Ein „Jahr der Populisten“ befürchtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Umfragen könnten mehr als 20 Prozent der Sitze an „rechtspopulistische” und „nationalkonservative” Parteien vor allem aus Mittel- und Osteuropa gehen – das wären 150 von 705 Sitzen. Vielleicht werden es auch mehr. Von einem drohenden „Rechts-Rumms“ tönt da die „Bild“-Zeitung (ein reißerischer Titel, den Bild alle paar Jahre einsetzt, wie zuletzt bei Österreichs Nationalratswahlen).
Die AfD wird wohl mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten ins Europaparlament in Brüssel und Straßburg einziehen. Besonders zulegen dürften italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini, die derzeit mit der polnischen Regierungspartei PiS Gespräche über eine Kooperation führt. In aktuellen Umfragen liegt die Lega in Italien bei 32 bis 34 Prozent; ihr werden mindestens 27 Sitze zugetraut. Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) steht in Polen bei über 40 Prozent und könnte 25 Sitze, fast die Hälfte aller polnischen Sitze im EU-Parlament erobern.
In Frankreich hat Marine Le Pens Partei den angeschlagenen Präsidenten Emmanuel Macron überrundet. Sie liegt bei 24 Prozent, etwa 5 Prozentpunkte vor Macrons Partei. Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) dürfte damit 22 Sitze erhalten (geführt werden soll der RN im Europawahlkampf von dem erst 23 Jahre alten Geografiestudenten Jordan Bardella). In den Niederlanden wird der Islam-Kritiker Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit wohl ein Siebtel aller Stimmen erhalten (eine Übersicht aktueller Umfragen gibt es hier).
Gerald Knaus will „Angriff auf Europa” abwehren
Und nun blasen sie zum Sturm auf Brüssel. In der künftig 27-köpfigen Kommission könnten mehrere Vertreter EU-kritischer Regierungen sitzen. Düster orakelt das Hamburger Magazin, das seit dem Auffliegen der Relotius-Reportagen in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine Brüsseler Kommission „mit diversen Bremsern und EU-Kritikern würde die Union schwächen“.
Noch ist aber viel im Fluss. Unklar ist, wie sich der Brexit auf die Europawahlen am 23. Mai auswirkt. Gibt es Ende März einen chaotischen Brexit, der die Wirtschaft in England schwer schädigt, könnte die Stimmung gegen EU-Kritiker umschlagen. Läuft der Brexit halbwegs glatt, würde er wohl die Wahlentscheidungen auf dem Kontinent nicht groß beeinflussen. Allerdings geht die AfD ein hohes Risiko ein, wenn sie in ihrem Leitantrag mit der Idee eines EU-Austritts Deutschlands in fünf Jahren spielt. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
Mit dem Gespenst eines „Dexit“ (deutscher EU-Austritt) könnten die AfD-Hardliner gemäßigte Wähler verprellen – vermutlich würde eine radikale EU-Austrittspartei in Deutschland nicht einmal 5 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Bei aller Kritik an der EU will doch – bis auf eine kleine Fraktion – die große Bevölkerungsmehrheit keinen Austritt, sondern Reformen des zentralistischen Brüssel-Europas. AfD-Chef Jörg Meuthen hält den Antrag für zu rigoros und hat einen Änderungsantrag gestellt. Die AfD müsse pragmatischer sein und Reformansätzen mehr Zeit geben. Meuthens Reformansatz zielt „auf grundlegende Strukturreformen hin zu viel mehr Demokratie, Dezentralität und Subsidiarität“, wie er in einem „Welt“-Interview ausführte. Das EU-Parlament geißelte er dort als „eine Institution, die seit Jahrzehnten die Zentralisierung aller Entscheidungen betreibt, und genau diese Zentralisierung verhindert Demokratie, weil die demokratischen Nationalstaaten entmachtet und immer mehr Befugnisse in das intransparente Zentrum verschoben werden.“ Mit einem solchen Programm erwartet Meuthen bis zu 18 Sitze im EU-Parlament.
Die EU-Freunde, zu deren lautesten der belgische Linksliberale Guy Verhofstadt zählt, hoffen durch ein Brexit-Chaos auf Rückenwind, um den EU-Kritikern die Stirn zu bieten. „Die rechtsgerichtete Kampagne, um Europa bei den EU-Wahlen 2019 zu zerstören, ist unterwegs. Es ist Zeit für die Pro-Europäer zurückzuschlagen. Seid ihr mit mir?“, twitterte Verhofstadt vor kurzem. Seine liberale ALDE-Fraktion, der die deutsche FDP angehört, könnte bei den anstehenden Wahlen auf bis zu 100 Sitze wachsen, weil sich Macrons Partei La République en Marche (REM) ihr anschließen will.
Gelbwesten, Akt VIII: Politik in der Sackgasse
Spannend wird es aber, ob die diversen „Rechtspopulisten” und „National-Konservativen” im EU-Parlament sich zu einer gemeinsamen Fraktion durchringen können. Bislang sind sie sogar auf drei Fraktionen verteilt: EKR, ENF und EFDD.
Die EKR (Europäische Konservative und Reformer) dürften nach dem Ausscheiden der britischen Tories aus dem EU-Parlament stark schrumpfen. Fraglich ist, ob die polnische PiS dann dort bleibt. Vielleicht geht sie mit Salvinis Lega zusammen, die bislang in der „Europa der Nationen und Freiheit“-Fraktion (ENF) sitzt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat diese Woche Gespräche mit Salvini geführt. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sprach von einem Treffen „auf höchster Ebene“, das ein Zeichen für eine „spezielle Beziehung“ sei.
Die ENF-Fraktion wurde bis 2017 von Marine Le Pen dominiert, bis diese ins Pariser Parlament wechselte. Die ENF kann auf mehr als 60 Sitze wachsen, zusammen mit der PiS könnten es fast 90 werden. Schrumpfen wird durch den Briten-Austritt wie die EKR auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der Brexit-Wortführer Nigel Farage bislang den Ton angab. In der EVP-Fraktion sitzt zudem noch Orbáns Fidesz-Partei, die einige Christdemokraten lieber heute als morgen dort ausschließen würden.
Persönliche Grenzen kennen und respektieren, die der Länder und Nationen
Auch in der Frage der Zuwanderungspolitik gibt es Unterschiede. Die osteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) lehnen eine Umverteilung von Migranten ab; Italiens Salvini hofft aber auf Entlastung und eine Abnahme von Migranten. Der kleinste gemeinsame Nenner der genannten „Rechtspopulisten” ist wohl, die EU zu einer „Festung“ auszubauen, die den Ansturm illegaler Migranten rigoros unterbindet. Das würde vielen Bürgern weit über diese Parteien hinaus gut gefallen.
Robert Mühlbauer ist Publizist zu politischen und wirtschaftlichen Themen.
Vergebliche Liebesmüh‘ – diese in sich zutiefst widersprüchliche Wortschöpfung ist wohl nicht zu eliminieren – links und liberal
Politik im Interesse des Volks ist Populismus, Politik im Interesse der Parteien ist Parteiprogramm. Diese beiden Politikstile haben keine Schnittmenge. Diese Erfahrung wurde von den Parteien zwar gemacht, leider wurden sie nicht verstanden. Letztes Beispiel war die Wahl zum Parteivorsitz der CDU. Man könnte meinen, dass CDU mit der SPD gleichziehen wollte.
Die EU und EU-Altparteien verhalten sich wie jemand mit Fress-Sucht und Alkoholproblem.
Immer mehr , mehr mehr. Weiter so. Immer weiter vollfressen. Immer weiter wachsen, ohne Limit, ohne Scham, ohne Verstand. Ungezügelt soll die Party weitergehen, Diäten sollen wachsen, EU-Haushalt soll wachsen, mehr Migration, mehr Lobbyisten, mehr Filz,mehr, mehr, mehr, eine Party die niemals aufhört.
Besoffen liegen sie nun dar, die Junckers (nicht nur metaphorisch), die Asselborns, die Schulzes und die Timmermans`.
Und merken garnicht, dass neue Gäste die Party betreten werden und zukünftig die Musik bestimmen werden bis es irgendwann keine Musik mehr gibt, sondern nur noch Kater am morgen.
Wie viele Parteien sind eigentlich im EU-Parlament? Führt diese Zersplitterung zur Transparenz? Eigentlich müssten die Landesparteien auf EU-Ebene fusionieren. Eine Partei, die nicht 3% in Europa erreicht, kommt nicht ins Parlament. Dann wüsste man wenigstens, für was diese Europa-Parteien stehen. Von den eigenen Parteien wüsste man dann, in welcher europäischen Partei sie aufgegangen sind.
Ein Wort zu den Populisten. Alle Parteien sind populistisch. Rechtspopulisten und Linkspopulisten sind in aller Munde. Mindestens so stark treten auch die Grünpopulisten in Erscheinung, obwohl man den Begriff leider nicht benutzt. Die Volksparteien sind populistisch, wenn sie von roten Socken oder von Rechtsruck reden. Die FDP weiß aktuell nicht so richtig, für oder gegen was sie populistisch sein soll.
Seit geraumer Zeit treten sogenannte „rechte“ Parteien als Hoffnungsträger in nahezu ganz Europa auf. Nicht ohne gute Gründe, haben doch Sozialisten, Sozialdemokkraten, Christdemokraten, ja, tlw. gar kommunistische Gruppierungen ihre Wähler mehr oder weniger regelrecht verkauft.
In Deutschland trat eine AfD an, deren beste Zeit jedoch mittlerweile – dank Spalteritis und Harmoniebedürftigkeit mit den etablierten Versagern – wohl zu Ende geht. Wegen tlw. an den Haaren herbeigezogener Kritik die Verwendung mancher Sätze oder Worte betreffend! Leute, die Großverräter und ihre Pressefuzzis werden IMMER ein Haar in der Suppe finden…., und wenn nicht, werfen sie welche rein!
Würde die gleiche – künstlich hochgepuschte – Empörung auf Merkels, Maas‘ oder Leyens‘ Äusserungen fokussiert, die hätten längst fluchtartig das Terrain geräumt, bei deren geballtem Unvermögen.
So wird das nichts mit der Wachablösung, und schon garnicht mit einem Ruck in diesem Lande auf einen besseren Kurs.
Die Schlechteste aller gepriesenen Lösungen, und die Ausländer machen es wieder mal besser als Michel! Poggenburg und andere kritische Geister sollten in der AfD bleiben, Einigkeit, nicht Spaltungstendenzen machen stark!
Wer, außer der AfD, bietet denn auch nur ansatzweise glaubhafte Aussicht auf Besserung? Wieviele Jahrzehnte brauchte eine neue Alternative, oder kommt der Bügerkrieg noch vorher? Die Zeit verrinnt, und die Zerstörung geht weiter!
Überall wird in der Presse ein Erstarken der National-Konservativen in Europa mit teils unverhohlener Gefahr assoziiert. Anstatt die Chancen und die Wiedereinführung von Gerechtigkeit zu erkennen, wird eher der Beelzebub ans Firmament genagelt.
Ich sehe eher die Chancen Europa wieder zu dem zu machen, was es einmal unter der EG war: Eine Staatengemeinschaft, die die Nationalstaaten nicht verteufelt, sondern zu einer starken Gemeinschaft zusammenschmiedet.
„…Ich sehe eher die Chancen Europa wieder zu dem zu machen, was es einmal unter der EG war: Eine Staatengemeinschaft……………..“
Schön und gut, aber welche (realen) Chancen, auch auf Verwirklichung selbiger sehen Sie denn da? Der reine Wunsch auf Erfüllung eigener Vorstellungen – um das belastete Wort Vision zu umgehen – wird da nichts bewegen.
Das Problem ist, dass heute nicht mehr faktenbasierte sondern emotional-ideologische Politik gemacht wird.
Früher war das auf einige Spinner beschränkt, heute ist es „Mainstream“. Eine „vernünftige“ EU würde beispielsweise heute sagen, dass die NOx Grenzwerte für Autoabgase ohne Sorge auf 80 Einheiten verdoppelt werden können und das auch tun, um kalten Bürgerkrieg abzuwenden … und einiges anderes, was ohne Weiteres Druck aus dem Kessel nehmen würde.
Das wäre vernünftige Realpolitik, an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert. Zumindest der Beginn derselben.
Aber das machen die Spinner ja nicht, weil es gar nicht um die jeweilige Sache geht, sondern diese nur als Vehikel für Ideologie dient. Wenn das Vehikel, da widerlegt, nicht mehr tauglich ist, wird trotzdem ungerührt weiter gemacht.
Deswegen müssten die „Politiker“ die ja im eigentlichen Sinne gar keine mehr sind, sondern nur die Vertreter ihrer eigenen kruden Ideologien, dringend weg. Auch die Überfütterung mit Geld und Vergünstigungen ist ein Ärgernis, denn auch ein ausgemachter Trottel wird sich gegen Veränderungen seiner Position stemmen, weil er dafür nicht ausreichend Druck bekommt.
Also weg mit den Vertretern des Systems, nicht aber mit dem System selbst. Zur vernünftig betriebenen EU gibt es keine Alternative, sie muss nur erfolgversprechend organisiert sein. Dazu müssten die unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der Länder angemessen berücksichtigt werden. Statt wie offenbar derzeit betrieben, die Wirtschaftsmacht Deutschlands zu beschädigen, um „gleicher“ zu sein, muss dieser Motor erfolgreich in die Maschine als Treiber eingebaut sein. Das können die Herrschaften aber nicht. Kein Wunder; denn Währungsschlange, unterschiedliche Sozialsysteme und ähnliches sind ja Gift für die wohl angestrebte Gleichmacherei.
Also weg mit den Ideologen, her mit den verantwortungsbewussten Realpolitikern. Damit wirklich Befähigte an die Macht kämen, müssten die Pfründe erst einmal um 50% beschnitten werden, wer dann noch übrig bleibt, machte es aus Überzeugung für die Sache, nicht um jeden Abend in einem anderen Luxusrestaurant „fressen“ zu gehen. Für solche Tölpel müssten die die Leitplanken geändert werden.
Das geht, man muss nur anfangen. Z.B. weg mit den Sitzungsgeldern, wenn die „Berechtigten“ nicht anwesend sind … usw. usw. … .
Solange das nicht geht, geht nur der Druck über die Wahlzettel. Da fallen dann die „fetten Hühner“ hoffentlich zuerst von der Stange … .
Deutschland geht ein großes Risiko ein, wenn es nicht aus der EU austritt! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Die Trump USA haben der EU den Status eines Staates entzogen…somit wird die EU jetzt von den USA so wahrgenommen, die der Realtität entspricht..die EU wird als Organisation von den USA behandelt und nicht mehr als Staat.
Die Luft wird Dünner in EU-Deutschland.
Die AFD sollte sich eher mit handfesten Themen der Deutschen beschäftigen, von diesen werden sie schließlich gewählt: Absenkung und Angleichung des Renteneintrittsalters an andere EU Staaten (z.B. Österreich), Erhöhung der Rente (Z.B wie in Österreich), keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung der EU, Sicherung der Landesgrenzen, Rückführung von Illegalen, Einhaltung des Lissabon Vertrags, allgemeine Rechtsverbindlichkeiten, Bekämpfung der DHU und der irrwitzigen Abgasnormen, Erhalt der Automobilindustrie. Raus aus dem Euro können Sie ja irgendwann, aber dann sollte man es nicht laut sagen und damit Wähler verprellen. PS: was macht denn eigentlich Lucke? Irgendwas erreicht in der EU?
Die AfD will eine Reform(hier) der EU und des Euro, was auch dringend erforderlich ist.
Die Wähler mit einem Zerrbild von den angeblichen „Absichten“ der AfD zu irritieren wird bei Interessierten und Informierten nicht ziehen.
Diese Propaganda ist aber auch für die vielen „Gläubigen“ der Altparteien gedacht.
Ihre MSM werden dies natürlich nach Kräften unterstützen.
Bekanntlich ist Glauben aber nicht Wissen.
Dankenswerterweise werden die Menschen mit „Wahrheitshunger“ und sachlicher Eigeninformiertheit immer mehr, die täglichen Meldungen über z.B. EU, aber auch andere nicht gerade politisch positive Meldungen, machen Wahlentscheidungen leichter.
Nun, der Konfliktpunkt „Weiterleitung italienischer Migranten in andere europäische Länder“, also auch osteuropäische, dürfte sich mit der faktischen Sperrung Italiens für die Schlepperschiffe mehr oder weniger erledigt haben. Salvini und di Maio werden auch in der Zukunft jede Unterstützung gegen Brüssel gut brauchen können, denn die Einführung eines teuren Sozialhilfesystems nach mitteleuropäischem Muster in Italien (nichts anderes ist das neue „reddito di cittadinanza“-Gesetz) wird auch in Zukunft für Probleme in Brüssel sorgen. Da wird ihnen gar nichts anderes übrigbleiben, als sich mit den Osteuropäern zusammenzutun. Da könnte sich eine breite Allianz von Polen, Tschechien, der Slowakei, Wien, Budapest, Sofia bis Rom bilden.
Was steht dem entgegen? Da gibt es praktisch im Westen nur noch Deutschland und Spanien, die offene Grenzen praktizieren. Andere „Maul-Humanisten“ (wie Macron, auch Mark Rutte) handeln restriktiv.
Bei Spanien ist anzumerken, dass Sanchez‘ Minderheitsregierung in einer äusserst prekären Lage ist, da sie einen Drahtseilakt zwischen den sie unterstützenden Separatisten und den Nationalisten (neu jetzt die VOX, die bei den Regionalwahlen in Andalusien gut abgeschnitten hat) vollführen muss. Sanchez kann jeden Tag stürzen.
Die politischen Bataillone in Europa sind also ungleich verteilt.
Nachtrag: Die sozialistische Regierung Sanchez in Spanien ist praktisch der letzte brauchbare Verbündete Merkels in Europa. Nach dem neuesten ‚Poll of Polls‘ für Spanien hätten die Konservativen (PP) und Ciudadanos (C) zusammen mit der ganz neuen VOX ca. 49% der Wählerstimmen und würden damit das sozialistischen Lager von PSOE und Podemos ganz klar übertreffen. Podemos überlegt auch schon, die Unterstützung von Sanchez einzustellen. Macron hat mit sich selbst zu tun und steht extrem unter Druck des RN – Deutschland wird immer mehr zur einsamen politischen Insel.
Wir sollten daran denken, dass die EU-Wahl eine Briefwahl ist. Und was bei Briefwahlen passiert, weiß inzwischen jeder. Die hochkorrupte EU wirds schon so richten, dass unliebsame Kritiker außen vor bleiben.
Das halte ich für eine falsche Einschätzung. Ich kenne niemanden, keinen einzigen, der die EU noch befürwortet. Und wieder sollte man unbedingt unterscheiden zwischen EU und Europa. Wer gegen die EU ist, ist nicht gegen Europa. Eine Auflösung der EU und die Gründung eines gemäßigten europäischen Bündnisses ohne Bevormundung und Beschneidung der nationalen Rechte würde von der Mehrheit befürwortet werden.
Guten Morgen, ich habe 2 Anmerkungen:
1.Was bringt ein EU-Parlament mit vielen konservativen wenn dies Parlament sowieso nichts zu melden hat? Die Wahl von AKK in der CDU wird auf Europa deutliche größere Auswirkungen haben als die lächerliche EU-Wahl. Hier liegt die Tragödie der EU: Sie wird von einem Land beherrscht und dieses Land wählt Leute aus, dass Richtung eigenem Untergang arbeitet.
2.Der Grund für die Abneigung selbst polnischer Konservativer gegenüber Erika Steinbach liegt nicht einfach nur in der Tätigkeit als Vorsitzende der Vertriebenen. Mehrfach hat sie sich besonders in den 90ern polenfeindlich geäußert, darunter sinngemäß: „Wenn ich könnte, würde ich noch heute Bomber nach Warschau schicken“. Das führte dazu, dass den Namen Erika Steinbach in Polen noch heute jedes Kind kennt.
Das glaube ich Ihnen nicht!!! Quelle?
-Polen habe den 2. Weltkrieg begonnen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article9489105/Steinbach-loest-Eklat-in-der-Unionsfraktion-aus.html
-dutzende male die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze
Das „Bombenzitat“ finde ich leider nicht, das war noch aus den frühen 90ern und im Internet nicht zu finden. Aber die o.g. Punkte erklären die Abneigung der Polen gegen diese Frau.
Ihre „sinngemäße“ Aussage glaube ich Ihnen trotzdem nicht.
Das müssen Sie ohne Quelle natürlich nicht. Die polnische Abneigung ist aber auch mit o.g. Quellen ausreichend zu erklären. Ich würde mir eine Zusammenarbeit europäischer Konservativer wünschen, aber dies wird mit einer Erika Steinbach zwischen Deutschland und Polen nicht möglich sein. Es wäre also für alle das Beste, wenn sie sich in einen Altersruhesitz zurückziehen würde.
Werte(r) steyning,
Sie sollten nicht Aussagen sinnentstellt interpretieren.
Frau Steinbach hat nicht gesagt, Polen habe den 2. Weltkrieg begonnen.
Sie hat gesagt: „Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.“ Das ist etwas völlig anderes.
Ob das den Tatsachen entsprach, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber vorstellen kann ich mir das schon, angesichts der ungeheuren Aufrüstung des Reiches.
Also das hat Frau Steinbach nie und nimmer gesagt. Absoluter fake.
Die Motivation, überhaupt in der EU zu sein, ist in keinem Land die gleiche. Daher ist eine Stimmabgabe bei der EU auch kaum vorherzusehen.
Nehmen wir Deutschland: Obwohl eine Mehrheit der Deutschen deutliche Kritik an der EU hat, im Grunde den Euro nie wollte und weiterhin nicht will, so sieht die Mehrheit des Bürgertums, im Westen allemal, keine Alternative zur EU. Die Dauerregierungspartei CDU kommt seit 65 Jahren damit durch, zuerst Europa, erst dann und auch nur ein bißchen Deutschland zu wollen. Warum? Weil man mit dem Euro ohne Umtausch in den Sommerurlaub fahren kann? Nein. Durch die Niederlage im 2. Weltkrieg und die „Aufarbeitung“ der Nazi-Zeit ist die Nation im deutschen Bürgertum nahezu irreparabel diskreditiert. Die deutsche wohlgemerkt. Also sucht und findet man eine Ersatzheimat in „Europa“ und schließt damit an die alte Tradition der virtuellen, der „Kulturnation“ an, einem Reich ohne Land, unschuldiger Sehnsuchtsort, der Heil und Erlösung verheißt. Wir wollen Europäer sein, um keine Deutschen mehr sein zu müssen, eine Ideologie, die auch die jüngste Generation der Deutschen schon inhaliert hat, heute nennt sie es „Erasmus“ oder „Credit Points“. Oder Caffe Latte in Barcelona. Nationalist ist keiner, auch nicht anderswo. Salvini würde lieber heute als morgen, zusammen mit dem Tessin und Österreich, mit der Lombardei, Piemont und Venetien eine neue Alpini-Republik gründen, mit einer 20 Meter hohen Mauer südlich von Bologna, wo dann Afrika begänne. Auszuwürfeln wäre nur, ob Mailand oder Wien die Hauptstadt wäre. Nur die Öschis wollen nicht. Zäh sagen sie weiter „Brünn“ statt Brno und „Preßburg“ statt Bratislava und hoffen auf ein neues Kakanien. Auch wenn Salvini einen Neapolitaner nicht als Italiener, sondern Afrikaner ansieht, nur Albaner sind noch schlimmer, so ist er kein Transnationalist. Keiner außer den Deutschen sieht sich als „Europäer“.
Alle anderen Völker Europas haben zur EU keine romantische, sondern eine opportunistische Einstellung, um Geld geht es immer, manche treibt die nackte Not, wie die Griechen.
Der mangelnde Wagemut der Wirtschaftsliberalen in der AfD, sich von einer scheinbaren Ungeheuerlichkeit eines Dexits nicht abschrecken zu lassen, offensiv dafür zu werben, auch wenn man zuerst gegen den Berg predigen muß, statt verschwurbelten Quatsch wie „noch fünf Jahre warten“ (was soll dann anders sein? AKK ist dann ewige Kanzlerin statt Merkel) ist typisch für das deutsche Bürgertum. Insofern ist egal, wen man ins EU-Parlament wählt. Leute wie Bernd Lucke und Co. haben gezeigt, wie rasch der EU-Apparat mit seinem genialen Belohnungssytem jeden noch so prononcierten Kritiker zuerst korrumpiert, dann umdreht.
Raus aus der EU, oder weiter so, hin zu den VSE. Alles andere scheitert.
In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod.
Endlich mal gute Nachrichten….
Im Gegensatz zu den Linken sind aber die Rechten zu zerstritten. leider.
…..also mir fehlt bei der Aussicht von 150 zu 705 gerade der Anlass zum Korken knallen. Aber Sie haben schon recht. Derzeit sind selbst das gute Nachrichten.
Wenn Herr Meuthen noch die Kurve kriegte hin zu einer konstruktiv-kritischen Betrachtungsweise der EU durch seine Partei, dann dürfte er sich wohl zumindest über einige Millionen Dieselfahrer-Stimmen freuen, die diesem schiffsschaukelartig zwischen Brüssel und Strassburg hin- und herschwingendem Geld- und Eigentumsvernichtungs-„Expertenladen“ zu gern einen gründlichen Tritt in den Hintern verpassen würden.
Wenn dann auch die vernünftige Idee einer EU-Währungsschlange, angepasst an die jeweilige wirtschaftliche Kraft der Länder, diskutiert würde, wären die nächsten Millionen Stimmen dabei.
Es geht, man muss nur endlich anfangen, Vernunft walten zu lassen.
„vermutlich würde eine radikale EU-Austrittspartei in Deutschland nicht einmal 5 Prozent der Wähler für sich gewinnen.“
Interessante Vermutung. Ich vermute, dass sie falsch ist.
Und wir werden jeden Tag mehr.
Wie drückte es Frau Victoria Nuland so treffend aus: Fuck the EU.
Und was die Linksfaschisten und ihre Führerin angeht, habe ich auch ein Zitat: Sagt der Kaiserin, sie könne mich…
Na ja, Götz dürfte jedem bekannt sein, der mehr Bildung aufweist als ein Grünling. Und ich vermute stark, die meisten derer stimmen dem auch zu.
Sie wollen also wirklich komplett raus aus der EU, auf den Stand 18 hundert schiess mich tot ? Auf den stand wo eher Waffen und Keule in Europa gesprochen haben und nicht Worte ? Also das möchte ich nun wirklich nicht. €uro weg, Grenzkontrollen wieder einführen und den ganzen Brüssel Sumpf trocken legen, ja und Straßburg schließen, wäre auch sinnvoll aber wieder auf den Stand vor dem 1 Weltkrieg nein.
Blödsinn. z.B ist die Schweiz ist nicht in der EU, England geht aus der EU, deswegen fangen diese Länder keinen Krieg an und werden in das Zeitalter ohne Licht geworfen. Ganz im Gegenteil. Außerdem wurde die EU erst NACH dem 2. Weltkrieg gegründet. (Hat aber nichts mehr mit der heutigen EU und dem Gründungsgedanken zu tun.). Das Problem ist, das Deutschland nicht mehr raus aus der EU KANN, auch wenn die BRD dies wollte. Wir sind gefangen im EURO und auf Gedeih und Verderb diesem Höllenkonstrukt ausgeliefert.
Genau ! Die nicht funktionierende, die so gar nicht funktionieren könnende (unterschiedliche Wirtschaftskraft) EU, das Fass ohne Boden, beibehalten, da eine Rückabwicklung zum Funktionierenden zu „extremistisch“ wäre. Glaubenssätze.
„Der kleinste gemeinsame Nenner der genannten „Rechtspopulisten” ist wohl, die EU zu einer „Festung“ auszubauen, die den Ansturm illegaler Migranten rigoros unterbindet.“
Damit wäre schon viel gewonnen und man könnte sich nach dem abgesagten Selbstmord, Gedanken über die Zukunft machen.
Der Dreck steht denen in Brüssel und Straßburg nicht nur bis zum Hals, sondern ist be-
reits über deren Köpfen zusammengeschlagen. Selbstgemachte Regeln werden nicht eingehalten und nur unliebsame Staaten bestraft. Regierungsmethode : Erpressung. Von der überbordenden Bürokratie gar nicht zu reden. Da kann sich keiner mehr mit Reförmchen selbst rausschaufeln. Da muß ausgemistet werden.
Juncker, Merkel und Macron stehen für eine Qualität auf die wir gut verzichten können.
Aber wenn die Abschaffung der EU bei den Bürgern so unbeliebt sein sollte, könnte man ja mit der Abschaffung des Euro beginnen. Dann formiert sich vieles wieder neu. Freunde muß man sich ausuchen dürfen. Keine europäischen Zwangsgemeinschaften mehr, es lebe der Unterschied.
Diese EU stellt sowieso keinen Machtfaktor dar, mit dem man gegen Amerika oder China anstinken könnte.
Das wird auch besonders bei der Themensetzung deutlich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist denen wichtiger, als gemeinsamer Grenzschutz oder eine gemeinsame Armee. Seit wann fangen Gewinner mit den Notfallregelungen an? Und die gemeinsame viel beschworene Witschaft führt nur zu immer mehr prekären Verhältnissen, siehe Kettenmigration.
Keine Befürchtung, sondern schlicht die Konsequenz was uns hier in Berlin, Brüssel, Frankreich, Belgien, der EU-Kommission als sog. „Politik zu unserem Besten“ abgeliefert wird und wurde.
Ich nenne nur: Flüchtilanten, Enteignung durch Nullzinsen, Sommerzeit-Populismus, Griechenlandrettung, €-Rettung, Weltrettung, Ischias, Brok (der gottseidank wohl zukünftig nicht mehr aus Brüssel zu uns sprechen wird, wie zu dummen Jungen), Staubsauger, NO2-Grenzwerte, Ölkännchen, „Klimapolitik“, Kontrolle, und und und.
Man hat das Gefühl, man muss dauernd wachsam sein um das Schlimmste zu verhindern!
Ich könnte noch stundenlang schreiben. Das eigentliche Problem ist die EU und ihre „Kommissare“ mit ihrem Heer von Juristen und anderen Demokratiefernen, nicht Europa, das wird weiter existieren, lange nachdem die EU gescheitert sein wird.
Ach, ich vergass noch die famose Daten“schmutz“grundverordnung DSGVO. Die Bundestagsabgeorndeten, die diese durch Abstimmung in deutsches Recht übernahmen, liessen den Wiss. Dienst des Bundestages 2 (in Worten: zwei) Gutachten erstellen, die ihnen erklären sollten was das, das sie selbst für sie selbst bedeutet…….
Denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal von einem windigen Abmahner kostenpflichtig abgemahnt werde. Das ist Fortschritt durch Rückschritt durch die EU und das EU-Parlament, ursächlich verursacht durch die GrüNInnen dort und alle anderen Parteien die dem im Brüssel zugestimmt haben.
Austritt aus der EU ist lediglich die maximale Drohung, Ziel dürfte eine vernünftige, Menschen nahe EU Reform sein.
Aber um Eurokraten zu bewegen braucht’s halt den großen Knüppel.
Befürchtungen, warum?
Zur Wahlentscheidung sollten (vor allem) die bisherigen Ergebnisse und Leistungen aller Art herangezogen werden, wenn man diese für bedrohlich hält, spricht das eine mehr als deutliche Sprache.
Politisch motivierte Ankündigungen gab es genügend, Zeit bestehende Probleme zum Nutzen der europäischen Mitgliedsstaaten zu lösen ebenso, die Zeit der leeren Versprechen und Ankündigungen ist vorbei, wenn ich mein Seelenheil in der Zukunft erforschen will kann ich einen Schamanen aufsuchen oder zur Kirche gehen.
Die Wahl beurteilt in erster Linie die bisherigen Leistungen.
Lieber zum Schamanen. Die Kirchen sind doch nur grüne NGOs.
JELEWA_de
Das ist für mich nur bedingt richtig. Ich denke, mein Seelenheil liegt in der Zukunft, und jede Partei, die die Worte „Vertiefung der EU“ und/ oder „Vereinigten Staaten von Europa“ und/ oder „Klima-/ Weltrettung“ benutzt, die ist für mich raus! Ich bin unbedingt für den Erhalt der Nationalstaaten! Wenn man die EU- Wahl als reine Bewertung der bisherigen Arbeit sehen wollte, dann kann die Frage eigentlich nur lauten “ EU: ja/ nein. “ Von mir käme ein lautes „Nein!“ denn diese EU braucht kein Normalbürger. Und ich denke, es gibt mittlerweile viele Menschen, die diese EU nicht mehr wollen.
Es ist mir ein Rätsel, wie „ man“ immer noch darauf hoffen kann, dass sich das Monster selbst reformiert mit der zwingenden Folge, dass das Monster selbst und seine Vertreter bzw. Nutznießer deutliche und persönlich spürbare Einbußen hinnehmen müssten. Das System und seine Vertreter , man nehme nur Draghi und seine EZB, haben nicht das geringste Interesse an derartigen Reformen und – man beachte – die Länder des Südens auch nicht. Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, worum es bei dieser Veranstaltung realiter geht. Etwas weniger Naivität oder mehr Ehrlichkeit wären auch hier hilfreich.Man muss nicht Einstein oder die Frösche herannehmen, um zu erkennen, dass es ohne einen Neustart ( vermutlich erst nach dem desaströsen Crash ) mit neuem Personal nicht gehen wird. Eine vorzugswürdige „ geordnete“ Abwicklung dieses Gebildes wäre selbstredend nicht zum Nulltarif zu haben , vor allem für die Gläubiger, aber immer noch besser, als es bis zum Crash laufen zu lassen bzw. politisch/ ideologisch noch weiter zu verschlechtern, was aktuell passiert. Es geht hier um nichts anderes als Erkenntnis und Vernunft. Die Hinweise des Autors in allen Ehren und mit partieller Berechtigung : Nur ein ziemlich gewaltiger Schritt wie der Dexit könnte die wirksame Initialzündung zu einem hoffentlich besseren Neuem sein. Selbst der Brexit, der die Malaise deutlich macht, konnte nicht die geringste Reform auslösen. Selbst Staatspleiten oder Aktionen in Italien oder Frankreich lösen nichts als ein weiter so erst recht aus. Offenbar ist auch dem Autor der mehrfache Ernst der Lage nicht ganz klar. Wenn der Hauptfinanzierer Deutschland bzw. seine linke Politelite volkswirtschaftlich oder besser ideologisch so weitermacht wie bisher, wird er früher oder später ausfallen. Die massive aktuelle „ Gerechtigkeitslücke“ zwischen den Bürgern des Zahlmeisters und denen der Empfänger sollte im übrigen bekannt sein. Spätestens dann fällt das Kartenhaus EU in sich zusammen, denn weder Deutschland noch der „Rest“ sind mangels Investitutionen zukunftsfähig. Lediglich der Konsum wird mit den bekannten Mitteln finanziert. Das werden dann keine „ lustigen Veranstaltungen“, wenn Europas Hedonisten nach dem Rückfall ins Agrarzeitalter mit viel Verwaltung mit der Verelendung oder Proletarisierung konfrontiert sind, für einen französischen Rentner mit 2000 Euro allerdings ein etwas weiterer Weg als für den deutschen. Die Elite wird sich dann zurückziehen. Aber man kann den Autor beruhigen : Selbst ein signifikanter Stimmenzuwachs bei den „ Rechtspopulisten“ wird die „Qualität“ des Personals und dessen „ Politik“ auf der Linken nicht verbessern. Die EUdSSR darf kommen.
Ich gebe Ihnen in allen Punkten Ihrer Analyse Recht. ABER:
Was Sie sehen und ich und noch einige Andere, das sehen die allermeisten Bürger NICHT. Die sehen NICHT diese Zusammenhänge – aus welchen Gründen auch immer. Aber so ist es. Deshalb muss man sich an genau DIESE Leute anpassen, wenn man gewählt werden will – und das wollen wir doch wohl, oder? Man darf sie nicht überfordern.
Ja, die Lage ist so, dass die EU unweigerlich scheitern MUSS. Die Aussagen der namhaften Wirtschaftswissenschaftler, die das sagen, häufen sich. Ihre Argumente sind sehr schlüssig, ich habe keinen Zweifel, dass es so kommt und Sie haben erkennbar auch keine Zweifel.
Am Ende wird es also sehr deutlich werden – auch für diejenigen, die die Zusammenhänge jetzt noch nicht erkennen -, dass etwas völlig Anders hinten raus kommt, als uns vorne versprochen wurde. Das wird sehr, sehr vielen Menschen NICHT gefallen. DANN wollen auch sie raus aus der EU.
Wir müssen nichts Anderes tun als abzuwarten. Die Zeit ist doch mit uns.
Wenn wir jetzt zu viel verlangen, wenn wir erwarten, dass diese meisten Menschen uns folgen in der der Erwartung, dass die EU komplett scheitert und dass sogar die Fortsetzung jeder Demokratie auf dem Spiel steht, dann werden sie uns NICHT folgen. Da hat der Verfasser Herr Mühlbauer, absolut Recht mit seiner Vermutung, dass sie uns DANN NICHT wählen werden.
Aus diesem Grund ist der Gedanke von Prof. Meuthen, nämlich den Termin für den Dexit OFFEN zu lassen, goldrichtig. Alles andere hat keine Chance. Dann haben wir alle umsonst gearbeitet.
Von wegen „kleine eigenständige ESI“ .Z u den Förderern gehören die schwedische Entwicklungsbehörde Sida, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations[3] von George Soros und die ERSTE Stiftung. Frühere Förderer waren unter anderem die Robert Bosch Stiftung[4], die Regierung Schwedens, das Open Society Institute, die Rockefeller-Stiftung[5], die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt, der German Marshall Fund of the United States und die Körber-Stiftung.“
Immer vorneweg als Strippenzieher Georg Soros, Schweden ( War neben England das beinah Endopfer von Soros, der Währungskriege gegen diese Länder anzettelte)
Die Idee der AfD ist doch positiv. Sie geben der EU 5 Jahre Zeit, dann Austritt bzw. Auflösung und Gründung einer neuen EWG. Damit wird man viele Deutsche erreichen, denn das wäre ja nicht ein Exit ala Britten, sondern nur ein Wechsel. Und, es gäbe genug Länder die D bei einem Wechsel sofort folgen würden. Wahrscheinlich könnte man so sogar England zurück holen.
Wenn das alles so einfach ist, beginnen Sie doch mit dem Einfachsten: Holen sich sich dafür genug Wählerstimmen und eine parlamentarische Mehrheit. Tja und die neue EWG. Wer sagt denn dann, wer mitmachen darf? Und ob die alle ausgerechnet Deutschland hinterher laufen möchten? Ressentiments und so? Wären Sie bereit dafür unsere Handelsüberschüsse zurückzufahren, wie dies viele in der EU wünschen? Usw…
Wer profitiert denn von den Handelsüberschüssen? Richtig, die arbeitende Bevölkerung nicht.
Wieso brauchen Sie Einen der sagt, wer mitmachen darf?
Es wäre super, wenn niemand mehr Deutschland und auch Frankreich hinterherlaufen muß. Vielleicht machen sich die Deutschen dann mal die Mühe, ehrliche Beziehungen mit ihren Nachbarn einzugehen.
„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“:
Das halte ich wahlkampftechnisch für absoluten Schwachsinn.
Welche Wähler soll das anlocken?
Die Frage, ob es inhaltlich sinnvoll ist oder nicht, stellt sich gar nicht, da die AfD sowieso nicht in die Verlegenheit kommt, es umsetzen zu müssen.
Nun gerade deshalb hat wohl auch Herr Meuthen einen „Aenderungsvorschlag“
gemacht, der staerker auf laengerfristige Reformen innerhalb des EU-Regimes
setzt.
İhre letzte Aussage bezweifel ich doch sehr stark.
Es muß nur der wirtschaftliche Abschwung in den letzten Jahren weitergehen
oder es an der Börse wieder „crashen“, dann stellt sich die Frage, ob man nun
diese von Seiten der AfD noch umsetzen kann, überhaupt nicht mehr, weil dann
die EU „ERLEDİGT“ ist. Ein EU-Land, wie z.B İtalien, das größte Sorgenkind nach Griechenland und Portugal, kann auch eine EU und dessen Gehilfe die EZB nicht mehr
retten.
Wenn es bis zu dieser Wahl keinen Grund fuer Juncker gegeben hat sich die EU schoenzutrinken, dann aber sicher nach dieser Wahl.
Prost.
Jedes Lügengebäude fällt irgendwann in sich zusammen. Die Königin Vernunft duldet nicht, als Hure behandelt zu werden.
Grundlage der deutschen Migrationspolitik ist ein realitätsferner verlogener Diskurs unter dem Zeichen eines angeblichen »Humanismus«, der nichts anderes ist als ein ideologisch verzerrtes Relikt eines nicht mehr verstandenen Christentums.
Der französische Kulturphilosoph russischen Ursprungs Victor Loupan in der wöchentlichen Debatte von Radio Notre Dame vom 21.12.2018:
»Die „Aufnahme des Fremden“ und Migration sind nicht dasselbe. Migrationen waren in der Geschichte der Menschheit immer Eroberungsprojekte. Ohne Ausnahme. Es gibt keine Ausnahme!
Zudem steht in der Bibel, im Alten Testament: Ein Ausländer kann in Israel leben, vorausgesetzt, er akzeptiert die Gesetze und Gebräuche des Landes…
Wenn wir von Migration sprechen, vergessen wir ein wesentliches Adjektiv – auch ich bin Immigrant, Rebecca ebenso: Es geht um MUSLIMISCHE Migration. Sind wir bereit, wie die Christen im Nahen Osten zu werden?«
[Übersetzt aus: https://radionotredame.net/embed/194217/ ; Originaltext vgl. die letzten 2:45 Minuten ]
Ich denke Deuschland ist diverser denn je und die Spaltung der Gesellschaft zieht sich genau durch die Mitte Deutschlands (also Neue/Alte Länder).
Fragt man in Sachsen/Brandenburg können sich deutich mehr als 5% einen Dexit vorstellen.
Aber Umfragen sind eben immer noch „nur“ Umfragen und kein Argument für irgend etwas.
Auch die Idee einer Sezession der neuen Länder rechten Kreisen populär. Wie man das wirtschaftlich schaffen soll? Qualität made in Germany wird immer gekauft werden, wenn die Qualität eben stimmt. Und auch die Autokonzerne, wie VW. werden ihre Fabriken wohl in einigen Jahren Schrittweise in den Osten verlegen…im Zweifel kann man immer noch einen auf Luxemburg machen: Niedrige Steuern für Reiche;D. Das funktioniert immer und überall.
P.S. Es muß natürlich heißen „keinen Östrexit und keinen Ungarexit“…
War gerade in Rage…
Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Verve sich die AfD selbst ins Knie schießt. Hat keiner den Kuddelmuddel , der in Großbritannien stattfindet, beobachtet? Der deutsche Durchschnittsbürger will Ordnung und stabile Verhältnisse. Weshalb manche AfD wählen… Hat man nicht gesehen, wie Le Pen damit auf die Nase fiel? Le Pen ist mittlerweile von einem „Frexit“ deutlich abgerückt. Und es wird auch keinen Italexit, kein Östrexit und kein Ungarexit geben. Die Bürger hierzulande und sonstwo wollen eine transparente und reformierte EU, aber keinen Austritt. Ich weiß nicht, wer bei der AfD mit solchen tollen Ideen daherkommt. Merkel-Uboote vielleicht? Oder will man sich der SPD-Aktion „5 Prozent sind machbar“ anschließen? Unfassbar amateurhaft. Strategisch gesehen strunzdumm.
Ich sehe das ähnlich wie Sie, auch glaube nicht das wietere Länder dem Vorstoß der Briten folgen. Faireweise muss man auch erwähnen, das selbst wenn man sich das wünschte, Deutschland duch seine finanziellen „Außenstände“ (Target-Salden etc.) JETZT bei einem Austritt auch nur noch verlieren könnte. Denn mit einer neuen „starken“ DM würden wir die rund 1000 Mrd. die das bereits sind nämlich nie wieder sehen, weil die anderen Sie mit diesem Euro dann überhaupt nicht mehr ausgleichen könnten. Vermutllich sehen wir auch so nichts mehr von dem Geld aber so besteht zumindest noch ein Funken Hoffnung, das die Salden wenigstens mal wieder etws runter gehen.
Allerdings neige ich zu dem Schluss, das die EU sich gerade dermaßen selbst, zerlegt das sie mittelfristig von ganz allein auseinanderbricht.
Ja, das deutsche Geld ist weg. Aber wissen Sie, es gibt da einen alten Börsen-Aphorismus der sagt: Man soll kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.
Die einzige Möglichkeit eine EU-Diktatur zu verhindern, IST ein Dexit, wer das immer noch nicht verstanden hat und von „stabilen“ Verhältnisse innerhalb der EU träumt, glaubt auch an den Euro und eine CDU die irgendwann zur Besinnung kommt. Ja, dann träumen Sie mal schön weiter lieber F. Hoffmann. Meinetwegen auch strategisch.
Sie kapieren das ansscheinend nicht… es geht doch hier gar nicht darum, ob die EU noch reformierbar ist oder nicht, sondern einzig darum, ob man bei den allermeisten Bürgern (Wählern) voraussetzen kann, dass sie das auch WISSEN. Nach meinen Erfahrungen wissen sie es NICHT und man kann es ihnen auch nicht erklären, weil sie es nicht GLAUBEN – dank der gründlichen Arbeit unserer sog. Leitmedien. Diese Leute werden es Ihnen schlicht nicht ABNEHMEN, wenn Sie mit dem leider wahr werdenden Schreckensszenario daher kommen. Sie werden dann einfach ANDERE wählen und NICHT die AfD.
Aber wenn Sie die Geduld aufbringen und etwas abwarten, dann fallen uns diese Wähler fast ganz von allein in den Schoß. Denn es muss leider erst SICHTBAR und FÜHLBAR und für ALLE ganz SCHLIMM kommen, bis die allermeisten merken, dass sie die ganze Zeit belogen wurden.
Die Banken WERDEN crashen, es geht ja praktisch nicht mehr anders. Die EU hat sie in eine echte Zwickmühle bugsiert… ganz egal, wie sie sich jetzt verhalten: es ist IMMER falsch. Und es führt zwangsläufig zu einem Kollaps. Vertrauen Sie doch einfach weiter auf die Unfähigkeit unserer Politik-Darsteller wie Nahles… oder Maas… oder Laschet… oder AKK und die Äquvalente in der EU, Juncker & Co…die werden das dann schon richten… 😀
Ich denke, wir können uns alle darauf verlassen, dass DIESE Typen die Krise nicht wuppen werden.
So lange werden wir warten MÜSSEN, sonst werden wir eben gar nicht gewählt. Wenn die AfD aber gar nicht gewählt wird, kann sie auch gar nichts ändern.
Trotzdem muß die AfD den Leuten die Wahrheit sagen, sonst unterscheidet sie sich nicht von den anderen Parteien und wird genauso unglaubwürdig. Den Bürger belügen um an der Macht zu bleiben, tun die anderen zur Genüge.
Prinzipiell haben Sie recht, das alleinige Warten ist jedoch hier eine verhängnisvolle Strategie. Oder glauben Sie, wenn es rundum knallt, dass dann noch verbale Argumente greifen?
Ich kann in den Zahlen der britischen Wirtschaft keinen Kuddelmuddel erkennen. Die Horrorszeniarien der Brexit-Gegner sind ausgeblieben und ganz im Gegenteil wird die Wirtschaft auch durch einen harten Brexit mitnichten Schaden nehmen. Für Kuddelmuddel ist Frau May zuständig, die im Königreich als Merkel wirkt – nämlich als Linksgrüne in konservativem Gewand. Ach, ja: Ich halte übrigens die EU für nicht reformierbar. Die Zerschlagung der sozialistisch-totalitären EU-Strukturen kann nur über Zerschlagung der EU selbst erfolgen – mit Neuanfang in Form einer EWG.
Antwort gleichzeitig auch an Johann Thiel:
Mag sein, daß Sie einem Dexit etwas abgewinnen können. Dafür brauchen Sie aber Wählerstimmen. 5 Prozent sind vielleicht machbar, eher weniger, meine ich. Das war das mit der Strategie. Es wäre natürlich noch ein Privat-Dexit möglich.
Nach außen hin wirken die politischen Verhältnisse in GB derzeit recht ungeordnet. Das sieht Otto Normalbürger so am Fernsehen. Und das sind die allermeisten.
Wie sich GB wirtschaftlich entwickelt, wird man sehen. Das würde ich (schon wieder strategisch) aber erst mal abwarten.
Le Pen ist mit ihrem Frexit auf die Nase gefallen, daraus sollte man lernen.
Kurz und Strache haben nicht dadurch Wähler gewonnen indem sie mit EU-Austritt drohten, sie haben dieses Thema tunlichst vermieden.
Eine Chance, die EU zumindest in manchen Dingen zu ändern, bietet sich zusammen mit den Mitteleuropäern und Österreich.
Ich träume nicht von stabilen Verhältnissen in Europa, sondern sehe, daß sich hierzulande viele Leute Ordnung und Stabilität wünschen. Von denen auch die AfD gewählt wird.
Dazu gehört sicher nicht der Wunsch nach einem Dexit.
Manche Leute in der AfD scheinen mittlerweile von der Realität genauso weit entfernt zu sein wie die Politiker der etablierten Parteien.
Wer Ordnung will, muß erst mal ausmisten. Sie haben recht, dass wollen viele Bürger nicht. Ob Neuanfang oder Radikalkur, den meisten Leuten wird beides nicht schmecken.
Verstehe was Sie meinen, und Ihr Argument ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Es ist aber nicht so, wie es die EU-Verteidiger gern darstellen, daß ein Dexit gleichbedeutend mit einem schlechten und angespannten Verhältnis zu seinen Nachbarn ist. Dexitbefürworter wollen ein Europa der Vaterländer. Befreundete und souveräne Staaten ohne Bevormundung durch eine Zentralregierung die am wenigsten allen gerecht wird und direkt in die Instabilität führt. Natürlich wollen die EU-Profiteure in Brüssel einen Exit gleich welcher Art verhindern und versetzen deswegen die Menschen in Angst und Schrecken. Nur weil das mit Hilfe der Medien so wunderbar gelingt, sollte die AfD sich aber nicht dazu hinreißen lassen, aus strategischen Gründen, die Bürger genauso zu belügen wie die anderen Parteien. Das Paradebeispiel ist Trump. Er macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat. Wenn sich die Wähler aber lieber belügen und manipulieren lassen wollen, dann ist es deren Problem. Die AfD macht ihnen das ehrliche Angebot einer vernünftigen Politik, mehr kann sie nicht tun. Es sei denn, sie will so werden wie die anderen. Gerade die Forderung nach einem Dexit, ist für mich ein Beleg dafür, daß die AfD eben nicht Opfer des von Herrn Goergen identifizierten und real in Deutschland existierenden Parteienstaates wird.
Warum wird dieser Kommentar Negativ belegt er hat doch Recht, keiner will wirklich ganz aus der EU, auch die Briten wären drin geblieben, wenn die EU wieder auf den stand Anfang der 90er Jahre zurückdreht werden würde, ohne €uro, ohne EU Einheitswahn und ohne Migranten Flut aus aller Herren Länder. Und ich würde auch sagen die AFD sollte eher auf dieses Pferd setzen, als auf den Dexit.
Keiner will raus? Interessant. Ich bin also keiner.
Why not, das hat bei Odysseus schon gut funktioniert.
An Deichgraf
Deutschland ist mit großem Abstand der größte Nettozahler in der EU. Waren es in 2010 noch 9,22 Mrd. €, die vonseiten Deutschlands in die EU geflossen sind, wuchs der Nettozahlbetrag in 2014 auf 15,5 Mrd. € an. Dem gegenüber stehen Polen (13,7 Mrd. €) und Ungarn (5,7 Mrd. €) als die größten Nettoempfänger (Quelle: bpb). Die Zahlungsverpflichtungen an die EU würden z.B. wegfallen, um nur einen Grund zu nennen.
Am besten man wirft einen Blick zurück nach Großbritannien. Die Briten hatten 2016 die gleichen Gründe um aus der EU auszutreten. Angefangen mit den offenen Binnengrenzen, Außengrenzen sowieso, bis hin zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und die auch noch gepaart mit Migration. Alles gründe, um auf Wiedersehen zu sagen.
Deutschland könnte sich auch dem Diktat Brüssels entziehen, denn mehr als die Hälfte aller Gesetze werden in Brüssel gemacht und konterkarieren nationalen Interessen.
Ich glaube aber, dass Deutschland auf dem Papier gar nicht aus der EU austreten kann, dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Ein Referendum über einen EU-Austritt ist im GG nicht vorgesehen. Horst Seehofer will das ändern, er möchte, dass die Deutschen über einen EU-Austritt abstimmen können, aber was kann man dem noch glauben, nichts mehr.
Wichtig für mich ist, dass keine Kompromisse mehr mit Brüssel eingegangenen werden, sondern Merkels Asylanten Truppe eine anständige Abfuhr bekommt.
An Hoffmann
Le Penn ist nicht auf die Nase gefallen, sie wurde von den Sozialisten ausgetrickst. Als man sah, dass die Wahl verloren gehen würde, kreierte man flugs eine neue Bewegung „en marche“, um abtrünnige Wähler zu bündeln und eigene Wähler zur Wahl Macrons zu animieren, um der bösen Marie eins auszuwischen. Dennoch, so sahen die Zahlen von damals aus:
Präsidentenwahl 2017 – Erster Wahlgang[1]
Macron (EM) 24,0 %
Le Pen (FN) 21,3 %
Präsidentenwahl 2017 – Zweiter Wahlgang[2]
Macron (EM) 66,1 %
Le Pen (FN) 33,9 %
Bei den Parlamentswahlen, konnte Le Pens Front National ihre Rolle im Parlament ebenfalls stärken, sie kam auf 8 Sitze. Bislang waren es 2. Wir hatten uns mehr erhofft, aber auf die Nase gefallen ist sie nicht.
Zu den Parlamentswahlen in 2019 in Frankreich, sehen die jetzigen Umfragen Le Penn vor Macron: Rassamblement National (Le Penn) 22 % und En Marche (Macron) 19 %.
Wenn jetzt auch noch die Europawahlen gut laufen (sollten), dann wird Le Penn auch nächstes Jahr vorne sein.
Die EU hat mir noch keinen Scheck geschickt. Die ist mir deshalb auch egal.
Das grosse Babylon ist nur ein Scherz
es kann nicht grösser sein als unser babylonisch Herz. lol
Danke
Außer der genannten antizentristischen eher rechten bisherigen Fraktionen EKR, ENF und EFDD gibt es auch noch die Fraktion EFD, Europe of Freedom and Direct Democracy, in der Jörg Meuthen, AfD, Vizevorsitzender ist. Die EFD ist die Fraktion, der auch die Mitglieder der italienischen „Fünf Sterne“ angehören.
Die Basis der Antizentristen ist also noch etwas größer wenn es gelingt in einer Art Querfront alle Antizentristen zusammen zu führen. Falls dieses Vorhaben, das angedacht wird gelingen sollte, käme in der Tat auf europäischer Ebene ein ganz neuer Machtfaktor ins Spiel.
Es ist zu hoffen, dass auf die AfD bezogen der Ansatz von Jörg Meuthen sich durchsetzen kann, womit diese Partei ein Stück weit ihre Politikfähigkeit in Sachen Realpolitik bewiesen hätte. Schaun wir mal.
Die „5Sterne-Partei“ hat heute bekannt gegeben, daß sie sich im neuen EU-Parlament mit anderen linken Parteien ((Kukiz[Pl], Liike Nyt[FIN], ZZ [CRO]], zu einem „Anti-Establishment“ aber „Pro-Europäischem“ Bündnis zusammen schließen will. Da kommen vielleicht auch noch andere hinzu (Franz. Gelbwesten???, „Aufstehen“???). Von der Seite kann man also nichts Gutes erwarten.
Aus meiner Sicht bedauerlich, wenn sich die „fünf Sterne“ separieren wollen.
Allerdings besteht die EFD-Fraktion nicht nur aus den linkspopulistischen Sternen sondern hat noch eine Reihe anderer möglicherweise anschlussfähiger Mitglieder aus Parteien verschiedener europäischer Länder.
Nach ‚Ein „Jahr der Populisten“ befürchtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe‘ hatte ich schon gar keine Lust mehr weiter zu lesen.
Mal ganz ehrlich: Wir sind uns doch wohl allmählich einig, dass der Begriff des „Populisten“ einfach dämlich ist! Jeder Mensch ist sich selbst ein Populist; wir müssen verallgemeinern, unser Gehirn muss kategorisieren und möglichst einfach zu verarbeitende Standardprozeduren entwickeln und anwenden. Weil wir sonst schlicht wegen geistiger Überbelastung wahnsinnig würden.
Also können wir doch bitte auch den Politiker-Populisten gerne auf den Schulz-Haufen der Geschichte befördern.
Stattdessen können wir es ja mal wieder damit versuchen, dass wir Fakten vorbringen, unsere jeweiligen Rückschlüsse daraus ziehen und diese im Rahmen eines möglichst tabufreien Diskurses bearbeiten und um Erkenntnisgewinn ringen. Wenn jemand erkennbar Fakten verdreht, beschönigt oder weglässt, dann kann man ihn gerne – sofern er trotz entsprechender und nicht entkräfteter Gegenrede damit fortfährt – als Lügner bezeichnen. Und ihn fortan als solchen behandeln!
Im Ergebnis käme es dann auf das hinaus, was uns die „etablierten Parteien“ nach der letzten Bundestagswahl versprochen hatten: Die „Neuen“ im Parlament mit Argumenten zu stellen, sie zu entzaubern. Davon ist bisher nichts zu sehen gewesen. Stattdessen haben sich die „Etablierten“ – ergänzt um die Schmuddelkinder „von davor“ (DIE LINKE) – flugs zu den „einzig wahren Demokraten“ erklärt und fallen seitdem lediglich durch infantile Verfahrens-Spielchen oder – es ist teilweise wirklich zum Fremdschämen – durch absurde Brüllereien auf.
Lachsalven bei Statistiken über im Beruf getötete Männer oder ein Anton H. mit offensichtlich Tourette im Endstadium. Herr Kahrs als Juror zum Thema „Hässlichkeit“ usw. usw. Abgerundet durch ein Präsidium, dass bei solchen Entgleisungen natürlich keine Ordnungsrufe erteilt, aber im umgekehrten Fall nicht mit Rügen spart…. Es ist widerlich, aber ich schweife ab….
Zurück: Das dämliche Wort „Populist“ braucht kein Mensch. Entweder jemand sagt seine Meinung, die mag ich teilen oder nicht. Dann schaue ich auf die Fakten. Die mögen mir gefallen… oder nicht. Und in dieser ständigen Gemengelage entscheide ich an der Wahlurne, welche Vorgehensweise welcher Partei meinen persönlichen Vorstellungen am weitesten entgegenkommt. Die wähle ich dann.
Und dieses jecke Verfahren wünsche ich mir für alle Bürgerinnen und Bürger. Wichtigste Vorrausetzung: Endlich wieder Medien, die sagen „was ist“ und nicht „was sie gerne hätten“!
Super Kommentar, danke! ???
Tourette im Endstadium????
Guter Kommentar ! Sie haben eventuell sogar freigelegt, warum diese „wahren Demokraten“ partout keinen AfDler als stellvertretenden Bundestagspräsidenten haben wollen.
Nehme an, das es dem Linkshaufen aller Demokraten peinlich wäre, vor laufenden Kameras von einer AfD -Person gerügt zu werden.
Kahrs und Hofreiter, die beiden Schmuckstücke mit neigungsbedingtem Dreck am Stecken haben eine häufige Disziplinierung dringend nötig Das wollen Sozen und Grüne natürlich vermeiden.
Es gibt kein „Europa-Parlament“, maximal ein EU-Parlament!
Diese andauernde Vermischung ist -zumindest für mich- mittlerweile unerträglich.
Auch wenn die sogenannten Rechtspopulisten 120, 130, ja 200 Sitze im EU-Parlament erreichen sollten, verbleiben sie noch immer in der Minderheit, und der Moloch, unterstützt von Frankreich, Deutschland etc. wird sich weiter ausbreiten, bis das Ganze zusammenbricht; aber eben nicht wegen der bösen Nationalstaaten, sondern weil sich das EU-Parlament und dessen Bürokratie Probleme kreiert, welche ohne deren Existenz gar nicht existieren würden.
Ist das eigentlich Elmar Brok auf dem Wahlplakat der EU? – Spaß beiseite: Ich fürchte, wer einmal im EU-„Parlament“ sitzt und für null Entscheidungsbefugnis fünfstellige Alimente bezieht, wird sich nicht ernsthaft gegen den Apparat erheben… Die Brüsseler Strukturen sind aus sich heraus nicht reformierbar, sie können nur verschwinden, wenn die Völker Europas alle ihre Geschicke wieder selbst in die Hand nehmen. Das dazu erforderliche Szenario ist allerdings ein ziemlich gruseliges, das man wohl nur mit dem Zusammenbruch der römischen Verwaltung in der Völkerwanderungszeit vergleichen kann…
Das antike Rom hatte einige Systemmutationen durchzustehen. Vom Königtum zur Republik, von der Republik zur Cesarenherrschaft, in der Endphase kam der Religionswechsel.
Die Götter Roms verließen ihre Heimstätte. Das war das Ende. Die EU erlebt gerade einen möglichen Systemwechsel von der Herrschaft einer politechnokratischen selbsternannten „Elite“ mit zentristischen Ambitionen hin zu einem „Staatenbund“ souveräner Nationalstaaten, die souverän bleiben wollen, um ihre Geschicke demokratisch selber bestimmen zu können. Die Zentristen nennen das „populistisch“.
Dieser als herabsetzendes „Schimpfwort“ gedachte Begriff hat gute Chancen in einer reformierten EU zur Auszeichnung zu werden.
Den Religionswechsel strebt Merkel mit Sozen und Grünen ja an.
Wenn alles so gut wäre mit der EU und Europa, dann braucht man auch keine anderen Parteien als die bestehenden wählen…es ist aber nichts in Ordnung mit der EU und Europa…darum wählen die Bürger auch anders….nur wer anders wählt öffnet die Tür für den Wandel….für eine andere Politik….
Es ist also nicht die Frage, wie die Wahl ausgeht…viel wichtiger ist…wie sich die Politik nach der Wahl entwickeln wird…welche Richtung geht man…weiter so…ein weiter so…kann man sich nur schwer vorstellen…ein weiter so würde bedeuten…man macht es noch schlechter…für die Bürger in der EU und Europa.
Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Meuthen hier recht hat. Wenn Großbritannien ausgeschieden ist, wird der Hartwährungsblock aus Nordländern in der EU keine Sperrminorität mehr haben. Dann können die Südländer die EU weitgehend dominieren. Dem kann im Zweifelsfall nur begegnet werden, indem Deutschland glaubwürdig mit dem Austritt aus dem Euro droht. Dieser wiederum ist vertraglich gar nicht vorgesehen und wäre nur durch einen Austritt aus der EU á la Vereinigtes Königreich denkbar. Daher halte ich den AFD-Beschluss für durchaus plausibel. Ich hätte nur auf das starre Zeitlimit von 5 Jahren verzichtet, denn damit bringt man sich selbst unnötig unter Druck.
Genau diesen Verzicht auf ein starres Zeitlimit will Meuthen vermeiden.
Ihr Hinweis auf die interne Machtverschiebung nach dem Brexit ist korrekt.
Allerdings ist eine reformierte antizentristische EU immer noch eine Alternative
zu einer vollständigen Dekonstruktion. Diese vollständige Dekonstruktion ist vielleicht im geostrategischen Interesse der USA, Chinas, möglicherweise Russlands, wobei ich mir hier nicht ganz sicher bin, aber nicht im Interesse Europas schon aus Gründen des Freihandels.
Eine völlige Dekonstruktion hätte in Europa weder eine Aufgabe des Freihandels noch einen neuen Krieg zur Folge. Europa war nie in seiner Geschichte bündnislos, und selbst am Vorabend des Ersten Weltkrieges herrschte trotz der drei Militärblöcke ein Freihandel auf dem Kontinent, der dem heutigen ähnlich ist, außer, daß er nicht mit Target-2-Salden von Deutschland finanziert wurde. Genau deswegen wollten ja alle Krieg mit Deutschland, weil sie keinen Euro hatten, um es einzuhegen und auszuplündern. Zuerst mit Versailles, dann dem Euro haben sie es hinbekommen und verzichten nun auf Krieg.
Das ist nichts, was erhaltenswert ist. Mein Gegenmodell: Dexit, Nexit, Österreich noch, dann ein Bündnis aus D, A, NL, GB und DK, eventuell S als Freihandelszone., eventuell Militärbündnis als Alternative zur NATO. Was der Rest macht, ist seine Sache. So könnte Deutschland eine Zukunft haben.