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Politische Erstarrung

Deutschland: Zwischen Zukunftsverweigerung und Staatsversagen

08.01.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Nach fast zehnjähriger Boomphase dürfte sich 2019 die Konjunktur hierzulande deutlich abkühlen. Ist Deutschland wirtschaftspolitisch und strukturell auf diese Entwicklung vorbereitet? Hat die GroKo ihre Hausaufgaben gemacht?

Mit gemischten Gefühlen ist Deutschland in das neue Jahr gestartet. Die konjunkturelle Abkühlung ist unübersehbar. Nach Ansicht der Deutschen Bank könnte Europa bereits 2020 in eine Rezession abgleiten. Stichworte wie Brexit, Handelskrieg, EZB-Geldpolitik und EU-Wahlen stehen für explosive internationale Risiken.

Aus nationaler Sicht bereiten die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunftsverweigerung der Politik und das zunehmende Staatsversagen in existenziellen Bereichen wie Migration, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Verkehr, Rentensicherheit und Justiz Sorgen. Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in 2019 auf 1,1 % gesenkt. Die Wirtschaftsweisen und der BDI rechnen (noch) mit einem BIP-Anstieg um 1,5 %.

Eine merkwürdige Grundstimmung liegt wie Mehltau über dem Land. Die Unfähigkeit der GroKo, sich mit dringenden Zukunftsaufgaben statt mit parteipolitischem Schaulauf zu befassen, lähmt die Kräfte zur überfälligen Erneuerung. Man hat sich wohlig eingerichtet im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke. Der Begriff „Reform“ erscheint in dieser Atmosphäre einer Puppenstube als Bedrohung des lieb gewonnenen Ist-Zustands. Selbst die Wirtschaftsverbände erwachen nur allmählich aus der Phase der passiven Erstarrung. Erst jetzt fordern sie von der Bundesregierung „eine vernünftige Wirtschafts- und Bildungspolitik“. Die Koalition stelle – so die Kritik – „ungedeckte Schecks auf die Zukunft“ aus, die sich als „Hypothek für unsere Kinder und Enkel“ erweisen würden.

„Selbstgefälligkeit“ statt Reformen

WAS GESCHIEHT MIT DEM EURO?
Ausblick 2019: Steigen die Zinsen? Krachen die Banken?
Das International Institute for Management Development (IMD) untersucht regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und veröffentlicht die Ergebnisse im „World Competitiveness Yearbook.“ Danach ist die Bundesrepublik in den letzten vier Jahren vom sechsten auf den 15. Platz abgestürzt. Deutschland neige zur Selbstgefälligkeit, einer typischen Krankheit erfolgreicher Länder, heißt es im Bericht. Malte Fischer kommentiert in der „Wirtschaftswoche“: „Statt die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die Kosten für das Produzieren und Arbeiten in Deutschland zu senken und das Land auf die Alterung der Bevölkerung vorzubereiten, hat Berlin die Abgaben in die Höhe getrieben und das Geld, das der Konjunkturboom hereinbrachte, munter für soziale Wohltaten ausgegeben. Das Abrutschen Deutschlands ist daher vor allem eine Folge der überbordenden Steuer- und Abgabenlast. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer liegt die Bundesrepublik auf Platz 59 von 63 Ländern. Knapp 20 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens müssen Arbeitnehmer im Schnitt an die Sozialkassen abführen, mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt aller Länder. Bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer zählt Deutschland ebenfalls zu den unattraktivsten Destinationen (Platz 57 beziehungsweise 53). Insgesamt entzieht der deutsche Staat den Steuerzahlern fast 38 Prozent des im Inland erwirtschafteten Einkommens – im Schnitt aller Länder sind es nur 27 Prozent.“

Abnehmende Wettbewerbsfähigkeit

METZGERS ORDNUNGSRUF 01-2019
Ist Reformpolitik nur in der Krise politisch durchsetzbar?
Deutschland ist dabei, den Kampf um Zukunftstechnologien endgültig zu verlieren. Wer hier die Nase vorn haben will, muss bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und Sensorik Maßstäbe setzen. Tatsächlich aber bewegt sich die Bundesrepublik hier im innovatorischen Mittelfeld. Sven Afhüppe merkt dazu im „Handelsblatt“ an: „Den vielen politischen Ankündigungen ist bisher kaum etwas gefolgt. Funklöcher gehören in der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt ebenso zur Tagesordnung wie ein schleppender Ausbau schneller Internetverbindungen. Unter solchen Voraussetzungen kann die Bundeskanzlerin noch so oft davon reden, dass es der Anspruch Deutschlands sein müsse, Weltspitze bei Zukunftstechnologien zu werden – es gelingt einfach nicht.“ Zunehmend bedroht sieht sich offensichtlich auch die deutsche Automobilindustrie. Der VW-Chef hat die Chance, dass seine Branche auch in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört, auf nur noch 50 % eingeschätzt. China nutzt konsequent jede Möglichkeit, um die Claims von morgen abzustecken. In Berlin scheint man den Weckruf allerdings noch immer nicht vernommen zu haben.

Absurde EU-Grenzwerte

ARD UNGEWOHNT KRITISCH
Pleite: Wie der Staat Unternehmen vernichtet
Die öffentliche Diskussion um die Feinstaubbelastung in deutschen Städten zeigt beispielhaft auf, wie ein noch führender Industriestandort systematisch ruiniert wird. Renommierte Lungenfachärzte zweifeln an den von der EU festgelegten Grenzwerten und bezeichnen Fahrverbote für Diesel- Fahrzeuge als „Hysterie“ sowie „unsinnig und schädlich für die Klimapolitik“. Biologische Grundtatsachen würden dabei missachtet. Die Absurdität der Debatte zeigt sich an der Tatsache, dass der Grenzwert pro Kubikmeter Luft im Freien bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid liegt, während im Büro und in Produktionsbetrieben, wo sich die Beschäftigten wöchentlich bis zu 40 Stunden aufhalten, 60 bzw. sogar 950 Mikrogramm zugelassen sind. Hinzu kommt, dass die Messverfahren im Straßenverkehr häufig beanstandet werden, weil sie zu nahe an Kreuzungen und der Fahrbahn aufgebaut sind. Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für Dieselautos beruhen also zumindest teilweise auf nicht objektiv gesicherten Messergebnissen. Wissenschaftler weisen außerdem darauf hin, dass die pauschale Verteufelung des Diesels kontraproduktiv sei im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik, die vor allem auf die Reduzierung der CO2-Emmissionen setzen müsse. Hier seien Diesel-Antriebe um ein Vielfaches emissionsärmer als Benzinmotoren. Dieser enorme Vorteil gehe völlig verloren.

Ökobilanz mit Schlagseite

MEHR SOZIALISMUS WAGEN
„Entlastungen, Investitionen“ – die aktuellen Fake-News der Bundesregierung
Auch beim Elektroauto bleiben wissenschaftliche Fakten oft unter der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze. Hier werden politisch-weltanschauliche Ziele zu moralisch zwingenden Vorgaben manifestiert, ohne sich der Mühe zu unterziehen, auch die vielfältigen Konsequenzen und Interdependenzen zu prüfen. Wenn „störende“ Tatsachen aus ideologischen Gründen vernebelt oder unterdrückt werden, reduziert sich die Debatte auf Selbstbestätigung. Dazu gehört, dass immer noch 60 % der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen stammt. Bei der Umweltbilanz von Elektroautos werden häufig auch die Emissionen der Batterieproduktion unterschlagen. Die politisch gewollten EU-Vorgaben zielen auf eine sachlich nicht haltbare, einseitige Förderung von e-mobile. Selbst wenn in ferner Zukunft der Strom vollständig aus regenerativen Quellen kommen sollte, wären reine Elektro-Fahrzeuge auf Kurzstrecken wegen der CO2 -Emissionen der Batterieproduktion in vielen Fällen weniger umweltfreundlich als zum Beispiel ein Plug-in-Hybrid. Vieles spricht dafür, neben Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen je nach Verwendungszweck und Fahrstrecke auch weiterhin saubere Verbrennungsmotoren zu nutzen. Erfolgreiche Klimapolitik ist zu wichtig, um ideologischem Wunschdenken untergeordnet zu werden.

Immense Folgekosten

Angesichts der bevorstehenden Diesel-Fahrverbote hat der Deutsche Städtetag vor einem Verkehrskollaps gewarnt. Ohnehin sei die Verkehrspolitik nicht mehr zeitgemäß. Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben. Welche Dimension hier betroffen ist, zeigt das Beispiel Stuttgart: Dort sind rund 72.000 ältere Diesel der Abgasnorm Euro 4 aus der Stadt und dem Umfeld von der Sperre tangiert. Weitere Fahrverbote auch für Autos der Euronorm 5 sollen später hinzukommen. Die Größenordnung der volkswirtschaftlichen Folgekosten einer bundesweiten Umsetzung ist derzeit auch nicht annähernd zu beziffern. Nicht zu vergessen: Die Deutschen sind dabei, mit der Automobilindustrie eine ihrer letzten weltweit führenden Wirtschaftsbranchen nachhaltig zu schwächen. Die Konsequenzen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sind unabsehbar.

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40 Kommentare

  1. Vergrssen wir nicht die Milliarden für Scheinasylanten und Illegale, das kann sich kein Land der Erde leisten, ohne an der eigenen Bevölkerung zu sparen. Heute kam ne Meldung im Videotext beim ZDF: Deutschland erzielt 11Mrd.€ Überschuss und führt das der Rücklage zur Lösung der Flüchtlingskrise zu.
    Statt damit Steuern zu senken und die Innovation in der Wirtschaft zu fördern.
    >>>> Venezuela 2.0 lässt grüßen!!!

  2. Die deutschen Fehlleistungen werden hier hinreichend dikutiert
    Schlimmer ist nur noch die USA, die sich einen Shutdown der Regierung leisten.
    Der Westen ist de facto in eine Dekadenz verfallen, die seine Existenz bedroht.

    Und in der Zwischenzeit fliegt China zum Mond, baut die Seidenstrasse und baut Inseln im Pazifik als Flugzeugtraeger-Ersatz.

  3. Es wäre auch mal allerhöchste Zeit den Ausgaben mal kritischer nachzugehen. Da werden Milliarden verpulvert für sinnlose Bauprojekte z.B. oder laufen bei unsinnigen oder aufgrund mangelhafter Qualität nutzlosen Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose ins leere. Sinmvolle Hilfe wird oft verweigert weil zu teuer. Die Tendenz gutem Geld schlechtes hinterherzuwerfen ist gruselig. Anstatt Reformen straff zu planen und umzusetzen oder bei fehlender Wirkung einfach mal zurückzuziehen werden teure Berater eingestellt die in erster Linie ihre eigene Notwendigkeit sichern statt zu sagen: das geht halt nicht also lasst es sein!

  4. Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Merkel CDU/CSU ist doch genau für diese gruensozialitische Klima/CO2/Kernenergie Verbotspolitik gewählt worden. Merkel hat doch schon als damalige Umwelt Ministerin ganz klar gesagt wo die Reise hingeht…in eine CO2 und Kernenergie freie Zukunft..einer gruensozialitischen Mangel und ARMUT Gesellschaft. Merkel will die Volkswirtschaft von uns Deutschen dem Erdboden gleich machen..und das macht sie mit einen strategisch fast perfekten lächeln…dem immer das Gute ausstrahlt..obwohl es zutiefst böse ist. Man(n) hat sich halt von der weichen freundlichen Art einer Frau Merkel einwickeln lassen… jetzt lässt Merkel halt einfach nur ihre Maske mit der DUH fallen..mit ihren Rückzug in den Kanzlerin Bunker..wo sie weiter unbehelligt ihre Fäden zieht..als Kanzlerin zum Schaden von uns Deutschen…für den Unmut, der aufkommen wird hat Merkel ihre AKK als Prellbock vorgeschaltet… Merkel…die Strategie des Zeitgewinn um noch mehr Schadensentscheidung für unser deutsches Volk treffen zu können

  5. Da müssen sie sich keine großen Gedanken machen, die Krake Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon alles im Griff und somit sind wir längst nicht mehr frei in der öffentlichen Meinung und andere wollen dadurch nicht heineingezogen werden, das ist Selbstschutz, aber zum Preis des Schleifens der Meinung, soweit ist es halt bereits.

  6. Das größte Staatsversagen der Regierungskoalition ist die staatszersetzende Asylpolitik, insbesondere die überbordende Einwanderung von Muslimen mit allen Problemen die daraus erwachsen und vor einiger Zeit habe ich in einer südchinesischen Tageszeitung gelesen, daß die indische Regierung in Kürze ein Gesetz verabschieden will, daß man Muslime in Indien keine Staatsangehörigkeit mehr gewähren will mit der Begründung, des grenzenlosen Hasses zwischen dieser Glaubensgemeinschaft und den Hindus und vermutlich wollen sie verhindern, daß keine erneute Landesspaltung mehr erfolgt, denn Pakistan und Bangladesch als abtrünnige Gebiete sind ja Warnung genug und die Regierung handelt aus der gebotenen Verantwortung heraus und da könnte sich unsere Regierung ein Stück davon abschneiden, denn was die bereits an Verwerfungen erfahren mußten steht uns noch vermutlich bevor und deshalb ist diese Entscheidung dort richtig und bei uns ist sie falsch und wer es nicht glauben will sollte sich mal über Indien zu diesem Thema kundig machen und er wird dann schnell sehen, was bei uns noch kommen kann und da ist das Wort Hass noch harmlos, wenn es dann soweit ist.

  7. KI ist ein Popanz, der nicht viel bringt, bei Robotik, wo sinnvoll, sind die Deutschen gut aufgestellt, Sensorik sowieso. Mit Funklöchern und lahmem Internet hat das nichts zu tun, bitte nicht alles durcheinander werfen. Abenteuerliche Grenzwerte sind kein technisches Problem, sondern ein politisches. Wo wir dringend was machen müssen, ist die Stromerzeugung: Wir werden AKW mittlerer Leistung so um die 500 MW bauen oder, wenn zu doof, dann eben kaufen – mit Brütertechnologie. Das ist die Zukunft, die hierzulande noch nicht erkannt worden ist, dann machen es eben Andere. Solche AKW sind leichter zu kühlen, falls mal was schief geht und sie können dezentraler aufgestellt werden und so ihre Grundlast abliefern ohne größeren Ausbau von Stromtrassen. Das einzig wirkliche Problem, das die Deutschen haben ist der anschwellende Zuzug von immer mehr Kostgängern, die zudem undankbär und gefährlich sind. Ebenfalls kein technisches – außer Grenzzaun, Sensorik usw. – sondern ein politisches Problem. Überalterung ist ein vorübergehendes Phänomen, erledigt sich von selbst, bald redet davon niemand mehr, von den jungen Kostgängern umso mehr – wenn die dann alt sind und uns allen immer noch auf der Tasch liegen. Ein Land ohne Rohstoffe, aber vollgestopft mit Taugenichtsen, das kann in der Tat ein Desaster werden. Da kann man nur noch gehen, wenn einigermaßen schlau. Der Rest ist Schweigen.

  8. Schlechte Nachrichten bzgl. Deutschland sind gute Nachrichten! Der Abschwung muss möglichst hart werden, sonst lernt es der Michel nicht. Die Bürger haben diese Versager an der Macht gewählt und es nicht anders verdient. Noch immer zollen viele Merkel trotz Vollkatastrophenbilanz Respekt. Ich warte auf … die nächste Migrationswelle mit Bildern wie 2015, massive Stromausfälle, den Eurocrash. Wir brauchen eine heilsame Zäsur. Momentan regiert noch die Wohlstandsverwahlosung. Erst wenn sie Grünen wieder Richtung 5% gehen, ist der turnaround nah.

    • Ich habe das Gefühl,.dass immer mehr aufwachen. Aber sie haben Recht, die Schmerzen sind nicht hoch genug. Ich hatte gestern eine interessante Diskussion dazu. Man weiß zwar, dass etwas nicht mehr stimmt und es Alternative Medien gibt. Man holt sich aber dennoch die Nachrichten von der Tagesschau. meiner Meinung nach will man die Wahrheit nicht wirklich kennen, da dies einen schockieren

    • …würde und seine eigene heile Welt zusammenbrechen. Also duckt man sich lieber und wartet ab, ob der Kelch nicht doch vorübergeht.
      Was er aber nicht tun wird.

  9. Ich denke es ist Absicht, daß die deutsche Industrie zerstört wird. Die Grünen wollen einen Bürgerkrieg und schaffen schrittweise die Voraussetzungen dafür: Verteilungskämpfe um ein geschrumpftes BSP zeichnen sich am Horizont deutlich ab. Es ist auch kein Zufall, daß sie dafür sorgen, daß Kriminelle nicht abgeschoben werden können. Sie wollen im Fall eines Blackouts oder Bürgerkriegs maximales Chaos und Blutvergießen. Es wird schlimmer werden als 45.

  10. Welt online titelte am 07.01.19: „Standort Deutschland verliert den Anschluss an die Weltspitze“ berichtet wurde über die Attraktivität europäischer Länder plus USA, Kanada, Japan als Standort für Familienunternehmen. Deutschland ist im Ranking auf Paltz 16 von 21 abgerutscht. Im Text dann „Die US-Steuerreform könne sogar dazu führen, dass die USA künftig die Schweiz vom ersten Platz im Länderranking verdrängt“. Selbstverständlich fehlt dabei jeder Bezug auf Trump, obwohl die Welt diesen bei negativen Meldungen immer sehr kreativ herstellt.

  11. Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.

    Das Volk wird belogen und betrogen.

    Das Staatsversagen in existenziellen Bereichen ist unbeschreiblich..

    **

  12. Für solche Petitessen hat die Politik kein Ohr und keine Zeit.
    Wichtig sind nur, die AfD kleinzukriegen und der von Scholz bereits eingeläutete Wahlkampf 2021.

  13. „Die Unfähigkeit der GroKo, sich mit dringenden Zukunftsaufgaben statt mit parteipolitischem Schaulauf zu befassen, lähmt die Kräfte zur überfälligen Erneuerung. Man hat sich wohlig eingerichtet im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke.“

    Naja… Für die Politik läufts doch und wenn die Einnahmen (sprich Steuern) nicht mehr so sprudeln, dann werden eben die Steuern erhöht. Wirtschaftsdenken eines Politikers heute…
    (Gegensatz Wirtschaft Politik:
    Wirtschaft: wenn sich das Produkt schlechter/nicht mehr verkauft, müssen neue Märkte erschlossen werden oder die Produktion umgestellt werden
    Politik: wenn weniger Geld zu Verfügung steht, kann die Wirtschaft gestärkt werden (langfristiges Ziel) oder die Steuern erhöht werden (kurzfristiges Ziel), da aber kein Produkt verkauft (wie bei der Wirtschaft) wird und die Politik keine/wenig Furcht vor einem Konkurs (ausgenommen Staatspleite) haben muss, wird ein Politiker nie wirklich die Existenzangst (Konkurs) eines Unternehmens sehen, in der Politik sprudelt immer Geld in die Kasse… (Dieses Geld nur richtig zu verwalten ist die Kunst… Aber da ein immerwährender Geldstrom hereinkommt, wird diese Kunst nicht wahrgenommen und der Geldzustrom bei Knappheit lieber erhöht (Steuererhöhungen).))

    Genau aus diesem Grund ist es so einfach für einen Politiker sich wohlig „im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke“ einzurichten, die Umwelt, die „Menschheit“ („Geflüchtete“) und die gesamte Welt retten zu wollen und die Konsequenzen (die andere auszubauen haben und wovon die Politiker in ihren abgeschirmten Villen nicht viel mitbekommen) zu ignorieren/zu verleugnen.

    Wer vom Abitur bis zum Bundestagssessel nichts anderes mitbekommen hat, außer dem Leben innerhalb einer Partei, wird kaum/nie sein ganzes Handeln überblicken können (er/sie sieht nur die Parteimeinung und was gut für die Partei ist), dazu gehört Erfahrung mit dem alltäglichen Leben (also dem Leben der „Leute von der Straße“).

    • Sehr richtig. Die Politik hat sich primär darum zu kümmern das Gesetze befolgt werden die der inneren und ässeren Sicherheit des Landes dienen. Ebenso hat man dem Prinzip Folge zu leisten die Bevölkerung vor Armut und Gewalt zu schützen. Die Politik ist verantwortlich für die Infrastruktur eines Landes. Das sind ihre grundlegenden Arbeitsfelder. Wenn man nun genau hinschaut macht die Politik in diesem Land in dieser Richtung gar nichts oder das genaue Gegenteil. Mehr und mehr wird die Finanzwirtschaft, die Technologiebranche und viele andere Zweige der Industrie Alternativen suchen. Bei einer ideologisch so aufgeheizten Politik, die keine Bodenhaftung hat und in sich undemokratisch Handelt herrscht keine Rechtssicherheit mehr. Das wird ein jähes Ende nehmen. Aber auch weil die genannten Wirtschaftszweige nie auf die Idee gekommen sind diese Demokratie mitzugestalten, sondern sich selbst nur als Produkt des gegenwärtigen status quo sehen.

  14. Deutschland hat sich unter Merkel in ein Irrenhaus verwandelt. Die Folgen sind sichtbar und werden immer nur schlimmer werden.

  15. Das Problem sind NICHT die ZUKUNFTSAUFAGEN sondern das VERSAGEN in der VERGANGENHEIT und GEGENWART….oder einfacht gesagt…die SCHÄDLICHE Politik/Gesetzesgebung der MERKEL KANZLERSCHAFT…einer Grün-Sozialistischen Kanzlerschaft die für Deutschland und EUROP den Schaden und den Abschwung zu verantworten hat…der Schaden und Abschwung der uns in Zukunft mehr und mehr vor Augen geführt wird. Die Zukunft beruht auf den politischen Entscheidungen der Vergangenheit und Gegenwart….somit ist die Zukunft für Deutschland und die EU schon vorgegeben…eine Zukunft des Mangel und der Armut wird es sein. Durch dieses tiefe Tal müssen wir EU-Deutschen Bürger….so schnell ändert sich nämlich nicht die Politik…vor allen nicht in Deutschland…der Deutsche Wähler/Bürger ist hierzu viel zu träge….er suhlt sich noch in den Wohlstandsgedanken des letzten Jahrhundert….vor allen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhundert…also von 1945 bis 2000.
    Eine Schuldenwährung wie der EURO und eine Kernenergie- und CO2 Freie Grünsozialistische Gesinnungspolitik können nur in den Ruin…in das Verbrennen von Volksvermögen führen….es ist ein Frontalangriff auf die Freiheit einer freien Marktwirtschaft…es ist purer SOZIALISMUS gepaart mit der Gier der NGO Globalisten in der EU und UN, die wie Heuschrecken über die Völker/Gesellschaften dieser Welt herfallen.

  16. Apropos künstliche Intelligenz. Wir haben genug Bereiche, wo es schon an normaler bzw. praktischer Intelligenz mangelt. Siehe Grenzwerte Diesel, Energiewende, Steuer- und Abgabenpolitik, EU, Euro, ungehinderte Einwanderung in die Sozialsysteme, desaströse Rentenentwicklung und..und..und.

    Entweder ist unser Politpersonal bösartig oder inkompetent, oder beides.

  17. Die Dummheit in diesem politischen System in Berlin ist grenzenlos. Es wird nicht in die Zukunft des Landes investiert. Stattdessen Mrd. für die Weltrettung, Europa, Migranten und Banken. Dieses System hat keine Zukunft.

  18. Ein Nachlassen der Binnenkonjunktur wird durch steigende Abgaben und Preise beschleunigt.
    Ich denke zum Beispiel an Gas und Strom, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr, Parkgebühren etc.
    Die zum Jahresanfang erhöhte LKW Maut wird auch irgendwann beim Verbraucher ankommen. Jeder kann sein Geld nur einmal ausgeben.

  19. Das war kein Boom, sondern nur ein Strohfeuer! Deutschland wird De-Instrualisiert (d.h. Entkapitalisiert) und dieses Kapital wurde verbrannt. Bald wird aber nichts mehr da sein, um verbrannt zu werden, Merkel sei Dank! Deswegen wird der Wohlstand im Durchschnitt sinken, weil das investierte Kapitel pro Kopf gesunken ist.

    Deutschland braucht mehr Ludwig von Mises und weniger Karl Marx. Die dafür verantwortliche Frau kann es einfach nicht und für diese Folgen gehört sie vor Gericht gestellt!

  20. Leider gelingt es auch den guten Artikeln in TE nicht, eine vernünftige Politik zu erzwingen, dies schafft nur die Realität. Leider ist es so, dass die verantwortlichen Politiker und Parteien für die Folgen ihres Handelns oder Nichthandelns nie einstehen müssen.

  21. Dann wird’s interessant, wenn der Abschwung kommt, und er wird kommen…… Wenn dann die Leistungseinkommen nicht mehr ausreichen, um die Transfereinkommen zu bezahlen, dann gibt’s nur eines: weitere Steuererhöhungen für die Leistungsträger oder Rebellion der Transferempfänger aus aller Herren Länder. Die Party geht erst jetzt richtig los, der Kater wird grausam sein.

  22. Unsere scheinbar alternativlose Bundesregierung fährt dieses Land gezielt gegen die Wand. Nichts funktioniert mehr. Der nicht fertig zu stellende Berliner Flughafen steht als Symbol ganz praktisch für diese totale politische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierung in Berlin. Wenn man sich auf eins im Deutschland der „Gutmenschen“ verlassen kann, dann ist es dies: nichts funktioniert wirklich und niemand ist dafür verantwortlich.

  23. „Wer .. die Nase vorn haben will, muss bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und Sensorik Maßstäbe setzen.“

    Sorry, aber wer die Nase vorne haben will, muss zuerst verstehen, wovon er redet. Das ist zumindest in Sachen KI fast immer nicht der Fall. Denn der hochtrabende Begriff verdunkelt, dass es sich um eine sehr eng begrenzte Nische der Informatik handelt, in der Algorithmen erstellt werden, die sich aufgrund von statistischen Analysen selber optimieren. Die haben zum Einen einen sehr eng begrenzten Anwendungsbereich, zum Anderen kann magels einer schlüssigen Definition von „Intelligenz“ auch niemand sagen, ob sie mit Selbiger etwas zu tun haben. In jedem Fall sind es Computerprogramme, die letztlich nur das tun, was ihnen vorgegeben wird. Der Glaube an „kreative“ maschinelle Intelligenz hat ungefähr die gleiche Qualität wie der Glaube an die Verhinderung des bevorstehenden Weltuntergangs durch CO2-Einsparung oder an das Spaghettimonster.

  24. Für mich liest sich das so, als ob der Autor Feinstaub und Stickoxyd vermengt. An sonsten Zustimmung. Das Elektroauto allerdings kommt auf jeden Fall, allein schon wegen China, auch wenn es aus Gründen der Luftreinhaltung nicht unbedingt geboten ist. Hier hat die deutsche Autoindustrie versagt. Erst jahrelang politisch gebremst und jetzt rennt man den chinesischen und koreanischen Herstellern hinterher.

    • Ohne Kernkraft- und Braunkohlekraftwerke wird Deutschland kein interessanter Zielmarkt für E-Autos werden. Ohne Sttrom nix los.

  25. „(…) hat Berlin die Abgaben in die Höhe getrieben und das Geld, das der Konjunkturboom hereinbrachte, munter für soziale Wohltaten ausgegeben. Das Abrutschen Deutschlands ist daher vor allem eine Folge der überbordenden Steuer- und Abgabenlast.“

    Das ist korrekt. Hinzu kommt auch noch, dass Deutschland von seiner Substanz lebt. Infrastruktur und Bildung werden vernachlässigt – da wird viel versprochen, aber nur wenig gehalten. Bundeswehr und Polizei wurden ebenfalls kaputt gespart.

    Stattdessen werden die Steuermittel in „Fachkräfte“ ausgegeben, die nach europ. Maßstäben keine sind Ebenso werden Steuermittel wegen eines ideologischen Größenwahns für irgend einen selbst eingeredeten „Klimaschutz“ verbrannt, der überhaupt nichts bringen wird außer Kosten. Die „Energiewende“ ist eine „Energiewende ins Nichts“ (O-Ton H.-W. Sinn). Spötter reden zurecht von „Verteuerbaren Energien“.

    Honecker wusste bereits: „Den Sozialismus in vollem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“ – nämlich auf dem Weg vom Industrieland zum Entwicklungsland.

  26. Bei nüchterner Betrachtung muss man zu dem Schluss kommen, dass (?) ideologische Betonköpfe die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat Deutschland gründlich demolieren wollen. Natürlich gibt es hier jede Menge Unzulänglichkeiten, Defizite und Verbesserungsbedarf auf den verschiedensten Gebieten, dazu würde ich mir jedoch eine sachliche, nüchterne und gesamtgesellschaftliche Diskussion, ohne Scheuklappen und fremde Einflussnahme, wünschen. Da dies jedoch ganz offensichtlich seitens der etablierten Politik nicht gewollt ist, muss ich verborgene, zwielichtige und dem Gemeinwohl abträgliche Zielsetzungen vermuten. Dies als gezielte Sabotage zu benennen, ist wohl nicht ganz verkehrt! Unser Hauptproblem verorte ich im Berliner Reichstag, im Kanzleramt, und bei den früheren Volksparteien! Assistierende Hiwis, Mitmacher und wohlgesinnte Massenmedien, korrumpierte Amtsträger, zu 60-70% desorientierte/ desinteressierte Wähler etc. sind allerdings auch Legion…

  27. Herr Thielenhaus, Ihre Appelle sind lobenswert, aber sie werden nicht gehört, weil sie nicht in Narrativ und Agenda passen.

    Tatsache ist, dass in Berlin niemand an Fakten interessiert ist. Bester Beleg dafür sind die irrsinnigen Regelungen zu Feinstaub auf der Straße und am Arbeitsplatz. Sie zeigen zweifelsfrei, daß hier keine Fehler gemacht werden, sondern idiotische Ideologen oder ideologische Idioten mit der Zerstörung Deutschlands begonnen haben…

    • Ich muss darauf bestehen:Ideologische Idioten*Innen und idiotische Ideologen*Innen oder so ähnlich, soviel Zeit muss sein.

  28. DIE 68-ER UND IHRE IDEOLOGISCHEN NACHFOLGER wehren sich dagegen, abserviert zu werden. Es wird aber notwendig sein, das verschrobene 68-er Erbe abzuwickeln, wenn es einen Fortschritt und eine Zukunft geben soll.

    Als AfD-Wähler bin ich sicher kein Fan von Bertolt Brecht. Aber auch ein altlinker Apparatschikliterat wie er sagt mal etwas Intelligentes (und er war wesentlich intelligenter als die meisten 68-er). Zum Beispiel das hier: „Wer A sagt muss nicht auch B sagen, er kann auch einsehen, dass A falsch war.“ und das passt wie der Punkt aufs i zu der 68-er Ideologie. Die hatte jetzt über 50 Jahre zeit sich auszutoben, sie hat alle Gesellschaftsbereiche durchdrungen, und-auf ganzer Linie versagt.
    Mit dem Kommunismus war es schon 1989/1990 zu Ende, im Moment erleben wir eine Art linker Scheinblüte. Die unserer Gesellschaft allerdings schwersten Schaden zufügt. Wie konnte es dazu kommen? Nun, man muss konstatieren, die 68-er haben den von ihnen angekündigten Marsch durch die Institutionen in vielen bereichen leider vollzogen. Sie sind auf dem Wege dahin selbst zu genau dem Establishment geworden, dass zu bekämpfen sie einst angetreten sind. Mit dem Unterschied, dass sie viel rechthaberischer, selbstherrlicher, sturer und selbstgerechter sind als das bürgerliche Establishment davor.

    In keinem Gesellschaftsbereich haben die 68-er sich so festgesetzt wie im Schul- und Bildungswesen. Das ist viel schlimmer als man gemeinhin annehmen sollte, hat die Schule doch eine Multiplikatorfunktion: Schüler übernehmen oft unkritisch die ihnen dort vermittelten Meinungen. Und in Schulen wird heute fast ausschließlich indoktriniert, nicht mehr gelehrt. Indoktriniert im Sinne linker Ideologie, die sich dort fast widerstandslos verabsolutiert hat. Die 68-er nutzen also ihr Berufsbeamtentum, um ihre linke Ideologie zu multiplizieren. Dies ist für meine Begriffe auch für den Linksrutsch der Mainstreammedien verantwortlich.

    In Bezug auf die 68-er Ideologie hat man mittlerweile mehr als hinreichend Erfahrungswerte. Und, wie gesagt, alles was sie postulierten und versuchten zu formen wurde ein Flop. Bestes Beispiel im Bildungsbereich: die Gesamtschule, ein starres, großkotziges und zentralistisches Konzept, das in bildungspolitischer Sicht dem entspricht, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht die zentrale Planwirtschaft ist. Es dürfte mittlerweile allgemeiner gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen, dass wir trotz massiver darin investierter Mittel ein zerrüttetes, dysfunktionales Schulsystem haben. Die traurige „Spitze“ des Ganzen ist die Gesamtschule, ein bildungspolitisches Krebsgeschwür. Wenn wir unser Schulsystem wieder gesellschaftstauglich machen wollen muss es grundlegend reformiert werden. Und so wie eigentlich alle 68-er Konzepte muss vor allem die Gesamtschule abgewickelt, abgeschafft werden.

    Natürlich hält das linke Establishment mit Zähnen und Klauen an seinen Pfründen fest, will vor allem nicht zugeben, dass es unrecht hatte. Doch genau das wird es müssen. Das Ganze ist eigentlich im Sinne Hegel’scher Dialektik ganz leicht zu erklären: Die Bürgerlichkeit vor 68 war die „These“, die von der 68-er „Antithese“ in Frage gestellt wurde. Nach hinlänglich Erfahrungswerten mit der Antithese darf man an dieser nicht kleben bleiben, es muss jetzt zu etwas Neuem, einer SYNTHESE kommen. Die 68-er waren eine reine Durchlaufstation der Geschichte, sie sind jetzt am Ende ihres Weges. Sie weigern sich nur mit allen Mitteln, dies einzusehen.

    Sie dürfen die SYNTHESE aber nicht länger blockieren, wenn es eine Zukunft geben soll.

  29. 1. Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind die Quellen des Wohlstandes

    Europa und die europäischen Auswanderer in USA und Australien waren hier über die letzten fünf Jahrhunderte führend.
    Jetzt sind China, Korea und Co. dabei uns den Rang abzulaufen.

    2. Migration und Frauenquoten sind keine Quellen des Wohlstandes

    Die MINT-Quote in Deutschland liegt bei den Migranten bei 0% und bei den Frauen bei lediglich 17%

    Fazit:
    Weder die Migranten, noch die Frauen werden in innovativer Hinsicht einen signifikanten Beitrag zu unserer Zukunftsfähigkeit beitragen.

    Die Hoffnung liegt, wie in der Vergangenheit, auf dem vielgeschmähten „alten weissen Mann“

    • Schön, dass Sie es thematisieren. Deutschland setzt auf Frauen. Das kann man machen, sicherlich – aber man sollte genau hinschauen, in welchen Bereichen. Der Interessensschwerpunkt von Frauen liegt mehrheitlich nun einmal nicht im MINT-Bereich. Das ist nicht verwerflich, nur sollte man es erkennen und Frauen dort einsetzen, wo sie stark sind.
      Der Irrweg, auf dem Politik sich befindet, Frauenquoten und Parteibuch über Eignung zu stellen, wird zu einer relevanten Schwächung des Landes führen. Wer die Schwerpunkte bei Genderismus/Sozial-/Geschwätzwissenschaften setzt oder Menschen in Positionen hievt, für die ihnen der technische Background fehlt, riskiert langfristig den Wohlstand einer Gesellschaft.

  30. Wann begreift man endlich, dass diese Regierung mit Merkel als Richtungsgeberin, alles dafür tut um Deutschland nachhaltig zu zerstören.

    Immer mehr von den umgesetzten „Fehlern“ können nie wieder, oder nur sehr langwierig, rückgängig gemacht werden.

    Dieses Jahr werde ich 60, erst meine Urenkel werden wieder halbwegs vernünftig hier leben können.

    • „erst meine Urenkel werden wieder halbwegs vernünftig hier leben können.“

      Eine Zuversicht, die ich inzwischen immer weniger teilen kann. Mag sein, dass der Point of No Return für unsere freiheitliche Demokratie westlichen Zuschnitts noch nicht überschritten ist. Aber ich sehe weder bei der Mehrheit der Passagiere und erst recht nicht bei den Machthabenden des Dampfers GermanTitanic die Erkenntnis geschweige denn den Willen, den Kurs zu ändern. Ich wohne in einer Strasse mit viel gehobenem Bürgertum. Architekt, Freiberufler, ehemaliger höherer Polizeibeamter, pensionierter Lehrer, Fr. Dr. an der Uni, … Wenn ich mit denen rede habe ich den Eindruck, die konsumieren Quellen, gegen die sind der Klebrige und die Marionette (dies beiden Ausdrücke sind nicht von mir. Ist also ein Zitat) und ähnliche Medien wahre Wahrheitsübermittler.
      Und selbst wenn alle das Ruder rumreissen wollten. Die Technik des Dampfers ist doch inzwischen so marode, da würde doch eh nur das Ruder abbrechen. Ah nein, wegen mangelhafter Kommunikationsinfrastruktur kommt der Befehl für Maschinen stopp nicht in den Maschinenraum und der Rudergänger versteht das Kommando nicht da Aushilfskraft ohne nenneswerte Deutschkenntnisse.

      Also fahren wir weiter mit Volldampf auf den Eisberg zu. Nix mit „Porting around“ (was bei der Titanic immerhin noch zwei Stunden Puffer geschaffen hat) sondern Frontal drauf.

      Ich schliesse mit Ingolf Paercher’s Anleihe an Cato’s Ceterum censeo:
      Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
      (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/gelbwesten-akt-viii-politik-in-der-sackgasse/)

  31. Wohlstand und Wachstum ist aus der Sicht der in Deutschland vorherrschenden Ideologie unmoralisch, weil sie auf Kosten der Dritten Welt, der Umwelt und Menschen beruhen, die dann aus den ärmeren Ländern über unsere offenen Staatsgrenzen marschieren. Vielleicht ist aber auch nur der Wohlstand der politischen Klasse in diesem Land unmoralisch, weil er auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler beruht. Die haben nämlich im Gegensatz zu den Politnasen hart dafür gearbeitet und können deren Schuldgefühle nicht teilen.

  32. Ich greife den letzten Absatz des Artikels auf. Es geht nicht nur um die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie, sondern auch um die Einschränkung der individuellen Mobilität. Sehr schön werden die Zusammenhänge von dem Abgeordnetem Dirk Spaniel erklärt. Hier ist der Link zu dem Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=nOMZYfErUSg&feature=youtu.be

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