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Verkehrte Welt

Ein Video und seine Folgen – für den Polizeibeamten

30.01.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
In Berlin lagen beispielsweise allein 2017 55.290 Ermittlungsvorgänge in der Ablage, die nicht bearbeitet werden konnten, da die personellen Ressourcen fehlten. Diese gingen auch nicht in die Zahlen der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein. Auch ein Beitrag, die Kriminalität zu senken.

Ein junger Mann schreit einen Polizist an, bespuckt ihn, schlägt zu und bedroht ihn. So berichteten wir am 27. Januar 2019. Ein Polizist steht unter Verdacht, das Video illegal verbreitet zu haben, so die neue Lage.

Wir wissen nicht, welcher Umstand für den Beamten der konkrete Anlass gewesen sein könnte, aus einem polizeilichen Ermittlungsvorgang ein Video an die Öffentlichkeit durchzustechen.

„Erstaunlicherweise“ gilt auch für Polizeibeamte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, solange die Beschuldigung nicht erwiesen ist. Öffentlich herbeiphantasierte Vorverurteilungen von Polizisten sind üblich und gängige Praxis, währenddessen man bei anderen Tatverdächtigen primär und regelmäßig an die Persönlichkeitsrechte des „armen Täters“ appelliert. Diese wären mit der Veröffentlichung der Bilder grundlegend verletzt, da eine Öffentlichkeitsfahndung unwahrscheinlich gewesen wäre.

Berliner Traditionen

Stichwort Fahndungsbilder, hier ist Berlin „traditionell“ sowieso deutlich langsamer als andere Bundesländer. Hasch mich, ich bin der Mörder, ist hier eher unwahrscheinlich, überlange Bearbeitungsvorgänge eher üblich. Öffentliche Fahndungsbilder werden nach einem halben Jahr veröffentlicht, da sind manche Täter längst in einem Meer der Anonymität untergetaucht oder schutzsuchend außer Landes geflüchtet.

Selbst Berliner Politiker üben Kritik an der späten Veröffentlichungspraxis:
FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Wenn sich nach einem Monat abzeichnet, dass der Täter nicht zu finden ist, müssen die Fotos sofort gezeigt werden.“ Burkard Dregger (CDU): „Lässt sich die Straftat auf den Videoaufnahmen klar erkennen, sollte die Polizei die Bilder sofort veröffentlichen. Dann zählt das Schutzbedürfnis für die gezeigten Personen nicht mehr.“

Freilich sollten erst alle anderen strafprozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor es eine richterliche Bestätigung zur Veröffentlichung der Bilder gibt. Das typisch Berliner Problem ist jedoch ein anderes, eine überlastete und kaputtgesparte Justiz und Polizei kommt mit der zeitnahen Bearbeitung von Straftaten nicht mehr hinterher. Das ist politisch so gewollt, obwohl es zum einfachen Grundwissen der Kriminologie gehört, dass nur bei zeitnah verurteilten Tätern eine heilsame Wirkung erzielt werden kann.

In Berlin lagen beispielsweise allein 2017 55.290 Ermittlungsvorgänge in der Ablage, die nicht bearbeitet werden konnten, da die personellen Ressourcen fehlten. Diese gingen auch nicht in die Zahlen der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein. Auch ein Beitrag, die Kriminalität zu senken. Wieviele davon mit Fahndungsmaßnahmen verbunden gewesen wären, verbleibt im Dunkeln Berliner Kriminalgeschichte.

Ob ein Polizeibeamter die Videobilder aus der Berliner U-Bahn über den pöbelnden aggressiven Mann veröffentlicht hat, ist gegenwärtig nicht erwiesen. Sollte der Sachverhalt zutreffen, wäre die Frage nach dem Motiv zu stellen, warum er/sie jenes tat.

War es nur gedankenlose Fahrlässigkeit in guter Absicht für den betroffenen Kollegen, der das Opfer war? Vielleicht Verbitterung darüber, dass Polizeibeamte zu wenig Schutz und Anerkennung durch Vorgesetzte und Politik erhalten? Wollte er alltägliche Zustände aus dem Polizeialltag, die auch von Hass und Gewalt gekennzeichnet sind, der Öffentlichkeit aufzeigen? Hatte er kein ausreichendes Vertrauen mehr in den eigenen Ermittlungsapparat, siehe meine o.g. Zeilen?

Sebastian L. (23) wurde am 24.01.2018 auf dem Flur des Amtsgerichts Tiergarten festgenommen, wurde am Tag darauf dem Haftrichter vorgeführt – und daraufhin in die Freiheit entlassen. Alles andere hätte mich auch überrascht.

Nur eine Frage der Zeit, bis der junge Mann, der vom Jobcenter alimentiert wird, als Opfer des Polizeibeamten angepriesen wird, der die Bilder in Netz gestellt hat.
Wir haben aufgrund der neuen Erkenntnisse das Video gelöscht.

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44 Kommentare

  1. Die Franzosen steigern – nach Aussagen meiner französischen Freunde und Bekannten, die ich dort seit 52 Jahren habe – das Wort „con“ für bescheuert folgendermaßen:
    con, plus con, allemand. Das sollte uns zu denken geben.

    • Den Wecker gibt es nicht, der kann noch so laut läuten wie er will, die Nettosteuerzahler wachen einfach nicht auf.
      Ich würde sagen, dass der Patient im Wachkoma liegt und dass es kaum eine Chance gibt, dass er jemals aufwacht.

      Quo vadis Dschland

  2. “Freilich sollten erst alle anderen strafprozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor es eine richterliche Bestätigung zur Veröffentlichung der Bilder gibt. “
    Warum eigentlich?

  3. Eigentlich müsste jedes Video das solche Szenen zeigt umgehend veröffentlicht werden.
    Damit eventuell die eigene Verwandtschaft, Eltern und Freunde sehen mit welch geistigem Weichei sie es zu tun haben.

    Es muss noch schlimmer werden und ja, ich gebe einen Foristen der weiter unten schrieb recht, der Islam würde sehr rasch mit solchen geistigen Nackerbatzerln aufräumen.
    Schade das die westliche Welt zu einem irren Haufen verkommen ist 🙁

    Scholl- Latour; Ich fürchte nicht die stärke des Islams sondern die schwäche des christlichen Abendland.

    • Seit wann gibt es eigentlich solche „Szenen“ und weshalb wurde solchem Treiben nicht von Anfang an harsch Einhalt geboten?

      • Kassandra, ich kann darauf nur auf Grundlage eigener Beobachtungen antworten. Mein Vater war auch Polizist und in den 80ern sagte er beim Fernsehen (wir hatten einen s/w Fernseher) regelmäßig über das Fernsehprogramm: Gut, dass so ein Mist gesendet wird, dann geht das Volk nicht auf die Straße. Sprachs, zog den Dienstrock an und ging raus an die Front. Aus „Schutzleuten“ wurden Verwaltungsbeamte, für mich retrospektiv der Zeitpunkt, an dem der Untergang begann.

  4. Dieses Land ist in fast allen Bereichen mittlerweile schlimmer als eine Bananenrepublik. Warum nur geht den Leuten in Staatsapparat und Politik bei Entscheidungen (politischen, juristischen, administrativen allgemein) heutzutage beinahe jeglicher Sach-und gesunder Menschenverstand ab, so dass man ständig den Eindruck hat, hier sind nur „Idioten“ am Werk, mit dem einen Ziel, die Erreichung einer völligen, staatlichen Funktionsunfähigkeit? Warum wird in der öffentlichen Debatte (falls sie denn stattfindet) nicht einmal darüber diskutiert, dass all das nicht mehr weit von totalem Staatsversagen und dem Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen (siehe Energiewende-Wahnsinn) Strukturen entfernt ist, was direkt mit der Frage verbunden werden muss, wer dann noch die großzügigen Alimentierungen jeglicher Art bezahlen wird? Ich sehe die Zukunft meiner Kinder nicht mehr in diesem von CDU, SPD und den Grünen kaputt regierten Land!

    • Im Moment bezahlen die Sparer kräftig mit. Es wird immer neues Geld gedruckt, die Zinsen bleiben unten.

  5. Die Heligsprechung der Täter ist nur eine Frage der Zeit.

    Der Polizist verdient unsere Hochachtung. Ich verwundere Menschen, die in einem Unrechtsstaat Polizist werden wollen.

    Wir haben keinen Unrechtsstaat?

    Beweist mir das Gegenteil.

  6. Da gibt´s doch das schöne alte Berliner Lied:
    Du bist kriminell, mein Kind, Du mußt nach Berlin,
    wo die Kriminellen sind, da jehörste hin….

    • …am besten an die Spitze,
      aufn Jerierunchssitze!

  7. In Hessen kann man ohne Noten durch die Schule kommen.
    In Berlin kann man ohne Strafe Gesetze brechen.

    Deutschland, die Gruenen veraendern dich. Wach auf.

  8. Wären die Umstände normal, würde ein 23-jähriger Rotzlöffel es nicht wagen, einen ihm körperlich (und geistig sowieso) völlig überlegenen POLIZISTEN derart anzugehen. Aber die Umstände sind nicht normal! In meinem Zynismus warf ich unlängst in so eine typisch bunte Runde ein, die sich in der Münchner Szene ja sehr schnell ergeben, dass ich alles zurücknehme und mich schwer geirrt habe. Wir bräuchten, so sagte ich, noch viel, viel mehr Islam! Denn der würde mit solchen und anderen Mätzchen ganz schnell aufräumen! Und für einige Schrecksekunden hielt die bunte Runde inne, schier entwaffnet vom eigenen Weltbild der vollendeten Selbst-Überlistung ? 🙂

  9. Vielen gutbehütet aufgewachsenen und in gutsituierten Vororten lebenden Menschen fehlt die persönliche Erfahrung mit sich schlecht benehmenden Menschen.
    Es sind zumeist die erstgenannten, die das Verhalten der Polizei oder der Sicherheitsdienste gegenüber zweitgenannten kritisieren, weil ihnen schlicht die eigene Erfahrung im Umgang mit diesen Menschen fehlt.
    Dieses Erfahrungsdefizit kann man kompensieren. Unter anderem auch durch die Veröffentlichung von Videos aus dem Polizeialltag, wo diese Problematik deutlich wird.
    Genau das ist hier passiert. Richtigerweise.
    Dass dies nun zu Konsequenzen für die betroffenen Polizisten führen soll, ist mehr als ungeschickt. Das genannte Erfahrungsdefizit in der Bevölkerung muss dringend kompensiert werden, damit diese die Situation korrekt einschätzen lernt und politisch die richtigen Forderungen stellt. Andernfalls reißt gesellschaftliches Fehlverhalten ein.
    Ich gehe davon aus, dass die derzeit vorherrschende Täter-Opfer Umkehr in der öffentlichen Meinung in genau diesem Erfahrungsdefizit ihre Ursache hat.
    Gleiches gilt für die lasche Rechtsprechung, denn kein Justizapparat kann sich in einer Demokratie lange halten, wenn er Urteile spricht, die das Volk für ungerecht hält.

  10. Das hätter er mal mit einem Polizisten in Russland machen sollen. Der Schreihals würde sicher mit geschwollenen Kopf eingeliefert werden. Und hier in Deutschland traut sich ein Polizist ja nicht mehr sich zu wehren, da die Grünen ihn sonst wieder niedermachen. Und ausserdem, wieso wurde er auf dem Flur im Amtsgericht festgenommen? Freiwillig laufe ich nicht durch Amtsgerichte, normalwerweise.

    • Absolut!
      Oder mit einem Officer in Texas!
      Ich glaube nicht, dass der bereits aus dem Krankenhaus raus wäre…

  11. Liebe Polizisten! Ich fühle mit euch, echt. Aber ihr seid auch ein bißchen selbst schuld. Habt euch dezimieren lassen bis zum „gehtnichtmehr“, meckert nur still vor euch hin und kündigt entweder in echt oder innerlich, lasst euch behandeln wie den letzten Dreck an der Schuhsohle, eure Gewerkschaft ist so still wie die Aller, nur zu hören, wenn es mal um etwas mehr Besoldung geht, ihr zieht den Schw… oder sonstwas ein und ergebt euch in euer Schicksal. Ich weiß, Beamte dürfen nicht streiken, aber Schüler müssten Freitags beispielsweise auch in die Schule und gehen einfach nicht…jaja, die haben nicht so viel zu verlieren, noch keine eigenen Kinder, die versorgt werden müssen, aber mal ganz ehrlich: Meint ihr, dieses an sich noch eher harmlose Video (da gibt´s mit Sicherheit viel schlimmere Sachen, die ihr jeden Tag erdulden müßt) würde irgendetwas verbessern, als dass da nur kurzzeitig drüber geredet wird? Ihr laßt euch instrumentalisieren von Stadtverwaltungen für die Geldbeschaffung, denn das einzige, was ihr noch wirkungsvoll hinbekommt, ist das Abkassieren von Verkehrssündern und die wirklich Kriminellen werden von den Richtern sowieso gleich wieder auf die Straße entlassen oder mit milden Urteilen „belohnt“. Also: Wie sieht eure Strategie aus? Weiter so?

    • also, das finde ich in höchstem Maße ungerecht und es ist die gleiche Soße, die unsere Politiker über uns ausgießen: die Opfer sind angeblich selbst schuld!
      Das können Sie doch nicht im Ernst so meinen?!?
      Auch Polizisten haben ein Recht darauf, dass Politik ihnen den Rahmen schafft, dass sie arbeiten können. Ausserdem hat sich doch der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt (Name?) immer schon zu Wort gemeldet und die Zustände angeprangert, also laut den Mund aufgemacht.

      • Schauen Sie doch auch hier, wer nur redet – und was dann tatsächlich getan wird.
        Es ist zu viel heiße Luft, die dann ohne irgendwelche Folgen einfach erkaltet…

        Und Polizisten als „Opfer“ darzustellen – das hat was.

  12. Dass die Polizei im Bundeshauptslum überhaupt noch Mitarbeiter hat finde ich sehr verwunderlich. Ich an deren Stelle hätte schon lange nach Bayern rübergemacht.

  13. Bei „wir sind mehr“ fehlt der Gartenzaun # und die wohlwollende Empfehlung des BP unter dem Artikel.

  14. Die berliner Polizei beklagt inzwischen per Twitter, dass keine „zivilen Helden“ geholfen haben…

    „Was die Situation angeht: #ZivileHelden hätten auf viele verschiedene Arten helfen können…
    Ein Video des Geschehens ins Netz zu stellen ist KEINE Hilfe.“

    Das muss man sich mal bildlich vorstellen… Polizeibeamte in einem fortschrittlichen Industriestaat beklagen, dass in einer 1:1 Bedrohung eines Polizisten im öffentlichen Raum keine Zivilpersonen helfend eingeschritten sind und müssen danach eine Fahndung starten, weil der Straftäter – trotz ausgesprochener und gefilmter Morddrohung vor X Zeugen und direkt daneben stehendem Polizisten – „entkommen“ konnte. Eine Öffentlichkeitsfahndung nach diesem Staftäter schien aber auch nicht in Betracht zu kommen, weshalb nun polizeiintern ermittelt werden muss, wer das Fahndungsfoto veröffentlicht hat.

    Würde man das einem durchschnittlichen Nicht-Europäer erzählen, würde er das wohl niemals glauben. Der Antwort auf die Frage, warum der Polizist nicht einfach seine Waffe gezogen und den Mann vor Ort verhaftet hat, würde er wohl noch viel weniger Glauben schenken.

    Aber wenigstens geht es lustig zu in unserem Land. Wenigstens etwas.

    • Humor ist, wenn man trotzdem lacht…

      \sarcasm off

  15. Bei uns kann doch schon jeder machen, was er will. Auch über die Stränge schlagen.
    Sogar den verlängerten Arm des Gesetzes angreifen. Nicht nur in Berlin.
    Wie kann jemand, der gar nicht hier sein dürfte, 3 Klagen vor Gericht anstreben?
    Und das wahrscheinlich alles mit Prozesskostenhilfe, vom deutschen Steuerzahler abgepresst. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grosseinsatz-in-der-lea-fluechtling-klagt-gegen-ellwanger-polizeirazzia.7d179b6d-f3ed-4828-9f85-aa8f062a25e0.html

    • Ein Tollhaus!
      Und der Steuerzahler zahlt und schweigt.

    • Das ist nicht wahr. Ich habe neulich bei der Umsatzsteueranmeldung einen Fehler gemacht, der postalische Brief auf Antwort auf meine (fehlerhafte) digitale Meldung kam pünktlich zwei Tage später und hat nach der Anrede „Sehr geehrter Herr..:“ ziemlich deutlich gemacht, das ich nicht machen kann, was mein Programm gerade will. Sehr deutlich.

  16. Wenn ich so über Berlin lese und höre, komme ich regelmäßig aus dem Kopfschütteln nicht raus und jedes Mal drängt sich mir der Gedanke auf;
    wird da eigentlich aus einem sog. Shithole dieser Welt (ähh upps, ja Verzeihung, was für ein politisch unkorrekter Begriff) berichtet?!?
    Und dann muss ich mit Entsetzen wieder feststellen, Holla die Waldfee;
    das ist die Hauptstadt dieser Bundesrepublik.?

  17. Wie gewählt, so geliefert. Diese Zustände sind nur deshalb so möglich. Einzelne sind die Leidtragenden. Dieser Moloch kann nur deshalb gut überleben weil dieser Sumpf dauersubventioniert wird. Der Regierende Müller passt gut zu dieser Stadt.

  18. Zum Video
    Das wurde eindeutig mit Abstand zum Geschehen gemacht. Es kann somit nicht vom gefilmten Polizisten selbst gemacht worden sein.
    Hätte es ein anderer Polizist gemacht, so wäre die Frage angebracht, warum er sich statt u filmen nicht zu seinem Kollegen gestellt hat.

    Ich vermute ja eher, dass das Video von einem Fahrgast gemacht wurde und dieser es ins Netzt gestellt hat. Die Vermutung, dass der Polizist sie ins Netzt gestellt hat dürfte von Links kommen. An Stelle des Polizisten würde ich Strafanzeige gegen unbekannt stellen wegen Rufschädigung, dann muss der Staatsanwalt dem nachgehen.

  19. In Berlin funktioniert nur zweierlei perfekt:
    1. der Drogenverkauf
    2. die Prostitution

    BER – wird wohl nie fertig – eher irgendwann abgerissen und komplet neu gebaut
    Polizei und andere Behörden totgespart
    Kitas schließen weil das Personal dauerkrank oder weggeht
    dann die große Politik, die ja auch in Berlin sitzt und nicht funktioniert

    • @W aus der Diaspora
      Sie meinen bestimmt den Flughafen, von dem aus keine Flugzeuge starten und landen dürfen und auf dem Autos abgestellt werden, die nicht fahren dürfen…!!
      Ja, der wird wohl eher nicht so bald fertig.

    • BER abgerissen – gut. Neu aufbauen – bloß nicht!

  20. Die Justiz hat sich auf Vergehen im Bereich der Straßenverkehrsordnung spezialisiert.
    Ich habe noch von keinem meiner vielfahrenden Aussendienst Kollegen gehört, dass mal ein Vergehen nicht innerhalb kürzester Zeit verfolgt und zum Abschluss gebracht wurde. Da gibt es wenig Gegenwehr und ordentlich Geld einzutreiben. In diesen Bereich sind offensichtlich genügend Stellen besetzt. Auch das ist wichtig, aber…

  21. Jeder, der die unnötig zu verunsichernden Bürger mit der Realität konfrontiert, ist eine Melange von Saboteur und Ketzer. Also jemand, der mit aller Konsequenz und Härte der deutschen Gesetzgebung an seine staatsbürgerlichen Pflichten erinnert werden muss.

    Kann man nicht wenigstens die Benutzung des Wortes unter Strafe stellen? „Realität“, das ist schon rein phonetisch so abgrundtief böse wie z.B. auch „Empirie“.

    Realität? Loideloideloide…… Realität geht gar nicht!!!!!!!

    • Noch dazu ist [die] Realität auch (noch) weiblich. Bei der diesem Begriff innewohnenden Boshaftigkeit empfehle ich die Änderung in DER Realität – ohne die Möglichkeit einer gendergerechten Schreibweise (die Realität*in und diverse – geht gar nicht)

  22. Die Politik ist nur noch für Weltrettung und Kriminelle da.

  23. ICH SEHE HIER KEIN FEHLVERHALTEN DES POLIZISTEN, denn Fahndungsfotos von Kriminellen (und wenn der „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder Körperverletzung klar zu erkennen sind liegen ja dokumentierte Straftaten vor) zu veröffentlichen ist im öffentlichen Interesse und auch schon bisher gängige Praxis. Selbst dann wenn ein Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein kann wenn der Verdächtige (und es reicht wenn ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt) flüchtig ist. Es ist ohnehin immer eine Rechtsgüterabwägung erforderlich: wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Leib und Leben unbeteiligter Dritter im Raum stehen haben die in dem Fall Vorrang vor dem „Recht am eigenen Bild“ (das aber ansonsten ein hohes Rechtsgut ist und auch sein sollte). Dem Polizeibeamten, der das Video veröffentlicht hat ist also kaum etwas vorzuwerfen. Allenfalls kann eine Rüge oder Ermahnung für ihn im Raum stehen.

  24. Berliner „Politik“, wie sie leibt und lebt… Anscheinend ist es doch ein bißchen einfacher, den Polizisten zu bestrafen, als für Sicherheit in der Bundes** zu sorgen.

  25. Ich wundere mich schon lange, was die Polizisten sich alles gefallen lassen. Aber wenn die Reaktion der Beamten das Durchstechen eines Videos ist, um den Bürgern die Verwahrlosung ihres Dienstherren aufzuzeigen – dann wird das wohl nichts mehr.

  26. Ich tue mein Bestes, ehrlich… ich versuche es immer und immer wieder… aber leider, leider kann ich mich in die Idiotie dieses Landes, wie so viele andere, nicht „integrieren“.

    • Dann haben wir beide ein Integrationsproblem. Aber früher oder später werden wir die notwendige „Betreuung“ erhalten.

    • Geben Sie sich nicht auf! Legen Sie sich mehr Gleichgültigkeit zu, dann klappt das.
      Man gewöhnt sich an alles: Früher gab es in den ICEs einen Ruhebereich, dort konnte man arbeiten oder ein wenig schlummern. Die Neubürger kennen das nicht, spielen Videos für die lauten Kinder ab, telefonieren oder schnattern laut herum. Erklären kann man es denen nicht, es scheitert an Sprache und Intellekt. Also gibt man diese Errungenschaft auf, arbeitet nicht mehr in der Bahn und nimmt wie alle anderen auch die Ohrstöpsel rein, um die irre Realität auszublenden.

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