Die Deutsche Umwelthilfe, DUH , Abmahnverein des in der Kritik stehenden Geschäftsführers Jürgen Resch, bringt – nach wie vor mit Steuergeldern unterstützt – nur das vor Deutsche Gerichte, was aktuellem „Europäischen Recht” entspricht.
Die „ Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ setzt einen europaweiten NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 fest. Für diesen Grenzwert haben damals (am 11.12.2007) alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten gestimmt, darunter auch Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) sowie Armin Laschet (CDU), Peter Liese (CDU), Manfred Weber (CSU), Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Cem Özdemir (Grüne) oder Sahra Wagenknecht (Linke) [1] . Es handelt sich damit also um eine Parteienübergreifende Entscheidung auf EU-Ebene, die für die durch Resch durchgesetzten Fahrverbote in deutschen Städten ursächlich ist.
Dabei gelten die EU-Grenzwerte bereits jetzt als besonders streng. In Kalifornien, das stark auf Umweltschutz setzt und bislang die weltstrengsten Emissionsvorschriften verwirklichte, gilt eine Obergrenze von 57 µg/m3. In den anderen Bundesstaaten der USA gelten 103 µg/m3. Mit dem recht strengen kalifornischen Grenzwert gäbe es in Deutschland also fast keine Fahrverbote.[2]
Ein besonders schönes Beispiel für die Strenge der europäischen Vorschriften liefert eine Messung des Fraunhofer Institutes: Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3, d. h. dreimal so hoch wie für mehrspurige Straßen erlaubt ist! Das damit ein Großteil der Deutschen diesen Wert spätestens am 4. Advent in den heimischen Wohnzimmern erreicht haben dürfte, beeindruckt in der Politik jedoch niemanden. Denn wer lässt sich zu Zeiten Greta Thunbergs schon gern von Fakten beeindrucken.
Da die Deutschen sich mittlerweile als moralische Supermacht definieren, ist klar, dass sie auch bei den Messungen der Luftqualität besonders streng vorgehen. So steht die Messstelle in Stuttgart am Neckartor beispielsweise in einer Ecke und unmittelbar neben der Fahrbahn und einer Ampelanlage, wo Autos bremsen und beschleunigen müssen. Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer Institut: „Trickreicher kann man es nicht aufstellen, um Feinstaubgrenzwertverletzungen zu messen“.
Die Messstelle muss freigestellt werden, sodass sich die Abgase mit der Außenluft mischen können. Für die Luftverschmutzung sind vor allem andere Faktoren verantwortlich wie Reifen- und Bremsenabtrieb. „Da bleibt etwa 1, maximal 2 µg/m3, was wirklich aus dem Diesel-Pkw stammt. Es ist faktisch nicht messbar.“ „50 Meter weiter von der Messstation hat sich der Grenzwert halbiert.“[3]
Trotzdem ist Deutschland natürlich nicht das einzige Land in der EU, das den geforderten Wert von 40 mg nicht einhalten kann. „Insgesamt sind in Bezug auf die Richtlinie 2008/50/EG 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig (Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich).“[4]
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben die Grenzwerte für die Luftbelastung nicht ändern. „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, sagte Merkel. „Der gilt, das ist europäisches Recht.“
Sie verteidigte das Vorhaben, Fahrverbote in deutschen Städten bei „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert für Stickoxid um weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“, bekräftigte Merkel im Radiosender hr-Info.“ [5]
Von solchen Aussagen lässt man sich in der Brüsseler Blase hingegen nicht beeindrucken. Morgen, am 13. März 2019 wird im EU-Parlament über eine Entschließung abgestimmt werden, die „Ein Europa das schützt: saubere Luft für alle!“ heißt.
So steht beispielsweise unter Punkt 5 der Entschließung:
Fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, ein umfassendes Konzept zu entwickeln für die Luftverschmutzung, einschließlich der Luftverschmutzung in Innenräumen, in dem die verschiedenen betroffenen Bereiche wie Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktionssysteme, Naturschutz, Klimawandel, Energieeffizienz, Mobilität und Stadtplanung enthalten sind sowie Prioritäten für die Verringerung der Umweltverschmutzung, die in anderen Bereichen mit wirken können; fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, Aktionspläne für saubere Luft auszuarbeiten, die glaubwürdige Maßnahmen umfassen, die alle Luftverschmutzungsquellen und alle Wirtschaftssektoren betreffen; ermutigt Städte und zuständige Behörden, auf allen Ebenen an einem Bündnis für saubere Luft für alle zu arbeiten.
Und unter Punkt 18 ist zu lesen:
Erinnert an die berichteten positiven Ergebnisse verschiedener Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, um den Zugang von Personenkraftwagen zu städtischen Zentren zu verringern, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren und den Zugang zu anderen Verkehrsmitteln wie Fahrrädern zu erleichtern.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die derzeitigen EU-Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen dieses Bericht stimmen werden. Im Gegenteil rechne ich damit, dass dieser Bericht mit breiter Mehrheit angenommen werden wird.
Die Entschließung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ soll am 13.03.2019 beschlossen werden:
- Notes that in 2018 six Member States were referred to the European Court of Justice for failing to comply with EU air quality standards; recalls in addition that there are currently 29 infringement cases underway for failure to comply with EU air quality limit values in 20 Member States, and about two thirds of the Member States are currently in non-compliance with PM10 and NO2 limit values and one fifth exceed the PM2.5 target value;”
- Calls on the competent authorities in the Member States to take a comprehensive and all-inclusive approach to air pollution including indoor air pollution, taking into account the various areas involved, such as farming and food production systems, nature conservation, climate change, energy efficiency, mobility and urban planning, and to prioritise pollution mitigation approaches which have co-benefits in other domains; urges the competent authorities to develop Clean Air Action plans comprising credible measures addressing all sources of air pollution and all sectors of the economy; encourages cities and competent authorities to start working at all levels on a Covenant of Clean Air for all;
- Recalls the reported positive results of various measures implemented in Member States to reduce access of personal cars to urban centers and investing in public transportation and facilitating access for other forms of transportation such as bicycles;
- Calls on the Commission to consider introducing standards to tackle non-exhaust emissions of vehicles;
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20071211&secondRef=TOC&language=en
[2] Das Diesel-Desaster ARD 07 01 2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ
[3] Das Diesel-Desaster ARD 07 01 2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ
[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_en.htm
[5] https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-10/angela-merkel-fahrverbote-deutschland-grenzueberschreitungen-luftbelastung
Ulrike Trebesius ist Mitglied des EU-Parlaments.
Politisch stimme ich Ihnen zu, juristisch wissen wir, dass das EU-Recht Vorrang hat. Der Punkt 1 der obigen Entschliessung, wie sie für morgen ansteht, belegt, dass sich kaum jemand in der EU um ‚ dieses Recht ‚ schert, nur die Deutschen möchten alles zu 150% erfüllen. Ausserdem hat wohl niemand sonst die ‚ grüne Flächenorganisation ‚ um die Messstationen so aufzustellen, dass die Messergebnisse möglichst schlecht sind. Last but not least, hat wohl niemand eine selbst-geschaffene Heilige Kuh wie die DUH.
Bei Dr. Peter Liese (CDU) kann ich mir die Zustimmung gut vorstellen. Der hat vor der letzten Europawahl gross versprochen, Freund der Wirtschaft zu sein, um dann 14 Tage später allen Medizinprodukteherstellern kräftig mit neuen Vorschriften in den Hintern zu treten…
Aber wo finde ich die Zustimmung der übrigen? Ich suche noch danach – bisher vergeblich.
Käpt’n, Sie bringen es auf den Punkt.
Dass die EU nur noch als Hintertür gegen nationales Recht taugt und längst als Tyrannei ausgelöscht gehört, ist denke ich offensichtlich geworden.
Auch die kreativen Messmethoden sind mehr als dubios.
Was mir allerdings nicht einleuchtet, sind die genauso kreativen Reaktionen:
Zum Einen zünde ich mir eine Kerze an. Das betrifft dann mich. Das muss sonst niemand einatmen, also ist das Beispiel schon mal ein echt sinnloser Versuch.
Dass es 50 Meter von der Straße weg besser ist, ist sicher so. Haben wir allerdings einen so breiten Gehweg?
„Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3…“. Man mag sich gar nicht vorstellen, welchen Lebensgefahren eine Familie ausgesetzt ist, die auch noch einen Weihnachtsbaum nach alter Tradition noch mit Wachskerzen bestückt…
Daraus ergeben sich für Klimafanatiker und DUH ganz neue Möglichkeiten: Ausdehnung der bestehenden Grenzwerte auch auf den häuslichen Lebensraum und den Arbeitsplatz, weil man sich dort öfter und länger aufhält als am berüchtigten Neckartor.
Die DUH wird zu reichsten und in der Folge zur mächtigsten NGO und gleichzeitig hätten die GrünInnen nicht nur den Autofahrer fest im Würgegriff, sondern auch Lieschen Müller und den dummen Michel, der sich kein Auto leisten kann.
Den Sozialismus und ** in seinem Lauf hält dann wirklich niemand mehr auf…
Ich kaufe jetzt 20 kg Bienenwachs vom Imker…und mache mir einen JAHRESVORRAT an Bienenwachskerzen und -teelichtern. Fuer religioese Anlaesse, fuer’s Duftlaempchen, auf den Geburtstagkuchen, zum Stimmung-Erzeugen…
**
Das alte „good cop, bad cop“ Spiel. Unpopuläre Entscheidungen, für die einen der Wähler abstrafen könnte, werden nach Brüssel verlagert, um danach die Hände in Unschuld zu waschen und mit den Finger auf Brüssel zu verweisen. Und die Mehrzahl der Wähler durchschauen dieses Spiel nicht.
Die „Deutschen“ definieren sich nicht als moralische Supermacht. Das ist die exkusive Ansicht von Leuten, die mit „deutsch“ gerade nichts zu tun haben wollen. Das wiederum sollte uns Deutschen recht sein, denn sie verkörpern den spießigen, autoritären Oberlehrer, den „Deutschen von vorgestern“ in Perfektion. Und damit möchte man wohl kaum in Verbindung gebracht werden.
„Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3, d. h. dreimal so hoch wie für mehrspurige Straßen erlaubt ist! Doch was kümmert das die Greta-Gemeinde? Nichts.“
Nun malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand, der EU würde ich zutrauen, das das sie auch auf die Idee kommt, jedem Haushalt einen grünen Blockwart in die Bude zu setzten, der nur darauf achtet das keiner mehr Kerzen anzündet 🙂
Verpflichtende LED Kerzen! Kann doch nicht sein, das sich hier eine Schutzlücke auftut…
Geht doch viel einfacher! Kerzen werden verboten. Da findet sich in Brüssel schnell ein Beamter, der die entsprechende Verordnung bastelt. Sichert ihm auch wieder seinen gut bezahlten Arbeitsplatz für die nächsten Monate.
Der Individualverkehr soll in unseren Städten in die Knie gezwungen werden. Das bedeutet natürlich gleichzeitig die Immobilisierung der städtischen Bevölkerung insgesamt. Carsharing Konzepte sorgen dafür, daß Anschaffung und Unterhalt eines Fahrzeugs unrentabel werden. Was „personal“ in diesem Zusammenhang bedeutet, ist offen. Es kann sowohl ein „eigenes“ als auch, weitergehend, eines „für eine Einzelperson“, also für ein Individuum, bedeuten. Das bezeichnet JEDES Verkehrsmittel, das nach persönlichen Vorlieben und Bedürfnissen zu fahren und abzustellen ist. Fahrten in die Natur, in andere Städte werden so schwieriger. Landbewohner werden aus den Städten ausgesperrt, der Stadt-Land Gegensatz verschärft.
Ein typisches Projekt der bevormundungsgeilen, windmühlenliebenden Undemokraten!
Zuerst fehlt die Antwort auf die Frage, warum die EU für die Luft in unseren Städten und Räumen zuständig sein soll (Subsidiaritätsprinzip). Die RL 2008/50/EG hatte das noch damit begründet, dass schlechte Luft ja Grenzen überschreiten könne. Nur hat das nichts mit dem Verkehr in unseren Städten zu tun.
Dann fehlt die Antwort auf die Frage, warum im Heimatland Malta unseres Umwelt-Kommissars Vella kein Vertragsverletzungsverfahren ansteht. Titelt doch 2017 die ‚Times of Malta‘ „Malta’s air pollution among the worst in Europe“ https://www.timesofmalta.com/articles/view/20171016/local/maltas-air-pollution-among-the-worse-in-europe.660531 . Schaut man sich die einzige Verkehrsmessstation von Malta an, dann versteht man, warum wir in Deutschland so gekniffen sind: https://www.google.de/maps/@35.8957824,14.4900961,3a,60y,308.56h,97t/data=!3m6!1e1!3m4!1szH1Dd8Gske0k4bqri6G_UQ!2e0!7i13312!8i6656?hl=de . Schauen Sie sich ruhig hier um. Anders als in Stuttgart, Berlin, Köln, usw. hat die Umweltbehörde Straßenschluchten gemieden. So kann Kommissar Vella natürlich leicht strengere Grenzwerte androhen.
Interessant immerhin ist, dass es jetzt nur noch um saubere Luft als Selbstzweck geht, das Argument Gesundheit wird seither mit viel Steuergeld aus den ‚wissenschaftlichen Studien‘ herausgekocht. Zumindest bei NO2 ist inzwischen weit und breit bekannt (FAZ: „Eine Zahl macht Karriere“), dass wir den Grenzwert einem Chaos zwischen EP, Komission und Rat zu verdanken haben, der damalige Berichterstatter des EP war der FDP Politiker Holger Krahmer. Die Beteiligten haben inzwischen gestanden, geändert hat das nichts. ‚Gesetz ist Gesetz‘ schreien die Grünen. Wer wählt so etwas?
Was bieten uns die Parlamentarier an? Gesunde Luft im ÖPNV, wo wir morgendlich in Blechbüchsen mit hunderten Leidensgenossen unsere Lungeninhalte austauschen, für wenige Tage errechnete Lebenszeit mit Jahren an Lebenszeit eintauschen dürfen, in denen wir schlimmer als Schweine beim Transport mit oft unangenehmen Menschen zusammengepfercht verbringen müssen. Wer sich diese Freiheitsberaubung gefallen lässt kann im Mai getrost die aufgezählten Parteien wählen. Die haben noch mehr Folterwerkzeuge im Keller.
Das EU-Parlament sorgt sich nicht nur um „saubere Luft“. Spektakuläre, neue Erkenntnisse, die Klima-Milliardär Al Gore in Kürze präsentieren wird, belegen das 90% aller Erdbeben weltweit anthropogene Ursachen haben: Erschütterungen durch Kfz mit Verbrennungsmotoren (hier vor allem LKW) und von 7 Milliarden Menschen (insb. Soldaten im Gleichschritt) – und die nur scheinbar unmerklichen Vibrationen aller industriellen Fertigungsprozesse. Eine neue EU-Richtlinie zur umfassenden Deindustrialisierung wird alle anthropogenen Erschütterungen und Vibrationen zunächst um 30% reduzieren, womit die Häufigkeit und Stärke von Erdbeben bereits deutlich gesenkt wird. Im nächsten Schritt wird die EU die Zahl erlaubter Geburten pro Familie auf eins begrenzen, um durch den Bevölkerungsrückgang auch die Anzahl von Menschen gemachter Erdbeben zu reduzieren.
Die DUH bereitet hierzu aktuell umfangreiche Klagen gegen alle deutschen Großstädte vor.
Greta Thunberg, die neue Klima-Göttin, hat der EU-Richtline bereits begeistert zugestimmt und erklärt, dass sie jetzt an auch jedem Donnerstag nicht mehr zur Schule gehen wird – und stattdessen gegen anthropogene Erdbeben demonstrieren wird.
Durch genau solche Gesetze schafft sich das EU-Parlament in Zukunft ab. Die Produktion von Autos hat mit den Wohlstand geschaffen, von dessen Steuergelder die Parlamentarier bezahlt werden.
Danke für den Beitrag. Vergleichbar mit dem Migrationsthema wird das Ganze auf eine moralische Ebene gehoben, die „Guten“ für den Umweltschutz kämpfen gegen die „böse“ Autoindustrie. Geschickt wird das politische Angriffsfeld mediengerecht durch einen „Greta-Hype“ aufbereitet. Angesichts der ausschließlich emotional bestimmten Debatte werden Sachargumente der Kritiker als Meinungen von „Klimaleugnern“ abgetan, was zählt ist die selbsterklärte Rettung Europas, ja der ganzen Welt. Man kann das inzwischen nicht mehr als „Nanny-Gesellschaft“ bezeichnen, es ist der Marsch in eine durch totalitär geprägte Gesinnungs- und Meinungsstrukturen bestimmte Gesellschaft, die für individuelle Freiheitsrechte und kritisches Denken keinen Platz mehr läßt. Das 68er-Denken hat in unserer Gesellschaft inzwischen einen größeren Platz ergriffen als im politischen Diskus vermutet wurde. Inzwischen sitzen die bornierten Jünger dieser Elterngeneration von verhätschelten Wohlstandskindern an den Trögen der Macht und lassen sich begierig von den politischen Opportunisten der sogenannten Volksparteien füttern, die sich an der Macht klammern, wie Ersaufende am Treibgut. Es ist kein Mythos, dass der Großteil unserer Rechtssetzung inzwischen auf EU-Ebene erfolgt; geprägt durch parteiübergreifende Koalitionen der politischen Funktionseliten, die jegliches Gespür für die Nöte der Menschen in den EU-Mitgliedstatten verloren haben. Eine bittere Wahrheit, die noch viel Unheil für uns alle bringen wird.
Sie haben die Raucher vergessen!
Die müssten wegen „akuter Feinstaubvergiftung“ nach drei Tagen alle tot umfallen.
Diese freiwilligen Selbstversuche (über Jahre!) mit täglich inhalierten tausendfach erhöhten Feistaubkonzentrationen sollten eigentlich jedem halbwegs intelligenten Menschen zeigen, wie unsinnig diese ganzen Grenzwerte sind.
Diese Messstationen sind hoch manipulierbar…man stelle 10 Raucher vor den Ansaugstutzen dieser Messstationen….die rauchen alle eine Zigarette…und schon hat man eine Grenzüberschreitung…oder man hält Kerzen hin….oder verbrennt Papier…schüttet Hausstaub aus usw.
Diese Messstationen sind ein Witz und eine Schande für unser Rechtssystem!
Das ist Grün-Sozialistische Gesinnung PUR…das Werkzeug dieser Gesinnung!
Wir werden von Irren regiert!
Hier und in Brüssel. Daher gibt es kaum einen gangbaren Weg, sich erfolgreich zu wehren.
Ich hoffe, dass uns die Europa-Wahl Menschen mit Vernunft beschert.
Aber sicher bin ich bei weitem nicht, auch in Brüssel gibt es sogenannte „Erbhöfe“.
dann bitte noch
eine je Entschließung
gegen Lärm in Innenräumen
und gegen Atemluftausstoß
mit Mundgeruch.
Tja, dann brauchen wir ja nur noch drauf zu warten bis Kerzen verboten werden.