eine Bremainer – das was sie sagt sollte man nicht ernsthafter nehmen als das was Mutti sagt. Wobei bei Mutti versteht man noch die Reden nicht.
Ich denke die Briten kriegen jetzt erst mal das Geschmack der Knechtschaft – jetzt wenn sie gar nichts zu sagen dafür aber die Schonklodisten geärgert haben, wird es erst mal schmerzhaft. Das beste was sie noch machen können ist tatsächlich ohn Deal austreten. Egal was Parlament dazu sagt – einfach Nodeal zu verweigern können die Parlamentarier nur wenn sie in EU bleiben oder den Vertrag akzeptieren. Einzige was sie sonst tun können ist zu verlängern nur das ist wohl noch schmerzhafter als No Deal und man muss noch dazu nicht nur die schon vereinbarte Übermilliarden bezahlen – da kommen noch Strafzahlungen 1Mld pro Monat.
Irgendwann muss britische Mutti also Theresa M. das tun was sie gesagt hat – wenn No Deal besser ist als Deal dann macht man halt No Deal. Sie verliert so oder so den Job und die Journalisten werden sie so oder so gnadenlos angreifen. Sie kann dann ihre Würde bewahren indem sie das tut was Referendum verlangt hat – Austreten.
Alles andere bestätigt nur die antidemokratische Drang aus Brüssels oder wann war es mal so war, dass man Leute gefragt und die unerwünschte Antwort akzeptiert hat?
Noch nie!
Selbst wenn die Niederländer klare Nein zu Anschlussverfahren für Ukraine gesagt haben, wurde das ignoriert. Das passt auch zu dem was Ischiasmann von sich so gibt wenn er über Wille der Leute spricht.
Wenn Brüssels es hinkriegt dass die Briten sich beugen dann wird es ernsthaft – dann sind sie noch mehr ermutigt weiter zu gehen da sie ja gewonnen haben.
Ich habe gehofft dass das Gejammer aus den Inseln auf hört und EU dann durch Brexit gezwungen sich reformiert. Nichts davon ist passiert.
Mal sehen welche Richtung das geht. Ich hoffe natürlich dass Breit keine große Schaden verursacht und dass EU sich endlich reformiert. Ich weiß dass ich wohl naiv bin.
Super Idee, aber nicht zuende gedacht: Alle treten aus – und machen den Binnenmarkt weiter.
Junker, May u.a. warten schon auf die nächste Idee.
Das Brexitabkommen, dass die EU anbietet ist für einen demokratischen, freiheitsliebenden und souveränen Staat unannehmbar! Da stimme ich mit den Abgeordneten, die Mehrheitlich für Nein gestimmt haben überein.
Die logische Konsequenz ist dann ein No-Deal. Aber selbstverständlichkann kein Abgeordneter dafür stimmen, denn das ist mitnichten das was man sich wünscht.
Das ändert aber nichts an der letzten Konsequenz, dass am 29.03. ein No-Deal greift. Es sei denn, es würde heute abend noch für ein langes Verschieben incl. EU-Wahl in GB, gestimmt werden.
Erst nach dem No-Deal-Brexit wird die EU zu weiteren Zugeständnissen bereit sein, da erst danach die eigene Landwirtschaft, die eigenen Fischer, die eigene Industrie und Handel Druck machen wird.
Ich hoffe für die EU und für GB, dass GB nicht einknickt und den No-Deal laufen läßt.
Das wäre dann auch für die EU endlich einmal ein Stoß in die richtige Richtung. Politik kann und darf nicht nur von Junker und Konsorten gemacht werden. Politik muss von Abgeordneten gemacht werden, die jeweils ihre Wähler zu vertreten haben.
„Deshalb wäre es klug und im wahrsten Sinne europäisch, wenn die EU den Briten mehr Zeit gäbe, um im britischen Unterhaus und in der britischen Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen.“ Um Gottes Willen, kann man wirklich so naiv sein? GB ist gespalten bis ins Mark, wie Deutschland auch. Die BBC verdummt die Leute wie hier ARD und ZDF mit Gesinnungserziehung bis in Dr. Who. Jeder, der sich über Mainstreammedien informiert wird zur EU erzogen. Trotzdem gab es eine Mehrheit für den Brexit – und den gilt es gefälligst einzulösen, wenn man noch einigermaßen Demokratie vorgaukeln will. Der jetzige Zustand ist einzig und allein Frucht einer Theresa May, die den Brexit selbst nicht will und mit vollkommen unnötigen Neuwahlen eine komfortable Entscheidungssituation verschenkt hat (man erinnert sich hoffentlich noch).