Die Demokratie ist unter Beschuss, in Deutschland und anderswo. Gestern, am Freitag, dem 4. Januar 2019, sind es (mindestens) zwei aktuelle Meldungen, die den Demokraten unruhig machen (sollten) – zwei wurden weit verbreitet, die dritte ist ein Detail, aber kein unwichtiges.
Erstens: Innerhalb einer wohl seit Jahren laufenden Hack-Aktion haben sich Computerhacker die privaten Kommunikations-Verläufe vieler deutscher Politiker auf Bundes- und Landesebene angeeignet, so Medienberichte. Die Datenpakete sind teilweise mehrere Gigabyte groß (aktuelle Berichterstattung z.B. bei bild.de, 4.1.2019).
Zweitens: In Döbeln ist eine Bombe vor einem AfD-Büro explodiert. Laut Polizei wurde bewusst Schaden an Menschen in Kauf genommen. Inzwischen wurden drei Deutsche festgenommen (siehe z.B. sachsen.de, 4.1.2019), und die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf eine mögliche politische Straftat. (Während ich dies schreibe, hält man sich über eine vermutete Richtung zurück.)
Wer auch immer sich als jeweils der Schuldige herausstellt, da sind Menschen, welche die Demokratie frontal angreifen.
Hilft der AfD. Hilft der AfD?!
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen twitterte:
»Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation. Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern. Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.« (@martindulig, 3.1.2019 / archiviert)
Es sind 5 Worte in diesem Tweet, welche dem aufmerksamen Politikbeobachter auffallen sollten: »Dieser Anschlag hilft der AfD«.
Der politisch-mediale Komplex in Deutschland strauchelt schon länger bei der demokratischen Klarheit, doch während man bei Politikern der CDU oder FDP etwa noch Rechtfertigungsversuche (»alternativlos«) oder zumindest die trotzige Anerkennung einer Diskrepanz (»ist mir egal«) erlebt, implizieren die Äußerungen von SPD-Politikern eine befremdliche Fernbeziehung zu demokratischen Werten und Prinzipien. (siehe auch mein SPD-Text von 2017: »Das sollen die Guten sein?! – Teil 2: Weniger Demokratie wagen«)
Es waren SPD-Minister, welche offen anti-freiheitliche Parolen wie »Hass ist keine Meinung« verbreiten ließen, teils mit Steuergeldern (siehe auch »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«). Es waren immer wieder SPD-Politiker, welche mit zweideutigen Äußerungen die Grenze zwischen Debatte und offener Aggression zu verwischen schienen, ob Sawsan Chebli, die »Wir sind zu wenig radikal« klagte (siehe z.B. welt.de, 13.9.2018) oder SPD-Vizechef und Dauerverlierer Ralf Stegner, welcher fordert:
»Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!« (@ralf_stegner, 8.5.2016/archiviert)
Die heutige SPD, dieser Medienkonzern mit angeschlossenem Hobby-Politikbetrieb, wie Zyniker sagen könnten, diese SPD ist mehr Symptom als Ursache. Die gesamte öffentliche Debatte hat ein Demokratie-Problem, und sie muss es bereits logisch haben: Demokratie braucht demokratische Prinzipien, wer aber spontanes Bauchgefühl und billige Empörung zum Leitfaden erklärt – bildungssprachlich: Gesinnungsethik – der wird sich mit allen Prinzipien schwertun, und damit auch den demokratischen.
Die SPD ist heute eine Partei, deren Politiker immer wieder erschreckend weit von den Werten der Demokratie entfernt palavern.
An ihren Tweets sollt ihr sie erkennen. Sogar wenn SPD-ler sich bemühen, staatsmännisch und demokratisch zu klingen, wirkt es zu oft, als ob da wenig demokratisches Gerüst ist, an dem sie ihre Machtlust aufspannen können.
Der im dritten Punkt zitierte Martin Dulig ist – müssen wir es noch sagen? – ein SPD-Politiker, und die fünf Worte »Dieser Anschlag hilft der AfD« lassen uns zumindest die Augenbrauen heben.
Was wäre wenn?
Greifen wir die inhaltliche Klammer auf, welche der sächsische SPD-Vorsitzende Dulig da öffnet:
- »Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation …«
- »… Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.«
Der demokratisch feinsinnige(re) Bürger hört auf: Wäre der Anschlag denn legitimiert gewesen, wenn er der AfD geschadet hätte?! (Abgesehen von der Frage, ob Bürger nicht eben doch abgeschreckt werden, ihre Meinung kundzutun, wenn ihnen dafür Gefahr an Gesundheit und Existenz droht.)
Man könnte fragen: Hat der SPD-Mann das denn so gemeint? – Und man muss zurückfragen: wenn nicht, wie hat er es denn gemeint? Warum stellt es ein Politiker als Argument gegen politische Gewalt hin, dass diese den Opfern nutze? Warum?
Wahrscheinlich hat er es nicht gemeint, also nicht aktiv, er hat es ganz automatisch gesagt; das Problem ist, was in diesen Zeilen drinsteckt, und das ist problematisch genug.
Zweckvergessen
Die deutsche Linke, ob Politiker oder Journalisten, hat in Teilen gar nicht mehr auf dem Radar, dass ganz besonders in der Demokratie politische Macht nicht ihr eigener Zweck ist.
Es ist widersinnig, aus vorgeblicher Sorge um die Demokratie genau diese Demokratie zu beschädigen. Politiker, die »das Personal« der Opposition »angreifen« wollen, oder die Anschläge auch deshalb abzulehnen scheinen, weil die dem Gegner ja eh nicht schaden, haben diese Politiker schlicht vergessen, worum es in der Demokratie geht, was Demokratie überhaupt ist? Haben sie es je gewusst? Was ist dann passiert?
In der Demokratie wählen Bürger ihre Repräsentanten, welche dann die Weltsicht und Werte der Bürger bündeln und ins parlamentarische Geschehen tragen. Ein Politiker steht für ein Wertesystem (für Details siehe auch »Talking Points«), und in der demokratischen Debatte verfeinert sich das gemeinsame Wertesystem (und hoffentlich gelegentlich auch das einzelne).
Der Zweck des demokratischen Machtkampfes ist nicht die Macht eines Einzelnen oder einer Partei an sich – deswegen ist das Abgewähltwerden mindestens so wichtig wie das Gewähltwerden! Im politischen Ringen und demokratischer Debatte gilt es, die nächsten, die besseren, ja, die gerechteren nächsten Schritte zu finden. Die nur vorübergehend verliehene Macht soll die Beauftragung durch den Souverän abbilden – kann man »Souverän« noch sagen, ohne zynisch mit dem Mundwinkel zu zucken? Ich hoffe es!
Noch so legal
Wer auch immer es war, der die Daten von Politikern hackte und veröffentlichte, sein Handeln ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Man kann mithilfe privater Daten einen Menschen persönlich vernichten, selbst wenn er nichts Illegales getan hat – oder man kann mindestens seine Machtposition schwächen, an allen demokratischen Argumenten vorbei.
Wer auch immer es war, der irgendeinen Sprengsatz vor einem AfD-Büro zündete, sein Handeln ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Man kann auch durch Angst an Macht gelangen, an allen Argumenten vorbei.
Doch, vergessen wir nicht: Eine Handlung muss nicht unbedingt illegal sein, um der Demokratie zu schaden. Wenn Journalisten die Wahrheit verdrehen und Andersdenkende öffentlich verunglimpfen, wenn Staatsfunkler ihre Listen missliebiger Personen zusammenstellen und verbreiten. Wenn Politiker die ihnen nicht genehme Meinung als »Hass« deklarieren, diesen dann als »Nicht-Meinung« bezeichnen und so dem Bürger das Gefühl geben, sein Recht auf Meinungsfreiheit erstrecke sich nur auf »Hurra!« und »Weiter so!«, auch das schadet der Demokratie, und es schadet ihr gründlich und nachhaltig, auch wenn es noch so legal und sogar angesehen ist.
Niemand ist der Klügste
Die deutsche Demokratie wird »gehacked«. Auf der einen Seite stehen vermutlich nach deutschem Recht kriminelle Akteure, die in Computer und Netzwerke einbrechen und Daten stehlen, die aber auch blanke Gewalt bis nun auch wohl hin zu Sprengsätzen gegen Parteien einsetzen (wobei derzeit die politische Richtung keineswegs geklärt ist). Doch, vertun wir uns nicht: auf der anderen Seite können auch vollständig legale, womöglich sogar in Medien gefeierte und mit Preisen überhäufte Handlungen die Prinzipien der Demokratie beschädigen.
Das Ganze ist größer als die Summe seiner Teile – und größer als selbst das größte Teil ist es sowieso. Deshalb gilt auch, ganz selbstverständlich: Kein einzelner Demokrat ist klüger als die gesamte Demokratie – auch wenn mancher grüne Studienabbrecher sich dies einbilden mag – und allein schon deshalb darf keinem einzelnen machtgewieften Besserwisser die Möglichkeit eingeräumt werden, sein Machtstreben über die Regeln der Demokratie und damit über die Demokratie selbst zu stellen.
Sind Anschläge auf die Opposition, sind Gewalt gegen Andersdenkende und zuletzt der Politikerhack, sind diese Taten die Konsequenz populistischer Aufrufe linker Bessermenschen? Nein, in solcher Simplizität wäre es wohl überzogen und falsch.
Zugleich: Den Linken, der den Andersdenkenden zu »Nazi« und damit außerhalb des Spektrums zulässiger Meinung erklärt, und den Hacker, der einen öffentlichen Akteur mit kriminellen Methoden bloßstellt, wie weit ähneln sich diese beiden zumindest in der methodischen Stoßrichtung? Mit Methoden außerhalb der demokratischen Debatte soll die Debatte selbst verhindert werden; doch: wer in der Demokratie die Debatte kontrolliert, der kontrolliert die Macht. (Notiz: Sollten wir also nicht von Staatsfunk sondern präziser von Funkstaat reden?)
Unter Beschuss
Die Demokratie ist unter Beschuss, und sie wird es ein Stück weit immer sein, aus einem simplen Grund: die Demokratie soll die menschlichen Instinkte, den Mob und die Machtgier des Einzelnen einhegen, und insofern werden unsere eigenen Instinkte immer gegen die Innenwände unseres eigenen demokratischen Hauses anrennen. Die Notwendigkeit der Demokratie ergibt sich gerade aus der Einsicht unserer Fehlbarkeit, daher ist jede Überzeugung, selbst die letzte oder auch beste Erkenntnis zu besitzen, im Wesen undemokratisch.
Demokrat zu sein bedeutet auch, sich selbst jederzeit demütig gegenüber der Debatte zu zeigen.
Dieser Tage wird viel von Religion geredet, und ganz konkret von Unterwerfung. – Okay: Demokrat zu sein bedeutet auch, sich und den eigenen Machtanspruch immer der Demokratie selbst zu unterwerfen. Deine Moral und deine hehre Ansicht rechtfertigen heute nicht und werden niemals rechtfertigen, dass du deinen Machtanspruch an der Debatte und den demokratischen Wegen vorbei realisierst.
Wir wollen klüger werden, ja, auch gemeinsam klüger werden, und die erste Bedingung zum Klügerwerden besteht darin, einzusehen und ernst zu meinen, dass man selbst nicht der Allerklügste ist, und tatsächlich in aller Konsequenz darauf zu vertrauen, dass die Debatte und der Austausch mit dem Gegenüber zu einer klügeren Lösung führen kann – und wird.
Wie können wir die Demokratie stärken, gegen ihre böswilligen wie gegen ihre gutmeinenden Gegens-Schienbein-Treter? Vielleicht so: Wisse, dass du nicht der Klügste bist; lache jeden aus, der von sich meint, der Klügste zu sein; doch jene, welche die Debatte verhindern und die Macht an den Regeln der Demokratie vorbei erlangen möchten, die halte mit aller demokratischen Macht von eben dieser fern, ganz weit fern.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
1. SPD
Die SPD ist glücklicherweise selbst mittelfristig kein nennenswertes Problem mehr. Dankenswerterweise arbeitet das SPD „Spitzenpersonal“ intensiv und wohl auch erfolgreich and der Auflösung, zumindest aber am Weg in die Bedeutungslosigkeit. Wir sollten die SPD zu diesem „Aufbruch“ beglückwünschen und sie dabei auch unterstützen. Damit wäre ein großer Schadenfaktor in und für Deutschland erledigt…
2. Daten von Politikern hacken
Wenn das ein direkter Angriff auf die Demokratie ist, was ist dann der Angriff auf und die persönliche Vernichtung von Georg Maaßen?
schmunzeln … wer die Deutsche Politik durchschaut würde eher rein nichts wählen was sich zur Wahl anbietet. Etwas zu wählen was angemessen wäre wurde aber verboten. Also kann man zur Wahl besser zu Hause bleiben oder etwas wirklich sinnvolles tun.
Interessant ist hier zunächst die Ausspähung von Daten und diesmal drehte da doch jemand den Spieß einfach mal um und es wurden die bespitzelt die selbst das Volk bespitzeln oder ach so tolle Journalist*innen sein wollen. Hier zeigte salopp das Volk das man die Sache auch umdrehen kann und diese Aktion kann man auf der einen Seite nur bewundern.
Dann dieser Anschlag auf eine Partei. Hier darf nicht vergessen sein das schlicht alle Parteien schon Anschläge erlebten. Warum tun Leute solche Dinge ? Schauen wir uns dazu die marode Deutsche Justiz an. Deren Paläste gleichen Festungen wobei zu sehen ist das man dort scheinbar weniger Angst hat das ein Gefangener flieht. nein man hat scheinbar Angst das wer von Außen eindringt und salopp wen tötet. Doch warum sollte jemand das tun ? Ist es nicht so das man diese verantwortungslosen Jurist*innen ausschalten will weil wer auch immer keinen anderen Ausweg mehr sieht. Schaut man dann wer diese Anschläge macht dann sind es in der Regel ganz normale Menschen gewesen die durch eine marode Justiz so geschändet wurden das sie eben nur noch die Option Anschlag sahen. Wenn eine Justiz Menschen zu derartigen taten treibt muss die Justiz mal in die eigene Reihe schauen. Das tut sie aber immer noch nicht.
Ebenso vergleichbar ist die Politik schlicht aller Parteien. Alle diese Parteien haben doch Menschen mehr als nur geschadet und wen wundert es das das Volk dann zu Bomben greift. Allerdings man man hier einen entscheidenden Fehler – es wäre heute schlicht egal zum Beispiel einen Politiker auszuschalten denn das nächste Übel würde schon in den Startlöcher stehen und es käme dann wahrscheinlich noch schlimmer. Die Angriffe gehen die falsche Ebene an. Wenn dann muss in Deutschland so ziemlich alles an Politik weg eine wahre Wende und ein wirklich gutes System her. Das die Politik genau davor Angst hat beweist sie selbst in dem sie gute Systeme / Parteien wie die KPD oder die PKK verbietet.
Ein wirklich ausgelebter Kommunismus unter zum Beispiel der Leitung einer KPD würde dem Volk das Beste bringen. Auf legalen Wegen ist das aber nicht möglich denn betont alle Parteien haben zum Verbot beigetragen oder laufen mehr oder weniger diesem Verbot nach. Daher verwundert es nicht das Menschen nur noch die Option Bomben gegen Parteien und Spitzeln gegen Spitzeln sieht.
Maaßen musste gehen, weil er den Linksradikalismus innerhalb der SPD offen angesprochen hat. Die Linke in ihrer Gesamtheit ruft schon seit Jahren zur Gewalt gegen Andersdenkende auf und stützt radikale und extremistische linke Gruppen. Die Entwicklung kann daher nicht überraschen.
Die Saat der Politiker ist aufgegangen.
Diese angeblich „Linken“ werden benutzt und lassen sich benutzen, um die Macht der etablierten Parteien zu sichern.
„Linksextremisten rufen zur militanten Offensive gegen die AfD in Sachsen auf“
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Demokratie verteidigen, indem man sie zerstört: Auch in Leipzig ist es ein SPD-Mann, der daran an vorderster „Front“ mitarbeitet:
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/01/aufruf2019-mitmachen-Unterstuetzer-werden-demonstrieren-252563
Was wir in diesem Jahr mit voller Wucht erleben werden, sind diffamierende Angriffe auf Ostdeutsche, die angeblich Demokratie nicht verstanden haben und sie deshalb zerstören wollen. Dass des der Angst der Altparteien vor dem Machtverlust geschuldet ist, macht die Sache nicht besser.
Sehr geehrter Herr Wegener, danke für diesen Artikel, der einige sehr wichtige Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen enthält. Mit einer Passage bin ich allerdings nicht ganz einverstanden. Sie schreiben:
„Sind Anschläge auf die Opposition, sind Gewalt gegen Andersdenkende und zuletzt der Politikerhack, sind diese Taten die Konsequenz populistischer Aufrufe linker Bessermenschen? Nein, in solcher Simplizität wäre es wohl überzogen und falsch.“
Genau da bin ich anderer Meinung. Das, was Sie hier genannt haben, ist eindeutig eine Reaktion auf die verbale und physische Gewalt gegen die Vertreter der Opposition, gegen Andersdenkende an sich. Actio est reactio, das gute alte Newtonsche Gesetz gilt auch im Zwischenmenschlichen. Zu behaupten, dies sei hier zu simpel und, ja, sogar falsch, halte ich wiederum für falsch.
Die Mechanik zwischenmenschlicher Beziehungen ist oft simpel. Wer angegriffen wird, der wehrt sich. Wer sich alleine zu schwach gegen Bedrohungen fühlt, der organisiert sich mit Anderen, wer mit seinen Interessen nicht berücksichtigt wird, der bildet einen Verein oder eine Partei.
Und wer seine Macht und seine Pfründe durch Konkurrenz bedroht sieht, der unternimmt alles in seiner Macht stehende, diese Konkurrenz auch mit Gewalt auszuschalten, um die eigenen Vorteile zu erhalten. Und das auch skrupellos, wie das obige Zitat zeigt. So funktioniert übrigens auch der Markt.
Aber es ist auch zutiefst menschlich, leider oft auch unmoralisch.
Demokratie ist für mich der öffentlich geführte Wettstreit von Ideen, Meinungen und Argumenten zu allen für die Bürger relevanten Themen. Dieser öffentliche, freie Wettstreit, an dem sich alle Bürger beteiligen können, bildet die Basis, das Fundament eines demokratischen Staates. – Seit einigen Jahren versuchen bestimmte Kräfte in Deutschland, das Votum und die Meinungen der Bürger „einzugrenzen“, oder als irrelevant zu denunzieren. So sprechen Politiker im Sinne von: „die Probleme sind zu komplex, als dass die Bürger darüber entscheiden könnten oder sollten“. Da werden dann plötzlich die Bürger zum Problemfall, sodass man sie besser zu relevanten politischen Themen gar nicht erst zu Wort kommen lassen sollte. Vermeintlich, um sie nicht zu beunruhigen. Dieses Denken gefährdet massiv einen demokratischen Staat!
Die Demokratie ist gewaltig unter Beschuss. Aber wer schadet der Demokratie heute am meisten? Meiner Meinung nach alle, die meinen die Demokratie nur für sich gepachtet zu haben. Die meinen nur sie sind die Guten. Eigenlob stinkt, sagt der Volksmund. Und was da so verspritzt wird, stinkt gewaltig. Auf der einen Seite aufschreien weil angeblich der Andere. aufgetretene Gewalt politisch nutzt und dann das selber tun. Das Absurde an dem Getue ist ja, das es eigentlich zu großen Teilen ihre Mitglieder und Wähler waren, die auf einmal nicht mehr demokratisch, weil sie ihren heutigen Losungen den Rücken zeigen und nun zu den Anderen gehören. Eigentlich müssten sie doch Freudentränen vergießen, dass sie so einen undemokratischen schlimmen Mob immer mehr los werden. Nun aber wollen sie sogar um seine Wiedereinreihung kämpfen. Da verstehe einer die Welt noch?
Zitat: „haben diese Politiker schlicht vergessen, worum es in der Demokratie geht, was Demokratie überhaupt ist? …….. Ein Politiker steht für ein Wertesystem“
> Hahaha…… WORUM es geht??! Dass haben doch unsere Politik-„Eliten“ in dem AltparteienClub schon lange vergessen. Die leben nur noch in ihrer eigenen kleinen begrenzten (Schein-)Welt (sorry, denn eigentl ist es ja nicht zum lachen).
Ich gehöre zu den zynisch mit dem Mundwinkel Zuckenden, Herr Wegener. Dieser Souverän ist nicht imstande seine Regierung loszuwerden. Dies ist aber die wichtigste Voraussetzung für die Demokratie. Theoretisch kann Frau Merkel immer weiter regieren, in unterschiedlichen Koalitionen………Machterhalt als erste Priorität ist jedoch nicht nur Frau Merkels Ziel. Derart verfasste Politiker wird man wohl kaum los.
Wahrscheinlich wäre dieser Hackerangriff nicht passiert, wenn die Frauenquote schon voll durchgesetzt wäre, jedenfalls bei den Hackern (nicht beim Bundesinstitut für Datensicherheit).
Auch die Anschläge auf die AfD wären sicherlich freundlicher ausgefallen, wenn die Antifa schon voll durchgetschändert wäre. Ja, SPD/Grüne habe noch viel Arbeit vor sich!
In Deutschland haben wir die parlamentarische Demokratie. Das heißt die Parteien und Politiker haben in Wahlen den Auftrag erhalten im Sinne des Souverän in einer Demokratie dem Volk zu handeln. Auch dessen Wohl hat an erster Stelle zu stehen!
Das findet schon lange nicht mehr statt, das Volk wird durch die Parteien bevormundet, soll gelenkt werden und dessen Meinung wird nicht mehr respektiert, gedient wird nur noch den Lobbyisten und den Finanzeliten.
Deshalb ist diese parlamentarische Demokratie, die abdriftet in ein Parteiendiktat zu bändigen!
Es gibt dazu verschiedene Ansätze, der eine wäre eine Verfassung vom Volk bestimmt (der § 146 im GG sieht das vor) wo die Parteienrechte und Rechte der Politiker eingeschränkt werden oder man macht es, wie in der Schweiz bei allen gesellschaftsrelevanten Themen in Deutschland gibt es einen Volksentscheid, also Direkte Demokratie. Beides zusammen wäre der Idealfall.
@Dushan Wegener
Danke, diesen für mich besonderen Artikel habe ich mit Begeisterung gleich zweimal gelesen. Erinnert mich an einen akuellen Disput.
Gruß
H.D.
Gegner der Demokratie, egal von welcher Seite, wird eine starke und von der Bevölkerung unterstützte und getragene Demoktraie immer „aushalten“ bzw. abwehren können. Und diese Gegner wird es auch immer geben, da braucht man sich keine Illusionen machen. Aber wenn die Demokratie von Staat und Regierung, von den Parteien und politischen und medialen Eliten selbst immer weiter abgeschafft wird und das Vertrauen zwischen Staat und Bürger zerbricht, dann wird es wirklich dramatisch für die Demokatie.
Es ist ein „Politik“ machen (MACHTERHALT) mit schmutzigen Tricks, Lügen, Verdrehungen und sonstigen Kunstgriffen, z.B. der „unverbindliche“ Migrationspakt und „Gesetze“, die der Unterdrückung der Anderen und Zementierung der eigenen Interessen dienen.
Demokratie mit rechtschaffenden Politikern…. das war einmal.
..mit Rechtschaffenen.. war es noch nie.
Sprach der König zum Priester:
„Halte du sie dumm, ich will sie arm halten.“
Das Geschäft läuft doch seit Jahrhundertenso, egal ob Leibeigenschaft, Bürgertum oder “ sogen.Demokratie“
„Demokratie ist, wenn 51 % bestimmen was 49% zu tun und lassen haben“
Da bin ich mal gespannt, wenn sie die Idioten fassen, die den Sprengstoffanschlag durchgeführt haben, ob sie ein ähnliches Strafmaß bekommen wie die Idiotenkollegen von der anderen Seite, die einen Sprengsatz vor einer Moschee gezündet haben.
Fast 10 Jahre gabs für die, ich schätze, wenn die aktuellen Täter von der Antifa sind, gibts 100 Tage Sozialdienst auf Bewährung mit Verweis auf die eigentlich guten Absichten der Fehlgeleiteten.
Die Täter haben sie schon gefasst, allerdings sind die schon wieder auf freien Fuß.
Ich war darüber erstaunt, dass man dies mit großformatigen Überschriften vekündet hat. Mir kam es so vor, als wolle man zeigen, dass diese „Linken“ Narrenfreiheit haben.
Nein, das Veröffentlichung von Informationen ist nicht gleich ein Angriff auf „die Demokratie“. Die Sache hat sicher ihren schlechten Geruch, wird aber viel zu hoch und hehr aufgehängt. Demokratie lebt schließlich von Transparenz, vom Wissen der Wähler über die zu Wählenden, ferner über unpolitische Idole, die als Vorbilder dienen. Man sollte schon recht gut wissen dürfen, welchem Typus man seine Stimme gibt.
Demokratie wird beschädigt, wenn man nicht mehr frei wählen darf, wenn Wahlen gefälscht werden, wenn nicht alle Tänzer auf der öffentlichen Bühne unbehindert tanzen dürfen, um sich zu bewerben, wenn Wähler gezielt und nachhaltig mit falschen oder stark verzerrten Informationen versorgt werden – dann sind konstituierende Voraussetzungen der Demokratie gestört. Aber nicht wegen veröffentlichter Informationen.
Politische Personen sind nun mal in erster Linie öffentlich, die Trennbarkeit von Privatem und Öffentlichem nicht unbedingt klar. Selber schuld, wenn ein Politiker ständig twittert, und das Netz keinen Blödsinn vergisst. Selber schuld, wenn man im Netz überhaupt verfügbar/hackbar macht, was man unbedingt schützen will.
Insofern stellt sich die Frage, inwieweit überhaupt reine Privatsachen veröffentlicht wurden – und ob Veröffentlichung von Legitimem überhaupt schädigend ist. Wenn es das ist, liegt es nicht am Hacker sondern an der Verarbeitung schäbiger Leser und/oder Journalisten, die sogar aus Legitimem einen Strick drehen. Pfui! Eine schäbige Gesellschaft, so es sie denn gibt, ist noch schäbiger, wenn sie einen einzelnen Sündenbock an den Galgen hängt, aber sich selber für sakrosankt hält.
Dushan Wegner, den ich erstmals vor 3-4 Jahren hier auf TE mit seinen „Meta Ethics“ erlebte und mit dieser Einmalstellung bestach, hat sich meiner Beobachtung nach über die Jahre verändert. Es ist nicht mehr dieselbe ethische Neutralität, wo jedermann über die Lager hinweg durch die Beherzigung universell gültiger, ethischer Prinzipien profitieren konnte.
Passiert nun aber hier nicht genau das, was man dem Mainstreamjournalismus vorwirft? …die beiden herausgepickten und anders zusammengestellten Sätze, die im Original in mehr als einer Armlänge Abstand voneinander stehen. Zitat:
1. »Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation …«
2. »… Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.«
Die Auslegung steht im Text. Ich wiederhole sie hier nicht. Herr Wegner schraubt so viel, bis dem Urheber das denkbar Schlechteste untergeschoben ist. Wäre es mit zumindest rechtsstaatlicher Ethik nicht notwendig, zu tun, was zu dieser Einstellung gehört, nämlich gleichzeitig auch Verteidiger zu sein? Gerade wenn man Zeuge, Ankläger und Richter in einem ist, darf die faire Verteidigung in Personalunion nicht fehlen. Hätte also außer einer maximal anklagenden Auslegung nicht auch eine mit derselben Inbrunst maximal verteidigende dazugehört, die dieselbe Berechtigung hätte oder vielleicht sogar allein richtig ist?
Etwa so:
Beide o.g. zitierten Sätze sind nicht neu, es sind nicht „seine“ Sätze. Es sind Denk-Stereotypen. Der 1. Satz ist ein rechtsstaatliches Stereotyp, das pflichtgemäß gesagt wird. Der 2. Satz ist ein Lager-Stereotyp, das dem Redner im Interesse des Lagers ebenso pflichtgemäß aus dem Munde kam.
Muss man hinter pflichtgemäß geleierten Statements mehr wittern als an dahingesagter Schemenhaftigkeit dran ist? Gar auseinanderfisseln und anders verschrauben? Der Mann muss gar nicht an das gedacht haben, woran der Interpret und Schrauber dachte. Ersterer hat gesagt, was der meinte, sagen zu müssen. Aber wohinter er mit Kräften steht oder nicht, ist auf dieser Grundlage allein nicht entscheidbar. Ein Statement aus dem Textbaukasten zum Gähnen, wenn man mich fragt.
PS:
Der 2. Satz ist freilich Unfug. Er klingt in einem Atemzug danach, als ob die AfD undemokratisch sei, d.h. die Mehrheitsentscheidung durch das Volk oder Elemente ihrer Konstitution abschaffen wollte. Das ist durch nichts belegt. Eher andersherum: die Altparteien wollen weitere Demokratieteilnehmer auf der Bühne verhindern und werden damit selber undemokratisch – sie verwechseln ihre parteiische Haltung mit „Demokratie“. Aber darum ging es in dieser Betrachtung nicht.
Wäre neugierig, ob Herr Wegner an einem solchen Feedback interessiert ist (und kommentiert).
Ob Merkel und Steinmeier eigentlich mal ins Grübeln kommen? Die Hütte brennt an allen Ecken und die Beiden schwafeln von Toleranz und Komunikation.
Brandstifter ist doch deren eigentliche Berufung. Warum sollten die grübeln?
Merkel hat doch sichtlich Spaß an ihrem Job und verlängert sich ständig den Vertrag für den Job.
Es gibt in Deutschland keine tief verankerte Demokratie: Das demokratische Verfahren wird in weiten Kreisen in Deutschland abgelehnt, wenn es nicht die „gewünschten“ Ergebnisse bringt. Der demokratische Gegner darf psychisch und physisch vernichtet werden, wenn er eine „falsche“ Meinung hat. Ebenso ist die Lüge erlaubt, wenn nicht geboten, wie die Medien deutlich zeigen.
Diese antidemokratische Attitüde hat sich seit dem 19. Jh. im deutschen Untergrund erhalten; auch die Nazi-Zeit hat diese Grundüberzeugung nicht erschüttert. Sie findet sich stark ganz links bis tief in die SPD, ganz klar bei den Grünen, und noch zu viel bei der CDU. Und dann wieder ganz rechts. Ich sehe dunkle Zeiten auf uns zukommen.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Es gibt einen in Deutschland einen tief verwurzelten Untertanengeist. Man könnte ihn fast genetisch nennen. Fast alle, mir denen ich über diese Themen zu reden versuche, sagen, mir ginge es doch gut und das Aufregung mir nur das Leben vergällt. Na toll. Die Einzigen, die für die Themen überhaupt empfänglich sind, sind einige Ossis.
Freilich, der Datenklau ist ein Angriff auf die Demokratie, aber gefreut habe ich mich dennoch, dass es – so wohlfeil es klingt – irgendwie auch einmal die Richtigen getroffen hat. All die Betroffenen haben es seit fast einem Jahrzehnt versäumt, effektive Regularien zur Schadensverminderung beim Datenklau herzustellen. Der Normalbürger dessen Daten irgendwo abgefischt, im Darknet Datensatzweise verschachert und hernach zu betrügerischen Onlinegeschäften verwendet wurden, sieht sich noch immer vollkommen schutzlos einer Inkassoindustrie gegenüber, die gegen ihn Forderungen aus den betrügerisch von Unbekannten gemachten Geschäften mit wüstesten Drohungen beitreibt. Im Zweifel darf er sich vor Gericht herumstreiten wegen eines Vertrages, mit dem er noch nicht einmal ansatzweise etwas zu tun hat.
Insofern: es geschieht den Politikern recht und würde ihnen noch rechter geschehen, wenn auch ihre Daten zu allerlei Onlinebetrügereien missbraucht werden.
Es ist doch angenehm, dass die Inkompetenz der politischen Klasse sie selbst trifft. Ich bin da voll hässlicher Häme.
Ich würde das sicher nicht so empfinden, wenn ich der Überzeugung wäre, die politische Klasse wäre kompetent und sie würde sich wirklich für den Bürger einsetzen. Aber so ist das eben: Respekt bleibt nur erhalten, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht. Die tiefe Sorge um die Demokratie des Autors teile ich. Denn Demokratie setzt Respekt vor dem Mitbürger voraus, und der fehlt auf allen Ebenen.
„Demokratie ist unter Beschuss. Doch, vergessen wir nicht: auch legale Taten können die Demokratie beschädigen“
Vergessen wir nicht, daß Demokratie durch vieles mehr beschädigt werden kann, z.B.
-Nicht neben der AfD im Bundestag sitzen zu wollen – in der Demokratie sollte der Sitzplatz im Parlament keine Rolle spielen
-Petitionen gegen den Migrationspakt zu unterdrücken und was nützt eine Petition, wenn sie behandelt wird, nachdem der Pakt beschlossen ist
-Bürger in Chemnitz als Pack zu bezeichnen
-eine Groko, die vom Wähler abgewählt, sich selber wiederwählt
-das mediale Schweigen zur Kriminalität; aktuell: „14-Jähriger ausgeraubt und geschlagen“
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article186588684/14-Jaehriger-ausgeraubt-und-geschlagen.html?wtrid=onsite.onsitesearch; erst in der Pressemitteilung der Polizei steht zur Täterbeschreibung “ evtl. marokkanischer Abstammung“
wenn man so will auf Seite 3, leider nicht auf Seite 1 geschafft, kann man dem Bürger nicht zumuten
-Anträge der AfD im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung aus formalen Gründen zurückzuweisen, um in der Sache nicht entscheiden zu müssen (?) – scheinbar gibt es rechtsfreie Räume
-Merkels Alleingang 2015 als Akt der Selbstermächtigung
– „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“
– Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe – Konzeptionslosigkeit in der Verkehrspolitik, aber die Maut auf Bundesstraßen einführen…
Der Frontalangriff gegen die Demokratie folgt von innen (!) ist hausgemacht und die 4. Gewalt (die sog. freie Presse) befördert den Angriff durch täglich neue Unterstellungen, z.B.
„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534
Ob Polizei, Bombenanschläge auf AfD Büros, Meldung daß wohl keine Daten der AfD gehackt wurden, zeigen, daß es in diesem Land keine Grenzen gibt.
Demokratie hat auch etwas mit Anstand zu tun.
DA FÄNGT’S SCHON AN: wenn jemand twittert „…hilft der AfD und schadet der Demokratie…“ , dann offenbart gerade diese Äußerung ein fundamentales Demokratiedefizit. Ein Junktim herzustellen zwischen dem was der AfD nützt und der Demokratie schadet bedeutet eine Verunglimpfung der vielen und täglich mehr werdenden AfD-Wähler und Anhänger. Ich kann diesem Herrn versichern:
1. ich bin AfD-Wähler aus tiefster Überzeugung, d.h. nach einem langen Denk- und Entwicklungsprozess. Ursprünglich entstamme ich einer SPD-Familie mit Tradition. So wie Guido Reil habe ich mich bewusst und aus GUTEN (SEHR GUTEN!) Gründen von der SPD ab- und der AfD zugewandt.
2. Als doch einigermaßen gebildeter Akademiker überlege ich mir immer sehr gut was ich tue, d.h. ich breche nichts über’s Knie und handele nicht unüberlegt. Ich lasse mich bei meinen Entscheidungen leiten sowohl von meinem Wissen als auch dem was ich um mich herum wahrnehme.
3. So wie viele Bundestagsabgeordnete auch entspreche ich in keinster Weise dem Klischee vom dummen, ungebildeten rechten, der in schmierigem Hemd auf dem Sofa lümmelt, Bierdosen zerdrückt und mit Kampfhunden Gassi geht. Die AfD hat prozentual wohl den höchsten Akademikeranteil aller Budnestagsfraktionen. In den Landtagen sieht es wohl kaum anders aus.
4. Ich war schon Demokrat in Westdeutschland als dieser Herr 1975 in der DDR geboren und danach dort sozialisiert wurde. Weder von so jemand noch von einem nach dem Krieg gewendeten Nazi lasse ich mir erklären was Demokratie ist. Ich weiß es genau-weiß er es auch?
5. So wie viel andere bin ich nicht mehr bereit, die Zustände in diesem Land hinzunehmen. Die Etablierten tun nichts, verschlimmern die Zustände immer weiter, indem sie Öl ins Feuer gießen statt anzufangen zu löschen. Wenn man sich die letzten Jahre ansieht weiß man: von den Etablierten ist nichts zu erwarten. Also was bleibt dann? Man braucht eine Alternative wie die Luft zum Atmen.
Demokratisch wäre es, wenn der polit-mediale Komplex endlich anfangen würde mit der AfD in Dialog zu treten und mit ihr zu diskutieren. Da sie aber wissen, dass sie dabei den Kürzeren ziehen würden lassen sie es sein (und nicht etwa weil die AfD undemokratisch wäre, sie ist wohl viel demokratischer als der Rest. Keine macht auf Erden kann mich davon abbringen, die AfD weiter zu wählen und zu unterstützen, schon gar nicht die ganze plumpe, hirnlose linksgrüne Hetze. Ende Gelände!
Alles klar?
Völlige Übereinstimmung mit Ihrer sehr gut formulierten Meinung über die ständige Hetze und Ausgrenzung der AfD und damit indirekt ihrer Wähler.
Leider verstehen sich viele SPD Politiker als Speerspitze ggü. der AfD. Über diese Verunglimpfungsattacken (Hassausbrüche) im Bundestag von Schulz und dem anderen SPD – Mann vor einigen Monaten, konnte ich mich nur schämen, weil ich ebenfalls bis vor einigen Jahren SPD – Stammwähler war.
Da liegen einfach die Nerven blank, wenn diese einst stolze deutsche Arbeiterpartei in den Abgrund gewählt wird.
Scheindemokraten suchen keinen Dialog und keine Debatte mit dem politischen Gegenüber, da sie meinen im Besitz der Wahrheit zu sein!
Noch nie etwas von Schwarmintelligenz gehört, die man im Tierreich öfters beobachten kann?
Nein, natürlich ist „Hass“ keine Meinung sondern ein menschliches Gefühl wie z.B. „Mitleid“. In der politischen Auseinandersetzung sind weder Hass noch Sprengstoffanschläge hilfreich und sinnvoll. Das ist der letzten Eskalationsstufe dem Bürgerkrieg vorbehalten, wovor uns Gott bewahren möge!
Wer hat eigentlich unser Land so extrem polarisiert? – die Antwort weiß nicht nur der Wind, sondern jeder kritisch denkende Bürger und diese werden immer mehr.
Möge Gott unserem Volk gnädig sein und uns von dieser schwarz-links-grünen Parteienherrschaft sowie ihrer obersten Anführerin befreien.
Amen.
Gefahr für die Demokratie:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (oder so ähnlich);
Demokratiefibeln des Familienministeriums;
Wochenlange Veröffentlichung von Adressdaten der G20-Polizisten;
Veröffentlichung von Bildern Nichtlinker-Demos – mit der Aufforderung an Arbeitgeber jene zu Entlassen;
Diffamierung einer Demo als Hetzjagd und Zusammenrottung von oberster Stelle;
Aufruf zu einen Konzert mit Liedern gegen die Staatsgewalt von oberster Stelle;
Diffamierung jeglicher Regierungskritik als Rechts=Nazi;
Manipulation von Wahlergebnissen ohne strafrechtliche Folgen;
Falschinformationen in Reportagen ohne strafrechtliche Folgen;
Nichtzulasung von Petitionen;
und Sie regen sich tatsächlich auf über ein paar geleakte Fotos und E-Mails von Netztrotteln, die ihre eigenen Daten im Internet herumfliegen lassen?
Nein, selbst die Bombe vor dem AfD-Büro gefährdet unsere Demokratie weitaus weniger als es oben genannte Punkte des Staates schon längst gemacht haben.
Demokratie benötigt freie Bürger und freie Information. Beides muss ein demokratischer Staat schützen – beides wird von diesem Staat beeinträchtigt statt geschützt zu werden.
Ergo: Es ist kein demokratischer Staat mehr. Somit kann nichts, dass gegen die undemokratischen Politiker unternommen wird, die Demokratie schädigen!
Wobei ich ausdrücklich jede Form der Gewalt ablehne.
Werden Daten von einigen hundert „Normaldeutschen“ -meinetwegen auch in Terabyte- „abgesaugt“, kräht kein Hahn danach, maximal ein Einspalter in der Zeitung.
Werden jedoch Daten von Politikern und ein paar und mehreren „Celebrities“ veröffentlicht, hetzt die Journalistenmeute von einer PK zur nächsten.
Scheint fast so, daß P&C schützenswerter als „Otto Normalverbraucher“ sind.
Und abschließend:
Wer es als notwendig erachtet, auf jeder „Müll-website“, von facebook bis Twitter, tagtäglich aufzuscheinen und seinen „Beitrag“ dort zu veröffentlichen, möge sich nicht wundern, daß er „gehackt“ wird.
Darf noch ein Statement der Linkenpolitikerin Pau, heute gehört im Radio, hinzufügen.
Man müsse jetzt die Verantwortlichen dafür finden, also das übliche Blabla. Und im engen Orkus dieser Person werden natürlich dann Köpfe bei der BSI gefordert und das Ganze wäre eine Gefahr für die Demokratie.
An der Stelle wusste ich nicht ob ich lachen oder kotzen sollte.
Frau Pau, mit Fachschulstudium am Zentralinstitut der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ ehemals DDR und ein Mitglied der Linken und somit ehemalige Partei des Mörderregimes der DDR, nimmt das Wort Demokratie in den Mund.
Das diese von einem Regime erzogene auch noch Vizepräsidentin im BT ist ist an sich schon demokratieverachtend genug. Obwohl neben einer „Deutschland verrecke“ Claudia Roth passt es schon wieder.
Die paar gehackten Daten machen mir keine Angst und bringen mich auch nicht der Demokratie wegen aus der Ruhe. Es sind solche Gestalten wie Pau und Roth und die zahllosen Claquere gleichen geistigen Niveaus die mich der Demokratie Willen um den Schlaf bringt.
Eher wird einem Linken seine Volte zum (Ober/Über)Demokraten geglaubt als einem „Rechten“ seine Absage an -de facto linke- Wehrsportübungen in seiner Jugendzeit 😉
Lachen für die Demokratie. Und draußen zünden sie derweil Dein Auto an.
Vernünftiges Miteinander erfordert beidseitige Vernunftfähigkeit. Ist dies nicht der Fall, erfordert Vernunft ein kluges Gegeneinander.
Brennende Autos, Denunzierungen und Diffamierungen, zerstörte Fensterscheiben, gebrochene Nasenbeine und Morddrohungen gelten heute als legitime Mittel im Kampf gegen #Rechts# oder besser gegen das RECHT.
Ein paar gehackte Peinlichkeiten der Bestmenschen kann ich dahingegen nicht so schlimm finden. Es wird Zeit, den moralischen Anspruch der Realität anzupassen. Sonst endet man als gedemütigte Gutmenschattrappe.
Ja Herr Dulig nennt sich Wirtschaftsminister.Er hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Er ist in meinen Augen ein linksradikaler.