Gerechtigkeit sieht anders aus: vier Partner von 16 erwirtschaften Überschüsse, die übrigen zwölf halten die Hand auf. Falls es sich um kleinere Summen handelt – geschenkt. Und die meisten der Transaktionen des Länderfinanzausgleichs, von denen hier die Rede ist, bewegen sich in einem normalen Rahmen. Ein Geldstrom jedoch fällt auf: Bayern zahlt 6,7 Milliarden Euro, Berlin kassiert 4,4 Milliarden. Das ist eine unglaubliche, aber doch eher nüchterne Nachricht. Was ist die Geschichte dahinter? Der Versuch einer Annäherung sei gewagt.
Das Bild einer Diamantmine, vielleicht des „Big Hole“ im südafrikanischen Kimberley oder der „Jubilee Mine“ im russischen Jakutien, tut sich vor dem inneren Auge auf. Wie können binnen eines Jahres weit über vier Milliarden Euro, allesamt hart erarbeitet in Bayern, in Straßen und Kellern Berlins versickern? Strukturprobleme hin, SED-Altlasten her: Was für ein Maß an Misswirtschaft muss in der Hauptstadt herrschen! Oder ist es etwas anderes?
Ein Blick auf die politische Landkarte kann nicht schaden. Bayern ist das Land, aus dem Ludwig Erhard stammt. Geboren wurde er in Fürth, gelehrt hat er in Nürnberg – der Stadt, aus der der gegenwärtige bayerische Ministerpräsident stammt. Regiert wird Bayern von München aus, einer Stadt, in der sich von BMW über die Allianz und die Munich Re bis Siemens DAX-Konzerne ein Stelldichein geben. Wobei mit Siemens die Brücke ins traditionell strukturschwache Franken geschlagen wird, denn in Erlangen ist Siemens ganz stark vertreten – Ludwig Erhard ist wieder ganz nah, zumindest regional gesehen.
Eine derartige Wirtschaftsstruktur ist nicht vom Baum gefallen. Sie wurde maßgeblich geschaffen in der Ära Franz Josef Strauß – Bayern wandelte sich in seiner Regierungszeit vom Nehmerland im Länderfinanzausgleich zum größten Geberland. Strauß war es auch, der die Anstöße gab, mittels derer ein Provinzflughafen – der Münchner – zum zweitgrößten Luftkreuz Deutschlands und einem der dynamischsten Flughäfen Europas ausgebaut werden konnte. Die bayerische Landeshauptstadt hat heute einen Flughafen, der einer Hauptstadt gut zu Gesicht stünde.
Der Flughafen: ein Symbol?
Womit wir beim Thema wären. Weder Bundesmittel noch wechselnde Managerköpfe konnten bislang den Ausbau der alten Kommunistenpiste in Schönefeld zu einem Weltflughafen – oder auch nur einem soliden deutschen Mittelklasse-Airport – bewirken. Ist das, was in Schönefeld, vor den Toren der einst ruhmreichen Hauptstadt Deutschlands, geschieht, auch beim Straßenbau und in der Wohnungswirtschaft Maßstab? Dann ist verständlich, wohin vier Milliarden Euro versickern können, trotz steigender Steuereinnahmen in Berlin, trotz bislang nicht gestoppter Neuaufnahme von Schulden an Spree und Havel.
Was könnte also die Ursache für die Misere sein? In Berlin lässt sich ein Regierender Bürgermeister von wildgewordenen Grünen und den alten SED-Kommunisten, die sich derzeit als „Die Linke“ tarnen, durch die Frankfurter Allee und durch Kreuzberg jagen. Hat er selbstzerstörerische Charakterzüge oder ist er ein verkappter Linksextremist? Die Berliner Polit-Posse scheint ihm jedenfalls keine Schmerzen zu bereiten. In Bayern dagegen haben die Wähler den Politikern die letzten linken Flausen bereits vor über sechs Jahrzehnten ausgetrieben. Das Resultat dieser unterschiedlichen politischen Werdegänge könnte nicht exakter beschrieben werden als mit dem heutigen Stand des Länderfinanzausgleiches.
Das „Big Hole“ in Schönefeld
Und was geschieht nun mit dem vielen Geld aus München? Nun gut, ein Teil wird wohl im „Big Hole“ von Schönefeld, kurz BER, versenkt. Mit dem anderen Teil sollen nun Wohnungen „rekommunalisiert“ werden. Das ist Kommunisten-Sprech und bedeutet soviel wie: aus politischen Gründen enteignet. Woher kennen wir dieses System nur? Gab es da nicht eine Bodenreform, kurz nach 1945, in Berlin und Umgebung? Grün-Sprech ist dieses Wort im übrigen seit neuestem auch. Die Nachbarschaft scheint abzufärben. Die Grünen, deren Gründer – Jürgen Trittin zum Beispiel – einst in kommunistischen Gruppen aktiv waren, während sie die angebliche Öko-Partei gründeten, kehren zu ihren Wurzeln zurück. Enteignung der Besitzenden! Die Begleitmusik kommt von der Straße. So zogen am 30. April 2018 Demonstranten durch Berlin-Mitte, die Transparente trugen, auf denen zu lesen stand: „Kill your landlord!“
Nun – so schlimm wird es in Berlin zunächst wohl nicht kommen. Die bayerischen Euro-Milliarden werden auch nicht gleich für eine stalinistische Enteignungswelle ausgegeben. Ganz so einfach geht das ja auch im heutigen Deutschland noch nicht wieder. Aber es haben sich nun Bürgerinitiativen formiert, wie zum Beispiel die aus der Karl-Marx-Allee. Dort fordert seit November 2018 eine Bürgerinitiative konkret die „Rekommunalisierung“ von 700 Wohnungen. Das Ziel: dem DAX-Konzern Vonovia zunächst die Stirn bieten und ihn dann möglichst flächendeckend enteignen, den volkseigenen Wohnblock wiederherstellen, und das natürlich auch an der Frankfurter Allee, in Neukölln, überall. Die sozialistische Gemütlichkeit aus der Ära Honecker: wie ist doch so vertraut!
Das ist eben der Unterschied zwischen Bayern und Berlin: an der Isar pflegt die Staatsregierung die DAX-Konzerne und ihre kleineren Geschwister und sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gleichermaßen, an der Spree sieht man aus dem Roten Rathaus mit klammheimlicher Freude den Enteignungsbestrebungen zu. Und erwägt ernsthaft, Geld dafür auszugeben. Natürlich Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Armes Berlin – felix Bavaria!
ich finde das alles herrlich. hoffentlich reduzieren unternehmen ihr engagement in berlin, damit es hier noch mehr hartz4 empfänger gibt. ich mag die berliner halt nicht. links und leicht dümmlich sind sie. faul und hinterhältig. bei der nsdap mitgerannt, ebenso, wie bei der sed und bei der sed sind sie auch geblieben. dumm, arm und kein bisschen sexy.
Die Bayern sind auch so lsuchig und lassen sich dass seit Jahrzehnten bieten. Stichwort „Drehofer“ der ausser warmer Luft noch wenig produziert.
Berlin sieht die Milliardengelder als seinen Besitz an und versucht keine ernsthaften Refomen, sondern startet seine „Wolkenkuckucksheim“-Projekte.
Kleine Geschichte „meines“ Berlins.
Ich bin Bonner. In der „Wendezeit“ hatte ich häufiger in Berlin zu tun. Es war unmittelbar nach dem Mauerfall, als ich ein Taxi von Tegel in die Innenstadt nahm. Der Fahrer, ein „Berliner Original“, begann ein Schwätzchen. Er hörte meinen Dialekt heraus und fragte „Ach, aus Bonn?“, „Ja“. „Aah, endlich mal ne richtije Hauptstadt besuchen, wat!?“
Mich hat das so angestunken, dass ich ihm sagte, er möge rechts ranfahren und mich aussteigen lassen. Tat er auch grinsend.
40 Jahre lang haben die Icke’s (West) wie Junkies am Bonner Tropf gehangen, ohne dessen ständigen Zufluss sie eingegangen wären wie Primelchen, während die im Osten brav Parolen gesungen, Fähnchen geschwenkt und den Sozialismus beklatscht haben. Aber Aufwind witternd sofort und im Bausch die Backen aufpumpen. Das ist Berlin: Kann alles, will alles, schafft nix. Und die „Berliner Republik“ ist das traurige Abbild dieser bigotten Selbstüberschätzung. Was Berlin kann, war 1933 zu sehen, und natürlich als „Hauptstadt der DDR“. Und heuer regiert es das Land in den Zusammenbruch, auf nahezu allen Politikfeldern.
Bleibt mir weg mit Berlin …
„Gone on a spree“ sagen die Engländer, wenn sie mit (gerne fremdem) Geld auf Einkaufstour gehen, nach dem OPM-Prinzip (other people’s moneten). Es gibt keine Liebe, die was brennet so heiß, als was die uralte Liebe zwischen Bayer und Preiß‘.
In Berlin ist eine Sawsan Chebli gutdotiert im Staatssekretärsrang, das sagt alles.
Was indes Bayern betrifft – da sehe ich schwarz, „schwarz“ ganz sicher nicht im Sinne CSU.
Ich wohne in Bayern. Wenn ich mir hier die Infrastruktur anschaue, muss ich mir die einfache Frage stellen: Warum geben wir „überschüssiges“ Geld in andere Bundesländer ab anstelle es in Bayern zu investieren?
Als ob München kein Wohnungsmarktproblem hätte?
Aber das steht auf einem anderen Blatt. Berlin gehörte, wollte man soziale bzw. unternehmerische Maßstäbe anlegen, komplett entmündigt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hier der Linken Vorwürfe zu machen, finde ich verfehlt. Sie ist, was sie ist, und gibt es offen zu. Das Problem liegt in der SPD, deren letzte Führungskraft mit ökonomischer Kompetenz mittlereile im Dienste des Zaren steht. Wenn ich den sog. reg. Bürgermeister der Stadt Berlin sehe oder reden höre, stellt sich mir eigentlich nur die folgende (rhetor.) Frage: „Brot kann schimmeln, was kann der?“
Du haschd äns vergess, mei Liewa. Aach wenn mir in Berlin (un isch als Ex-Saarlouiser zähl misch no dreßisch Johr Berlin dozu) jetz än Feierdach nei dozukritt han, han mir immer noch äna wenischer als ihr. Bei uns in Berlin wird nämlisch an Fronleischnam geschafft, un an Mariä Himmelfaht aach!
Also heer uff, so e Kappes zu schwätze!
Wann war Berlin eine „ruhmreiche Hauptstadt“? Bei Hitler?
Zu Wilhelms Zeiten passte das schon.
Wäre es nicht einmal so langsam an der Zeit diesen Unfug Länderfinanz Ausgleich abzustellen.Das Beispiel Berlin zeigt doch überdeutlich,das sich solche Strukturen wie in Berlin nur durch leistungslos bekommenes Geld erst möglich sind.Sollen doch die rotrotgrünen die Ärmel hochkrempeln und sehen das sie das Geld erwirtschaften,aber dazu gehört Hirn,Fleiß,Geschäftssinn und vorrausschauende Wirtschaftspolitik,aber gerade so etwas gibt es bei den verbohrt Dummen Ideologen aus der rotlinksgrünen Ecke nicht,die leben lieber auf Lau.
Aber nicht nur Berlin ist es allein,das geht quer durch die Republik!
Berlin ist ein Junkie!
So ist es. Hat TE alles schon x-mal geschrieben, aber nicht, was stattdessen kommen könnte. Immer die gleiche Leier, Bayern über alles. Die werden schon noch sehen, was aus ihrem Land würd, wenn die Babyboomer weg sind und Ali, Hakan und Sergej die „Bayern“ stellen werden
Haben etwa Ali, Hakan und Sergej den dunkelrotgrünen Schwachsinn gewählt?
Wenn dem so wäre, warum machen die Bayern das nicht? Warum haben sie letztes Jahr nicht die Separatisten der Bayernpartei gewählt, sondern Söder und seine Entourage und beinahe die Grünen?
Es lohnt, sich hier einmal die historischen Zusammenhänge klarzumachen, anstatt sich nur im Hier und Heute festzubeißen. Der innerdeutsche Finanzausgleich kommt nicht nur Berlin zugute, die Bremer sind genauso dreist, nur dass ihr Stadtstaat nur so groß ist wie Berlin-Neukölln.
Doch kein Rauch ohne Feuer. Blicken wir zurück: Der wesentlichste Effekt der deutschen Teilung von 1945 war, dass zwei historische Entwicklungen rückabgewickelt worden sind: Die deutsche Ostsiedlung ab dem 12. Jahrhundert und das Ergebnis des „Deutschen Krieges“ von 1866.
Ersteres geschah mit dem Raub Schlesiens, Pommerns und Ostpreußens durch die Polen und Russen 1945, nach 1949 zusätzlich durch dem Umzug von ca. 7 Millionen Mitteldeutschen nach Westdeutschland. (so leben in Ostelbien heute nur noch ca. 13 Millionen Deutsche, statt über 29 wie 1939)
Der Krieg von 1866 endete bekanntlich mit der Niederlage der Habsburger und des Rheinbundes gegen Preußen. Als Ergebnis schied Österreich(für immer) aus dem Deutschen Reich aus und innerhalb desselben wurde Preußen führende Kraft in Deutschland. Berlin stieg als Folge zur Weltstadt und dem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zentrum der Deutschen auf. Nur an der Ruhr etablierte sich ein wirtschaftliches und urbanes Gegenstück, der Rest Deutschlands war Provinz.
Die Wahrheit ist, dass sich die Deutschen im Westen und Süden damit nie abgefunden haben, in den Provinzresidenzen und Kleinstaaten, aber auch nicht in Bayern oder Württemberg. Das Gerede vom Saupreiss in Bayern wurzelt in diesem Groll, der sich neumodisch in Berlin-Bashing entlädt. Die CDU ist bis heute eine erzwestdeutsche Partei, für die Asien schon am Brocken und der Wartburg beginnt. Darum brauchen wir sie in Ostdeutschland auch nicht.
Insoweit war der Wille der Alliierten, 1945 das Deutsche Reich von 1871 für immer zu zerschlagen und Deutschland geographisch wieder ins Jahr 1200 zurückzuführen, für die Westdeutschen ein Gottesgeschenk, das sie bereitwillig und devot annahmen. Der Aufstand in der DDR 1989 war das schlimmste, was ihnen passieren konnte. Deutschland kam unerbeten, aber mit Macht zurück an Rhein und Donau. Der Westdeutsche Kohl verhinderte mit dem Euro zwar die Wiederherstellung der deutschen Nation, aber nicht die der innerdeutschen Geldflüsse.
Berlin ist heute im Grunde ein Torso: 4 Millionen Einwohner, in einer im wesentlichen vor 1914 entstandenen Weltstadtkulisse hausend, mit weniger Wirtschaft als Hannover. Das kann nicht funktionieren. Als 1990 die Entscheidung fiel, Wirtschaft und Kapital komplett in Westdeutschland zu lassen, hätte man Berlin eigentlich räumen müssen wie 1945 Königsberg, anstatt den Potsdamer Platz wiederaufzubauen. Zurückgeblieben wären zwei Städte der Größe Potsdams – eben das, was die märkische Heide ernähren könnte.
So ist das Berlin entstanden, das heute alle beklagen. München wäre, hätte es die deutsche Teilung nie gegeben, heute nur eine Stadt wie Nürnberg oder Düsseldorf. Das will in Bayern niemand, verständlich. Doch alles hat sein Preis. Ihr hättet 1989 entweder die Wiedervereinigung verhindern müssen, oder nach 1990 wieder die Strukturen des Vorkriegsdeutschlands herstellen. Weil weder das eine noch das andere geschah, seid Ihr in Bayern nun nicht mehr heimliche Hauptstadt Deutschlands, sondern Provinz als demographische Mischung aus Neapel und Istanbul und zugleich Dukatenesel einer ökolinken Schickeria in Kleinpreußen. Die Amis und Tommies werden Euch aber nicht mehr helfen, die Ossis loszuwerden, auch Napoleon hat das nicht hinbekommen.
Ich bin Berliner, leide an meiner Stadt wie ein Hund und wäre über jede Hilfe dankbar, die Ökolinken loszuwerden. Sie sind hier, weil sie in Deutschland überall sind. Schauen wir uns erneut die Geschichte an: 1871 sind wir Deutschen die Franzosen, die seit den Pfälzischen Erbfolgekriegen so viel Leid und Zwietracht über Deutschland gebracht hatten, nur losgeworden, weil wir sie gemeinsam geschlagen haben. Es war eine weise Entscheidung Bayerns, diesmal nicht dem Reflex der Kleinstaaterei zu folgen, sondern, an der Seite aller Deutschen für die deutsche Nation zu kämpfen. Gewiss, der Preis war, dass die Prämissen von 1866 endgültig wurden. Aber ohne sie wäre Bayern heute nicht wie Österreich oder die Schweiz, sonden Slowenien oder Irland, ein Kleinstaat mit 4 Millionen Einwohnern. Das ist vorbei, das kommt nicht wieder.
Die Katalanen machen mit der Unabhängigkeit auch nicht ernst. So schwer wäre das nicht, Stat ausrufen, das bei Lleida die Autobahn nach Madrid sperren. Warum machen sie es nicht? Ganz einfach: Weil der CF Barcelona ab sofort keine größere Bedeutung als ein holländischer Zweitligist mehr hätte. So geschähe es auch mit dem FC Bayern.
Den Linksliberalismus, der über diesem Land liegt wie Mehltau, werden wir nur gemeinsam los. Und was die Zahlungen an Berlin anbetrifft: Gerne sofort einstellen. Aber dann auch nicht jammern, wenn Firmen plötzlich Berlin wieder interessanter finden als München oder Hamburg. Alles hat seinen Preis.
Interessante Ausführungen, Berlindiesel. Bin als Auch-Berliner (Zipfel östlich des Müggelgebirges) sehr bei Ihnen. Gerade was die Geschichtssicht betrifft.
Aber 2 Korrekturen:
a) „Nur an der Ruhr etablierte sich ein wirtschaftliches und urbanes Gegenstück, der Rest Deutschlands war Provinz.“
Nein, das Oberschlesiche Industrierevier war größer und leistungsstärker als das Ruhrgebiet (bis die Polen 1922 es raubten). Und Berlin selbst war im Rang derittgrößter Standort.
b) „Insoweit war der Wille der Alliierten, 1945 das Deutsche Reich von 1871 für immer zu zerschlagen und Deutschland geographisch wieder ins Jahr 1200 zurückzuführen….“
Nein, nicht auf 1200 zurückzuführen. Denn dann hätten wir doch im Westen das Hennegau, Brabant, Lothringen, Elsaß, Savoyen, Nizza usw. zurück bekommen müssen.
Und die Ökolinken werden wir hier schon loswerden. Das machen der Mustafa, Abdullah und Djamel. Nur wird dann aus dem ‚Reichshauptslum‘ eine Kasba mit vielen Moscheen.
Als Altberliner empfinde ich den Länderfinanzausgleich auch nur annähernd gerecht. Eigentlich müsste er noch höher ausfallen. Doch Steuergelder werden ja nicht nur in Berlin verbrannt. Aber Berlin war und wurde nun wieder zum sozialen Brennpunkt in Deutschland gemacht. Nicht von seinen Bürgern, sondern von der deutschen Politik. Und nicht unbedingt nur geborene Berliner sondern immer mehr Bayern, Schwaben, aber noch jede Menge weiterer und oft an ganz bestimmte politische Strömungen gebundene Bürger und Bürgerinnen, bestimmen inzwischen unsere Berliner Kommunalpolitik mit. Sie sind es auch, die in der großen Politik und Gesetzgebung solche Verhältnisse gefördert, geschaffen und nur wenig dagegen tun. Vor allen die Bezirke im Osten der Stadt, können oft gar keine eigenen Entscheidungen durchsetzen. Dominiert werden alle Altparteien durch einen weitaus höheren Mitgliederbestand im ehemaligen Westberlin. Dort fallen daher mit ihren Rot,Rot, Grünen Politikern, mit zum Teil noch in 1968 stecken gebliebenen Denken, die Entscheidungen für das Martyrium dieser Stadt. Das nur mal denen ins Gebetbuch geschrieben, die in alter solider Heimat verblieben, nun alle Berliner zu Dumpfbacken erklären wollen.
Die die da an der Karl-Marx-Allee wohnen sind die linksliberale Ökobourgousie und wenn sie mal dran sind dann wird aufgeschrieen. Ansonsten geben die Berliner Politikdarsteller gerne den Kosmopoliten und feiern ihre Weltoffenheit als denn Grundpfeiler für den wirtschaftlichen „Aufstieg“ der Stadt. RotRotGrün als Erfolgsmodell, ja mit dem Geld aus Bayern. So sieht man hier in Berlin RotRotGrün auch als zukunftsweisend für den Bund. Man muss jetzt nur noch eine Volklswirtschaft finden die das finanziert.
Tja, so sind sie halt die Kommunisten und Sozialisten: Das was sie selbst nicht erarbeitet haben, teilen sie am liebsten mit anderen.
Sozialistische Traumtänzerei kompensiert man am effektivsten, in dem man sie am ausgestreckten Arm verhungern läßt.
„Eine derartige Wirtschaftsstruktur ist nicht vom Baum gefallen.“
Bayern hat natürlich von der Wirtschaftsflucht vor den Sozialisten und von amerikanischer Besatzung profitiert. Was man sagen kann ist, dass die Unternehmen aus dem Osten in Bayern auf fruchtbaren Boden gestoßen sind.
Der Osten auf der anderen Seite, wurde nach dem Krieg komplett entkernt und nach 40 Jahren Kommunismus ein weiteres mal fast vollständig deindustrialisiert. Ein Thema über das bekanntermaßen kaum geredet wird, wahrscheinlich weil man den „Trabbi-Ossis“ eh nichts zutraut. Regionale Wirtschaftskraft hat nur bedingt mit Innovationskraft und guter Politik zu tun, sondern auch mit viel Glück. Sachsen und Thüringen liegen in Bildungsvergleichen noch vor Bayern, aber was nützt es, wenn die topgebildeten Leute dann in den Westen ziehen müssen? Man kann halt aus dem Stand keinen Weltkonzern mehr gründen, zumindest nicht in Deutschland (auch nicht in Bayern).
Deswegen ist der LFA prinzipiell richtig, er muss einfach an ganz klare Vorgaben gebunden sein (Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung) und darf nicht als Spielgeld für rot-grüne Kleinkinder dienen (Berlin, aber mit Abstrichen auch NRW, Niedersachsen, Bremen!). Insofern ist ein neues Modell wünschenswert, wenngleich ich der Bundespolitik absolut kein vernünftiges Nachfolgemodell zutraue und ich von weiterer Berlin-Bespaßung ausgehe.
„Man kann halt aus dem Stand keinen Weltkonzern mehr gründen“
Doch durchaus. Wie alt ist Amazon?
„zumindest nicht in Deutschland (auch nicht in Bayern).“
Da liegt der Hase im Pfeffer. Und das hat sehr wohl mit der Politik zu tun.
Das Einzige, was Linke gut können, ist, das Geld anderer Leute auszugeben. So lange der Zeitgeist Rechts (konservativ) mit Rechtsextrem (eigentlich mutierte Linke) gleichsetzt und dann noch Links glorifiziert und Rechts verteufelt, werden die „Berliner Zustände“ wachsen.
Ein entfernt Verwandter von mir, ist von Rot-Rot-Grün in Berlin begeistert. Sein Lebensziel: Bedingungsloses Grundeinkommen (=Nie mehr arbeiten) (macht er jetzt schon nicht) und freie Drogen! Er ist etwas über 20, lebt bei und von Muddi und trägt gerne ANTIFA-T-Shirts.
Erich Honecker: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“ Was haben wir uns damals über Erich lustig gemacht, heute bleibt der nettosteuerzahlenden Minderheit in diesem Land das Lachen im Halse stecken.
De facto leistet Bayern fuer Berlin Entwicklungshilfe, und es wirkt genau so, naemlich nicht.
Es wird der Tag kommen, da fahren bayrische Handwerker nach Berlin bohren Brunnen, reinigen Wasser und stellen Elektrizitaet fuer ein, zwei Stunden am Tag her.
Wann? Lass mal die Gruenen zwei Jahre regieren. Dann.
Es ist das gleiche im Länderfinanzausgleich wie auch in der EU. Wo die Struktur- und Leistungsunterschiede zu groß sind muss die Balance auf anderem Wege geschaffen werden wenn man alles unter einen Hut bringen will. Das geht in beiden Fällen nur über Transferzahlungen.
Vieles spricht für eine Solidargemeinschaft in der man sich durch schwierige Zeiten hilft, aber die Frage ist: Wie geht man mit Teilen der Gemeinschaft um die keinerlei Ansporn haben sich zu bessern und dem Nehmer-Dasein zu entschwinden? Es kann dabei nur eine Antwort geben, die selbe wie bei einem zu dicken Kind: Rationen kürzen um der langfristigen Gesundheit willen.
Wenn wir das schon im eigenen Land nicht hinkriegen, dann in der EU schon mal gar nicht. Bitte sofort damit aufhören, jeder Euro ist verloren.
Nur daß Griechenland für diese Transferleistungen harte Maßnahmen über sich ergehen lassen mußte (über deren Erfolg man auch zumindest steiten kann). Berlin schöpft aus einem Füllhorn niemand denkt auch nur daran, Auflagen daran zu knüpfen bzw. deren Einhaltung zu fordern.
Es gibt einen zweiten Finanzausgleich, der massiv Geld aus Bayern abzieht, nämlich den Risikistrukturausgleich der Krankenkassen. Zwei Gutachten, die das bayerische Staatsministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben hat, belegen, dass ca. 2 Milliarden Euro jährlich darüber aus Bayern in andere Bundesländer abfließen. Gesetzliche Grundlage dafür ist der Gesundheitsfond, den die CSU vor der Wahl 2008 durch die Herren Huber und Beckstein akzeptierten. Beide Herren können nicht sagen, sie hätten diese Dimension nicht abschätzen können. Schon damals gab es Gutachten, die genau diesen Geldtransfer voraussagten. Wer es nicht glaubt einfach mal googeln. Da gibt es zum Beispiel Presseaussendungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, die genau das zum Thema hatten. Ich habe deswegen auch kein Mitleid in Sachen Länderfinanzausgleich. Wie das Beispiel zeigt gibt die CSU ja gerne. Es ist ja nicht ihr Geld!
Selbstverständlich ist der Länderfinanzausgleich ein Skandal, allerdings im „scheingerechtigkeitsfanatisierten“ Deutschland demokratisch so gewollt…
Die Rekommunalisierung der Wohnungen ist jedoch mitnichten ein Skandal, ein Skandal ist der millionenfache Import von Wohnungssuchenden und die seinerzeitige Privatisierung von „Bürgereigentum“ zu Spottpreisen unter der ordnenden Hand der immer üblichen Banken.
Und Gejammer hin Gejammer her, niemand enteignet eine „Block Rock Company“ , niemand legt sich mit dem Imperium an, es sei denn es gelüstet ihn nach iranischen Wirtschaftsstrukturen….
Alles andere werden Jürgen Fitschen (Deutsche Bank) und Rolf Buch (Bertelsmann) schon richten
Rolf Buch ist mittlerweile Vorstandsvorsitzender bei VONOVIA.
ist ja nur ein Beispiel der Vernetzung; Frau von Roeder entstammt Morgan Stanley, UBS und Credit Suisse – diese Leute können wenn sie wollen unbegrenzt Geschenke von der EZB kassieren, die enteignet man nicht…und wenn doch machen sie einen Riesenreibach damit, es ist eine Phantomdiskussion, um im Zweifel von anderen Problemen abzulenken
Der Länderfinanzausgleich sollte doch mal grundlegend reformiert werden; glaube, das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2006 angeregt/angeordnet. Sieht nicht aus, als ob sich was geändert hätte.
Das führt zu der Groteske, daß pro Einwohner in den Geberländern weniger Geld zur Verfügung steht als in den Nehmerländern.
Genau aus diesem Grund waren ja in den Maastricht- Verträgen Verschuldungsquoten und Leistungstransferverbote (No Bailout) festgelegt, die hintenrum konsequent umgangen werden. Wenn erst Eurobonds, gemeinsame Bankenhaftung usw. installiert sind, brechen alle Dämme, was uns dann blüht, zeigt unser LFA: Die Nehmerländer verlieren alle Anzeize, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.
Es ist nicht nur schlimm, dass Berlin ein Milliardengrab ist. Besonders schlimm ist, was es aus seinem Potential macht bzw. – genauer gesagt – nicht macht. Eine weitere „Goldgrube“ ist doch, dass Berlin Regierungssitz und politische Hauptstadt ist. Das würde auch unendlich viel Industrie und Dienstleistungen anziehen – wenn man sich nur nicht so blöd anstellen würde.
Irrtum, das würde es nicht, auch nicht unter einem AfD-Senat. Regierungssitz zu sein, ist irrelevant, 40 Jahre damit haben aus Bonn keine Großstadt gemacht, obwohl die BRD-Regierung Milliarden in die Infrastruktur steckte, einschl. Flughafen und U-Bahn. Auch Washington DC oder Den Haag zeigen, daß die Hauptstadtfunktion nichts mit wirtschaftlicher Potenz zu tun hat. Der Umzug der Bundesregierung hat die Negativeffekte der „Verwestberlinerung“ der Gesamtstadt nach 1990 eher verfestigt, weil er überwiegend nur die staatsnahe Klientel der linksliberalen Milieus des Parteienstaats nach Berlin gespült hat, die vorher schon am Rhein nur Geld gekostet hatten. Berlins Bedeutung vor 1945 ergab sich daraus, einzige Metropole der Deutschen und industrielles und finanzielles Epizentrum gewesen zu sein. Es ist dieser auch 1990 auf aufmerksames Betreiben der Süd- und Westdeutschen bewußt nicht rückgängig gemachte Verlust, der Berlin bis heute determiniert. Alles, was heute so beklagenswert dort ist, ist Folge davon. Das Berlin-Bashing ist bloß das Bemänteln des Bewußtseins, das große Teile des westdeutschen Wohlstandes nach 1945 nicht erarbeitet wurden, sondern nur durch die Windfall-Profite der deutschen Teilung zustande kamen, woran man an Rhein, Main und Donau natürlich nicht erinnert werden will. Und genau darum wollte (und will) man im Westen auch die Wiedervereinigung nicht und hat sie so schäbig mit dem „Anschluß“ hintertrieben.
PS: Ich bin Hesse, also weder Bayer, noch Rheinländer noch Bayer. Aber ja: Ohne die deutsche Teilung wäre Frankfurt am Main heute eine Stadt wie Duisburg. Düsseldorfs Glamour wäre ohne die Armut des nördlichen Nachbarns nicht möglich, und so ist das auch mit Berlin.
Sehr meinungsstark, aber wissensschwach. Berlin war vor 1945 nicht die einzige Metropole Deutschlands und auch nicht das industrielle Epizentrum des deutschen Reichs. Das Herz der deutschen Industrie war damals das Ruhrgebiet und es gab daneben auch damals schon einige andere wichtige Industriestandorte, die über ganz Deutschland verteilt waren, von Schlesien bis zum Saarland, von Hamburg bis nach Bayern. Berlin war ein Standort von vielen, aber eben nicht so schwach wie heutzutage. Viele Unternehmen haben nach 1990 auch Standorte wieder in Berlin errichtet und es wären noch mehr gewesen, wenn die Berliner Politik und Berliner Milieu sie nicht abgeschreckt hätten. Ein internationaler Verkehrsflughafen statt einer ganz Deutschland lächerlich machenden Dauerbaustelle hätte viel bewirken können, aber eher bekommt Donald Trump den Karls-Preis für seine Verdienste um die europäische Einigung, als dass Berlin seinen Flughafen fertig bringt.
Ein meinungsstarker, aber faktenarmer Beitrag. Nach Westberlin kamen nur hochsubventionierte, unqualifizierte Fertigungen, so geschaffen, dass sie im Falle eines Einmarsches der DDR problemlos und schnell abschreibbar und ersetzbar waren. Statt den Weltkonzernen Siemens, AEG, Borsig oder Telefunken kamen eine Fertigungsstraße für Zigaretten und Rasierklingen – böse Folge ist u.a. die demographische Zusammensetzung von Wedding, Kreuzberg und Neukölln. Schering ist lange dicht. MTV und Viva sind schon wieder weg und ersetzen weder die 1945 abgezogenen Bankzentraken noch die Industrie. Und was glauben Sie, was aus München wird, wenn BMW in ein paar Jahren beginnt, nach Spartanburg, North Carolina umzuziehen?
Die Elbphilharmonie ist auch eine Fehlbau, in dem man das Orchester nicht hört, in München kommen weder Olympia noch der zweite S-Bahntunnel, stattdessen ein Radweg nach dem anderen.
Alles richtig Sagglzement, nur ist das keine Schuld „Berlins“. Spielen Sie gedanklich durch, was aus Bayern geworden wäre, wenn Berlin 1945 nicht die Reichsregierung, die Reichsbank, Siemens, AEG und sein Bürgertum an den Westen hätte abgeben müssen. Seien Sie als Bayer lieber froh, dass es so kam, denn bedenken Sie, wie München und Bayern sonst heute aussähen. Maximal NRW
Natürlich macht der Status „Regierungssitz“ noch keine Großstadt. Aber schaden tut er mit Sicherheit auch nicht. Wenn Berlin keinen Wert darauf legt, würden vermutlich die Bonner gerne wieder bereit stehen. Und es bringt auch nichts dem Berlin von Anfang des letzten Jahrhunderts nachzutrauern. Es geht schlicht und einfach darum, wie sich Berlin in den letzten drei Jahrzehnten entwickelt hat. Und da behaupte ich schlicht und einfach, dass es bei diesen Rahmenbedingungen heute ganz anders dastehen könnte. Stattdessen wurde die Stadt nach dem Motto „beschränkt aber sexy“ regiert.
Jedesmal wenn die Bayern mal über den Länderfinanzausgleich nachdenken kommt Reflexartig: Aber die Bayern haben auch Jahrelang von anderen Ländern Geld bekommen! Meißt krähen da die Nehmerländer am lautesten die am meißten davon profitieren. Bürlün ist überall, nicht so krass aber doch überall sichtbar. Nach der Grenzöffnung entfiel der Sonderstatus der Stadt und Wowi wollte die Schulden der Stadt dem Staat aufdrücken, hat nicht funktioniert. Ob die nun 4,4 oder 40,4 Milliarden überwiesen bekommen spielt gar keine Geige, in der Geldvernichtung sind die Grün/Roten Weltklasse. Was mich wudert ist, dass die Nachfahren von Willi Brandt sich noch nicht dagegen verwahrt haben den guten Namen von Willi mit so einem Desater in Verbindung zu bringen.
Es tut jedem Bürger weh, wenn er die Höhe seine Steuern sieht, und noch schlimmer, wenn er sieht wie sinnlos das Geld verschleudert wird. Und das Problem haben hat man auch ausserhalb Bayerns.
Mit dem Verkauf der Gagfah, einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) begann der Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus an die Finanzinvestoren, in diesem Falle an den US-Investor Fortress.
Heute gehören ehemalige „Werkswohnungen“ wie bspw. der RWE, der Bundesbahn, der Bayer AG, auch viele der kommunalen Sozialwohnungen vorwiegend US-Finanzkonzernen.
Und wann begann dieses „Unwesen“???????
Mit dem Ausverkauf Deutschlands nach der Jahrtausendwende…..
Seitdem wohnen und arbeiten die Deutschen immer mehr bei und für
ausländische Investoren
Steht nur nicht so in den Zeitungen.
Eine milde Variante dessen, was Russland nach dem Zusammenbruch Sowjetunion erlebte. Dort endete der Ausverkauf mit Putin.
Darum ist Herr Putin im Westen ja so verhasst, obwohl er immer wieder die Hand ausgestreckt hat.
Im Prinzip möchten einige weniger leistungsfähige Länder der EU-27 genau dieses System für die EU haben. Unsere Links-Grünen wären nur zu bereit es auch so ähnlich zu gestalten. Europäische Werte der Solidarität. Freude schöner Götterfunken.
Vielleicht planen sie noch einen Feiertag mit dem Geld?