Weil die deutsche Regierung auf Druck des Bundeskanzleramts umgefallen ist, wird die EU-Urheberrechtsreform womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments Gesetz. Bereits an diesem Montag könnte der sogenannte Trilog, die letzte Runde des Abstimmungsprozesses zwischen Kommission, Rat (den nationalen Regierungen) und Parlament der EU abgeschlossen werden. Denn Deutschland hat sich überraschend in der Nacht auf Freitag auf eine Verschärfung des Artikels 13 eingelassen und damit auf einen faulen Kompromiss mit Frankreich.
Damit ist die bisherige Pattsituation durch die Bundesregierung beendet worden, die noch vor wenigen Wochen Anlass zur Hoffnung bot, dass die wegen der drohenden Netzzensur durch Uploadfilter umstrittene EU-Gesetzgebung aus Zeitgründen vor der EU-Wahl nicht mehr Gesetzeskraft erlangt.
Weil das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis noch abstimmen muss, sollten sich möglichst viele Netz-Nutzer in den nächsten Tagen direkt per Mail an ihre EU-Abgeordneten wenden oder die entsprechende Petition an das EU-Parlament (www.savetheinternet.info) unterzeichnen. Das taten bereits mehr als 4 Millionen Bürger. Sie haben diese Petition damit zur weitaus meistunterzeichneten in der EU-Parlamentsgeschichte gemacht. Am 26. Mai sind EU-Wahlen. Abgeordnete, die wieder gewählt werden wollen, aber auch neue Kandidaten, sind gerade vor Wahlen hochsensibel auf breiten Bürgerprotest.
Der Deal zwischen Frankreich und Deutschland zwingt auch kleine Internetplattformen, Uploadfilter zu installieren, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen und von Usern hochgeladene Beiträge löschen zu können. Folgende drei extrem engen Kriterien sollen dafür gelten:
- Die Plattform ist jünger als drei Jahre.
- Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro.
- Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat.
Das heißt in der Praxis für alle, die im Netz als User oder Betreiber von Plattformen unterwegs sind: Die Inhaber von Urheberrechten können jede profitorientierte Website, egal wie klein sie auch ist, zu einer teuren „Zensurmaschine“ zwingen. Diese Uploadfilter alias Merkelfilter bestehen aus Algorithmen, die automatisch zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung unterscheiden sollen. Dass das nicht funktioniert, ist bekannt und führt deshalb oft zur vorsorglichen Löschung.
Damit ist der Vorwurf der Zensur im Netz, den die Kritiker dieser Regelung vorbringen, durchaus berechtigt. Außerdem werden so mittelständische Plattformen aus Kostengründen aus dem Markt gedrängt, während die großen Monopolplattformen die EU-Auflagen aus der Portokasse bezahlen können.
Eine Petitesse am Rande: Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Im Bundeskanzleramt schert man sich nicht darum. Die Kanzlerin kann ja gut mit Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ist. Und Döpfner kämpft seit Jahren für „sein“ Leistungsschutzrecht.
Gute Informationen sind zu erhalten bei der Europaabgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei: https://juliareda.eu/de
https://twitter.com/Junge_Union/status/1093872328273022976
https://twitter.com/sascha_p/status/1093770156868861952
Interessant ist für mich die Frage, wie jemand auf die Idee kommt, fremde Inhalte für eigene Zwecke kostenlos verwenden zu wollen. Man könnte auf die Idee kommen, dieses Prinzip auch auf Haus und Auto anzuwenden, oder ?
Mal eine kleine steile These….
vielleicht hat sich Frau Merkel ja mit Frankreich darauf geeinigt, dass Macron die Ostseepipeline gut findet und sie im Gegenzug dafür die „Urheberrechtsreform“ akzeptiert?
Man schaue sich das hier an, https://www.youtube.com/watch?v=9HlPEu4Fqpc
solange das noch möglich ist. Die politischen Zeichen stehen eindeutig auf vorsätzliche Zerstörung jeglicher demokratischen Zivilisation durch die Merkel-Administration, um Deutschland bzw. die EU in Chaos aufzulösen. Soviel Feindschaft gegen die einheimische Bevölkerung ist ein intrigantes Politik-Verbrechen.
nur das Frau Merkel kaum selbstständig losgegangen ist, sondern losgeschickt wurde….
NEIN, ich würde nicht „meinen“ EU-Abgeordneten anschreiben. Ich wähle einfach entsprechend. Wer immer noch glaubt, Versprechen vor der Wahl seien auch nur einen Pfifferling wert, kann das gerne machen.
In den Mainstream-Medien bekommt man davon aber nicht besonders viel mit. Hinterher wirds dann wohl wieder eine Errungenschaft der EU-Demokratie sein (analog zu den Errungenschaften des Sozialismus).
Perfekte morderne Diktatur! Und das eigentlich Schlimme ist, dass die Leute das alles glauben, dass sie tatsächlich denken, dass das alles zu ihrem Allerbesten gemacht würde, dass sie sich die Bedeutung, die Tragweite, nicht vorzustellen vermögen, auch für sie ganz persönlich! Es ist wie bei Hitler, der sehr wohl dezidiert die Richtung seiner kruden teuflischen Vorhaben niedergeschrieben und laut verkündet hatte. Auch damals glaubten die das alles nicht, dachten, wenn sie es überhaupt bemerkten, so könne es nicht kommen, es wäre nur lautstarkes Gepolter. Und wieder glaubt man es in genau derselben Weise. Man hat einen Job, glaubt aus Gedankenlosigkeit, dass, wer keinen hat, prizipiell selbst schuld daran wäre, glaubt den Statistiken, die ihnen mehr Kaufkraft vorspiegeln, glaubt, dass dieses Land das reichste wäre und meint, es gehe immer so weiter. Messerstechereien, nur Einzelfälle, Vergewaltigungen, wenn überhaupt bekannt geworden, gab es doch immer schon, meetoo und die Grünen sagen das doch, schließlich sind, lt. Grüne, Männer hochgefährliche potentielle Vergewaltiger!
Auch in der DDR konnte man, angepasst und unpolitisch, in Ruhe vor sich hin leben, eben ohne die Annehmlichkeiten, über die der Westen verfügte.
Gibt es keine kleinen Plattformen mehr, so wird es kommen, gibt’s auch keine Bekanntmachungen/Berichte über all das, was hier stört, zerstört. Die Bürger haben die Wahl, und sie sind selbst schuld, wenn sie ihre Metzger wählen, die Federgewichte auf dem internationalen Parkett. Kein Mitleid mit den Beseelten.
Es ist eine grausige Vorstellung, 1984, und das wird freilich perfider. Ist erst das Bargeld abgeschafft, ist die Diktatur perfekt. Und dieser neue Faschismus ist kein bisschen „besser“, denn er ist nur verschlagener, hat feinere Mittel, ist nicht so direkt grob! Man kann Leute auch zerstören, physisch und psychisch, wenn aus technischen Gründen sie sich nicht versorgen können oder keine Wohnung bekommen etc. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die Unliebsamen verschwinden zu lassen, und das alles, weil die, wie zu DDR-und Faschismus-Zeiten, das System mit seinen Protagonisten dumm und zerstörerisch nennen und sich ein anderes Leben mit ihrem Geld vorstellen, als diese vielen Berufslosen, nie in einem Betrieb gearbeitet, nie einen Job bekommen Habenden und selbsternannten Hochmoralischen ihnen gönnen wollen.
Die SPD hat dies alles ermöglicht, die, die Hartz 4 implantierten und somit für Ungerechtigkeiten sorgten. Sie waren die Türöffner für all die Sozialisten grüner und roter Farbe. Merkel konnte die Zerstörung leicht forcieren. Es ist ihre Masche, sich erst gegen etwas zu wehren, „mit mir nicht“, dann einführen und so als vermeintliche tapfere Frau im Rampenlicht zu stehen. Sie kann und wird weitermachen!
Die durch upload-Filterung frei werdenden Serverkapazitäten könnten laut Aussagen Energie interessierter GRÜNEN Politikerinnen dann als Stromspeicherressourcen für guten Strom verwendet werden.
Davon ab ist es doch jetzt schon trendig, seine Inetfirma samt Server in einem Land außerhalb der Reichweite europäischer, US amerikanischer oder kanadischer Behörden zu platzieren. Davon gibts genug und ich glaube, bald noch mehr.
Muss man dann nur noch als user konsequent die Nachvollziehbarkeit der Verbindungen camouflieren und die Riesenbehörde schaut in die Röhre.
Zensur in Reinform. Das wird wie in China. Und jetzt muss schnell vor der Wahl noch etwas umgesetzt werden. Letzte Woche ging es um Nordstram 2 mit Zugeständnissen von Frankreich. Heute dann analog von Deutschland.
gut das Sie im zweiten Satz schreiben…
lasse es mir in aller Feigheit gefallen. Werde wie immer brav den Mund halten.
denn genau darum gehts in Deutschland.
Ein Land voller Sofabesserwisser und Weltenerklärer.
Schnell, schnell vor der Wahl, weil man ganz genau weiß, dass man danach nicht mehr die Mehrheit hat und seinen Lieblingen in den Verlagen nicht mehr helfen kann. Die EU macht jetzt auch noch das Internet kaputt. Es trifft JEDEN Seitenbetreiber, ob Blog oder Shopbetreiber. Es wird zigtausend Arbeitslose geben, fürchte ich.
Was soll man von einer Demokratie dieser Art nur halten? Wenn es ein BVerfG gäbe, das noch Recht spräche gäbe es Hoffnung. Aber so marschieren wir weiter stramm in eine totalitäre Diktatur. Und alle machen sich sorgen um die AfD. Einen zweiten Marshall-Plan verdient dieses Land nicht.
#metoo
Linksfaschismus. Sie sind wieder da und sitzen an allen Schaltstellen der Macht bzw. der zukünftigen Unterdrückungsverwaltungen-, ohne Zweifel.
Zum Glück benutze ich so gut wie keine deutschen oder europäischen Seiten. Die deutsche Internetkultur ist weitgehend unterentwickelt und immer circa 6 Monate hinterher.
Die Petition wird selbstverständlich ignoriert werden.
Im Grunde ist das die Einführung einer verfassungswidrigen Vorzensur, die jeder Art von Zensur Tür und Tor öffnet, wie die Zensur bei der Suchmaschine Google zeigte, wo laut geheimer verschlüsselter Zensurliste sogar Bibelzitate sicherheitshalber wegzensiert wurden (siehe Berichterstattung auf heise.de)!
Insofern ist das ein Fall für den AK Zensur und eine Verfassungsbeschwerde.
Da haben Sie aber noch nicht mitbekommen, wer dort an den Gerichten sitzt.
Klagen gegen das Merkel Regime werden nicht einmal angenommen,wie die Vergangenheit zeigte. Fragen Sie mal Herrn Schachtschneider.
Von Gerichten erwarte ich nicht viel. Die Juristen sind natürlich an die Gesetze gebunden, aber jedes Mal, wenn eine diktatorische oder deren Vorstufe, eine faktisch antidemokratische Regierung ans Ruder kam, stoppten die Juristen diese nicht, sondern fällten Urteile, die die Machthabenden nicht oder nur ein bisschen verärgerten. Egal, was es war, gegen die derzeitige Regierung ging das Verf.-Gericht nicht vor, die fahren im Fahrwasser des Zeitgeistes und unterstützen die Regierung dabei unter Benutzung schwammiger Begriffe, wie der Verhältnismäßigkeit, der möglichen Gefährdung irgendeines Friedens, auch wenn das Grundgesetz das krasse Gegenteil vorsieht. Auf Juristen braucht man nicht zu warten. Änderungen müssen die Bürger durch Wahlen herbeiführen.
Die Junge Union wehrt sich. Ich lach mich tot. Aber ein Problem mit linksextremen Websites, mit zusammengetretenen AfD-Politikern, mit Genderwahn, Willkommensreligion und Klimajüngern hat man nicht. Alles die gleiche Seite der Medaille.
@kiki667: »…Und dennoch stoppt sie keiner, trotz all ihrer Rechtsbrüche?«
Warum sollte einer der Oligarchen Frau Merkel stoppen, da doch inzwischen alle entweder ihr mehr oder weniger ihr Pöstchen verdanken, oder dieses auf jeden Fall (»mit gefangen, mit gehangen«) bei Merkels Entlassung verlieren würden.
Merkel ist in der komfortablen Lage des Gaudillos einer Bananrepublik, der alle Schlüsselstellen längst mit Abhängigen besetzt hat.
[Was diesen Aspekt der Regierung Merkel betrifft, ist die Ähnlichkeit mit der aktuellen Lage des Präsidenten einer ehem. Musterdemokratie Südamerikas ist rein zufällig.].
Kann die Koalition nicht einfacher das ganze Internet abstellen? Frau Dr. Merkel als Naturwissenschaftlerin kennt sich doch sicher mit Technik aus, im Kanzleramt ist bestimmt ein entsprechender Hebel, den sie umlegen lassen kann.
Für Information und Unterhaltung sind öffentlich-rechtliche Qualitätssender vollkommen ausreichend.
Mir geht es wie Ihnen. Man hat es zwar begriffen, aber man glaubt es einfach nicht.
Meine Rede: wir schaffen eine DDR 2.0. Meinungsfreiheit kommt weg, Internet braucht auch kein Mensch und Autos sowieso schon mal gar nicht!
#willkommenin1984
Kann es sein, dass dieses Einlenken Deutschlands das Gegengeschäft dafür ist, dass Frankreich Nordstream 2 nicht mehr blockiert?
Hundert PRO!
So funktioniert halt Politik.
Merkel hilft Macron, seine innenpolitischen Probleme zu lösen.
Und Macron hilft Merkel, die Probleme aus der Schröder-Ära zu lösen.
Wie so oft.
So neu ist das nicht. Steht nur nicht so in den Zeitungen.
Interessanter Gedanke. Ein „Kuhhandel“ würde zu Merkel passen.
Eine Hand wäscht die andere. Das ist „Europa“, in diesem Fall „europäische Solidarität“…
Schon wider die wahren Demokraten. Freiheit abschaffen und Informations Zwang auf politisch beeinflussbare Medien verschieben. Es wird immer schlimmer. Georg Orwell lässt grüßen.
und wo sind sie denn,
die FREIEN Demokraten?
Die Politik z.Zt.
müsste doch ein gemähtes Wiesle sein
für Ambitionen zur neuen Freien Partei Deutschlands / FPD oder von mir au auch
BfD / Bürger für Deutschland ( wer A sagt , kann auch B sagen)
Genug ist genug!
Abgesehen von der Abschaffung der europäi kulturellen Vielfallt und die Vermischung der EU Länder mit zum „Westen“ UNpassenden arabischen u. afrikan Fremdkulturen, kommen aus Brüssel auch noch Gängellungen, unnötige Regellungen u. Vorschriften, Kontrollen u. Überwachung des kleinen EU Bürgers.
Ich habe von Berlin + Brüssel den Kanal SO WAS von voll……!!!
Und schon sind wir wieder einen Schritt näher an der Meinungs Diktatur. Denen geht die Düse weil die Europawahlen unerbittlich näher kommen. Bin gespannt was alles noch schnell versucht wird um die Pfründe-Demokratur aufrecht zu erhalten.
Eigentlich ist gut zu erkennen, dass wir von einer alten Frau regiert werden, die ihren Verstand nicht mehr beisammen hat oder vielleicht auch noch nie einen hatte. Sie baut unser einsmals freies Land zu einer DDR um, es ist der wohl letzte Sargnagel der Meinungsfreiheit. Es ist auch klar erkennbar, dass diese Frau psychische Probleme hat, auch für Laien, dazu muss man kein Psychiater sein. Und dennoch stoppt sie keiner, trotz aller Rechtbrüche? Ist das vielleicht ansteckend? Es ist aber gut, dass sich wohl jeder bereits für die EU-Wahl positioniert hat, ganz egal ob sie nun vorher noch alle mundtot macht oder nicht. Die EU und Merkel müssen weg, und zwar schnell.
Da muss ich Ihnen vehement widersprechen. Diese Frau weiß sehr genau was sie tut. Nur vielleicht nicht immer für wen.
Oh, wird dann mein Video auf Youtube gelöscht? Das wäre wirklich eine Unverschämtheit. Ich habe Monate damit verbracht, mir das Fremdmaterial zusammenzuklauen, zu überarbeiten und mich darin zu integrieren. Kriminelle kreative Energie wird in diesem Land zunehmend weniger honoriert! Soooo schlecht ist das Video für einen Laien mit einem 60 € Programm auch nicht geworden. Die 100 Dislikes sind wirklich übertrieben 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=QxqfhU21VXk
Wieder ein Schritt in den Weg der Meinungsbeschränkung.
Nur, um die Dimension richtig einschätzen zu können: Würde TE so einen Upload-filter installieren müssen, oder seit ihr noch unterhalb der Grenze?
Bei der Grenze muss man ALLE drei Kriterien auf einmal erfüllen, um verschont zu bleiben. Insofern ist immer nach drei Jahren Schlusd bzw. ein Filter nötig.
Danke für die Antwort!
Weißt Du zufällig auch noch, wo ich das nachlesen kann? Ich gab im Internet den Gesetzestext gesucht aber nicht gefunden.
Ich denke, wie die Twitter Sperrungen, ist dieser Filter als Anti AfD Gesetz zu verstehen
Werter Gerhart!
Wer sich entschlossen hat, irgendeine Partei zu wählen,
lässt sich von niemanden abbringen. Ich nehme an, das
gilt für ALLE Wähler! MfG
„Merkelfilter“
„Merkelpoller“
„Merkelraute“
„Merkel-Hosenanzüge“
„Merkel-Sprüche“
– „Wir schaffen das“
– „Jetzt sind sie halt mal da“
………..
Ich denke, es wird langsam Zeit sich die Namensrechte abzusichern……
Der Renner wird später, nach dieser düsteren Zeit, der Satz „davon habe ich nichts gemerkelt“ sein. Wenn Kinder und Enkel fragen werden, wie das alles so kommen konnte.
Langsam sollte sich jeder eine Antwort auf folgende Frage der nachfolgenden Generationen bereit legen:
„Warum hast du damals nichts dagegen getan?“
Tipp: „Ich habe nichts davon gewusst!“ fällt schon mal weg.
Wir taten es doch um das Klima zu retten…
Tja,
wat willste mache…. so allene uff waita Flua……
Schon traurig, det Janze……..
Wat dagegen tun….???
Det kannste dir nur als Rentner leisten…..
odda so.
Nachfolgende Generation???
Welche denn…. mal ironisch nachgefragt…
Sorry….
Uns ging es doch gut und wir wollten keine unschönen Bilder sehen.
#Diewarenmehr
„Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Im Bundeskanzleramt schert man sich nicht darum“ … „Jetzt heißt es eure Europa-Abgeordneten kontaktieren, die gerade frisch in den Wahlkampf starten!“
…Widerspruch erkannt?
Wenn es den Damen und Herren eh wenig schert was Pack&Pöbel auf den Herzen brennt, kann man sich den Anruf sicher mehr als sparen denn wir wissen doch… „was interessier mich mein Geschwätz von gestern“:
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
Vollständiger wäre:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute klüger bin.“
Und nicht alle werden klüger, als es ein Adenauer mal war.
Der Koalitionsvertrag ist also das Maß aller Dinge.
Was braucht es da noch den Bundestag……
könnten die Abgeordneten doch gleich zu Hause bleiben……
So also geht Politik heute.
Wenn es der Kanzlerin also erlaubt wird. stillschweigend vom Koalitionsvertrag
abzuweichen, dürfte dies eher dem Wunsch des Koalitionspartners entsprechen…..
odda so…….
Genau. Warum hört man von der SPD nichts ?
(Die haben wohl schon eine Verabredung; ich toleriere hier die Abweichung vom Koalitionsvertrag, Ihr toleriert die Abweichung v. K.V. , indem ihr uns bei unseren Vorstellungen zur Sozialpolitik/ Bürgergeld entgegenkommt….)
Keine Petitesse am Rande:
„Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Es zeigt den unsäglichen Zustand dieser Regierung und eine Kanzlerin, die nicht einmal den eigenen Koalitionsvertrag einhält. Schön, daß alle Parteien mitspielen. Der DSGVO folgt Mist auf Mist…und es kommt sicher noch schlimmer Wie in good morning vietnam. ,
Aktuell arbeite ich in einem Projekt (Digitalisierung/ Innovation) als PMO, in dem gut 40 Leute die Augen verdrehen, wenn irgendjemand „DSGVO“ sagt oder auch nur „denkt“. Das Thema wird zu einem Show Stopper, das Risiko steigt täglich, dass Termine gerissen werden. – Den Aufwand kann ich aktuell nicht beziffern, aber er ist immens hoch, teuer und lähmend. Spezialisten sind rar. Ein Richter arbeitet auf Honorarbasis beratend an der Umsetzung mit. Über seinen Tagessatz kann ich nur spekulieren. Der Rest der Truppe ist trotz jahrelanger Berufserfahrung reichlich ratlos. –
Wenn die Medien weiterhin den Weg ebnen für die
zwangsläufige Bildung einer GroKo, die Wähler
deren „Geseiere“ zum größeren Teil blindlings folgen…
dürfen wir uns nicht wundern über die Folgen.
Das mit der GroKo wird sich ja wohl ändern. Die SPD ist beim nächsten mal weg. Die neue Groko ist dann die zw. Grünen und CDU/CSU. Die SPD bleibt uns nur in Form ihres ** erhalten, das die Begleitmusik spielt.
Mit mir wird es keine Maut geben!
Man achte auf die Wortwahl!
Sie lehnen es ab, aber sie sageb/schreiben nicht, dass es nicht kommen wird. Ich lehne auch so manches ab, trotzdem kommt es 🙂