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Im Bundeshaushalt fehlen 25 Milliarden Euro

Die Bundeskanzlerin wird ihr letztes Tabu brechen

05.02.2019

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Konjunktur lässt nach, die Steuereinnahmen sinken. Demzufolge werden im Bundeshaushalt viele Steuermilliarden fehlen. Um das vorherzusehen, bedarf es keiner Glaskugel. Was aber wird die Bundeskanzlerin angesichts großer Belastungen durch horrende Ausgaben und andauernde Migration tun? Was wird aus der schwarzen Null?

Was war die Überraschung groß, als SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor Steuermindereinnahmen von jährlich knapp fünf Milliarden Euro warnte! Bis 2023 rechnet er nun, ein wenig wie aus heiterem Himmel, mit einem Fehlbetrag von grob geschätzten 24,7 Milliarden Euro.

Interessant ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Zahl. Die Bundeskanzlerin ist weit weg – vielleicht hofft sie, dass die zweifellos schlechten Zahlen nicht an ihr Revers geheftet werden. Und beim Blick auf Bundessozialminister Hubertus Heil, wie der Finanzminister ein sozialdemokratischer Inhaber einer Schlüsselposition im Bundeskabinett, drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht weiße, sondern rote Mäuse sind, die man im Kanzleramt auf dem Tisch tanzen sieht, während der Kanzlerin im Land der aufgehenden Sonne Sushi serviert wird. Denn tags zuvor hatte Sozialminister Heil eine Rentenerhöhung von bis zu 447 Euro verkündet – pro Person, wohlgemerkt. Am 1. Januar 2021 soll das alles in Kraft treten. Und was ist im Oktober eben dieses Jahres? Die nächste Bundestagswahl! Das Heil’sche Rentenpaket ist ein wahrlich nicht sonderlich geschickt verpacktes, aber umso teureres, fast schon an Bestechung einer bestimmten Wählergruppe grenzendes Wahlgeschenk: Renten, die nicht an die Höhe der eingezahlten Beiträge, sondern nur an eine abstrakte Zahl von Jahren, in denen eingezahlt wurde, gebunden sind.

Doch dem Kollegen aus dem Geldressort erscheint der Geldregen wohl komplett unfinanzierbar. Er ließ seinen Staatssekretär Werner Gatzer referieren: „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neupriorisierungen innerhalb der Einzelpläne (…) in Angriff genommen werden.“ Auch ohne detaillierte Berechnung erscheint dies logisch, denn trotz Höchstständen bei den Steuereinnahmen ächzt der Bundehaushalt unter ungeheuren Lasten. Das sieht nach einem handfesten Koalitionskrach aus!

Und warum das alles? Lange nachdenken muss da wohl niemand. Die Rentner sind traditionell, wir erinnern uns, die stärkste Wählerressource der Union. Auf deren Stimmen hat es die SPD offenkundig abgesehen, nachdem ihr fast die komplette Stammwählerschaft zu den Grünen einerseits und zur AfD andererseits davongelaufen ist. Die Rentner wird die CDU nicht verprellen wollen, so könnte das Kalkül bei den Sozialdemokraten am Kabinettstisch sein. Wenn der Sozialminister nur genügend auf die Pauke haut, dann wird der Finanzminister eben bei den Rentnern eine große, große Ausnahme machen müssen. Nach außen streiten sie sich, aber hinter den Kulissen hauen sie sich vor Vergnügen auf die Schultern, wetten? Denn die ihm die Kanzlerin, die vom Sushi an Fukushima erinnert worden sein könnte, wird den Geldsegen kaum verweigern können – für Bauchentscheidungen ist sie ja seit langem hinlänglich bekannt, und das wissen nicht nur die Betreiber von Kernkraftwerken hierzulande zu berichten.

Gewaltige Umverteilung zulasten der Jüngeren

Doch zu wessen Lasten geht der „einstellige Milliardenbetrag“, den der Heil’sche Rentenzauber nach dessen Angaben kosten soll? Nun, wenn es um die Einsparungen in anderen Ressorts geht, sind die Genossen um Rat nicht verlegen. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dürften schlechte Nachrichten aus dem Kanzleramt erhalten. Die SPD würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn durch die zwingend nötige Rentenerhöhung wird kein Geld mehr vorhanden sein, mit dem Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Hochfahren der Verteidigungsausgaben erfüllen könnte.

Bluten sollen letztendlich einmal mehr diejenigen, die die vielen Renten erwirtschaften müssen. Die Personalausgaben des Bundes, so die Überlegungen aus dem Sozialministerium, sollen „eingefroren“ werden – wobei deren Niveau exorbitant ist. Die Ausgaben für beamtetes Personal sind von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen. Und diese vier Milliarden sind keine Einmalsumme, sondern sie werden im Bundeshaushalt wieder und wieder auftauchen, jedes Jahr bis zum hoffentlich noch fernen Zeitpunkt des Ablebens ihrer Empfänger. Unter diesem Aspekt sind die Pläne des Hubertus Heil eine gewaltige Umverteilung von Jung nach Alt. Es geht mitnichten nur um einen einstelligen, sondern um einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag.

In die Röhre sollen auch die Schulkinder gucken, buchstäblich. Neue Flachbildschirme für die Klassenräume landauf, landab werden, wenn es nach den roten Mäusen namens Olaf und Hubertus geht, die auf dem Kabinettstisch tanzen, ersatzlos gestrichen. Offiziell hört sich das in der Verlautbarung des Bundesfinanzministers so an: „Außerdem soll es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.“

Die vielen unechten Flüchtlinge: das Boot kippt

Die Bundeskanzlerin ist Naturwissenschaftlerin. Das eine Million Menschen kommt, wenn sie angesichts von Fernsehbildern, die 3.000 arme Migranten im fernen Ostmitteleuropa zeigen, einseitig beschließt, die deutschen Grenzen zu öffnen – das mag glaubwürdig sein. Dass sie trotz aller Bauchentscheidungen aber keine Idee davon gehabt haben soll, was dieses migrantische Millionenheer an Geld verschlingen wird – das ist schwer vorstellbar. Und allerspätestens zur Bundestagswahl 2017 wird die Bundeskanzlerin gewusst haben, dass Deutschlands Finanzen gar nichts anderes mehr tun können als – kippen. Der komplette Finanzpuffer des deutschen Staates geht drauf für „den Umgang mit Flüchtlingen“. Etwas weniger höflich umschrieben: für die zum Scheitern verurteilten Integrationsbemühungen, die der deutsche Staat einer nach Millionen zählenden Gruppe von Wirtschaftsmigranten angedeihen lässt, unter denen sich auch eine zehntausend Flüchtlinge befinden, die aber von aggressiven jungen Männern häufig so eingeschüchtert und drangsaliert werden, dass einige von ihnen entsetzt und traumatisiert zurückfliehen ins heimatliche Elend.

Und diese Politik wird alle Rücklagen, die Deutschland durch den stabilen Wirtschaftsboom der letzten Jahre aufgebaut hat, auffressen. Alle diese Rücklagen sind in die sogenannte „Flüchtlingsrücklage” geflossen, dort liegen derzeit noch 35,2 Milliarden Euro. Weder die deutschen Schulkinder noch die deutschen Rentner werden davon auch nur einen Cent sehen. Das schwer erarbeitete geld deutscher Steuerzahler darf herzlich gerne einer größeren Zahl von Flüchtlingen eine zeitlang zugutekommen, das sei allen Kritikern der Flüchtlingspolitik in Erinnerung gebracht, denn das ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Mit einer Million aberteuerlustiger junger Männer, die für die Botschaften radikaler, sunnitischer Prediger erreichbar sind, muss dieses System – das der Nächstenliebe – aber unweigerlich kippen. Das Geld, das dringend in Zukunftsinvestitionen und preiswerten Wohnraum für genau die Rentner, die auch Heil im Auge hat, benötigt würde, ist jedenfalls nun anders verplant.

War diese historisch zu nennende Fehlentwicklung der Grund, warum das Schlüsselministerium, dasjenige der Finanzen, ganz ohne Widerworte und ganz schnell in Späherbest 2017 an die SPD ging? Das wäre allerdings ein ganz raffinierter Trick der Kanzlerin: Erst die Hände zur Raute legen, während Millionen von Menschen ins Sozialsystem einwandern, und dann einen Finanzminister des ungeliebten Koalitionspartners mit dem Problem der unvermeidlichen Milliardenlücke betrauen. Und ihn die miserablen Zahlen verkünden lassen, während sie selbst Sushi am Fujijama serviert bekommt. Das alles, um auf Kosten der Richtung Fünfprozenthürde siechenden SPD an der Macht zu bleiben. Es gibt ja noch die Grünen!

Das letzte Tabu der Kanzlerin

Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit. Die Bundeskanzlerin, die ohnehin zu keiner Wahl mehr antreten möchte, wird die letzte Schallmauer durchbrechen, die ihr noch einen Rest von Glaubwürdigkeit sichert – und ihren Finanzminister anweisen, doch wieder Schulden zu machen. Denn egal, wie unsympathisch der US-Präsident im fernen Washington sein mag: rechnen kann er, und hinter die Fichte führen lässt er sich nicht. Der Sushi, den die Kanzlerin in Japan serviert bekam – der könnte ihr noch sauer aufstoßen. Wer aber mit dem Schuldenmachen kein Problem haben wird, ist auch schon klar. Das sind die Sozialdemokraten. Mit ernstem Gesicht wird Bundesfinanzminister Scholz verkünden, dass er nun auf Weisung aus dem Kanzleramt wieder Schulden machen müsse. Es gehe nun einmal nicht anders.

Und die deutschen Steuerzahler werden sich noch wehmutsvoll an das Jahr 2018 erinnern. Das Jahr, in dem Bund aufgrund überraschend hoher Steuereinnahmen und einer unerwartet günstigen Ausgabenentwicklung einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielte. Doch die schwarze Null, sie wird der Bundeskanzlerin vielleicht trotzdem bleiben. Und sei es als Beiname, den ihr die Enkel ihrer letzten Wähler geben werden, weil sie immer noch für einen politischen Fehler bezahlen müssen, der im Jahre 2015 geschah.

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221 Kommentare

  1. Deutschland wird eine Bruchlandung machen und wer den regierenden Wahnsinn in Bund, Ländern und Kommunen gewählt hat, den wird es (ganz überraschend) voll treffen. Vielleicht können TV und Medien auch noch mit netten Lügen – wie gehabt – von der Misere ablenken und sie mit großen Informationslücken „gefühlt“ abmildern. Allerdings nur so lange wenigstens noch Strom zur Verfügung steht und schon da gibt es Zweifel. Dieses bereits abgehalfterte und immer weiter niedergehende Land ist für hochintelligente, wohlhabende Menschen zum aussaugenden Vampir verkommen. Können und Kapital, und damit der Wohlstand der Zukunft, verlässt Deutschland fluchtartig, während die Industrie zugleich von rückwärtsgewandter, mittelalterliche, Religiosität in Naturgrün und Islam übernommen wird. Das ist nicht nur die weltweit dümmste Energiepolitik, das ist auch die weltweit dümmste Wählerschaft und daher läuft alles genau so, wie es bei ewig schuldigen Verlierern eben laufen muß.

  2. Die hier genannten Zahlen entsprechen nicht den tatsächlichen Lasten. Beispiel die konsumitven Ausgaben: „Die Ausgaben für beamtetes Personal sind von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen.“ Diese Summe entspricht tatsächlich nur ~ 8% der tatsächlichen Lasten. Bereis im Jahr 2013 zählten 4.635.243 Mitarbeiter zum Personal des öffentlichen Dienstes. 243,2 Mrd. Euro betrugen die Personalausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt (Bund und Länder) im Jahr 2013. Steuern und Abgaben haben sich innerhalb von 14 Jahren um 80% vervielfacht. Das Ergebnis der Einnahmen – Überschuss Rechnung hat einen Etat von € 930 Milliarden für 2019 ausgewiesen. Was macht der Staat mit dem Geld?
    Zunächst müssen die konsumtiven Ausgaben bedient werden. D.h. 42% vom Etat,das sind € 390,6 Milliarden, fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Minderheit der Staatsdiener. Die Pensionen sind kein Teil der Personalkosten. Die werden aus der Tageskasse bezahlt. Steigen die Steuern und Abgaben, dann steigen auch die Personalkosten und die Pensionen. TVöD Tarifrunde 2018, Lohnplus von 7,5%. Für die Versorgung und die Ansiedlung von weiteren „Schutzsuchenden“ werden € 200 Mrd. zur Verfügung gestellt. Das € 20 Mrd. nur 1/10 der tatsächlichen Kosten entsprechen, kann man sich dann ausrechnen, wenn man sich bewusst macht, dass Hamburg jährlich ~ 1 Mrd und Berlin € 1,1 Mrd nur für die Schutzsuchenden finanzieren müssen. Vom letzten Drittel müssen alle anderen Aufgaben finanziert werden. Auch die bereits in Armut verbrachten Schichten.

  3. „Die SPD würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn durch die zwingend nötige Rentenerhöhung wird kein Geld mehr vorhanden sein, mit dem Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Hochfahren der Verteidigungsausgaben erfüllen könnte.“

    Warum wird hier impliziert, das trump die ursache für das erhöhen der verteidigungsausgaben ist?

    Wenn ich solche umdeutungen der realität lesen will, dann lese ich SPON, WON oder die prantl-prawda…

    • Werter Herr M., Sie überschätzen den Radius, den meine Ausführungen haben sollen. Die Ursache für die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist komplex und liegt nicht beim US-Präsidenten. Er ist nur der Überbringer der Nachricht. Was ihm, für sich genommen, auch nicht vorzuwerfen ist. Wenn Sie eine Umdeutung herausgelesen haben, muß ich beim nächsten Mal sorgfältiger formulieren. Werde mich bemühen!

  4. Das Heil’sche Rentenpaket wird es nicht durch das Kabinett und zumindest nicht durch den Bundestag schaffen. Erstes Problem: So steht es nicht im Koalitionsvertrag.
    Ganz abgesehen davon: Wäre es „gerecht“ oder „sozial gerecht“ wenn eine Frau ihr Leben lang ganztägig zum Mindestlohn arbeitet und eine andere ihr Leben lang halbtägig zum Mindestlohn arbeitet, beide dieselbe Rente bekommen. „Arbeit soll sich lohnen“ gilt hier nicht mehr.

  5. Machen Sie sich nichts draus. Diese „Leute“ wissen, könnne und dürfen vermutlich nicht anders.
    Wie sagt doch Julia Klöckner (CDU) vor knapp einem Jahr: Der Steuerzahler „müsse nicht für die Flüchtlinge aufkommen“, da „der Bund gut gewirtschaftet“ habe…

  6. Jeder der hier liest, sollte weiter unten die Kommentare des Users „Ferdinand“ lesen, denn die treffen es leider auf de Punkt. Der Irrsinn, der hier betrieben wird, ist nicht exclusiv bei der Bundesregierung vorhanden, es betrifft nahezu ALLE westlichen Staaten.
    Auch Kanada hat kein „vorbildliches Einwanderungssystem“, auch in Australien tanzen eingewanderte Moslems den Einheimischen auf den Füßen herum, von der USA brauchen wir gar nicht erst anfangen. Wer sehen will, wie es auch anders geht, dem empfehle ich einen längeren Aufenthalt in den Demokratien Korea und Japan.

  7. Es gibt immer eine Alternative, sagt ja auch in prägnanter weiser Voraussicht der Artikel: neue Staats-Schulden en masse machen! Nachteil: die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Aber sowas von.
    Den Jungen scheints egal zu sein, z.B. den neu auf dem Tableau erscheinenden Freitagsschulschwänzern undso. Aber naja, ich war auch mal jung und rel. unpolitisch, also Vergebung.

  8. „Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen.“ – Das war Mai 2016. Kritiker, Fragesteller dazu – unwillkommene Nazis. Das Geld der Untertanen wird mit der Gießkanne an die Welt verschleudert, diese selber haben nichts davon.

  9. Herr Sigler, meiner Meinung nach kennt Frau Merkel und ihre Regierung kein Tabu mehr! Sie spielt Gott, und alle spielen mit! Der Widerstand, der sich formiert, ist von ihr geduldet, auch um den Eindruck zu erhalten, dass es in Deutschland noch Meinungsfreiheit gibt. Warten Sie mal ab, was passiert, wenn der Widerstand wächst. Mal unabhängig davon, dass der Widerstand zu langsam wächst, wird er, wenn er zu groß wird, gnadenlos niedergeknüppelt. Sei es durch ideologisch motivierte Gesetzgebung, oder direkt durch einen Knüppel. Hatten wir alles schon, kommt immer wieder!

    • Jochen K.
      Völlig richtig! Aber wenn man sich ansieht, welche Vorsorge (Besetzung des Verfassungsgerichts u.a.) jetzt schon, wo der Widerstand noch recht gering ist, wo die AfD noch relativ klein ist, von Merkel und Co. betrieben wird, dann wird es noch dicker kommen.

      • Ganau das wollte ich damit ausdrücken.

  10. Ich hatte einen fürchterlichen Traum.
    Nein, nicht den „dream“ des Martin Luther K.
    Auch nicht den des John F. K.
    Sondern den Traum, dass A.M. uns – trotz aller gegenteiligen Beundung – 2021 in Form einer „Retterin“ vor „weiß der Himmel vor angeblich WAS“ WIEDER erscheint. –
    Ein Wunder wär es nicht.
    „SchwÄnke“ als auch „SchwEnke“ sind schließlich ihre Spezialität. –

  11. Mehrwertsteuer rauf, Neuverschuldung, dann passt das.

    Als Ausgleich Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber (auch abgelehnte) und Wahlrecht für alle in Deutschland befindlichen Menschen. Das bringt der SPD locker 10%+Plus ein.

    Daß im Verteidigungsbereich zu sparen wäre, ist natürlich ärgerlich für die Soldaten. Aber eine moderate Soldkürzung dürfte zu verschmerzen sein. McKinsey kann von der Leyen dabei ja beraten.

    Was ich – nun ernsthaft – gar nicht verkehrt finde ist die Einsparung bei erwähnten Flachbildschirmen in Klassenzimmern. Glotzophone haben im üblichen Schulunterricht überhaupt nichts zu suchen, und wenn im Ausnahmefall ein Film gezeigt werden soll, dann genügt ein Röhrengerät in einem speziellen Medienraum. So wie bei uns früher.
    Auch der „Digitalpakt Schule“ ist überflüssig wie ein Kropf.
    Investiert sollte eher in Tafeln und Kreide.

  12. Wir leben seit 2010, der „Euro-Rettung“, im Land der Erweckungserlebnisse, die uns die Bundeskanzlerin in Folge präsentiert und zum Täuferreich von Münster (anno 1534) führen werden bzw. schon geführt haben („Energiewende“). Hierzu das Video von Henryk Broder aus dem Jahr 2011: https://www.youtube.com/watch?v=4Rl5xq2tDTs . Von diesem Video habe ich erst kürzlich erfahren. Aber schon 2011 waren Merkel und die CDU derart verstrahlt, dass sie in der Regierung nichts mehr zu suchen hatten. Scholz darf nun die Tricks von Schäuble ausbaden, und Merkel will es – quasi von Amts wegen – sowieso nicht gewesen sein. Bei der FDP rechnet man übrigens mit einer Haushaltslücke von 80 Mia. Den Staat mit Merkel komplett an die Wand gefahren – ein schöneres Erfolgszeugnis kann es für die Konsensparteien doch gar nicht geben.

  13. Mit der Zusage 40% Co2 einzusparen, wird es auch nix werden. Selbst die tolle Idee, Kohlestrom aus Polen zu importieren, wird ja trotzdem der Fussabdruck des Stroms bleiben. Kann man sich ja auf seiner Stromrechung ansehen. Weil man völlig unrealistische Einsparungen versprochen hat, sind strafzahlungen in Milliardenhöhe schon jetzt absehbar. Wie kann man sowas aushandeln ?
    Will man hier 40 % Wohnhäuser und 40% Industrie einfach sprengen ? Dazu passen die offenen Grenzen, wo jeder zu uns kommen kann, aber nicht. Diese Regierung hat jegliche Kontrolle verloren, nicht nur an den Grenzen.

  14. Jetzt ist die Kohle halt weg, Steuerentlastung für, die die arbeiten und das Ganze am Laufen halten: Fehlanzeige!
    Stattdessen:
    -Milliarden Zusagen an die Nato
    -Milliarden für Scheinasylanten
    -Milliarden für die EU
    -Milliarden an Großkonzerne
    -Milliarden für Kohleausstieg
    -Milliarden für Bundesbedienstete
    ….
    Merkste was Bürger?
    Die Weimarer Republik 2.0 kommt näher – viel Spaß dabei …

    • Die Weimarer Republik haben wir jetzt. Was danach kommt ist ebenfalls bekannt. Die Vorboten sind schon da und jedermann erkennbar, sofer jedermann bereit ist, die Offenheit (vor allem der Augen und Ohren) an den Tag zu legen, welche die Verfechter der gegenwärtigen (Un)Ordnung von den, als ihre Gegner auserkorenen, geistig normal gebliebenen Bürgern dieses Landes fordern.

  15. Jeder, der einen Angehörigen in einem Pflegeheim unterbringen muss, weiß, wie dieser Staat mit den eigenen Bürgern umgeht. Jeder Cent muss belegt werden, das Sozialamt kennt keine Gnade. Für einen alten Traktor und einen alten PKW werden Gutachten angefordert, damit ja kein Cent am gierigen Staat vorbeikommt. Die Aktion von Herrn Spahn spüren wir gerade mit einer Erhöhung der Kosten um zusätzlich 350€ monatlich. Selbst die Sterbeversicherung muss einen Teil des Geldes vorher auszahlen und die Beerdigung halt abgespeckt werden. O-Ton der Kreisverwaltung: die Menschen müssen sich von dem Gedanken lösen, dort beerdigt zu werden wo sie gelebt haben. Es gibt Gemeinden, wo die Gebühren niedriger sind, und dort sollte auch beerdigt werden. Man hat den Eindruck, die Politiker sind zu keinem vernünftigen Gedanken für dieses Land fähig. Zuständig und voller Fürsorge ist man eher für Afrika und die Welt. Ich habe mit diesem Land abgeschlossen, es ist nicht mehr mein Land. Und die Jugendlichen die nun ihre Zukunft durch das Klima gefährdet sehen, merken bzw. wissen nicht, dass Ihre Zukunft von guter Bildung und Arbeitsplätzen abhängt und eben nicht von Gendergerechtigkeit und anderem Firlefanz.

    • Sie sollten wissen, dass ein Landrat eine Pension von gegenwärtig € 18.000,00, zuzügl. der Sonderzahlungen bekommt und es gibt 301 Landräte und 301 zweite Landräte. Die Leiterin des Bremer BAMF wurde durch ihre Leistungen, auch nach Feierabend, mit dem vorzeitigen Ruhestand belohnt. Sie kassiert eine Pension von € 19,940,33 zuzügl. der Sonderzahlungen. 42% von allen Steuern und Abgaben fließen als Personalkosten direkt in die privaten Taschen der Staatsdiener. Die Pensionen kommen noch einmal oben drauf. Die werden aus der Tageskasse bezahlt. Weil es denen zu geht, geht es viel zu vielen schlecht.

  16. Mit den Schulden schiebt man das Problem in die Zukunft, das machen Politiker gerne. Die meisten Wähler werden das nicht begreifen, Staatsschulden sind etwas sehr abstraktes. Solange nicht die Steuern massiv erhöht werden, ist für die Wähler alles gut.

    • Warum nur scheint das keiner zu begreife?

      Staatsschulden sind MEINE Schulden von ANDEREN gemacht, die mir an Eides Statt erklärt haben, mit dem von mir erarbeiteten und ihnen überlassenen Geld sorgsam und verantwortungsvoll zu meinem Wohle umzugehen.
      Und wie nennt man wohl Menschen, die so handeln?

    • Steuern massiv erhöht? Aber das SIND die doch schon. Über kalte Progression, Umverteilungen, und zusätzliche Abgaben hat sich die prozentuale Abgabenlast für den Durchschnittsbürger seit 1972 verdoppelt! Man ist ja nicht umsonst das Land mit der höchsten Gesamt-Abgabenlast in der OECD.

      • Steuern und Abgaben haben sich innerhalb von 14 Jahren um 80% vervielfacht. Das Ergebnis der Einnahmen – Überschuss Rechnung hat einen Etat von € 930 Milliarden für 2019 ausgewiesen.

  17. Die Schulen können ja billig auf eBay ältere 15 Zoll Monitore zocken. Gibts für nen Euro. ?

    • Schulen brauchen überhaupt keine Monitore. Was soll denn der Schwachsinn mit der Digitalisierung. Wenn Schüler wieder Rechnen und Schreiben lernen würden an unseren Schulen , wäre viel gewonnen!
      Ich muss immer Lachen wenn heute die „Grünen“ sich beim Thema „Digitalisierung“ in den Vordergrund drängeln, eine Partei die in den 1980er Jahren noch den Computer verbieten wollte und in den 1990er Jahren gegen die ISDN – Netze wetterte…

  18. Merkel hat geholfen die Menschen aus Griechenland hierher zu holen, um Griechenland zu entlasten, den Grexit zu verhindern, und weil sie dachte, die Flüchtlinge könnte man in der EU verteilen. Die Rechnung ist nicht aufgegangen, statt des Grexit kam es zum Brexit, und die meisten EU-Länder wollten keine Flüchtlinge aufnehmen, Merkel war sehr enttäuscht. Aber immerhin, es ist uns aufgrund der Flüchtlinge noch nie so gut gegangen, oder war es der Euro?

  19. Ich habe ettliche Kommentare hier gelesen, muss feststellen, dass die Leute sehr gut erkannt haben, was Sache ist. Merkel wird verschwinden, vollkommen ohne jeden Kommentar, und lacht sich ins Fäustchen ob ihrer Dummheit besehen, dass ihr zur rechten Zeit keiner drauf gekommen ist, glaubt sie. Doch das ist nur die Hälfte der Geschichte. Der Rest , der noch gar nicht bekannt ist, in breiteren Kreisen, (Target 1 u. 2) wird uns aufklären über den Zahlungsmodus zu unseren Garantien, die wir im Zuge einer Wirtschaftsdominanz in Europa eingegangen sind. Deutschland wird sich dieser Problematik nicht entziehen können, die sogenannte Rechnung kommt immer am Ende. Jetzt aber in Schwermut zu verfallen wäre wohl das Dümmste, was wir tun könnten.

    Auch wenn wir mit dem Aussteigen der Briten aus dem Verband der EU schwer zu lösende Probleme bekommen werden, kann nicht die Quintessenz dazu sein, jetzt das Totenglöckchen der EU zu läuten. Im Gegenteil, auch ohne das UK müssen wir in der Lage sein unsere EU weiter zu führen, im Interesse der vielen Menschen , die sonst überhaupt keine Chance bekommen um aufzuschließen und gemeinsame Standarts in der Ökonomie zu erreichen, was schon alleine für sich genommen ein Teil des „Friedensvertrages“ in Europa ist.

    Und die entwickelten Partnerstaaten in Europa sollten nicht übersehen, dass es in Zeiten der Völkerverständigung in unserer Zeit notwendig ist, den Ausgleich der Lebensbedingungen zu erreichen. Der Frieden in unserem Erdteil basiert auf der Tatsache, dass es ohne eine gerechte Verteilung der Ressourcen nicht gehen kann. Ich selbst habe angesichts dieser Erkenntnis erhebliche Probleme mich diesen Dingen zu stellen. Allein es nützt nichts. Naturgesetze kann der Mensch nicht aufheben, es sei denn er ist überheblich und unbelehrbar.

    • „Naturgesetze kann der Mensch nicht aufheben, es sei denn er ist überheblich und unbelehrbar.“

      Das Naturgesetze in der realen Politik kaum noch eine Rolle spielen, zeigt sich mit jeder neuen, ideologischen Kampagne doch immer deutlicher:
      Pysikalische (Energiewende), biologische (Gender-Gaga), meteorologische (Klima-Hysterie), soziologische und theologische (die Mär vom unpolitischen, friedliebenden Islam), ja selbst die einfachsten mathematischen Gesetzmäßigkeiten der vier Grundrechenarten scheinen den Regierenden doch lediglich Hindernisse ihres weltumspannenden Größenwahns zu sein, die es zu überwinden gilt mit Parolen wie „Wir schaffen das“, „Das (Strom-)Netz ist der Speicher“, „Ene mene muh, und raus bist Du“, das Geschlecht eines Menschen basiere auf einer gesellschaflichen Übereinkunft, die tägtlich neu zu verhandeln sei, „der Islam gehört zu Deutschland“ etc. etc. etc.

      Ihre Auffassung, Herr Schuckmann, teile ich ausdrücklich und die darauf beruhende Zeilsetzung halte ich für erstrebenswert. Allerdings müsste dazu meines Erachtens das handelnde Personal mindestens hinab bis in den Apparat der Staatsbedinsteten (Beamte, leitende Angestellt im öffentlichen Dienst, Sachbearbeiter in Schlüsselpositionen) der Kontrolle eines demokratisch gewählten, unabhängigen Gremium unterstellt werden. Ich bezweifle, dass dafür europaweit heute noch eine Mehrheit gefunden werden kann oder gar eine ausreichende Anzahl Menschen bereit wäre, ohne finanzielle Vorteile oder gar ehrenamtlich an der Umsetzung mitzuwirken.

  20. Es gilt doch gleiches Recht für alle. Sowie im Faschingsmonat Februar bald mit Kamellen durch die Gegend geworfen wird, sollte man unseren Politikern auch zugestehen faschingsmässig wild mit Geldbündeln um sich zu werfen.

  21. „Das schwer erarbeitete geld deutscher Steuerzahler darf herzlich gerne einer größeren Zahl von Flüchtlingen eine zeitlang zugutekommen, das sei allen Kritikern der Flüchtlingspolitik in Erinnerung gebracht, denn das ein Gebot der christlichen Nächstenliebe.“

    Und ich widerspreche sogar hier schon. Die Gebote christlicher Nächstenliebe sind etwas für die Kirche, nicht aber für eine auf rationalen Maximen fußende Politik für die Bürger. Etwas anderes wäre es, wenn eine Mehrheit der Bürger – exklusive der kürzlich Hinzugekommenen – dies ausdrücklich für einen gewissen Zeitraum befürworten würde, etwa als Resultat einer Volksbefragung. Ansonsten: nada, niente, nichts!

    • Die christliche Nächstenliebe bezieht sich auf die Mitglieder der Gemeinde. Nirgends wird in der Bibel der Alturismus eingefordert andere wegen ihres Status bedingungslos zu helfen. Und überhaupt: Weswegen wird das Weltliche mit dem Spirituellen vermengt ?

      • „Weswegen wird das Weltliche mit dem Spirituellen vermengt ?“

        Ganz einfach weil es rationale Argumente für diesen Wahnsinn eben nicht gibt,
        ist doch klar!
        Willkommen in der Kirche der allgemeinen Weltrettung vormals bekannt als Deutschland….

  22. „fast schon an Bestechung einer bestimmten Wählergruppe grenzendes Wahlgeschenk“ … ja, nicht nur Politiker sind (zumindest teilweise) korrupt, sondern auch ihre Wähler.
    Und dass das Rentenpaket kurz vor der Wahl kommt, hat denselben Grund, aus dem auch die „Messerstatistik“ erst 2022 – also kurz nach der Wahl – vereröffentlicht werden „kann“. Dieser Grund beginnt mit „A“ und endet mit „D“.

  23. Wo ist das Problem? Die meisten Wähler in Deutschland wollten genau das und das bekommen sie jetzt auch. 51% für AFD, LKR und ähnliche Parteien und wir haben die Wende. Bis dahin geht es halt weiter in den Abgrund. Sehe angesichts der Dummheit der Bürger inzwischen entspannt.

    • Völlig richtig. Wer den für das Desater Verantwortlichen immer noch glaubt dass ausgerechnet diese den Karren aus dem Dreck ziehen können soll eben dafür büssen.

  24. „…..den ihr die Enkel ihrer letzten Wähler geben werden, weil sie immer noch für einen politischen Fehler bezahlen müssen, der im Jahre 2015 geschah….“
    Diese Sache einen politischen Fehler zu nennen wird der Sache nicht gerecht. Schon allein die Dimension der finanziellen Auswirkungen zeigen klar das Unrecht auf, welches hier geschehen ist.

  25. Auch in diesem Artikel wieder: „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“.

    Ja, sie leben in Saus und Braus, denn die durchschnittliche monatliche Auszahlung der gesetzlichen Rentenkasse liegt zwischen 800 und 900 EUR. Und wer 900 EUR von der gesetzlichen Rentenkasse erhält, der hatte während seiner aktiven Arbeitszeit keine Chance, zusätzlich noch „privat“ finanzielle Altersvorsorge zu betreiben. Ja, sie sind einfach zu beneiden, diese Alten und dann machen die das auch noch auf Kosten der Jungen – unverschämt!

  26. Das klingt alles nach massiven Steuererhöhungen. Und eine moralisch legitimierte Quelle gibts ja bereits. Denn, wer vor dem sog. menschengemachten Klimawandel Angst hat, zahlt gerne eine horrende CO2-Steuer. Wetten, dass diese Abzocke kommen wird?

    • Ja, die Befürchtung habe ich auch.
      Die ganze mediale Aufbereitung spricht dafür

  27. Ob Frau Merkel Schulden machen wird, um ihre Desaster-Politik weiter zu finanzieren, ist doch gar nicht die Frage. Letztlich ist nur spannend, wie sie das dann sprachlich verschwurbelt. Die „Europäischen Werte“, die „Europäische Solidarität“ und die „zukünftigen Herausforderungen für Europa“ sind ja schon etwas abgenutzt. Ich tippe daher eher auf „Globale Werte“, „Globale Solidarität“ und „Globale Herausforderungen“.
    Aber Halt! Die GroKo will doch auch im Weltraum mitmischen. Also vorausschauend gleich „Kosmische Werte“, „Kosmische Solidarität“ und zukünftige „Kosmische Herausforderungen“. Kluger nebeneffekt: Dann wäre die Invasion von der Vega mit Welcome-Policy inkl. Selfie von Angela mit grünen Glibber-Amöben ja auch gleich konsistent mitabgedeckt. Think big, Angela.

    • „Die GroKo will doch auch im Weltraum mitmischen. Also vorausschauend gleich „Kosmische Werte“, „Kosmische Solidarität“ und zukünftige „Kosmische Herausforderungen“. Kluger nebeneffekt: Dann wäre die Invasion von der Vega mit Welcome-Policy inkl. Selfie von Angela mit grünen Glibber-Amöben ja auch gleich konsistent mitabgedeckt. Think big, Angela.“

      Herrlich, wo doch Merkel bekanntermaßen so auf grüne Glibber-Amöben steht.

  28. Ein Ende dieses Irrsinns ist leider nicht abzusehen. Es sind gerade weitere Milliardenausgaben für den Kohleausstieg beschlossen worden, den ich allerdings bei dieser Luftschlossbauerei so noch nicht kommen sehe. Die EU wird auch noch richtig teuer nach dem Brexit. Und wenn Erdogan mal wieder Kohle sehen will, um Massenmigration zu unterbinden, muss man noch ein paar Milliarden oben drauf legen. Die 200.000, die als „Obergrenze“ trotzdem jedes Jahr neu zuwandern, kosten noch zusätzlich Geld. Merkel wird als die Pleite-Kanzlerin in die Geschichte eingehen.

    • Das denke ich leider auch immer….
      Irgendwie ist das ein Volk geplagt vom Größenwahn.
      Diesesmal ist es die Weltrettung, statt Welteroberung.
      Oder ist es wieder dasselbe, nur immer unter einem anderem Tarnvorhang?

    • Das wirklich tragische ist doch: nur 21% der Wahlberechtigten haben bei der BTW tatsächlich die Zweitstimme der CDU gegeben, und damit Merkel gewählt. Weniger als die verachteten „Autokraten“ wie Erdogan, Maduro, und wie die alle heissen. 79% können ruhigen Gewissens sagen „Not my Chancellor“. An der Macht ist die Autokratin irgendwie trotzdem. Demokratie a la Deutschland.

  29. Merkel, machtgierig und sozialisiert im protestantischem Sozialimus, ist alles zuzutrauen, außer konsequentem und rationalem Handeln. Wie konnte ich so dumm und blind sein, sie nach der Machtübernahme von Schröder noch einmal zu wählen? Schäme mich und bitte um Entschuldigung bei allen, die es vorausgesehen haben.

  30. Die Bundeskanzlerin wird ihr letztes Tabu brechen?

    Hallo?

    Unser Land ist weit über die schwarze Null hinaus verschuldet und schlichtweg ruiniert.

    Die schwarze Null will dem Bürger suggerieren, man käme ohne Neuverschuldung aus.

    Um die Infrastruktur, die Bundeswehr, die Sozialkassen etc. auch nur einigermaßen wiederherzustellen, reichen keine Milliarden (bitte beachten, der Topf ist leer). Die schwarze Null ist Themaverfehlung.

    Parallel dazu gibt es Altschulden und Kreditverpflichtungen in unvorstellbarer Höhe.

    Merkel hatte kein Tabu, zum Wohle Deutschlands an der schwarzen Null vorbei einzugehen und diese Verpflichtungen einzugehen.

    Für diese Frau gibt es keine Tabus, um Schaden von diesem Land abzuwehren

  31. Natürlich wußte sie von Anfang an was sie anstellt und sie hat lediglich noch die Absicht bis Ablauf der Legislaturperiode das umzusetzen, was ihr andere ins Ohr geflüstert haben und wenn sie diesen Staat geschreddert hat verschwindet sie und das noch mit einer Pension die sich sehen lassen kann und wir alle haben das Nachsehen und müssen dann mit den entstandenen Problemen fertig werden, wenn das überhaupt noch möglich ist und das alles haben wir den roten und schwarzen Parlamentariern mit zu verdanken, denn die haben aus Eigennutz hinsichtlich ihres gutgezahlten Volksvertreterdaseins diese Frau gewähren lassen und das geht bis hinunter in die Kommunen auf Kreisebene, wo man ja auch noch ordentlich Geld verdient und die müssen alle abgewählt werden, denn sie sind nicht nur Diletanten, sondern auch noch, wie heute ein anderer Kommtentator sie richtig beschrieben hat, auch noch bösartig und das müssen wir uns nicht mehr gefallen lassen, weg mit ihnen bevor es zu spät ist und die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wären die beste Gelegenheit, es ihnen zu zeigen, denn in unserem Landstädtchen treiben sich schon im Proporz betrachtet Schwarze ohne Ende herum und die müssen wir alle finanzieren, das muß nicht sein, wir haben mit uns selbst genug zu tun und müssen sehen wie wir über die Runden kommen, jeder ist sich selbst der Nächste, sollen sie doch bei den Chinesen oder Indern anklopfen, wenn die Fachpersonal benötigen dann gerne, wir kamen über Jahrhunderte mit uns mehr oder weniger zurecht, dazu brauchen wir nicht die halbe Welt die uns als Selbstbedienungsladen zieht und dafür habe ich auch keine Steuern erwirtschaftet um allen zu helfen, was in dieser Form hierzulande garnicht möglich ist.

  32. Die sich anbahnende Rezession wird tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Früher hat dieses Land zusammengehalten und die Krisen gemeinsam überstanden, dieser Zusammenhalt wurde auf dem Altar der Gutmenschlichkeit geopfert. Die bevorstehenden sozialen Kürzungen und Steuererhöhungen werden die Ärmsten der Armen zuerst treffen und keiner kann heute vorhersagen wie die sich aufbauende Wut dann entladen wird. Da steht uns noch einiges bevor. Auf jeden Fall wird dieses Land dann ein anderes sein, wollen wir mal hoffen das es ein besseres sein wird.

    • Der „Zusammenhalt“ der Gesellschaft ist doch bereits durch die politische Ausgrenzung der nicht Parteien-Konformen, die den Altparteien nicht folgen, ein Faktum geworden. Sich anbahnende Rezessionen, schon lange vorhersehbar und vorausgesagt, aber geflissentlich übersehen, dann evtl. begleitet von sozialen „Unruhen“, geben uns den Rest.

  33. Und Juristen freuen sich über die Klageindustrie. Es hat sich ein tiefschichtiger Moloch Flüchtlingsindustrie gebeildet. Caritas und Diakonie sind die größten Profiteure. Da darf man ruhig einmal 50.000 € an Schlepper spenden, ein Flüchtlingsboot als Altar benutzen. Erinnerte mich an den Tanz um das „Goldenen Lamm“.

    • 50.000 und nochmal 50.000, bester Christian K.
      Aber warum auch nicht? Marx bleibt eben Marx. Und für die kirchlichen Eigner von Sozialem Wohnraum ist die Politik von A.Merkel nicht das „Goldene Kalb“ als vielmehr der Dukaten scheißende „Gold-Esel.“
      Da kann man schon ein Tänzchen wagen…

  34. Ein System welches ausschließlich auf Wachstum statt auf Stabilität ausgerichtet ist, wird zwangsläufig immer wieder von schweren Krisen mit immer den gleichen Verlierern ( der Normalbürger) geschüttelt. Vielleicht sollte man sich eingehender mit der „Plan B“ genannten Neuordnug des Geldsystems befassen. Interessant ist es auf jeden Fall: https://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/plan-b.pdf

  35. „Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit. Die Bundeskanzlerin, die ohnehin zu keiner Wahl mehr antreten möchte, wird die letzte Schallmauer durchbrechen, die ihr noch einen Rest von Glaubwürdigkeit sichert – und ihren Finanzminister anweisen, doch wieder Schulden zu machen.“

    Auf die EINE übrigbleibende zielführende Variante, nämlich die inzwischen nach Millionen zu zählenden „falschen“ sprich Wirtschaftsmigranten inklusive deren nachgeholten Angehörigen mit verstärkten behördlichem Aufwand identifizieren und außer Landes schaffen zu lassen, soll ums Verrecken keiner kommen. Das scheint inzwischen die Leitlinie der gesamten politmedialen Klasse, also Staatsräson, geworden zu sein.

    • Merkel und ihre Paladine wollen doch eine politisch saubere Weste behalten. Darum werden wir eher eine Migratenflut erleben als eine konsequente Rückführung der Merkel-Gäste.

    • Es würde reichen, ihnen die üppigen Sozialleistungen zu kürzen/streichen.

      Dann gehen sie von selbst.

  36. Wenn die Kanzlerin ihr letztes Tabu bricht, wie lange wird es dann wohl noch dauern, bis auch viele Deutsche das letzte Tabu brechen und wieder rufen „Ausländer raus!“?

    • Nicht „DIE Ausländer“, sondern diejenigen, die hier weder asyl- noch aufenthaltsberechtigt sind, die hier den deutschen Staat und dessen Sozialsystem unberechtigt melken und kriminell oder gewalttätig werden. Diejenigen, die hier gegen das gesellschaftliche System und die FDGO wühlen, haben ohnehin nichts im Land verloren.

    • @ Gerro Medicus. Ach Gottchen. Sie können sich ein Bienchen ans Revers heften. Brav haben Sie die seit Jahrzehnten eingespielte Leier hervorgekramt. **

    • Zu solchen Allgemeinplätzen, mit umgekehrtem Vorzeichen, versteigen sich höchstens diejenigen, die völlig befreit von Selbstreflektion alle als Nazis diffamieren, die den hierzulande ablaufenden Schwachsinn kritisieren und hoffentlich nicht mehr länger bereit sind, diesen mitzumachen. Das Tabu ist also längst gebrochen.

  37. Die Schmerzen, sprich die Steuerabgaben, müssen noch höher werden, damit noch mehr aktiv werden!

    • Keine Sorge, die werden noch höher werden. Der Soli bleibt, die Grundsteuer wird angehoben und die PKW – Maut nicht vergessen. Dann könnte man ja auch nach schlechter Gutsherren… natürlich Gutsfrauenart die Sprit – und Tabaksteuern erhöhen. Da fällt den Machthabern sicherlich noch eine Menge ein.

    • Es gibt noch so vieles, was man für böse erklären kann, um es dann mit Steuern auszutreiben.

  38. die deutsche maduro, aber es gilt nach wie vor für das stimm- und steuervieh
    NICHTS HÖREN-NICHTS SEHEN-und erst recht NICHTS SAGEN!
    ceterum censeo alemaniam esse delendam….

  39. Da die Regierung die Schulden eh NIE zurückbezahlt und auch gar nicht kann und wir eine Nullzins Politik vom Italiener Draghi (alleine das ist schon Satire) aufgehalst bekommen haben, sollten wir uns verschulden als gäbe es kein Morgen und damit alle „Baustellen“ der BRD auf einmal beseitigen.
    Geld ist heute ohne inhärenten Wert, es kann per Knopfdruck einfach so erzeugt werden, ohne Konsequenzen. Warum nimmt die Bundesregierung nicht 10 Billionen bei der EZB auf und macht es dann wie Italien? Wir erklären uns danach zu einem Gefahrenpotential für die ganze Finanzwelt. Was die DB kann, könnte die Regierung schon lang.
    Es wird 2020/21 eh zu einem Reset kommen, es gibt keinen anderen Ausweg mehr. Und dann steht das Land mit der besten Infrastruktur wieder vorne am Start.

    • Welches Land meinen Sie. Deutschland kann es nicht sein. Seine Infrastruktur ist nahezu zerstört. Marode Schulen (wozu Bildung?), baufällige Autobahn- und Eisenbahnbrücken und zu Fahrradwegen rückgebaute Eisenbahntrassen.

      • Das schliesst aber doch Hoffnung auf Besserung nicht aus, oder ?

      • Eben… Nochmal für Sie die richtige Reihenfolge.
        1) 10 Billionen für lau aufnehmen
        2) DANN die Infrastrukturen und alle sonstigen Misstände beseitigen
        3) DANN ganz vorne dabei sein nach dem Reset.
        Vorrausetzung dafür ist allerdings das bedingungslose Grundeinkommen für Politiker, damit Sie unter Bewachung zu Hause bleiben und nie wieder Schaden am Deutschland anrichten können. Alle maroden Zustände, alle Krisen, alle Probleme wurden durch diese unnützen Gestalten erst ausgelöst!

  40. Es sei vor allem auch immer wieder daran erinnert, wie viele Menschen diese ‚Fehlentscheidung‘ mit ihrem Blut oder sogar Leben bezahlt haben. Die Abrechnung wird kommen müssen.

    • Ihren ersten Satz müssen Sie noch wie folgt ergänzen/vervollständigen: „…..mit ihrem Blut oder sogar Leben bezahlt haben und noch bezahlen werden.“

    • Wer soll die Rechnung präsentieren, die links-grünen 68er Richter und Staatsanwälte? Das sind alles Beamte und die werden gar nichts tun. Die Politiker? Das sind auch alles Beamte und die werden sich für ihr Missmanagement NIE entschuldigen. Im Gegenteil sie werden noch befördert. Beispiele gewünscht? Oettinger, Schröder, Fischer, Dobrindt …
      Das Deutsche Volk? Kein Volk wird so mit Steuern ausgenommen, kein Volk innerhalb der EU wird dermassen von Gesetzen unterdrückt, kein Volk ist so hirngewaschen, fremdbestimmt und vom Kindergarten an auf gehorchen getrimmt wie die Deutschen.
      Sorry ich sehe keine Abrechnung und wenn dann wird sie so lauten. Die Deutschen sind an allem schuld, Sie müssen zahlen. Das Spiel wird seit 1914 gespielt, und unser allgegenwärtiger Schuldkomplex, der uns 24 Stunden am Tag eingetrichtert wird, belegt meine Vermutung.

  41. Normalerweise sorgen ja tabulose hemmungslose Frauen für höchste Glücksgefühle, aber in diesem (Finanz-)Fall dürfte wohl eher das Gegenteil der Fall sein.

    • Sie haben gerade schreckliche, abstossende Bilder in meinem Kopf erzeugt. Würg…

  42. Bei dem Aspekt des Strohfeuers haben Sie nicht Unrecht, das kann nicht geleugnet werden.

  43. Es dürfte in der Geschichte ziemlich einmalig sein, daß ein eigentliche wohlhabender Staat seine Finanzen systmatisch ruiniert für die Interessen von Leuten, die nicht seine Staatsbürger sind.

    So, wie es ziemlich einmal sein dürfte, daß ein gut funktionierender Staat sich freiwillig Hunderttausende Migranten in das Land holt und dann schrittweise diese Leute in mancherlei Hinsicht besser stellt als die Einheimischen, die diesen Staat aufgebaut haben und finanzieren.

    • Diese Politik wurde spätestens im September 2017 durch die Wähler legitimiert. Auch häten sich die Bürger ja „gelbe Westen“ zum demonstrieren und randalieren (in bester 1. Mai Tradition) anziehen können…

      • Und dann lassen sie sich als Nazis in die Ecke stellen. Schöne 1.Mai-Tradition. So sieht nämlich die Demonstrationsfreiheit hier aus.

    • @ Ferdinand: außer vielleicht Schweden ist mir kein anderes Land mit einer ähnlich irren „Asyl-„Politik bekannt, weder im Westen noch sonstwo auf dem Globus.

      • Deutschland bekommt mindestens 200000 Migranten pro Jahr. Offizielle Obergrenze, wenn sie denn stimmt. Der Migrationspakt ist beschlossene Sache. UND: Deutschland ist wesentlich kleiner und dichter bevölkert als Kanada.

      • Was ist an dem Argument so schlimm, dass Sie sich derart im Ton vergreifen? Es ist nicht mal gegen Ihre Thesen gerichtet, sondern steht ergänzend daneben. Und das völlig zu Recht: Kanada hat eine Bevölkerungsdichte von knapp 4 Einwohnern/km2, Deutschland dagegen von 232! Das macht sich bei der Beanspruchung von Ressourcen und Infrastruktur gewaltig bemerkbar. Ob Verkehrswege, Luft, Wasser, Bauland oder das Verhältnis Kultur- zu Naturflächen (Wildnis oder wirklich ländliche Gebiete in Deutschland? Vielleicht noch in Teilen Ostdeutschlands). Der Unterschied fällt ins Auge, wenn Sie ins Ausland fahren: Ob Frankreich, Polen, Österreich – überall ist es wesentlich angenehmer und schöner in Punkto Zersiedelung. In Deutschland sind von 83 Mio. Einwohnern ca. 60 bis 63 Mio. autochthone Deutsche. Wir haben also jetzt schon 1/3 mehr Einwohner durch Zuwanderung als normalerweise. 60 Mio. Einwohner hatte Deutschland auch schon um 1900 – allerdings auf einem Staatsgebiet, das ca. um 50 % größer war als heute. Rechnet man das um, würden auf dem Gebiet der heutigen BRD bloß 40 Mio. Menschen leben! Geradezu paradiesische Zustände! Wenn man sich historische Fotos anschaut, bekommt man eine Ahnung davon…

      • In den USA müssen die Einwanderer aber arbeiten, um zu überleben.

        Die Tüchtigen und Fleißigen gehen in die USA. Die Faulen und die Nassauer kommen nach Deutschland. Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden für alle zu spüren sein.

      • Ja, alles richtig. Aber welches Land hat den totalen Nannyismus verkündigt? Da kenn ich nur eines. Ohne diesen Pullfaktor gebe es deutlich weniger Zustrom.

    • Das ist die falsche Sichtweise:
      Sie übersehen, das wir die besseren Menschen sind, aber hallo.?!

  44. „… weil sie immer noch für einen politischen Fehler bezahlen müssen, der im Jahre 2015 geschah.“
    Was heißt hier „einen“ und „2015“? Merkels Regierungen stehen seit 2005 für die Anneinanderreihung fataler Fehlentscheidungen wie Perlen auf der Schnur, allesamt teuer und hirnrissig. Die Frau hat von Schröder besenrein übernommen, bereits alles komplett runtergewohnt und dafür ein Ungezieferproblem ins Haus geholt. Sie ist die fleischgewordene posthume Rache Honeckers aus dem Jenseits an der BRD und wird wohl bis ’21 so weiterwüten.
    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

    • Mit Verlaub Euer Ehren. Erich Honecker hatte nie nennenswerte Zahlen an nicht integrierbaren Ausländern ins Land geholt, von Muslimen wollen wir da gar nicht erst reden. Die Vietnamesen in der DDR waren reine Gastarbeiter, die nach ihrer vorgegebenen Zeitspanne wieder zurück mussten um den nächsten Gastarbeitern aus Vietnam Platz zu machen. Ebenso hat Erich nie im Traum daran gedacht die Ausländer mit DDR Pässen zu beschenken und ihnen Sonderrechte im Sozial-und Strafgesetz zu gewähren. Also Ball flach halten und einen Blick in den westdeutschen Spiegel wagen.

    • Leider zahlen wir und unsere Kindeskinder nicht nur für die Katastrophenfehler der Kanzlerin. Die gesellschaftlichen Veränderungen werden allen Nachkommen der Menschen, der hier schon länger leben, gewaltige Probleme bereiten. Denn eine zukunftsorientierte Politik existiert: spätestens seit 2015 dienen alle Handlungen der Kanzlerin nebst Allparteienregierung zur Vertuschung dieser Fehler. Türkeipakt, schließlich das Verhalten bei Chemnitz und auch der Migrationspakt.

  45. Bernd Raffelhüschen kritisiert im Interview bei Focus den Grundrenten-Plan:
    „Nichts ist daran richtig, alles ist falsch“.

    • Und Sie meinen wirklich, dass das einen von den beiden im Artikel genannten Herren interssiert, was ein Herr Raffelhüschen in einem Magazin kritisiert, das dieses Interview bestenfalls zu dem Zweck geführt und veröffentlicht haben könnte, vielleicht doch noch den einen oder anderen wankelmütigen leser bei der Stange zu halten?

  46. Welches Tabu könnte eine Kanzlerin noch brechen? Ja Herr Sigler, Sie haben vollkommen recht, aber das letzte Tabu ist es lange nicht. Die Kanzlerin hat im Rahmen Ihrer Regentschaft tatsächlich alle Tabus gebrochen, sie wird sich auch nicht davor scheuen, erneute Schulden zu machen oder in irgendeiner Form eine neue Steuer zu erfinden und dem Bürger diese aufbürden.
    Sind wir doch mal ehrlich und betrachten die Regentschaft Angela MERKELS.
    Sicherlich kann Sie den einen oder anderen Erfolg vorweisen, die Frage ist lediglich für wen. Setzt man voraus, dass die Kanzlerin an ihren geleisteten Eid gemessen wird kommt man wohl zu einem anderen Schluss. Merkel wurde gewählt, um ihren Volk zu dienen und ihren Eid zu erfüllen.
    Nun kann man darüber streiten ob sie, Frau Merkel, ihren Eid erfüllt hat. Doch dann verhielten wir uns wie Politiker, die oftmals nicht in der Lage sind, eine einfache Frage zu beantworten und stattdessen herumstammeln, um nach entsprechenden Begründungen zu suchen.
    Bricht man jedoch diese Frage auf ja oder nein herunter, so kann das Urteil lediglich nein heißen. Dies ist auch beweisbar und wurde im Übrigen durch viele namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder anerkannte Wirtschaftler oder auch ehemaliger juristischer Personen geäußert und dargestellt.
    Leider wurden diese Personen meist durch Merkel selbst, ihre Partei, die Medien und Presse diskreditiert. Innerhalb der Bevölkerung wurden natürlich immer die fadenscheinlichsten Begründungen hierfür benutzt. Immer wieder wurde medial und in der Presse behauptet, die Grenzöffnung der Kanzlerin 2015 sei eine humanitäre Notwndigkeit gewesen und kein Fehler. Falsch! Es kann schon deshalb keine humanitäre Notwendigkeit gewesen sein, weil dieser eine Reihe von anderen politischen Entscheidungen vorausgingen, die falsch waren und vor denen eine Vielzahl von Politiker gewarnt hatten. Außerdem hat Merkel Ihre Grenzöffnung weder mit den Mitgliedern der europäischen Union angesprochen, vielmehr diese vor vollendete Tatsache gestellt. Von den folglich entstandenen Kosten für Deutschland und auch andere Länder will ich gar nicht sprechen.
    Das gleiche Schauspiel fand im Rahmen der sogenannten Energiewende statt. Auch hier beging Merkel einen Alleingang, der weder vom Parlament gestützt, geschweige abgesegnet war. Auch hier ist der entstandene Schaden konkret bezifferbar. (wenn man denn will)
    Diese Beispiele ließen sich in einer Vielzahl fortsetzen und wären wir tatsächlich eine Demokratie und würden entsprechend handeln wäre ein Amtsenthebungsverfahren der Kanzlerin schon längst die Folge gewesen. Stattdessen drohnt Merkel nach wie vor im Kanzleramt und wurde bisher noch nie wegen ihrerseits begangenen Pflichtverletzungen zur Verantwortung gezogen.
    Also bitteschön welches Tabu kann Merkel noch brechen, welches sie nicht schon längst gebrochen hat. Wie gesagt, die Liste ihrer Fehlentscheidungen, die nicht alle samt einem Bruch des geleisteten Eides zu Folge haben, ist sehr lang und ich bin äußerst glücklich darüber, dass die Regentschaft der Mutti Merkel bald vorüber ist. Das allein bringt jedoch noch lange keinen Umschwung, denn dazu finden wir viel zu viele, die diese Politik und Entscheidungen mittrugen und diese müssten ebenfalls aus der Politik verschwinden.

    • jaja die Mutti! ihr letzter Satz bringt es auf den Punkt, zu viele Mitläufer und Heuchler gibt es in diesem Lande. Meines bescheidenen Erachtens ist eine Abspaltung der Denkenden von den Verrückten unausweichlich.

    • Ich schätze, regulär wäre 2017 der letzte Zeitpunkt gewesen, diesen Irrsinn loszuwerden und massiv dagegenzusteuern, hat der Michel nicht hingekriegt. 2021 wird der Schaden bereits irreparabel sein, eine Amtsenthebung wäre das Einzige, noch irgendwas zu retten.
      Aber wer soll das tun, der Michel bleibt luschig wie eh und jeh.

      • Wenn der Michel schon nichts tun kann, warum konnte und kann es nicht wenigstens einen Untersuchungsausschuss durch den Bundestag geben? Weil –bis auf FDP und AFD– ALLE Parteien im Grunde Merkel-Parteien sind. Die parlamentarische Demokratie ist tot. RIP.

      • Hmm, was gibts neues ausm Dschungel? Ach so, ist ja schon vorbei. 🙁

    • Die neuen Steuererfindungen sind doch schon auf dem Weg! Besteuerung der Atemluft, als „Klimaschutz“ getarnt, Besteuerung unseres Lebensstils, als Energiewende getarnt usw, usf.

      Und immer kommen die Vorgaben dazu aus Brüssel von der EU und unsere Politiker tun hier so, als hätten sie damit nichts zu tun und könnten nichts dagegen machen!
      Dabei sind sie selber es, die hinter all diesen Schweinereien stecken, aber sich öffentlich wie Pontius Pilatus die Hände in Unschuld waschen.

      • Gott sei Dank, dass das endlich mal einer schreibt!

  47. „Gewaltige Umverteilung zulasten der Jüngeren“ – da widerspreche ich jetzt aber vehement. Es ist eine gewaltige Umverteilung zu Lasten all derer, die Nicht im Niedriglohnsektor arbeiten, die die Rentenkasse füllten unabhängig vom Alter. Eien Steuerfinanzierung ist ausgeschlossen, also werden wieder die Beitragszahler zu den gesetzlichen Sozialkassen für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Kasse gebeten. Und wer glaubt, es ging um die armen Alten, der täuscht sich. Es geht darum, die Kosten weg von den Steuereinnahmen hin zu den gesetzlichen Sozialkassen zu verlagern.

  48. Das Einzige was diese Leute die sich Regierung nennen und deren Parteien können, ist die Steuergelder als Wahlgeschenke-und Manipulationen zu verschleudern und letztlich immer mehr Menschen zu korrumpieren und sozial und finanziell vom Staat abhängig zu machen. Wohl wissend, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Dabei geht es nicht um Land, Bürger oder die Demokratie, sondern nur um Macht und die heißbegehrten lukrativen Posten und Pöstchen. Immer weniger Menschen sollen und müssen diesen Steuerverschwendungswahnsinn nebst Hofstaatalimentierung für immer mehr Nutznießer und Profiteure erarbeiten und finanzieren. Das Schlimmste ist, es funktioniert in diesem Lande auch weiterhin wie geschmiert. Denn passieren wird seitens des Michel, wie gewohnt und von der Politik erwartet, nichts. Staatliche Unfähigkeit und Skrupellosigkeit, gepaart mit erbärmlicher Feigheit, Gleichgültigkeit und naivem Gutmenschentum der Bürger. Das reicht für den Untergang. Wie schrieb ein kluger Mann treffend: „Verwesung ist auch ein ‚Wandel‘.“ Nicolás Gómez Dávila

  49. „Das schwer erarbeitete geld deutscher Steuerzahler darf herzlich gerne einer größeren Zahl von Flüchtlingen eine zeitlang zugutekommen, das sei allen Kritikern der Flüchtlingspolitik in Erinnerung gebracht, denn das ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Mit einer Million aberteuerlustiger junger Männer, die für die Botschaften radikaler, sunnitischer Prediger erreichbar sind, muss dieses System – das der Nächstenliebe – aber unweigerlich kippen. “

    Hierzu wäre anzumerken: „eine Zeitlang“ – ja, wenn denn die Leute gehen müßten, sobald die „Fluchtursachen“ weggefallen sind. Das gilt beispielsweise für den Irak und größtenteils für Syrien. Aber noch immer kommen Migranten aus diesen Ländern mit der Begründung, dort herrsche Bürgerkrieg; von Rückführung oder freiwilliger Rückkehr kann schon gar nicht die Rede sein.

    Weitere Frage: bis wann ist eine „größere Zahl“ auch echter Flüchtlinge akzeptabel? Warum sollte Deutschland für Flüchtlinge vom Hindukusch bis in die Tiefen Afrikas zuständig sein, wenn diese Zuständigkeit dauerhafte Aufnahme und Alimentierung bedeutet? Und schließlich: daß jemand tatsächlich mal einen guten Grund zu flüchten hatte bedeutet nicht, daß er nicht gleichzeitig kriminelles Verhalten, rückständige Normen und Beeinflußbarkeit für die Einflüsterungen des weltweit immer reaktionärer auftretenden Islam aufweist.

    • Warum sollte eine kleine Zahl Flüchtlinge hier versorgt werden wenn man eine viel größere Zahl heimatnah versorgen könnte,zumal wir wissen,dass man sie nicht mehr los wird?

    • Sowohl in Afghanistan als auch im Irak gibt es Gebiete, in denen Menschen friedlich, wenn auch durch eigener Hände Arbeit und eben nicht vollst alimentiert leben können.
      Assad will die Syrer schon lange zurück. Bis auf Regionen im Norden, in die sich die IS verschanzt hat, und das Gebiet, das sich der Türke reserviert hat, ist der Wiederaufbau in vollem Gange.

    • Kommen diejenigen wirklich aus Syrien, die das behaupten? Wenigstens bei denen, die deswegen 2015 und das Jahr darauf ungeprüft in das Land gewunken wurden, sind ernsthafte Zweifel angebracht.

  50. Immerhin scheint Herr Herr Heil zu erkennen, welchen Wählerkreis seine Partei am meisten verprellt hat! Wie z.B. meinen Vater, der stets SPD gewählt hat, 45 Beitragsjahre (ununterbrochen) in die Rentenkasse eingezahlt hat und dann mit 63 Jahren in Rente gegangen ist, allerdings kurz bevor die sogenannte Rente mit 63 politisch ins Gespräch kam und Gesetz wurde… Somit muss er nun entsprechende Abschläge hinnehmen, im Gegensatz zu anderen seiner früheren Arbeitskollegen, die wenig später in Rente gegangen sind (und übrigens stets CDU gewählt haben…)! Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen sollte im Übrigen sofort erfolgen und nicht erst 2021, wenn die ehemaligen Sozialdemokraten seine Stimme zurückhaben wollen! Und das dafür kein Geld da sein soll, brauchen mir die schon viel zu lange Regierenden nicht zu erzählen, wenn gleichzeitig über 50 Milliarden im Jahr dafür ausgegeben werden können, um es kulturfremden Kostgängern, die nie auch nur irgendetwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben, in den Allerwertesten zu schieben! – Ende der Durchsage –

  51. Bei dem Besuch A. Merkels der Justizvollzugsanstalt Butzbach in Hessen, ist es zu Irritationen gekommen. Beim eintreffen der Uckermärkischen Grandezza riefen die Insassen: Merkel muß rein. Nachdem Merkel mit dem Sprecher der Inhaf-
    tierten, Hassan M. geklärt hatte, dass das alles anders gemeint war, lobte sie die
    Internationalität der Belegschaft: “ Uns alle sollte es mit Stolz und Respekt erfüllen, dass in dieser tollen Einrichtung 70 Nationen ihre Eigenarten pflegen und die Steuergelder der schon länger hier lebenden gerecht auf die zeitweilig hier in Butzbach lebenden verteilt werden“. Merkel wurde anschließend von dem bekannten marrokanischen Gefangenenchor “ Zappzerap“ mit dem Lied „Macht hoch die Tür die Tor macht weit“ feierlich verabschiedet.

    Respekt, das nennt man interkulturellen Dialog, oder so….

  52. „Das schwer erarbeitete geld deutscher Steuerzahler darf herzlich gerne einer größeren Zahl von Flüchtlingen eine zeitlang zugutekommen, (…), denn das ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Mit einer Million aberteuerlustiger junger Männer, die für die Botschaften radikaler, sunnitischer Prediger erreichbar sind, muss dieses System – das der Nächstenliebe – aber unweigerlich kippen.“

    Also bei mir hört die „Nächstenliebe“ schon bei einem einzigen Flüchtling auf, der Frauen vergewaltigt, Männer absticht oder Kinder missioniert oder denen Drogen vertickt o.ä. Das müssen wir hier nicht haben.

    Und die Staatsratsvorsitzende wird sicher auch das letzte Tabu brechen, damit sie ungestört weiter regieren kann. Profillos, alternativlos, tabulos. Und die CDU/CSU wird ihr bereitwillig folgen. Allenfalls wird es mal ein wenig gespieltes Theater geben, um für den Wähler den Schein zu wahren. Mehr nicht.

    • „Das müssen wir hier nicht haben“ – d’accord. Aber die Nächstenliebe um Christi willen ist ein hohes Gut, das zu ermessen wahrlich nicht immer einfach ist. Aber diese Liebe, die übrigens im christlichen Glauben einzigartig ist, umfasst auch das Gebet für den Mörder. Der Blick ins Neue Testament und der Besuch einer Kirche helfen hier. Zumindest kann ich das, und sie erlauben es mir hoffentlich, für mich persönlich sagen.

      • Linker Umverteilungsfuror mitsamt seiner universell humanitaristischen Verirrung tötet Solidarität, Empathie und Selbsthilfe zuverlässig ab.

        Im Übrigen, wer vorsätzlich verschleiert, wer nun wirklich schutzbedürftiger Flüchtling und wer illegaler Wirtschaftsmigrant ist, darf sich nicht wundern, wenn die Konsequenzen auch die echten Flüchtlinge treffen. C´est la vie.

        Ich möchte für die 90% jungen Männer, die weder „Flüchtlinge“ im Sinne des UNHCR sind, noch eine anderweitige Aufenthaltsberechtigung in Deutschland besitzen, keinen Cent zahlen.

        Es gibt in deren Herkunftsländern ein unerschöpfliches Potential an sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Verbesserungsmöglichkeit. Sollen sie zu Tate schreiten.

        Die Kirchen haben die christliche Religion derart pervertiert und politisiert, das ich auf dem Ohr schon seit vielen Jahren komplett ertaubt bin. Das mag für Sie anders sein…vielleicht ist es aber auch nur ein Tinnitus, den Sie vernehmen.

      • Danke für Ihre Erinnerung an Poppers Toleranz-Paradoxon, das ist in der Tat eine sehr wichtige Entscheidungshilfe. Und natürlich widerspreche ich Ihnen nicht.

      • Ja, 2001 konnte man die „Welt“ noch lesen ohne das Gefühl, gleich erbrechen zu müssen.

      • Auf der anderen Seite gilt die Nächstenliebe um Christi Willen aber auch „denen, die schon länger hier leben“ – insbesondere unseren Frauen und Kindern, aber auch solchen Schutzsuchenden, die kein Interesse daran haben hier in Deutschland erneut auf die Peiniger zu treffen, vor denen sie geflohen sind, und wegen derer bei uns nach Schutz ersucht haben.

        Wir wären schlechte Beschützer, wenn wir unkontrolliert diejenigen ins Land lassen bzw. diejenigen nicht abschieben, die eine Bedrohung für alle anderen anständigen Menschen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – darstellen.

      • Unbedingt! Das sollte durch meinen Kommentar nicht in Zweifel gezogen werden!

      • Zu „Nächstenliebe um Christi Willen“ möchte ich ein paar Bemerkungen machen:
        1. Ich bin streng evangelisch erzogen worden, bin daher folgerichtig strikter Atheist und verbitte mir energisch für Ihre „Nächstenliebe um Christi Willen“ in Sippenhaft genommen zu werden.
        2. Ich verbitte mir noch deutlich energisch gegenüber irgendwelchen wildfremden Menschen „Liebe“ empfinden zu sollen.
        3. Ja, Sie dürfen mich gerne für einen schlechten Menschen halten, meinetwegen auch, wie einst meine Mutter, für den Antichristen.
        4. Ich habe Nächste, die ich liebe. Ich muss zum lieben keine Fernsten importieren.
        Kurz: Am besten wäre es, Sie brächten Sie Ihre Gefühlsduseleien unter Kontrolle. Da Sie das wohl nicht schaffen werden, verzichten Sie bitte wenigstens darauf, die Öffentlichkeit mit Ihrem Aberglauben zu belästigen.

      • @Georg Caltern: Und was machen Sie, wenn der/die/das „wildfremde Mensch“ eine hübsche Araberin ist? DARUM geht es doch: Wir sollen keine Verfolger- und Peinigermänner aus dem islamischen Dunstkreis ins Land lassen. Zum Schutze von allen wirklich Verfolgten wie Juden, Christen, Jesiden und zum Schutze von uns allen.

      • Gegen ein Gebet für den Mörder ist ja nichts zu sagen, sofern die dazu berufenen, weltlichen Institutionen denn für Gerechtigkeit sorgen. Ich empfehle besonders das Gebet des inzwischen leider verstorbenen päpstlichen Legaten Arnaud Amalric:
        „Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius“. Amen.

  53. Es fehlen keine 25Milliarden sondern ca 150Milliarden, die fuer Integration von Illegallen verpulvert wurde.

    Ueberlasst das Schönrechnen mal den Sozis.

    • Ich würde sagen: Es fehlen 50 Milliarden. Allerdings pro Jahr. Was wohl unsere lieben Gäste sagen, wenn bei ihrem All Inclusive Aufenthalt die Extra-halal-Würstchen vom Buffet genommen werden müssen? Wie werden die ungefragt in die Pflicht genommenen Anteilseigner des Beherberungsbetriebes reagieren, wenn sie bei sich selbst – alles zum Wohl der Gäste – auf das Brot zum Wasser werden verzichten müssen… Fragen über Fragen…

      Warum nur war alles so vorhersehbar…? …ach ja! Es waren die verhöhnten „besorgten Bürger“ … eben das Pack, das noch die Herzensbildung besaß, das zu Erwartende vorherzusagen. Doch was scheren uns Kassandras Unkenrufe? Immer herein! Noch gibt es Plätze am sich leerenden Büffet! Atmende Obergrenze für trojanische Pferde!

  54. zu dem o.a.Bild unserer DDR Agitatorin I.M. usw.undsofort nur eines;
    Die Merkel ahnt schon, dass schlimmes kommen wird, aber 2021 mache ich mich ja sowieso vom Acker. Also ihr dummen Deutschen ihr könnt mich mal!
    Zu Scholz, der immer so ein linkes grinsen im Gesicht hat, der denkt wahrscheinlich genauso. Die Deutschen werden zum Schluss eben doch alles bezahlen!

  55. m. E. war das eine kalkulierte Geschichte: bereits 2001 wurde von der UNO eine Studie erstellt, wie viele Menschen aufgrund des demographischen Wandels in den Industrieländern fehlen, um die Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Da kommen Kriege und die daraus zwangsläufig resultierenden Flüchtlinge natürlich ganz gelegen… also gedacht, getan… Ob die Menschen, die da kommen nun integrierbar sind oder nicht- schnuppe… schließlich sind die “Eliten“ der Länder save.

    • Unter „demographischem Wandel“ ist wohl der systematische Infantizid aka Abtreibung gemeint.

      Wird dieser „demographischem Wandel“ von Immigrationsgutties verwendet (also nicht von Ihnen) dann habe ich dafür nur die sprichwörtlichen nassen Fetzen. Argumente helfen da nichts mehr. Diese Leute sind doch eigentlich sozial schon tot.

    • Sofern die UNO mit Wirtschaftskraft Kaufkraft meint, die auf dem Wege der Umverteilung dem andernfalls nachhaltig wirtschaftenden Steuerzahler weggenommen wird und ihn so einen großen Teil seiner persönlichen Freiheit beraubt, ist der Ansatz sicher richtig. Dass die zur Umsiedlung Überredeten, will sagen, durch auf Dauer nicht einzulösende Versprechen Angelockten, zur Stärkung der Wirtschaftskraft in dem Sinne beitragen, dass in den Einwanderungsländern besser, nachhaltiger und wertvoller produziert wird, dürfte sich doch schon 2001 als Absurdität erwiesen haben.

  56. Der Kopf der Katze lugt schon aus dem Sack und wir werden noch einen Hammer nach dem anderen erleben. Diese Frau hat wirklich nichts ausgelassen um Deutschland nachhaltig zu zerstören. Wenn plötzlich kein Geld mehr da ist, um die jungen Migranten halbwegs in Schach zu halten, dann werden wir noch einiges erleben. Sicher werden die es nicht akzeptieren, das sie kein Geld mehr vom Konto abheben können, da werden sie sich halt nehmen was sie brauchen. Wenn die Energiewende soviel kosten wird, das der normale Vebraucher im dunkeln sitzt und friert, dann wird die nächste Welle rollen. Und wenn die Automobilhersteller inklusive Zulieferer das Land verlassen haben und hunderttausende keinen Job mehr haben, na dann gehts noch weiter. Sollten diese schrecklichen Szenarien passieren, dann sind ADM, KGE, CR und diese ganze Sippe, die Ersten, die dieses Land verlassen werden und sich ihre Pensionen in gesicherte Gefilde überweisen lassen, ja dann….

    • Müssen wir halt mehr in die Polizei investieren.

      • In dem wir Böcke zum Gärtner machen.

      • Aber bitte nicht nach dem Berliner Muster.

    • „….und sich ihre Pensionen in gesicherte Gefilde überweisen lassen“?

      Das kann sich als Denkfehler erweisen!!!

  57. Bitte! Installiert doch statt einer Regierung einen Zufallsgenerator für die Entscheidungen. Mit diesem müssten dann wenigsten ab und an eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden. Ich ertrage nicht diesen Typus an unverantwortlichen ***** – mir fehlen die Worte vor soviel Negativ-„Kompetenz“.

  58. „Es wird niemanden etwas weggenommen“ tönte es beruhigend aus allen Rohren in den heimischen Äther. Wenn man sich so umsieht im Land und auch sich diese Aufrechnung zu Gemüte führt, ist das Gegenteil der Fall. Das was noch kommen wird, macht einem schon Angst und Bange…

  59. Die Interpretation bzw das Narrativ sind tatsächlich journalistische Existenzfragen. Wenn man dieses Narrativ (Dummheit, Unfähigkeit, Naivität, Bauchgefühl …) weglässt, was bleibt dann noch, um die konsequent gegen das eigene Volk gerichtete Politik einer fähigen und intelligenten Staatslenkerin zu beschreiben?

    **

  60. Das war so gewollt, dass die Massen sich in Bewegung setzen.
    Und wahrscheinlich deshalb hat die UN in Absprache mit den Europäern die Gelder gekürzt.
    Dass da kein Geld mehr vorhanden gewesen sein soll, halte ich inzwischen für ein Märchen.

  61. So schwierig diese „Heil-Rente“ auch zu verargumentieren ist: Sehr viele ältere Wähler werden sie gutheißen und bei den nächsten Wahlen entsprechend würdigen. Egal ob sie jetzt tatsächlich berechtigt ist oder nicht, aber sehr viele Wähler werden berechtigterweise das Gefühl haben, jetzt auch mal ein bisschen mehr Geld zugestanden zu bekommen, nach dieser jahrelangen überbordenden und noch anhaltenden Ausgabenorgie für all diese (Wirtschafts-)Migranten, die noch nicht mal einen einzigen Tag in Deutschland gearbeitet hatten.

    • Die Alten wenigstens werden doch noch 1+1 zusammen zählen können und merken, dass wo nichts ist, auch nichts rüber kommen kann?

    • Wir kommen einem Szenario wie in dem Film „2030- Aufstand der Alten“ immer näher- gruselig

    • Sie vergessen, dass die meisten Alten Kinder haben, die sie gewiß nicht überfordern wollen. Ich verstehe Ihren Unwillen, jedoch sollten dafür nicht die Rentner, sondern feige und inkompetente Politiker verantwortlich gemacht werden. Außerdem verletzten und beleidigen Sie durch Verallgemeinerung und Unterstellung viele alte, ältere Menschen samt deren Lebensleistungen.

      • Gestatten Sie, werte Frau Fimiani: Nicht die Bezieher von Renten mache ich verantwortlich. Die Verantwortung liegt, so sehe ich das und so wird es hoffentlich auch deutlich, bei den Verantwortlichen in der Politik. In diesem einen Punkt kann man Herrn Heil ja Recht geben: die Lebensleistung von Menschen, die 35 Jahre oder mehr in die rentenkasse eingezahlt haben, ist zu ehren und wertzuschätzen. Die Frage ist nur, mit welchem politischen Instrument dies geschieht.

      • Dem stimme ich zu, Herr Sigler.

      • Ferdinand. Sind Sie etwa ein von Neid zerfressener Kleingeist, der sich für einen Durchblicker hält? Es gibt übrigends nicht nur die 68er Rentner, obwohl Sie wohl damit wohl eher die Pensionäre meinen….Mit Ihrer merkwürdigen Argumentation das Wahlverhalten betreffend haben Sie zwar nicht ganz unrecht, aber eben dieses Wahlverhalten finden Sie auch bei anderen gesellschaftlichen Gruppen. Vor allem in Westdeutschland.

      • Ganau das sehen unsere Regierenden besonders gern: Dass die kleinen Leute aufeinander eindreschen, dass die Armen, ohne jede Chance auf Verbesserung ihrer Lage, die Politiker wählen, die die wertschöpfende Mittelschicht enteignen wollen, sich aber an die großen Fische nicht herantrauen. Junge gegen Alte, Kinder gegen Eltern, Frauen gegen Männer. Links gegen Rechts. Wobei bei letzterem noch der Vorteil besteht, dass die Definition von Links und Rechts täglich wie im Übrigen jede althergebrachte Konvention neu verhandelt werden muss. Nur weiter so! Dummheit ist altersunabhängig.

      • Lieber Ferdinand. Gehen Sie das Problem doch bitte gleich an der Wurzel an: Stellen Sie das Frauenwahlrecht (v.a. auch das passive!!!) in frage.

  62. Ich stimme Ihnen zu, Herr Sigler. Allein, warum wird Frau Merkels Finanzminister nicht zur politischen Verantwortung gezogen? Für mich ist, der so hoch gelobte, Herr Schäuble an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Er hatte ganz gewiß den Überblick über zukünftige Entwicklungen. Dieser Mann wäre, schon auf Grund seines Alters und seiner gesicherten Versorgung, frei und unabhängig genug gewesen, mit Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit für sein Land einzutreten. Damit hätte er dem Bild des aufrechten und aufrichtigen Volksvertreters alle Ehre gemacht. Statt dessen sehen wir einen Mann mit hypertrophierter Eitelkeit, dem es auch im fortgeschrittenen Alter nicht gelingt, über sich selbst hinaus zu denken. Der typische Feigling, welcher sich rechtzeitig aus der Affäre zieht und anderen seinen Scherbenhaufen hinterläßt. Vergessen wir bitte nicht, dass Frau Merkel jedes Unheil nur mit willigen Helfern hat anrichten können. Herr Schäuble war, trotz gelegentlicher Ablenkungsmanöver, ein einflussreicher und maßgeblicher Helfer. In Jahrzehnten gewachsene politische Verschlagenheit, hat ihn seine kleinen Laster, wie Feigheit, Einbildung, Ehrgeiz, derart clever verbergen lassen, dass niemand mehr nach seiner Verantwortung für derzeitige Zustände fragt. Der Bürger lernt: Opportunimus ist die überlegene Lebensart.

    • Der feine Herr Schäuble hat während seiner Amtszeit immer (vergeblich) nach den verschwundenen schwarzen Koffern gesucht, das hat ihn abgelenkt, bis heute.

    • Nicht nur dass dieser Schäuble illegale Spenden von Waffenhändlern braucht, er wollte das „Deutsche Volk“ doch nur von Inzucht retten! Sehr nobel!

  63. Sehr wichtig ist das.
    Das wichtigste eingentlich überhaupt.
    Bei Allem.

  64. ja, der Vorhang wird nun endlich zurück gezogen. Ob es dem ausgeplünderten Wahlvolk gefallen wird das selbstverschuldete Desaster?
    Wahrscheinlicher werden sie sich gengenseitig versichern „Das konnten wir doch nicht wissen“

    • Das deutsche Wahlvolk verschwindet gerade mit exponenzieller Geschwindigkeit, insofern kann die Politik gerade ALLES machen von dem sie der Überzeugung die Sache mindestens noch 1 Generation aussitzen zu können.

      Danach dann werden sie mit ihrem „Werkzeug“, den Muslimen, Europa neu gestalten, als geradezu gottgleiche Gesellschaftsingenieure.
      Nur blöde wenn sich das Werkzeug selbstständig macht und die dann nicht mehr nützlichen Idioten an Baukränen baumeln lässt.

  65. „Das Jahr, in dem Bund aufgrund überraschend hoher Steuereinnahmen und einer unerwartet günstigen Ausgabenentwicklung einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielte.“

    Diese 11,2 Milliarden Euro wandern in die Flüchtlingsrücklage, die damit auf 35,2 Milliarden anwächst:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-erzielt-2018-ueberschuss-von-elf-milliarden-euro-a-1247540.html

    Ich fasse die Einstellungen in die Flüchtlingsrücklage zusammen:

    Mai 2016: 93,6 Milliarden Euro
    Januar 2017: 6,2 Milliarden Euro
    Januar 2018: 5,3 Milliarden Euro
    Januar 2019: 11,2 Milliarden Euro

    Saldo der Einstellungen seit Mai 2016: 116,3 Milliarden Euro
    Saldo der Rücklage zum 31.1.2019: 35,2 Milliarden Euro
    Summe der Entnahmen innerhalb von 33 Monaten: 81,1 Milliarden Euro
    Kosten auf Bundesebene pro Monat seit Mai 2016: 2,45 Milliarden Euro

    Nur gut, dass die Kohle erwirtschaftet wird und deshalb nicht irgendwo fehlen kann.

  66. Mehr Geld im Alter für Geringverdiener Dank des heiligen St. Hubertus ? Pustekuchen, das ist lediglich eine sozialdemokratische Luftnummer. Arme Rentner erhalten schon heute Grundsicherung im Alter (nach dem SGB IIX), die etwa in Höhe und nach Art von Hartz 4 geleistet wird. Renten werden darauf angerechnet. Gerade den richtig armen unter den Rentnern bringt die Erhöhung der Rente also gar nichts, denn bis zum Erreichen der Höhe der Grundsicherung ersetzt die Rente lediglich die Grundsicherungsleistung. Davon profitieren dann nur die Kommunen, denn diese leisten die Grundsicherung, der arme Rentner aber guckt verdutzt in die Röhre ..

  67. Ich weiss nicht, weshalb diese Mär vom „politischen Fehler“, den ‚Die Kanzlerin‘ gemacht haben soll, von politischen Kommentatoren, die doch etwas Ahnung haben sollten, immer wieder wiederholt wird. Ist es als Ablenkung gedacht, meist für die Blödwähler, und selbst hier bei TE liest man es regelmäßig. Solche Entscheidungen mit dieser Tragweite sind niemals „Fehler“. Die sind gewollt und lang vorher geplant, wie sich leicht etwa an den von den Industrieländern eben nicht gezahlten 1,50 € pro Flüchtling in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Türkei 2015 und dem darauf fast notwendig folgenden In-Bewegung-Setzen der da noch echten Flüchtlinge, den Selfies ‚Der Kanzlerin‘ und weiteren inszenierten Pull-Faktoren, dem ‚Migrationspakt‘ 2018, der selbstverständlich Handlungsmaxime der Unterzeichnerstaaten sein/werden wird (wieso sonst würde der sonst überhaupt zusammengeschustert worden sein?). Dies nur wenige von hunderten moglichen Hinweisen/Indizien, dass es sich eben um keinen Fehler“ ‚Der Kanzlerin‘ gehandelt hat/handelt, sondern um einen (bösen) Plan, den sie umsetzt.

  68. Als die Kanzlerin die unkontrollierte Invasion in Bewegung setzte, die übrigens noch immer anhält, sagte sie auf ihre rotzfreche Art: „Nun sind sie halt da“!
    Als sie eine sogenannte Energiewende beschloss, die in ihrer Sinnhaftigkeit schon lange widerlegt ist, hat sie vermutlich in ihrer rotzfrechen Art gedacht: „Nun stehen sie halt da – die Windmühlen“.
    Mit dem „exakt geplanten“ Ausstieg aus der Kohle – das wird dann wohl die endgültige Vernichtung unserer Energiebasis sein – denkt sie vielleicht in feudalistischer Manier: „Die Leute sollen sich halt warm anziehen“.
    Und die von ihr entkernte und entwurzelte Partei von Klatschhasen und Ja-Sagern ist nicht mehr fähig, sie mit einer gehörigen Portion Mistrauen aus dem Amt zu fegen!

    • Und wenn Deutschland dann am Boden liegt, denkt sie: „Nun bin ich halt weg.“

  69. Ja sind denn schon wieder Wahlen oderwas!?
    Das konzeptionslose Panikorchester in Berlin spielt groß auf. Tättäää…, Tusch und aus.

    Bezeichnend auch daß in der von Scholz prognostizierten Finanzlücke bis 2023 die 32.5 Milliarden Oyro Flüchtlinksrücklage schon eingepreist sind. Aber der Schotter ist nicht weg, den hat nur jemand anderes.

    Schönes Foto übrigens. Passt. Und edles Sushi für die Kartoffelsuppenkanzlerin, ist das nicht wie Perlen vor die…? Frag für einen Freund.

    • Doch. Kalter Fisch und diese Kanzlerin sind kompatibel.
      Wenn auch nicht bekömmlich.

  70. Die schwarze Null hatte doch nie Bestand! Dazu muss man sich nur anschauen, wie der Staat seine Buchhaltung macht (Stichwort: Kameralistik) und was diese Art der Buchhaltung so alles für Möglichkeiten eröffnet, um die wahre Finanzsituation des Staates zu verschleiern.

  71. Wie viel Geld wurde in der Vergangenheit aus der Rentenkasse entnommen und für andere Zwecke verwendet?Schätzungen nach bis zu ein paar hundert Milliarden!Ausserdem hätte man viele Milliarden von dem doch so tollen „Überschuß“ der Steuereinnahmen , gespart beispielsweise durch Nullzinspolitik der EZB , dem Rentenhaushalt und anderen Haushalten für zukünftige positive Entwicklungen zuführen können, gerade wo doch dieses Geld den Sparern, Lebensversicherungsversicherten etc. genommen wird.Es hätte auch Steuererleichterungen für Altersvorsorge finanziert werden können.Aber nein…alles Geld wird ausgegeben für Migrante, dabei viele, die sofort auszuweisen wären, Energiewende ins Unbekannte, Atom-und Kohleausstieg, für andere Länder, siehe GR, IT,PT,IR,FR,usw.und für Türkei, Afrika, arabische Länder und , und, …
    Gleichzeitig werden immer mehr kriminalisiert oder zumindest diffamiert, die sich gegen diese „Politik“wehren.Der Kabarettist Fink hat mal gesagt, ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.In diesem Sinn:ich stehe nicht mehr hinter dieser Regierung!Die ist nicht mehr mein Land und wird es immer weniger und ist bestimmt kein Land, in dem „wir“(wer eigentlich) gut und gerne leben.

  72. “Das schwer erarbeitete geld deutscher Steuerzahler darf herzlich gerne einer größeren Zahl von Flüchtlingen eine zeitlang zugutekommen, das sei allen Kritikern der Flüchtlingspolitik in Erinnerung gebracht, denn das ein Gebot der christlichen Nächstenliebe.”
    Wer legt sowas fest? Oder ist das nur der übliche, nicht fehlen dürfende anti “Wutbürger” Satz?

    • Das ist quasi der übliche „Rechtfertigungssatz“, der nicht fehlen darf, um nicht in die
      falsche Ecke geschoben zu werden.
      Wobei auch dieser Satz der „christlichen Naechstenliebe“ völliger Unsinn ist, da auch
      die Naechstenliebe Grenzen haben muß.
      Naechstenliebe muß naemlich dann ihre Grenzen haben, wenn das eigene persönliche
      und wirtschaftliche Überleben in Gefahr ist und die Naechstenliebe zum eigenen Untergang führt.
      Würden sich die Milliarden von Flüchtlingen auf der Welt nach Deutschland auf dem Weg machen, waere dann immer noch „christliche Naechstenliebe“ geboten, obwohl die Hilfe
      utopisch waere?

      • Ist doch krank. Man holt Fremde hier her, damit sie „Nächste“ werden, denen man dann helfen muss.
        Blöd nur, dass zu viele der Fremden trotz hoher Zahlungen und Zuwendungen uns dennoch auf ewig fremd bleiben wollen.
        Und müssen. Wenn sie an die Schriften glauben, ist eine Integration nicht möglich.

  73. Diese „Heil-Rente“ ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen, da sie ein OFFENBARUNGSEID dafür ist, dass die Löhne nicht „menschenwürdig“ sind, sondern nicht für einen angemessenen Lebensabend reichen. Auch wird durch diese Wohltat der Zusammenhang zwischen Ein- und Auszahlung aufgehoben. Somit ist es auch Betrug – auch noch am Steuerzahler.

    Weiterhin habe ich den Verdacht, dass dies genutzt werden soll, um längerfristig in Richtung eines „diskriminierungsfreien Grundeinkommens“ zu steuern, dass auch Menschen die nie oder wenig gearbeitet haben, eine Versorgung bietet. Stichwort: Migrationspakt.

  74. Das Migranten-Schlaraffenland Deutschland ist finanziell abgebrannt. **% der Wähler wollen es nur noch nicht wahr haben. Aber Realität schlägt Ideologie, früher oder später. Ich wünsche mir wahrlich keine Massenarbeitslosigkeit zurück, aber genau so könnte es kommen. Merkel sei Dank!

  75. Da Merkel vollständig im erkenntnisfreien, mit Narrativen ersetzten Raum arbeitet, kann man hier nicht von „Tabubruch“ sprechen. Neue Schulden werden einfach unter dem Narrativ „Konjunkturprogramm“ aufgelegt. Die Folgen sind klar: Der Euro wird dann endgültig einbrechen und letztlich verschwinden. Vorher aber, und da werden Einige in der Bundesregierung schon jetzt nervös, wird sich ein massiver Verlust bei der industriellen Wertschöpfung zeigen. Verbunden mit einem Abwandern der Industrie ins Ausland, gerade auch mit Aufkauf durch ausländisches Kapital. Wenn Merkel Glück hat, schlägt die Bombe erst nach 2021 ein. Dann aber wird von der Merkel-Ideologie nichts mehr übrig bleiben. Und die Partei GRÜN wird regelrecht verdampfen, hoffentlich umweltneutral.

  76. Die Merkel ist weder Physikerin noch hat die von einer mehrwertschöpfenden freien Marktgesellschaft/Wirtschaft, die unseren Wohlstand/Sozialstaat erwirtschaftet, eine Ahnung…die Merkel ist im und mit dem SOIALISMUS, der sozialistischen Gesinnung groß geworden…Merkel hat das Denken eines Sozialisten. Ganz einfach!

  77. So ist das, wenn inkompetente, unfähige Politiker ohne inneren Kompass und ohne auch nur die Spur eines Zukunftsplanes für dieses Land dem Mainstream hinterherhecheln und aller Welt gefallen wollen. Dann geben sie mit vollen Händen das Geld anderer Leute aus. Unangenehm wird es erst, wenn die Kohle knapp wird. Dann schauen sie dumm aus der Wäsche (gutes Foto übrigens) und suchen die Schuld bei anderen, dem Großkapital, der AfD, dem Klimawandel und was weiß ich nicht noch. Wenn Merkel 2021 nicht mehr antritt, wird sie nicht einmal die Suppe auslöffeln müssen, die sie Deutschland eingebrockt hat.

    • Vielleicht muss sie ja schon vorher „flüchten“. Es sieht nicht danach aus, dass sie bis 2021 durchhalten kann, nachdem, was sich da Tag für Tag alles Bahn bricht ans Licht.

      • Ach, das sehe ich nicht so. Um Licht wahrnehmen zu können, muss man sehen können und vor allem wollen.

  78. Hallo, die „Kritiker der Flüchtlingspolitik“, die Sie erwähnen, kritisieren genau dieselben Dinge, die Sie auch bemängeln: Das viele von den „Flüchtlingen“ eben keine Flüchtlinge sind. Ich sehe keinerlei Unterschied zwischen Ihrem und dem Standpunkt der „Flüchtlingspolitikkritiker“. Es würde mich deswegen interessieren: Zählen Sie sich selbst zu diesen Kritikern dazu und waren das ermahnende Worte (Zitat: „das sei allen Kritikern der Flüchtlingspolitik in Erinnerung gebracht“) an Sie selbst?

  79. Wie viel Entwicklungshilfe zahlt Deutschland? Da die halbe Welt bereits hier ist wäre das der erste Posten an dem ich sparen könnte.

    • Nein. Der erste Posten sind Sachleistungen statt monatliches Gehalts. Und das auch nur für die, die tatsächlich einen Anspruch haben. Also nicht für solche, die ausreisepflichtig sind.
      Denn wenn wir hier weiter zahlen und weiter jeden passlos einreisen lassen, kommt tatsächlich die ganze Welt.
      Außer, irgend ein Vernünftiger außerhalb Deutschlands macht endlich die Grenze dicht. In der inzwischen entstandenen Gemengelage traue ich diesen Schritt keinem deutschen Politiker mehr zu.

  80. Es hat begonnen, „Doofdeutschland“ wird auf höhere Steuern oder weniger Leistungen eingestimmt!

    Der Steuerzahler also soll für schlechte Renten aufkommen, weil man Deutschland zum Niedriglohnland durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemacht hat, das Rentenniveau auf niedrigstes europäisches Niveau absenkt und unfähig ist eine Rentenreform durchzuführen.

    2015 schon war klar, die Migration wird ein Fass ohne Boden, weiter wurde der Bundestag aufgebläht, die Parteienfinanzierung und Fraktionsgelder wurden erhöht wir haben einen ineffizienten deutschen Staatsapparat, eine noch größeres Bürokratiemonster EU dazu kommen noch die Steuerverschwendungen in Deutschland und Europa und letztendlich darf man die Bankenrettung, Griechenland, usw. nicht vergessen.

    Wer also halbwegs rechnen kann, der wundert sich nicht über die Ankündigung von Scholz, sondern wird feststellen wir lassen uns von „wirtschaftlichen Nieten“ regieren!

    • Nein nein Herr Gretz,
      Doofdeutschland wird sich nicht auf höhere Steuern ODER verminderte Leistungen, sondern auf höhere Steuern UND verminderte Leistungen einstellen müssen. Das breite Wahlvolk will es aber so wie man es schon seit gut 10 Jahren feststellen durfte. Anfänglich ein bisschen schleichend, doch mittlerweile manifest fulminant.

  81. Auf Welt-Online kann ‚frau‘ sich das Video „Altmaier stellt Nationale Industriestrategie 2030 vor“.

    Ich hätte nicht gedacht, dass die Wirkung so schnell kommt und so durchschlagend ist.

  82. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jemand der vielleicht auf grunde fehlender Qualifikationen sein Leben lang nur Mindestlohn erhalten hat, bekommt im Idealfall mal eben von unserem Herrn Heil 14 Rentenversicherungsjahre
    (447€:32 Entgeltpunktwert einfach so ohne weitere Prüfung geschenkt. Derjenige, der sich die 14 Jahre durch Fleiß erarbeitet hat guckt in die Röhre. Das nenne ich ja mal wirklich eine „Respekt Rente“. Wollen die die Leute eigentlich vera****?

    • Ich nehme an, niemand bekommt auch Dauer nichts. bzw. nur noch eine Grund- oder Mindestrente.
      Die Rücklagen der Rentenversicherung, die ja aus selbst gezahlten sozialen Abgaben bestehen, lagen mit 33.4 Milliarden Euro ähnlich hoch wie die aus Steuermittel abgepressten Rücklagen für „Flüchtlinge“.
      Wenn ich das richtig interpretiere, langt das bei den Renten für einen Auszahlungszeitraum von 1.6 Monaten. Danach geht es bei geringeren Einzahlungen bergab.
      Wie Heil sich dennoch trauen kann, wenigen eine Erhöhung von Zahlungen bei Abschwächung der Konjunktur zu versprechen, ist schon dreist.

  83. Nein nein, das sehen sie falsch. Wie wir schon seit längerem von der durchgrünten Union als auch den Grünen selbst wissen kommt doch der Strom aus der Steckdose, völlig egal welche Kraftwerke man ein- oder aus- oder komplett abschaltet. Genauso verhält es sich mit dem Geld. Dann wird eben mehr davon gedruckt. Alles kein Problem. All dies wird auch bestimmt von den jugendlichen Freitagsschulschwänzern begrüsst die ja auch wissen das die Milch von lila Kühen stammt. Hier in Deutschland gibt es nichts mehr zu retten bei einer solch verblödeten leichtgläubigen Wahlbevölkerung.

    • Richtig

      In einer Demokratie können sich unfähige Politiker nur so lange halten, solange sie auch von unfähigen und naiven Bürgern unterstützt werden.

      Und Generation „Schneeflöckchen“ ist nun einmal ganz auf Linie bezüglich unbegrenzter und unkontrollierter Zuwanderung und Anti-Kernkraft-Hysterie..

      • Vergessen sie bitte nicht die Generation ZDF,diese Leute haben schliesslich den Grundstein für diese Entwicklung gelegt und wollen immer noch nicht wissen, was im Lande abgeht.

  84. Es ist kein „politischer Fehler“, der „2015“ passiert, die Merkel war auch nicht „glaubwürdig“ mit den 3000 inszenerten Migranten am Budapester Hauptbahnhof. Es ist bewusste und konstruierte Zerstörung Deutschlands, und die Merkel ist ausschliesslich ein benutzter Apparatschik, der das folgsam umsetzt.

    Ich halte die Merkel auch nicht für eine „Naturwissenschaftlerin“ (so infantil wie die redet und was die alles nicht weiss – NIEMALS!), das ist nur eine Story die man uns erzählt oder schon in der DDR um sie herum gewoben hat, um ihr Wirken als „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ zu verschleiern.

    Weiterhin hat „der Staat“ nicht etwa „Überschüsse“ erwirtschaftet, sondern nimmt seine Bürger gnadenlos aus. Es gab auch keinen „stabilen Wirtschaftsboom“, sondern ein mit Schulden und anderen Taschenspieler-Tricks erkauften Aufschub des Crashs, während die wahren Zustände bewusst verschleiert werden.

    Warum Renter nun dankbar sein sollen, dass sie teilweise etwas mehr Rente kriegen SOLLEN, während jeder zugewanderte Versorgungssuchende schon ohne einen Handgriff besser alimentiert wird, erschliesst sich mir auch nicht.

    Wetten, es kommt noch eine Mehrwertsteuererhöhung, im Rahmen der „europäischen Harmonisierung“? Das urplötzliche Geheule überall jetzt über „Milliardenlöcher“ soll das Volk auf den enger zu schnallenden Gürtel einstellen, alles nur Taktik. Alles schon längst beschlossen, ein abgekartetes Spiel.

    • Sie haben vermutlich recht. Deutschland soll in die Armut getrieben werden – Das Warum ist letztlich egal.

    • Dass diese Un-Person eine gewöhnliches Physikstudium absolviert und auf die übliche Weise einen Doktortitel erhalten hat, halte ich ebenfalls für undenkbar angesichts ihres intellektuellen „Niveaus“, das eigentlich jedem auffallen müßte, der sie einmal frei sprechen hört. Es läßt auch nichts in ihren gestammelten Aussagen auf Kentnisse irgendwelcher Art auf irgendeinem Gebiet schließen. Ich halte sie einfach für barbarisch ungebildet.

      • Danke, meine Gedanken in Worte gefasst.

    • Es gibt hier tatsächlich so etwas wie ein „missing link“

      Wenn Merkel eine gescheiterte Existenz wäre, wie Claudia Roth oder KGE, dann wäre ihre absurde Politik logisch erklärbar.

      Merkel ist
      1. Lebensabschnittsmarxistin
      2. Hobby-Theologin
      3. Machtmensch (Wolf im Schafspelz)
      4. Opportunistin
      5. Physikern

      Vermutlich sind 1 bis 4 gegenüber 5 so dominant, dass der rationale Aspekt komplett ideologisch überwuchert ist.

    • Man kennt das aus der Vereinsarbeit, wo sich alle mit Einfluss darauf einigen, eine Ohnmächtige Person die Führung darstellen zu lassen, auf die dann jeder nach Gutdünken Einfluss nehmen kann. Man kennt es auch aus dem Großunternehmen, wo oftmals die Schwächsten befördert werden, damit man sicherstellen kann, daß aus ihnen keine Konkurrenz erwächst, und man weiterhin alles kontrollieren kann. Es muss irgendwie so etwas gewesen sein, was diese Frau an die Spitze gespült hat – und sie dort hält. Das Zerstörungswerk dieser Frau übertrifft alles, wenigstens seit 1945. Noch.

  85. Ach, der für das Rentenwahlgeschenk fehlende Betrag macht nicht von ungefähr den Betrag des Soli aus 🙂
    Der wird halt zum Rentensoli umfunktioniert.

    So einfach geht das. Gerade die SPD wird doch nicht auf vorhandene Steuern verzichten. Das muss der arbeitende Bürger einsehen, das geht nicht. Der Soli wird dringend gebraucht.
    Schließlich müssen gerade die offiziell halbtags beschäftigten Ehefrauen aller Selbständigen später eine ordentliche Rente bekommen.
    Außerdem setzt man mit dieser Grundrente dann schon mal einen deftigen Punkt. Das Ende dieses Punkts wird eine Einheitsrente sein!

  86. Was auch noch möglich ist: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent.
    Das würde sich dann nennen „Ein weiterer wichtiger Schritt zur europäischen Integration“, oder „Angleichung der fiskalischen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union“, denn Deutschland hat im Vergleich einen der niedrigsten MwSt.-Sätze in der EU.
    https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht_und_steuern/steuerrecht/umsatzsteuer_mehrwertsteuer/umsatzsteuer_mehrwertsteuer_international/warenhandel/umsatzsteuersaetze-eu-drittstaaten/1167702
    Und wer wird denn schon etwas gegen diese notwendige Maßnahme einwenden wollen? Doch sicher niemand außer den üblichen „Europafeinden“? Und wer will sich schon zusammen mit denen ins Abseits stellen!??

  87. Die deutschen Steuerzahler werden sich auch noch reumütig an den September 2017 erinnern, als man sich trotz einer Politik des zig-fachen Rechtsbruchs zum Nachteil der schon länger hier Lebenden in typisch deutscher, obrigkeitshöriger Einfalt wieder von dieser unsäglichen „Kanzlerin“ und Ihren Hofschranzen hinters Licht führen liess. Denn so dumm konnte wirklich keiner sein, zu glauben, dass dieser von Merkel und Ihrem Hofstaat angezettelte Wahnsinn der offenen Grenzen nicht ins Desaster führen würde. Schon Schiller wusste: „Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“ Vielleicht mehr Schiller und weniger Habeck lesen. Nun werden die Willkommensjubler zum ersten Mal in ihrem Leben die schmerzliche Erfahrung machen, dass nichts umsonst ist, nicht einmal Das-am-deutschen-Wesen-soll-die-Welt-genesen-Hochgefühl. Diejenigen, die ihre sieben Sinne beieinander hatten und immer noch haben, wussten das ohnehin schon immer, leider zahlen sie brutal die Zeche mit. Die Party geht langsam richtig los, die Leistungseinkommen werden nicht mehr für die Umverteilungseinkommen ausreichen, entweder Steuern noch weiter erhöhen oder Leistungen kürzen, selbstverständlich bei Schülern und jenen, von denen kein Widerstand zu erwarten ist. Was brauchen wir auch Bildung, wenn uns die Kanzlerin die Intelligentesten dieser Welt ins Land geholt hat. Nein, so blöd, konnte wirklich keiner sein, das nicht gewusst zu haben, blinde Ideologie- und Obrigkeitsergebenheit ist keine Entschuldigung dafür, es war Vorsatz.

    • Ich hab mir schon überlegt daß ich bei der nächsten Demo – überwiegend von Studenten und vergleichbarer Klientel – vor der Uni Stuttgart aufgrund Streichung von Bildungsmitteln mit einem Schild „Refugees welcome! No border, no nation, no more money!“ kräftig mitmische. Dazu wird aber mit Sicherheit Bodyguardbegleitung notwendig sein…

      Es ist hoffnungslos. Hoffnungslos verblödet (worden). Dieses Land.

  88. Die Regierung ahnte, wie teuer es wird!

    „Dass sie trotz aller Bauchentscheidungen aber keine Idee davon gehabt haben soll, was dieses migrantische Millionenheer an Geld verschlingen wird – das ist schwer vorstellbar.“

    Die Bundesregierung hatte sehr früh eine ungefähre Vorstellung von den Folgekosten des humanitären Imperativs“:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bund-stellt-knapp-94-milliarden-euro-bis-2020-bereit-a-1092256.html

    Der Bund hat also schon im Mai 2016 satte 93,6 Milliarden „zurückgestellt“ und ist mit dieser Summe in die Verhandlungen mit den Ländern gegangen, die noch einmal ungefähr die gleiche Summe aufbringen müssen. Nach äußerst vorsichtiger (besser fahrlässig optimistischer) Berechnung auf Basis der verfügbaren Daten liegen die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge mittlerweile bei mindestens 32 Milliarden Euro jährlich.

    • und das sind die „offiziellen“ Daten. Dazu kommen noch verdecktere Kosten, wie die Quersubventionierung durch die Krankenversicherungen, Umschichtungen und Zweckentfremdungen in den Kommunen und die Kosten durch Kriminalität.

      • Völlig richtig, ich habe nur die direkt bezifferbaren und „eingestandenen“ Kosten genannt. Die Rücklage von 93,6 Milliarden sollte bis 2020 reichen, wurde seit dem um 22,7 Milliarden aufgestockt und wird nach heutigem Stand trotzdem schon im Februar 2020 aufgebraucht sein.

    • und da die meisten Bundesländer inzwischen Nehmerländer sind kann man sagen, Bayern bezahlt alles!

      ich hab die Nase sowas von voll.

      • Hessen ist Geberland!

  89. Bei allem aber nicht vergessen: es war die Angela nicht primär!
    Primär waren es die 11-Minuten-Klatschhasen, die mal in eine wertekonservative Partei eingetreten sind und dann, als es die Werte zu verteidigen galt, jämmerlich versagt haben. Noch nicht einmal demonstrativ auf jene Klatschorgie zu verzichten konnten sie sich abringen – was für ein erbärmliche Haufen rückgratloser Feiglinge!
    Sekundär waren es aber Millionen, nämlich all jene, die die Fortsetzung des Irrsinns mit ihrem Wahlkreuz erst möglich gemacht haben. Und das in einem Land, wo man für das ‚falsche‘ Wahlkreuz (noch) nicht, wie andernorts durchaus, ins Lager kommt!
    Daher möchte ich die Plätze doch tauschen: die feigen CDU-ler setze ich auf Platz 2, und 87% der Wähler auf die Nr. 1! Gewöhnt euch dran: im Geschichtsbuch ist euch dieser Platz sowieso für alle Zeiten sicher. Und dann gibt es für spätere Generationen noch einen guten Grund mehr, sich als Deutsche zu schämen!

    • Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Allerdings gibt es noch zu viele Menschen, die meinen, sie wären bereits über alle erlaubten Maße mutig und rebellisch, wenn sie die Faust wütend in der Tasche ballen, aber trotzdem weiter CDU/CSU wählen oder – der Gipfel des Widerstands – wenn sie irgendeiner bedeutungslosen Kleinstpartei ihre Stimme geben. Ich kann niemanden mehr ernst nehmen, der meckert, **

    • Alle machen mit. Vom Wähler bis zum kleinsten Kommunalpolitiker, der die Gemeindekasse plündert, um daraus Leistungen für nicht zugangsberechtigte und damit straffällig gewordene Grenzübertreter auszuzahlen.
      Hannah Arendts „Banalität des Bösen“ in Aktion.
      Wieder einmal. Schlimm, wenn man aus der Geschichte nicht lernt.

  90. Bald werden die Steuern wieder kräftig angehoben. Es ist noch Luft nach oben.
    Um den ganzen politischen Irrsinn zu bezahlen, dafür sind die „Nazis“ gut genug.

  91. … und schon wird es einfacher, sich den französisch-südeuropäisch Haushaltsvorstellungen anzuschließen. Wie so oft wird nun Gleichheit auf niedrigstem Niveau hergestellt. Alles für EUROPA . . .

  92. An dem Strick, den sie sich selbst gedreht haben, kommt nun keiner der Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen mehr vorbei.
    Egal, wer von ihnen Verkünder der letztendlich gültigen schrecklichen Wahrheiten ist.

    Wir wissen: mit gefangen, mit gehangen.
    Ich bin sehr neugierig, welche Institution sich als zuständig für die Anklage erkennen wird. Es geht ja hierbei nicht nur um Veruntreuung von Steuergeldern, es geht auch darum, dass durch die Politik der offenen Grenzen des Bürgers Leib und Leben nirgends mehr sicher ist – und alle ungeschützt „fremden Mächten“ ausgeliefert werden.
    Sie handeln alle gegen bislang gültige Gesetze. Unterstützt bis hin zum „infiltrierten“ BVG.

    • Es wird leider keine Anklage geben (so sehr ich mir das auch wünschen würde).
      Es werden nur die „Daumenschrauben“ weiter angezogen werden.
      Steuererhöhungen…
      Rentenkürzungen…
      Staatshaushaltsbilanzverschiebungsoperationen…
      Statistikanpassungsvorhabendurchführungen…
      Abgabenerfindungserweiterungen…
      Gebührenausweitungsideendurchsetzungen…
      Verschärfte Zensur…
      Überwachungsausdehnungsmassnahmenkatalogsfestsetzungen…
      Mehr Mittel gegen rechts…
      Mehr Mittel gegen nichtlinks…
      Print-GEZ-Vereinbarungsverlautbarungen…

      Und der Michl wird sie weiter wählen…

      • Soetwas kann nur bis zum wirtschaftlichen Zusammenbruch funktionieren.

      • Warten wir es ab. Der Deutsche ist bisher immer in den Krieg gezogen, wenn das Geld so richtig knapp wurde. Der Siegfrieden oder wahlweise auch der Endsieg sollten es dann richten. Das Ende ist bekannt, und die Ankläger kamen von außen. Für dieses Mal schließe ich das aus. Wen sollten wir auch womit angreifen, um Beute zu machen???. Somit kann sich die ganze destruktive Energie dieser Politik nach innen wenden, und dann kann man nichts ausschließen.

  93. „Die Bundeskanzlerin ist Naturwissenschaftlerin.“

    Ganz sicher, was das betrifft?
    Als ehem. Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ der DDR halte ich sie – besonders in Kenntnis der von ihr zu verantwortenden Politik“ in diesem Land – für eine Marxistin-Leninistin!

    • Gibt es eigentlich keine Kommilitonen, die etwas dazu sagen können, ob sie wirklich und in echt Physikerin ist? Auf Abschlüsse und Doktorarbeiten würde ich dabei nicht so viel geben, aber Leute, die neben ihr studiert haben, müssen doch mitgekriegt haben, ob die was kann. Wo sind diese Leute?

  94. Großartiger Artikel, vielen Dank.
    Zwei Bemerkungen zur Umgang mit Begriffen aus der japanischen Sprache seien mir erlaubt:
    Der Berg Fuji heißt in Japan Fujisan. Denn hier muss die chinesische Lesung verwendet werden. Also bitte nicht Fujiyama.
    Der Sushi klingt auch sehr seltsam, da japanische Substantive kein grammatisches Geschlecht haben. Artikel gibt es auch nicht. Daher wäre es besser, einfach nur Sushi zu schreiben.

  95. Die Weltrettung kostet nunmal, da geben wir gerne Geld aus. Dieses warme, wohlige Gefühl in der Bauchgegend kann man nicht mit noch so viel Milliarden aufwiegen.
    Wie Merkel die SPD austrickst ist aber dennoch bemerkenswert. Haben sich die Sozialdemokraten endgültig aufgegeben?

  96. Lieber Herr Sigler, Sie schreiben: Die Bundeskanzlerin ist Naturwissenschaftlerin. Also die Politik der Bundeskanzlerin lässt mich nicht nicht darauf schließen, dass naturwissenschaftlich Denken ihr Handeln bestimmt. Eigentlich ist sie mir eher für ihre politischen Totalschwenks aufgefallen und ihren Hang zur Chaos Forschung auf Kosten der Bürger .

  97. Laut CDU ist das Loch wohl noch größer, weil die 1,8 % Wirtschaftswachstum nicht zu halten sind und schon auf 1,0 % abgesenkt wurden.

    Ich verweise einfach nur auf diesen Artikel:

    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

    Konnte ja vorher keiner wissen, dass uns die Dummheit irgendwann mal einholt. Vielleicht sollte man ab und an einfach mal auf die Nazis, Rechtspopulisten usw. hören. Die beherrschen in diesem Land des Pseudogefasels wohl als einzige noch die Grundrechenarten.

  98. Lieber Herr Sigler,

    asymmetrische Mobilisierung führt zu symmetrischer Verantwortungslosigkeit.

  99. Leistung lohnt NICHT.!
    Da unsere neuen Facharbeiter aus dem fernen Morgenland ja eine gewisse Affinität zu den weniger glorreichen Zeiten der Deutschen haben und in der Hinsicht keine Hemmungen haben werden die doch jetzt ob des zu erwartenden Geldregen zu einem ** anstimmen.
    Und die SPD und das restliche linksgrüne Spektrum um unsere Kanzlerette wird alles tun damit unsere Neuen nicht benachteiligt werden. Und sollten die Neuen wirklich mal zurück müssen haben sich mit Sicherheit Anspruch auf die 14,7 Rentenpunkte. Wetten.

    • Den Nachnamen des Bundessozialministers hätten sie doch stehen lassen können. Und der Rest hatte sich der Leser gedacht.?

  100. Das ist natürlich auch eine versicherungsfremde Leistung, die dem Steuerzahler neben üppigen Beamtenpensionen auferlegt werden. Thematisieren sollte man mal, dass die CDU bereits 1957 damit begann das Rentensystem umzubauen, und das Kapitaldeckungsverfahren abschaffte. Inzwischen darf sich auch jeder Fragen, warum immer mehr Rentner von ihren Versicherungsleistungen nicht mehr leben können, Politiker und Beamte davon jedoch nicht betroffen sind. Oder haben sie schon mal einen ehemaligen Abgeordneten Pfandflaschen sammeln gesehen?

  101. Unser Rentensystem ist im Grunde genommen eine Pyramide. Finanzrechtlich für private Geschäftsmodelle strengstens verboten.

    Da es aber für die Politik jederzeit doch erlaubt ist, sich dieser miesen Methode zu bedienen, haben wir nun mal den Salat.

    Ihr habt es so gewollt, meine lieben Altparteienwählerinnen und -wähler sowie -diverse.

  102. Das Foto macht mich aggressiv. Dieser stumpfsinnig Blick und diese zusammengesunkene Haltung spiegelt ihre fürchterliche, katastrophale und zerstörerische Politik wieder. Man möchte rufen: Schaut genau hin, Deutsche! Das ist Euer Repräsentantin! Das habt ihr gewählt.

    • Stimmt, ich habe auch die Schnauzte voll von solchen – unschönen Bildern.

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