Über die möglichen Folgen des Brexit wird viel geredet und geschrieben. Aber welche Folgen der Brexit für die Machtstrukturen innerhalb der EU haben wird, ist kaum je Thema politischer Überlegungen. Diese Folgen sind dramatisch. Obwohl der Text der Unionsverträge unverändert bleibt – oder besser: gerade weil er unverändert bleibt – werden sich durch den Brexit die Entscheidungsprozeduren in der EU grundlegend ändern. Die Abstimmungsregeln, die der Vertrag von Lissabon für Gesetzesbeschlüsse im Rat der EU festgelegt hat, führen dazu, dass nach dem Austritt Großbritanniens die marktwirtschaftlich orientierten Mitgliedstaaten gegenüber den staatsinterventionistisch orientierten Staaten in eine strukturelle Minderheitenposition geraten. Das wird den Charakter der EU wesentlich verändern – zum Nachteil derer, die auf Marktwirtschaft, Privatinitiative, unternehmerische Freiheit und solide Haushalte setzen, und zum Vorteil derer, die alles Heil von höheren Staatsquoten, Umverteilung und Schuldenwirtschaft erwarten.
Das Brexit-Debakel und seine Folgen – eine Warnung vor europäischer Schadenfreude
Worum geht es im einzelnen? Der Rat ist neben dem Parlament das Hauptgesetzgebungsorgan der EU. Ohne seine Zustimmung kann keine Richtlinie oder Verordnung beschlossen werden. Während in der alten EG die Rechtsakte entweder nach dem Konsensprinzip beschlossen oder kraft Konvention nur einstimmig angenommen wurden, ist die EU seit dem Vertrag von Maastricht dazu übergegangen, für immer mehr Materien Gesetzesbeschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip vorzusehen. Seit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon entscheidet der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit. Während bis zum Vertrag von Maastricht jeder Mitgliedstaat den Erlass eines Rechtsakts mit seinem Veto verhindern konnte, kann er seither überstimmt werden. Für die Machtverhältnisse in der EU ist daher entscheidend, welches Stimmgewicht die einzelnen Staaten haben und welche Staaten gemeinsam eine Sperrminorität bilden können. Der EU-Vertrag sieht seit dem Vertrag von Lissabon (nach einer 2017 ausgelaufenen Übergangsregelung) folgendes vor: EU-Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) benötigen die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der im Rat vertretenen Regierungsmitglieder der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union vertreten. Umgekehrt: Eine Sperrminorität haben mehr als 45 Prozent der Mitgliedstaaten oder mindestens vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Diese doppelt qualifizierte Mehrheit stellte bisher – bis zum Brexit – sicher, dass weder die mehr staatsinterventionistisch orientierten Staaten noch die mehr marktwirtschaftlich orientierten Staaten sich einseitig durchsetzen konnten.
Der Brexit, und was ihm folgt. Anmerkungen über die Briten
Das wird sich mit dem Brexit fundamental ändern. Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheidet, verringert sich der Bevölkerungsanteil der nördlichen Gruppe auf rund 30 Prozent, während die von Frankreich angeführte mediterrane Gruppe ihre Position auf 44 Prozent ausbaut. Damit geht im institutionellen Gefüge der Union das Gleichgewicht zwischen eher marktwirtschaftlich orientierten Freihandelsbefürwortern und den eher staatsgläubig-protektionistisch orientierten Staaten verloren. Letztere erhalten ein großes Übergewicht. Sie können sich ihre Mehrheit gegen die Marktwirtschaftsländer suchen, während Deutschland nicht einmal dann auf eine Vetoposition käme, wenn es zusätzlich zu den oben genannten Verbündeten im konkreten Fall auch noch Tschechien für seinen Standpunkt gewinnen könnte. Polen könnte nach dem Brexit eine Schlüsselrolle erhalten, weil es entweder der Gruppe um Deutschland zu einer Sperrminorität oder der Gruppe um Frankreich zur qualifizierten Mehrheit verhelfen könnte.
Natürlich kann es – je nach Thema – auch ganz andere Koalitionen geben, und natürlich ist es auch nach dem Brexit möglich, dass Deutschland und Frankreich sich einigen und gemeinsame Projekte durchsetzen. Dass dies regelmäßig auch geschehen wird, sollte man aber nicht als garantiert ansehen. Deutsch-französische Freundschaftsromantik darf nicht den Blick dafür trüben, dass Staaten Interessen haben. Frankreich drängt wirtschaftspolitisch und institutionell in eine ganz andere Richtung, als Deutschland sie jahrzehntelang vertreten hat. Die deutsch-französische Kooperation in der EU fand bisher im Schatten der gegenseitigen Sperrminoritäten statt. Beide Seiten mussten kooperieren, mussten sich einigen, wenn sie etwas voranbringen wollten. Nach dem Brexit wird Frankreich in einer ungleich stärkeren Position sein. Es wird immer die Option haben, eine Mehrheit ohne Deutschland zu suchen, während Deutschland immer auf Frankreich angewiesen sein wird. Das wird sich auf die Verhandlungen und auf die Verhandlungsergebnisse auswirken.
Bisher wurden trotz der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen die allermeisten EU-Gesetze einstimmig beschlossen. Die wechselseitigen Sperrminoritäten haben zu konsensualen Entscheidungen gedrängt. Für die Zeit nach dem Brexit muss man damit rechnen, dass die Gesetze häufiger mit Mehrheit beschlossen werden und dass dann auf der Seite der überstimmten Minderheit regelmäßig Deutschland und die anderen marktwirtschaftlich orientierten Staaten stehen werden.
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Künftig muss sie mit Deutschland gar nicht mehr reden, wenn sie die nötige Mehrheit mit Frankreich und anderen Staaten zusammenbekommt. Und wenn sie mit Deutschland redet, muss sie auf dessen Position nicht so sehr wie bisher Rücksicht nehmen, weil sie jetzt Alternativen hat. Während es bisher das Tandem aus Frankreich und Deutschland war, das in der EU den Ton angab, könnte es künftig ein Tandem aus Kommission und Frankreich sein, das die Richtung bestimmt. Das ist nicht nur im Hinblick auf die Schwächung der marktwirtschaftlichen, die individuellen Freiheiten, die Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaftssubjekte und die Solidität der Staatshaushalte betonenden Staaten bedauerlich. Angesichts der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission verschärft es auch die Demokratiedefizite der EU.
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Aber was hätte sie tun können? Dass der Brexit eine solche Umwälzung der Machtverhältnisse in der EU zur Folge hat, war und ist keine zwingende Notwendigkeit. Die Bundesregierung hätte das Thema auf die Tagesordnung des Rates bringen und – möglichst gemeinsam mit den anderen betroffenen Marktwirtschaftsstaaten – darauf dringen können, dass die Regeln über die qualifizierte Mehrheit und über die Sperrminorität an die neue Lage angepasst werden. Da Änderungen der Unionsverträge nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich sind, wären die Erfolgsaussichten solcher Verhandlungen freilich begrenzt. Bei jeder Änderung der Abstimmungsregeln gibt es Gewinner und Verlierer, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die potentiellen Verlierer eine Änderung blockieren würden.
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Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Mehrheitsregeln entfallen, die im Vertrag von Lissabon vereinbart worden sind. Denn diese Regeln setzten voraus, dass den mediterranen Ländern eine etwa gleich starke Gruppe von Nordländern gegenüberstand. Deshalb kann die Bundesregierung sich auf die clausula rebus sic stantibus (Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention) berufen. Nach dieser Klausel, die nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs auch völkergewohnheitsrechtlich gilt, kann ein Staat die Beendigung eines völkerrechtlichen Vertrages verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten, wenn eine grundlegende Änderung der beim Vertragsschluss gegebenen Umstände eingetreten ist und diese Umstände eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien zu dem Vertrag gewesen ist; auch muss die Änderung der Umstände das Ausmaß der Vertragspflichten tiefgreifend umgestalten. Diese Klausel muss sinngemäß auch dann gelten, wenn nicht in bezug auf den Vertrag im ganzen, sondern in bezug auf eine für die Anwendung des Vertrages wesentliche Vorschrift durch die Veränderung der Umstände die Grundlage entfallen ist.
Letzteres jedenfalls trifft hier zu. Man könnte zwar einwenden, Artikel 16 des EU-Vertrages, der die Anforderungen an die qualifizierte Mehrheit und an die Sperrminorität regelt, sei absichtlich so formuliert worden, dass er nach Aufnahme eines neuen Mitglieds oder auch nach Austritt eines Mitglieds anwendbar bleibe. Folglich handele es sich beim Austritt eines Mitglieds nicht um einen Umstand, den die Vertragsstaaten beim Abschluss des Vertrages von Lissabon nicht bedacht hät-ten. Deshalb könne die clausula rebus sic stantibus nicht zur Anwendung kommen. Dieses Argument passt jedoch nicht für den Brexit.
Denn der Austritt Großbritanniens ist mit der Aufnahme eines Landes wie Bulgarien oder dem Austritt eines Landes wie Griechenland oder wie Dänemark nicht zu vergleichen. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist so groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Und seine Bevölkerung ist zahlreicher als die der 15 kleinsten EU-Staaten. Es ist, als würden mehr als die Hälfte der bisherigen Mitgliedstaaten gleichzeitig austreten. Dass eine solche Situation eintreten könnte, damit haben die Vertragsstaaten des Vertrages von Lissabon nicht ernsthaft gerechnet. Vor allem haben sie nicht damit gerechnet, dass durch den Austritt eines Mitgliedstaates das institutionelle Gleichgewicht zwischen den beiden oben beschriebenen Staatengruppen nicht nur gestört, sondern völlig beseitigt werden würde. Es handelt sich auch um eine für die Reichweite der Vertragspflichten fundamentale Frage.
Gelbwesten, Akt VIII: Politik in der Sackgasse
Man stelle sich vor, nicht Großbritannien, sondern Italien wäre aus der EU ausgetreten. Dann hätten die um Frankreich gruppierten mediterranen Staaten ihre Sperrminorität verloren, weil ihr Bevölkerungsanteil auf 30 Prozent geschrumpft wäre, während der „Hartwährungsblock“ mit rund 45 Prozent Bevölkerungsanteil eine dominierende Stellung erlangt hätte. Es ist kaum vorstellbar, dass Frankreich, Spanien und die anderen betroffenen Länder dann nicht auf eine Änderung der Ab-stimmungsregeln gedrängt hätten und dass nicht die um Deutschland gruppierten marktwirtschaftlich orientierten Staaten dieser Forderung im Interesse der europäischen Integration nachgegeben hätten. Aber die Lage ist wie sie ist, und der deutschen Regierung scheint der Verlust ihres institutionell gesicherten Einflusses auf die weitere Entwicklung der EU ebenso gleichgültig zu sein wie das zu befürchtende Abgleiten der EU-Politik in noch mehr Staatsinterventionismus.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass bei der Fortentwicklung der europäischen Integration die Grundentscheidungen gewahrt bleiben, die mit den Unionsverträgen getroffen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht nennt dies die „Integrationsverantwortung“. Das Bundesverfassungsgericht leitet sie aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes ab. Durch den Brexit entsteht eine neue Konstellation, die ohne Anpassung der Mehrheitsregeln nicht von dem Zustimmungsgesetz gedeckt ist, das der Bundestag zum Vertrag von Lissabon verabschiedet hat. Die Zustimmungsgesetze der Mitgliedstaaten sind es, die den EU-Verträgen ihre demokratische Legitimation vermitteln. Mit dem Brexit verliert der Abstimmungsmodus des EU-Vertrages seine demokratische Legitimation. Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, die diese Legitimation wiederherstellt.
Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. – Eine kurze Version dieses Artikels erschien in der FAZ vom 29.12.2018. – Auf TICHYS EINBLICK schrieb Murswiek eine völkerrechtliche Analyse des UN-Migrationspakts.
Für eine Vertragsänderung des Lissabonner Vertrages sind 27 Staaten zuständig. Sie müssten sich einigen. Die 27 Staaten werden sich nie einigen. Das hat mit Merkel nichts zu tun. Ohne Einigung bleibt alles wie es ist. Deutschland müsste schon mit Austritt drohen, damit sich etwas ändert. Auch das wird nie passieren, es sei denn, die AfD stellt irgendwann den Kanzler.
Über eine Aussage in dem Artikel bin ich erstaunt. Dort steht:
„Seit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon entscheidet der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit.“
Artikel 15 des Lissabonner Vertrages befasst sich mit dem Europäischen Rat. Dort steht:
„(4) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat im Konsens.“
Voreingestellt ist also immer Konsens. Nur wenn in einem Vertrag etwas anderes festgelegt ist, wird anders entschieden.
Die Ministerräte entscheiden mit qualifizierter Mehrheit.
Da fühlten sich einmal die Visegrad-Staaten über den Tisch gezogen. Sie übergaben im Europäischen Rat ein Flüchtlingsthema an den Ministerrat. Der Ministerrat entschied mit qualifizierter Mehrheit eine Verteilung der Flüchtlinge. Die Visegrad-Staaten meinten, dass diese Frage nicht Teil des Auftrags an den Ministerrat war und haben die Entscheidung nicht akzeptiert. Im europäischen Rat hätten sie das Vetorecht gehabt.
Den Fehler, etwas an den Ministerrat zu delegieren, macht in Zukunft kein Staat mehr.
Ich erinnere mich an eine Phoenixrunde von einigen Wochen. Als ein Teilnehmer meinte, nach Ausscheiden Großbritanniens sei Deutschland endgültig zur Ausplünderung durch die Südstaaten (und durch den EZB-Italiener; Anmerkung von mir) freigegeben, schmunzelte der ehemalige britische Botschafter in Deutschland (Namen vergessen – übrigens ein Brexitgegner) und nickte zustimmend.
Dass sie die Schwächung Deutschlands im europäischen Machtspiel als Folge des Brexit nicht erkannt hat, ist unwahrscheinlich. So unprofessionell kann sie gar nicht sein. ….Die Bundesregierung hat also gewusst, was auf dem Spiel steht, und sie hat sich bewusst dafür entschieden, nichts zu unternehmen.
Warum auch etwas unternehmen, wenns für unser Land von Nachteil ist.
Da ist auch nichts zu erwarten.
Ich würde mich nicht mal wundern, wenn Merkel die Migrationskrise bewußt dazu benutzt hat.
Das Projekt „Lebensraum in Europa“ könnte sich aber auch als Bummerang herausstellen, fall Ost- und Westdeutschland politisch auseinanderdriften und im Westen Bayern gegen die Ausplünderung durch die „failed states“ wie NRW, Bremen und Berlin aufbegehrt.
„Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, die diese Legitimation wiederherstellt.“ Die Bundesregierung schert sich nicht um Recht und Gesetz.
Ersteinmal Dank dem Autor dieses hoch intressanten und informativen Artikels. Diese Art von fundierter Analyse findet man in der MS Presse nicht. Ich würde gerne ergänzen und vielleicht auch etwas relativieren. Übrigens ist das Stimmrecht der Briten auf jeden Fall weg ob mit oder ohne Vertrag der jetzt dem britischen Unterhaus vorgelegt wird – nur als Anmerkung.
Die Kräfteverschiebung zwischen Nord- und Südstaaten nach dem Austritt von UK ist unstrittig. Mögliche Auswirkungen sind aber aus heutiger Sicht schwer einschätzbar. Ich behaupte dass die weitaus größten Verwerfungen aus dem Ergbniss der Wahlen zum Europa Parlament im Mai resultieren werden. Länder wie Ungarn, Polen, Italien deren Regierungen man frontal seitens der derzeitgen EU Nomenklatura angeriffen hat und auch Österreich, Tchechien, oder die Abgeordneten einer FN aus Frankreich oder die der Schwedendemokraten oder der AfD werden sowohl im Parlament als auch in der Kommission ab Mai völlig unberechenbar. Welche völlig neuen Koalitionen und Konstellationen entstehen ist offen. Klar ist aber jetzt schon: Das wird kein laues Lüftchen sondern ein Sturm. Und da sollten sich die alten Garden in der EU ganz warm anziehen.
„Das wird den Charakter der EU wesentlich verändern – zum Nachteil derer, die auf Marktwirtschaft, Privatinitiative, unternehmerische Freiheit und solide Haushalte setzen, und zum Vorteil derer, die alles Heil von höheren Staatsquoten, Umverteilung und Schuldenwirtschaft erwarten“.
Marktwirtschaft bedeutet der Markt regelt alles, Privatinitiative bedeutet Privatisierungen und unternehmerische Freiheit bedeutet weniger Kontrolle.
Staatsquote bedeutet das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. Umverteilung geht von unten nach oben, aber auch umgekehrt und mit der Schuldenwirtschaft können direkte Schulden gemeint sein oder indirekte, versteckte z.B. in den Rettungsschirmen.
Wieso sollte die zwei Lager den Charakter der EU wesentlich verändern? Die Kriterien bedingen sich doch sogar untereinander, weniger Kontrolle z.B., hat doch erst zum Bankencrash geführt oder zum Dieselbetrug. Ist das nicht ein und dasselbe Lager?
Könnten die zwei vermuteten Lager nicht eher die Globallisten und die Nationalisten sein? So sehe ich das wenigstens.
Zum Vergleich, die SPD nennt sich „Soziale Partei Deutschland“ und ist in Wirklichkeit die neoliberalste und asozialste Partei Deutschlands oder die CDU, ihre Politik ist weit von christlich entfernt, obwohl sie immer öfter behauptet christlich zu sein.
Die Etiketten sind vertauscht worden, so kommt der Faschismus als Antifaschist daher und der Antichrist als Heils- und Friedensbringer.
Danke für diesen außerordentlich wichtigen Beitrag!
Einmal mehr ist zu befürchten, dass die Interessen Deutschlands schmählich verraten werden. Anstatt z. B. den deutschen EU-Beitrag als Druckmittel für eine Änderung des Abstimmungsmodus einzusetzen, haben ihn die Großkopferten in Berlin in vorauseilendem Gehorsam schon mal von 30 auf 45 Mrd. erhöht …
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Fundierte Betrachtung von Dietrich Murswiek bezüglich der Machtverschiebungen innerhalb der EU-Institutionen durch den Brexit zugunsten der staatsinterventionistischen Süstaaten und zu Lasten der marktwirtschaftlich und geldpolitisch stabilitätsorientierten Nordstaaten. Ob in Zukunft die Nordstaaten unabhängig von ihrem Machtverlust noch an ihrer bisherigen Politik gewillt sind festzuhalten steht noch einmal auf einem anderen Blatt, wenn man die inneren Machtverhätnisse z.B. in der Bundesrepublik Deutschland und dem Erstarken der grünen Partei als zukünftigen Koalitionspartner der CDU/CSU in Rechnung stellt.
Murswiek als Prozessbevollmächtigter von Peter Gauweiler hatte Gelegenheit seine eigenen Erfahrungen machen zu können hinsichtlich der Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Euro und Eurorettungsaktivitäten. im Zweifelsfall wird sich dieses Gericht immer auf die Seite derjenigen schlagen, denen staatliche Interessen von Einzelstaaten immer zweitrangig erscheinen in Bezug auf ein nur gedachtes Gesamtinteresse
der EU als Staatenbund mit Ziel eines anzustrebenden zentralistischen Bundesstaats.
Murswieck als CDU-Mitglied dessen politische Anfänge allerdings als stud.jur in Heidelberg ganz woanders verortet waren und der bei einer Demonstation in Kassel anläßlich des historischen Besuchs vom Staatsratsvorsitzenen der DDR Willi Stoph bei Willy Brandt 1970 mit bestimmter Absicht und Erfolg eine Fahnenstange erklommen hatte ist einen weiten Weg gegangen.
Seine Analysen zu lesen ist immer mit Erkenntnisgewinn verbunden.
Zusammengefasst: Es kann nur besser werden, wenn es Deutschland richtig schlechtgeht. Wir arbeiten dran.
Der Brexit wird die Fahrt zum Ende des EU-Wahnes beschleunigen. Je schneller, umso besser für Deutschland. Auch in der DDR 2 wird gesungen werden: „Auferstanden aus Ruinen…“.
Und übrigens ist es doch gleich, ob Deutschland durch die EU oder die deutsche Regierung abgeschafft wird, oder ob die das gemeinsam schaffen.
Der Satz mit dem Schaffen wird nach und nach deutlicher in dem, was gemeint ist.
Übrigens: Auch hier lese ich die Ansicht des Autors, daß die EU wirtschaftlich Deutschland nütze. Ja, wenn man anschreibt, und das als Nutzen ansieht (Target II), dann hat er recht.
Ich kenne das noch, daß der Dorfschmied die Schulden seiner Kunden an die Esse schrieb. Das führte damals dazu, da das ja jeder lesen konnte, und daß die Schuldner schnellstmöglich dafür sorgten, daß das da wieder weg kam. Der Schmied passte allerdings höllisch darauf auf, daß dieser Esse keiner seiner Schuldner zu nahe kam.
Dieser Mechanismus fehlt in der EU und deshalb nutz es den Schuldnern, nicht dem Schmied.
Kann man denn wirklich davon ausgehen, daß die derzeitige deutsche Regierung marktwirtschaftlich orientiert ist?? Ich behaupte das Gegenteil. Energiewende, Klimapolitik, DUH, Mietpreisbremse, Mindestlohn – in ganz wesentlichen Bereichen kann ich keine marktwirtschaftliche Orientierung mehr erkennen. Auch die Kapitaltransfers innerhalb der Union durch Eurorettung etc. sprechen nicht dafür, ebensowenig wie Quotenregelungen und die Förderung der E- „Mobilität“. Wie generell die Förderung von allerlei diesem und jenem aus Steuergeldern und die üppige Steuerfinanzierung des Staatsfunks, auch wenn sie als Beitragszahlung getarnt ist.
Es scheint, dass alles getan wird, um Deutschland zu schaden, und dass alles, das Deutschland nützen könnte, unterlassen wird. Beispiele werden in anderen Kommentaren genannt. Eine lange Liste. Wieso kann man solche Regierungen nicht bremsen?
„…der deutschen Regierung scheint der Verlust ihres…Einflusses…gleichgültig zu sein…“. Das alles hat einen Namen: Merkel. So will sie das haben: Umverteilung. Und an ihrer Seite Rot und Grün. Ich sehe mit Pessimismus in die Zukunft, wie schon all die Jahre davor, seit Merkel regiert.
Meuthen hat das schon angedeutet, für 2024. Das ist zu spät, Dexit jetzt!!!
Können Sie fordern und wie wollen Sie es politisch durchsetzen?
Und wieder einmal zeigt sich Merkels naive und den Interessen Deutschlands NICHT zuträgliche Politik.
Es läuft auf eine Zerreißprobe der EU hinaus. Die Wahlen dieses Jahr werden mächtige Auswirkungen haben.
@Thorsten
Ich glaube wie Sie auch, dass die kommenden Wahlen in der EU, in Deutschland und anderswo, mächtige Auswirkungen haben können.
Zu den anstehenden Wahlen oder generell zu Wahlen, möchte ich anmerken, dass wir uns bis dato, mit fast jeder Stimme von uns, an Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Überwachung, Waffenhandel, Krieg, Terror, Globalisierung und Multikulturalismus beteiligt und mitschuldig gemacht haben. Weil wir bis dato in Deutschland nur die Altparteien wählen konnten, obwohl es auch Alternativen gegeben hätte, aber die waren nicht bekannt (gemacht worden).
Für was die Altparteien aber stehen, war doch bekannt. Sie haben es doch gesagt. Nun ist es passiert und in der politischen Landschaft, sind neue Parteien aufgetaucht. Sie sollten eine Chance bekommen und das ist vielleicht unsere allerletzte Chance, die bedauerlichen Realitäten zu ändern.
Ich will gar nicht großartig begründen warum, aber schlimmer kann es nicht mehr werden. Wir müssen alles auf diese Karte setzen.
@Jens Frisch
Das Fass wird hier nicht zum erstenmal aufgemacht.
Und jetzt denke ich das mal weiter.
Wenn Schäuble Recht hat, wer ist dann der „Souverän“ über die Deutschen??
Könnte der wahre Souverän über seine durch das GG* eingesetzten Verwalter auf Kosten der Deutschen nicht alle Zugeständnisse der andern EU-Staat mit dem Füllhorn erkauft haben?
Ich hatte bisher immer die Ahnung das die Verwalter NICHT zum Wohle der Deutschen arbeiten.
„Ein Füllhorn sie alle zu locken,zu binden und ewig zu knechten.“
Und warum kann es den Verwaltern nicht schnell genug mit der Auflösung der Deutschenteilnation gehen?
Fragen über Fragen.
@Hans
Deutschland ist immer schon großzügig gewesen, respektive Brüssel, und hat nicht nur Nationen eingekauft, sondern auch so manchen Scheinfrieden in der islamischen Welt z.B. Hilfsgelder an Palästinenser, Unterstützung des Mullah Regimes in Teheran oder der Grexit, da umgekehrt, dort haben Sie die Gelder gestrichen und die Bevölkerung bluten lassen aber in Frankreich, lässt man sich die Agenda 2010 nicht so leicht aufs Auge drücken, wie bei uns geschehen.
Das Füllhorn der kapitalistischen Grausamkeiten, ist schier unerschöpflich.
…Die Bundesregierung lässt das geschehen, als sei es ein unabwendbares Naturereignis. … Eben alternativlos wie die Kanzlerin bisher alle ihre politischen Wohltaten bezeichnete. Wenn sich die EU nicht regeneriert, wird sie weiter zur solidarischen Einbahnstraße. Nicht umsonst haben die Briten um den Austritt gerungen. Nicht Deutschland, sondern seine hart arbeitende Bevölkerung wird mit dem erhöhten Abfluss der erwirtschafteten Mittel in die wirtschaftlich schwächelnden EU Länder bestraft. Die damit statt ihre Wirtschaft zu stärken, vorwiegend eigene soziale Wohltaten fördern. Hohe Abgabelasten der arbeitenden Deutschen, lassen immer mehr auch die kleinen Ersparnisse schwinden. Altersvorsorge, Renten, Eigentum. ja sogar Kinder haben wird in Deutschland, gerade auch für den arbeitenden Teil der Bevölkerung, immer mehr zum unkalkulierbaren Risiko. Die dringend für eine gesicherte Zukunft benötigten Mittel werden immer weiter beschränkt. Wir sind zwar im Export noch gut. Aber im inneren mit Bildung Infrastruktur usw. immer weite im Rückstand zur Weltspitze. Dieser Abstand wird zunehmend und nachweisbar immer Größer. Wenn das eine Erfolgsgeschichte der EU sein soll?
Da wird und muss sich etwas in der EU ändern, damit unsere erarbeiteten Mittel vermehrt für unsere eigene Zukunft zur Verfügung stehen. Auch die Fordernden sollten wissen: Wenn die zu melkende Kuh weniger Futter, wird sie auch weniger Milch geben. Und damit die EU nur noch mehr schwächeln.
Der Author irrt: Die EU ist keine Erfolgsgeschichte für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland:
1. Währungsreform DM durch Euro ersetzt und Löhne und Renten halbiert, Preise verdoppelt.
2. Bankenrettung innerhalb von einer Woche 90 Mrd. € für marode Banken, damit die wirklich Reichen keine Verluste erleiden
3. Griechenlandrettung damit die Reichsten ungeschoren davon kommen, zulasten von Rentnern und Arbeitern
4. Migration – nicht mal die Grenzsicherung funktioniert: Die EU ist ein Haufen unfähiger Politiker und Beamter, die sich die eigenen Taschen vollschaufeln ( siehe Martin Schulz oder Elmar Brok)
EU ein Europa gegen die Menschen!
Es ist nicht nur die EU. Deutschland, mit seiner immer mehr die Leistung abwertende Politik der Sozialisierung, macht munter mit. Wenn keine Leistung mehr, wo sollen dann Mittel für Soziales herkommen?
0,5% Zinsen, 2% Inflation -da zahlt man sogar für die Realvermögensverluste noch Steuern. Der Staat hat derweil Steuereinnahmen wie nie.
Aber:
Eine Billion Euro für die Energiewende. Wenn es gut geht. Kosten Flüchtlingkrise ebenso. Nach Stand derzeit. Eine Billion Target2-Salden- Guthaben, die weg sind.
Und das sind nur die ganz, ganz großen Posten.
Die 30 Milliarden EU-Beitrag werden ggf. freiwillig um 15 Milliarden aufgestockt?! Das ist da nur noch eine Lappalie.
Drei Billionen! Alles Geld, was weder in Infrastruktur, noch Bildung oder Forschung gesteckt werden kann. Wo man nichts investiert, ist irgendwann Schluss.
Vielleicht werden wir dann noch eine Weile Geld ausgeben können, was wir nicht haben.
Die schlechtesten Renten laut OECD, betreff Vermögen je EU-Bürger unter „ferner liefen“. Wohneigentumanteil dito.
Fazit: Egal, wie hoch die Steuereinnahmen auch sind, wir kriegen das Geld auch jetzt schon alle.
Da machen schlechte Entscheidungen auf EU- Ebene den Kohl auch nicht mehr fett.
Wenn es erst kracht, kann die Steuerlast nur noch steigen. Dann werden die Fähigen- oder viel zu viele davon- wohl das Land verlassen. Der Anfang ist auch da schon gemacht.
Ob dann neben der angeblichen Nichtzensur a la Kahane, die so auch niemand für möglich gehalten hätte, auch die Reisefreiheit passend gemacht wird, wird die Zukunft zeigen.
Ach, wieso so negativ? Bald haben wir 100% regenerative Energien für fast umsonst. Und die Neubürger erwirtschaften unser bedingungsloses Grundeinkommen. Aus lauter Dankbarkeit. Das hat die Angela voll schlau eingefädelt.
Noch besser, all die angeblich Minderjährigen werden in der Pflegebranche arbeiten, oder?
Zugunsten?!… diese Verschiebung kommt keinen in der EU zugute! Im Gegenteil…der Mangel und die ARMUT dieser gruensozialitischen EU.. Globalisten NGO Marionette..wird sich schneller und weiter ausbreiten
Langer und gut recherchierter Bericht.
Der alles entscheidendeSatz ist der letzte Satz des Berichts.
„Papperlapp“ – wenn es ums „große Ganze“ geht, dann hat Merkel eher „Visionen“. Wie den Migrationspakt….
„Die Bundesregierung ist verpflichtet…“
Diesen Satzanfang höre ich einfach zu gern.?
Völlig am Thema vorbei: „zum Nachteil derer, die auf Marktwirtschaft, Privatinitiative, unternehmerische Freiheit und solide Haushalte setzen, und zum Vorteil derer, die alles Heil von höheren Staatsquoten, Umverteilung und Schuldenwirtschaft erwarten“, hier gehört D ja wohl von der aktuellen Präferenz der Regierung eindeutig in den 2. Block.
Entscheidend ist hier doch letztlich, in Bezug auf Deutschland und die deutliche Verschlechterung seiner Verhandlungsposition in der EU, die grundsätzlich positivistische Sicht der Deutschen (sollte ich besser sagen der Westdeutschen) auf die EU. Auch der Autor teilt sie am Ende, auch wenn er berechtigte Kritik an Praxis- und Verfahrensdetails übt.
Ein Konstrukt wie die EU, angelegt auf die Erzeugung eines transnationalen europäischen Bundesstaates, kann kaum anders sein als die EU. Wäre es so, wäre sie bereits heute anders, denn ihre Dysfunktionalität ist offensichtlich, so wie auch die des Euros. Politische Projekte und die ihnen unterliegenden Ideologien orientieren sich aber nie an dem was ist, und was geht, sondern an dem was sein soll, was wünschbar ist. Kosten sind uninteressant und werden über Steuern an Dritte weiterbelastet. Daher soll der Euro ja gar nicht wie eine Währung funktionieren, sondern die Vereinigten Staaten von Europa via Transferunion herbeizwingen. Danach, so ist die gängige Lesart, kann man ja mal über eine andere Geldpolitik nachdenken. So eine wie in Italien. Die Gelbwesten, als Aufstand der kleinen Leute hochgejazzt, wollen doch genau das, denen geht es doch nicht um den DIESEL. Daran ändert auch nichts, daß ihnen mit Macron ein Angehöriger der internationalistischen Bankerkaste gegenübersteht. Die Gelbwesten sind die Alkoholiker, die nach billigen, aber gutem Sprit verlangen, Macron aber will sie nicht trockenlegen, sondern ihnen lediglich statt Cognac billigen gepanschten Fusel zumuten. An der Sucht will das ganze Land nichts ändern. Was die Staatsgläubigkeit und Schuldenwirtschaft in Frankreich ist, ist bei uns die stille Sehnsucht nach der Erlösung vom Deutschtum durch eine paneuropäische Identität, und das die ganze Welt, aber wenigstens Europa an unserem Wesen genesen möge, beim heiligen gelben Sack und der benedikdeiten Solarzelle.
Alle Kritiker der EU, die lediglich eine andere, aber in jedem EINE Union wollen, bleiben unverändert den Beweis schuldig, daß eine andere Art Europäische Union darstellbar und praktikabel, sowie politisch machbar wäre. Der Weg von der EWG zur EU von heute war zwangsläufig, weil ansonsten jede Art politischer Staatenorganisation in Europa überflüssig gewesen wäre. Ein Wohlstandsprojekt war sie ohnehin nie. Auch Deutschland ginge es mittelfristig besser, wenn es schon vor 20 Jahren gezwungen gewesen wäre, den Weg des rein exportorientierten Niedriglohnlandes verlassen zu müssen, in fataler und dennoch nie zu gewinnender Lohnkonkurrenz zu Südosteuropa und Ostasien. Südeuropa wiederum hat die EU ruiniert und wurde zugleich durch sie ruiniert, daran ändern auch Autobahnen und aufgehübschte Altstädte nichts.
Zum Dexit gibt es keine Alternative. Wer ihn nicht will, möge sich derartige Kritik ersparen und nur darüber nachsinnen, wie man die Party so lange wie möglich am Laufen halten kann. Wer weiß, vielleicht kommt er ja noch so durch, bevor großer Zahltag ist. Der kann morgen schon kommen, aber es kann auch noch 20 Jahre so weitergehen.
In der Regel schätze ich Ihre Beiträge, lieber Herr Hellerberger, wegen eines gehobenen intellektuellen Niveaus und der erkennbaren Bemühung um analytisch saubere Darlegung. Das gilt im Grundsatz auch dann, wenn ich Ihnen nicht zustimme, so wie es hier der Fall ist.
Ich will meinen Widerspruch hier allerdings nur im Ergebnis äussern, ohne im Detail argumentieren zu müssen:
Ähnlich wie „Deutschland“ als Komposition deutscher Regionen über Jahrhunderte aus unabhängigen Staaten bestand, die zum Teil heftige Kriege miteinander führten, im Laufe einer allmählichen Konvergenz über Bündnisse und immer tiefer werdende organisatorische Verflechtungen zu dem föderalen Staat wurden, den wir seit 150 Jahren kennen, so könnte ich es mir auch für Europa vorstellen, und so wünsche ich es mir. Um es zu pauschalieren: ein Europa, das sich wie die Schweiz konstituiert, das wäre in meinen Augen das europäische Paradies. Aber dafür würde es viel Zeit erfordern, und dass „man“ sich die nicht nehmen oder sie überhaupt nur zulassen will, das ist Grund für eine heftige Kritik an dieser EU.
Aber mal einen Moment andersherum gedacht: könnte man sich vorstellen oder auch nur wünschen, dass es in 100 Jahren in Europa noch die heutigen Nationen und deren Organisation gibt? Ich kann es mir weder vorstellen noch wünsche ich es mir.
Wenn Sie allerdings schreiben…
„Alle Kritiker der EU, die lediglich eine andere, aber in jedem EINE Union wollen, bleiben unverändert den Beweis schuldig, daß eine andere Art Europäische Union darstellbar und praktikabel, sowie politisch machbar wäre“
…dann verlangen Sie mMn einen Beweis, der grundsätzlich weder erbringbar ist, noch dessen a-priori-Forderung ich letztlich für legitim halte.
Danke für Ihre Antwort, Herr Kuebler. Ein Europa in der von Ihnen skizzierten Form wird es vor allem deswegen nicht geben, weil alle europäischen Völker – außer den Deutschen – ein grundsätzlich positives Verhältnis zur Nation im allgemeinen und ihrer eigenen im Besonderen haben. Eine postnationale, föderale Union Europas ist daher für sie keine anzustrebende Option. Die Mitgliedschaft in der EU wird daher überall außer bei uns als opportunistisch eingegangenes Geschäft zu Lasten dritter (nämlich der Deutschen und der zwei, drei anderen Zahlmeister der EU) angesehen und entsprechend exekutiert. Denken Sie nur an die neulich erfolgte drastische Verschärfung der CO2-Werte für Autos, die primär die deutsche Automobilindustrie eliminieren soll und wird. Der Beschluß als solches, geeignet, hierzulande bis zu zwei Millionen Menschen um ihre berufliche Existenz zu bringen, hätte schon für sich reichen müssen, den Dexit zu wagen.
Auch Sie argumentieren primär emotional und romantisierend, im Hinblick auf Europa, und das ist ja genau typisch deutsch. Staaten aber haben keine Freunde oder Emotionen, sondern Interessen. Die EU wird in dem Moment von den (anderen) Europäern aufgegeben werden, wenn ihre Interesses anderes erfordern. Leider ist unser Land darauf denkbar schlecht vorbereitet, man hätte andernfalls beispielsweise nie die Target-2-Salden so entstehen lassen.
Betrachten Sie zudem die derzeit wirklich erfolgreichen Staaten der Welt, Südkorea, Singapur, China, Taiwan, auch Japan oder die USA, auch die Schweiz. Sie alle lassen sich – maximal – auf Freihandelszonen ein, entziehen sich ansonsten jeglicher Einbindung in supranationale Unionen. Derartige Gebilde sind ein Konzept der Vergangenheit. Zwar wird Europa am Ende weniger wegen der EU scheitern und eingehen, sondern an seiner Geburtenarmut und Masseneinwanderung aus dem Orient und Afrika. Aber abhelfen kann die EU hier nichts. Sie wird nur im Wege sein.
„Auch Sie argumentieren primär emotional und romantisierend, im Hinblick auf Europa, und das ist ja genau typisch deutsch“
Naja, lieber Herr Hellerberger, jetzt verlieren Sie aber doch leider arg intellektuelles Niveau.
Let’s agree that we disagree.
Die Geburtenarmut würde ich als Grund ausklammern. Deutschland z.B. benötigt nun wirklich keine über 80 Mio. Einwohner.
@Thomas Hellerberger
Volle Zustimmung
Europäisches Paradis? Das zerstören wir gerade mit allen Mitteln. Und wenn wie dann fertig damit sind, werden auch alle EU-Träumer erkennen, daß wir eines hatten.
Wenn Sie im Urlaub auf gute Freunde treffen, sind Sie nachher froh, daß Sie nicht mit ihnen zusammen gefahren sind. Dieses geradezu kindliche Verlangen nach Gemeinschaft führt immer nur zu inneren Spannungen und funktioniert nur unter äußerem Druck. Deswegen sind Kriegskameraden auch die Besten und befreundete Pärchen die Schlimmsten.
Wer ist so dumm, einheitliche Straßenschilder zu wollen? Soetwas wollen nur Bürokraten, die nichts sinnvolles zu tun haben. Straßenschilder sind ein Kulturgut welches durch Vereinheitlichung zerstört wird. Finden Sie lächerlich? Ist aber wahr. Straßenschilder, Straßenführung, Hausfassaden, Bepflanzung im öffentlichen Raum, alles vereinheitlichen. Dann kann man von Warschau bis nach Lissabon fahren und alles sieht gleich aus. Gemeinsamkeit und Vereinheitlichung sind kein Wert an sich, auch wenn das viele glauben.
Sehr gute Analyse, der ich voll und ganz zustimme, insbesondere auch in bezug auf die Gelbwesten in Frankreich und den für Deutschland überlebenswichtigen Dexit.
Herr Murswiek, ich glaube nicht, dass unsere Regierung gedenkt irgendetwas in der Angelegeneit zu unternehmen. Alles was Deutschland schadet wird doch von ihr begrüßt, somit wäre es für diese Regierung kontraproduktiv etwas zu unternehmen.
Das Problem sehe ich darin, dass auch folgende Regierungen nichts mehr unternehmen können, denn dann würde ja das „Gewohnheitsrecht“ greifen. 2 Jahre nach dem Brexit kann man dann kaum noch sauber argumentieren mit Artikel 16 des EU-Vertrages.
So dass uns am Ende nur der DExit bleiben wird.
Die EU ist eh ein Chaosladen, in dem Gesetze nichts gelten, und Verträge nicht eingehalten werden. Da muss sich Deutschland auch nicht rühmen der Exportweltmeister zu sein, schließlich dürfen die Kunden auf Target2 anschreiben, und müssen niemals zahlen. Deutschland selbst gehört auch nicht zum „Hartwährungsblock“, denn der Euro ist überall gleich, und im Ausland noch weniger wert als daheim. Deutschland selbst hat nur die höchsten Steuern, und treibt sie am konsequentesten ein, wäre mit amerikanischen Steuersätzen längst pleite und zahlungsunfähig. Ich frage mich auch, was es für einen Sinn macht, Jahrzehnte als Nettozahler Geld zu verschenken, und zum Dank dafür noch enorme Verbindlichkeiten im Währungsverbund zu erhalten? Für mich ist dies kein tragbares System.
Geben Sie der Bundesregierung noch etwas Zeit, Herr Prof. Murswiek. 66 Millionen Migranten, die nötig sind, um die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs auszugleichen, werden zwar nicht innerhalb eines Jahres nach Deutschland zu befördern sein, aber es könnte schneller gehen, als man es annehmen möchte.
Der Staatssekretär Michael Roth sagte im Oktober letzten Jahres in einer Antwort auf eine Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bezüglich der Umsiedelungspläne durch den Migrationspakt: „…aber ich kann ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“
Das ist aber nicht das Motiv der Befürworter rund um Nigel Farage zum Austritt aus dem Korsett der EU.
Das Motiv ist von eigenen nationalen Interessen geprägt- und von der Vernunft.
Die mittlere Restlaufzeit der EU ist absehbar- und da wollen die Briten nicht als Verlierer dastehen.
Da schaue man sich dazu einmal den Redebeitrag der FDP-Spitzenkandidatin Beer auf dem FDP-Dreikönigstreffen an: Nichts als Plattitüden, kein Wort der Kritik an diesem „Club“, der zu einem Moloch der Bürokratie, der Gängelung und der Unfreiheit geworden ist. Kein Wort zu einem „Parlament“, das seinen Namen nicht wert ist, denn es handelt sich dort um keine frei gewählten Abgeordneten, sondern um in Hinterzimmern ausgekungelte Parteienfunktionäre, die fern ab vom europäischen Lebensalltag das exekutieren, was ihnen die nationale Parteiennomenklatura vorgibt. Óbgleich die Wahl zum EP eine Farce darstellt, stellt sie doch eine Chance der Veränderung dar. Geben wir denjenigen unsere Stimme, die gegen den Mainstream der Meinungsdiktatur schwimmen, die die Alltagsprobleme offen und schnörkellos ansprechen und dadurch eine Chance eröffnen, dass in dieser EU, wenn man sie schon nicht abschaffen kann, sich zumindest politisch etwas grundlegendes ändert!
Sagen denn die anderen ‚Nordländer‘ nichts? – Es wäre hilfreich, wenn im Artikel etwas dazu geschrieben würde.
Sehr geehrter Herr Prof. Murswiek,
Sie behaupten, „mit dem Brexit verliert der Abstimmungsmodus des EU-Vertrages seine demokratische Legitimation. Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, die diese Legitimation wiederherstellt.“
Dazu sage ich ganz bescheiden als Nichtjurist: falsch. Das EU-Recht kennt weder staatsinterventionistische noch marktwirtschaftliche, weder Weichwährungs- noch Hartwährungsländer, weder Norden noch Süden. Auf dem Papier sind alle Staaten gleich. Dass das politisch anders ist und Sie politisch recht haben – geschenkt. Ihr Beitrag ist reines Wunschdenken.
Das einzige, womit die Bundesrepublik nach einem Brexit wirklich noch glaubhaft drohen könnte, wäre ein Austritt aus der EU und dem Euro, nach dem Motto:
Okay, Ihr wollt mit Eurer neuen Stimmrechtsmehrheit unsere Ersparnisse kaputt machen. Dann zeigen wir Euch, dass Euer Euro ohne uns jegliche Bonität verliert und steigen wie die Briten aus. Wollt Ihr das?
Nur fehlt der Bundesregierung und allen Parteien außer der AFD jegliche Glaubwürdigkeit für eine solche Drohung. Und daher muss es in der EU erst noch viel schlechter kommen, bis der deutsche Wähler (und vielleicht auch der französische?) so derartig rebelliert, dass die südländischen Regierungen sich wirklich um den EU-Verbleib Deutschlands Sorgen machen. Das geht nur, wenn die Bundesrepublik Nachbarstaaten wie die Niederlande, Österreich oder das Baltikum ins Boot holt.
Ihr Beitrag ist menschlich anständig, politisch ehrenwert – aber leider völlig illusorisch und juristisch eine Exotenmeinung.
„Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, die diese Legitimation wiederherstellt“
Falls diese Einschätzung richtig ist UND falls die Bundesregierung (erwartungsgemäss) NICHT auf eine Vertragsänderung hinwirkt, wer hätte dann ein Recht auf eine dagegen gerichtete Verfassungsklage?
Und wen wird die Klage dann beim Verfassungsgericht interessieren? Die Antwort kennen Sie, niemand.
Wenn „wir“ (wer immer das ist, aber ich selbst zähle mich jedenfalls dazu) Wert auf einen pluralistischen Rechtsstaat legen, dann müssen wir ihn mit seinen eigenen Instrumentarien zu unterstützen suchen. Und insofern würde ich selbst z.B. eine solche Verfassungsklage unterstützen, moralisch und mit Spenden.
Garantien auf Erfolg kann es nicht geben. Es mag also sein, dass das wenig aussichtsreich und/oder motivierend ist, aber als valide Alternative wäre mir das Motzen in räächten Foren zu wenig, und (m)ein praktisches auf-die-Strasse-Gehen zu viel…
Schön dass Sie an rechtsstaatliche Prinzipien und Demokratieprinzipien erinnern. Wenn es denn irgendjemanden von den Verantwortlichen interessieren würde.
Merkels „Staatsraison“ und das ihrer bunten Gesinnungsfreunde lautet doch: „Auflösung Deutschlands, so schnell wie möglich“. Egal für wenn wir den vertraglich geknebelten ** (Gegenleistungslose Transferunion) spielen dürfen, Hauptsache die Interessen der Deutschen kommen darin nicht vor.
Vielleicht könnte man einfach einmal eingestehen, dass diese schlecht wirtschaftende Willkür EU eine einzige Katastrophe ist. Ein intransparentes und unlegitimiertes Versorgungskonstrukt für eine vor sich hin murksende, sich selbst bedienende neue Feudalkaste. Es wird Katastrophe um Katastrophe produziert. So eine „EU“ braucht niemand.
Gibt es für ein Verlangen einer Vertragsänderung eine Frist?
Das ist dich der Merkel egal. Sie werden nichts machen da Alternativlos.