Die Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie sieht im Verfassungsgericht eine „Schlüsselinstitution“ im Kampf gegen rechts, wobei alles rechts ist, was sich ihrer Meinung nach rechts von ihr befindet – im Zweifelsfalle auch die CDU.
Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.
Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.
Es gibt die schöne Geschichte vom Müller von Sanssouci. Als König Friedrich der Große dem Müller drohte, dass er ihm die Mühle, die seine Aussicht störte, auch wegnehmen könnte, antwortete der Müller: „Das könntet Ihr tun, Majestät, wenn es das Kammergericht in Berlin nicht gäbe.“ Mit der Berufung und der Wahl von Juli Zeh zur Verfassungsrichter haben die Parteien dem Müller die Berufungsinstanz genommen. Heute würde dem Müller die Mühle vom König genommen werden können, vor allem wenn sie rechts steht.
Das Verfassungsgericht in Brandenburg büßt Respekt und Glaubwürdigkeit ein, vor allem steht es nun unter dem Verdacht parteipolitischer Abhängigkeit.
Der „Marsch durch die Instanzen“ der Links-Grünen geht leider immer weiter.
Sollten Richter nicht neutral sein? Frau Zeh ist es offensichtlich nicht, was sie selbst mit ihren Aussagen ja klar belegt.
Der Rechtsstaat erodiert weiter und der Gesinnungsstaat gedeiht. So geht Diktatur.
Der alte Leitsatz der Roten: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen“ hat in der Gegenwart wieder vollste Bedeutung. Alles das was bei Putin verurteilt wird wird in gleicher Weise bei uns angewandt. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten Regimekritiker auf dubiose Weise verschwinden.
Und das ist nicht zum Lachen.
Jedesmal, wenn ich Verfassungs……- gericht, -richter….. also alles mit Verfassung lese, habe ich erhöhten Blutdruck und frage mich, warum man versucht, uns irgendwas vorzuspielen.
Es gibt keine Verfassung für die BRD. Es gibt ein Grundgesetz. Den Unterschied kann man googlen.
Demnach kann es keine der Institutionen geben, die mit dem Begriff: Verfassung hausieren gehen.
Ausnahmen: einzelne Bundesländer haben eine Verfassung,
Aber nicht die BRD als gesamte Einheit.
Da fängt die Blendung an. Ich will nicht vor Verar……. sprechen.
Ich glaube das alles nicht……..
Hilfe, was passiert mit diesem Staat?
Gestern erst habe ich vom RND gelesen. SPD-gehörig.
Verdammte Sch…., ich komme aus der DDR. Das hier wird noch schlimmer, weil nicht so offen.
Eigentlich habe ich Angst. Wenn das hier umschlägt in rot/rot/grün, dann tschüss, schöne Welt. Bunt und nichts mehr wert.
Das passt doch alles ins Bild, nur wird es jetzt nicht mehr versteckt, sondern ganz offen praktiziert. Beim Bundesverfassungsgericht sieht`s doch ähnlich aus. Die „Unabhängigkeit“ der Richter dort ist ja Legende. Es offenbaren sich immer wieder die Fehler im Strickmuster dieser Rebublik. Man hat vergessen (gewollt oder ungewollt?), dass wer ernennt, auch bestimmt. In welchem Ausmaß und wie lange bestimmt wird, das ist der Kreativität der einzelnen Darsteller und des „Eine-Hand-wäscht-die-Andere-Systems“ überlassen. Das darf man getrost als Bananenrepublik bezeichnen, da es keine sinnvolle Gewaltenteilung mehr gibt.
Und noch eins: Wer anfängt, wie in Venezuela zu regieren, wird früher oder später Venezuela bekommen.
Analog: Es gab einen Azt. 1 Jahr nach dem Studium wurde er Kabaretist. Das hat er 20 Jahre gemacht, aber immer von der Chirurgie geträumt. Und dann wurde er doch als Chefarzt des Transplantationszentrums berufen. Alaaf!
Das ist ohnehin eine seltsame Einrichtung. Hier entscheiden auch Nichtjuristen über grundlegende juristische Fragen. Frau Zeh ist ja nur „zufällig“ Juristin, und auch kein Richterin. Ich erinnere mich, dass auch Florian Havemann mal „Laienrichter“ in diesem Gremium war, ein wirklicher Witz. Haben die eventuell nur die Rolle von „Schöffen“, kann das vielleicht mal jemand mit Kompetenz erklären, würde mich interessieren. Dank im voraus.
Es gibt ein Zweiklassengesellschaft: Die AfD, die Liberalen und die CSU haben keinerlei Existenzrecht. Die Neutralität von Regierungen, nachgeordneten Behörden, Schulen etc. wurden dem SED-Verständnis von Staat bereits angepasst. Die Öffentlichkeit samt Medien ist ebenfalls oppositionsfrei zu halten – Widerspruch bleibt gefälligst im Kopf und wird nicht geäußert. Falls doch führt dies zu Konsequenzen, obwohl die Verfassung die Informations- und Meinungsfreiheit nicht nur den wirtschaftlich Unabhängigen und Mutigen vorbehält. Die Gerichte fehlen in der Trophäensammlung der entgrenzten Linken noch. Das wird nun schnell nachgeholt: Leute wie Frau Zeh können keinen politischen Prozess moderieren. Sie sind dafür die denkbar ungeeignetesten Personen. Doch es ist in der Republik von Merkels Chinademokraten geradezu typisch, dass jeder Begnungsraum, jeder Gemeinschaftsraum exklusiv beansprucht wird. Das Ergebnis ist eine steigende Agressivität wie sie typisch für autoritäre Strukturen ist: Demokratie, die mit ihren Spielregeln auf gleichberechtigte Teilhabe zielt, ermöglicht friedliches Aushandeln. Besserwisser akzeptieren jedoch nicht die Gleichberechtigung der Argumente, Gläubige schon nicht das Recht zum Äußern eines Gegenarguments. Frau Zeh gehört zu den Strenggläubigen. Sie in einem solchen Amt ist ein Systemversagen, das weitere nach sich ziehen wird. Am Ende des Prozesses steht die Auflösung der Gemeinschaft, die keine Basis mehr findet. Es entsteht eine Hierarchie (die hier in die Guten und den Abschaum trennt). Der Prozess ist schon weit fortgeschritten und wird so noch beschleunigt. Ihre fehlende Nachdenklichkeit und der Mangel an Urteilskraft führen die Justiz nur vor und damit den Rechtsstaat. Mit dem Recht vergeht auch die Demokratie, denn sie gründet auf Vertrauen in den politischen Gegner: Er wird die Grenzen nicht überschreiten und seine Macht missbrauchen. Das erkennt man immer im Umgang mit der Opposition: Kontrolliert sie die Mehrheit oder ist es (schon) umgekehrt? Frau Zeh ist die Antwort, denn sie tritt mit einem Programm an. Für einen Richter ist das an sich schon Unsäglich. Ein Programm zur Beaufsichtigung der Opposition – nicht der Regierung(smehrheit) – ist ein Angriff auf uns alle; soweit wir Demokraten sind.
Gibt es irgendeinen „Oberrichter“, der nicht auf Parteiticket eingeritten ist? Amateure wie Frau Zeh werden dann allerdings nie verstehen, dass sie dem Recht und nicht einer Partei verpflichtet sind. Aber was will man in der „kleinen DDR“ auch anderes erwarten, im Lande der Hilde Benjamins ? Seit 1933 gibt es hier keinen Rechtsstaat und ob eine strukturelle linke Mehrheit ihn jemals wieder einführen will und wird, steht noch in den roten Sternen. Selbst die CDU glaubt hier in Brandenburg ja, dass sie 1945 durch Stalin und seine Mannen befreit worden wäre.
Übrigens KEIN Ehrenamt. 20 % eines Richtergehalts gibt es schon. Der Filmemacher Andreas Dresen hat so Gelegenheit, sich eine Altersvorsorge aufzubauen.
Amateure im Richteramt müssen keine Ahnung haben – die ‚richtige‘ Gesinnung reicht.
Vor allen Dingen setzt Sie damit ein weiteres Beispiel dafür wie rechts es ebenso halten könnte, und wird. Das zum Thema wer das Land eigentlich spaltet.
Aber wenn links derart demokratische Prinzipien missachtet(selbstverständlich nur für die eigenen „gute“ Sache) ist offenbar alles Ok.
Wie blind und ideologisch verbohrt muss man noch sein?
Und die Genossen werden ihr zujubeln, gerade in diesen Zeiten, Ziel Richtung Abgrund, komme was wolle.
Man kann nur hoffen, dass sich die Brandenburger genau an die DDR-Vergangenheit erinnern und diesen Spuk bei der Landtagswahl zumindest erschweren indem sie die AfD zur stärksten Partei machen. Die Linken sind, so scheint es, in ihrer Mehrzahl übelste Antidemokraten und das war vor einigen Jahren noch nicht so. Die Radikalisierung dieser Flitzpiepen hat doch im Prinzip erst zur Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung geführt.
Doch, die Linken und Grünen waren von Anfang an die Parteien, die sich nicht an das Recht und an die Vernunft hielten, weil sie eine andere Gesellschaft haben wollen, die einen anderen Menschen benötigt. Sie haben die abstrusesten Ideen und wollen sie durchsetzen. Ich erinnere an die Anfänge: fremder Toilettenbesuch in Privathäusern, 12-Jährige bis 24 Uhr in Diskos, Wohnraumbewirtschaftung – wozu brauchen Ältere große Häuser – Energieidiotie, Dieselidiotie, Autoidiotie mit Abschaffung des Privatautos, Schuldenvergemeinschaftung, Sozialunion, 1 europäischer Solidarstaat etc. pp. Sie brechen mit der ehemaligen SED-Funktionärin das Recht, wie es ihnen beliebt – und jede Vernunft, egal auf welchem Gebiet.
Diese Personalentscheidung vorbei an der Mehrheit spiegelt nicht nur den Wirklichkeitsverlust der etablierten Parteien sondern vor allem ihre geradzu panische Angst vor dem Machtverlust. Ein Verfassungsrichterin, die sich offen parteiisch bekennt – da wäre zu prüfen, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, diese Berufung anzufechten. Die Kontrolle über Judikative, Legislative, Exekutive und Medien, die hier angestrebt wird, hat der DDR am Ende auch nichts genutzt. Die etablierten Parteien – allen voran Links-Grün – möchten aber wohl die Wut auf sie unbedingt noch weiter schüren.
Hatte doch Frau Merkel und ihre 5-Parteienphalanxs durchgesetzt, den MdB Stephan Harbarth von der CDU zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgericht und dessen zukünftigen Präsidenten zu berufen, der sich hatte wenigstens als Wirtschaftsanwalt einen Namen gemacht, wenn er auch keinerlei richterliche Erfahrung hat, so bekommt Brandenburg nun eine Verfassungsrichterin, die auch keinerlei richterliche Erfahrung hat und auch sonst juristisch wenig vorzuweisen hat, außer einer Doktorarbeit über die Gesetze setzenden UN-Behörde in Bosnien-Herzegowina; und nun mit ihrem Sprüchlein „Haltung gegen Rechts zeigen“., in der SZ ihre Performance hat. Na ja, Harbarth war, was seine verbale und nonverbale Verteidigung des UN-Migrationspakt betraf und seinen Entgleisungen gegenüber der AfD auch nicht viel besser, aber dessen denkwürdiger Auftritt im Bundestag war wenigstens noch auf den Pakt als solches beschränkt. Mit Ihrem Interview in der SZ hat sich Frau Zeh schon gleich zu Beginn als völlig ungeeignet für ihren neuen Job als Verfassungsrichterin erwiesen und müsste gleich wieder abberufen werden. Schade Frau Zeh! Als gesellschaftskritische Schriftstellerin und Autorin und Volljuristin wäre es doch mal eine Gelegenheit wert gewesen, sich kritisch mit der gängigen Berufungspraxis an die höchsten deutschen Gerichte in Land und Bund auseinanderzusetzen und daraus vielleicht einen Kriterienkatalog zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen, bei dem Fachkunde, Unabhängigkeit, gängige Berufserfahrung und juristische Reputation vorrangige Eigenschaften einer Berufung wären und selbstredend diese Richterstellen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dazu hätte es wahrscheinlich keiner Doktorarbeit, ja nicht einmal einer Diplomarbeit bedurft, sondern nur einer studentischen Arbeit, weil das zu einfach wäre. Und das wäre natürlich unter dem Niveau von Frau Zeh – klar doch.
Vielleicht sollten Frau Zeh ihre Nase in ein Buch stecken mit dem Titel „Corpus Delicti“ und das auch lesen, ach so, das hat sie ja mal selbst geschrieben. Zur Erinnerung, dort wird aus einer Romanmischung von „Schöne Neue Welt“, „1984“ und eine bisschen Kafka, beschrieben wie die „Methode“, eine nicht fassbare Herrschaftsinstitution, deren Aktivitäten sich auf das Glück aller Menschen konzentriert haben, Menschen, die sich herausnehmen, sich diesem Zwang zum eigenen Glück zu widersetzen, subtil so abserviert, dass diese später nicht einmal als Märtyrer in die Historie eingehen können. Ich finde, dass ist immer noch ein sehr lesenswertes gesellschaftskritisches Buch. Aber wenn es um die eigenen Pfründe geht, ist da gar keine Gesellschaftskritik, so auch bei Frau Zeh. Eigentlich nichts Neues in Waldshagen!
Merkels Finesse bestand und besteht darin, allen diesen Parteien genug „Zucker“ zu geben, um ihre Agenda durchzupeitschen. Es zeigt nur die allzuleichte Naivität in der Politik auf Symbolpolitik wie Gendertoiletten hereinzufallen, aber bei Mobbing-Suiziden wegzuschauen…
Mir scheint, Frau Zeh hat mit diesem Interview die Basis für eine Reihe von Befangenheitsanträgen gelegt. Damit ein solcher Antrag erfolgreich ist, muss sie übrigens nicht tatsächlich befangen sein, es reicht der Anschein der Befangenheit.
Stimmt – da hat die Dame schon vor dem Dienstantritt ein Eigentor geschossen!
Komisch, mir scheint die Frau sieht aus wie Hilde Benjamin.
Will sie auch eine politische Richterin wie die „Blut-Hilde“ werden, die unlängst in Berlin zu neuen Ehren kam?
Mir wird, obwohl ein Großteil unserer Lebenszeit vorbei ist, Angst. Um unsere freiheit-rechtliche Demokratie. Mit den lenzten Wahlen wurde eine Chance vertan. Nun ist es schon 10 nach 12. Es geht nur durch Wahlen wieder zu einem Gleichgewicht und zu gesundem Menschenverstand, als gegengewicht zum grünroten von der CDU unterstützdem, realitätsfremden und faktenarmen Vorstellungsbild.
Ob die kommenden Wahlen eine Tendenz zeigen können? Na, die Hoffnung stirbt zu lenzt.
Vergessen Sie doch die Wahlen.
Die Altparteien haben alles im Griff. Es gibt in diesem Land noch nicht einmal ein gültiges Wahlgesetz. Und Sie dürfen doch nur den Landeslisten zustimmen – das ist Ihre Wahl.
Die Altparteien regeln alles in eigener Sache selbst – ein Selbstbedienungsladen.
Wir haben keine Demokratie in D. – bestenfalls eine Oligarchie.
Wir sind hier nur Untertanen – schlechter gestellt als der Müller von Potsdam. Aber der hatte einen besseren König!
Die Parteiendemokratie ist nichts anderes als die Fortsetzung autokratischer Vorgängersysteme und wer sich in den Weg stellt, ob neue Partei oder Bürger, der wird angegangen und die Mittel orientieren sich nicht unbedingt an der Gesetzgebung, die kann man großzügig auslegen und somit ist der Wettbewerber in einer ungünstigen Ausgangssituation, es sei denn, mit Hilfe der Bürger wird dieser immer stärker und kann dann die Gegenseite schwächen, ob das aber noch gelingt ist durchaus fragwürdig, denn die Bürger haben das Wesen einer Demokratie nicht richtig verstanden, denn man sollte nicht nur wählen und glauben, sie richten es schon, dazu gehört permanente Kontrolle durch entsprechendes Wissen und da dies zu anstrengend ist sucht man sich den bequemsten Weg der Mainstream-Berieselung und glaubt damit informiert zu sein und das ist falsch, denn genau damit verwirren sie den Blick des Zuschauers und können machen was sie wollen und wer das zuläßt, scheint sich nicht im Klaren zu sein auf was er sich einläßt, denn sie fühlen sich dem Bürger gegenüber schon lange nicht mehr verpflichtet, das wird nur vorgegeben um in Wirklichkeit anderes einzuleiten und damit entziehen sie diesem Lande die eigene Zukunft und wer`s nicht glaubt muß nur noch warten können, bis dann die Tatsachen unumkehrbar sind.
Lieber Nibelung, Verantwortung oder Verpflichtung von Politikern gegenüber den Bürgern? Das wird noch nicht einmal vorgegeben. Wir, die Bevölkerung sind doch heute das Problem, nicht die Politiker. Wir sehen das nur falsch.
Zufall?
Erst wird FRAU Zeh als Richterin an das Verfassungsgericht berufen und DANN ändert man das Wahlgesetz! Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Was alles dürfen die sog. Altparteien, um einen politischen Gegner abzuschießen?
1. Den Vorsitz im BT verhindern. (dafür ein Gesetz geändert!) 2. Den Vize 3 x vehindert.
3. Die Partei gesetzwidrig „beobachten“ lassen und 4. Nun PARITE!
Wo bleiben die FREIHEITsliebenden FREIEN Demokraten? Und die AfD?
Für wie dumm hält man eigentlich die Wähler?
…hoffentlich !!!
Die Altparteien haben den GESAMTEN Staat als Beute für sich. Und wenn man die Exekutive, die Judikative, die Legislative und die Medien beherrscht, welche Opposition soll da noch möglich sein?
Jetzt werden die rot-grünen V…Pfosten eingeschlagen. Das Rad soll nicht mehr zurückgedreht werden können, sollte die AfD noch stärker werden. Das schafft man am besten durch eine Richterschaft mit entsprechendem Parteibuch. Frei nach E. Honecker: „den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Och noch Esel auf“.
Walter Ulbricht. „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955. Die Zeh, ist eine Tochter im Geiste des großen Weisen aus dem Sachsenwald.
Man kann nur hoffen, dass diese Partei so schnell wie möglich einstellig wird und dann in der Versenkung verschwindet denn mit der Partei werden auch die ganzen Kostgänger in den staatlichen Institution in der Versenkung verschwinden. Ich hätte nie gedacht, dass der Staat uns sein Ämter so offensichtlich Beute der Parteien werden. Es ist einfach nur noch widerlich was diese Figuren hier abziehen.
… wie Recht Sie haben …
Sehr geehrter Herr Mai, welches „Recht“ wendet ggfs diese „Verfassungsrichterin“ J. Zeh bei ihren künftigen „Urteilen“ an? bundesdeutsches Recht oder das andere oder sonstwas? Gruß PD
„Recht“ ist Auslegungssache. Sonst bräuchte man ja keine Richter, denn das Urteil wäre für jeden offensichtlich.
Jede Diktatur besetzt die Obersten Gerichte nach eigenem Gutdünken.
Politik und Justiz haben schon lange jeglichen Respekt in großen Teilen der Bevölkerung verloren. Wenn jemand aus dem Westen sich darüber gewundert hat wieso die DDR Rückhalt in der Bevölkerung hatte, das was hier und heute passiert ist die Erklärung. Schwerst ideologisierte Kinder treten ihren Weg durch Institutionen an und stützen so das System das sie unterdrückt. Die DDR hat nur den Fehler gemacht dass sie ihrer Bevölkerung erlaubt hat Wissen zu erwerben, diesen Fehler macht man heute nicht mehr.
Ich weiss nicht, ob der Artikel voll zutreffend ist, denn Frau Zeh hat bislang eher als jemand für Schlagzeilen gesorgt, der sich gegen staatliche Überwachung einsetzt. Das ist inzwischen in Deutschland als von überwiegend durch Etatisten beherrschtes Land eher positiv zu sehen, gehen diese mit ihren oft verfassungsrechtlich fragwürdigen Befugnissen gerne auf anständige Bürger los. Es bleibt daher abzuwarten, wie ihre Urteile ausfallen werden.
Sie haben Recht. Manche Sachen muß man abwarten. Aber ich bin überzeugt, daß Frau Zeh sich weiter leidenschaftlich gegen staatliche Überwachung der Antifa einsetzen wird.
Weiß jemand, ob Frau Zeh die Voraussetzungen für das Richteramt gem. Richtergesetz erfüllt? Oder ist das nicht (mehr) so wichtig?
Um beamteter Richter zu werden, muss man vorher 3 – 5 Jahre als Richter auf Probe gearbeitet haben. Dies gilt jedoch nicht für Verfassungsgerichte, da gelten zusätzliche Voraussetzungen. Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Verfassungsgerichts zu werden. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Wenn man letzteres liest, kann man schon fragen, ob Frau Zeh überhaupt geeignet ist.
Darüberhinaus schliesst das Richteramt alle anderen Tätigkeiten aus, auch schriftstellerische, soweit dies nicht unmittelbar Themen der Rechtspflege zum Inhalt hat.
Hier wurde wieder einmal eine linke Parteigängerin in der Justiz installiert, um der legalen Opposition das Leben schwer zu machen. Man kann nur auf viele Befangenheitsanträge hoffen.
1/3 der Mitglieder müssen keine Richter sein (nicht einmal Juristen, quasi „Laienrichter“), meines Wissens ist Frau Zeh über diese Schiene nominiert worden.
Frau Zeh ist „ehrenamtliche Verfassungsrichterin“. Dazu ist keine juristische Ausbildung erforderlich. Die ehrenamtlichen Richter sind bei der Urteilsfindung gegenüber dem hauptamtlichen Richter völlig gleichberechtigt und nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich. Sie können den hauptamtlichen Richter auch überstimmen.
Deswegen halte ich auch die Besetzung von Richterbänken mit ehrenamtlichen Richtern für kontraproduktiv. Hand aufs Herz: Möchten Sie sich von einem OP Team am offenen Herzen operieren lassen, wenn Laien gleichberechtigt mit dem Chef mit entscheiden, was als Nächstes zu tun ist?
Sicher gibt es Fälle, bei denen auch ein Laie sinnvoll seine Lebenserfahrung in einen Gerichtsprozess einbringen kann. Hat der der Körperverletzung Angeklagte seinem Kontrahenten ohne rechtfertigenden Grund vors Maul gehauen oder nicht. Das kann auch ein Laie mit entscheiden. Ggf. liegt eine Körperverletzung vor. Über das angemessene Strafmaß wird der Richter den Schöffen aufklären. Grosse Rechtsfragen stellen sich da nicht. Es gibt aber viele Fälle, in denen umfangreiche Sachverhaltsfragen zu klären sind und sich schwierigste Rechtsfragen stellen, bei denen oft selbst die Berufsrichter nicht mehr so wirklich durchblicken. Der Laenrichter versteht da kein Wort mehr. Hinter vorgehaltener Hand gibt es in Richterkreisen folgenden Ausspruch über ehrenamtliche Richter: „Entscheiden diese anders als die Berufsrichter dann liegen sie falsch, entscheiden sie genau so, dann waren sie überflüssig.
Die tödliche Krankheit, hier in Gestalt der „Verfassungsrichterin“ Zeh befällt alle (Staats-) Organe. Da fällt mir der Film „Kleine Ziege, sturer Bock“ ein. Hier hat man nicht den sturen Bock, sondern die kleine Ziege zum Gärtner gemacht. Bitte um Entschuldigung!
Die „freiheitliche Grundordnung“, ein Märchen aus vergangenen Zeiten!?
Gut, ich korrigiere mich. „Utopie“ paßt wohl besser. Leider entfernen wir uns gerade von dieser wieder. Die Zahl unterschiedlicher Menschen nimmt zwar stetig zu, die beiden anderen ihrer Kriterien nehmen dagegen ab.
Die Demokratie ist längst zerstört, der Rechtsstaat ist Geschichte. Jetzt müssen Grundgesetz und entsprechende Gesetze angepasst werden. Dies wird passieren, denn die dazu notwendigen Schaltstellen wurden schon besetzt. Der Weg zu einem totalitär-sozialistischen Staat – diesmal mit „Umwelt“-Anstrich – geht seiner Vollendung entgegen (übrigens viel schneller als ich dachte). Mit demokratischen Mitteln wird dies nicht mehr zu reparieren sein. Ein neuer Anlauf zur Demokratie wird nur durch den Zusammenbruch des System möglich. Und ob wirtschaftlich oder durch Bürgerkrieg: Es wird hart werden.
Selbst wenn man morgen die offizielle rechtliche Ungleichheit von AFD auf der einen Seite und den anderen Parteien auf der anderen verkünden würde (zu Lasten der AFD natürlich), würde nichts passieren. Die Deutschen können mit Freiheit nichts anfangen, man sieht es doch, die einzige Partei, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzt, erfährt nirgendwo Unterstützung. Nicht mal bei denen, deren Interessen sie vertritt. Demzufolge: Deutschland geht den Weg, den es verdient. Die 13% AFD-Wähler nehme ich da aus, aber auch nur die.
Die Deutschen nicht frei? Sie sollten da mal unseren Medien lauschen… Nein das Problem sind diejenigen, die immer noch alles glauben, was ihnen in Heute und Tageschau, in Radio und Printmedien verkündet wird. Außerdem; warum sollten sie zweifeln an dem, was einem erzählt wird? Außerdem lässt es sich eingelullt viel unaufgeregeter leben. Oder nach Mainzer Art: Bevor ich mich über etwas aufrege, ist es mir lieber egal!!!
Unfassbar sowas… das Irrenhaus nimmt immer absurdere Formen an.
So langsam versteht man wie man sich als Bürger der DDR gefühlt haben muss.
SPD-Filz. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wie gewählt, so geliefert (geliefert im durchaus bewusst mehrdeutigem Sinne).
Hoffentlich bietet die Volkshochschule da einen Richterkurs an, damit das auch was wird
Frau Zeh ist eine Zumutung, als SchriftstellIn ebenso wie als JuristIn. Das brandenburgische Verfassungsgericht ist eine Farce. Es ist nicht mehr als der verlängerte Arm von Linker und SPD. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu lächerlich, wenn sich deutsche Medien über die obersten Gerichte in Polen oder der Türkei aufregen. Wobei man den Polen mit diesem Vergleich noch Unrecht tut.
Solche politischen Einsetzungen von Richtern und Staatsanwälten gibt es doch nur in Polen, oder nicht? Sollte ich falsch informiert sein? Es gibt nun das paritätische Wahlgesetz und als letztes werden dann die Kandidaten (m,w,d) aller zur Wahl antretenden Parteien von der jeweiligen Regierung bestimmt.
Gibt es nicht die Möglichkeit, beim möglichen Scheitern in Brandenburg, vors BVG zu ziehen?
ja, aber überlegen Sie mal, wer da der neue Präsident ist…..
Nein! Derzeit bis 2020 ist es Andreas Voßkuhle. Harbarth wird voraussichtlich sein Nachfolger.
Die rote Schlinge zieht sich immer weiter zu! Der Abgesang auf Demokratie, Meinungsfreiheit und sogar auf die Freiheit der Gedanken ist im vollen Gange und wohl nicht mehr zu stoppen! Die Judikative ist die rotgrüne Armee , Richter sind die Parteisoldaten! Ich glaube so war es nicht gedacht! Wir schlittern in bedenkliche Zeiten!
Wer oder was steuert so Eine? Sie hatte einen beruflichen Traum bzgl. Juristerei, aber die Schriftstellerei kam dazwischen und hinderte sie daran? Wie kommt sie dann zu ihrem Posten? Aufgrund ihrer schriftstellerischen Leistungen oder wegen ihrer nichtvorhandenen Berufserfahrung als Richterin? Oder beides zusammen? Deutschland schmiert ab.
Eines ist sicher: Irgendwann wird das Pendel zurückschlagen. Eine Gesellschaft kann nicht auf Dauer in so einem absurden Ungleichgewicht außerhalb der Vernunft, unter der Herrschaft von durchgedrehten alten Frauen existieren. Ich habe übriges keine Angst vor einem Diktaturversuch der Schreckschrauben. Venezuela zeigt es: Wenn es zur Entscheidung kommt, zählt der Krieger mit der Waffe. Da hat es der harte Hund Maduro schon schwer. Sollten die Angela und die Juli und wie die alle heißen versuchen, lächerlich ..
Die Frau Zeh ist schon allein dadurch für jedwedes Unterfangen prädestiniert, lieber Herr Mai, weil sie sich immerhin den Status von sowas wie einer „Weltliteratur“-Generatorin erarbeitet hat. Jedenfalls fährt der druckfrische Denis voll auf sie ab, hält ihr quasi die Stange – you know? Und wie der mit Büchern umgeht, die seiner Lesart nicht entsprechen, das kann man in dessen gleichnamiger Sendung regelmäßig „bestaunen“ (mich erinnert das immer ein wenig an unheilvolle Zeiten). Aber jetzt weiche ich vom Thema ab. Es geht ja hier nur um die Frau Zeh.
Befinden wir uns nicht auf dem direkten Weg in eine sich wiederholende „unheilvolle Zeit“? Mich nervt nur gewaltig, wenn unsere Politikerelite sich gedrängt fühlt, die Regierungen anderer Länder wie Polen, Ungarn etc. zu kritisieren. Haben die ein Brett vor dem Kopf? Es ist nicht zu fassen!
Die (eine) McCarthy-Lobhudelei hier in den Kommentaren ist doch arg peinlich und schwer daneben.
Das ist die Beseitigung der Demokratie von oben. Bewusst gemacht, um kommunistische Veränderungen gegen die geltende Verfassung durchzusetzen. Die Berufung von Frau Zeh und die Abschaffung des freien Wahltechts in Brandenburg ist doch kein Zufall, oder?
Da hätte man doch besser sofort Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung) genommen.
Zwar kein Jura-Studium, erfüllt aber als ehemalige Stasi-Mitarbeiterin alle Voraussetzungen für den Job (z.B. Verfassungstreue, Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit, u.s.w.)
@CIVIS
Frau Kahane hat dafür keine Zeit. Die ist mit der ideologischen und finanziellen Unterfütterung der Neo-SA-Truppen beschäftigt.
Frau Zehs negative Bewertung der Brandenburger Bevölkerung wird im Wahlkampf in diesem Jahr sicher noch von Bedeutung sein. Die Westdeutsche zog vor einigen Jahren auf ein Dorf in der Nähe von Nauen. Die Mehrheit der Landbevölkerung in Brandenburg steht der Massenmigration wie auch dem feministischen Genderwahn sehr ablehnend gegenüber. Daran wird Frau Zeh mit ihren volkspädagogischen Ambitionen auch in Zukunft nichts ändern.
In einem Rechtsstaat würde diese Frau sofort ihres Postens enthoben werden wegen offensichtlicher Verletzung der Neutralitätspflicht. Sie sagt öffentlich, dass sie Ansinnen von Leuten, die anderer Meinung sind, gar nicht erst prüft, sondern abweisen wird. Ein klarer Fall von Rechtsbeugung:
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
Das war doch zu erwarten, wenn man den Bock zum Gärtner resp. eine politische Aktivistin zur Verfassungsrichterin macht. Das hat sich die SPD mal schön eingefädelt. Diese Partei wird immer mehr zur Gefahr für die Demokratie.
Auf Bundesebene gilt doch das Gleiche, wenn auch noch nicht ganz so aufdringlich. Die Entscheidungen zur AfD-Organklage oder Euro-Rettung und das GEZ-Urteil zeigen, wo die Reise hingeht. Jetzt wurde das letzte bisschen Unabhängigkeit mit der Richterbesetzung nach der Harbarth-Methode geschliffen. Merkel und ihre CDU haben den Staat der rotgrünen Gesinnungsdiktatur voraussichtlich solange ausgeliefert bis das Kalifat errichtet wird…
Die polit-ideologische Besetzung von Verfassungsgerichten in der realexistierenden Bunten Republik ist eine Form der „Clan-Kriminalität“.
Das ist noch schlimmer als Verwandschaft, weil in der Regel mit Fanatismus erfüllt …
Was mir zu der Frau Richterin Juli Zeh noch einfällt:
Es scheint ein typisches Merkmal von „Linken“ zu sein, den eigenen Namen nicht zu akzeptieren, und seinen vermeintlich hipperen, süsseren, fescheren, moderneren Namen als Rufnamen auch in der Politik zu verwenden.
Aus Herbert wurde der Willy, aus Joseph der Joschka, aus Marie Louise die Malu und aus Julia jetzt die Juli. Dieses infantile Gehabe ist so bezeichnend, denen geht es nicht um Sachpolitik, denen geht es um die Emotionen und die Show. Ihre Namen sind Kosenamen, die bei Kleinkindern süß sind, aber Leute wie Frau Juli Zeh wollen nie erwachsen werden, auch nicht als Verfassungsrichterin.
Auch Julie Zeh ist wie die „Malu“ kinderlos, sie wollte nicht die Verantwortung für eigene Kinder übernehmen, nun aber die Verantwortung für ein ganzes Land! Eigentlich das Verhalten für einen Psychologen, das Peter Pan Syndrom, ich halte es für gefährlich, wenn uns solche Psychopathen regieren.
… die Ergebnisse solch psychopathischen Verhaltens (regierens) wird uns tag täglich
vor Augen geführt und leider von den meisten Deutschen auch noch bejubelt, nicht zu fassen …
In der Tat. Linke haben ständig Pseudonyme, treten immer anonym und ohne Impressum auf. Wie wäre es mit „Daran sollt Ihr sie erkennen!“? ;o)
Ja, „links“ ist eher ein charakteristisches Persönlichkeitsprofil. Narzisstisch („wir“, „unsere Demokratie“), emotionsgesteuert („betroffen“), kindlich-egozentrisch. Das ist inzwischen ein Merkmal der gesamten westlichen Linken. Der neue Star der US-Demokraten Alexandra Ocasio-Cortez treibt das gerade auf die Spitze.
Volltreffer Ruud!
Ein weiteres Beispiel: Ska Keller
Politiker sollten nicht mit Kosenamen in Erscheinung treten, während sie politisch tätig sind. Klingt nach Verniedlichung und Anbiederung. Soll wohl jung und dynamisch erscheinen.
Vermittelt mir aber eher die Fähigkeit einer Art Studentin im Pro-Seminar.
Das fällt mir auch schon lange unangenehm auf. Weiteres Beispiel ist „Ska“ Keller. Oder, besonders dämlich, „AKK“.
Richtig übel finde ich, wenn Medien das dann übernehmen, damit unterstützen.
Ich schreibe stur die richtigen Namen, die Babynamen allenfalls in Anführungszeichen.
Das gehört nun mal zum Tarnen und Täuschen dazu.
Der ÖkoSozialismus muss schließlich im freundlichen Gewande daherkommen. Die früheren Genossen haben so viel Porzellan zerschlagen, weshalb auf die alten Werbeprospekte kaum noch jemand hereinfällt.
Die tun ja eigentlich auch permanent das Gegenteil, von dem was sie behaupten.
Frau Zeh ist zweifache Mutter!https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-besuch-bei-juli-zeh-clash-der-dorfkulturen/13655600.html
Das geht schon tiefer in die infantilisierte Gesellschaft: „Joe“ Käser, der Josef von Siemens.
Natürlich, was glauben Sie den. Unsere „freiheitlichen“ Parteien die den Staat unter sich aufgeteilt haben.
Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Egal wie gut und fundiert man argumentiert (z.B. bzgl. GEZ, Merkels Grenzöffnung, Eurorettung, etc.), das Urteil steht von vorn herein fest, man hat nicht die geringste Chance Recht zu bekommen; was bekanntlich die Definition eines Rechtsstaates ist. Daher ist schon seit längerem Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz für uns gültig, wir sind ebenfalls nicht mehr an das deutsche Recht gebunden.
Diese Leute machen sich „den Staat zur Beute“-
Man kann aber nicht einmal linksextremen Künstlern wie Zeh, die durch Zufall über ein juristisches Staatsexamen verfügt, einen Vorwurf machen.
Die Ursachen für die Katastrophe, in die wir jetzt hineinschlittern, liegen Jahrzehnte zurück.
Julie Zeh und ihre Gender – Freunde sind ja nichts anderes als Neo – Marxisten im grünen Gewand. Frau Zeh hätte man stoppen müssen, bevor sie sich überhaupt in ihr Studium einschrieb.
Der amerikanische Kommunistenjäger McCarthy wird vom heutigen Hollywood als Hexenjäger gebrandmarkt, und auch sog. „Konservative“ haben sich längst von seinen radikalen Methoden distanziert.
Ich behaupte:
Dieser Mann lag genau richtig, er setzte sich ein für eine gnadenlose Reinigung marxistischer Elemente an den Schaltstellen der Gesellschaft. Er und sein Vorhaben wurden gestoppt und nun , 60 Jahre später, treten die Auswirkungen zu Tage.
Es hätte Tausender „McCarthys“ benötigt, welche das Vordringen linksextremer Kräfte in unsere Gesellschaft beendet hätten. Aber man hat die Gefahr nicht ernst genommen, weil es schnell klar wurde, dass die Sowjetunion als gesellschaftspolitisches Gegenmodell immer weiter ins Hintertreffen gerät.
Das der Feind viel später aus dem Inneren kommt und das Land von dort zersetzt, nachdem der Ostblock schon lange erledigt ist. das hätte sich eben niemand vorstellen können.
Stimmt auffallend!
Ruud, gut, dass Sie das anschneiden. McCarthy war die Notwehr des bürgerlichen Amerika gegen die von Roosevelt nicht nur gewußte, geduldete sondern geförderte Entfaltung kommunistischer Ringe in Gesellschaft und Staatsapparat. Whittaker Chambers, Top-Agent Stalins, Vorsitzender der KP der USA und Organisator von ca. 80 % der Spionage- und Einflußringe in den Behörden packte 1939 aus. Er erlag dem Irrtum, dass sich nun der Josef Wissarionowitsch mit dem Adolf verbündet hätte, und er und die anderen (jüdischen) Kommunisten somit indirekt für Adolf in den USA Agententätigkeit betreiben würden. Er offenbarte dem FBI alles, um Adolf aufzuhalten. Daher wissen wir, wie umfassend Kommunisten installiert waren. Übrigens: Roosevelt persönlich unterband jedes Vorgehen oder nur Stören der Sowjetagenten. Die fehlenden 20 % kannte Whittaker nicht, konnte dem FBI nichts verraten. Die wurden von Moskau direkt in den USA eingebaut. Die saßen bei Roosevelt am Tisch (Alger Hiss, Staatssekretär Harry Dexter White). Dazu: „Venona project“ (googeln!) McCarthy schaffte es, die verdeckte De-facto-Machtergreifung der roten Banden in den USA zurückzudrehen.
Die Ernennung des Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter hat auch ein parteipolitisches „Geschmäckle“.
Apparatschik bleibt Apparatschik ob Mann oder Frau. Es ist der Untergang der Gleichberechtigung und Freiheit der Demokratie, wenn keine neutralen und durch ihre Leistung befähigte Richter berufen werden.
Es soll namhafte Rechtswissenschaftler geben, welche im Zusammenhang mit dem BVG vom größten Deutschen Laien-Gericht sprechen. Lustig ist dies allerdings nicht, denn immer mehr drängt sich die Erkenntnis auf, dass dieser Staat vom Rechtsstaat zum Parteienstaat mutiert ist. Behörden und Justiz vertreten nicht mehr das Recht, sondern die Parteien und deren Ideologie !!
Die Zusammensetzung ist gemischt. Für die Qualität verantwortlich sind die aus der Justiz selbst Berufenen, also Richter von den oberen Bunsesgerichten. Diese sind sehr erfahren; weise kann man auch sagen. Die zweite Gruppe sind Lehrstuhlinhaber wie Voßkuhle. Diese wirken nicht nur selbstverliebt. Ein Typ wie Thym taucht da bestimmt irgendwann auf. Diese Gruppe hat dafür gesorgt, dass Entscheidungen immer länger geworden sind. Von Laien kann man nur bedingt sprechen. Die Rechtskenntnisse sind überragend, das Leben kennen die aber nicht. Die dritte Gruppe erregt unser aller Missfallen. Die auf dem Polit-Ticket gereisten. Das sind Laien, die nichts können. Was den Laden zusammenhält sind die WissMits. Zur Ersatzerprobung abgeordnete Richter, oft ehemals Landesbeste. Durch deren Vorarbeiten werden Harbarths Einschränkungen nicht so auffallen.
Einst gab es bei uns politisch zuverlässige „furchtbare Juristen“.
Heute sind wir zum Glück weiter, und was haben wir davon?
Politisch korrekte „furchtbare JuristInnen“.
Der Wissenschaftliche Beratungsdienst des Brandenburger Landtags kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Parité-Gesetz zur Verbesserung der Partizipation von Frauen am Landtag gegen die Verfassung verstößt.
Meines Wissens haben 6 der 9 Richter ein linksgrünes Ticket. Da wird die Klage von AfD und CDU aussichtslos sein.
Ja, aber die CDU hätte doch ganz andere Mittel und Wege:
„Hallo SPD, schön wenn ihr bei diesem Gaunerstück mitmachen wollt, aber die Koalition in Berlin ist dann sofort zu Ende!“
Da will ich dann mal die Genossen schwitzen sehen!
Aber das traut sich die feige CDU nicht. Sie wird sich weiter die Butter vom Brot nehmen lassen!
Wie? Was? Wer?
Die CDU ???
Ausgerechnet die CDU soll die SPD stoppen?
Die beiden sind doch zusammen mit der FDP, den Linken und den Grüninnen längst zur Einheitspartei verschmolzen
Mit Verlaub, von welcher CDU schreiben Sie? Von der Merkel-CDU? Haben Sie nicht begriffen was sich in den letzten fast 20 Jahren ereignete?
Wenn sie sich bei einer richterlichen Entscheidung über das Recht hinweg setzt, weil sie ihre politische Agenda verfolgt, wird sie sich der Rechtsbeugung strafbar machen. Passen Sie auf Frau Zeh! Es kann sein, dass der eine oder andere Rechtskundige Ihr Handeln genau beobachten wird.
Sie fühlen sich eben sehr sicher. Weil sie glauben, konservative Menschen schlucken alles.Bisher hat das ja auch meistens gestimmt. Aber niemand kann in die Zukunft sehen. Ich wünsche mir einen großen Knall und danach eine echte Aufarbeitung, und einen Boom für die Bauwirtschaft, weil viele viele neue Gefängnisse gebaut werden müssen für Rechtsbrecher wie Frau Zeh!
….. und dann hoffen Sie auf die eine Krähe, die in die Augen der anderen Krähen hackte? Na, viel Vergnügen und ein langes Leben!
Wer glaubt denn überhaupt noch an die Richterliche Unabhängigkeit oder an die Zahnfee? Die ganzen regierungsfreundlichen Gefälligkeitsurteile sprechen für sich.
Ein Gutteil der Richterschaft besteht aus Gesinnungstätern, denen Gesetze bei Bedarf herzlich egal sind. Leider gibt es faktisch keine Möglichkeiten, auch die heftigsten Fehlbesetzungen wieder zu korrigieren, wenn es jemand wie Zeh offen in die Welt posaunen darf, ohne Negativfolgen befürchten zu müssen.
Es ist eine weitere augenfällige Demontage des sogenannten Rechtsstaats, weiter so!
Ich lese auch Gerichtsurteile mittlerweile mit Grausen. Da geht es z.T. ganz schön weg von den relevanten Gesetzestexten und dem zu verhandelnden Sachverhalt und lapst stattdessen in die Geschwätzigkeit.
Ihre unterschwellige Verallgemeinerung liegt an einer selektiven Wahrnehmung, die nicht in Ihrer Verantwortung liegt. In die Presse schaffen es nur die skandalösen oder die spektakulären Entscheidungen. Die zigtausend richterlichen Entscheidungen, die jeden Tag ergehen und die grundsätzlich in Ordnung sind, schaffen es naturgemäß eben nicht in die Presse. Zudem neigt die Presse häufig dazu, die den Fällen zugrundeliegenden Sachverhalte verfälscht oder unvollständig wieder zu geben, so dass die Entscheidung – manchmal zu Unrecht – in einem völlig falschen Licht erscheint. Zudem verstehen viele Journalisten nichts von der Juristerei und sind gar nicht befähigt, die Fälle korrekt darzustellen. Aus Beschlüssen werden so Urteile, aus einem OVG ein OLG, aus dem BVerfG der BGH aus einem Bericht über ein Strafverfahren einer übers Zivilrecht und so weiter und so fort. Es ist erschreckend. Es ist so, als wenn ein Sportreporter nicht den Unterschied zwischen Tennis und Tischtennis kennt – bei ihm würde es indes jedem auffallen. Fehlt es schon an einem fundamentalen rechtskundlichem Wissen, so sind viele Journalisten umso mehr überfordert, wenn es auch nur ein bisschen kompliziert wird. Ausserdem wird häufig ein simpler Sachverhalt übersehen, der oft zu einer ungerechten Richterschelte führt. In vielen Fällen skandalöser Urteile hat der Richter gleichwohl korrekt entschieden, weil er an Recht und Gesetz gebunden ist, die Rechtslage also skandalös ist. Das beste Beispiel sind doch die niedrigen Richtwerte im Dieselskandal. Die hat sich kein Richter ausgedacht, sie sind aber bei ihren Entscheidungen daran gebunden. Die Verantwortung liegt – wie so oft – bei der Politik und damit letztlich beim Wähler; der Richter kriegt aber die Dresche.
Und noch etwas zu der Frau Zeh, die mir angesichts ihrer Äußerungen und dem Umstand, dass ihr ein öffentlicher Auftritt wichtiger war, als der erste Termin für ihre Vereidigung (TE oder JF? berichtete) eine komplette Fehlbesetzung zu sein scheint. Auch hier trägt doch letztlich die Politik die Verantwortung. Sie kommt mir vor, wie die Wahlmänner/Frauen bei der Bundespräsidentenwahl. Über einen Promibonus – vielleicht vorliegend auch noch einen satten Geschlechterbonus – bekommen sie eine Rolle, in die sie nicht immer passt und derer sie nicht würdig sind.
Man könnte es auch so sagen : der Exodos des Rechts hat begonnen.
Wir werden wenn wir nicht sehr aufpassen in wenigen Jahren auch das letzte bischen Demokratie eingebüßt haben,und dann herscht hier das Unrechtsregiem der Linken!
Wer sich die Besetzung der „Verfassungsgerichte“ auch bis zum Bund genauer anschaut,der sieht und merkt sehr schnell was Ich meine!!
Den gibt es schon viel länger. Man erinnere sich nur an die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der offen zugab, dass es wenn es gegen „Rechts“ geht die Gesetze auch übertreten werden, weil es dafür angeblich „eine hohe Akzeptanz gibt in der Bevölkerung“-
@Ruud
Stimmt wohl doch: In Deutschland ist nicht (nur) die Elite das Problem, sondern (auch) das Volk.
Es ist alsbald nicht mehr nur Gewaltenverschränkung, sondern -verschmelzung. Diese Demokratie stirbt jeden Tag ein wenig mehr durch die Hand des Linksextremismus.
Man möchte sagen: „Fahr zur Hölle!“ Aber ich weiß, man darf es nicht sagen. Also lasse ich es.
Weder angeblich rechte noch linke Demokratie hat überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun. Menschen mit persönlich starkem fanatisch ideologischen Unterbau, werden das nie begreifen. Dadurch sind sie gefährlich für eine freiheitliche Demokratie. Wenn diese nicht ihren Bestand gefährden will, muss sie mit allen demokratischen Mitteln unterbinden, das solche Ideologen hohe Staats tragende Ämter übertragen bekommen. Das trifft ganz besonders auf Ämter in Justiz und Verfassungsschutz zu.
Schauen Sie sich bitte die Galleri der Vize Präsidenten im Bundestag an,schon dort sitzen Verfassungsfeinde Seit an Seit,und darauf haben wir selbst durch Wahlen keinen oder einen sehr beschränkten Einfluß.
In hohen Ämtern tummeln sich auch Leute die Ich persönlich noch nicht einmal in meiner ehemaligen Firma angestellt hätte,aber solche tumben Typen werden gewählt und werden nach und nach unsere Demokratie zerstören,zum Wohle ihrer Ideologie!
…meine Frau wird „Unterleuten“ wohl vermissen ;-D
Dann sollte sie mal „Spieltrieb“ von J.Zeh lesen. In meinen Augen ist Frau Zeh eine Nihilistin, die „links“ nur spielt. Sie könnte auch ganz anders, wenn es sein muß.
Ihr Hang in Richtung anarchischer Obsessionen ist mehr als deutlich. Diese Frau ist gefährlich.
Die Schriftstellerin ‚ Juli Zeh‘. bürgerlicher Name Julia Barbara Finck, promovierte Juristin, ist mit 71 von 86 Stimmen vom Landtag gewählt worden – Zweidrittel-Mehrheit ist erforderlich. Sie ist von der SPD nominiert worden. Es ist ein Ehrenamt, das maximal einmal im Monat tagt. Mir scheint, dass man sie wegen ihrer Mitgliedschaft / oder Nähe (???) zur SPD nicht vorsorglich verteufeln sollte.
Nach diesem Interview gibt es wohl Anlaß zu den schlimmsten Befürchtungen, die ich aber auch schon ohne diesen Artikel hatte, als ich davon hörte.
Denn dass die Parteien ihre Tentakel nach den Verfassungsgerichten ausstrecken, um die dritte Säule der Demokratie auszuhebeln und genau so konform zu gestalten wie vorher schon den Verfassungsschutz, ist nach wie vor zu befürchten. Der Marsch durch die Institutionen der Achtundsechziger war allumfassend und erfolgreich. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht ständig weitergeht. Der „Kampf gegen rechts“ ist zum Feigenblatt für den immer noch weiteren Abbau der Demokratie geworden.
Ich geb Ihnen zu jedem ihrer Worte Recht!!
Ich denke in etwa genauso wie Sie.
Ehrenamt mit hoher Aufwandsentschädigung und SPD-Sponsoring! Offiziell mögen die einmal im Monat tagen, doch ändert es nichts an der Parteieinflußnahme!
Vielen Dank Herr Mai, dass Sie auf diese Aussagen der nun für 10 Jahre zur Verfassungsrichterin ernannten Julia Barbara Finck hinweisen. Leider nährt das Zweifel, dass dem Eid, den sie geleistet hat, die notwendige Aufrichtigkeit zugrunde liegt.
Auch hier erscheint mir die Berufung für einen Zeitraum von 10 Jahren für entschieden zu lang. Hier wären 5 Jahre angebracht.
Ähnlich wie Ministerposten etc. sollten politische Ämter auf maximal 2 Legislaturperioden begrenzt sein.
Auch zu unseligen Zeiten sind „Juristen“ durch ein besonderes, politisches Sendungsbewusstsein aufgefallen. Wie sich die Zeiten doch gleichen!
Das interessante im Vergleich zu heute ist: Mischt man die Farben grün und rot erhält man ?
Eben ! QED.
Dass solch eine ‚Fehlbesetzung, in Reinform ideologisch dem Mainstream folgend, in einem der „neuen Bundesländer“ geschieht, ist wohl der dort zusammen geschusterten Mehrheit im Politischen und den Zugewanderteten aus dem Westen geschuldet.
‚Andererseits folgt diese Benennung der ebenso besetzten Richterstellen an Bundesgerichten, die damit auch mehr und mehr ihre Neutralität verloren haben und langsam aber sicher lieber Politik machen als Recht zu sprechen!
Und genau diese Politiker sind es, die – sorry- das Maul sperrangelweit aufreisen, wenn in anderen Ländern – z.B. Polen – die gewählte Regierung die Richterposten auch nach ihrem Gusto besetzt!
Heuchler und Pharisäer wohin man schaut!