Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es nicht einfach mit den Chefs, nein, es hatte bislang nicht den reibungslosesten Lauf mit seinen Präsidenten.
Der erste war Otto John (Verfassungsschutz-Chef 1950–1954), eigentlich einst ein echter Widerstandskämpfer, tauchte 1954 plötzlich in der DDR auf; hui, das war ein Skandal damals! (siehe z.B. zeit.de, 1.7.2004/ editiert 1.10.2008, mit weiteren spannenden, teils fast schon menschlich tragischen Infos, unter anderem mit Fake-Thomas-Mann-Zitaten …)
Da war Hubert Schrübbers (CDU, Verfassungsschutz-Chef 1955–1972); bei dem stellte man fest, dass er einst SA-Mann gewesen war (laut z.B. Der Spiegel, 5/1972).
Da war Günter Nollau (NSDAP-Mitglied seit 1942, allerdings ohne sein Zutun gelistet, sagte er, laut z.B. Der Spiegel 22/1974, abendblatt.de, 2.7.2013): er war Chef von 1972 bis 1975, doch im Kontext der Guillaume-Enttarnung trat er zurück (spannend dazu seine eigenen Darstellungen in Der Spiegel, 50/1977, ein Auszug aus seinem Buch »Das Amt«).
Da war Heribert Hellenbroich (CDU, Verfassungsschutz-Chef 1983–1985), der später Chef des BND wurde, dort aber zurücktrat, als Tiedge sich in die DDR absetzte (siehe zum Kontext z.B. Die Zeit, 36/1985).
Da war Ludwig-Holger Pfahls (CSU, Verfassungsschutz-Chef 1985–1987), später, im Alter von 68 Jahren, u.a. wegen Bankrott und Betrug zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (laut z.B. spiegel.de, 9.11.2011, interessant als Retrospektive zeit.de, 7.3.2018).
Sicher, einige der Chefs arbeiteten und lebten weitgehend skandalfrei, aber eben nicht alle. Ich kann sie verstehen! Ich weiß, wie schwer es ist, auch nur einen wirklich guten Klempner zu finden, wie viel schwerer muss es sein, einen guten Chef für den Verfassungsschutz zu finden, zumal er ja auch noch der Politik gefallen und seinen Job tun plus heute noch mehr denn je die Medienlandschaft navigieren muss.
Von 2012 bis 2018 war Hans-Georg Maaßen (CDU) der Chef. Er wagte es, in Sachen »Hetzjagd von Chemnitz« der offiziellen Wahlkampf-Wahrheit von Regierung und Staatsfunk eine Version entgegenzuhalten, die auch ich als dann doch näher an den Ereignissen erachte – ich bewundere seinen Mut und sein Rückgrat – und dann wurde Maaßen gegangen – wer die Wahrheit sagt, der braucht eben manchmal einen Plan für die Zeit danach (siehe z.B. dushanwegner.com, 17.9.2018; tichyseinblick.de, 16.11.2018).
Mitte November 2018 dann, während die internationale Nachrichtenlage mit dem Tod des Katar-ääh-Bekannten und Washington-Post-Journalisten beschäftigt war (siehe z.B. washingtonpost.com, 22.12.2018), wurde das »Vize« im Titel des Vizepräsidenten Thomas Haldenwang gestrichen.
Der Jurist Thomas Haldenwang war, soweit mir bekannt, bislang vor allem mit Fragen rund um Dienstrecht und Personal beschäftigt. Wenn ich die Biografie bei verfassungsschutz.de richtig lese, hat Haldenwang nach dem Wehrdienst nie außerhalb von Politik oder Behörden gearbeitet, und dort oft in Fragen des Personalwesens.
Exkurs: von Juristen
Ich habe in Gesprächen und in anderer Kommunikation mit Juristen eine interessante Erfahrung gemacht, zumindest wenn es um politische, gesellschaftliche und philosophische Themen geht; Juristen als Gesprächspartner fielen stets in eine von zwei Kategorien: die einen waren gut informiert und belesen jenseits ihres Fachgebiets, sie verstanden die Schnittstellen von Juristerei und Realität (und die Unterschiede!), und gerade von denen, welche die Grenzen ihres Fachs kennen, lernt man dazu – und dann gibt es in meiner Erfahrung die anderen, die zwar gelernt haben, durchaus erfolgreich innerhalb ihres Systems zu manövrieren, deren Reflexion politischer Ereignisse, gesellschaftlicher Realität und menschlicher Seele jedoch auf erschreckende und zugleich langweilige Art unterkomplex ist.
Diese zweite Art von Juristen ist es wahrscheinlich gewohnt, juristische Debatten zu »gewinnen«, indem sie
1. die Autorität etablierter Denkansätze nutzt, und,
2. den Gegner mit Schriftstücken und anderer Arbeit lähmt.
Wenn ich einen Juristen kennenlerne (oder neu von ihm höre), frage ich mich stets, in welche von beiden Kategorien ich ihn wohl einordnen würde; und nicht immer habe ich gleich eine Antwort; oft warte ich erst einmal ab. Ende des Exkurses.
»Das können wir Ihnen nicht erklären«
spiegel.de, 17.1.2019, tagesschau.de, 17.1.2019 und andere in der Vergangenheit besonders AfD-kritische Medien (etwa die oft als extra links empfundenen Häuser NDR und WDR) berichten aktuell aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, das laut tagesspiegel.de, 17.1.2019 offiziell als »„Verschlusssache“ und „Nur für den Dienstgebrauch“« gekennzeichnet ist.
Man fragt sich auf den ersten Blick: Wie sind diese Medien plötzlich und alle auf einmal an dieses Gutachten gekommen, wenn es doch »Verschlusssache« und »nur für den Dienstgebrauch« ist? Wer hat es ihnen gegeben und nach welchen Kriterien genau dieses?
Ich weiß es nicht, wie diese Redaktionen an das Gutachten kamen. Ich habe via Twitter höflich angefragt (@dushanwegner, 18.1.2019), und sollte ich es in Erfahrung bringen, werde ich diesen Text hier aktualisieren. (Man vergleiche einen Twitter-Austausch von 2016 zwischen dem BKA und Prof. Dr. Arnd Diringer zu einem ähnlich gelagerten Fall: @arnd_diringer, 14.6.2016, und diesen bemerkenswerten Austausch zwischen @afd_hamburg und @bka aus demselben Jahr – Zitat daraus: »Das können wir Ihnen nicht erklären (…)«)
Nun gut
Die Seitenzahl des Gutachtens beträgt laut Spiegel ganze 436 Seiten und sogar 442 Seiten laut Tagesspiegel. Unterschiedliche Formatierung? Inhaltsverzeichnis mitgezählt? Verschiedene Dokumente? Man weiß es nicht, wir haben bislang nur Indizien.
Die Medien, denen das Gutachten vorliegt, zitieren und berichten aus diesem, und die Zitate, die sie auswählen, passen perfekt in den dauernden Wahlkampf der Kreise mit »Haltung« gegen die ungeliebte Opposition.
»Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – Diffamierend, antisemitisch, rassistisch« wird bei spiegel.de, 17.1.2019 getitelt. Beim Tagesspiegel, 17.1.2019 werden Ausdrücke wie »verfassungsfeindliche Bestrebung« und »ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis« zitiert, und bei diesen Ausdrücken handelt es sich um Deutung, Wertungen und Interpretation. Zu sagen, dass jemand ein »ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis« an den Tag legt, ist meines Erachtens semantisch eher nicht eine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung, und um diese einordnen zu können, bräuchte es einen Kontext.
Was dem unkritischen Medienkonsumenten vorliegt, ist: eine Behörde mit einem zu Recht einschüchternden Namen spricht ein »Urteil« (das Relotius-Blatt Spiegel formuliert im Teaser: »Klares Urteil der Verfassungsschützer«), und »Urteil« klingt für den flüchtigen Leser wie ein Gerichts-Urteil, nicht wie eine erste Einschätzung, und damit wie ein Fakt.
Der kritische Medienkonsument dagegen, der Sie und ich ja sein möchten, bekommt Bauchweh: Da wurde ein Gutachten von vielen hundert Seiten erstellt, das sich bislang keiner externen Debatte stellen musste. Dieses Gutachten zur AfD landet bei Redaktionen mit »Haltung«, darunter dem für seine linksfreundlichen Lügen gerade erst in den Schlagzeilen befindlichen Spiegel. Diese Redaktionen zitieren dann plakativ einige Fragmente, die den politischen Gegner als maximal schlecht darstellen. Gab es auf über 400 Seiten wirklich nichts Entlastendes?
Religionskritik
Eines der ohne Zusammenhang zitierten Zitate aus dem mysteriösen Gutachten fällt gerade in seiner Beiläufigkeit und dahinfließenden Selbstverständlichkeit auf.
Bei tagesschau.de heißt es:
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt“ (tagesschau.de, 17.1.2019)
Moooooment! – Dieses Zitat steht im Anfang des Tagesschau-Textes. Was soll es belegen? Dass es einen ins »Visier des Verfassungsschutzes« (so formulieren das AfD-Kritiker gern) bringen kann, islamkritisch zu sein?
Später schreibt Tagesschau:
Wenn zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichnet würden, werde dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat abgesprochen (tagesschau.de, 17.1.2019).
Ich kenne den Kontext des Zitates nicht. Ich sehe, was jener Funk, der schon mal »Staatsfunk« genannt wird, berichtet, und es bereitet dem freiheitlichen Demokraten in mir Sorge.
Ist der Verfassungsschutz jetzt für islamische Theologie zuständig? Weiß der Verfassungsschutz mehr über den Islam als Imame und die Muslime selbst?
Fast die Hälfte der befragten Muslime in einer Umfrage gaben offen an, dass für sie die Gebote einer Religion über den Geboten des Staates stehen (welt.de, 15.5.2016, aber auch achgut.com, 26.9.2016) – und ob die anderen, wenn es drauf ankäme, nicht dazu stoßen würden, wer weiß es? Man könnte sich ja selbst die Liste der Staaten weltweit betrachten, sortiert nach Anteil von Muslimen (siehe Wikipedia), und dann schauen, wie es dort jeweils mit der Demokratie beschaffen ist.
Ich fände es problematisch, wenn sogar der Verfassungsschutz jetzt festlegt, was »der Islam« ist – oder ihn gar als nächsten Schritt reformieren zu wollen (siehe auch Wenn Politiker sich aufmachen, Religionen zu reformieren).
Ähnlich wie beim Kopftuch würden wir uns in einen Konflikt zwischen der angenommenen und der faktischen Realität bewegen, nur jetzt mit dem Ernsthaftigkeitssiegel des Verfassungsschutzes.
Ich bin christentumkritisch, buddhismuskritisch, religionskritisch insgesamt, doch so wie etwa Tagesschau das ominöse AfD-Gutachten darstellt, könnte man glauben, Islamkritik allein könne einen »ins Visier« bringen, das hat dann doch etwas von, ja, Islamisierung.
Kein Gefallen
Die Berliner Szene hat sich mit dem AfD-Gutachten-Semileak keinen Gefallen getan. Redaktionen, die seit Jahren für »Willkommenspolitik« und gegen alle ihre Kritiker anschreiben, bekommen ein geheimnisvolles Gutachten – und die Zitate daraus lesen sich nicht viel anders, als das, was SPD, Spiegel, Grüne, TAZ & Co. ohnehin sagen, nur jetzt eben mit dem Siegel »Verfassungsschutz«.
Politiker wie Ralf Stegner (SPD-Vize) scheinen mögliche Verschwörungstheorien zu bestätigen, wonach Maaßen gezielt ausgetauscht wurde:
Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. (@ralf_stegner, 16.1.2019)
Eva Högl (Vize der SPD-Fraktion im Bundestag) scheint bereits zu wissen, dass der »Prüffall« nur »ein erster Schritt« sei:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte: „Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.“ (zeit.de, 15.1.2019)
Roland Tichy kommentiert trocken: »Weitere werden also folgen.«
Der »Prüfungsfall« wurde übrigens noch von Maaßen eingeleitet (siehe welt.de, 17.1.2019).
Drei Ausgänge
Es wird von mancher Seite verlangt, dass die AfD sich von ihrem problematischeren Personal trennt; aktuell ging etwa André Poggenburg voran (siehe z.B. welt.de, 10.1.2019). Er hat eine neue, klar rechte Partei gegründet, zu bislang eher geringem Erfolg, siehe z.B. zeit.de, 17.1.2019; der Bedarf nach einer stramm rechten Partei bleibt nach wie vor im Promillebereich – und das ist gut so! – der Bedarf nach einer »Vor-Merkel-CDU« bleibt groß.
Der Fokus des Verfassungsschutzes auf die AfD könnte logisch (mindestens) drei Ausgänge haben:
- Die AfD wird am Stress zerbrechen.
- Die AfD wird weiterwurschteln, einige Akteure werden beobachtet – wenn die umbenannte SED, die Partei von Mauer, Stasi und Foltergefängnissen, im Bundestag sitzt, warum nicht auch eine Partei mit vielen frustrierten Alt-CDU-lern, und einigen, die schon mal im Sound bedrohlich schwarz-weiß klingen?
- Die AfD wird sich tatsächlich ihrer problematischen Akteure entledigen, eines Poggenburgs nach dem anderen, und ganz zur konservativen, weitgehend unblöden Partei werden.
Der Demokrat in mir wünscht sich definitiv, dass die größte Oppositionspartei nicht an der rechten Leitplanke entlangschrammt, auch nicht zeitweise. Die AfD vertritt einige Positionen, die bei FDP oder CDU fehlen, etwa die Ablehnung der Unterwerfung unter den unseligen Migrationspakt – andererseits sehe ich eher nicht den breiteren demokratischen Markt für das »Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen« (Gauland, September 2017).
Noch neu
Thomas Haldenwang ist noch neu in seinem Amt. Die Prüfung der AfD wurde noch von seinem Vorgänger angestoßen, Haldenwang führt sie fort.
Wissen wir, was für ein Jurist dieser bislang den meisten von uns unbekannte Haldenwang sein wird? Als was für ein BfV-Chef wird Haldenwang sich erweisen?
In seiner Pressekonferenz vom 15.1.2019 (via Phoenix bei YouTube), die man in den reißerischen Texten bei Tagesschau oder Spiegel nicht so deutlich findet, betonte Haldenwang etwa die »Diversität« innerhalb der Partei, die Tatsache, dass sich Anhaltspunkte nicht aus dem Programm ergeben, sondern eher aus den Äußerungen einzelner Funktionäre.
Die Aussagen Haldenwangs, inklusive der Kritik an der »Jungen Alternative« klingen mir als vorsichtigem Laien weit fundierter als das, was die Medien aus dem geheimnisvollen Gutachten machen. Haldenwang betonte etwa in der Pressekonferenz auch die Gewaltstraftaten gegen die AfD durch die »Antifa«.
Bezüglich der Zukunft
Meine Spezialgebiete sind politische Sprache (Buch dazu: Talking Points) und (meine Variante von) Ethik (bzw. Metaethik; Buch dazu: Relevante Strukturen), und von da ausgehend wage ich zwei Prognosen und eine Nicht-Prognose!
Bezüglich der AfD wage ich keine Gesamt-Prognose – von außen ist es mir kaum möglich, in die Köpfe und Machtspielchen der verschiedenen Akteure hineinzublicken – ob einige mehr der »härteren« Köpfe aussteigen, kann von persönlichen Faktoren abhängen, die von außen nur bedingt einzuschätzen sind.
Bezüglich Haldenwangs (und damit des Verfassungsschutzes) bin ich – entgegen manch anderer Wahrnehmung heute – vorsichtig optimistisch. Haldenwangs Informationspolitik ist, wie man sagt, noch etwas suboptimal (finden übrigens auch die Innenminister der Länder), doch etwa seine Pressekonferenz schien nicht annähernd so parteiisch wie das, was die Einheizer in den Medien daraus machten. Es könnte ja sein, dass er sich als Jurist der ersten Gruppe herausstellt, also einer, der nicht nur die Tricks seines Fachs, sondern auch seine gesellschaftliche Rolle versteht und würdigt.
Bezüglich der Medien, vor allem derer, welche das Gutachten (warum auch immer) vorliegen haben, bleibe ich stabil pessimistisch. Wie ich auch zum Relotius-Skandal schrieb, denke ich nicht, dass Spiegel und Freunde lernfähig sind – wer Kritik und Kritiker für moralisch böse hält, der kann rein logisch nicht dazulernen.
Die Leitmedien sind als solche verloren – die bravsten von ihnen sind an schlechten Tagen von Propaganda kaum noch zu unterscheiden. Was aus der AfD wird, hat sie selbst in der Hand. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine lebendige Geschichte, vor allem in der Chefetage, doch insgesamt bin ich vorsichtig optimistisch.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
Herr Wegner, was hat den die JA eigentlich so schlimmes gesagt, dass sie der Beobachtung zustimmen?
Wenn dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem (modernen) Rechtsstaat abgesprochen wird, dann geschieht das völlig zu recht!
Nuja, schauen Sie sich doch an wer das Fach studiert – die gleichen jungen Leute wie in der Medizin: angepasst, Golfplatz, Cabrio und Lacostehemd bzw. Barbourjacke.
Sehr schöner Artikel, viel Recherche, gute Überlegungen, nachvollziehbar dargelegt – danke sehr. Ein Gewinn zu lesen.
Schön, dass es Tichys Einblick gibt, allein schon weil man hier vom mainstream abweichende Meinungen äußern kann. Schreib ich ähnliche Gedanken wie die vom Autor geäußerten zum Beispiel im Leserforum der Süddeutschen Zeitung, wird sie „entfernt“, mit anderen Worten zensiert. Soweit ist es in unserem Land gekommen, dass abweichende oder mussliebige Stellungnahmen von Tendenzblättern zensiert werden.
Auch Maaßen musste nicht gehen, weil er handwerkliche Fehler begangen hat, er musste gehen, weil Tendenzblätter ihn solange gejagt haben, bis ihn selbst Seehofer nicht mehr halten konnte. Der neue weiss also, was er zu tun hat. Prüffall also. Die linksgerichtete Presse hat sich durchgesetzt und ihr Ziel erreicht
Hatten wir nicht mal in besseren Zeiten eine Partei namens FDP die sich empört hätte, die ihre Aufgabe auch darin sah, die Demokratie zu bewahren? Wo ist sie, ich sehe nur Anbiederei von Selbstdarstellern Richtung linksgrün.
Wie können Sie Haldenwang in die erste, die mit der Realität des Lebens verknüpften, Juristengruppe einordnen? Ich glaube keinen einzigen Augenblick, dass Haldenwang ein objektiver Jurist ist, dann hätte er diesen Posten nie bekommen. Den objektiven und wenig folgsamen Juristen Maaßen hat man ja schnellstens entsorgt und ganz bewußt Haldenwang auf diesem Posten installiert. Haldenwang ist der gewünschte Mitläufer, der mal eben medienwirksam ein Urteil vorwegnehmen wollte, in dem er zumindest billigte, dass ein „Prüffall“ völlig unüblich durchgestochen bzw. bewußt veröffentlicht wurde.
Wir sollten uns endlich klar darüber werden, dass wieder Krieg herrscht, nur eben anders als noch zu Zeiten der 1940er. Und Haldenwang ist der gewünschte Opportunist, der Mitläufer und Unterstützer der Kriegstreiber.
Was hier an nicht juristisch verfolgter Hetze, Diffamierung, körperlicher Gewalt und Landfriedensbruch von links stattfindet, ist Krieg. Von oberster Stelle befürwortet und unterstützt. Bis heute gibt es wenig bis gar keine Folgen für die Straftaten (Hamburg etc.) der linken Antifa und ihrer Mitläufer.
Und im Krieg gelten immer noch andere Regeln. Die AfD ist keine „Nazi“-Partei, sie ist nur der Störenfried für diese ganze verabscheuungswürdige linksgrün** Clique.
Dass es unüblich und unzulässig ist, eine Prüfung öffentlich zu machen, um den Parteien nicht zu schaden wurde aus juristischer Sicht bei TE bereits erläutert.
Welchen Zweck die Zuwiderhandlung dieser Prämisse erfüllt ist doch offensichtlich. Nicht nur Wähler sondern auch Kandidaten für die AfD sollen abgeschreckt werden, wie Chris Schulenburg in einer Warnung an Letztere via Twitter am 15.01. unumwunden offen legt:
„Jeder einzelne potentielle Kandidat der #AfD für die Kommunalwahl 2019 in @sachsenanhalt sollte sich überlegen, ob er auch zum “Prüffall“ werden will.“
Ganz ehrlich: Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente, dann ist es zu 99 % auch eine Ente.
Ihr Optimismus, Herr Wegner, in allen Ehren. Selbst wenn Haldenwang zu einer objektiven Beurteilung der AfD durch den VS bereit wäre, so steht er doch weiterhin unter massivem Druck der Altparteien, vor allem der Linksparteien, endlich ein Beobachtungsverfahren gegen die gesamte AfD und nicht nur gegen Teile davon einzuleiten, um ihr massivst zu schaden. Haldenwang wird nachgeben, weil er weiß, daß ihm das Schicksal seines Vorgängers droht, wenn er sich widersetzt. Es wird also definitiv zur Beobachtung der AfD kommen, davon bin ich überzeugt und damit muß die Partei rechnen. Wie muß die AfD reagieren ? Sie darf keinesfalls dem Druck von Linksaußen nachgeben und sich in vorauseilendem Gehorsam von ihren richtigen Grundsätzen trennen. Sie muß in die Offensive gehen, indem sie die rechtsstaatlichen Verfehlungen der Regierung Merkel gerade in der Migrationspolitik und die Instrumentalisierung des VS den Wählern an den Verstand bringt. Nur dann wird sie gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen. Im anderen Fall wird sie scheitern, was ganz schlimm für unser Land wäre. Ohne die AfD droht Deutschland der Weg in eine sozialistische Diktatur nach DDR-Vorbild, die in einen Bürgerkrieg ausarten könnte.
Es gibt nur leider keine neutrale Seite!
Im Grunde genommen ist uns Allen bisher nur nicht aufgefallen, dass das Merkel Regime Opposition von Beginn an bekämpft und dies auch weiterhin tut. Grund: Bis zum Erscheinen der AfD gab es überhaupt keine nennenswerte Opposition (abgesehen von der CDU internen Opposition, die sich nicht lange nach Merkel Erscheinen halten konnte, siehe Merz). Daher kommt nun erst zum Vorschein, was schon immer die letzten 17 Jahre da war. Ein Regime. Nichts anderes … !!!
Apropos Maaßen, AFD und Haldenwang: Der Austausch/das Schließen der Reihen geht fröhlich weiter -> http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/TU-Dresden-trennt-sich-von-Politikprofessor-und-CDU-Berater-Patzelt Und die nicht Weiterbeschäftigung natürlich nicht wegen Meinungsfreiheit, sondern wegen „missachtetem Mäßigungsgebot“ und „Rollenkonfusion“!
Das nimmt ziemlich Fahrt auf, habe ich so den Eindruck.
Unglaublich. Danke für den Hinweis.
Den künftigen AfD Wahlplakaten einfach: „Vom Verfassungsschutz geprüft“ und ‚Daumen oben‘ hinzufügen.
Genial!
Auf jeden Fall kann man aus der Tatsache, dass jetzt repressive Maßnahmen gegen die AfD eingeleitet werden, sehr viel über das lernen, was die Herrschenden in unserem Land unter „Demokratie“ verstehen.
Durch die Politik Angela Merkels und Sigmar Gabriels kam es im Jahr 2015 und danach zu einem massiven Migrationsprozess.
Was sieht die Demokratie für den Bürger vor, der mit einer solchen Entscheidung nicht einverstanden ist?
Als echter Demokrat soll er dann keine Bombe werfen, sondern eine Partei wählen, die seinen politischen Willen im Parlament vertritt. Wenn jetzt jedoch die einzige Partei, die dies tun könnte, kriminalisiert wird, wenn dem Bürger suggeriert wird, dass er als Wähler dieser Partei quasi ein Verfassungsfeind ist, welche Möglichkeiten hat der Bürger dann noch an der politischen Willensbildung teilzuhaben?
Soll das Land eine Demokratie sein, wo ich nur die Wahl habe, entweder der Regierung in der Migrationsfrage zuzustimmen oder als Verfassungsfeind hingestellt zu werden?
Das ist schon eine eigenartige Vorstellung von Demokratie, vor allem wenn man bedenkt dass Länder mit einer großen demokratischen Tradition wie England und Frankreich im Jahre 2o15 eben genau die von der AfD vertretene Migrationspolitik verfolgt haben.
Das Staatsvolk umfasst all diejenigen, die die Staatsbürgerschaft besitzen, doch wenn wir vom klassischen französischen, polnischen, spanischen oder auch deutschen, aber auch vom kurdischen oder tibetischen Volk reden, dann ist es „ethnisch-kulturell“ begründet – wie denn auch sonst? Soll das mittlerweile auch nicht mehr gelten und skandalisiert werden?
Ich wüsste mal gerne, wie man Volk definiert ohne Ethinie. Ich dachte, ἔθνος heißt Volk.
Der Verfassungsschutz wird politisiert und von Links/Grün benutzt. Das mit dem Namen AfD zu verbinden ist ein Schachzug der cleveren, aber auch bösartigen Art. Nicht die Masse der Menschen in Deutschland werden dagegen aufbegehren, denn dann sind sie automatisch pro AfD und Nazi. Aber das es hier um den Rechtsstaat und seiner Verfassung geht rückt dadurch in den Hintergrund. Das was hier abgeht ist ein Putsch gegen die Opposition und gegen die Demokratie, denn in Zukunft wird sich keine neue Partei mehr so einfach gründen lassen, denn dann steht direkt der VS parat um die Herrschaft des Parteienkartells zu schützen. Wer immer noch denkt in Deutschland unter Merkel sind wir nicht in einer Diktatur (gut getarnt), dem ist nicht mehr zu helfen. An der Mittäterschaft von den MSM und dem Parteiorgan ARD/ZDF, gibt es keinerlei Zweifel mehr. Sie werden immer dreister in ihrer Propaganda und ihren Lüge.
Die hier als VERFASSUNGSSCHUTZ bezeichnete Institution stellt sich mir inzwischen eher wie ein REGIERUNGSSCHUTZ dar.
„Der Bedarf nach einer stramm rechten Partei bleibt nach wie vor im Promillebereich – und das ist gut so!“
Das „ist gut so“ ist eine Meinung. Keine Tatsache.
Eine stramm rechte Partei wird kommen, wenn bestimmte Entwicklungen sich fortsetzen. Und dann, wenn es zu spät ist, werden viele plötzlich sagen: Ach, wäre die xy-Partei doch bloß Jahre früher…
Die Ansichten, was „gut so“ ist und was nicht, werden sich ändern. Jedenfalls bei den Leuten, die damit leben müssen, nicht unbedingt in den steuerfreien EU-Gated-Communities.
Übrigens wäre jeder Staat, der vor dem 20 Jahrhundert existierte, nach heutigen Maßstäben als stramm ultrarechts zu klassifizieren. Und die meisten der heutigen Nationen sind es auch. Der Westen bildet eine Ausnahme, er ist nicht die Regel. Und er wird auch künftig keine Regeln für die Welt mehr setzen.
Das konnte er zu Zeiten seines Aufstiegs – in Form der stramm rechten Nationalstaaten.
Ihren Optimismus teile ich nicht. Denn was der Verfassungsschutz am Ende herausfindet ist völlig egal. Über Verfassungsangelegenheitzen entscheidet nämlich ein politisches Gericht aus CDU-SPD Leuten.
Eine stramm rechte Partei im Promille Bereich, drei stramm linke Parteien zusammen nahe 50%. Und die Medien warnen vor dem Stichling anstatt vor den Haien.
………..und es bereitet dem freiheitlichen Demokraten in mir Sorge“.
Wem sagen sie das!! Das Merkel Regime hat eine Schneise der Verwüstungen in Europa hinterlassen.
Um die AfD ist mir absolut nicht bange. Zu offensichtlich ist was jetzt von statten geht. Eher sollte der Verfassungsschutz die Regierung auf ihr verfassungsmäßiges Handeln überprüfen. Da haben sie genug zu tun. Besonders bei der linksradikalen Tendenzen innerhalb der SPD und ihrer Zusammenarbeit mit der SED (Linke). Aber das wird nur Wunschdenken bleiben. Zu fest sitzt die SPD in ihrem antidemokratischen Sattel.
Unabhängig des äußerst seltsam anmutenden Leaks interner VS Dokumente an selektierte Medien- und Pressevertreter, muss man folgendes zwingend in den Vordergrund holen:
1. Zitat:“Beim Tagesspiegel, 17.1.2019 werden Ausdrücke wie »verfassungsfeindliche Bestrebung« und »ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis« zitiert, und bei diesen Ausdrücken handelt es sich um Deutung, Wertungen und Interpretation.“
Wer ethnisch-biologische, wie auch ethnisch-kulturelle Unterschiede zwischen den verschiedenen Völkern negiert, ist aus Deutschland niemals herausgekommen und hat niemals auch nur mit einem einzigen Zuwanderer näheren Kontakt gehabt bzw. eine Freundschaft gepflegt.
Natürlich existieren diese Unterschiede. Andernfalls hätten weltweit alle Menschen die gleiche Meinung und die gleiche Leistungsfähigkeit in sämtlichen Aspekten. Dass dem nicht so ist, sieht man an unendlich vielen Beispielen, wie etwa an Albert Einstein oder Jesse Owens.
2. Zitat:“Wenn zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichnet würden, werde dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat abgesprochen (tagesschau.de, 17.1.2019).“
Der Islam ist keine säkularisierte Religion im westlichen Sinne, sondern eine Staatsform mit eigener Rechtsprechung, nämlich der Scharia.
Die Scharia legt die Regeln des tagtägliche Miteinanders in weiten Teilen anders aus, als unser hiesiges Grundgesetz, unser StGB und BGB. Daraus ergibt sich automatisch eine interkulturelle Konfliktsituation, die sich in der Praxis nicht lösen lässt, sofern unser Recht, wie auch die Scharia, gleichzeitig gelten sollen.
Mich hat passend dazu ein Kunde mit Migrationshintergrund vorgestern auf einen Vorfall in einem anderen Jobcenter einer Großstadt in NRW aufmerksam gemacht, wo ein syrischer Kunde vor versammelter Mannschaft seine Frau zusammengeschlagen haben soll. Nach hiesigem Recht eindeutig eine Körperverletzung, also ein Verstoß gegen das StGB. Nach Schariarecht vollkommen legal. Wie also soll man dies unter einen Hut bekommen?
Der Kunde hatte die Antwort parat: In Deutschland gelten Deutsche Gesetze und Regeln.
Das Fazit daraus:
Nicht die Zuwanderer leiden unter weltfremden Ansichten, sondern die Deutschen. Dies geht mittlerweile offensichtlich so weit, dass ein realistischer Weltblick einen Menschen in Deutschland unter gesellschaftliche Ächtung, staatliche Überwachung und vielleicht sogar ins Gefängnis bringen kann.
Was sagt uns das über die Deutschen?
Was sagt uns das über den Fehler in unserem System?
Man gibt sich zwanghaft weltoffen und hat von der Welt doch überhaupt keine Ahnung. Man fordert Toleranz gegenüber Dingen ein, die man gar nicht kennt.
Ein gesellschaftlicher Blindflug, der mit 100%er Gewissheit vor einer Mauer enden wird.
Es ist vollkommen offensichtlich, dass Linke seltener echte, enge Kontakte mit Ausländern haben als wir bösen.
Wahre Worte., Herr Goldstein.
Mit Juristen ist es so eine Sache. Es gibt verwaltende, verteidigende, anklagende und urteilende Juristen und man sollte annehmen, daß sie sich alle an bestehende Gesetze halten und wertfrei innerhalb des gesetzlichen Rahmens handeln und urteilen, da aber auch in dieser Kategorie eine große Bandbreite besteht kann der in die Räder der Justiz gekommene nur hoffen und beten, daß seine Interessen nach Recht und Ordnung gewahrt werden, unabhängig vom Ergebnis, denn mit einem falschen Anwalt ohne Biß hat man schon verloren, beim Ankläger mit Biß ebenso und zum Schluß kommt es auf den Richter und seine Beisitzer an, wie sie die Sachlage sehen und in diesem Kreislauf unberechenbarer Imponderabilien bewegt sich das Subjekt und wird zum Objekt fremder Behandlung und Begierlichkeiten, ob richtig oder falsch bleibt dahingestellt, denn Juristen sind auch nur Menschen, mit allen Fehlern und Schwächen und davor bleiben sie auch nicht verschont, schlimm wird es nur, wenn sie von ihrem Auftrag abweichen würden, anstatt dem Gesetz zu dienen und eventuell die Ansicht ihrer Dienstvorgesetzten befriedigen und das wäre nicht nur frevelhaft, sondern auch ein Dienstvergehen und wäre somit strafbar, genauso wie die Anstiftung, wenn sie dabei bestehende Gesetze mißachten.
Dass so ein Bericht des Verfassungsschutzes bei den Medien landet, kann nie ganz ausgeschlossen werden. Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist aber, dass er offensichtlich mehreren „ausgewählten“ Mainstreammedien mehr oder weniger zeitgleich zur Verfügung gestellt wurde. Einerseits gibt es also nicht eine 1:1-Beziehung zwischen Sender und Empfänger des Berichts, sondern vermutlich eine 1:n-Beziehung (zumindest theoretisch wären auch mehrere Sender denkbar), und andererseits auch nicht eine anonyme Veröffentlichung für Alle wie beispielsweise bei Wikileaks.
Man sollte vermuten, dass bei einer solchen Konstellation das „Leck“ nicht geheim gehalten werden kann. Es müssen viele Spuren vorhanden sein. Wenn der Verfassungsschutz auch nur ansatzweise kompetent ist, müsste er eigentlich das Leck daher schnell ausfindig machen können. Ansonsten stinkt der Fisch vermutlich vom Kopf her.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Es ist nicht gerade selten, dass der Verfassungsschutz illegal liegt. Auch Herr Maaßens interne Abschiedsrede wurde an viele Medien gleichzeitig geleakt.
Hier eine kleine, unsystematische Auswahl:
https://goldsteinweb.wordpress.com/tag/leak/
Ich wünsche mir hinsichtlich der AfD nicht die dritte Option, die Herr Wenger anbietet. Nicht, daß ich ein Rechtsradikaler wäre, mir eine NPD mit 25 % im Bundestag wünschte (hätte die NPD allerdings 25 %, wäre sie die neue CDU), sondern weil das genau das ist, was die Blockparteien wollen. Eine glattgebügelte, weichgespülte Partei konservativer Spießer, die Altbügerliche vor dem Geburtsjahrgang 1950 abholt.
Das kann die CDU aber auch allein, wenn sie, nach Merkels Abgang, wieder lernt, konservative Deutsche so geschickt wie all die Jahrzehnte in der BRD dahingehend zum Narren zu halten, sie bewege sich rechts der Mitte, und nie links davon. Das dachten viele, früher auch ich, darum ist dieses Land nun im Völkergefängnis EU gefangen und hat den Euro als Währung.
Brauche ich nicht. Aufgrund der Sozialisation der Westdeutschen bleibt die AfD, solange das System wirtschaftlich hält, an einer gläsernen Decke von ca. 15 % hängen, wie übrigens auch die Grünen fast 25 Jahre lang. Sie muß stattdessen die Möglichkeiten der Kaperung der politischen Korrektheit nutzen, muß bei den Wählern der Blockparteien ins Bewußtsein pflanzen, daß sie, obwohl unwählbar, „eigentlich“ recht hat. Und so wuchert das dann in die CDU, FDP und wer da sonst noch wäre, hinein, bis eines Tages, wie seit 2017 bei den Grünen, die Dämme brechen.
Dazu muß die AfD vor allem neue Gesichter finden, die im Medienzirkus so virtuos aufspielen können wie Donald Trump. Dann läufts.
**
„…, dass sie eigentlich Recht hat“.
Ist doch schon ganz oft so. In der Regel werden alle Anträge der AfD im Plenum abgelehnt und wenn sie noch so vernünftig sind. Nur um dann kurze Zeit später in leicht abgewandelter Form von einer der Altparteien ins Plenum eingebracht und dann von den anderen Altparteien akzeptiert zu werden.
Die AfD wirkt schon, wenn auch durch die Hintertür.
Es geht längst nicht mehr um Aufklärung oder um Wahrheit, sondern um Propaganda. Das System möchte die Opposition durch Zersetzung zerstören. Ganz vorne mit dabei der Staatsfunk.
Heute morgen im Deutschlandfunk. Thema ist die sogenannte „AfD-Spendenaffäre“. Nun hatte die AfD angegeben, hinter der dubiosen Spende an den AfD-Kreisverband Bodensee stünden mehrere Deutsche, die das Geld über die Schweiz der AfD hätten zukommen lassen. Diese Stellungnahme läßt Raum für kritische Nachfragen. Man hätte daher erwarten dürfen, daß der Deutschlandfunk einen Vertreter der AfD einer investigativen Befragung unterziehen würde. Aber weit gefehlt. Wer wurde interviewt? Richtig! Eine Vertreterin der Grünen, eine gewisse Frau Haßelfeld, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Nun, die muß sich ja bei den AfD-Finanzen so richtig auskennen. Frau Haßelmann durfte in heuchlerisch-betroffener Tonlage die große Gefahr, die unserer Demokratie durch diese Spende droht, beschwören. Der Interviewer gab ihr nur die Stichworte, mit denen sie ihren Betroffenheitskitsch abspulen konnte. Ein unterträgliches Interview. Wer will, kann es nachhören: https://www.deutschlandfunk.de/interview.693.de.html
Den Optimismus bezüglich Haldenwangs teile ich überhaupt nicht. Es spielt keine Rolle, ob schon Maaßen die Prüfung der AfD veranlaßt hat. Ein Prüffall ist nichts Besonderes; die öffentliche Erklärung eines Prüffalls via Presseerklärung ist dagegen ein einzigartiges Vorgehen. Hier sollte in Ermangelung von Fakten, die eine Beobachtung rechtfertigen, so getan werden, als gäbe es einen Fall von Quasibeobachtung. Haldenwang läßt sich so von der Politik instrumentalisieren und macht so den Verfassungsschutz zu einer Kinderei. Vile haben schon bei der Entlassungs Maaßens aus völlig nichtigen Gründen deutlich erkannt, daß es dabei eigentlich darum ging, den Verfassungschutz durch politikdienendes Personal auf Linie zu bringen. Genau das ist geschehen.
„Ist der Verfassungsschutz jetzt für islamische Theologie zuständig? Weiß der Verfassungsschutz mehr über den Islam als Imame und die Muslime selbst?“
Das wäre jedenfalls wünschenswert.
Viele linksgrüne Medien werden mit dieser Propaganda nicht überleben können. Die Wahrheit bahnt sich den Weg. Leider geht es im Moment noch sehr langsam voran.
„Die Wahrheit bahnt sich den Weg.“ So ist es. Wenn in der Geschichte zwei Dinge nicht überdauern konnten, so waren es Lügen und Unfreiheit.
So ein Unsinn. Die Wahrheit bahnt sich nie ihren Weg. Religionen sehen aus wie sie aussehen, weil die Machthaber den größten Schrott unter das Volk jubeln können. Und Gendermainstreaming oder „Islam=Frieden“ ist so zum Gackern, dass sich keine noch so dumme Sekte dahinter verstecken muss.
Selbst wenn es so sein sollte, dass sich die Wahrheit ihren Weg bahnt, wird es Ewigkeiten dauern. Mein Leben ist bis dahin so gut wie zu Ende. Und dieses Leben hat man mir gestohlen und versaut. Eine unerträgliche Erkenntnis.