Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. „Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der „Saarbrücker Zeitung“.
Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Wertes der Immobilie überhaupt nicht profitieren. „Davon profitiert allein der Eigentümer“, sagte Siebenkotten. Er kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. „Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen“, sagte Siebenkotten.
Hintergrund: Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Dafür hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. In einer von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung wurde festgelegt, dass für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden sollen.
Angeblich soll diese Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Kommunen mit hohen Hebesätzen diese massiv senken würden. Das ist jedoch unwahrscheinlicher als eine Landung von Marsmenschen vor dem Bundeskanzleramt, denn in den vergangenen Jahren haben die Kommunen die Hebesätze nie gesenkt, sondern dramatisch erhöht. Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden, wie dies Mieterbund, SPD, Grüne und Linke fordern, dann wäre dies das Signal für bislang nie gekannte Erhöhungen der Hebesätze.
Das Ganze war ein perfider Plan:
- Man reformiert die Grundsteuer in der Art, dass sie für Wohnungen mit höheren Mieten massiv steigt.
- Dann klagt man, wie schlimm das für die Mieter ist, da ja die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
- Und nun wird eine Kampagne gestartet, genau diese Umlagemöglichkeit zu beseitigen.
Warum ist das so brandgefährlich für Vermieter? Schließlich ist es „nur“ die (nicht neue) Forderung eines Verbandes. Aber: Der Mieterbund ist der Abstand mächtigste Lobbyverband in Deutschland. In der Vergangenheit war es stets so:
- Der Mieterbund fordert etwas (z.B. die Mietpreisbremse).
- SPD, Linke und Grüne übernehmen die Forderung, die CDU ist dagegen.
- Die CDU knickt ein und die Forderung des Mieterbundes wird Gesetz.
SPD, Linke und Grüne haben die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, bereits übernommen. Die CDU sträubt sich noch – so wie sie zunächst auch gegen die Mietpreisbremse war. Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union. Gerade beim Thema „Miete“ will sie nicht als Partei dastehen, die mehr „soziale Gerechtigkeit“ verhindert und nichts gegen steigende Mieten unternimmt.
Die Kombination von verschärfter Mietpreisbremse + Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete bedeutet den Supergau für Immobilieneigentümer. Denn die verschärfte Mietpreisbremse verhindert es, dass Vermieter in einem solchen Fall als Reaktion auf den Wegfall der Umlagefähigkeit die Kaltmieten entsprechend anpassen.
Immobilienbesitzer müssen ohnehin als Sündenböcke für steigende Mieten herhalten. In Berlin startet im April eine von Linken, Grünen und Teilen der SPD unterstützte Initiative für einen Volksentscheid, der die Enteignung von allen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vorsieht. Diese sollen nicht zum Verkehrswert entschädigt werden, sondern nur zu einem Bruchteil dieses Wertes, sodass es sich faktisch um eine entschädigungslose Enteignung handeln würde, da die Entschädigung unterhalb der auf den Objekten liegenden Restschulden läge. Die Initiative sagt ausdrücklich, dass dies auch ein Warnsignal für Kleinvermieter sein soll.
Die Mieten z.B. in Berlin sind solange nicht hoch genug, wie der RRG Senat und sein Wählerklientel weiteren Zuzug gerade in Ballungszentren fördert (no borders) und den Zuzüglern bezahlt.
Diesem Land und seinem Wählerwillen ist nicht mehr zu helfen….
Schnell die eigenen Ressourcen retten und in sichere Häfen fliehen, nach dem Zusammenbruch, Bürgerkrieg und Chaos, wird man umso leichter und preiswerter an die „Rückholung“ gehen können, solidarisch unterzugehen ist keine Option, wenn man den Eisberg vorher sah und sein eigenes Rettungsboot hatte….
Man macht Geschäft mit Wohnraum immer weniger attraktiver und wundert sich dann, dass weniger davon zur Verfügung gestellt wird und dass dann auch die Nachfrage und Angebot die Preise in die Höhe trieben. Es scheint, dass die Entscheider in diesem Land sich letzte Gehirnzellen weggesoffen haben. Oder in Interessen agieren, die wir noch nicht verstehen, weil sie offen nie diskutiert werden.
Es ist wie bei Titanic: man konnte langsamer fahren, nicht in Packeis fahren usw. Man hat aber nicht geglaubt, dass etwas schiefgehen kann.
Jetzt fängt man an, ein „Feindbild“ in der Presse aufzubauen und die Mieter gegen die Vermieter auszuspielen. Und die Bürger fallen wie bei den Rentnern (alt gegen jung, auf Kosten der Jugend Blabla) drauf rein, statt sich gegen diese unsägliche Politik zu wenden. Ich beobachte es immer wieder: die Deutschen solidarisieren sich leider nicht miteinander. Reich gegen arm, alt gegen jung, Mieter gegen Vermieter, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Es ist zum verzweifeln. Die Ungerechtigkeit ist doch die Nicht-Abschaffung dieser Steuer! Dafür müsste die Menschen sich einsetzen!
Es spielt überhaupt keine Rolle, wer für diese Steuer direkt aufkommt. Angebot und Nachfrage treffen sich auf einem höheren Preisniveau. Leidtragende sind Mieter und Vermieter. Merkeldeutschland im Jahre 14 ihrer Herschaft…
Man kann für oder gegen die Grundsteuer sein! Das steht aber gerade nicht zu Debatte. Es geht darum, wer die Grundsteuer bezahlt. Selbstverständlich der Vermieter, denn er ist der Grundbesitzer, er generiert Einkommen durch Vermietung, er hat Vermögen in Form von „Grund“. Wird die Grundsteuer vom Mieter bezahlt, finanziert der Mieter dem Vermieter den Vorwand, weswegen der Mieter dem Vermieter überhaupt was zahlt. Der Mieter hat wirklich NICHTS davon, dass der Vermieter Grundbesitzer ist. Wie schon gesagt, man darf sich wundern, warum dem Staat Geld zusteht, weil jemandem etwas gehört, aber dass dieses Geld noch erbracht werden soll von denen, denen es nicht einmal gehört, ist wohl ein Witz! Dazu noch die Dämmung, die Solarmodule auf dem Dach, die Solarthermie dazu, die Windmühle im Garten, die Biogasanlage am Stadtrand, die Straßenerneuerung und der private Urlaub des Vermieters, und noch der der Umweltministerin. Oder was??? Ich geh schon mal ne gelbe Weste kaufen…
Alle diese Dinge die sie hier aufzählen, sind Vorgaben vom und Abgaben an den Staat. Keine dieser Abgaben und Vorgaben kommt dem Vermieter zugute, also warum soll er sie alleine bezahlen. Die ganzen energetischen Vorschriften sind für den Mieter von Vorteil, ergo soll er sie auch bezahlen. Die Grundsteuer soll zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden, auch diese nutzt hauptsächlich der Mieter. Aber auf den Vermieter einzudreschen ist eben heutzutage ,,GUT“ weil er ja ein Kapitalistenschwein ist.
Es wird doch von politischer Seite immer wieder behauptet, die Grundsteuer sei notwendig, damit Kommunen ihre Infrasstruktur bezahlen können. Wer nutzt nun diese Infrasstruktur, der Mieter oder nur der Vermieter?
Wo wird das behauptet? Es ist doch immer von Investitionen die Rede. Und wo wird dies so umgesetzt? Schauen Sie sich die Straßen doch an. Dafür war ursprünglich die KFZ Steuer gedacht, bis Schröder kam und den Kommunen immer mehr Ausgaben auf s Auge drückte. Nein, die Steuer gehört ganz abgeschafft. Der Hausbesitzer hat bei Kauf schon eine Steuer entrichtet. Was hier passiert ist eine große Schweinerei.
Warum nur war genau das vorauszusehen. Ich hätte darauf wetten sollen.
Ein wunderschöner Spruch. Sollte man vielleicht noch ein bisschen umbauen, am besten so, dass es sich zur Melodie des Kaiserquartetts singen lässt.
Das ist dann wohl der nächste Schritt zur Enteignung der Immobilienbesitzer! Dann wird wahrscheinlich die Möglichkeit zu Mieterhöhungen weiter eingeschränkt, am Ende werden die zulässigen Mieten dann staatlich festgelegt. Aber natürlich werden die Vorschriften weiter verschärft und die Anforderungen weiter erhöht. Und dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, dass alles in Ordnung ist, versteht sich doch von selbst. Wenn er das nicht kann, dann kann er seine Immobilie ja an den Staat übertragen. Ich glaube, dieses Verfahren hat sich in der DDR sehr bewährt.
Es wäre ja noch schöner, wenn diese fetten Kapitalistensäue sich vom arbeitenden Bürger einfach so ein leistungsloses Einkommen erschleichen könnten. Hätten sie ihr Geld lieber in zinslose Staatsanleihen angelegt, der Staat hätte dann schon für genügend billigen Wohnraum gesorgt. (Notfalls hätte er für sich halt die Vorschriften gelockert.) Oder in Aktien – damit das Geld beim nächsten Crash an die Richtigen geht. (Es ist dann ja bekanntlich nicht weg – es ist nur bei anderen.)
Man sollte diese Substanzsteuer abschaffen und den Gemeinden einen Ausgleich über einer höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer geben. Abgesehen davon kommt eine aus eigenen Steuern schön gemachte Stadt nicht nur den Vermietern zugute, sondern allen Menschen. Aber bereits die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine hat gezeigt, dass man bei derartigen Steuern den Sinn längst aus den Augen verloren hat.
Die Grundsteuer wird in irgendeiner Form auf die Miete umgelegt. Wo Mangel herrscht steigen die Preise und die Mietpreisbremse der SPD trieb die Mieten in die Höhe. Einer ihrer vielen perfiden Pläne der SPD.
Tjas, und weil mir dieses gängeln und die Unüberschaubarkeit der jeweiligen Gesetze und Bestimmungen für Vermieter auf den Wecker geht, nutze ich eine meiner Eigentumswohnungen nur am Wochenende, wenn überhaupt. Die andere Wohnung vermiete ich noch an Firmen, die ihre ausländischen Firmenangehörige für 6 Monate oder weniger in Deutshcland unterbringen müssen. Kurzum, 2 Wohnungen stehen dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Eigentlich vertritt der Mieterbund mewhr die Interessen der Immobilienkonzerne, denn der Wohnungsmarkt konzentriert sich immer mehr auf sogenannte Investoren. Dumm von allen, die das Feindbild Vermieter in sich tragen denn: „Private Vermieter erhöhen seltener die Miete“ https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article156249253/Private-Vermieter-erhoehen-seltener-die-Miete.html
Neid ist halt ein ganz schlechter Ratgeber.
„Das Ganze war ein perfider Plan:“ Riester- und Rüruprenten passen zu dern perfiden Plänen. Erst die Leute in die private Vorsorge treiben und dann die Zusatzeinnahmen zur gesetzlichen voll Beitrags pflichtig für die Krankenkasse machen.
Neid ist ein böses Laster, wird aber gern politikseits instrumentalisiert. Wir sollten uns unter keinen Umständen dazu herablassen.
Das mit der Beitragspflichtigkeit von R&R-Renten habe ich nicht verfolgt. Aber wenn es stimmt, dann ist es doch ein alter Hut – das hat sich schon bei den geförderten Lebensversicherungen des vergangenen Jahrhunderts bewährt, die 2004 (?) zur „Betrieblichen Altersversorgung“ erklärt und sozialversicherungspflichtig gemacht wurden.
Erst die Leute mit Vorteilen locken, und dann die Vorteile auf Umwegen (mit Gewinn) wieder kassieren: In meinem Falle überwogen die Kosten die Ersparnisse etwa im Verhältnis 2,5 : 1. Das Modell scheint mir ausbaufähig.
Ich hätte z.B. die Idee einer steuerlich geförderten Ausbildungsversicherung. Später, wenn das „Kind“ die Versicherungsleistung für seine Ausbildung verwendet, könnte man es aus der studentischen Krankenkasse ausschliessen und sein vormals gefördertes „Einkommen“ der KV-Versicherung unterwerfen. Nur so als Idee. Gegen ein geringes Entgelt wäre ich bereit, mir weitere Schweinereien auszudenken.
Oh – der Artikel wurde wohl von einem besorgten Immobilienbesitzer geschrieben? Wo ist das Problem? Es läuft wie immer – unliebsame Kostenerhöhungen werden auf die Kaltmiete umgelegt, dann explodieren diese eben weiter und sind dann nur noch für die neu Zugereisten erschwinglich, weil die sie nicht selbst bezahlen müssen, sondern wiederum der Steuerzahler. Hier geht es ausschließlich darum, dieser gierigen Regierung noch mehr Kohle in die Kasse zu spülen, damit Merkel wieder was zu verteilen hat. Woher das GEld kommt und wer darunter leidet, ist ihr völlig schnuppe. Wie war das mit dem eigenen Finanzhaushalt in der EU? Das muss ja alles finanziert werden – auch die Küsschen Macrons kosten viel Geld, wer würde ihr denn sonst welche freiwillig geben? Wenn ich überlege, wo überall diese völlig irre Frau Geld verteilt hat und schon allein, was Soros von uns einnimmt, dann könnte ich nur noch würgen. Ich frage mich nur, warum die nicht endlich alle aus ihren Ämtern gejagt werden, die uns dermaßen ausplündern. Die alte Frau gehört längst unter Betreuung, sie ist nicht mehr geschäftsfähig, genauso wie Scholz und noch einige andere. Warum nur schauen wir wortlos zu, wie wir den Bach runtergehen?
Perfidität, Herr Zitelmann, ist der Begriff, der das gesamte politische Handeln kennzeichnet. Wenn man einen freiheitlich demokratischen Staat in eine paternalistische Despotie verwandeln will, geschieht dies mit subtiler Perfidität. Erfolge lassen sich bereits in etlichen Bereichen besichtigen. Wenn wir das Ziel dieser Politikoligarchie erkannt haben, werden deren Mittel, dieses Ziel zu erreichen, voraussehbar. Die fortschreitende Enteignung des Bürgers ist nur ein weiterer Schritt zur letztlichen Enteignung unserer Freiheit und Bürgerrechte.
Die Vermieter sollten dies als eine Art „Zwangshypothek“ ansehen. Gab es schon mal, als der deutsche Staat pleite war. „Damals“ als Deutschland ausgebombt war. Merkel hinterlässt ein ähnliches Schlachtfeld…
Keine Sorge, die Zwangshypothek wird auch noch kommen, da bin ich mir ganz sicher, denn das schwarze Loch muss doch gestopft werden. Das eine zahlen die Mieter, das andere die Immobilienbesitzer. Wobei diese garantiert einen Weg finden werden, die Kosten wiederum durch noch höhere Mieten zu kompensieren. Und so dreht sich die Spirale des unbezahlbaren Wohnraums fröhlich weiter.
Ja, die Immobilienbesitzer zahlen auch. Nur ist nicht jeder Immobilienbesitzer auch Vermieter. So zum Beispiel ich … Da ist nichts, womit ich kompensieren könnte.
Was ist mit den Leuten die ihre Immobilie selber nutzen, auf wen legen die das um. Die Grundsteuer trifft nicht nur Mieter , auch Selbstnutzer. Mal drüber nachdenken.
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Klimaleugner Kohleleugner Selbstverleugner und mein Iliosakralgelenk
i sog´: Die Demokratie, die sich der Mensch hier geschaffen hat, ist dazu angetan, um den Leuten in die Tasche zu greifen und ermöglicht ganz legal, dass bestimmte Kreise auf kosten des anderen leben können.
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der Herr Herles konstatierte:
„Der Mensch ist dem Fortschritt, den er selbst ausgelöst hat, nicht mehr gewachsen.“ hat eer hier gesagt
und
ich frog´: …was ist daran dann der Fortschritt?
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@ all
Tiefdenker in der Winterdepression:
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Diese Thematik ist eine zwiespältige Angelegenheit. Zum Einen kann ich es sehr gut nachvollziehen, dass Mieter bei Erhöhung der Grundsteuer auf die Barrikaden gehen. DIese ist de facto eine Vermögenssteuer – und wieso soll ein Mieter eine Vermögenssteuer bezahlen, für etwas was sich überhaupt nicht in seinem Besitz befindet? Andererseits ist auch die Argumentation des sog. Mieterschutzbundes schlicht falsch, dass von Wertsteigerungen der Wohnung nur der Besitzer profitiert. Diese ergeben sich entweder aus einer Renovierung der Wohnung oder aus einer Verbesserung der Wohnlage (z.B. wenn das Viertel zum beliebten Szeneviertel wird). In beiden Fällen ist es eine Verbesserung der Wohnqualität die v.a. dem Mieter zu Gute kommt. Die Lösung des Problems liegt darin, die Grundsteuer als Vermögenssteuer entweder abzuschaffen oder zumindest stark zu senken. Da das aber politisch nicht gewollt ist, wird weiter mit Strohmann-Argumenten auf Vermieter eingedroschen…
Der Mieter nutzt die Immobilie, hat also den Vorteil. Und er kommt in den Genuß der Politik von SPD und CDU. Hat er doch gewählt!!! 😉
Auch soll sie ja aufkommensneutral sein.
PS: ich weiß schon, warum ich NICHT in deutsche Immobilien investiere. :-O
Vermieter schaffen Wohnraum nicht aus Menschenliebe, sondern weil sie ihr Kapital gewinnbringend anlegen möchten, z.B. um im Alter ihre Rente oder Pflege aufzubessern. Oft können private Vermieter aber froh sein, wenn sie nach Instandhaltung und Steuern eine kleine Rendite von vielleicht eins bis drei Prozent erwirtschaften. Dafür nehmen sie eine Menge Arbeit und eventuell auch Ärger auf sich. Mieterwechsel, Renovierungen, Nebenkostenabrechnungen und Steuererklärungen erledigen sich nicht von alleine. Wenn man dem Vermieter nun auch noch die Grundsteuer aufbürdet, wird er versuchen, die Kosten durch eine höhere Kaltmiete zu kompensieren. Gelingt dem Hausbesitzer das nicht, wird er sich überlegen, ob er die aktuell hohe Bewertung von Immobilien nicht lieber dazu nutzt, Kasse zu machen. Jedenfalls sinkt durch jede Belastung von Hauseigentümern der Anreiz, neuen Wohnraum zu schaffen.
Ich habe einen ehemals städtischen Sozialblock übernommen. Komplett verwahrlost. Ich habe saniert, nehme einen ortsüblichen Mietzins (nach linkspopulismus „Wucher“), kann mich vor Mieteranfragen kaum retten, die Nebenkosten sind stark gesunken, da ich im Gegensatz zu den Beamten wirtschaftlich arbeite und soll dafür eine mindestens vervierfachte Grundsteuer nicht einmal umlegen dürfen. Selbstverständlich lege ich das dann auf die KM um – was denn sonst?
Wenn ein Politiker „aufkommensneutral“ sagt oder auch „niemanden wird etwas weggenommen“, dann wirds richtig teuer.
Die Grundsteuer ist eine Besitzsteuer, wie die die Steuer auf Kapital. Es ist also nicht akzeptabel, dass der Mieter Grundsteuer bezahlen soll.
Ja sicher, deswegen zahlt ja auch der Vermieter die Kurtaxe, die Hotelbesitzer die Übernachtungssteuer in einigen Städten, die Taxiunternehmen ziehen die KFZ-Steuer vom Fahrpreis ab und der Ladenbesitzer seine Lohnsteuer vom Warenpreis.
Der Mieter ist der Besitzer seiner Mietwohnung! Schauen Sie dazu doch mal ins über 100 Jahre alte BGB.
Dann soll der Mieter sich doch ein eigenes Haus bauen.
Aber der Vermieter schon, oder was? Das Kapital muss im Gegensatz zum Sparbuch nämlich gepflegt und reinvestiert werden. Das kostet. Wenn ich sehe, was unsere Vermieter hier ins Haus investieren, was für idiotische Auflagen sie bekommen, welche Steine ihnen in den Weg gelegt werden, bin ich froh nur zur Miete zu wohnen und mich damit nicht befassen zu müssen. Zudem versteuern die Vermieter ja auch noch ihre Miete! Die Steuer ist nicht gerecht.
Seit vielen Jahren verstärkter Zuzug vom Land in die Städte. 1,5 Mio. Einwohner Zunahme, monatlich kommt eine Kleinstadt hinzu. Wer war da für die Planung verantwortlich, der einzelne Eigentümer oder die Politik?
Statt das eigene Versagen einzuräumen, lässt man einfach die üblichen Verdächtigen verhaften. Schuldiger gefunden, Problem gelöst? Zumindest politisch, nicht für die Wohnungssuchenden.
Die Linke (Ex-Partei des Demokratischen Sozialismus), hat mit ihrer Wohnungswirtschaft in der DDR bereits ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Millionen Bürger in nassen, kalten und schimmeligen Wohnungen. Wiederholung gefällig?
In Berlin fänd ich das irgendwie nicht so schlimm. (Hüstel).
Grundsteuer macht einen Sinn mit Blick auf die zur Verfügung gestellte Infrastruktur-Hardware: Straßenanschluss, Wasser-/Abwasser-, Strom-, Gas-Anschluss. Danach sollte sie je nach konkreter, örtlicher Situation berechnet werden.
Zur Verfügung gestellt ? Wir haben (anteilig) die Strasse bezahlt,Die Wasser/Abwasserleitung,je ca 100m haben wir ganz bezahlt. Bei Strom zahlen wir das Netzentgelt.
Sie haben die Straße usw. privat finanziert? Kommt selten vor, ist also keine verallgemeinerbare Grundlage für die Politik. Umso weniger müssten Sie allerdings zahlen, wenn es nach meiner Idee geht. Vorausgesetzt, dass Sie die Renovierung der Infrastruktur alle ca. 50 Jahre wieder selber finanzieren.
Es herrscht ein Krieg gegen die Vermieter oder auch gern Mietkapitalisten genannt. Fragen sie mal bei den Studenten nach. Das Finanzamt ist Gnadenlos gegenüber Vermieter/Kapitalisten. Letztes Jahr kam ein Vermieter vor den Kadi. Dieser war sozial eingestellt, er nahm moderate Mieten, gab schon mal Mietstundung wenn es beim Mieter eng wurde. Nun fand das Finanzamt heraus, dass er viel mehr Miete verlangen könnte wenn er den ortsüblichen Mietpreis verlangen würde und somit viel mehr Steuern zahlen müßte. Er mußte also die Steuerdifferenz zwischen der von ihm verlangten Miete und der Summe die er verlangen könnte an das Finanzamt bezahlen. Der Staat ist Gnadenlos wenn es um Steuern geht.
Ein groß angelegter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung folgt dem nächsten. Die Zerstörung des Landes kann den Sozialisten in allen Parteien gar nicht schnell genug gehen. Da müssen einfach noch mehr Brandbeschleuniger her…
Irgendwann kippt die Situation, entweder nimmt der Protest zu oder es gibt stille Verweigerung, indem keiner mehr investiert.
Stille Verweigerung. ,
Wer vermietet ist Reich! Wer selbst auf eigenem Grund und Boden lebt ist Reich! Also nehmen wir es von den Reichen! Wie? Dann werden die Reichen arm und müssen ihren Reichtum verkaufen? Selber Schuld, warum dachten die die würden etwas für sich selber schaffen wo doch der Staat wichtiger ist. Sozialismus/Kommunismus Denken. Wenn man nicht offen enteignen kann so zwingt man zu verkaufen, wurde in der DDR in den 50ern erfolgreich durch gezogen.
Man sollte niemals an dem Ast sägen auf dem man sitzt. Mieter, die keine eigene Wohnung ihr Eigentum nennen können, sind darauf angewiesen dass es Eigentümer gibt, die bereit sind sie gegen Bezahlung in ihren Wohnungen wohnen zu lassen. Das ist die Natur der Sache, nicht anders herum. Der einzige Anreiz für Eigentümer, zu dulden dass fremde Personen ihr Eigentum, für das sie trotzdem zu 100% verantwortlich sind, be- und letztlich verwohnen, ist, dass es sich über die Kosten derAnschsffung, des Betriebs und Erhalts hinaus für sie finanziell lohnt. An diesem wirtschaftlichen Grundsatz sägen Politik und Mieterbund. Was wird passieren? Wenn es sich nicht mehr lohnt zu vermieten dann werden sich auch keine Vermieter und damit keine Mietwohnungen mehr finden lassen. Vor allem in den Ballungsräumen. Und das ist kein Drama. In anderen Ländern, wie z.B. Italien ist Mieten sehr unüblich. Da wohnt man bei Muttern bis man sich was eigenes leisten kann. Dafür verfügt der durchschnittliche Italiener dank i.d.R. ererbter Immobilie über eine signifikant höheres Vermögen als der durschnittliche mietende Deutsche, der sich angewöhnt hat sein Einkommen für Urlaube etc. zu verprassen. So läuft es doch oft genug.
Nur weiter so mit dem finanzpolitischen Harakiri! Der Markt wird unweigerlich auf die sozialistische Richtung reagieren…
In Berlin gehen 86% aller Bauaktivitäten auf Privatinvestoren zurück, und die werden sich die ideologisch geführte Kapitalvernichtungsdebatte mit politisch gewollten Enteignungen folgenschwer verinnerlichen. Ohnehin gingen unter linker Verantwortung dort die Baugenehmigungen um 14% zurück, der rot-rote Senat hat offiziell 58 Milliarden Stadtschulden, mit allen versteckten Schattenhaushalt fast noch einmal so viel.
Der Rückkauf v. ca. 60 000 Wohnungen ist rückwärtsgewandt, mit dem Geld könnten sich auch neue kommunale Wohnungen bauen lassen und kein Präzedenzfall für zukünftige Investoren auslösen.
Der Gang zum Verfasssungsgericht ist vorgezeichnet.
Zur Grundsteuerreform: Diese geht zurück bis zur Besetzungsmacht der Franzosen unter Napoleon. Mit der Friedensunterzeichnung v. Tilsit wurde die Bewirtschaftung des Rheinlandes und Westfalen festgelegt, was wiederum zur Berechnungsgrundlage zur Kaiserzeit weiter ausgeführt wurde für das gesamte Reich. Man erstellte erstmals durch Vermessung ein Kataster mit Grundstücksgrößen. Dieses galt als reines Steuerkataster und wurde später mit Verbindung des Grundbuches als Eigentumskataster weiter geführt.
Diese Grundsteuer entbehrt heute ihrer damaligen historischen Begründung u. Grundlage.
SIE GEHÖRT ABGESCHAFFT! Die jetzige Grundsteuer überfrachtet den gesamten konfliktträchtigen Bereich von Bauen u. Wohnen u. verhindert den Weg zu bezahlbarem Wohnraum mit erhebl. Verschärfung. Ihr gesamtsteuerliches Aufkommen liegt bei ca. 2%.
Den Weg der Aufgabe dazu hat die oberste Gerichtsprechung ausdrücklich nicht verneint. Wieder einmal zeigt sich der gierige Griff des Staates ins Portemonaie der Bürger.
So, wie die Dinge jetzt liegen, gehen wir von der Objektsteuer in die Substanzsteuer und damit in die direkte Vermögensbesteuerung.
Der Vermieter, auch der nicht vermietende Immobilieneigner, dürfte genausowenig der links/ grünen Idealvorstellung des zukünftigen Untertanen im Neutotalitarismus entsprechen wie der Autofahrer oder allgemein des weißen Mannes mit Eigentum und einer Art „ Restunabhängigkeit“. Gut möglich, dass den Machthabern auch hier noch einige fiskalische Gemeinheiten einfallen, natürlich immer moralisch geboten und sozial gerecht. Eigentum ist bekanntlich der Stachel im Fleisch jedes Sozialisten, vom eigenen natürlich abgesehen. Die neue Elite darf selbstverständlich. Lediglich wahltaktische Erwägungen dürften zu Beisshemmungen des Kaders führen, auf die man sich aber nicht verlassen sollte. Insoweit geht es hier um die übliche Anfänge im kleineren Rahmen und frei nach Schonklod schauen wir mal, wie das Volk ( gerade hierzulande durchaus nicht nur aus Eigentümern bestehend ) reagiert.
Zeit die gelbe Weste anzulegen.
Offensichtlich möchte der Staat keine Privaten mehr, die Wohnraum durch ihre Investitionsbereitschaft geschaffen und in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich für die Bau desselben gesorgt und damit, anders als der Staat, den Wohnungsmarkt erst stabil ermöglicht haben. Und das trotz ständig steigender kommunaler Grundstückspreise und Baukosten, die der Private dann natürlich beim Erwerb vom Bauträger mitbezahlen mußte, trotz ständig gestiegener Grundsteuern und anderen Nebenkosten und immer absurderer Vorschriften, Auflagen und Verordnungen. Sollen die Politiker doch darin untergehen.
Niemals glaube ich, dass die Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein wird. Wer das unserem Finanzminister Olaf Scholz abnimmt, der glaubt auch, dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag zusammenfallen.
Dem sozialistischen Diebesgesindel im Lande geht mal wieder das Geld der anderen aus. Also müssen die anderen noch mehr belastet werden. Zusätzlich fordern auch der Weltsozialismus und die deutsche Weltbürgertumsindustrie exponentiale Zuschläge. Wo holen, wenn nicht beim ehrlichen Mann? Wird der jetzt für das/den Heil der Welt noch investieren? Leider schon Dauerklage: Unser Land wird – mittlerweile auf allen Gebieten – von Vollverrückten regiert, und die Regierten wählen sich dieses Elend auch noch selber. Unfaßbar.
Wer soll eigentlich in Zeiten stark steigender Baupreise, verbunden mit ständig neuen Bauvorschriften, künstlich knapp gehaltenen Grundstücken durch die Städte, zudem bei langwierigen Prozessen mit Mietnomaden (hier macht sich der Rechtsstaat einen schlanken Fuß, weil er einfach die Sozialfälle auf den Vermieter ablädt) und jetzt auch noch bei einer nicht mehr umlagefähigen Grundsteuer, in „billigen“ Wohnraum investieren?
Niemand! Lieber „schlauer“ Staat, dann mach es doch einfach selbst! Stell DU den benötigten Wohnraum her und schon haben wir keine Problem mehr. Z.B. als Genossenschaft. Die Gewinne, falls welche gemacht werden, müssen wieder investiert werden, entweder in den Neubau oder in die Instandhaltung. Die Idee ist schon alt und funktioniert wenigstens.
Und für DEINE treuen Untertanen lieber Staat, die schon auf der Bank keine Zinsen mehr bekommen, deren Lebensversicherungen im Grunde genommen pure Geldvernichtung sind, ist dann auch der private Wohnungsbau als Geldanlage gestorben.
Warten wir auf den nächsten Aktiencrash und spekulieren wir dann bald alle mit Aktien.
Irgendwann wird dann wohl Geld an der richtigen Stelle im Kreislauf fehlen, bei dieser vermögensaufbaufeindlichen und investionshinderlichen Politik.
Gute Ideen in der Politik? Fehlanzeige. Den Damen und Herren fehlt es an der praktischen Intelligenz, während die vermeintliche soziale Intelligenz zu einer fatalen Geldverschleuderung führt.
Da würden dann richtig große Probleme hinterher kommen. Denn Aufwand zur Erziehlung von Einkünften wäre die Grundsteuer in jedem Fall. Somit für Vermieter abzugsfähig bei der Ermittlung des Einkommens als Werbungskosten. Sie würden damit erstens den Gewinn des Vermieters real durch Zahlung mindern. Als nächstes die Zahllast von Einkommensteuer verkleinern.
Nun sehe ich aber eine massive Ungleichbehandlung von selbstgenutztem Wohnraum. Bisher haben sowohl Eigentümer bei Selbstnutzung wie Mieter die Grundsteuer getragen, beide wurden gleich behandelt. Zukünftig müssten Mieter sie nicht mehr tragen, Eigentümer bei Selbstnutzung müssten sie tragen, Eigentümer bei Vermietung könnten sie als Werbungskosten abziehen. Das wäre nicht mehr gerecht. Also müsste man entweder den Eigentümern bei Selbstnutzung ebenfalls die Möglichkeit einräumen die Grundsteuer z.B. bei §10 geltend zu machen, ober man müsste sie generell als nicht abzugsfähig erklären. Das wäre dann das entgültige aus für den Neubau von Wohnraum. Denn wenn am Ende durch die Vermietung nicht genug Mietzins herein kommt um die tatsächlichen Kosten incl. Abtrag der Schulden und eine Verzinsung des Kapitals zu gewährleisten, dann baut niemand mehr.
Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel. Angefangen mit dem Auftragsurteil des BVG und jetzt Forderungen zwecks Nachbesserungen.
Angeschizzen ist der Steuerzahler in jedem Fall, der sich nach Abzug aller Steuern und Abgaben kein Eigentum mehr leisten kann, und die es mal konnten, werden nunmehr ganz und gar ausgepresst für soziale Gerechtigkeit, Migration, Klima, NGO.
Damit nicht genug. Müssen Alteigentümer ihre Immobilie verkaufen, weil die Steuerlast sie erdrückt, dann um so besser, fallen dann doch wiederum Grunderwerbssteuern an. Was die Mieter anlangt, so erhalten Rentner in diesen Tagen die ersten Arisierungsangebote der Kommunen. Wer aus der „großen Wohnung“ freiwillig auszieht und somit Platz macht für eine Familie (na, für wen wohl!), der erhält eine Entschädigung, noch.
Sehr geehrter Herr Zitelmann, die Forderung zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer war vorhersehbar – wie Sie ja zutreffend analysieren. Was sagt die F.D.P. dazu? oder hat auch die F.D.P. schon (wieder) den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend verlassen und ist als Blockflöte ein Teil der sozialistischen Einheitsfront? Gruß PD
Schon seit Jahren treibt die Politik die Wohnkosten kontinuierlich nach oben. Insbesondere SPD und Grüne waren immer vorne mit dabei. Wenn die Grünen so wie in NRW vor ihrer Abwahl und in vielen Kommunen das Sagen haben, wird es richtig teuer. Da ist es verständlich, dass diese äußerst unsozialen Parteien einen Sündenbock brauchen. Die Vermieter bieten sich dafür natürlich an. Aber sie haben Ausweichmöglichkeiten, wenn sie nun die Grundsteuer nicht mehr umlegen können. Im Artikel wurde schon erwähnt, dass man dann einfach die Kaltmiete erhöht. Man könnte aber eine Mietwohnung einfach in eine Eigentumswohnung durch Verkauf oder Selbstnutzung umwandeln.
toll, und auf die Mieteinnahmen verzichtet man dann einfach, da man ja verkauft hat. Das Geld soll man dann wo anlegen?
Es gibt Menschen für die sind diese Mieteinnahmen deren Rente.
Es sind doch nicht die Kaltmieten die das mieten immer teurer machen, es sind die Nebenkosten. Die widerum zum großen Teil vom Staat diktiert. Heiz und Energiekosten explodieren. Wenn in der Warmmiete mindestens 30% dieser Nebenkosten enthalten sind kann man nicht dem Vermieter den schwarzen Peter zu schieben. Der Vermieter kann nicht einfach die Kaltmiete erhöhen aber der Staat kann die Nebenkosten in die Höhe treiben und er tut es in schamloser Weise. Der Feind eines Mieters ist nicht der Vermieter sondern der GrünLinks versaute Staatsapparat.
Es ist sauberer die Kaltmiete zu erhöhen als die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen.
Es wAre sonst keine Grundsteuer, sondern eine Wohnsteuer, die es jetzt ja auch ist.
„Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union.“….
So ist es und darum sollte sich Immobilieneigentümer und Investoren unbedingt mit dem Machwerk „Mietenwende“ von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel auseinandersetzen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf
Das ist dann quasi die Umgehung der Miet-Preis-Bremse, hier MPB genannt. Wird eine Miete durch die MPB eingefroren, was für die Staatskasse ein Eigentor ist, denn schließlich werden die Mieteinnahmen des Vermieters versteuert, so schlägt man nun bei der Bruttomiete zu, zieht Grundsteuer + Einkommenssteuer ein. Wäre die Politik ehrlich, und wollte tatsächlich was für die Mieter tun, so muss sie zunächst dem Vermieter entgegen kommen, und seine Kosten senken. Entweder erhöht man die Abschreibung, oder senkte die Steuersätze, greift dem Vermieter aber nicht mehrfach in die Tasche, oder ins Vertragsrecht ein. Was da am Wohnungsmarkt hin und her reguliert wird, hat mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, und ist die allbekannte Gutsherrenart des Staates.
Die Staatsschulden müssen irgendwie „abgebaut“ werden, dass das über die passiert, die „immobil“ sind, ist doch vollkommen klar. Die Mobilen machen sich aus dem Staub. Die große Frage ist aber, ob das funktioniert, denn der Markt ist immer klüger und schneller als der Staat. AmEnde werden beide verlieren, der „Staat“ aber mehr. „Ruinen schaffen ohne Waffen“ hieß es in Abwandlung eines Spruchs der westdeutschen „Friedensbewegung“ in den 80ern in der DDR, deren Motto war wiederum: „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen.“ Deja-vu?
Die Städte und Gemeinden brauchen neues Geld, weil sie die Folgen der offenen Grenzen samt Armutszuwanderung aus Osteuropa zu einem guten Teil zahlen müssen. Deshalb werden sie versuchen, eher mehr über die Grundsteuer einzunehmen als weniger, und dies bei Null mehr an Leistungen im Straßenbau und kommunalen Einrichtungen. Das ist die einfache Rechnung, die man dem Bürger so nicht sagen will.
Wahrscheinlich geht es in Venezuela langsam bergauf, wenn hierzulande das gesellschaftliche Experiment mit dem immer gleichen Ausgang erst richtig an Fahrt gewinnt…
Lieber Herr Zitelmann,
wenn es denn eine Grundsteuer überhaupt geben sollte, warum sie dann nicht allein auf Basis der Kaltmieten errechnen und sie begrenzen auf einem maximalen Prozentsatz der Kaltmiete.
Ob die Grundsteuer nur vom Mieter oder Vermieter zu tragen wäre, oder vielleicht von beiden kann man zu diskutieren. Die Hebesätze der Städte und Kommunen könnten dann wohl unterhalb der Maximalbelastung liegen, nicht jedoch darüber.
Die Mieten richten sich ja nach Mietwert-Tabellen, die in regelmässigen Intervallen angepasst werden. In die Bewertung des Mietwerts fliessen , Baujahr, Lage, Beschaffenheit und andere Kriterien ein, so dass dass alle Punkte berücksichtigt wären, indirekt auch der Bodenrichtwert.
Analog wie in der Luftfahrt das Steuer-Rad durch eine Steuer-Knüppel ersetzt wurde, plädiere ich dafür, generell jede Steuer durch das Wort Knüppel zu ersetzen.
Das würde dem eigentlichen Sinn eher entsprechen. Grundknüppel, Einkommensknüppel, Mehrwertknüffel, Solidaritätsknüppel usw.
Darin sind unsere Politiker wirklich groß: Erst die Ursachen für Mißstände schaffen und dann haltet den Dieb schreien. Und das schlimme ist, die Menschen fallen darauf herein.
Auf den angespannten Wohnungsmärkten in den Großstädten werden die Vermieter die Grundsteuer dann halt nicht als Nebenkosten umlegen, sondern direkt auf die Kaltmiete draufpacken. Wenn die Vermieter das nicht können, führt so ein Harakiri doch nur dazu, dass die Renditen im Wohnungsbau sinken, was vielleicht nicht die Eigentümer interessiert deren Immobilien zweistellige Renditen abwerfen weil sie vor Jahren günstig gekauft haben und jetzt von den gestiegenen Mieten profitieren, aber den Neubau noch unrentabler macht. Bei unseren Linksaußenpolitikern ist nicht einmal ein rudimentäres wirtschaftliches Verständnis vorhanden. Wer wählt so etwas?
Auch hier zeigt sich das hässliche Gesicht des Sozialismus wieder….die Mietpolitik wird zu einer Mangel und Armutspolitik…eine Politik die Häuser/Immobilien in Deutschland verfallen lässt…die nicht mehr Mietswohnungen schafft sondern bestehende verfallen lässt….Investoren werden aus Deutschland vertrieben….die Infrastruktur/Wohnungen/Häuser verfallen immer mehr.
Verstärkt wird dieser Niedergang mit der Vernichtung unserer Industrie/Volkswirtschaft…haben wir auch der Grün-Sozialistischen Politik von Merkel zu verdanken (Energiewende/EEG/CO2-Kernenergie Verbot/Plastikverbot/Verbrennungsmotor Verbot, Kohle Verbot usw.)
Für mich ist die Grundsteuer eh eine Art verkappte Vermögenssteuer. Falls diese nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, haben wir eine lupenreine Vermögemnssteuer. Nur dass das Steueraufkommen dann den Länder zusteht und nicht den Kommunen.
Ob die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, oder ob die Miete um den Betrag der Grundsteuer angehoben wird, ist eigentlich wurscht. Teurer wirds.
Auch für die Vermieter, die die Miete nicht erhöhen ist es wurscht, ob sie in Form von Grundsteuer löhnen oder als Einkommenstteuer aus V+V.
@Keineangstvorniemand
Sie haben einen zu „naiven“ Blick. Der Investorenmarkt bekommt von unserer Grün-Sozialistischen Merkel Regierung eine Breitseite nach der anderen präsentiert…für die Investoren zeigt sich immer mehr, dass sich Deutschland und auch die EU mehr und mehr von der Marktwirtschaft entfernt und hin zum Sozialimsus wandert….diese Grün-Sozialistische Politik bekämpft den Markt…unsere freie Marktgesellschaft wird nach und nach verstaatlicht (politisch ideologisch eingenommen). Eine politische Gesinnung gibt in Zukunft an, was ist und was nicht ist. In einer freien Marktgesellschaft gibt jedoch der freie Bürger über die Nachfrage und das Angebot die Richtung vor…und nur hier entsteht die MEHRWERTSCHAFFUNG = Fortschritt…eine Gesinnugspolitik = Gesetzgebung verhindert jedoch den Fortschritt/Mehrwertschaffung einer frei agierenden Marktgesellschaft.
Kein Mensch investiert mehr im Mietswohnungsbau mehr, wenn er sein Investment (Kapitaleinlage/Finanzierung) nicht mehr gewinnbringend zurück bekommt….wenn er also weniger Rendite bekommt also wo anders…außerhalb Deutschlands oder bei anderen Investmentgütern…hinzu kommt in Zukunft noch der Wertverfall der Immobilie…wenn diese Grün-Sozialistische Merkel Gesinnung soweiter macht mit ihrer Verbots-Vorschriften Politik.
@ Marc Hofmann
Im Prinzip hätten Sie Recht, wenn es denn um Marktwirtschaft ginge; geht es aber nicht.
Es geht ausschließlich um die Durchsetzung einer sozialistischen Ideologie (Idiotie) und um Macht über rechtlos gemachte Untertanen (neue europäische Werte).
Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel erlaubt. Mit fortschreitender Zeit wird es immer weniger Beißhemmungen geben. Wenn also die marktwirtschaftlich denkenden Feinde nicht mehr in der Lage sind Wohnraum zu schaffen, dann wird ihre Wohnsache enteignet. Wenn das nicht reicht, wird der marktwirtschaftliche Feind zwangsverpflichtet mit seinem sonstigen Vermögen Wohnraum zu schaffen.
Der Phantasie über weitere Zwangsmaßnahmen sind keine Grenzen gesetzt, und einiges hat schon gegeben. Denken Sie an Goldzähne, Goldschmuck und andere Zwangsabgaben…
Sobald eine Gesellschaft von der ihr beherrschten Politik zu etwas gezwungen wird…so ist diese Gesellschaft nicht mehr frei…so hat diese Gesellschaft das Freie Marktrecht aufgegeben und in ein staatliches/politisches Diktatrecht eingetauscht. Das Volk hat sich mit falschen Wahlversprechen seiner eigenen Freiheit/Selbstbestimmung und Eigenverantwortung beraubt….hat sein Schicksal nicht mehr in den eigenen Händen sondern sich von den Parteien (Stammwähler Mentalität) aus der Hand schwatzen lassen.
Zur Freiheit gehört der Einsatz des eigenen Verstand und der Vernunft….das Überprüfen der Rahmenbedigungen, die die gesetzgebende Politik vorgibt….Subventionen, Steuer- und Abgabenerhöhungen sind grundsätzlich abzulehnen….warum….mehr Steuern und Abgaben bedeutet auch mehr an Steuergeschenken und Subventionen….und mehr Steuergeschenke und Subventionen bindet die Freiheit des selbständigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Bürger an die Politik/Gesinnungspolitik/Staat…..ein Teufelskreislauf…an deren Ende nur der subventionierte und steuerzahlende Bürger ins Gras beißen wird.
Vom Bürger kommt alles und vom Bürger wird zum Schluss alles genommen…außer der Bürger wird endlich Erwachsen uns lässt sich nichts mehr von der Regierung wegnehmen und bestimmt über die Wahl über sein eigenes Schicksal wieder selbst.
Nichts ist Alternativlos auf dieser Welt!