So wenig Segen wie diesmal ist in Deutschland noch keinem Übergang vom alten ins neue Jahr zuteil geworden. Seit den Hitler-Tagebüchern des „Stern“ hat es hierzulande keinen so spektakulären Medienskandal gegeben, der zu allem Übel im Flaggschiff der deutschen Medienflotte mit seinem (inzwischen) ehemaligen Reporter Claas Relotius stattfindet.
Dieser Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit von Medien schließt vor allem auch die kommunikative Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung und öffentlich-rechtlichen Medien mit ein, die sich in den letzten Wochen des alten Jahres besonders auf den lange unter der Decke gehaltenen UN-Migrationspakt fokussiert hatte. Wie selbstverständlich der „Relotius“-Journalismus gerade auch in den der ARD angeschlossenen Sendern praktiziert wird, konnte man angesichts der breiten öffentlichen Empörung über das UN-Abkommen mit Erstaunen am 27. November 2018 von der Phoenix-Moderatorin Anke Plättner beim Interview mit einem Völkerrechtsprofessor hören: „Wir wollen uns Klarheit verschaffen über den UN-Migrationspakt, der von Rechtspopulisten, aber vor allem von der AfD bekämpft wird.“
Wenn nicht die AfD als größte Oppositionspartei auf ihr Recht gepocht und auf einer Abstimmung im Parlament bestanden hätte, wäre die Bundesregierung diesem Deutschland und Europa noch lange in Atem haltenden „Pakt“ geräuschlos beigetreten. Am Ende wurde aber doch nur über einen Entschließungsantrag und nicht über den Pakt selbst abgestimmt, weil die Regierung das Risiko scheute, zu viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zu erhalten.
Auch erwies sich bei der Beitrittszeremonie im Dezember in Marrakesch, dass der Argwohn der Kritiker nicht unbegründet gewesen war. Denn von den in der Projektphase 192 beteiligten UN-Mitgliedsstaaten sprangen am Schluss die meisten der als Zielländer für die Migrantenaufnahme ins Visier genommenen Staaten – 30 an der Zahl! – vom Beitritt ab, nachdem sich die wahre Absicht einer einseitigen Inpflichtnahme für praktisch unbegrenzte Massenzuwanderung abgezeichnet hatte. Umso unverständlicher erschien es, dass die Bundeskanzlerin aus dem Kreis der wichtigsten Zielländer als einsame Teilnehmerin angereist war.
Zur Ehre der deutschen Presse sei gerade mit Blick auf die laufende SPIEGEL-Affäre auf jene Gruppe deutscher Blätter verwiesen, die sich beim Thema Migrationspakt dem Druck zu regierungsfrommem Konformismus entzogen und mit ihrem tradierten Verständnis von Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus der bewährten Devise von Rudolf Augstein folgten „Sagen, was ist“. Als gutes Beispiel sei der WELT-Herausgeber Stefan Aust genannt, dem niemand vorwerfen wird, ein Rechtspopulist zu sein, der in einer umfangreichen Analyse den UN-Migrationspakt regelrecht auseinandergenommen hat und zu dem Ergebnis kommt, dass ein wesentlicher Zweck des Abkommens darin bestehe, aus illegal Zugereisten legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats zu machen; dass die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates verglichen mit den ihnen auferlegten Verpflichtungen praktisch keine Rolle spielen; und dass schließlich die Sogwirkung des Paktes mindestens so groß sein dürfte wie die Willkommenskultur im Herbst 2015.
Kein Drehbuchautor hätte sich eine zugespitztere Dramaturgie der politischen Agenda ausdenken können als jene, die der Kalender der wichtigsten Ereignisse für 2019 bereithält:
März Brexit
Mai EU-Wahl
nach der Sommerpause
September Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Oktober Landtagswahl in Thüringen
Nachdem bereits die Wahlen 2018 in Hessen und Bayern zwei von drei der an der GroKo beteiligten Parteivorsitzenden das Amt gekostet haben, dürften die Paukenschläge nach den Wahlen 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch etwas dröhnender durch das Land hallen. Was für den im März anstehenden Brexit der Briten gilt, den es ohne den deutschen Alleingang in der Migrationspolitik wohl nicht gegeben hätte, wird von Beobachtern auch für die im September und Oktober stattfindenden drei ostdeutschen Landtagswahlen als entscheidendes Kriterium des Wahlverhaltens genannt.
Da die Bundeskanzlerin selbst neben der Bewältigung des Klimawandels und dem Kampf gegen den Terrorismus die Migrationsfrage in ihrer Neujahrsansprache als zentrale politische Aufgaben für 2019 herausgestellt hatte, wird sich bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch mehr als bei denen in Hessen und Bayern zeigen, in wie starkem Maße ihr Politikansatz in dieser Frage ein weiteres Mal von den Vorstellungen der Wähler abweichen dürfte und welche politischen Konsequenzen gegebenenfalls daraus zu ziehen sind.
Europa scheint zur Zeit nicht zu den zentralen Themen der Kanzlerin zu gehören. Auch hatte sie sich dem Werben der EU-Ratspräsidentschaft Österreich um Geschlossenheit der Europäer bei ihrer Positionierung zum UN-Migrationspakt verweigert. Kein Wort auch in ihrer Ansprache zu den fatalen Fehlentwicklungen im Verhältnis der Bürger zu den europäischen Institutionen, die die große Einigungsidee der Gründungsväter immer wieder auf die Probe stellen:
- der den Bürgerrechten und dem Subsidiaritätsversprechen zuwiderlaufende Zentralismus der Brüsseler Bürokratie
- die Klientelpolitik und Vetternwirtschaft der Europäischen Zentralbank, deren italienischer Präsident unter Verletzung des Mandats der Notenbank die längst maroden Banken seines Landes durch immer wieder neues Anwerfen des Schuldenmotors über Wasser hält, während die europäischen Sparer dafür mit Null-Zinsen, d.h. Einbußen ihrer Alterssicherung, büßen müssen, von den zerstörerischen Wirkungen auf Banken, Sparkassen und Versicherungen sowie auf unsere gesamte Wirtschaftsordnung ganz zu schweigen
- und schließlich die unter griechischer Präsidentschaft gesteuerte supranationale Rechtsprechung des höchsten europäischen Gerichts, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die nicht nur zum Ärger deutscher Verfassungsjuristen in schleichender Aushöhlung nationaler Rechtsstrukturen besteht und damit zugleich das politische Fundament der EU, die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedsländer, zu untergraben droht.
All das läuft auf eine mehr oder weniger starke Beeinträchtigung der Bürgerrechte in der EU hinaus und verdeutlicht insoweit – der Brexit der Briten und die Gelben Westen der Franzosen lassen grüßen – in welche prekäre Lage das Einigungswerk unter der derzeitigen Führung geraten ist. Bezieht man in diese Bilanzierung das außenpolitische Versagen der EU an den Konfliktherden dieser Welt ein, kann man sich dem Urteil von Alfred Kastner aus Weiden in seinem Leserbrief in einer überregionalen Tageszeitung vom 8. Januar nur anschließen: „Europa nähert sich zusehends einem politischen und moralischen Tiefpunkt und befindet sich in einem Zustand der Konfusion. Was Europa derzeit am meisten fehlt sind strategische Köpfe und starke politische Führungsfiguren.“
Dennoch werden die Ergebnisse der EU-Wahl nicht allein vom Erscheinungsbild der EU und ihrer Institutionen abhängen. Das Wahlverhalten wird unisono, ob zum EU-Parlament in Straßburg oder zu den Landtagen in Potsdam, Dresden und Erfurt, vom nach wie vor hohen Migrationsdruck (in Deutschland 15.000 im Monatsdurchschnitt) bei gleichzeitig zunehmend defizitären Integrationserfolgen bestimmt werden.
Da die täglichen Folgen dieses Migrationsdrucks im „Raumschiff“ der Berliner politischen Klasse anders, um nicht zu sagen kaum so wahrgenommen werden, wie das „vor Ort“ im Alltag vieler Bürger der Fall ist, werden die Überraschungen in den Parteizentralen am EU-Wahlabend des 26. Mai wieder groß sein.
Zum Schluss gibt es ein Thema, das uns beim Übergang vom alten in das neue Jahr noch stärker beschäftigen sollte als alle hier beschriebenen Unzuträglichkeiten des politischen Managements, mögen sie Brüssel oder Berlin anzulasten sein: die Gefährdung unserer Meinungsfreiheit. Durch den SPIEGEL-Reporter Juan Moreno ist als eine der Gefahrenquellen jener gesinnungsfokussierte Trieb offengelegt worden, der von nun an mit dem Namen Relotius verbunden, die politischen Abläufe über die Berichterstattung in eine Richtung zu trimmen bestrebt ist, in der sie dem vorherrschenden rot-grünen Meinungstrend am ehesten entgegenkommen und ihn zu stärken geeignet sind.
Wer dem nicht zu folgen bereit ist oder sich gar widersetzt, ist „out“ und zwar auf ganzer Linie: das kann von Einschränkungen bei der Schulauswahl für die Kinder bis zur Ausschließung aus Sportvereinen oder von Staatsämtern gehen, oder indem einem das Auto abgefackelt oder das Büro zerbombt wird, man kann auch unversehens im Krankenhaus landen oder wie in meinem Fall seit Weihnachten bei Twitter gesperrt sein.
Vielleicht muss man die Achtzig überschritten haben, um bei all diesen Widrigkeiten dennoch nicht dem Trübsalblasen zu verfallen und mit der Hoffnung in das rumpelige 2019 gehen, dass menschlicher Anstand in entscheidenden Momenten doch immer wieder die Oberhand behält. Das möge auch als Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verstanden werden, dem von Jürgen Geib aus Limeshain zum Jahresbeginn in einem Leserbrief beschriebenen Skandal so schnell wie möglich, am besten in der ersten Sitzung des Bundestages in Neuen Jahr aus der Welt zu schaffen: „Alle Abgeordneten der Altparteien haben Claudia Roth von den Grünen in das Bundestagspräsidium gewählt. Die Wahl der Kandidatin der größten Oppositionspartei, der AfD, Mariana Harder-Kühnel, in das Präsidium haben sie abgelehnt. Claudia Roth hat ihr Theaterstudium abgebrochen, arbeitete zehn Jahre lang in der Musikbranche und danach nur noch als grüne Berufspolitikerin. Sie ist aus der christlichen Kirche ausgetreten, sie hat an Demos gegen Deutschland und seine demokratischen Parteien teilgenommen und Drogen konsumiert. Mariana Harder-Kühnel ist Volljuristin mit Prädikatsexamen, verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist römisch-katholisch. Sie hat immer als Wirtschaftsjuristin gearbeitet und ist derzeit Sozia in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei. Sie hat keine Drogen konsumiert. Aber die Bundestagsabgeordneten der Altparteien haben Claudia Roth in ihr Präsidium gewählt, die Wahl von Mariana Harder-Kühnel in dieses Gremium jedoch abgelehnt. Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!“
Die Dramaturgie SCHEINT klar.
Vieles steuert auf den Kulminationspunkt zu.
Sieht es so aus, als ob AKK oder M. IRGENDWAS änderte?
Sieht es so aus, als ob die EU irgendeine Einsicht zeigt?
Was macht die „vierte Gewalt“ im Staate D.?
(siehe https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/standpauke-von-mathias-doepfner-auswuechse-der-hybris-in-medienbranche/)
Was ist mit Italien?
Was ist mit Griechenland?
usw.
Ist bei irgendeinem Problem eine Lösung in Sicht?
– Mein Resümee als Hobby-Dramaturg 😉 :
Erst MUSS es ganz(!) gewaltig im EU und im deutschen Gebälk krachen bevor es wieder besser werden kann. Jeder prinzipiellen Änderung – sei sie auch noch so klein – steht die Macht Mächtiger plus deren Medienmacht entgegen. –
PS: „Halte du sie dumm, ich halte sie arm“ sagte …
„Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!“
-Nun: Nichts! Abgesehen von der Volksrepublik China hält sich kein anderes Land einen dermaßen großen und zugleich vollkommen unnützen Haufen an jämmerlichen Abnickaugusten. Wer des Englischen mächtig ist, sollte sich bei Gelegenheit mal im englischen TV eine Übertragung aus dem britischen Parlament verfolgen -sowas nenne ich „Diskurs“ und „Pluralismus“!
Ja, diesen BBC Kanal gabs früher sogar bei unitymedia im Kabelfernsehen. Hat mir immer viel Spaß gemacht, Ober- wie Unterhausdebatten live. Ist leider nicht mehr verfügbar. Warum wohl?
Antwort: Nichts !
Das Merkel zu „ihrem Pakt“ persönlich anreist, dürfte doch klar gewesen sein. Sie möchte Deutschland zu einem kosmopolitischen Schmelztiegel eines supranationalen Europas machen.
Ihre Vision würde sie vermutlich als „dass bessere Amerika“ bezeichnen. Ähnliches hat Augstein jr. mehrfach propagiert. (eine „informelle Gleichschaltung“ von Spiegel und Merkel würde ich auch diagnostizieren)
„Was soll man von diesem Parlament halten?“ Die Antwort fällt extrem kurz aus. Nichts!
Bei den 15.000 Neuzugängen pro Monat sind z. Zt. auch viele „Rückfluter“ aus Skandinavien enthalten. Ein Bekannter, der viel Zeit in Schweden verbringt, sagte mir, daß Schweden die Grenzen ziemlich dicht gemacht hätte und kräftig abschiebt. Dem würden sich viele Invasierende durch „Flucht“ nach Deutschland entziehen.
Wer ist überrascht, daß in unseren Medien dazu nichts zu finden ist? Kann das jemand bestätigen?
Die Antwort auf diese Frage dürfte wohl einhellig ausfallen und natürlich schließe ich mich dieser Antwort an.
Aber was die EU-Wahl betrifft: Es wäre naiv zu glauben, dass diese Wahl korrekt durchgeführt wird. Es ist eine Briefwahl – und wir alle wissen, was bei Briefwahlen passiert. Es muss keiner glauben, dass sich in der hochkorrupten EU irgend jemand seinen fetten Fresstrog wegnehmen lässt. Diese Diktatur wird dafür sorgen, dass die Wahlergebnisse ihrem Wunsch entsprechend ausfallen. Dass das für sie ein Klacks ist, haben die Wahle in Deutschland schon zur Genüge bewiesen.
Da muss ich Ihnen vollumfänglich recht geben!!! Mein Gefühl sagt ebenso, dass es schon nach 12 ist was rechtsstaatliche Vorgehensweisen betrifft. Es wird zurechtgebogen und gelogen was das Zeug hält. Wahlfälschung ist doch ein Klacks für diktatorische Systeme! Der rot- grüne Teufel zeigt den Deutschen wo der Hammer hängt und die meisten glauben das auch noch. Die da oben wissen, dass der Deutsche zur Revolution NICHT TAUGT und erst noch ne Bahnsteigkarte löst und das machen sich diese NICHTSKÖNNER zunutze. In Gesamtdeutschland wird es kein Aufstehen geben, da geht es einigen noch zu gut, oder zumindest so gut, dass diese sich mit der „verhassten Politik“ nicht abgeben müssen und auch nicht werden, der Westdeutsche ist ein unpolitisches „Etwas“. Das Beste wird wie immer zum Schluss kommen, wenn dann die Dominosteine reihenweise und immer schneller fallen. Auf den Spruch warte ich schon „wenn wir das gewusst hätten“.
Wie sagte Juncker …….“ Bis es kein zurück mehr gibt“ …… und diesen Weg beschreiten wir unaufhörlich. Was Deutschland und die DEUTSCHEN anbelangt habe ich mittlerweile völlig resigniert. Diese Deutschen sind nicht mehr zu retten. Ein irres Land, das sich längst aufgegeben hat, was überall ersichtlich ist.
Was man vom deutschen Parlament halten soll?:
Das ist das Verhalten bösartiger Kinder – aber mit den Machtinstrumenten von Erwachsenen. Zerstörung ist eine verhängnisvolle Sucht.
Hat doch dieser komische Grönemayer gesungen „Kinder an die Macht“. Ich wusste damals schon warum mir seine Musik nicht gefällt.
Vielleicht wird die normative Kraft des Faktischen (hoffentlich) bald dafür sorgen, dass diejenigen, die jetzt obenauf mainstream schwimmen, in dieser Kraft unterstrudeln – ganz normal nach den Gesetzen der Rheologie.
Für Nicht-Physiker: Rheologie
Teilgebiet der Physik, das sich mit den Erscheinungen, die beim Fließen und Verformen von Stoffen unter Einwirkung äußerer Kräfte auftreten, befasst.
Auf Ihre Frage: Nichts, rein gar nichts, niente. Der sogenannte deutsche Bundestag ist eine Versammlung von Versorgungssuchenden, aber kein Parlament – schon lange nicht mehr (wer wissen möchte, was ein Parlament ist, dem empfehle ich, sich mal eine Sitzung des britischen Unterhauses anzuschauen).
Was würde sich ändern, wenn es keinen Bundestag gäbe? Nichts.
(btw: Was würde sich in Deutschland ändern, wenn es keine Wahlen mehr gäbe? Im Prinzip nichts.)
Die Chinesen leisten sich auch ein Parlament – warum tun sie das, wo doch jeder weiß, dass dort nichts entschieden wird? Fragen Sie den Illusionisten Ihres Vertrauens. Vermutlich braucht die Regierung eine Bühne, auf der sie sich darstellen kann. Das wiederum übernimmt in Deutschland immer mehr der Staatsfunk mit seinen Quasselshows. Der Bundestag hat sich überlebt. Wenn wir schon des Staatsfunk nicht abschaffen können, sollte man wenigstens ihn abschaffen.
Ich bin immer dafür, sich ehrlich zu machen und leiden wir nicht sowieso alle am meisten unter der ewigen Ungewissheit?
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland quasi aufgehoben. Das gilt immer mehr auch für das höchste Gericht. Ein Versorgungssuchender aus der Quasselbude („Bundestag“) wechselt „on the fly“ zum höchsten Gericht und steht bereits jetzt als zukünftiger Präsident dieses Gerichtes fest. Findet das in Deutschland jemand ungewöhnlich? Offenbar nicht.
Vielleicht dient der ganze Bundetag, das Verfassungsgericht, der Staatsfunk und alles, was da noch so dran hängt, auch einfach nur dazu, dass die Regierung sich nicht allzu einsam vorkommt. Deshalb auch die reichliche Unterstützung, die man allen möglichen NGOs zukommen lässt (bzw. der „Zivilgesellschaft“, wie es so schön heißt). Überall Freunde, wo man auch hinkommt – und eine Zivilgesellschaft gibt es auch noch dazu. Wie schön.
Die Deutschen finden das auch mehrheitlich schön. Harmonie ist was Tolles und mit Streithähnen konnte man ohnehin noch nie was anfangen.
Im Gegensatz zu den Briten, hat man sich daher in Deutschland auch noch nie daran gestört, wenn demokratische Prinzipien Stück für Stück zu Gunsten der Brüsseler Nomenklatura aufgegeben wurden – gibt es einen besseren Beweis dafür, dass die Deutschen ein Volk ohne Demokraten sind?. Eine „ever closer union“ – das klingt für Deutsche doch irgendwie kuschelig. Wütend wird der Teutone nur, wenn jemand die ganze Harmonie in Frage stellt, wie etwa die Briten, die bösen Osteuropäer oder, ganz übel, die AFD. Da kennt der Deutsche kein Pardon. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein“ – ich bin dafür, dass wir diesen Spruch am Reichstag anbringen („Dem Deutschen Volke“ ist ja ohnehin völkisch konotiert und ausserdem werden da doch ganz viele ausgeschlossen – ganz böse!). Ausserdem sagt dieser Spruch viel mehr über die deutsche Seele aus, als alles andere. Wie gesagt, ich bin immer dafür, sich ehrlich zu machen…
Sorry, aber das musste jetzt einfach mal raus.
Dieser Deutsche wird nicht mehr wütend. Jetzt nimmt man diesem noch sein Heilix Blechle und was passiert – NICHTS. Dieser Deutsche will es so.
„Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!“ Na gar nichts! Und da immer mehr Bürgerinnen und Bürger so denken stellt sich die Frage wie lange diese Demokratie noch Bestand hat.
Schauen wir mal, das kann sich noch sehr lange so hinziehen. Ich sehe noch nicht wirklich ein Wendemanöver des DEUTSCHEN. Die Deutschen (Ausnahmen gibt es) sind halt ein unpolitisches Volk, das erst aufwacht, wenn es zu spät ist. Was soll man diesen komischen Deutschen denn noch antun. Die glauben wirklich was man denen erzählt, dass die Deutschen zum Beispiel „reich“ wären. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt Reichtum, der ist aber sehr einseitig verteilt Inder Mehrheit leider nicht (Daniel Stelter).
In Westdeutschland gibt es meiner Meinung nach noch zuviele, die den Hokuspokus da oben noch rechtfertigen und dulden. Was bringt mir die Faust in der Tasche, wenn die Schlussfolgerung dann lautet, “ nee die AFD kann ich nicht wählen, die ist mir zu radikal“. Man kann zu dieser Partei stehen wie man will, aber leider kann NUR diese Partei ein Wendemanöver einleiten. Von den etablierten Parteien ist da nichts zu erwarten, siehe auch Bundestagsdebatten. Solange zumindest der westdeutsche Michel so eine Einstellung an den Tag legt, wird sich in diesem Lande wenig ändern. Dass Baden Württemberg von GRÜN-schwarz regiert wird, sagt alles über DIE Deutschen.
Die Sache mit Roth – Harder ist doch beste politische Anschauungspädagogik, sollte man der bpb (bundeszentrale für pol.bildung) mal stecken. Auch sehr gut: Merkel und Konsorten treiben die Briten in den Brexit, die Wähler zur AfD, den ganzen Laden in die Verzweiflung – außer den 85%, die die wählen. Alles ist doch gut, ich weiß gar nicht, was Sie haben, lieber Herr Mueller-M. Sagen die meisten meiner Gesprächspartner auch.
Meinen Sie die bpb, die gerade Cemile Giousouf (CDU), Sympathisantin von Grauen Wölfen und anderen Islamisten, zur Vize-Chefin ernannt hat?
SEIN ODER NICHTSEIN, um nichts weniger geht es dieses Jahr für unser Land: kann die dringend benötigte politische Wende eingeleitet und der kurz vor dem Kentern befindliche Kahn Bundesrepublik noch gerettet werden? Kann die über Jahre forcierte linke Schlagseite gerade gerückt und der Kahn wieder in eine stabile demokratische Mittellage gebracht werden? Kann eine neue bürgerlich-konservative Kraft, die zur Wiederherstellung der Demokratie benötigt wird sich durchsetzen oder wählt der deutsche Untertan mit einem „weiter so“ den Untergang und die Selbstzerstörung? Kann das was von der Heimat noch übrig ist gerettet werden oder wird das Land zu einem gesichtslosen, aller kulturellen Tradition beraubten Siedlungsgebiet, Spielball von Globalisierungsprofiteuren? Wird die Migrationstrümmerwüste, die sich schon vielfach ausgebreitet hat noch ausgeweitet oder kann das Eigentliche zumindest teilweise bewahrt werden? Werden weiter Unsummen hart erarbeiteter Steuergelder für die künstliche Beatmung eines € zum Fenster hinausgeworfen, den kein Mensch braucht? Kann eine kulturelle und bildungspolitische Abwärtsspirale in eine Aufwärtsspirale umgekehrt werden oder rutscht alles immer weiter unter die Dschungelcamp-Gürtellinie? Wird eine hirnlose, verzogene, aller Werte beraubte linke Meute weiter das Klima im Land vergiften (das ist die eigentliche Klimakatastrophe) oder können Anstand, gegenseitiger Respekt und Dialogkultur wieder hergestellt werden? Kann unser Land, das in seiner Geschichte schwersten Prüfungen unterzogen wurde (und sie dennoch überlebt hat), weiter bestehen oder wird es an dieser schwersten aller Prüfungen scheitern und endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden?
Um nichts weniger als all dies geht es dieses Jahr. Der Michel hat es in der Hand-Sein oder Nichtsein!
Ein schöner Artikel, ohne Frage… aber ganz ehrlich, ich glaube nicht mehr an irgendeinen Wandel oder eine Veränderung. Von diesen Dingen wurde bereits 2016 schwadroniert, hier und anderswo. Habe ich was übersehen? Ich lese (fast) jeden Artikel hier mit Genuss, aber ich werde bestimmt nicht die Luft anhalten. 2019 wird genauso „ereignisreich“ sein wie die drei Jahre zuvor. Und der „Skandal“ zum Herrn Relotius wird in ein paar Wochen vergessen sein und wie überall dem Business as usual weichen.
Mir geht es genauso. Überall Business as usual. Der Deutsche will es so, leider. Der Deutsche kann halt keine Revolution. So werden wir eben hinnehmen müssen, dass wir die erbärmlichsten Renten in der EU in Zukunft haben werden, dass wir gleichzeitig die höchsten Abgaben für die EU entrichten müssen, dass unsere Arbeitslosenversicherung demnächst auch für die EU geopfert wird, denn es ist ja unsozial von uns Deutschen, dass wir fast Vollbeschäftigung haben, da können wir ja dann auch unsere AV dafür hergeben,
dass wir nicht wirklich reich sind, dass unsere KV auch nur noch für andere da ist, krank werden in diesem System kann für Deutsche riskant werden, so geht es reihum.
Auswandern wäre wahrscheinlich die Beste aller Alternativen, ich finde es nur noch schrecklich in diesem Land. Sorry, aber ich sage nur wie es ist, nicht wie es eigentlich sein sollte.
Das Jahr der spannenden Entscheidungen, man könnte es auch anders sehen, das Jahr des Niedergangs auf allen Ebenen und die merkwürdige Rolle der Kanzlerin wird nicht hinterfragt, denn ihr Abgang ist entgegen früherer Aussagen ein Rücktritt auf Raten und die Frage ist nur noch, ob sie es davor noch schafft, ein politisches Paket zu schnüren, was für die deutsche Bevölkerung noch zum Waterloo werden könnte, denn eines ist sicher, Lug und Trug ist seit über einem Jahrzehnt verstärkt angesiedelt um die wahren Absichten zu verschleiern, erst jetz, wo sie merken, daß die Bürger aufgewacht sind, ziehen sie die Reißleine um zumindest den Eindruck, wir haben verstanden, zu erwecken, aber diese Tour zieht auch nicht mehr und sie können getrost ihrem Niedergang entgegen sehen, denn die kommenden Landtagswahlen im Osten, werden es ihnen zeigen, was die Bevölkerung wirklich denkt und auch die Europawahl wird den Gegnern weiter Auftrieb verleihen und das ist kein Kampf mehr zwischen links und rechts, das ist eine Auseinandersetzung zwischen gut und böse und wer die negative Entwicklung so betrachtet, der kann nur noch zu dem Schluß kommen, daß diese dafür Verantwortlichen ihrer Aufgaben entbunden werden müssen, das sie sich vehement wehren ist verständlich, aber für eine bessere Zukunft unerlässlich.
Das politische Paket ist schon abgesendet: der UN-Migrationspakt.
Als das Ergebnis des Brexit-Referendums fest stand, kündigte Brüssel den Briten ein hartes Exempel an. Statt den langjährigen Partner die Hand zu reichen und die Entscheidung zu respektieren und Bereitschaft zu zeigen, das Beste für alle zu verhandeln, wurde May nicht mal mehr zum gemeinsamen Essen in der Runde geladen. Damit wurde von Anfang an die Vertrauensbasis der Briten auf faire Verhandlungen zerstört.
Junker und seine Kommission hinterlassen moralinsaure, verbrannte Erde. Sie haben wahrlich ein Zeichen gesetzt.
Es ist Zeit für Wahlen.
Ihr Kommentar.. Bemerkenswert ist auch die absolute Lernresistenz des Brüsseler Apparates. Als Cameron damals mit dem bereits angekündigten Referendum im Rücken kam, um über Reformen zu verhandeln, ließ man ihn kalt abblitzen – mit dem bekannten Brexit Ergebnis.
Als May dann kam, um über faire Austrittsbedingungen zu verhandeln, ließ man sie ebenso kaltlächelnd abblitzen. Das Ergebnis könnte nun ein hard Brexit sein, unter dem auch die Festland-Europäer zu leiden hätten. Und genau wie damals, sind nun alle wieder furchtbar betroffen. Dabei wäre doch der Erste, der gehen müsste, der EU Chef-Unterhändler Michel Barnier..
Die Brits werden weit mehr leiden als die Anderen – weil sie sich selbst aus dem größten und innovativsten Binnenmarkt weltweit heraus katapultieren – wenn der Brexit kommt. Ich glaube – und hoffe – dass er nicht kommt, ein zweites Referendum wird mit „No“ kommen – es muss eben alles demokratisch aussehen, im Mutterland der Demokratie. Wait and see. Eine Mehrheit der Briten bedauert das „Yes“ seit langem, vor allem die Jungen (das sind die, die nicht abstimmen gegangen sind und stattdessen lieber in ihre saublöden „Handys“ geglotzt haben). Viele wollen einen EU-Pass, vor allem einen deutschen.
Ja, die Briten werden sehr leiden – genauso wie die Schweizer und die Norwegen schon leiden! Ich habe, allerdings, noch nicht gehört, dass viele Schweizer und Norwegen den deutschen Pass beantragt hatten.
Weder die Schweiz noch Norwegen waren jemals Mitglied der EU -das sind zwei ganz andere Fälle, nicht vergleichbar mit GB.
Herr Giesemann?
Wenn ein Staat zu wenig Devisen hat, um Produkte von einem anderen Staat zu kaufen, wie wird die Lösung aussehen? Er wird anfangen diese Produkte selbst herstellen zu lassen.
So was klappt natürlich nicht in Venezuela, wo der Staat noch nicht mal in der Lage, ist die Voraussetzungen für eine ausreichende Lebensmittelproduktion, für die eigene Bevölkerung, bereitzustellen! England wird seine scheinbaren Probleme lösen. Die EU untergehen, beim weiterso!
Leider ist es so wie Sie es beschreiben. Die zugespitzte und dramatisierte „Haltung“ von Brüssel gegenüber den Briten ist einfach skandalös. Es ist der wortreiche Beweis ihrer politischen Unfähigkeit. Kohl und auch Schmidt und den europäischen politischen Zeitgenossen wäre das nicht passiert. Sie hätten sich mit allen Mitteln für eine Lösung eingesetzt.
Unsere Regierung stellt ohne mit der Wimper zu zucken Milliardenbeträge für Asylanten und Entwicklungshilfe zur Verfügung, die im Blauen verdampfen werden. Was soll das Gejammere um das Geld also, es wäre besser in die Abfederung der erwarteten Schwierigkeiten eingesetzt.
Aber, seit der Steinzeit wurde zwischen der Insel und Festlandeuropa Handel getrieben und hin und her gereist, die Handelsströme werden ihre Wege wieder finden und Great Britain bleibt einer oder zwei Reisen wert.
Die gut finanziell gepuderten Betonkopfbürokraten in Brüssel werden ihre Lektion irgendwann schon noch lernen, dass es besser ist einfach nur kassieren und sonst einfach nix machen, weil sie sowieso wie man sieht überflüssig sind und nicht fähig sind, die Herausforderungen zu meistern.
Das muß man historisch sehen, denn die EU war zunächst ein Konstrukt zwischen Adenauer und de Gaulle und andere haben sich dann angeschlossen, aber die Majorität liegt zwischenzeitlich bei den Deutschen mit ihrem Vasallen Junker und Tusk und das führt zwangsläufig zur Spaltung, denn so langsam sind unsere Nachbarn aufgewacht und haben gemerkt, was hier läuft und niemand will mehr am deutsche Wesen genesen und das Ganze führt, wenn es so weitergeht in die totale Konfrontation, wobei wir Deutschen dann wieder mit unserem außergewöhnlichen Talent die Ar…… karte haben werden und dann geht es wieder von vorne los, die bösen Deutschen müssen befreit werden und so kann man auch die eigene Wirtschaft wieder ankurbeln, wie sich doch Vorgänge immer wiederholen und sich auch gleichen, was allerdings nicht sein müßte, hätten wir endlich mal Politiker, die wirilich bis zum Ende denken, aber bei vielen sitzt vermutlich der Verstand nicht im Hirn. sondern in anderen Extremitäten und deshalb wird das nichts. auch nicht nach dem nächsten Anlauf, der jetzt schon abgepfiffen werden kann, wegen Faulspiel und das merken die Bürger, sowohl im Lande. als auch außerhalb.
Sie begehen den alten Fehler, von sich auf andere zu schließen.
Erwarten sie alles von unseren grün-linken Utopisten, aber erwarten sie keinen Anstand.
Im Zweifelsfall gehen die über Leichen, der Zweck heiligt bei denen alle! Mittel.
Also „März Brexit“ würde ich in Frage stellen! ^^ Meine Glaskugel sagt: Die EU wird England eine Verlängerung anbieten und sie werden zustimmen.
Leider leben wir nun in einem Land, das buchstäblich von Dummen und Versagern dominiert wird. Ich selbst komme mir echt blöd vor, dass ich zwei Ingenieurs-Diplome gemacht habe, und nun mehr als die Hälfte meines Gehalts für diese Idokratie abdrücken muss.
Politisch und gesellschaftlich sehe ich keine fruchtbare Zukunft für Deutschland und EU. Es wird einen totalen Zusammenbruch geben, bestimmt begleitet von Durchhalteparolen, wie „Unsere Euros brachen, aber unsere Gesinnung nicht“ (oder so ähnlich).
Ich hoffe nur, dass man danach die Schuldigen vor Gericht stellen wird.
+
Jahr der Entscheidungen
Es sind nicht die Entscheidungen wichtig, die andere – angeblich für mich – treffen, sondern einzig und allein,
*Die Entscheidungen, die ich selber treffe*.
+
zu der Schlußfrage: “
Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!“
stelle ich gegenüber:
*Was soll man von Bürgern halten, die bereit sind die Entscheidungen eines solchen Parlaments dadurch zu legitimieren, indem sie es bezahlen, Monat für Monat die Hälfte und mehr ihrer Lebens-Arbeitszeit zur Verfügung stellen und ein System unterstützen, das sie zu tiefst ablehnen?*
+
Um sich in dem System, in dem „wir gut und gerne leben“ zu orientieren, ist
die Gewichtung der Informationen entscheidend – Um Muster zu bilden und diese zu interpretieren ist entscheidend die Richtigen! zu haben. Dazu genügen ganz wenige um zu erkennen, auf welch wackligen Füßen diese Demokratie steht – mein Haus-Beispiel gefällig, das den Flaschenhals dieser Demokratie beschreibt, wie sie ist?
…es gibt rd. 62 mio Wähler, davon sind 25 mio Nettosteuerzahler von diesen sind 9 mio direkt beim Staat oder einem angegliederten Arbeitgeber beschäftigt. Es bleiben somit lediglich 16 mio Steuerzahler, die diesem Staat mehr geben, als sie von ihm bekommen. Es ist diese Minderheit, die den Laden am Laufen hält und diese wird auf kurz oder lang ihren Dienst versagen, weil sie demokratisch die Dinge nicht mehr ändern kann.
Mehr Informationen ist gleich mehr Bodennebel.
Nichts weiter.
+++
Absolut, deswegen habe ich auch den deutschen Arbeitsmarkt im Jahre 1990 verlassen – die beste Entscheidung meines Lebens.
Der Brexit wird zum „Versailles“ für die Briten. Fehlt eigentlich nur noch, dass May in einen Eisenbahnwaggon zitiert wird. Die Art und Weise, wie das Land von der EU erpresst wird, die damit das Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts billigend in Kauf nimmt, ist einfach nur „unterste Schublade“ … von wegen „Friedens-Union“ …
Wobei leider 2 wesentliche Punkte zunehmend vergessen werden sollen:
– Merkel hat mit ihrer Einladung an Alle (2015) und die geforderte Verteilung in der EU ganz wesentlich den Austrittswillen der Briten gefördert
– genau die gleiche falsche Person hat gefordert, dass der Brexit für die Briten keine Erfolgsgeschichte werden darf, um Nachahmung zu drosseln….!!!
Noch Fragen zum Charakter dieser Person, Kienzle?
Hallo Michel, aufwachen, bald sind wieder Wahlen!
Hallo, ich würde gerne noch ein paar Wahlen dazufügen: im Mai zur Europa-Wahl, aber auch davor und danach werden auch in vielen Bundesländern (u.a. Sachsen) Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen stattfinden. Ich würde mal sagen: hier hat die AFD die große Chance ihre kommunale Basis zu stärken vor den Landtagswahlen im Osten. Ich hoffe doch auf zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte und einige Bürgermeister der AFD. MfG
Das Problem wird in vielen Kommunalwahlen sein, ob sich Kandidaten für die AFD finden werden, denn der linke Block, weiß eben sehr schnell und überall wo dein Haus , dein Auto, deine Arbeit etc. wohnt. Deutschland dein Rechtsstaat???
Was man von diesem Parlament der Kartellparteien, hörig einer Ideologie linker Absurditäten einer Alt68er-Utopie halten soll?
Nichts!
Aber vielleicht haben wir ab Mai Glück und viele unserer leidtragenden Mitbürger werden daraus die Konsequenzen ziehen.
So hoffe ich auf Verstand mit Weitblick. Eigentlich das einzige Indiz des Menschseins.
Zu ihrem Absatz Claudia Roth versus Frau Harder-Kühnel: Es ist überall das Gleiche, Doofheit wird eingestellt, Fachwissen kommt auf´s Abstellgleis. Schön das es überhaupt mal jemand merkt. Meist wird im Arbeitsleben das Fachwissen als zu alt, da über 50 verbrämt. Manchmal habe ich den Eindruck, man will uns vermitteln das alle Leute über 50 schon am Rollator sind und dement. Warum wir dann bis 67 arbeiten sollen bleibt für mich ein Geheimnis. Wahrscheinlich hat man das Gesetz extra für Uschi Glas gemacht, Sie wissen schon die Frau die Schulkinder füttert, weil deren Eltern die verhungern lassen. Die Frau die selbst nur Salatblätter ißt.
Womit ich bei Bayern wäre, denn gerade habe ich das erste mal den Herrn Weber im Fernsehen erblickt. Er bajuwarte irgendwas davon, das die bösen Populisten in England daran Schuld seien, dass nun die Brexitabstimmung schief gegangen sei und das gleiche geschehe in Deutschland, weil die Storch was von Dexit labere. Dabei hat er mehrmals gestottert, noch lange nicht so schön wie Stoiber. Aber kann ja noch werden.
An alle Bayern unter den Kommentatoren:
Der Seehofer ist eine Niete.
Der Söder ist irgendwas, er weiß es wohl selbst nicht.
Die Uschi ist ein Gesmtdeutsches Phänomen, die laste ich euch jetzt mal nicht an.
Aber der Weber… Echt wieviel Dummbatzen habt ihr noch in der Hinterhand?
Hiermit spreche ich den Bayern jegliches Recht ab über NRW´ler zu lästern, gilt auch für die Vernünftigen in Bremen und Berlin und sonstwo. Ende der bayrischen Überheblichkeit, Eure Landeskinder sind auch eine Schande.
Ist zwar richtig, aber…
Die Dummbatzen aus Bayern zahlen die Eskapaden von NRW, Bremen und Berlin. Hoffentlich vergoldet Söder in echter bayrischer Arroganz Bavaria One. Es ist das einzige Zukunftsprojekt in Deutschland das noch mit Technik zu tun hat und nicht irgendwas mit Menschen und Umverteilung.
Schön blöd ?, also doch Dummbatzen. Naja, vielleicht haben wir bald fertig, denn außer BW und Bayern hängen alle anderen eh nur noch an der NADEL.
Eha, eine Philippika gegen Bayern – bin trotzdem lieber hier als in NRW. Allein schon wegen der Nähe Österreichs.
Daran erkennt man(n) dass die Politik und das streuen der Zwietracht beim Bio-Deutschen wirkt. Die bösen Schwaben in Berlin mit Schrippe oder Semmel, Weckle und Brötchen… ich sage nur noch
#LiebezumLand2019
„Vielleicht muß man die achzig überschritten haben…“ Gerade das richtige Alter um die Zeitläufte mit etwas Abstand zu sehen und die historische Brille auf zusetzen. In relativ kurzer Zeit wird auch 2019 Geschichte sein und die Weichen die dieses Jahr gestellt werden, den Zug in dem wir alle sitzen in eine Richtung fahren lassen, die „historisch “ sein wird , ähnlich wie das Jahr 1989 als die grosse Transformation begann oder 1945 oder 1933 oder 1919 oder 1914 oder 1888, das Dreikaiserjahr und das Jahr der Entlassung Bismarcks durch Wilhelm Zwo 1890.
Die Zeit mit der ich mich gerade beschäftige ist 1789 folgende mit dem Blick auf Frankreich und die „gelben Westen“.
2019
Hatte heute das Gefühl gehabt in Berlin zu sein, also nicht mehr in Deutschland. Meine Sprache , meine Muttersprache, hat mir nicht weitergeholfen. auch mein bisschen Englisch half mir nicht weiter.
Nicht in einem Getto, sondern mitten in einem großen Ladenzentrum.
Ja, Frau Merkel und Freunde gestalten dieses Land um. Vielleicht wird es ja besser, wenn immer mehr Menschen keinen Respekt vor Polizisten, Richtern, Sanitätern oder einfach nur voreinander haben. Ja vielleicht gehört es zu dem geheimen Plan. Ja, vielleicht verwandeln wir die Luft in der Stadt in einen „Rein—luft—raum“. Ich kenne zwar nicht die Feinstaubkonzentration aus den 60igern des vergangenen Jahrhunderts, aber die Leute müssen massenhaft gestorben sein. Ich hatte wohl bloß Glück.
Ja, Autos werden überschätzt,denn Autos brauchen sowieso nur Parteifunktionäre, der gemeine Bürger sollte doch in der Lage sein, die Fahrpläne von Bus und Bahn zu lesen.
Was am Schlimmsten ist, ist die Tatsache, dass die Kinder, die hier aufwachen dies als ihr Zuhause betrachten und logischerweise versuchen, es nach ihrer Kultur umzugestalten. Also der Kultur und dem Glauben vor dem Ihre Eltern angeblich geflohen sind.
Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!“
Zitatende
Nochmal: Lesen Sie sich die Kandidatenlisten samt Vita der Kandidaten der Parteien durch und es wird Ihnen wie Schuppen von den Augen fallen.
Ausgerechnet die Partei der Flughafengegner (Der feige Mord an dem jüdischen Wirtschftaminister Karry ist bis heute nicht geklärt, die Aservate in dem Fall nicht mehr verwertbar zufällig seit der Zeit in der Joschka, der Steinewerfer u Taxifahrer Außenminister war), der Castortransport- Verhinderer, der Baunkohle Widerständler, der Deuschland ist S***** brüller wirft der physisch verfolgten AfD Gewalt vor. Es ist einfach unfassbar und ich verstehe immer besser warum sich Clans in D durschsetzen Riesenrazzia, 14 vorläufige Festnahmen weniger einträglich als Knöllchen schreiben….
Ich handele mit Währungen. Alle Währungsanalysten weltweit waren sich sicher, dass das Britische Pfund massiv an Wert verlieren würde, sollte die Ablehnung des May’schen Brexit deal im Britischen Parlament sehr deutlich ausfallen. Ich habe die Abstimmung und die Reaktion der Märkte heute Abend live verfolgt. Und was ist passiert? Das Britische Pfund hat nach der desaströsen Abstimmung von 202 Ja zu 437 Nein-Stimmen wie auf Schienen gegenüber allen anderen Währungen zugelegt. Kurzum: Wenn 2019 ein Jahr der Entscheidungen ist, wird es ein sehr, sehr gutes Jahr. Wenn Unsicherheiten beseitigt werden, können wir wieder nach vorn blicken, weil wir wissen, wie wir uns anpassen müssen. Wir Menschen sind nun mal so gebaut: Unsicherheit liegt uns gar nicht. Entscheidungen, selbst wenn sie weh tun, liegen uns sehr viel mehr.
Das Jahr 2019 wird neben den im Text genannten Entscheidungen, hoffentlich auch den endgültigen und damit für jeden spürbaren Gau des EUROS bringen.
Ich weiß, dass man sich dies eigentlich nicht wünschen sollte, weil die Folgen sehr gravierend sein werden. Aber wenn es stimmt, „dass es erst richtig schlimm werden muss, bevor es besser werden kann“ in Deutschland, dann wäre das die einzige Notbremse, die noch den Hauch einer Chance beinhaltet.
Die AfD ist zu schwach und zerlegt sich zu häufig leider selbst – auch wenn sie in Anbetracht ihres jungen Alters doch akzeptabel arbeitet. Wir haben aber leider nicht die Zeit für den üblichen Selbstreinigungsprozess.
Und so warte ich, dass es endlich eine der faulen italienischen Großbanken richtif fett erwischt, oder Trump mit Autozöllen beginnt, oder die EU-Etablierten endlich die Steuerhoheit nach Brüssel holen und der Bundestag dann nackt dasteht – mit Auswirkungen auf die Realwirtschaft, oder der Brexit in Erinnerung ruft, dass Deutschland für mehr als 50 Mrd EUR mehr güter nach GB exportiert, als von dort importiert – oder am besten alles gemeinsam.
Die Deutschen müssen es leider erst am eigenen Geldbeutel so richtig schmerzhaft spüren, bevor sie – vielleicht – aufwachen und dieses ganze verkommene System abwählen und sich wieder ihrer ureigenen Tugenden besinnen.
Wie gesagt, viel Zeit ist nicht mehr und ich bin sehr auf das Jahr 2019 gespannt…
Mindestens 20% der Bürger (den Grünen Wählern) geht es IMMER noch viel zu gut und diese Menschen sind völlig unfähig, über den Tellerrand zu schauen und zu erkennen, dass es „dort draußen“ Menschen gibt, die die volle Wucht und die gravierenden Folgen der Refugee welcome Politik jeden Tag spüren.
Wer soll Elektroautos für 40.000 oder mehr kaufen, um den Planeten bzw. das Klima zu retten? Die Arbeiter, die bald zu tausenden in der Industrie (Auto, Chemie, Banken) entlassen werden?
Wer soll die gigantischen Kosten der Migrationswellen weiterhin tragen?
Das Eis wird dünner, vielleicht bricht es schon 2019!
Sind leider weit mehr als 20%! Ziehen Sie von 100 die AfD-Wähler (13% 2017 bundesweit) ab, im Osten sind die Zahlen besser, trotzdem noch nicht gut. Und sicher steigt die Zahl der Zweifler bzw. der des Denkens fähigen Michel, wenn auch zu langsam…
Optimismus ist Pflicht, besonders derzeit, verbunden mit der Hoffnung auf eine (noch) vorhandene Denkkraft derer an maßgeblicher Stelle. Verantwortungsbewußtsein und Anstand können nur ersehnt werden.
Man muss erst am Boden liegen um den Weg des aufrechten Ganges wieder zu lernen. Erst wenn man nichts mehr zu verlieren hat fängt man an nachzudenken..einen Ausweg für eine Verbesserung seiner Lage zu Suchen. **