Vor gut zwei Wochen erschien ein Artikel führender Unionspolitiker, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber (der mögliche Nachfolger Junckers als Kommissionspräsident), zur EU-Wahl unter der Überschrift: „Wir stehen gegen die Feinde Europas auf“ (FAZ 15. Februar 2019, S. 8, online: hier). Der Artikel betonte zunächst einmal in durchaus plausibler Weise, dass Deutschland die EU brauche, weil es zum Beispiel Handelskonflikte mit China – die USA wurden nicht explizit erwähnt, aber sicherlich mit gemeint – nicht alleine durchstehen könne. Dieses Argument ist im Kern sicherlich richtig und genauso richtig ist es, dass die EU auch in anderen Bereichen wie der Umweltpolitik Aufgaben übernimmt, denen die einzelnen Nationalstaaten isoliert nicht gewachsen wären. Soweit so gut.
Die Autoren versprachen sodann den mannhaften – falls ein solches männlich konnotiertes Wort noch zulässig ist – Kampf gegen eine mögliche Schuldenunion. Das hat die CDU ihren Wählern schon immer versprochen, in der Praxis ist aber eine Währungsunion ohne eine zumindest implizite Schuldenunion kaum möglich. Erfolgt die Vergemeinschaftung der Schulden nicht über direkte Transferzahlungen, dann eben wie zur Zeit über eine versteckte monetäre Staatsfinanzierung und die Target 2-Salden, also zinslose Kredite zu Lasten der Bilanz der Bundesbank und zu Gunsten anderer europäischer Notenbanken. Hier ergibt sich bei dem programmatischen Aufruf also schon ein gewisses Glaubwürdigkeitsdefizit.
EU-Wahlen: Die Stille vor dem Sturm
Dazu kommt aber ein zweiter Punkt. Wenig bedacht wird, dass eine „Demokratisierung“ der EU – in der Praxis kann das ja nur heißen, dass das EU-Parlament mehr Rechte erhält – für Deutschland mit enormen Risiken verbunden ist, denn im EU-Parlament wird sich fast immer eine Mehrheit finden, die für mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands und der anderen nördlichen Länder ist, abgesehen davon, dass Deutschland beim jetzigen Wahlrecht im Parlament auf eine groteske Weise unterrepräsentiert ist (Litauen z. B. mit knapp 3 Millionen Einwohnern stellt 11 Abgeordnete, Deutschland mit 83 Millionen 96, bei einen normalen demokratischen Wahlrecht wären es proportional zu Litauen rund 300).
Oder soll Demokratisierung eher heißen, dass es mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat, wo die Minister oder Regierungschefs der EU-Staaten zusammen kommen, geben soll? Der Bundestagspräsident Schäuble hat ja vor kurzem vorgeschlagen, das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten im Rat grundsätzlich abzuschaffen. Vielleicht hofft er, dass es damit gelingen könnte, Länder wie Italien zu einer wirtschaftlichen Reformpolitik zu zwingen, auch gegen den erklärten Willen der italienischen Wähler. Aber das dürfte eine Illusion sein.
Natürlich ist auch im Rat die Gefahr außerordentlich groß, dass Deutschland in wichtigen Fragen von anderen Ländern mit starken nationalen Eigeninteressen, die mit den deutschen Interessen oft nur schwer kompatibel sind – dazu gehört in Fragen, die den Euro oder die staatliche Lenkung der Wirtschaft zugunsten großer „Champions“ betreffen, in der Regel Frankreich – überstimmt wird. Diese Gefahr ist bei Abstimmungen über die gemeinsame Handels-und Wirtschaftspolitik durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sogar noch erheblich größer geworden, da Länder, die eher auf staatliche Lenkung der Wirtschaft und Protektionismus setzen, im Rat nun sehr viel leichter eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen mobilisieren können. Wie man als deutscher Politiker in einer solchen Situation mehr Mehrheitsentscheidungen verlangen kann, ist eigentlich kaum noch nachvollziehbar.
Den deutschen Parteien fehlen die Konzepte für eine rationale, an Interessen orientierte Politik
Im deutschen Interessen muss es grundsätzlich sein, das EU-Parlament mit seiner starken Tendenz, eine Politik der ungebremsten Zentralisierung zu verfolgen, zu schwächen und den Rat der EU zu stärken. Auch dort kann man leicht in die Minderheit geraten, aber die pro-zentralistischen Tendenzen sind hier geringer. Im übrigen wird sich an der zentralistischen Politik des Parlaments auch für den Fall, dass im Mai verstärkt nationalkonservative oder „rechte“ Parteien (die AKK und ihre Mitstreiter als „Feinde Europas“ bezeichnen) gewählt werden sollten, wenig ändern. Das wird nur dazu führen, dass die ohnehin schon in vielen Fragen bestehende fast Allparteienkoalition aus Bürgerlichen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Reihen noch fester schließt und mit ihrer sicherlich immer noch ausreichenden Mehrheit eine mögliche Opposition vollständig marginalisiert.
Der EU-Wahlkampf beginnt
Das ändert aber nichts daran, dass auch die etablierten deutschen Parteien kaum brauchbare Konzepte für eine rationale Politik der EU haben, schon deshalb, weil sie sich scheuen, offen darüber nachzudenken, was die nationalen deutschen Interessen überhaupt sind, geschweige denn sie auszuformulieren. Sicherlich, mit dem Euro hat sich Deutschland in eine fast aussichtslose Position manövriert. Scheinbar – das erzählen ja deutsche Politiker jeden Tag – profitiert es ja enorm vom Euro. Dieser Analyse hat sich vor kurzem sogar das früher renommierte Centrum für Europäische Politik in Freiburg mit einer phantasievollen Modellrechnung angeschlossen, die weitgehend unseriös ist, wie auch die Zeitung Die Welt zurecht hervorgehoben hat.
Solche Beteuerungen und Pseudo-Analysen wecken natürlich den Neid der anderen und die Forderung nach Transferleistungen, die Deutschland schwerlich auf Dauer zurückweisen kann, wenn die offizielle Linie der deutschen Politik stets ist: „Der Euro ist ein ungeheurer Segen für unser Land.“ Nein, das ist er nicht, denn die Reallöhne sind in Deutschland zwischen 2000 und 2016 nur um gut 3 % gestiegen, da schneidet selbst Italien mit 4 % ein wenig besser ab und erst recht Frankreich mit 14 % . Sicherlich, in diesen Ländern ist die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland. Das gilt erst recht für Griechenland, wo jedoch trotz der Staatspleite und des wirtschaftlichen Debakels die Reallöhne im selben Zeitraum nur um 5 % gesunken sind (was natürlich für die vielen griechischen Arbeitslosen kein Trost ist, wie man einräumen muss).
Jedenfalls relativiert sich der Mythos vom segensreichen Euro, der eher ein Subventionsprogramm für die deutsche Exportwirtschaft auf Kosten der deutschen Verbraucher, Sparer, Mieter und Steuerzahler ist, sehr erheblich, wenn man genauer hinblickt, und erst recht gilt das, wenn man auf die hohe Verschuldung der Länder der Eurozone blickt, die eigentlich nur noch durch umfassende Monetarisierung (dauerhafter Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB) bei gleichzeitiger finanzieller Repression, also negativen oder extrem niedrigen Realzinsen, wie das ansatzweise schon jetzt geschieht, abgebaut werden kann, zu Lasten der Gläubiger, zu denen leider auch Deutschland und die deutschen Sparer gehören.
Mehr Ehrlichkeit statt Kampf gegen die vermeintlichen oder wirklichen „Feinde Europas“
Warum ist das wichtig? Weil die deutschen EU-Politiker sich irgendwann einmal zumindest ansatzweise dazu durchringen müssten, dem Wähler nicht immer nur Märchen, sondern gelegentlich auch mal, und sei es in homöopathischen Dosen, Wahrheiten zu präsentieren. Aus der Falle des Euro wird man so bald nicht mehr rauskommen, aber dann sollte man wenigstens erkennen, in welcher extrem ungünstigen Situation man sich befindet, und sich offen und vor den Augen des Wählers damit auseinandersetzen, und versuchen den Schaden, soweit es geht, zu minimieren, indem man etwa die unsinnige nationale Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte aufhebt. In einem Währungssystem, in dem die Zentralbank die staatlichen Ausgaben über die Notenpresse (respektive durch digitale Geldschöpfung) finanziert, ist derjenige, der spart und damit immer mehr zum Gläubiger der anderen wird, einfach nur dumm, denn wir haften nun mal auf diese oder jene Weise eben doch für die Schulden derjenigen, die eben nicht sparen wollen oder dies vielleicht auch wirklich nicht können, weil man sich aus einer wirtschaftlichen Stagnation oder Depression halt nicht raussparen kann.
Eine rationale deutschen Politik würde auch einsehen, dass eine von einem Deutschen geführte Kommission der EU keineswegs im deutschen Interesse ist. Sollte Manfred Weber überhaupt als Präsident gewählt werden – was mehr als ungewiss ist – wird er alles tun müssen, um nicht als Sachwalter der Interessen seines eigenen Landes zu erscheinen, sonst fliegt ihm die Kommission sofort um die Ohren. Dem Vertreter eines kleinen Landes mag man eine pro domo-Politik nachsehen – Juncker ist dafür ein Beispiel – bei einem großen Land sieht das anders aus, und bei Deutschland, das in der EU wenig beliebt ist, erst recht.
„Richtungs-Rumms“ bei der EU-Wahl?
Ein echter europäischer Staat ist nicht ohne einen umfassenden europäischen Länderfinanzausgleich zu haben, und die Rechnung dafür wird überproportional stark Deutschland zahlen müssen, das zeichnet sich jetzt schon ab, und das auch dann, wenn der reale Wohlstand der Durchschnittsfamilie in Deutschland nicht höher ist als, sagen wir, in Frankreich. Im Vergleich dazu war der Aufbau Ost mit geschätzten Kosten von 1,5 bis 2 Billionen Euro sicherlich ein Kinderspiel. Vielleicht findet man für ein solches Programm in Deutschland trotzdem eine – links-grüne – Mehrheit. Es mag bei uns genug Leute geben, die diese Art von Selbstopfer zu schätzen wissen. Aber man sollte den Leuten immerhin offen sagen, was auf sie zukommt. Will man diese Art von Finanzausgleich jedoch nicht – und die CDU will das ja offiziell nicht – kann die Maxime nicht sein „Mehr Europa“, sondern die Maxime muss sein, die Macht der EU-Kommission und des EU-Parlamentes zu begrenzen. Freiheitsliebende Kritiker der englischen Krone im späten 18. Jahrhunderten gaben seinerzeit die Parole aus: „the influence of the crown has increased, is increasing, and ought to be diminished“, das lässt sich heute sehr wohl auf die Organe der EU, Kommission, EuGH, und Parlament übertragen.
Ich brauche weder die EU, noch den Euro (mit der D-Mark habe ich mich viel wohler gefühlt). Der erste wichtige Schritt ist, bei der kommenden EU-Wahl die Altparteien zum Teufel zu jagen, denn sie sind so überflüssig wie ein Krebsgeschwür. Mit Sicherheit werden die neuen, nationalkonservativen Kräfte zueinander finden (auch wenn ab und zu die Fetzen fliegen). Nur so kann aus meiner Sicht ein Neustart gelingen. Auch wenn andere es anders sehen, aber es gibt Dinge, an die kann ich mich nie gewöhnen und dazu gehören die EU und Angela Merkel!
Macron kommt eben von Goldman Sachs; wie Draghi, wie…
Schon die CO2 – Emissionsvorgaben für Kraftfahrzeuge (was für ein Wort) steht im Widerspruch zu den Naturgesetzen, und ist ein Diktat. Da ist es nur offensichtlich, dass die EU jede bürgerliche Freiheit bedroht. Also kein Grund auch nur irgendeiner Partei seine Stimme zu geben, die mehr Diktatur/EU will.
Mehr Ehrlichkeit statt Kampf gegen die vermeintlichen oder wirklichen „Feinde Europas“, so heißt es im Artikel. Dieser wohlgemeinte Rat war noch nie so wichtig, wie in dieser Zeit, und noch nie wurde er von der deutschen Politik je wirklich ernst genommen. Der Bürger, so heißt es immer, sei nicht bereit für die unverblümte Wahrheit. Leider verkennen die Politiker – verständlicher Weise – die Intelligenz ihrer Wähler. Verständlicher Weise, weil diese jene immer wieder wählen, ohne dass jene je zur Rechenschaft gezogen wurden, ob ihrer gebrochender Wahlversprechen und -lügen. Dabei kann man den deutschen Parteien das Fehlen von rationalen Konzepten für eine an Interessen orientierte Politik überhaupt gar nicht vorwerfen. Dieser liegen durchaus wichtigen Interessen zugrunde – bleibt nur die Frage wessen? Walter Janka schrieb einen Roman mit dem Titel: „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“. Das war kurz nach dem Prager Frühling. Seither hat sich nichts geändert. Darin liegt die Tragödie demokratisch geprägter Regierungssysteme….sie selbst sind populistischer Natur, denn eine Regierung will in jeder Legislatur nur eines, nämlich eine zweite oder nächste. Und dafür ist ihr (fast) jedes Mittel recht. Um dieses Ziel von Einigkeit der Wählerschaft zu erreichen, ist halt ein „gemeinsamer“ Feind nötig. Und dieser wird eben nach allen Regeln der Kunst inszeniert.
„Wie aber sollen die unterschiedlichen nationalkonservativen, rechtsgerichteten oder „populistischen“ Parteien im Parlament gedeihlich zusammenarbeiten?“
Vermutlich ähnlich wie die internationalsozialistischen, grüngerichteten, oder „optimatistischen“ gedeihlich zusammenarbeiten. Wobei die populistischen „Demokratiefeinde“ es da eigentlich einfacher haben. Wer nicht „die Macht hat“, dem liegen auch weniger Ansprüche vor den Füßen. Zumindest von meiner Warte aus. Erstmal zusehen, dass das Ancien Régime bestraft und im Mülleimer der Geschichte landet, dann sehen wir weiter.
Einfach nur ein ehrliches Kompliment für diesen Beitrag !
Ich könnte die EU als Wirtschaftsgemeinschaft und auch als Binnenmarkt sogar vorstellen – dann nämlich, wenn die Marktwirtschaft die Grundlage wäre und es ein Club wäre, der so attraktiv wäre, dass man auch ohne Bestrafung der Anderen austreten könnte, es aber ob der Vorteile nicht macht.
Im freien Handel gäbe es so viele Gemeinsamkeiten innerhalb eines Europas der Vaterländer, dass auch das „Friedensprojekt“ nicht in Gefahr wäre.
So wie es seit Jahren und bis heute läuft, wird die EU bei den Bürgern zunehmend keine Akzeptanz finden (die Deutschen hinken hier auch wieder mehrheitlich hinterher, aber gottseidank besteht die EU nicht nur aus dem Merkelstaat).
Und die sog. „Europafeinde“ sind eher die Retter eines freien und selbstbestimmten Europas.
Europa wird niemals zu einem Einheitsstaat zusammenwachsen, dafür sind die Kulturen und Mentaltäten der europäischen Nationen viel zu unterschiedlich. Das zu denken ist absolute Utopie und Träumerei. Jedes Land hat seine eigene Geschichte, Kultur und Vergangenheit auf die man stolz ist und die auch gelebt wird im Gegensatz zu Deutschland, dass erkennt man doch schon an der Ereignissen in einer kleinen Region namens Katalonien. Sicherlich haben andere Staaten im laufe ihrer Geschichte auch Kriege geführt und fragwürdige Sachen gemacht aber Deutschland bleibt der ewige böse und Zahlmeister (bzw. der deutsche Steuerzahler) was an den Leuten liegt die am Hebel sitzen aber ganz sicher nicht an denen die nie etwas damit zu tun hatten. Staaten die ständig nur subventioniert werden und wissen, dass sie immer weiter unterstützt werden, werden niemals wirkliche eigene Anstrengungen bewirken um aus ihrer Misere hinaus zukommen. Das einzige erfolgreiche Europa, ist nur eins der Nationalstaaten im gemeinsamen wirtschaftlichen, gleichberechtigten Wirken
Die Feinde Europas sind im Artikel namentlich genannt. Mitgliedsstaaten, die eigentlichen Freunde Europas, werden drangsaliert, bedroht und mit Sanktionen belegt. Und nichts ist zu blöd, um es noch vor der Europawahl zu versuchen, um es dann klammheimlich wieder zurückzuziehen (Urheberrecht u.a.). Wenn die Staaten nichts gelten, dann sind auch die Bürger dieser Staaten nichts wert. Auch die Bürger der Staaten der Feinde Europas werden vor den Kopf gestoßen. Das Schiff Europa ist von Piraten gekapert, die keine Skrupel haben, demokratische Grundsätze anzuzünden.
Sie sollen nicht die EU wählen, oder die Befürworter der EU, also Union, SPD, FDP, Grüne und PdL. Eine Partei ist gegen die EU. Wählen Sie die. Nichtwählen im Mai heißt die EU stärken.
Falls Sie, Berlindiesel, mit der einen Partei die gegen die EU ist die AfD meinen, liegen Sie nicht richtig, dann haben allenfalls die MSM bei Ihnen ganze Arbeit geleistet. Die AfD ist keineswegs gegen die EU, sie kämpft nur gegen die EU in ihrer gegenwärtigen, im Artikel gut beschriebenen, Form. Die AfD versteht die EU als Wirtschaftsunion und nicht wie aktuell als Verwaltungsmoloch der nichts auf die Reihe bekommt. Daneben besteht die AfD auf nationalstaatliche Interessen der einzelnen Länder. M.E. der einzig richtige Ansatz.
was nützt es, „diese Partei“ nicht zu wählen, damit sie nicht verboten wird? Wenn man sie nicht wählt, wo ist dann der Sinn, dass es sie überhaupt gibt?
Nun ja, Sie wollen die Hoffnungslosigkeit der Bemühungen illustrieren. Aber vielleicht sollte man die Hoffnung doch nicht aufgeben.
Die EU und vor allem der Euro schadet Deutschland mehr, als er Nutzen bringt. Siehe Target2-Salden – 1 Biilion Euro einfach weg und uneinbringlich! Also zurück zu den Nationalstaaten. Wir können es allein besser“!
Die von den Unionspolitikern vorgetragenen Argumente hinsichtlich einer Notwenigkeit der EU für Deutschland sind unbewiesene Platitüden, die gebetsmühlenartig seit 50 Jahren immer wieder vorgetragen werden, wenn Kritik an offensichtlichem Versagen der EU, insbesondere in Sachen Währung/Euro oder Arbeitslosigkeit geübt wird. Zudem konnte bislang nie der Nachweis geführt werden, daß für die Vertretung deutscher Interessen eine supranationale Agentur, die eben nicht die deutschen Interessen, sondern primär die der Südländer der EU und Frankreichs vertritt, notwendig wäre. Wenn dem so wäre, so wäre zu fragen, warum Kanada, das, kaum einwohnerstärker als Polen und von der Wirtschaftskraft höchstens mit Frankreich vergleichbar, zwar keiner solchen Union angehört und sich auf eigenem Kontinent mit den USA und Mexiko einer nahezu neun- bis zehnfachen Einwohnerüberlegenheit gegenüber sieht, nicht nur nicht schon längst untergegangen, oder den USA angeschlossen oder zumindest völlig verarmt ist. Offenbar ist das nicht so.
Werter Herr Asch, EU-Sentimentalität in allen Ehren, aber für die Vertetung von Interessen bedarf es primär zweierlei Dingen: 1) überhaupt Interessen zu haben und 2) eine Regierung, die sie auch vertreten will. Also zwei Dinge, die auf keine deutsche Regierung seit Adenauer zutreffen. China beißt sich seit 70 Jahren die Zähne am kleinen Taiwan aus, Südkorea geht als Nachbar nicht unter, sondern boomt, denken wir gar an das kleine Singapur oder Vietnam. Weder wollen noch brauchen sie eine Staatenunion, um zu überleben. Was sie aber auszeichnet: Eine arbeitswillige, nichtdekadente, bildungsbeflissene Bevölkerung mit – Achtung – hoher ethnischer Homogenität. DAMIT hat man im 21. Jahrhundert Erfolg, kann gegen China bestehen, seinen Respekt erringen. Vergleichen Sie das mit Deutschland! Wie viele Genderlehrstühle gibt es an den Unis Südkoreas oder Japans, oder gar in Vietnam? Bei letzterem ist nur eine Frage der Zeit, wann es sich endgültig von den Folgen des Sozialismus befreit und chinesische Firmen hier ihre Produktion hin outsourcen werden. Ganz ohne EU.
Unsere deutsche Sentimentalität für die EU kommt nur daher, dass gewisse Alterskohorten sie als Ersatzvaterland adaptiert haben, weil sie gelernt haben, dass Deutschsein Nazi ist. Sie benötigen die EU nicht aus sachlichen, sondern emotionalen Gründen. Sind Sie, Herr Asch, davon frei? Sind Sie frei vom Denkverbot eines Dexit? Ich glaube Ihnen wohl, dass Sie die Vereinigten Staaten von Europa nicht wollen. Aber wozu dann überhaupt dieser ganze Irrsinn mit Brüssel, einer EU? Ich konzediere, wenn man etwas so lange gewohnt ist wie Sie (und ich), also die EU, dann kann man sich schon von daher ein Leben ohne das nicht mehr vorstellen, einfach, weil es immer da war. Doch mit diesen Dingen ist es wie mit dem Schwimmen im Meer. Der Sprung hinein ist eiskalt, davor hat man Angst. Doch schon nach wenigen Schwimmzügen verfliegt das, und wir begreifen wieder instinktiv, dass ursprünglich mal alles Leben aus dem Wasser kam. Deutschland muss sich nur trauen zu springen. Ein Leben ohne die EU ist jederzeit möglich und wenn wir sie einmal los wären, würden wir nicht mehr begreifen können, warum wir je dort Mitglied waren.
Man wundert sich, dass bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit mit der „Augenhöhe mit China und den USA „, andere könnte man noch hinzunehmen, „argumentiert“ wird, die man nur als EU ? erreichen könne. Es ist sehr fraglich, ob sich die Schweiz oder Norwegen auf dieser „Augenhöhe“ befinden, so what. Es scheint die Bürger dieser Länder nicht zu stören. Nach wie vor kann ich – aus der Sicht der Bürger, um die es wohl gehen dürfte – keine Argumente für diese Art Augenhöhe ( eine Definition wäre hier hilfreich ) und deren Inhalte erkennen, wobei die bloße Nennung von Wirtschaft, Umwelt und Militär ? allein keine Argumente sind. Da sollte deutlich Präziseres und Konkreteres kommen, um eine echte Prüfung überhaupt zu ermöglichen, zumal Augenhöhe nicht allein eine Sache der Größe der Einwohnerzahl, sondern auch etwas mit bestimmten Qualitäten zu tun hat. Die militärische „ Potenz“ wird allein durch irgendwelche Zusammenlegungen kaum größer. Abgesehen davon sollte klar sein, dass ein Zusammenschluss ( natürlich undemokratisch ) allein nicht zu einer Stärkung des Ganzen führt, sondern zur Schwächung, weil die zahlenmässig überlegenen „ Schwächsten“ das Vorgehen bestimmen. Erstaunlich, dass ähnlich wie in Schulklassen immer noch an die Niveanhebung durch Anwesenheit oder „ Hilfe“ „Besserer „ geglaubt wird, was empirisch nie belegt wurde. Natürlich gibt es auch keine Emergenzeffekte, da alle ( Wettbewerbs – )Mechanismen zur Verbesserung des Ganzen durch die schon jetzt sichtbare Angleichung nach unten und kleinteilige Streitereien von Narzissten ausgeschaltet werden, und das durchaus bewusst. Nicht zu vergessen die immer wieder „ verdrängten “ Inkompatibilitäten in Kultur und Mentalität, die natürlich nicht im Sinne einer Angleichung gegen! Nepotismus und Korruption aufgegeben werden. Unter diesen Umständen von einer erreichbaren, wie auch immer definierten Augenhöhe überhaupt nur zu schwabulieren, ist schlicht absurd. Wie man weiß, funktionieren selbst hierzulande, geschweige denn in der EU, echte Kooperationen im Interesse eines zu definierenden Ganzen ?, gleich ob es Migration, Kriminalität oder Außenpolitik und Militäreinsätze betrifft, herzlich wenig. Und je größer das Gebilde wird, desto schwieriger wird es, was unter anderem ein Grund dafür ist, dass entweder wieder aufgeteilt( dezentralisiert ) wird oder andere zentrale Regime installiert und andere Systeme angewandt werden, die eher wenig mit liberaler Demokratie zu tun haben, siehe China. Es wäre hilfreich, von romantischen Träumen Abstand zu nehmen und zu einer realistischen „anglikanischen „Lösung auf EWG – Basis zurückzukehren. Kooperationen jeder Art sind ausdrücklich erwünscht, aber nicht die von Herrn Juncker, Herrn Macron oder Frau Merkel -mit vorgegebenem Ziel der Schaffung eines kapitalistisch/ kommunistischen Imperiums nach chinesischem Muster – angeordneten. Zurück auf Los.
Die EU ist nicht Europa. Die EU ist ein Homunkulus. Ein Monster wie in Shelleys Frankenstein. Zusammengenähte Einzelteile sollen vorgeben, einen funktionierenden Organismus mit allen Eigenschaften eines auf natürliche Weise lebenden, erschaffen zu haben.
Das ist politischer Horror. Eine üble Gothic-Novel aus Brüssel. Nur zum Ruhm und für die Reputation und Bereicherung einiger, durchgedrehter Weniger. Diese stellen sich dann auch noch hin und bezeichnen das Monstrum ( EU ) als das natürliche Wesen ( Europa ), welches sie mit immer gruseliger werdenden Eigenschaften ausstattet.
Dagegen kann man, muss man sich wehren.
Europa ist NICHT DIE EU!
„Europa-Wahlkampf“?
Interessierte und Informierte haben sich längst ihre Meinung gebildet.
Aussprüche von „Wahlkämpfern“ wie „Nazis bleibt unter euch“ sind schon immer richtig.
Getroffen werden sollen aber diejenigen(ganz und garnicht Nazis) welche nicht den Rechtsbrüchen und sonstigen Fehlleistungen der Altparteien folgen, einfach mal draufhauen, eine alte Taktik vor allem von Diktatoren oder deren Agitatoren. Getrieben von Ängsten wie Machtverlust und nicht zuletzt von Pfründen jeglicher Art.
MSM verdingen sich unübersehbar der Meinungsmache, sind sie doch Teil des Systems.
Wer sich derart gebärdet sieht sich selbst offenbar so in der Defensive, daß jedes Mittel zur Diffamierung des pol. Gegners recht ist.
Webers Aussprüche wie“Rechte Dumpfbacken“ erscheinen daher eher wie „Dummschwätzerei.“
Man muss sich ehrlich machen. Es gibt nur 2 Optionen für die Zukunft der EU. Die erste ist der Zentralstaat, selbstverständlich unter Frankreichs Führung. Er ist Voraussetzung für das Funktionieren des Euros, einhergehent mit den nötigen Transfers (Schuldenunion). Die Akzeptanz dieser Option in den EU-Staaten wäre eher gering. Die zweite Option ist der Rückbau zur EWG und die Einführung von Parallelwährungen zum Euro. Damit brauchte man die Heilige Kuh Euro nicht zu schlachten. Alles andere wurde in den letzten 10 Jahren ausprobiert. Man nennt das Durchwursteln.
Der Euro und diese EU inkl. der Politschranzen (Wurzel allen Übels) müssen weg! EWG war erfolgreich und kann es wieder sein.
Warum ist der Dexit für Sie keine Option? JEDER Staatenbund wird immer zu dem, was die EU ist (also auch eine EWG – sonst hätten wir sie noch heute), und sekundäre Aufgabe aller Währungen ist das Nation Building oder das Stabilisieren von Nationen. So, wie beim Euro. Er ist nicht als Zahlungsmittel erdacht worden, sondern soll die Nationalstaaten beseitigen. Und den wollen Sie behalten? Der muss zuerst weg. Dann verschwindet die EU von ganz allein.
„… gegen die „Feinde Europas“ “
Jaja, immer diese „Feinde“…
Erst die“Volksfeinde“ – ach nee – die hießen ja „Volksschädlinge“…
dann die „Feinde des Sozialismus“…
und jetzt die „Feinde Europas“.
Allem gemeinsam: Die „Feinde“ haben überlebt – die totalitären Systeme, die diese Parolen herausbrüllten, nicht!
Stimmt. Das hatte ich so gar nicht im Fokus. Aber Sie haben das gut zusammengefasst. Alle Systeme, die eine innere Geschlossenheit und Einigkeit mit der Produktion / Konstruktionen von Feinden erreichen wollten, sind passé und untergegangen. Das lässt mich ja etwas zuversichtlicher in die Zukunft schauen.
„Feinde Europas…“ hört sich nach sozialistischem Agit-Prop-Pathos an. Die drei von der Union hätten auch bei der SED problemslos Karriere gemacht.
EU heißt : Deutschland zahlt ! Nicht mehr und nicht weniger. Wie schön war doch das Leben, als wir noch EWG waren und jedes Land seine eigene Währung hatte. Die EU in seiner heutigen Form ist überflüssig wie ein Kropf.
Kohl wollte sie unumkehrbar machen. Mit dem Euro. Hat er damals verkündet.
Ich habe mich immer gefragt, aus welchem Grund Oskar Lafontaine von einem tag auf den anderen damals seine Meinung von Gegen hin zu Für den Euro geändert hat.
erneuter Versuch ..Lieber Herr Asch, im Prinzip kann ich ihrem Beitrag zustimmen,
aber……
1. Wie definiert man wer im neuen EU Parlamment eine nationalkonservative oder „rechte“ Partei ist und warum ist deren Programm „Europafeindlich“? Glauben sie ernsthaft dass die alten etablierten Parteien Garanten für den Fortbestand der EU sind? Ist es nicht eher so daß diese Parteien die Spaltung der EU verursacht haben und mit der Diffamierung der sogenannten rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien weiter vorantreiben?
2. Sie unterstellen dass diese rechten/ koservativen Parteien nicht in der Lage sind sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen zu finden. Das bleibt ja wohl abzuwarten. Schon jetzt im Vorfeld der Wahlen im Mai kann man die Entschlossenheit von Ungarn/Italien denVisegard-Staaten/ den baltischen Staaten erkennen den Europazentralisten entschieden entgegenzu treten. Und aus anderen Mitgliedsländern werden darüber hinaus reichlich euroskeptische Abgeordnete von AfD /FN / SD/Schwedendemokraten ect entsandt.
In der Frage der Begrenzung der Migration und der Sicherúng der EU Außengrenzen wird es mE eine völlige Neuausrichtung weit über die Parteigrenzen im EU Parlament geben.
Man sollte sich angewöhnen – auch in kontroversen Gesprächen im Bekanntenkreis, und da bin ich ganz selbstkritisch – , im Sprachgespräch sehr sorgfältig zwischen EU und Europa zu differenzieren. (Als Gegner dieses EU-Systems wird man sonst kurzschlussartig leicht zum Feind Europas gemacht.)
Macron und Merkel stehen unter enormen Druck und zwar nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung, sondern ihrer wahren Herren. Die Mächtigen wollen unbedingt IHR Europa zu ihrem persönlichen maximalen Nutzen.
Können Sie die „wahren Herren“ auch benennen, oder ist das entweder geheim oder Blödsinn?
Lieber Herr Asch, im Prinzip kann ich ihrem Beitrag zustimmen, aber……
1. Wie definiert man wer im neuen EU Parlamment nationalkonservative oder „rechte“ Parteien
Je weiter man nach Rechts verortet, desto Linker wird das Ganze! Auch dies sollte dem Autor bewusst sein. Nationale Sozialisten sind ein Beleg dafür.
Herr Asch, Sie sollten wissen, wie sinnlos es ist, den herrschenden deutschen Politikern irgend etwas zu sagen und zu raten, das nicht ihrer Illusionswelt entspricht. **
Und weil es sinnlos sei, sollte man schweigen? Nein., wo kommen wir da hin. Seine stimme immer wieder erheben. Und andere daran erinnern, dass diese sogar noch was zählt – und welche Macht man EIGENTLICH damit hat – an der Wahlurne.
Der Riesenpropaganda- und Macht-Apparat hat nur ein Ziel, diese Stimmen egal wie und mit welchen Mitteln, für den eigenen Überlebenskampf zu sichern. Redet mit euren Nachbarn und zeigt die Zähne an der Wahlurne und wählt diejenigen als Alternative, die denen am meisten wehtun. Erst dann kommen sie in Bewegung und wollen Brosamen abgeben. Irgendwann nutzt sich die Propaganda ab, sieht man 1989, das dauert allerdings keine 40 Jahre, obwohl es jetzt schon fast zu spät ist, den großen Crash aufzuhalten.
Sie haben Recht! Der Teil meines Kommentars, den Tichy nicht veröffentlichen wollte („**“), bezogen sich auf die Wahl; ich empfahl hier die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei, die nicht zum Mainstream gehört. Die FDP war es nicht (na ja, die ist ja auch Mainstream), die AfD war es auch nicht, und auch nichts Rechtsextreme(re)s. Schauen sie bitte selbst, was ich wohl empfohlen haben könnte.
Es gibt keine Feinde Europas, sondern nur Feinde der „EU“
Die Sehnsucht der europäischen Völker nach friedvoller Gemeinsamkeit ist ungebrochen. Dass Politiker diese Sehnsucht mit einem missglückten politischen Konstrukt überdachen wollten, zeigt, dass die Feinde im politischen System selbst zu suchen sind.
Die wahren Feinde Europas sitzen in Brüssel, in dieser Meinung fühle ich mich völlig bestätigt in dem Moment in dem CSU Weber seine Wahlkampfrede in Passau abliefert. Der liebe Gott beahre uns vor derartigen Eurokraten.
Die Eurokritiker müssen stark ins Europäische Parlament gewählt werden soll die EU noch eine Zukunft haben!
Abzocker, Ablutscher mit großen Wortblasen, die andere (besonders Deutschland) bezahlen ala Macron können mir gestohlen bleiben!
Auch ich werde von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen, so zu wählen, das die derzeitigen Parteikader im Brüsseler Pseudo-Parlament ordentlich dezimiert werden.
Wenn mich das gleichzeitig zum Feind diese(sowjetischen) EU stempelt, empfinde ich das als Auszeichnung für die Freiheit. Die derzeitige Aufstellung EUropas nimmt den Menschen Europas die Luft zum atmen.
„Eine rationale deutschen Politik würde auch einsehen …“
Wir haben aber keine rationale deutsche Politik.
unsere Politiker sind entweder infantil, machtbesessen oder einfach nur dumm.
Sie sind all das zusammen und gierig.
Herr Asch,
Die EU in ihrer heutigen Ausprägung ist ein bürokratischer Moloch, der – entgegen der ursprünglichen Idee – marktwirtschaftliche Effizienz aushebelt ( zunehmend von Ideologien beherrschte Gesetzgebung), den Interessen vieler Nationalstaaten zuwiderläuft und nur rudimentär demokratisch legitimiert ist. Darüber hinaus ist es ein Selbstbedienungsladen für eine Garde von Politikern vom Schlage Schulz, deren Eigeninteresse überwältigend ist.
Wenn es in Richtung europäischer Zentralstaat läuft mit Länderfinanzausgleich, Stärkung des EU-Parlaments und allem Pipapo drumherum, ist in deutschen Interesse, wenn dann noch von „Interessen“ in ursprünglichem Sinn von Staatsraison die Rede sein kann, darin, genau so durchschnittlich oder unterdurchschnittlich in ökonomischen Parametern zu werden, wie etwa Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal, um Begehrlichkeiten zu entgehen. Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist schon mal ein richtiger Schritt in die angezeigte Richtung.
Heute ist Aschermittwoch und „Realsarkasmus“ erlaubt, der mindestens genau so „realistisch“ ist wie andere Politikrezepte.
Die EU braucht Deutschland..die foerderalen Wirtschaftskraft…die Mehrwertschaffung durch eine freie Marktwirtschaft…des Wettbewerbs…und die daraus entstehenden Innovationen…das braucht die EU.
Die foerderale Deutsche Volkswirtschaft wird jedoch gerade von Merkel und Macron in einen brandschatzenden NGO Sozialismus einer one World Mafia verwandelt. Somit wird der Wohlstand, das Ersparte, die Sozialkassen der Deutschen weiter geplündert…bis nur noch der Mangel und die ARMUT in der EU herrscht!
Kurz Sozialismus.
„und die Rechnung dafür wird überproportional stark Deutschland zahlen müssen“
Deutschland im Sinne der deutschen Mittel- und Unterschicht.
Die EU braucht Deutschland…die EU braucht die Wirtschaftkraft des fo